Hochgeladen vonMichael Lanzinger
Digital Marketing - Teil III von III
Das Dokument behandelt die rechtlichen Grundlagen des digitalen Marketings, insbesondere Verbraucherrechte, Urheberrecht und Zulässigkeit von Werbung. Es erklärt die Informationspflichten für Unternehmer, Rücktrittsrechte im Fernabsatz und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Werbung, einschließlich der Regeln gegen unlauteren Wettbewerb und der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Außerdem werden spezifische Straftaten im Zusammenhang mit dem Internet, wie Cybermobbing und Hacking, thematisiert.
Weitere ähnliche Inhalte
Ähnlich wie Digital Marketing - Teil III von III
Digital Marketing - Teil III von III
- 1. Digital Marketing Recht –Teil III Mag. Michael Lanzinger
- 2. Magister Who? RA MagisterMichael Lanzinger office@kanzlei-lanzinger.at www.rechtsanwalt-lanzinger.at Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht Seit 01.02.2014 WiFi- & BFI-Trainer Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels
- 3.
- 4. 8. Verbraucherrechte Zum Verbraucherschutz •Informationspflichten sollen Mangel an Transparenz reduzieren • Minimierung des Informationsgefälles (Unternehmer idR besser informiert als Verbraucher) • Bindung des Verbrauchers wird durch Rücktrittsrechte abgeschwächt • Verbraucher soll seine Entscheidung noch einmal überdenken können
- 5. 8. Verbraucherrechte Gesetzliches Rücktrittsrechtnach § 3 KSchG • Dient va dem Rücktritt von Verträgen, die unter Zeitdruck uÄ geschlossen wurden • Abs 1: • Wenn nicht in vom Unternehmer dauernd benutzen Räumen abgeschlossen • Nicht auf Messeständen oder Marktständen abgeschlossen • Lokal bei zB Werbefahrt gilt nicht als ‚dauernd benutzter Geschäftsraum‘ • Frist: 14 Tage ab Info über Rücktrittsrecht
- 6. 3. Vertragsrecht Gesetzliches Rücktrittsrechtnach § 3 KSchG • Rücktrittsrecht steht jedoch nach Abs 3 nicht zu, wenn: • Verbraucher Geschäftsabschluss aktiv anbahnt • Keine Besprechung vor Vertragsschluss stattgefunden hat (betrifft va Versandhandel) • Wenn beiderseitige Leistungen sofort erbracht werden, üblicherweise nicht in Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen werden und bloß geringer Kaufpreis (€ 25,- bis € 50,-) • Verträge nach dem FAGG • Rücktritt muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, außer Unternehmer stimmt Mündlichkeit zu
- 7. 8. Verbraucherrechte Sonderbestimmungen desFernabsatzes nach KSchG • § 6b KSchG: keine Kosten bei telefonischer Kontaktaufnahme mit Unternehmer • § 6c KSchG: keine Kosten für Nebenleistungen, wenn Verbraucher nicht ausdrücklich zustimmt • § 7a KSchG: Vertragserfüllung durch Unternehmer binnen 30 Tagen • § 7b KSchG: Bei Versendung Gefahrenübergang erst bei Lieferung an Verbraucher oder Dritten (vgl. § 429 ABGB: Übergang der Gefahr bereits mit Übergabe zur Versendung an den Verbraucher)
- 8. 8. Verbraucherrechte Sonderbestimmungen desFernabsatzgesetzes (FAGG) • § 1 Abs 1 FAGG: Gültig im Fernabsatz zwischen Unternehmer & Verbraucher (B2C) • §§ 4 bis 7 FAGG: Informationspflichten • § 8 FAGG: Erfordernisse bei elektronischem Vertragsschluss; va ‚Button-Lösung‘ in Abs 2 • § 9 FAGG: Erfordernisse bei telefonischem Vertragsschluss • § 10 FAGG: Ausschluss des Rücktritts; muss aktiv erfolgen
- 9. 8. Verbraucherrechte Sonderbestimmungen desFernabsatzgesetzes (FAGG) • §§ 11 ff FAGG: Rücktrittsrecht – §§11f FAGG: Rücktrittsfrist (14 Tage) & Beginn der Frist – § 13 FAGG: Ausübung via Formular möglich – § 14 FAGG: Verkäufer muss alle Zahlungen rückerstatten; kann jedoch auf Eingang der Ware warten – § 15 FAGG: Käufer muss Ware rücksenden, dies auf eigene Kosten • § 18 FAGG: Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (zB bei Downloads oder versiegelten Waren)
- 10. 8. Verbraucherrechte Rücktrittsrecht imFernabsatz • Rücktritt formlos möglich • Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage • Rechtzeitige Absendung (am letzten Tag der Frist) ausreichend • Quasi als Ersatz für Begutachtung in Geschäft • Rücktrittsfolgen nach § 3 KSchG bzw §§ 10 ff FAGG • Ausnahmen in § 18 FAGG (zB Downloads, versiegelte Waren wie va Daten- & Tonträger)
- 11. 8. Verbraucherrechte KSchG vsFAGG vs ECG • Teilweise Überschneidung der Bestimmungen, va bei Informationspflichten • Im Internet gilt KSchG, FAGG & ECG; ECG jedoch auf Internet beschränkt, dh zB nicht bei Versandkauf • Im KSchG/FAGG zusätzlich Pflicht über Informationen zum Rücktritt (va Fristen) vom Kauf verankert
- 12. 8. Verbraucherrechte IN ANUTSHELL • Verbraucherschutz in KSchG, FAGG & ECG • Einheitliche Rücktrittsfrist: 14 Tage • Va im FAGG teilweise Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
- 13.
- 14. 9. Urheberrecht Urheberrechtsgesetz (UrhG) ‚Bundesgesetzüber das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘ • ergangen durch BGBl 111/1936 • letzte Neuerung durch Urheberrechtsnovelle 2015
- 15. 9. Urheberrecht Werk &Urheber • In Österreich ist geistiges Eigentum/Recht an einer Idee bzw Erfindung im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt • Jede Schöpfung stellt ein Werk iSd UrhG dar, zB Bild, Tonkunst, Filmkunst, Literatur, Skulptur • Ein Werk kann bearbeitet werden, wodurch (uU) ein neues Werk des Bearbeiters entsteht • Urheber hat das alleinige Recht der Verwertung, Vervielfältigung, Verarbeitung, Vermietung/Verleihung sowie Senderecht, Vorführungsrecht usw.
- 16. 9. Urheberrecht Werk &Urheber • Urheber kann anderen Personen die Nutzungen am Werk gestatten oder die Rechte an Dritte übertragen • Urheberrecht selbst kann nur durch Vererbung übertragen werden, Verwertungsrecht auch durch Vertrag bzw Rechtsgeschäft • Selbst über erst in Zukunft geschaffene Werke kann verfügt werden bzw dessen Verwertungsrechte abgetreten werden (zB Vertrag über Roman)
- 17. 9. Urheberrecht Internationales Urheberrecht? •Nach Art 27 EMRK hat jeder Mensch Anspruch auf Schutz seines geistigen Eigentums • Kein weltweit gültiges Urheberrecht • Urheberrecht gilt als Teil des Internationales Privatrechtes (IPR) • IPR als Verweisungsrecht bestimmt, vorbehaltlich der Regelungen der §§ 96 ff UrhG, welches nationale Urheberrecht anzuwenden ist • Insbesondere im Internet Zuordnung oft schwierig
- 18. 9. Urheberrecht Urheberrecht imVergleich: USA • Copyright Law • Im Gegensatz zu europäischen Urheberrechten liegen die Verwertungsrecht idR nicht beim Urheber sondern beim wirtschaftlichen Verwerter (zB Verlags-Inhaber) und Urheber hat Veto-Recht gegen Entscheidungen • Recht musste bis ins späte 20. Jh separat angemeldet werden (vgl. Markenschutzrecht) • Mit Copyright-Vermerk (©) wird auf bestehendes Recht hingewiesen
- 19. 9. Urheberrecht Freie Werknutzungnach §§ 41 ff UrhG • Grundsätzlich ist nur Urheber/Verwerter zur Ausübung der Rechte befugt • Relevante freie Werknutzungen: – § 42 UrhG: Privatkopie (siehe oben bei ‚Neuerungen‘) – § 42f UrhG: Zitate – § 43 UrhG: Werke der Literatur – § 51 UrhG: Werke der Tonkunst – § 54 UrhG: Werke der bildenden Künste
- 20. 9. Urheberrecht Zitate nach§ 42f UrhG als ‚Prototyp‘ • Abs 1: Vervielfältigung & Verbreitung eines veröffentlichten Werkes zulässig, wenn diese Nutzung durch den Zweck gerechtfertigt ist (Generalklausel) • Gerechtfertigt insb. dann, wenn: – Z 1: Aufnahme in ein Hauptsache bildendes Werk – Z 2: Vorführung & Vervielfältigung eines Werkes der bildenden Kunst zur Erläuterung bei Vortrag – Z 3 & 4: einzelne Stellen von Sprachwerken & Tonkunst in neuem Werk angeführt – Z 5: einzelne Stellen eines Werkes in neuem Werk angeführt
- 21. 9. Urheberrecht Sonstige freieWerknutzung • In der Regel nur für die nichtkommerzielle Nutzung erlaubt • Vervielfältigung zB bei: – Sprachwerken zur Berichterstattung oder in Verbindung mit einem daraus geschaffenen Werk der Tonkunst – Werke der Tonkunst etwa zur Erläuterung des Inhaltes oder bei Feierlichkeiten – Werke der bildenden Kunst für den Schulgebrauch
- 22. 9. Urheberrecht Exkurs: Lichtbildernach §§ 73 f UrhG • Fotograf des Lichtbildes gilt als dessen Hersteller und verfügt über die Verwertungsrechte, bei Gewerbsmäßigkeit gilt der Unternehmensinhaber als Hersteller • Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien Werknutzung privat kopiert, zitiert und zu Unterrichtszwecken verwendet werden, jedoch steht dem Urheber eine Vergütung zu
- 23. 9. Urheberrecht IN ANUTSHELL • Jedes Werk ist geschützt und grundsätzlich nur vom Urheber zu verwenden • Kein weltweit einheitliches Urheberrecht • Freie Werknutzung als Einschränkung des Urheberrechtes unter bestimmten Voraussetzungen
- 24.
- 25. 10. Spam &Co (Un)zulässige Werbung • Werbung für Unternehmen grundsätzlich zulässig • Jedoch können bestimmten Formen von Werbung, va wenn diese aggressiv sind oder zB auf Kinder ausgerichtet sind, unzulässig sein • Generell sind auch ‚marktschreierische‘ Übertreibungen in der Werbung wenig Problem, solange sie auch als diese erkennbar bleiben; werden hingen Eigenschaften ‚garantiert‘ kann diese eine Haftung nach sich ziehen
- 26. 10. Spam &Co (Un)zulässige Werbung • Telefonanrufe – Nur zulässig mit vorheriger Zustimmung (sonst ‚Cold Calling‘) – Bei geschäftlichen Anrufen gegenüber Verbrauchern ist auch deutlich anzugeben, dass Telefonat geschäftlichen Zweck hat (vgl. FAGG) – Bei Werbeanrufen darf Rufnummer auch nicht unterdrückt bzw verfälscht werden – Sinnvollerweise vorab schriftliche Zustimmung einholen, zB mittels Kontaktformular auf Website (muss für Kunden deutlich erkennbar sein)
- 27. 10. Spam &Co (Un)zulässige Werbung • Briefe/Postwurfsendungen – Keine Beschränkungen, jedoch zu beachten, wenn ‚keine Werbung‘ erwünscht – Name/Bezeichnung muss angegeben werden • Inserate – Keine falschen und/oder irreführenden Angaben (‚marktschreierische Übertreibungen‘ jedoch in Grenzen zulässig – Angabe von Kontaktdaten des Unternehmens sinnvoll, weiters muss Name/Bezeichnung angegeben werden
- 28. 10. Spam &Co (Un)zulässige Werbung • Flyer/Plakate – Keine Aufmachung, die wettbewerbswidrig ist (zB Logo einer Dritt-Firma) – Name/Bezeichnung muss angegeben werden – Flyer auf PKW zu geben ist an sich nicht zulässig – Ansonsten Verteilung, zB auf Veranstaltungen, möglich, jedoch ist Zustimmung des Veranstalters vorab einzuholen
- 29. 10. Spam &Co (Un)zulässige Werbung • Website – Rechte an sämtlichem Content müssen vorhanden sein (va Verwertungsrechte) – Website selbst muss gesetzlichen Vorgaben entsprechen (va Impressum, Datenschutzerklärung) – Website darf nicht wettbewerbswidrig sein (zB fremdes Logo verwendet, Aufmachung gleicht einer Konkurrenz-Website)
- 30. 10. Spam &Co (Un)zulässige Werbung • E-Mail – An sich Werbung via E-Mail lediglich erlaubt, wenn Kunde vorher zugestimmt hat; bloße ‚Veröffentlichung‘ der Mail-Adresse (zB Visitenkarte) ist keine Zustimmung – Jedoch zulässig, wenn Kunde Mail-Adresse im Zusammenhang mit Verkauf/Dienstleistung angibt und ähnliche Produkte beworben werden, überdies muss Möglichkeit der Abbestellung bestehen
- 31. 10. Spam &Co Unlauterer Wettbewerb • Geregelt im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) • Betrifft jene Problematik, dass sich Unternehmer durch rechtswidriges Verhalten einen Vorteil verschafft, wobei UWG va für unzulässige Werbung relevant ist • Unzulässige Werbung nach UWG: – Aggressive Geschäftspraktiken – Irreführende Geschäftspraktiken
- 32. 10. Spam &Co Unlauterer Wettbewerb • Aggressive Geschäftspraktik = Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Konsumenten (auf ein bestimmtes Produkt) • Beispiele: – Cold Calling – Zusendung von nicht bestellten Waren – Va auch Werbemaßnahmen gegenüber Kindern (zB Einkaufs- Zugaben wie Stickerhefte)
- 33. 10. Spam &Co Unlauterer Wettbewerb • Irreführende Geschäftspraktik = Werbung enthält unrichtige Angaben und/oder täuscht Kunden über Prdoukte • Beispiele: – Mogelpackungen – Unrichtige Angaben über (mangelnde) Verfügbarkeit – Nebenkosten bei ‚Gratis-Angeboten‘ – ‚Listenpreis‘ entspricht nicht dem tatsächlich marktüblichen Preis
- 34. 10. Spam &Co Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) Ua Umsetzung der Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) Relevante Inhalte: • § 96 TKG: Umsetzung der Cookie-Richtlinie • § 107 TKG: Unerbetene Nachrichten • § 109 TKG: Verwaltungsstrafbestimmungen
- 35. 10. Spam &Co § 107 TKG • = Unerbetene Nachrichten • Ergänzend zum UWG, welches primär zwischen Unternehmen wirkt • Anrufe & Fax zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung unzulässig (erteilte Einwilligung kann widerrufen werden); auch Nummer darf nicht unterdrück oder verfälscht werden
- 36. 10. Spam &Co § 107 TKG • Zusendung von SMS, eMails an mehr als 50 Empfänger unzulässig; Ausnahme davon jedoch nach Abs 3 möglich (mehrere Voraussetzungen) • Zusendung jedenfalls unzulässig wenn – Verschleierung/Verheimlichung des Absenders – Bestimmungen von § 6 Abs 1 ECG verletzt (= Erkennbarkeit der kommerziellen Kommunikation) – Keine für Widerruf vorhanden Adresse
- 37. 10. Spam &Co IN A NUTSHELL • Zulässigkeit von Werbung richtet sich nach Medium, mit dem/in welchem geworben wird • Werbung/Geschäftspraktik kann nach UWG unzulässig sein, wenn aggressiv oder irreführend • Weitere Bestimmungen in § 107 TKG hinsichtlich Werbung
- 38.
- 39. 11. Strafrecht Strafrecht imWeb • Offline-Delikte können auch im Web begangen werden Betrug (va bei Verträgen im Web) Beleidigung, Verleumdung & üble Nachrechte (zB auf sozialen Netzwerken) Wiederbetägigung § 91 UrhG: Eingriff in fremdes Recht (Privatanklage) Illegale Pornographie • Nunmehr auch eigene Delikte, welche auf das Web ausgerichtet sind
- 40. 11. Strafrecht Strafrechtsreform • Deliktegroßteils eingeführt durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 • In Kraft seit 1.1.2016 • Ziele der Änderung: Modernisierung und Schaffung zeitgemäßer Normen (zB § 106a StGB: Zwangsheirat) Konformität im EU-Recht Eiffizienzsteigerung im Ermittlungsverfahren
- 41. 11. Strafrecht Web-Delikte • §107a StGB: Beharrliche Verfolgung Betrifft auch ‚Cyberstalking‘ (vgl. Abs 2 Z 2) Bereits vor 2015 im Gesetz verankert, Abs 3 kam neu hinzu Strafe: bis zu einem Jahr (Abs 1)/bis zu drei Jahren (Abs 3) • § 107c StGB: Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (‚Cybermobbing‘) Verletzung in der Ehre Veröffentlichung von Bildern oder Tatsachen Strafe: bis zu einem Jahr (Abs 1)/bis zu drei Jahren (Abs 3)
- 42. 11. Strafrecht Computer-Delikte • Betrifftden Bereich der Sachbeschädigung • § 118a StGB: Hacking • § 126a StGB: Datenbeschädigung • § 126b StGB: Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems • § 126c StGB: Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
- 43. 11. Strafrecht Web-Delikte • §107a StGB: Beharrliche Verfolgung Betrifft auch ‚Cyberstalking‘ (vgl. Abs 2 Z 2) Bereits vor 2015 im Gesetz verankert, Abs 3 kam neu hinzu • § 107c StGB: Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (‚Cybermobbing‘) Verletzung in der Ehre Veröffentlichung von Bildern oder Tatsachen
- 44. 11. Strafrecht IN ANUTSHELL • Strafrecht nimmt (ebenfalls) auf Computer & Web Bezug • Betrug, Beleidigung, Wiederbetätigung auch online begehbar • Cyber-Mobbing, Hacking und Cyber-Stalking auch als eigene Delikte (neu) im StGB verankert
- 45.