Das Dokument thematisiert aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht, insbesondere Abmahnungen und wichtige Urteile, wie die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen und Preisangaben. Es wird darauf hingewiesen, dass Online-Shop-Betreiber rechtliche Vorgaben kontinuierlich prüfen und anpassen müssen, um Abmahnungen zu vermeiden. Abmahnungen sollten nicht ignoriert werden; rechtliche Beratung ist zwingend erforderlich.

1. E-Commere Recht 2011 aktuell - Neue Entwicklungen & Was tun bei Abmahnungen - 4. eCommerce Breakfast Düsseldorf 15. Februar 2011 Rechtsanwalt Rolf Albrecht

2. Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Patentrecht/Designrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht Softwarerecht

3. Kanzlei volke2.0 ® Parkstraße 16 44532 Lünen T +49 (0) 2306 756 84-0 F +49 (0) 2306 756 84-11 www.volke2-0.de [email_address] www.twitter.com/volke20 www.xing.com/profile/Rolf_Albrecht

4. E-Commerce-Recht – Was ist das? Es gibt das Rechtsgebiet nicht Darunter fallen vor allem Fernabsatzrecht Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Markenrecht

5. Neuste Entwicklungen BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 346/09 Produktbilder sind verbindlich Weichen die tatsächlich gelieferten Waren von den Produktbilder ab, so bestehen Ansprüche aus den einzelnen Verträgen auf Lieferung der abgebildeten Waren und Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht wegen einer Irreführung des Verbrauchers

6. Neuste Entwicklungen BGH, Urteil vom 1.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10 Widerrufslehrung muss die durch das Muster vorgegeben Überschriften enthalten Für Verbraucher zur Klarstellung Widerrufsbelehrung muss in AGB klar und deutlich dargestellt sein Pflicht nur bei „in Textform“ übermittelten AGB Am besten auch im Onlineangebot

7. Auszug: www.google.de

8. Neuste Entwicklungen Google AdWords & Markenrecht EuGH-Entscheidung zu deutschem Fall liegt vor BGH hat am 13. Januar 2011 entscheiden Nutzung einer Marke als KeyWord ist zulässig. Leider liegt die Entscheidung noch nicht vor. So könnte es sein: Verletzung nur, wenn bei unbefangenem Nutzer der Eindruck entsteht, die angepriesenen Waren/Dienstleistungen stünden mit Markeninhaber in Verbindung Daher: Buchung einer fremden Marke als KeyWord zulässig, wenn Anzeige keine Verbindung zur Marke aufweist und Eigene Marke/Bezeichnung in Anzeige hervorgehoben wird

9. Neuste Entwicklungen Preisangaben müssen auch im Shop-Newsletter integriert sein BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 – Sondernewsletter Somit sollte bei Preisdarstellungen auch der Hinweis „inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten“ enthalten sein Gleiches gilt für Grundpreisangaben

10. Neuste Entwicklungen Twitter, Facebook & Co. Rechtliche Regelungen beachten Ganz Aktuell: Abmahnungen wegen Like-Button und fehlenden Regelungen zum Datenschutz

11. Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Auferlegung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) Gesonderte vertragliche Regelung außerhalb der Widerrufsbelehrung erforderlich OLG Hamburg, OLG Hamm, OLG Stuttgart & OLG Koblenz sagen ja

12. Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Folgender Satz innerhalb der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus: „ Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“ Was tun? Zusätzliche Regelung in AGB schaffen

13. Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen Telefonnummer Ausschlussgründe für Widerrufsrecht

14. Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Widerrufs- und Rückgaberecht Änderungen zum 11.06.2010 Änderung „verschlafen“? Dann wird es höchste Zeit zu reagieren Was hat sich geändert? Neue Belehrung, da gesetzliche Regelung geschaffen wird Auch bei eBay ist Widerrufsfrist von 2 Wochen möglich Rückgaberecht bei eBay möglich

15. Aktuelle Abmahnungen zu Preisangaben Grundpreisangaben BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in den Warenkorb dargestellt werden müssen Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten erforderlich Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine Grundpreise angegeben werden

16. SO GEHT ES NICHT ! Auszug: www.vitagio.eu

17. SO NACH BGH RICHTIG! Auszug: www.schlecker.com

18. SO NACH BGH RICHTIG! Auszug: www.schlecker.com

19. Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen Garantiewerbung Darstellung der Garantiebedingungen bei Bewerbung erforderlich So OLG Hamm, OLG Hamburg & OLG Frankfurt am Main; andere Ansicht: Kammergericht Berlin Aussagen wie „2 Jahre Garantie“ ansonsten wettbewerbswidrig Zur Zeit Klärung der Rechtslage vor BGH

20. Auszug: www.ac-concept.com SO GEHT ES NICHT !

21. Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen Werbung mit Selbstverständlichkeiten Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten ist unzulässig „2 Jahre Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen Widerrufsrecht“

22. SO GEHT ES NICHT ! Auszug: www.tinten-toner-service.vom

23. Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Themen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Alle Regelungen sind abmahnfähig Beispiele für unzulässige AGB-Regelungen Gerichtsstandsvereinbarungen Regelungen zu Gewährleistungsrechten Schadensersatzpauschalen Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden

24. Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Themen Sonstige Regelungen EnVKV Textilkennzeichnungsgesetz ElektroG Einheitenverordnung Kosmetikverordnung Verpackungsverordnung TMG und, und,………

25. Zwischenfazit E-Commerce-Recht ist auch im Jahr 2011 durch Onlineshopbetreiber nicht zu missachten Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen Vorgaben sollte beachtet werden. Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter (fachkundiger) Rechtsanwalt zum Beratungsspektrum eines E-Commerce-Unternehmens

26. Abmahnung erhalten? – Was tun Keinesfalls ignorieren! Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren Niemals eine Unterlassungserklärung abgeben, ohne dass diese geprüft wurde Gesetzte Fristen beachten

27. Abmahnung erhalten? – Was tun Ist die Abmahnung begründet? Ist der Abmahnende auch Mitbewerber? Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten? Stichwort: Gegenabmahnung Wenn Abmahnung begründet, kann ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „riskieren“? Stichwort: Vertragsstrafe

28. Abmahnung erhalten? – Was tun Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich? Uneingeschränkte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung modifizieren GGf. Gegenabmahnung Abwarten & einstweilige Verfügung „kassieren“ Negative Feststellungsklage

29. FAZIT E-Commerce Recht 2011 bedeutet, Rechtliche Vorgaben beachten Neue Regelungen zum Widerrufsrecht umsetzen Keine Angst vor einer Abmahnung, denn: die Konsequenzen sind beherrschbar, nicht jede Abmahnung ist begründet und eine Prüfung vermeidet unnötige Risiken

30. Fragen?

31. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kanzlei volke2.0 ® Parkstraße 16 44532 Lünen T +49 (0) 2306 756 84-0 F +49 (0) 2306 756 84-11 www.volke2-0.de www.twitter.com/volke20 [email_address]