Die Dokumentation behandelt die Entwicklung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Fernabsatzrechts, welche zwischen 1985 und 2009 entstanden ist. Sie legt insbesondere ein einheitliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, Informationspflichten und Regelungen zur Rücksendung fest, während gleichzeitig der Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten kritisch diskutiert wird. Es gibt sowohl positive als auch negative Reaktionen von Verbraucherschutzverbänden und der Wirtschaft zur vorgeschlagenen Regelung.

1. Richtlinie über Rechte der Verbraucher -kommt das einheitliche europäische Fernabsatzrecht?6. Karlsruher IT-Tag25. April 2009RA und FA IT-Recht Stephan Schmidtteclegal Rhein-Main Rechtsanwälte, Mainz

2. © RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de2Entstehungsgeschichte1985 -1999 – Haustürgeschäfte-RL, Klausel-RL, Fernabsatz-RL, Verbrauchsgüterkauf-RL

3. 21.09.2006 – Bericht der Kommission über die FARL

4. 08.02.2007 – Grünbuch zur Überprüfung der Verbraucheracquis

5. 307 Stellungnahmen zum Grünbuch

6. 08.10.2008 – Vorlage der VRRL-E [KOM(2008) 614] - fast die oben genannten RL zu einem horizontalen Rechtsinstrument zusammen© RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de3Vollharmonisierung vs. RechtszersplitterungBisher gelten Mindestharmonisierungsbestimmungen

7. Mitgliedsstaaten können strengere Standards festlegen

8. Widerrufsfristen zwischen 7 und 15 Tagen

9. Formvariationen von formlos bis Einschreiben

10. Weitere Unterschiede bei Kosten, Wertersatz etc.

11. Art. 4 VRRL-E – Konzept der Vollharmonisierung„Die Mitgliedsstaaten dürfen keine von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrecht-erhalten oder einführen; dies gilt auch für strengere oder weniger strenge Rechtsvorschriften zur Gewährleistung eines anderen Verbraucherschutzniveaus.“

12. © RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de4AnwendungsbereichAus Unternehmer wird „Gewerbetreibender“

13. Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht erforderlich

14. Kein Widerrufsrecht bei Versteigerungen

15. Festpreisangebote keine Versteigerung (eBay-Sofort-Kauf)© RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de5WiderrufsrechtEinheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen

16. Kauf von Waren – Fristbeginn mit Besitzerlangung

17. Dienstleistungen – Fristbeginn bei Vertragsschluss

18. Bei Nichtaufklärung einheitliche Fristverlängerung auf 3 Monate ab Erfüllung der übrigen Vertragspflichten

19. Widerruf nur noch auf dauerhaftem Datenträger mit selbst formulierter Erklärung oder Standard-Widerrufsformular möglich – nicht mehr durch alleinige Rücksendung der Ware

20. Nutzung von Online-Formularen möglich© RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de6Widerrufsrecht30-Tage-Frist für Rückzahlungen

21. Ausnahme: Zurückbehaltungsrecht wenn Ware noch nicht zurückgesandt

22. 14-Tage-Frist für Verbraucher zur Rücksendung

23. Unternehmer trägt Hinsendekosten

24. Verbraucher trägt (immer) Rücksendekosten

25. Verbraucher haftet für Wertverlust wenn dieser auf nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist

26. Ausnahmen nur unzulänglich in VRRL-E geregelt

27. Streichung von „zur Rücksendung nicht geeignet“© RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de7InformationspflichtenBestätigung der Informationen und Widerrufsbelehrung spätestens bei Lieferung auf dauerhaften Datenträger

28. Erleichterungen für M-Commerce und TV-Werbung

29. Wesentliche Merkmale der Ware und Gesamtpreis

30. Verweis auf andere Informationsquelle

31. Reduzierung des Informationsumfangs

32. Erleichterung bei Preisangaben für Liefer- und Versandkosten, wenn diese nicht im Voraus berechnet werden können

33. Voreinstellungen sind unzulässig (z.B. gesetzte Häkchen)© RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de8Weitere wichtige ÄnderungenZweimonatige Rügefrist des Verbrauchers bei Mängeln

34. einheitliche Regelung der Gefahrtragung zu Lasten der Gewerbetreibenden

35. Verbot von versteckten Gebühren

36. Einführung von Listen mit Klauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten und Klauseln, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird© RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de9ReaktionenBMJ: „EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen!“

37. Bundesrat: „Richtlinienvorschlag verfehlt Ziel“

38. VZBV: „EU-Harmonisierungspläne gefährden Verbraucherschutz“

39. DIHK: Kritik an Möglichkeit des Widerrufs für Hygieneartikel, Arznei- und Lebensmittel und der Klauselliste© RA Stephan Schmidt | 2009www.teclegal-rheinmain.de10FazitAufschrei der Verbraucherschutzverbände und des BMJ aus deren Sicht verständlich

40. Vorschläge aus Unternehmersicht überwiegend positiv zu bewerten

41. Rechtssicherheit für EU-weite Angebote

42. Muster einer Standard-Widerrufsbelehrung fehlt völlig

43. Standard-Widerrufsformular ist überflüssig

44. Widerruf durch Rücksendung sollte möglich bleibenRechtsanwalt Stephan SchmidtFachanwalt für InformationstechnologierechtIsaac-Fulda-Allee 5D-55124 MainzTelefon: +49 - (0) 6131 – 302 90 460Telefax: +49 - (0) 6131 – 302 90 466E-Mail: schmidt@teclegal-rheinmain.deInternet: www.teclegal-rheinmain.de