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Erfahrungen mit der vertraglichen
Umsetzung der
Verbraucherrechterichtlinie
RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt
TCI Rechtsanwälte
DGRI Fachausschusses Vertragsrecht
Frankfurt – 27. 03. 2015
Einleitung
• Änderungen basieren auf der europäischen
Verbraucherrechterichtlinie
(VRRL)(Vollharmonisierung), welche eine Reform der
Haustürwiderrufsrichtlinie und Fernabsatzrichtlinie
(FARL) darstellt
• Aus Haustürgeschäften werden „außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossene Verträge”
• Regelungen zur Angabe von Lieferfristen,
Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen
• Erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts – jetzt in §
312g und § 355 ff. BGB sowie Art. 246 EGBGB geregelt
• Darstellungsprobleme im M-Commerce (trotz Art. 246a
§§ 3 und 4 EGBGB)
• Änderung am Freitag dem 13.06.2014 in Kraft getreten
2© 2015 RA Stephan Schmidt
„lose-lose-Situation“
BITKOM Stellungnahme vom 16.01.2015
3© 2015 RA Stephan Schmidt
Verbraucherbegriff
• § 13 BGB wurde neu gefasst
• Verbraucher ist jede natürliche Person, „die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können”
• „überwiegend”-Formulierung stellt klar, dass
Verbrauchereigenschaft auch dann gegeben ist,
wenn der Bezug einer Leistung nicht ausschließlich
privaten Zwecken dient, sondern nachrangig auch
geschäftlichen Zwecken
• Oft Anpassungen in Definitionen und/oder AGB
notwendig
4© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung
• Widerrufsfrist
 Beträgt nun 14 Tage
 Läuft bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht 12
Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist ab (§
356 Abs. 3 Satz 2 BGB)
• Rücksendekosten
 „unlösbares“ Problem der nicht paketversandfähige Waren
 Unternehmer muss über Kosten informieren, die er nicht
kennt, da der Verbraucher ja den Dienstleister aussuchen
kann
 Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB sieht keine Schätzung vor
 Praxis: Angabe eines realistischen Höchstpreises – der aber
wiederrum den Verbraucher nicht abschrecken darf
5© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung
• Nichtbestehen und Erlöschen des Widerrufsrechts
 Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB
 Bereichsausnahmen wurden teilweise neu formuliert
 Im Anschluss an Belehrung können allgemeine Ausschluss-
bzw. Erlöschenstatbestände aufgezählt werden
 Rechtsprechung dazu, ob durch Änderung des Wortlauts
(„Verbraucherspezifikation“ wird nicht verwendet) auch die
Rechtslage (Built-to-Order-Rechtsprechung des BGH)
geändert wurde, gibt es bisher nicht
 Neu eingeführt wurde Ausnahme für Waren, die nach der
Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden (z.B. Brennstoffe)
 § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB ändert außerdem die bisherige
Ausnahme der „entsiegelten Datenträger“ zu einer
„entsiegelten Verpackung“
6© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung
• Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer
 Formloser Widerruf möglich
 Muster nicht eindeutig – Gestaltungshinweis: „soweit
verfügbar“
 Telefonnummer ist Pflichtinformation nach Art. 246a §1
Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; § 5 TMG
 „mangelnde Verfügbarkeit“ ist als Argument m.E. nicht
haltbar
 LG Bochum:
„… kann aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von
"verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, nicht etwa darauf
geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die
Angaben zu machen. Vielmehr sind nach Auffassung des Gerichts im
Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen,
sofern diese existieren, was bei der Verfügungsbeklagten ausweislich des
Impressums der Fall war.“
(Urteil v. 06.08.14, I-13 O 102/14 – nicht rechtskräftig)
7© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung
• Belehrung über Rechtsfolgen
 Für Lauf der Widerrufsfrist wohl nicht erheblich
 Bei Versäumnis allerdings Verlust des Wertersatzanspruches
 Unterschiedliche Rechtsfolgen bei „Rücksendung durch den
Verbraucher“ und „Abholung durch den Unternehmer“ (§§ 357
Abs. 4 und 5 BGB)
• Dauerhafter Datenträger
 Doppelte Belehrung vorgesehen: Formlos vor Vertragsschluss und
auf dauerhaftem Datenträger nach Vertragsschluss
 „Textform“ in § 126b BGB neu definiert
 Vorhalten auf Webseite nicht ausreichend, weil Verbraucher dann
selbst aktiv werden müsste, um Belehrung dauerhaft zu sichern
 Sinnvoll: Übersendung mit Bestellbestätigung
8© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung
• Widerrufsbelehrung in AGB
 Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. sah Möglichkeit der
Einbindung in AGB ausdrücklich vor
 Regelung wurde gestrichen (ohne Begründung)
 Nach neuem Recht kein ausdrückliches Verbot
 Mit dem Wegfall wurden m.E. die Vorgaben der VRRL
umgesetzt, die eines solche Regelung nicht vorsieht
 Einbindung daher nach h.M. nach wie vor, bei besonderer
Hervorhebung, möglich
 Es sollte jedoch ausdrücklicher Hinweis im Bestellprozess
erfolgen
9© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung –
Das neue Muster
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1].
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4]
[5]
[6]
10© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung –
Das neue Muster
Gestaltungshinweise:
[1]FügenSie einender folgenden inAnführungszeichengesetzten Textbausteineein:
a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumenoder in einerbestimmten
Menge zum Verkaufangebotenwerden, von Fernwärmeoder von digitalenInhalten, die nicht auf einemkörperlichen Datenträger geliefertwerden: „des Vertragsabschlusses.“;
b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommenhaben bzw. hat.“;
c) im Falle eines Vertrags über mehrereWaren, die der Verbraucherim Rahmeneinereinheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrenntgeliefertwerden: „, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommenhaben bzw. hat.“;
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungenoder Stücken: „, an dem Sie oder ein von IhnenbenannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Teilsendungoder das letzte Stück in Besitz genommen habenbzw. hat.“;
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferungvon Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnenbenannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die erste Ware in Besitz genommenhaben bzw. hat.“
[2]Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummerund E-Mail-Adresseein.
[3]Wenn Sie dem Verbraucherdie Wahl einräumen, die Informationüber seinen Widerruf des Vertrags aufIhrer Webseite elektronischauszufüllenund zu übermitteln, fügenSie Folgendesein:
„Sie könnendas Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutigeErklärungauch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich(z.B. per E-Mail) eineBestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“
[4]Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügenSie Folgendes ein: „Wir könnendie Rückzahlungverweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten habenoder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandthaben, je nachdem, welchesder frühere Zeitpunktist.“
[5]Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhaltenhat:
a) Fügen Sie ein:
–„Wir holendie Waren ab.“ oder
–„Sie haben die Waren unverzüglichund in jedem Fallspätestensbinnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an
[hier sind gegebenenfallsder Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahmeder Waren ermächtigtenPerson einzufügen] zurückzusendenoder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
b) fügen Sie ein:
–„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“;
–„Sie tragen die unmittelbarenKosten der Rücksendung der Waren.“;
–WennSie bei einemFernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post
zurückgesandtwerden können:„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhevon … EUR [Betrag einfügen].“, oder, wenn die Kosten vernünftigerweisenicht
im Voraus berechnet werden können:„Sie tragen die unmittelbarenKosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstensetwa … EUR [Betrag einfügen]geschätzt.“
oder
–Wenndie Waren bei einemaußerhalb von GeschäftsräumengeschlossenenVertrag aufgrund ihrer Beschaffenheitnicht normalmit der Post zurückgesandtwerden können und zum
Zeitpunktdes Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefertworden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und
c) fügen Sie ein: „Sie müssen für einenetwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise derWaren nicht notwendigenUmgang mit ihnen zurückzuführenist.“
[6]Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungenoder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einembegrenzten Volumen oderin einerbestimmtenMenge zum
Verkaufangebotenwerden, oder von Fernwärme fügen SieFolgendes ein: „HabenSie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungvon Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes
streichen]während der Widerrufsfrist beginnensoll, so haben Sie uns einen angemessenenBetrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechtshinsichtlichdieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachtenDienstleistungenim Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenenDienstleistungenentspricht.“
11© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsbelehrung –
Das neue Muster
• Verwendung des Musters begründet eine
Gesetzlichkeitsfiktion
• Im Interesse der „Abmahnsicherheit“ ist
eigene Belehrung m.E. keine Option (aber
möglich)
• Muster enthält inhaltliche Fehler
• Rechtskonforme Fassung der
Widerrufsbelehrung ist nur bei einfachen
Konstellationen einer Warenlieferung möglich
• Keine einheitliche Belehrung für Warenkauf
und Dienstleistungen möglich
12© 2015 RA Stephan Schmidt
Problem: Beginn der
Widerrufsfrist
• Beginn der Widerrufsfrist ist an eine Unterrichtung
des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
geknüpft
• Widerrufsfrist beginnt erst, wenn die folgenden
Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:
(1) Vertragsschluss
(2) Belehrung des Verbrauchers über das ihm
zustehende Widerrufsrecht auf dauerhaftem
Datenträger (formlose Belehrung vor Vertragsschluss
reicht nicht)
(3) Erhalt der Ware durch den Verbraucher, sofern die
Parteien einen Verbrauchsgüterkaufvertrag
geschlossen haben.
13© 2015 RA Stephan Schmidt
Problem: Beginn der
Widerrufsfrist
Gestaltungshinweis
[1]Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine
ein:
a)im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser,
Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten
Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die
nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“;
b)im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
c)im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.“;
d)im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
e)im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten
Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“
14© 2015 RA Stephan Schmidt
Problem: Beginn der
Widerrufsfrist
• Für Gesetzlichkeitsfiktion darf nur einer der Fälle eingefügt
werden
• „Den Fall“ (ein Paket – mehrere Pakete) kennt der Unternehmer
im Zeitpunkt der Bestellung und damit im Zeitpounkt der
Belehrung aber meist noch nicht
• Lösungsmöglichkeiten:
 Dynamische Widerrufsbelehrung
 Bei Warenlieferungen und Verbrauchsgüterkauf (§ 356 Abs. 2
Nr. 1 a bis c BGB) immer Gestaltungshinweis Nr. 1 c verwenden
(Bezugnahme auf den Fristbeginn bei Erhalt der „letzten Ware”) –
so auch EU-Kommission in Leitlinien zur VRRL
 Bei Warenlieferungen und Verbrauchsgüterkauf (§ 356 Abs. 2
Nr. 1 a bis c BGB) sämtliche Gestaltungshinweise gem. Nr. 1 b bis d
in einer einheitlichen Widerrufsbelehrung – Bedeutet aber wohl
Verlust der Fiktion
 Gesonderte Widerrufsbelehrungen hintereinander – Problem:
Bezeichnung muss so eindeutig sein, dass Verbraucher die
zutreffenden Belehrung erkennen kann 15© 2015 RA Stephan Schmidt
Widerrufsformular
• Muster-Widerrufsformular wurde neu eingeführt (Anlage 2 zu
Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB)
• Benutzung ist verpflichtend
• Unternehmer hat die Möglichkeit, dem Verbraucher ein
Widerrufsformular oder eine entsprechend eindeutige
Erklärung auf der Webseite zur Verfügung zu stellen
• Belehrung über Bedingungen, Fristen und Verfahren des
Widerrufsrechts muss vor Vertragsschluss belehrt werden
• Aufnahme des Widerrufsformulars in AGB und
Bestellbestätigung (Pflicht nach § 312i A bs. 1 Nr. 3 BGB)
• Bei Online-Formular muss unverzügliche Bestätigung auf
dauerhaftem Datenträger erfolgen (Widerrufsbestätigung)
16© 2015 RA Stephan Schmidt
Digitale Inhalte
• Bei digitalen Inhalten muss vorvertraglich über Funktionsweise,
technische Schutzmaßnahmen und Interoperabilität (wenn
wesentlich) informiert werden (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 14, 15
EGBGB)
• Downloads: § 355 Abs. 1 BGB räumt dem Verbraucher ein
(theoretisches) Widerrufsrecht ein, dass gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit
Einwilligung in die Vertragserfüllung (z.B. Beginn des
Downloads/Streams) erlischt
• Einwilligung wird beim Kauf erteilt
• Checkbox reicht nur, wenn diese ausdrücklichen Hinweis auf Verlust
des Widerrufsrechts enthält (§ 356 Abs. 4 BGB)
• Zustimmung zum Download oder in AGB reicht nicht
• m.E. bei vielen Konstellationen völlig unnötiger Text, der
insbesondere im M-Commerce Probleme macht
• Digitale Inhalte können auch in einem Ladengeschäft nicht „geprüft“
werden
• Verwirrung des Verbrauchers perfekt, wenn Widerrufsrecht erlischt,
App-Store-Anbieter aber ein freiwilliges Rückgaberecht einräumt
17© 2015 RA Stephan Schmidt
Rechtsprechung
• Bisher keine Abmahnungen zur neuen
Widerrufsbelehrung bekannt
• Abmahnungen wegen Nichtumsetzung waren teilweise
rechtsmissbräuchlich
• LG Bochum, Urteil v. 06.08.14, I-13 O 102/14
 Telefonnummer ist Pflichtangabe in Widerrufsbelehrung
• OLG München, Beschluss v. 08.10.2014, 29 W 1935/14
 Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 – 4 Werktage" ist
ausreichend bestimmt
 Aus dieser Angabe ergibt sich auch mit Blick auf Art. 246a §
1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB der Termin, bis zu dem der
Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach vier
Tagen.
18© 2015 RA Stephan Schmidt
Rechtsprechung
• OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.11.2014, I-15 U 46/14
 Klausel „Bitte geben Sie die Artikel, die von B. versandt werden,
nur online über das Rückrufzentrum zurück“ ist keine
unangemessene Benachteiligung
 Klausel „Sobald B. die Rücksendung ... erhalten und überprüft
hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung
von uns veranlasst" ist wettbewerbswidrig, da sie eine
Vorleistungspflicht des Verbrauchers bei der
Rückabwicklung nach Ausübung des gesetzlichen
Widerrufsrechts statuiert und damit zum Nachteil der
Verbraucher von der gesetzlichen Regelung abweicht
 Klarstellung, dass §§ 312g Abs. 1, 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F.
und § 309 Nr. 2 a) BGB Marktverhaltensregelungen sind
 Kommentarlose Rücksendung der Ware reicht für Widerruf
nicht mehr aus
19© 2015 RA Stephan Schmidt
Fragen?
Rechtanwalt & Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
Stephan Schmidt
TCI Rechtsanwälte Mainz
Isaac-Fulda-Allee 5
55124 Mainz
Tel.: 06131 / 30290460
E-Mail: sschmidt@tcilaw.de
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Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

  • 1. Erfahrungen mit der vertraglichen Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie RA und FA IT-Recht Stephan Schmidt TCI Rechtsanwälte DGRI Fachausschusses Vertragsrecht Frankfurt – 27. 03. 2015
  • 2. Einleitung • Änderungen basieren auf der europäischen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)(Vollharmonisierung), welche eine Reform der Haustürwiderrufsrichtlinie und Fernabsatzrichtlinie (FARL) darstellt • Aus Haustürgeschäften werden „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge” • Regelungen zur Angabe von Lieferfristen, Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen • Erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts – jetzt in § 312g und § 355 ff. BGB sowie Art. 246 EGBGB geregelt • Darstellungsprobleme im M-Commerce (trotz Art. 246a §§ 3 und 4 EGBGB) • Änderung am Freitag dem 13.06.2014 in Kraft getreten 2© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 3. „lose-lose-Situation“ BITKOM Stellungnahme vom 16.01.2015 3© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 4. Verbraucherbegriff • § 13 BGB wurde neu gefasst • Verbraucher ist jede natürliche Person, „die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können” • „überwiegend”-Formulierung stellt klar, dass Verbrauchereigenschaft auch dann gegeben ist, wenn der Bezug einer Leistung nicht ausschließlich privaten Zwecken dient, sondern nachrangig auch geschäftlichen Zwecken • Oft Anpassungen in Definitionen und/oder AGB notwendig 4© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 5. Widerrufsbelehrung • Widerrufsfrist  Beträgt nun 14 Tage  Läuft bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist ab (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB) • Rücksendekosten  „unlösbares“ Problem der nicht paketversandfähige Waren  Unternehmer muss über Kosten informieren, die er nicht kennt, da der Verbraucher ja den Dienstleister aussuchen kann  Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB sieht keine Schätzung vor  Praxis: Angabe eines realistischen Höchstpreises – der aber wiederrum den Verbraucher nicht abschrecken darf 5© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 6. Widerrufsbelehrung • Nichtbestehen und Erlöschen des Widerrufsrechts  Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB  Bereichsausnahmen wurden teilweise neu formuliert  Im Anschluss an Belehrung können allgemeine Ausschluss- bzw. Erlöschenstatbestände aufgezählt werden  Rechtsprechung dazu, ob durch Änderung des Wortlauts („Verbraucherspezifikation“ wird nicht verwendet) auch die Rechtslage (Built-to-Order-Rechtsprechung des BGH) geändert wurde, gibt es bisher nicht  Neu eingeführt wurde Ausnahme für Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (z.B. Brennstoffe)  § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB ändert außerdem die bisherige Ausnahme der „entsiegelten Datenträger“ zu einer „entsiegelten Verpackung“ 6© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 7. Widerrufsbelehrung • Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer  Formloser Widerruf möglich  Muster nicht eindeutig – Gestaltungshinweis: „soweit verfügbar“  Telefonnummer ist Pflichtinformation nach Art. 246a §1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; § 5 TMG  „mangelnde Verfügbarkeit“ ist als Argument m.E. nicht haltbar  LG Bochum: „… kann aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von "verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, nicht etwa darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die Angaben zu machen. Vielmehr sind nach Auffassung des Gerichts im Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen, sofern diese existieren, was bei der Verfügungsbeklagten ausweislich des Impressums der Fall war.“ (Urteil v. 06.08.14, I-13 O 102/14 – nicht rechtskräftig) 7© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 8. Widerrufsbelehrung • Belehrung über Rechtsfolgen  Für Lauf der Widerrufsfrist wohl nicht erheblich  Bei Versäumnis allerdings Verlust des Wertersatzanspruches  Unterschiedliche Rechtsfolgen bei „Rücksendung durch den Verbraucher“ und „Abholung durch den Unternehmer“ (§§ 357 Abs. 4 und 5 BGB) • Dauerhafter Datenträger  Doppelte Belehrung vorgesehen: Formlos vor Vertragsschluss und auf dauerhaftem Datenträger nach Vertragsschluss  „Textform“ in § 126b BGB neu definiert  Vorhalten auf Webseite nicht ausreichend, weil Verbraucher dann selbst aktiv werden müsste, um Belehrung dauerhaft zu sichern  Sinnvoll: Übersendung mit Bestellbestätigung 8© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 9. Widerrufsbelehrung • Widerrufsbelehrung in AGB  Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. sah Möglichkeit der Einbindung in AGB ausdrücklich vor  Regelung wurde gestrichen (ohne Begründung)  Nach neuem Recht kein ausdrückliches Verbot  Mit dem Wegfall wurden m.E. die Vorgaben der VRRL umgesetzt, die eines solche Regelung nicht vorsieht  Einbindung daher nach h.M. nach wie vor, bei besonderer Hervorhebung, möglich  Es sollte jedoch ausdrücklicher Hinweis im Bestellprozess erfolgen 9© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 10. Widerrufsbelehrung – Das neue Muster Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [1]. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([2]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4] [5] [6] 10© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 11. Widerrufsbelehrung – Das neue Muster Gestaltungshinweise: [1]FügenSie einender folgenden inAnführungszeichengesetzten Textbausteineein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumenoder in einerbestimmten Menge zum Verkaufangebotenwerden, von Fernwärmeoder von digitalenInhalten, die nicht auf einemkörperlichen Datenträger geliefertwerden: „des Vertragsabschlusses.“; b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommenhaben bzw. hat.“; c) im Falle eines Vertrags über mehrereWaren, die der Verbraucherim Rahmeneinereinheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrenntgeliefertwerden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommenhaben bzw. hat.“; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungenoder Stücken: „, an dem Sie oder ein von IhnenbenannterDritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendungoder das letzte Stück in Besitz genommen habenbzw. hat.“; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferungvon Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnenbenannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommenhaben bzw. hat.“ [2]Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummerund E-Mail-Adresseein. [3]Wenn Sie dem Verbraucherdie Wahl einräumen, die Informationüber seinen Widerruf des Vertrags aufIhrer Webseite elektronischauszufüllenund zu übermitteln, fügenSie Folgendesein: „Sie könnendas Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutigeErklärungauch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich(z.B. per E-Mail) eineBestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“ [4]Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügenSie Folgendes ein: „Wir könnendie Rückzahlungverweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten habenoder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandthaben, je nachdem, welchesder frühere Zeitpunktist.“ [5]Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhaltenhat: a) Fügen Sie ein: –„Wir holendie Waren ab.“ oder –„Sie haben die Waren unverzüglichund in jedem Fallspätestensbinnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfallsder Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahmeder Waren ermächtigtenPerson einzufügen] zurückzusendenoder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“ b) fügen Sie ein: –„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“; –„Sie tragen die unmittelbarenKosten der Rücksendung der Waren.“; –WennSie bei einemFernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandtwerden können:„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhevon … EUR [Betrag einfügen].“, oder, wenn die Kosten vernünftigerweisenicht im Voraus berechnet werden können:„Sie tragen die unmittelbarenKosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstensetwa … EUR [Betrag einfügen]geschätzt.“ oder –Wenndie Waren bei einemaußerhalb von GeschäftsräumengeschlossenenVertrag aufgrund ihrer Beschaffenheitnicht normalmit der Post zurückgesandtwerden können und zum Zeitpunktdes Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefertworden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und c) fügen Sie ein: „Sie müssen für einenetwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise derWaren nicht notwendigenUmgang mit ihnen zurückzuführenist.“ [6]Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungenoder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einembegrenzten Volumen oderin einerbestimmtenMenge zum Verkaufangebotenwerden, oder von Fernwärme fügen SieFolgendes ein: „HabenSie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungvon Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen]während der Widerrufsfrist beginnensoll, so haben Sie uns einen angemessenenBetrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtshinsichtlichdieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachtenDienstleistungenim Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenenDienstleistungenentspricht.“ 11© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 12. Widerrufsbelehrung – Das neue Muster • Verwendung des Musters begründet eine Gesetzlichkeitsfiktion • Im Interesse der „Abmahnsicherheit“ ist eigene Belehrung m.E. keine Option (aber möglich) • Muster enthält inhaltliche Fehler • Rechtskonforme Fassung der Widerrufsbelehrung ist nur bei einfachen Konstellationen einer Warenlieferung möglich • Keine einheitliche Belehrung für Warenkauf und Dienstleistungen möglich 12© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 13. Problem: Beginn der Widerrufsfrist • Beginn der Widerrufsfrist ist an eine Unterrichtung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht geknüpft • Widerrufsfrist beginnt erst, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: (1) Vertragsschluss (2) Belehrung des Verbrauchers über das ihm zustehende Widerrufsrecht auf dauerhaftem Datenträger (formlose Belehrung vor Vertragsschluss reicht nicht) (3) Erhalt der Ware durch den Verbraucher, sofern die Parteien einen Verbrauchsgüterkaufvertrag geschlossen haben. 13© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 14. Problem: Beginn der Widerrufsfrist Gestaltungshinweis [1]Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a)im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“; b)im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“; c)im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“; d)im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“; e)im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“ 14© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 15. Problem: Beginn der Widerrufsfrist • Für Gesetzlichkeitsfiktion darf nur einer der Fälle eingefügt werden • „Den Fall“ (ein Paket – mehrere Pakete) kennt der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung und damit im Zeitpounkt der Belehrung aber meist noch nicht • Lösungsmöglichkeiten:  Dynamische Widerrufsbelehrung  Bei Warenlieferungen und Verbrauchsgüterkauf (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 a bis c BGB) immer Gestaltungshinweis Nr. 1 c verwenden (Bezugnahme auf den Fristbeginn bei Erhalt der „letzten Ware”) – so auch EU-Kommission in Leitlinien zur VRRL  Bei Warenlieferungen und Verbrauchsgüterkauf (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 a bis c BGB) sämtliche Gestaltungshinweise gem. Nr. 1 b bis d in einer einheitlichen Widerrufsbelehrung – Bedeutet aber wohl Verlust der Fiktion  Gesonderte Widerrufsbelehrungen hintereinander – Problem: Bezeichnung muss so eindeutig sein, dass Verbraucher die zutreffenden Belehrung erkennen kann 15© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 16. Widerrufsformular • Muster-Widerrufsformular wurde neu eingeführt (Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB) • Benutzung ist verpflichtend • Unternehmer hat die Möglichkeit, dem Verbraucher ein Widerrufsformular oder eine entsprechend eindeutige Erklärung auf der Webseite zur Verfügung zu stellen • Belehrung über Bedingungen, Fristen und Verfahren des Widerrufsrechts muss vor Vertragsschluss belehrt werden • Aufnahme des Widerrufsformulars in AGB und Bestellbestätigung (Pflicht nach § 312i A bs. 1 Nr. 3 BGB) • Bei Online-Formular muss unverzügliche Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger erfolgen (Widerrufsbestätigung) 16© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 17. Digitale Inhalte • Bei digitalen Inhalten muss vorvertraglich über Funktionsweise, technische Schutzmaßnahmen und Interoperabilität (wenn wesentlich) informiert werden (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 14, 15 EGBGB) • Downloads: § 355 Abs. 1 BGB räumt dem Verbraucher ein (theoretisches) Widerrufsrecht ein, dass gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Einwilligung in die Vertragserfüllung (z.B. Beginn des Downloads/Streams) erlischt • Einwilligung wird beim Kauf erteilt • Checkbox reicht nur, wenn diese ausdrücklichen Hinweis auf Verlust des Widerrufsrechts enthält (§ 356 Abs. 4 BGB) • Zustimmung zum Download oder in AGB reicht nicht • m.E. bei vielen Konstellationen völlig unnötiger Text, der insbesondere im M-Commerce Probleme macht • Digitale Inhalte können auch in einem Ladengeschäft nicht „geprüft“ werden • Verwirrung des Verbrauchers perfekt, wenn Widerrufsrecht erlischt, App-Store-Anbieter aber ein freiwilliges Rückgaberecht einräumt 17© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 18. Rechtsprechung • Bisher keine Abmahnungen zur neuen Widerrufsbelehrung bekannt • Abmahnungen wegen Nichtumsetzung waren teilweise rechtsmissbräuchlich • LG Bochum, Urteil v. 06.08.14, I-13 O 102/14  Telefonnummer ist Pflichtangabe in Widerrufsbelehrung • OLG München, Beschluss v. 08.10.2014, 29 W 1935/14  Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 – 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt  Aus dieser Angabe ergibt sich auch mit Blick auf Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB der Termin, bis zu dem der Unternehmer liefern muss, nämlich spätestens nach vier Tagen. 18© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 19. Rechtsprechung • OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.11.2014, I-15 U 46/14  Klausel „Bitte geben Sie die Artikel, die von B. versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“ ist keine unangemessene Benachteiligung  Klausel „Sobald B. die Rücksendung ... erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst" ist wettbewerbswidrig, da sie eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers bei der Rückabwicklung nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts statuiert und damit zum Nachteil der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung abweicht  Klarstellung, dass §§ 312g Abs. 1, 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. und § 309 Nr. 2 a) BGB Marktverhaltensregelungen sind  Kommentarlose Rücksendung der Ware reicht für Widerruf nicht mehr aus 19© 2015 RA Stephan Schmidt
  • 20. Fragen? Rechtanwalt & Fachanwalt für Informationstechnologierecht Stephan Schmidt TCI Rechtsanwälte Mainz Isaac-Fulda-Allee 5 55124 Mainz Tel.: 06131 / 30290460 E-Mail: sschmidt@tcilaw.de Twitter: @stephanschmidt