Das Dokument behandelt aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht, insbesondere gerichtliche Entscheidungen zu Widerrufsrechten und Preisangaben. Es hebt hervor, dass Hinsendekosten bei Widerruf erstattet werden müssen und dass Preisangaben in Preisvergleichsmaschinen stets aktuell sein müssen. Weitere Themen sind Abmahnungen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen sowie Werbung, die gesetzliche Rechte nicht klar darstellt.

1. E-Commere Recht 2010 - Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - 1. eCommerce Breakfast Frankfurt am Main 20. April 2010 Rechtsanwalt Rolf Albrecht

2. Sie wollen wissen, wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht Softwarerecht

3. Brand aktuell EuGH, Urteil vom 15.04.2010 (Az.: C-511/08) Auch Hinsendekosten sind bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages zu erstatten Folge: Wer bisher nicht erstattet hat, sollte es nunmehr tun Ungeklärt ist die Frage des Teilwiderrufs Muss über Erstattung der Hinsendekosten belehrt werden ?

4. Aktuell BGH zu Angaben in Preissuchmaschinen Urteil vom 11. März 2010 (Az.: I ZR 123/08) Gericht verlangt „höchste Aktualität“ Das bedeutet, dass Preise sich zwischen dem Onlineshop und der Preissuchmaschine nicht unterscheiden dürfen und allerhöchstens zeitgleich geändert werden können

5. Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Auferlegung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) Gesonderte vertragliche Regelung außerhalb der Widerrufsbelehrung erforderlich OLG Hamburg, OLG Hamm, OLG Stuttgart & OLG Koblenz sagen ja Folgender Satz innerhalb der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus: „ Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“

6. Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen Telefonnummer Ausschlussgründe für Widerrufsrecht Keine E-Mail-Adresse oder Telefaxnummer

7. Aktuelle Abmahnungen zu Preisangaben Grundpreisangaben BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in den Warenkorb dargestellt werden müssen Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten erforderlich Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine Grundpreise angegeben werden Angaben zu Versandkosten Auslandsversandkosten sind detailliert anzugeben Aussagen wie „Bitte fragen Sie nach unseren Versandkosten ins Ausland per E-Mail“ oder ähnlich sind unzulässig .

8. Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen Garantiewerbung Darstellung der Garantiebedingungen bei Bewerbung erforderlich Aussagen wie „2 Jahre Garantie“ ansonsten wettbewerbswidrig Werbung mit Selbstverständlichkeiten Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten „2 Jahre Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen Widerrufsrecht“

9. Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen Werbung mit Testergebnissen Fundstelle des Test wird nicht angegeben Produkte sind nicht getestet worden Wesentliche Angaben des Tests werden weggelassen Werbung mit Preisgegenüberstellungen Intransparente Darstellung Werbung mit durchgestrichenen Preisen, die bereits vor Monaten gesenkt worden sind

10. Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Themen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Alle Regelungen sind abmahnfähig Beispiele für unzulässige AGB-Regelungen Gerichtsstandsvereinbarungen Regelungen zu Gewährleistungsrechten Schadensersatzpauschalen Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden Urheberrecht Sonstige Regelungen

11. Änderungen 2010 im E-Commerce-Recht Widerrufs- und Rückgaberecht Änderungen zum 11.06.2010 Tagesgenaue Umstellung beachten Was ändert sich? Neue Belehrung, da gesetzliche Regelung geschaffen wird Auch bei eBay wird Widerrufsfrist von 2 Wochen möglich Problem: Alte Unterlassungserklärungen und Co. Durch neue Belehrung wird unter Umständen gegen Unterlassungsgebote verstoßen

12. Änderungen 2010 im E-Commerce-Recht Google AdWords & Markenrecht EuGH-Entscheidung steht bevor Unklare Rechtslage, da bisherige Entscheidung keine klaren Vorgaben gibt (Haftung von Google) So könnte es sein: Verletzung nur, wenn bei unbefangenem Nutzer der Eindruck entsteht, die angepriesenen Waren/Dienstleistungen stünden mit Markeninhaber in Verbindung Daher: Buchung einer fremden Marke als KeyWord zulässig, wenn Anzeige keine Verbindung zur Marke aufweist und Eigene Marke/Bezeichnung in Anzeige hervorgehoben wird

13. Fragen?

14. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kanzlei volke2.0 ® Parkstraße 16 44532 Lünen T +49 (0) 2306 756 84-0 F +49 (0) 2306 756 84-11 www.volke2-0.de www.twitter.com/volke20 [email_address]