Im Jänner 2015 hatte ich die Möglichkeit im Rahmen des Erasmus-Programmes als Lektor der Johannes-Kepler-Universität an einem rechtsvergleichenden Seminar in Mainz teilzunehmen. Hier finden Sie nun, bewusst im 'alten' Design belassen, meine Folien, die sich mit dem Thema Vertragsrecht beschäftigen.

1. Rechtsvergleichendes
Seminar in Mainz
2015
Mag. Michael Lanzinger

2. Magister Who?
Magister Michael Lanzinger
michael.lanzinger@jku.at
Seit 01.07.2013 Rechtsanwaltsanwärter
seit 01.02.2014 in der Kanzlei Mag. Bonelli in Wels
http://www.ra-bonelli.at
Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz
LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht

3. Rechtsquellen
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Bildet die Grundlage für das österreichische Zivilrecht
Relevante Inhalte:
• Vertragstypen
• Vertragsschluss und –auflösung
• Gewährleistung & Garantie
• Schadenersatz

4. Rechtsquellen
Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Regelt besondere Rechte der Verbraucher
Relevante Inhalte:
• Rücktrittsrecht
• Allgemeine Geschäftsbedingungen

5. Rechtsquellen
Fernabsatz - Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
(FAGG)
Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.
Umgestaltung des KSchG & Schaffung des FAGG (BGBl I
33/2014)
Inhalte:
• Informationspflichten
• Rücktrittsrechte: 14 Kalendertage
• FAGG gilt seit 13. Juni 2014

6. Rechtsquellen
Unternehmensgesetzbuch (UGB)
Regelt die Gründung eines Unternehmens sowie Rechte
und Pflichten von Unternehmern
Relevante Inhalte:
• Definition Unternehmer/Unternehmen
• Relevant im KSchG zur Abgrenzung zwischen
Unternehmer/Verbraucher

7. Rechtsquellen
E-Commerce-Gesetz (ECG)
Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie, va interessant für
Online-Shops
Inhalte:
• Verantwortlichkeit von Dienstanbietern (bei Linksetzung)
• Herkunftslandprinzip (bei Auslands-Sachverhalten)
• Informationspflichten (zB Impressum, AGB)

8. Rechtsquellen
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt?
• Bei Geschäftstätigkeiten über Homepage im Ausland:
wenn auf dieses Land ‚ausgerichtet‘ (zB Sprache oder
Liefermöglichkeit), dann dortige Gesetze zu beachten.
ZB deutsche Website unterliegt dem österreichischen
KSchG bzw dem ECG

9. Rechtsquellen
IN A NUTSHELL
• ABGB ist Grundlage für öst. Zivil- & Vertragsrecht
• Je nach Parteien uU Sondergesetze anwendbar
• Bei Geschäftstätigkeiten im/mit dem Ausland immer
Rechtsordnung und Gerichtsstand zu beachten

10. 1. Das äußere Zustandekommen des
Vertrages

11. 1. Vertragsrecht
Was ist ein Vertrag?
Die übereinstimmende Willenserklärungen
• Angebot
• Annahme
bilden gemeinsam den Vertrag (Titel)

12. 1. Vertragsrecht
Voraussetzungen des rechtsgültigen Angebotes
1. Willenserklärung
2. Ausreichende Bestimmtheit der Willenserklärung
3. Bindungswille des Erklärenden
4. Zugang der Erklärung
5. Kein Widerruf der Erklärung

13. 1. Vertragsrecht
Zur Willenserklärung
1. Willensäußerung oder Handlung
2. Rechtsfolgewille
3. Kundgabezweck
Elektronische Willenserklärung: Willenserklärung, die
auf elektronischem Wege abgegeben oder übermittelt wird
Elektronische Erklärung: automatisierte Erklärung

14. 1. Vertragsrecht
Zur Bestimmtheit
• Notwendige Vertragsbestandteile (‚essentialia negotii‘) –
je nach Vertragstyp unterschiedlich
• Bei Kaufvertrag: Ware & Preis
• Preis muss lediglich bestimmbar sein bzw kann von
jemand Drittem bestimmt werden

15. 1. Vertragsrecht
Zum Bindungswillen
• Erklärender muss Adressat Recht einräumen, Vertrag
durch eine einseitige Annahme (zB ‚Ja‘ oder Kopfnicken)
anzunehmen
• Nicht bei ‚invitatio ad offerendum‘ (Schaufenster oder
Webshop)

16. 1. Vertragsrecht
Voraussetzungen der Annahme durch
Willenserklärung (§ 863 ABGB)
1. Willenserklärung (ausdrücklich oder konkludent)
2. Zugang der Erklärung
3. Rechtzeitigkeit der Annahme des Angebotes
4. Kein Widerruf der Erklärung

17. 1. Vertragsrecht
Zur Rechtzeitigkeit & zum Widerruf
• Innerhalb der zeitlichen Geltungsdauer des Angebotes
(zB bei Frist)
• Bei Frist sind die §§ 862 und 862a ABGB zu beachten
• Vor Widerruf des Angebotes
• Widerruf muss damit vor Kenntnisnahme des Angebotes
bzw vor Annahme erfolgen
• Bei Widerruf beachte auch Art 6 & 7 CISG

18. 1. Vertragsrecht
Voraussetzungen der Annahme durch
Willensbetätigung (§ 864 ABGB)
1. Wenn Annahme durch Willenserklärung nicht zu
erwarten ist (zB Versandhandel)
2. Annahmehandlung
3. Wille zur Annahme des Angebotes
4. Rechtzeitigkeit der Annahmehandlung
5. Kein Widerruf der Annahmehandlung

19. 1. Vertragsrecht
Vertrag und Eigentumsübergang
1. Titel (= welche Art von Vertrag)
1. Angebot
2. Annahme
2. Modus
1. Körperliche Übergabe (§ 426 ABGB)
2. Zeichen (§ 427 ABGB)
3. Erklärung (§ 428 ABGB)
4. Versendung (§ 429 ABGB)
5. Einverleibung ins Grundbuch bei unbeweglichen Sachen
3. Berechtigung des Vormannes (vgl auch § 367 ABGB)

20. 1. Vertragsrecht
Sonderfall originärer Eigentumserwerb nach § 367
ABGB
• Wenn keine Berechtigung des Vormannes
• Titel & Modus müssen dennoch vorliegen, nur die
Berechtigung kann durch § 367 ABGB ersetzt werden
• Nur bei Vorliegen bestimmter Konstellationen

21. 1. Vertragsrecht
Sonderfall originärer Eigentumserwerb nach § 367
ABGB
1. Bewegliche körperliche Sache (keine Rechte oder
Liegenschaften
2. Entgeltlicher Erwerb
3. Gutgläubigkeit des Erwerbers – im Zweifelsfalls wird
Gutgläubigkeit nach § 328 ABGB angenommen

22. 1. Vertragsrecht
Sonderfall originärer Eigentumserwerb nach § 367
ABGB
sowie (4.) Vorliegen einer Alternative des § 367 ABGB
1. Erwerb bei einer öffentlichen Versteigerung (nicht bei zB eBay)
2. Erwerb vom Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines
Unternehmens
3. Erwerb vom Vertrauensmann des Eigentümers – hier sind auch
mehrere Vertrauensmänner (‚Vertrauensmännerkette‘) denkbar

23. 1. Vertragsrecht
IN A NUTSHELL
• Vertrag = Angebot + Annahme
• Eigentum geht bei Titel + Modus + Berechtigung über
• Wenn keine Berechtigung, uU § 367 ABGB

24. 2. Grundlagen der Rechtsbindung

25. 2. Rechtsbindung
Übersicht Rechtsgeschäfte im öst. Recht
• Rechtsgeschäft = Vertrag
• Grundsätzlich ‚Typenzwang‘, dh Vertragsarten sind im
ABGB abschließend geregelt. Jedoch neue Verträge aus
normierten Arten ableitbar (zB Mietkauf als Mischvertrag
aus Miet- und Kaufvertrag)
• Rechtsgeschäfte können in verschiedene Gruppen, je
nach Eigenschaften eingeteilt werden. Ein Vertrag kann
dabei auch gleichzeitig verschiedenen Gruppen
angehören

26. 2. Rechtsbindung
Übersicht Rechtsgeschäfte im öst. Recht
• Einseitigkeit, Zweitseitigkeit oder Mehrseitigkeit:
 Einseitig: zB Testament, Vollmachtserteilung
 Zweiseitg: zB Kaufvertrag
 Mehrseitig: zB Gesellschaftsvertrag für eine AG
• Einseitig bzw zweiseitig verpflichtend
 Einseitig: zB Schenkung, nur eine Partei erbringt Leistung
 Zweiseitig: zB Kauf oder Tausch, es geschieht
Leistungsaustausch

27. 2. Rechtsbindung
Übersicht Rechtsgeschäfte im öst. Recht
• Empfangsbedürftigkeit:
 Empfangsbedürftig: va Angebot, Annahme, Kündigung
 Nicht Empfangsbedürftig: zB Testament, da Form reicht
 Zugang beurteilt sich nach sog. ‚Empfangstheorie‘
• Abstrakt und kausal
 In Österreich müssen grundsätzlich alle Rechtsgeschäfte kausal
sein, um gültig zu sein
 Kausale Tradition: Modus (= Verfügung) nur gültig, wenn auch
Titel (= Verpflichtung) gültig ist
 Ausnahmen: zB Bankgarantie (ist abstrakt)

28. 2. Rechtsbindung
Kaufpreis
• §§ 1061 f ABGB: normiert Pflichten von Käufer und
Verkäufer
• Käufer hat Pflicht den Kaufpreis zu bezahlen
• Eigentum geht jedoch bereits mit Übergabe über,
Kaufpreis nicht relevant
• § 1063 ABGB: Eigentumsvorbehalt = Eigentum geht er
mit vollständiger Kaufpreiszahlung über

29. 2. Rechtsbindung
Formfreiheit
• § 883 ABGB: grundsätzlich Formfreiheit, Parteien als
‚Herren des Vertrages‘, außer gesetzliche Form
vorgesehen (zB Testament, Ehegattenschenkung)
• § 886 ABGB: Unterschrift kann durch elektronische
Signatur nachgebildet werden (vgl § 4 SigG)

30. 2. Rechtsbindung
Gesetzliche Formvorschriften
• Teilweise Formvorschriften vorgesehen, va bei
Testament (§ 578 ABGB) & Bürgschaft (§ 1346 ABGB)
• Mit Schriftlichkeit iSv § 883 ABGB ist Unterschriftlichkeit
gemeint
• Vertragstext kann dagegen auch maschinenschriftlich
sein, außer es ist Handschriftlichkeit vorgesehen (zB
eigenhändiges Testament)

31. 2. Rechtsbindung
Gesetzliche Formvorschriften
• § 4 Abs 1 SigG sieht elektronische Signatur vor, wobei
‚qualifizierte elektronische Signatur‘ Unterschriftlichkeit
iSv § 883 ABGB erfüllt
• Jedoch bei SigG Ausnahmen zu beachten, va
Bürgschaft
• Weiters Notar:
 Beglaubigung: nur Unterschrift wird verifiziert
 Beurkundung: Inhalt wird verifiziert
 Notariatsakt: Rechtsakt/Vertrag muss vor Notar abgewickelt
werden (zB Ehepakte)

32. 2. Rechtsbindung
IN A NUTSHELL
• Consideration-Lehre in Österreich nicht verwirklicht
• Gegenleistung ist nicht zwangsläufig notwendig
• Jedoch kausale Tradition, dh notwendig sind Titel &
Modus

33. 3. Rechtsfolgen des einseitigen Irrtums

34. 3. Irrtum
Übersicht Willensmängel
• Geregelt in §§ 870 f ABGB
• Irrtum: zB Irrtum über Tatsache, Berechnung des
Preises, Vertragspartner
• List: Irrender wurde zu seinem Irrtum durch Handlungen
des Vertragspartner oder eines Dritten bewegt
• Drohung: Zwang zum Vertragsschluss durch
Vertragspartner oder Dritten
• Durch Anfechtung fällt Vertrag rückwirkend (ex tunc) weg

35. 3. Irrtum
Voraussetzungen des (einseitigen) Irrtums
1. Beachtlichkeit
1. Erklärungsirrtum (beachte: falsa demonstratio non nocet)
2. Geschäftsirrtum (zB über Natur des Vertrages, Person des
Vertragspartners oder Gegenstand)
3. Motivirrtum/Wertirrtum = unbeachtlich, dh nicht anfechtbar
2. Kausalität für Vertragsschluss
3. Fehlendes Schutzbedürfnis des Irrtumsgegners
1. Wurde vom Irrtumsgegner veranlasst
2. Hätte Irrtumsgegner offenbar auffallen müssen
3. Wurde gegenüber dem Irrtumsgegner rechtzeitig aufgeklärt

36. 3. Irrtum
Exkurs: Gemeinsamer Irrtum
• Voraussetzungen betreffen den einseitigen Irrtum bzw,
wenn Irrtum durch einen Dritten veranlasst worden ist,
zB durch Irreführung des Dritten
• Strittig ist die Alternative des ‚gemeinsamen Irrtums‘ bei
dem fehlenden Vertrauensschutzbedürfnis des
Irrtumsgegners

37. 3. Irrtum
Rechtsfolgen
• Treffen Voraussetzungen zu, dann Herstellung der
‚irrtumsfreien Lage‘ = Wesentlichkeit
– Irrtum für beide unwesentlich: Anpassung des Vertrages, zB
durch Preisminderung
– Irrtum für beide wesentlich bzw für Irrenden wesentlich:
Anfechtung
• Bei Anfechtung Wegfalls des Vertrages ex tunc und
(schuldrechtliche) Rückabwicklung, als wäre Vertrag nie
geschlossen worden
• Auch Möglichkeit von Schadenersatz nach § 874 ABGB

38. 3. Irrtum
IN A NUTSHELL
• Irrtum nach § 871 ABGB & Motivirrtum idR nicht
anfechtbar
• Zweiseitiger Irrtum ist strittig
• Entweder Anpassung oder Anfechtung und dann Wegfall
des Vertrages ex tunc

39. 4. Anfechtung bei Arglist und
widerrechtlicher Drohung

40. 4. Arglist & Drohung
Übersicht Willensmängel
• Geregelt in §§ 870 f ABGB
• Irrtum: zB Irrtum über Tatsache, Berechnung des
Preises, Vertragspartner
• List: Irrender wurde zu seinem Irrtum durch Handlungen
des Vertragspartner oder eines Dritten bewegt
• Drohung: Zwang zum Vertragsschluss durch
Vertragspartner oder Dritten
• Durch Anfechtung fällt Vertrag rückwirkend (ex tunc) weg

41. 4. Arglist & Drohung
Voraussetzungen der List
1. Vorliegen eines Irrtums
1. Erklärungsirrtum
2. Geschäftsirrtum
3. Motivirrtum bei List ebenfalls beachtlich
2. Kausalität für Vertragsschluss
3. Rechtswidrige Irreführung
1. Durch Handlung
2. Durch Unterlassung
3. Durch Ausnützen eines bereits vorhandenen Irrtums

42. 4. Arglist & Drohung
Voraussetzungen der List
4. Vorsatz des Täuschenden
1. Bloße (grobe) Fahrlässigkeit reicht nicht aus
2. Dolus eventualis = bedingter Vorsatz
3. Dolus specialis = Vorsatz
4. Dolus principalis = Absicht

43. 4. Arglist & Drohung
Rechtsfolgen
• Treffen Voraussetzungen zu, dann Herstellung der
‚listfreien Lage‘ wie bei Irrtum
– List für beide unwesentlich: Anpassung des Vertrages, zB durch
Preisminderung
– List für beide wesentlich bzw für Irrenden wesentlich: Anfechtung
• Wie bei Irrtum fällt Vertrag ex tunc weg und besteht die
Möglichkeit auf Schadenersatz, neben einer allfälligen
strafrechtlichen Verfolgung

44. 4. Arglist & Drohung
Voraussetzungen der Drohung
1. Vorliegen einer Drohung
1. Androhung einer Handlung
2. Androhung eines Unterlassens
2. Abgabe einer Willenserklärung durch den Bedrohten
3. Kausalität für Vertragsschluss
4. Gegründete Furcht nach dem (aufgehobenen) § 55
ABGB

45. 4. Arglist & Drohung
Voraussetzungen der Drohung
5. Rechtswidrigkeit der Drohung
1. Angedrohtes Mittel ist rechtswidrig
2. Angedrohter Zweck ist rechtswidrig
3. Rechtswidrige Zweck-Mittel-Relation, dh Zweck und Mittel an
sich erlaubt, jedoch durch Kombination rechtswidrig (zB
Anzeige, wenn Vertrag nicht abgeschlossen wird)

46. 4. Arglist & Drohung
Rechtsfolgen
• Treffen Voraussetzungen zu, dann Herstellung der
‚drohfreien Lage‘ wie bei Irrtum
– Drohung für beide unwesentlich: Anpassung des Vertrages, zB
durch Preisminderung
– Drohung für beide wesentlich bzw für Irrenden wesentlich:
Anfechtung
• Wie bei Irrtum fällt Vertrag ex tunc weg und besteht die
Möglichkeit auf Schadenersatz, neben einer allfälligen
strafrechtlichen Verfolgung

47. 4. Arglist & Drohung
Exkursion: Wucher & laesio enormis
• § 879 Abs 2 Z 4 ABGB: Wucher, bei einem auffallenden
Mißverhältnis zwischen Ware und Preis, zB aus
Verstandesschwäche oder einer Notlage heraus
• §§ 934 f ABGB: laesio enormis, dh Ware nicht einmal
die Hälfte des Preises wert (‚49:100‘)
• Durch Anfechtung fällt Vertrag ab Anfechtung (ex nunc)
weg

48. 4. Arglist & Drohung
Exkursion: Sittenwidrigkeit
• § 879 Abs 1 ABGB: Unerlaubte oder Gesetzwidrige
Verträge sind nichtig. Jedoch nicht sittenwidrig, wenn
keine zwingende Vorschrift abgeändert wurde, dh etwas
Anderes vereinbart werden durfte
• § 879 Abs 2 ABGB: demonstrative Tatbestände
– Ehevermittlung gegen Entgelt (Kuppelei)
– Medizinisch unterstützte Fortpflanzung gegen Entgelt
– Quota litis
– Veräußerung erhoffter Erbschaften
– Wucher

49. 4. Arglist & Drohung
Exkursion: Sittenwidrigkeit
• Sittenwidrige und unerlaubte Verträge sind nichtig und
daher bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln
• § 878 S 2 ABGB: Teilnichtigkeit möglich, wenn dies der
Zweck der übertretenen Norm erlaubt (zB gültiger
Mietvertrag trotz ungültiger Mietzinsklausel)

50. 4. Arglist & Drohung
IN A NUTSHELL
• List nach § 871 ABGB: auch Motivirrtum beachtlich
• Drohung nach § 870 ABGB: beachte va Zweck-Mittel-
Relation
• Rechtswidrigkeit/Sittenwidrigkeit zu beachten
• Wie bei Irrtum Vertragsauflösung ex-tunc

51. 5. Stellvertretung

52. 5. Stellvertretung
Überblick Stellvertretung
• An sich berechtigt und verpflichtet nur eigenes Handeln
• Ausnahmen:
– Gehilfenhaftung im Schadenersatzrecht nach § 1313a & § 1315
ABGB
– Handeln im Rechtsgeschäftlichen Bereich aufgrund von
Stellvertretung

53. 5. Stellvertretung
Exkurs: Indirekte Stellvertretung
• Stellvertreter handelt im eigenen Namen, jedoch auf die
Rechnung des Geschäftsherren
• Rechtswirkungen treten beim Stellvertreter direkt ein, dh
an sich Eigengeschäft
• Daher weiteres Rechtsgeschäft zwischen Stellvertreter
und Geschäftsherr notwendig

54. 5. Stellvertretung
Voraussetzungen der (direkten) Stellvertretung
1. Offenlegung des Vollmachtsverhältnisses
1. Handeln in fremden Namen, dh klar ersichtlich ein Geschäft für
einen Dritten
2. Ausnahmen möglich wie zB ‚Schlüsselgewalt‘ des Ehegatten
nach § 96 ABGB oder ‚Geschäft für den, den es angeht‘
2. (beschränkte) Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters

55. 5. Stellvertretung
Voraussetzungen der (direkten) Stellvertretung
3. Ausreichende Vertretungsmacht
1. Vollmacht aufgrund Gesetz (zB Eltern für Kinder),
Organschaftlichkeit (zB Vorstand einer AG) oder
Bevollmächtigung aufgrund von Vertrag
2. Umfang der Vollmacht ergibt sich aus Gesetz oder der
Vereinbarung (Vollmacht/Ermächtigung/Auftrag)
4. Vollmacht nicht erloschen

56. 5. Stellvertretung
Rechtsfolgen
• Treffen Voraussetzungen zu, dann kann Stellvertreter für
den Geschäftsherren rechtsgeschäftlich handeln und
verpflichtet diesen auch
• Vollmacht bedingt damit uU gleichsam ein Müssen qua
Auftrag und ein Dürfen qua Bevollmächtigung
• Besteht keine ausreichende Vollmacht, dann sog.
Falsus procurator und Geschäft schwebend unwirksam,
dh Geschäftsherr kann nachträglich zustimmen oder sich
Vorteil aus dem Geschäft zuwenden

57. 5. Stellvertretung
IN A NUTSHELL
• Voraussetzung für Stellvertretung sind Offenlegung,
Geschäftsfähigkeit und Vollmacht
• Wenn Voraussetzungen gegeben, kann Geschäftsherr
wirksam verpflichtet werden
• Ohne Vollmacht liegt Falsus procurator vor

58. 6. Minderjährigenschutz

59. 6. Minderjährigenschutz
Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod
Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig ab 18 Jahren, zuvor
Abstufungen
Straffähig: grundsätzlich ab 14 Jahren, außer bei
verzögerter Reife

60. 6. Minderjährigenschutz
Geschäftsfähigkeit
Unter 7 Jahren:
• Kind darf kein Geschäft abschließen = nicht
geschäftsfähig
• Geschenkannahme & kleine Geschäfte des täglichen
Lebens möglich (zB Eis kaufen)

61. 6. Minderjährigenschutz
Geschäftsfähigkeit
Von 7 bis 14 Jahren:
• beschränkt geschäftsfähig
• Geringfügige Alltagsgeschäfte dürfen abgeschlossen
werden
• Kind/Jugendlicher darf nur Versprechen (zB Schenkung)
annehmen, die rein zum Vorteil ist (dh Drahtesel = Ja,
Esel = Nein)
• Eltern können Geschäft genehmigen (zB Handy-Vertrag)

62. 6. Minderjährigenschutz
Geschäftsfähigkeit
Von 14 bis 18 Jahren:
• Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus
Lehrlingsvertrag) verfügen
• Dürfen über Einkommen/Geschenke verfügen, so dies
ihren Lebensunterhalt nicht gefährdet (va bei eigener
Wohnung interessant)
• Ehefähigkeit erst ab 18 Jahren, jedoch bereits mit 16
Jahren möglich für ehefähig erklärt zu werden

63. 6. Minderjährigenschutz
Geschäftsfähigkeit
Ab 18 Jahre:
• Gilt als voll geschäftsfähig
• Ausnahme zB bei fehlender geistiger Reife bzw geistiger
Behinderung
• Im Vergleich dazu: Straffähigkeit am 14 Jahren

64. 6. Minderjährigenschutz
Exkurs: Straffähigkeit
• Strafbar, dh strafrechtlich zu verfolgen erst ab 14 Jahren
• Bis 21 Jahre jedoch ‚Jugendlicher‘ bzw ‚junger
Erwachsener‘ und dadurch teilweise Erleichterungen im
Strafrecht (zB kann bei Vernehmung eine
Vertrauensperson beigezogen werden)
• Unter 14 Jahren nicht zu verfolgen, jedoch uU andere
erzieherische Maßnahmen (Heimaufenthalt oder
Belehrung durch Gericht)

65. 6. Minderjährigenschutz
Eltern haften für ihre Kinder?
• Alter relevant, je älter, desto mehr Eigenständigkeit wird
angenommen
• § 87 ABGB: regelt die Entscheidungsfähigkeit der Eltern,
teilweise ist auch Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
notwendig (va bei Klagen)
• ‚Baustellen-Schilder‘ bedingen zumeist keine Haftung,
jedoch können Eltern dann haftbar sein, wenn sie ihre
Aufsichtspflichten verletzt haben

66. 6. Minderjährigenschutz
Eltern haften für ihre Kinder?
• §§ 1308 ff ABGB: in Einzelfällen kann auch unmündigen
Minderjährigen Haftung treffen, wenn auf andere Weise
keine Haftung gefunden werden kann bzw ein
Verschulden nachzuweisen ist
• Jedoch Haftung nach Billigkeit des Minderjährigen, wenn
dieser konkret schuldfähig ist und eine Möglichkeit der
Schadensabdeckung besteht (zB Bestehen einer
Haushaltsversicherung der Eltern)

67. 6. Minderjährigenschutz
IN A NUTSHELL
• Bei Geschäftsfähigkeit verschiedene Altersstufen zu
unterscheiden
• Erst ab 18 Jahren voll geschäftsfähig
• Eltern haften nicht immer für ihre Kinder!

68. 7. Rechte des Käufers bei Sachmängeln

69. 7. Sachmängel
Übersicht Anfechtungsrecht
• Willensmängel
 Irrtum
 List
 Drohung
• Wucher & laesio enormis
• Gewährleistung & Garantie
• Schadenersatz
• Bereicherung

70. 7. Sachmängel
Übersicht Anfechtungsrecht
• Beim Vorliegen von Sachmängeln, dh wenn Vertrag nicht
ordnungsgemäß erfüllt wurde, stehen neben den
Willensmängel weitere Behelfe zu
• Zu unterscheiden ist zwischen Nichtleistung, nicht
rechtzeitige Leistung (= Verzug) und Schlechtleistung
• Insb. Garantie und Gewährleistung erst ab Übergabe der
Sache
• Parallel dazu zumeist Schadenersatz und Bereicherung

71. 7. Sachmängel
Garantie
• Geregelt in § 880a ABGB
• Garantie ist nicht gleich Gewährleistung
• Garantie wird vertraglich vereinbart, während
Gewährleistung qua Gesetz zusteht (vgl. §§ 920 ff
ABGB)
• Bildet ein Versprechen einzustehen, wenn ein Umstand
(nicht) eintritt und wird zumeist für die Leistung Dritter
abgegeben

72. 7. Sachmängel
Garantie
• Garantie tritt im Geschäftsleben zumeist zur
Gewährleistung hinzu, löst diese jedoch nicht ab
• Zumeist erweitert eine gegebene Garantie die Rechte
aus der Gewährleistung, va die Gewährleistungsfristen
• Garantie zumeist nicht vom Anbieter, sondern vom
Herstellern, während die Gewährleistungspflichten den
Anbieter selbst treffen

73. 7. Sachmängel
Gewährleistung
• Gewährleistung steht – im Gegensatz zu Garantie –
aufgrund des Gesetzes zu
• Geregelt in den §§ 920 ff ABGB
• Anbieter hat Gewähr zu leisten, dass die Sache/Ware
die vereinbarten oder allgemein vorausgesetzten
Eigenschaften aufweist, sonst liegt ein Mangel vor
• Mangel muss bereits bei Übergabe vorhanden sein

74. 7. Sachmängel
Gewährleistung
• Gewährleistung ist binnen gewisser Fristen zu fordern
 Bewegliche Sachen: 2 Jahre
 Unbewegliche Sachen: 3 Jahre
 Vermutung bei Viehmängel: Fristen nach Verordnung, zB 6
Wochen ab Übergabe (betrifft Nutzvieh, keine Haustiere)
• Jedoch in § 924 ABGB Beweislastumkehr:
Vorhandensein bei der Übergabe wird in den ersten 6
Monaten vermutet, danach ist Vorhandensein vom
Bemängelnden zu beweisen

75. 7. Sachmängel
Gewährleistung
• Wenn Sache mangelhaft, dann zwei Stufen der
Gewährleistung (§ 932 ABGB):
 Primär: Aufforderung zur Verbesserung oder Nachlieferung
 Sekundär: Preisminderung oder Wandlung des Vertrages
• Primat der Verbesserung: sekundäre Behelfe erst
möglich, wenn Verbesserung/Nachlieferung scheitert
oder verweigert wird
• Daneben auch Schadenersatz (§ 933a ABGB) möglich

76. 7. Sachmängel
Gewährleistung
• Gewährleistung durch Übergeber der Sache
• Ein Verweis auf den Hersteller oder anderen Dritten ist
nicht zulässig (vgl jedoch Möglichkeit der Garantie durch
Hersteller)
• Gemäß § 9 KSchG kann Gewährleistung im B2C-
Bereich nicht ausgeschlossen werden, lediglich bei
gebrauchten beweglichen Sachen Fristverkürzung auf 1
Jahr möglich

77. 7. Sachmängel
Exkurs: Produkthaftung
• Bei Schäden verursacht durch ein mangelhaftes oder
schadhaftes Produkt besteht Ersatzpflicht nach dem
Produkthaftungsgesetz (PHG)
• Betrifft nicht Produkt selbst, da hier Gewährleistung oder
auch Garantie greift
• Haftbar ist Hersteller oder Importeur

78. 7. Sachmängel
IN A NUTSHELL
• Bei Sachmängel stehen Gewährleistung und ev.
Garantie zur Verfügung
• Gewährleistung ergibt sich aus ABGB bzw KSchG
• Garantie nach § 880a ABGB muss vertraglich vereinbart
werden

79. 8. Das Verhältnis der Irrtumsregeln zum
Sachmängelrecht

80. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Grundsätze des CISG
• Gilt in Österreich als Teil des (internationalen)
Privatrechtes
• CISG verdrängt als Sonderprivatrecht das nationale
Recht
• Für Verbrauchergeschäfte de facto ausgeschlossen, dh
im B2B-Bereich interessant

81. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Übersicht CISG
• Art 1-6: Anwendungsbereich
• Art 7-13: allgemeine Bestimmungen
 Art 7-9: Auslegung
 Art 11-13: Form des Vertrages
• Art 14-24: Abschluss des Vertrages
• Art 25-65: Warenkauf
 Art 25-29: allgemeine Bestimmungen
 Art 30-51: Pflichten des Verkäufers
 Art 53-65: Pflichten des Käufers

82. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Übersicht CISG
• Art 66-70: Gefahrenübergang
• Art 71-73: gemeinsame Bestimmungen über die Plichten
der Vertragsparteien
• Art 74-84: Schadenersatz & Aufhebung des Vertrages
• Art 85-88: Erhaltung der Ware
• Art 89-101: Schlussbestimmungen

83. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Vertragsverletzungen
• Art 25: Vertragsverletzung wesentlich, wenn dem
Vertragspartner das entgeht, was er aus dem Vertrag
erwartet hätte können
• Art 36: Verkäufer haftet für Vertragswidrigkeit, die zum
Zeitpunkt des Gefahrenüberganges besteht
• Art 39: Käufer muss Ware überprüfen und binnen zwei
Jahren Vertragswidrigkeit anzeigen
• Art 45: Rechtsbehelfe des Käufers & Verweis auf die
jeweiligen CISG-Normen

84. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Rechtsbehelfe
• Rechtsbehelfe des Käufers in Art 46-52 CISG festgelegt
• Im Öst. Recht im Wesentlichen mit Nichterfüllung/Verzug
und Schlechterfüllung/Gewährleistung vergleichbar
• Übergang der Gefahr im Öst. Recht wesentlicher
Zeitpunkt, da zuvor Nichterfüllung und dann erst
Gewährleistung relevant ist
• Irrtumsregeln im Wesentlichen unabhängig davon, wäre
jedoch nationales Recht, dh dem IPR unterliegend,
allerdings ist CISG Sonderprivatrecht

85. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Rechtsbehelfe
• Schadenersatz primär vor Nachlieferung bzw
Rückabwicklung
• Grund hierfür ist die Annahme des CISG, dass
Vertragsparteien normalerweise weit voneinander
entfernt
• Hier Geldersatz leichter zu bewerkstelligen, als
Rückversand bzw erneuter Versand

86. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Exkurs: sonstige Rechtsbehelfe
• Gewährleistung/Wucher/laesio enormis wirken ex nunc
• Irrtum/List/Drohung wirken ex tuns
• Neben Vertragsaufhebung auch Schadenersatz möglich
bzw auch Bereicherung, da verschuldensunabhängig
• Jedoch darf gesamt nur Schaden getilgt werden und
keine Bereicherung des Geschädigten/Entreicherten
selbst stattfinden

87. 8. Vh. Irrtum & Sachmängel/CISG
Exkurs: Bereicherung
• Wirtschaftlicher Nachteil, der ohne Verschulden
entstanden ist
• Läuft zumeist mit Schadenerdsatz parallel
• Wenn eine Leistung ohne Verpflichtung dazu erfolgte (zB
irrtümliche Zahlung) oder eine sonstige Entreicherung
• Geregelt in §§ 1042 ff ABGB bzw §§ 1431 ff ABGB

88. 7. Sachmängel
IN A NUTSHELL
• CISG gilt als Sonderprivatrecht & verdrängt das
nationale Recht
• Vertragsverletzungen nach CISG = Verzug &
Gewährleistung
• Primär Schadenersatz zu leisten

89. Vielen Dank!
michael.lanzinger@jku.at