SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Rechtliche Grundlagen der elektronischen
Signatur
mag. iur. Maria Winkler
SuisseID Forum vom 26.08.2014
Sign oder nicht Sign – das ist
keine Frage
Themen
 Gesetzliche Formvorschriften und die Bedeutung der
(eigenhändigen) Unterschrift
 Beweiskraft elektronischer Dokumente
 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
IT & Law Consulting GmbH 2
Die (eigenhändige) Unterschrift im
schweizerischen Privatrecht
 Durch eine Unterschrift anerkennt der Erklärende einerseits die
Erklärung selbst, andererseits wird dadurch die Identifikation des
Erklärenden gewährleistet (BGE 119 III 6).
 Im traditionellen Geschäftsverkehr werden Dokumente häufig von
Hand unterzeichnet, obwohl dies gesetzlich nicht zwingend nötig wäre.
Die Handunterschrift soll in solchen Fällen die Beweiskraft der
Dokumente erhöhen.
 Im elektronischen Geschäftsverkehr dienen elektronische
Signaturen ebenfalls der Einhaltung von gesetzlichen Formvorschriften
und der Erhöhung der Beweiskraft elektronischer Dokumente.
IT & Law Consulting GmbH 3
Grundsatz der Formfreiheit
 Das schweizerische Privatrecht ist geprägt vom Grundsatz der
Formfreiheit – eine bestimmte Form ist bei Verträgen nur dann
einzuhalten, wenn das Gesetz eine solche ausdrücklich vorsieht
oder wenn die Parteien dies vereinbaren.
 Verträge können daher auch ohne Unterschrift (z.B. mündlich,
durch den Austausch von E-Mails oder auch durch sogenanntes
konkludentes Verhalten) rechtsgültig geschlossen werden, wenn
das Gesetz oder der Wille der Vertragsparteien nichts anderes
verlangen!
IT & Law Consulting GmbH 4
Die einfache Schriftform
 Wenn das Gesetz für einen Vertrag die Schriftform verlangt, dann
müssen alle Personen unterzeichnen, die aus dem Vertrag verpflichtet
werden. Diese Vorschrift ist, entgegen dem Wortlaut nicht nur auf
Verträge sondern auch auf andere Rechtsgeschäfte anwendbar.
 Die Unterschrift muss eigenhändig geschrieben werden (Art. 14 Abs. 1
OR). Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die qualifizierte
elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer
anerkannten Anbieterin im Sinne des ZertES beruht (Art. 14 Abs. 2bis OR).
 Gemäss Literatur wird zudem vorausgesetzt, dass die Erklärung in
Schriftzeichen auf einem Erklärungsträger aufgezeichnet und
dauerhaft festgehalten wird.
 Wird die Schriftform nicht eingehalten, obwohl diese gesetzlich verlangt
oder vereinbart wurde, dann ist der Vertrag nichtig!
IT & Law Consulting GmbH 5
Beispiele
 Das Gesetz sieht die einfache Schriftform beispielsweise in den
folgenden Fällen vor:
– Abschluss eines Lehrvertrages (Art. 344a Abs. 1 OR)
– Vereinbarung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots (Art. 340 Abs. 1
OR)
– Eingehen einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR)
– Konsumkreditvertrag (Art. 9 Abs. 1 KKG)
– Zirkularbeschlüsse des Verwaltungsrats (Art. 713 Abs. 2 OR)
 Das Gesetz verwendet den Begriff der Schriftform aber nicht einheitlich
– in einigen Fällen wird nur die Aushändigung von Informationen auf
einem Datenträger verlangt (Beispiel: Erlass einer Verfügung
(umstritten), Aushändigung einer Versicherungspolice, etc).
IT & Law Consulting GmbH 6
Qualifizierte Formvorschriften I
 Das Gesetz kennt auch weitergehende, sogenannte qualifizierte
Formerfordernisse.
 Beispiele:
– Ein Testament muss qualifizierten Formvorschriften genügen, damit es
rechtsgültig ist (z.B. eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet).
– Die Mietzinserhöhung muss auf einem vom Kanton herausgegebenen
Formular angekündigt werden
– Der Kauf eines Grundstücks muss notariell beurkundet und im Grundbuch
eingetragen werden
IT & Law Consulting GmbH 7
Qualifizierte Formvorschriften II
 Qualifizierte Formerfordernisse können mit (qualifizierten) elektronische
Signaturen nicht ohne weiteres erfüllt werden!
 Eine Mietzinserhöhung kann nur dann elektronisch angekündigt werden, wenn
der Kanton das entsprechende Formular als elektronische Version herausgibt.
Zudem muss der Mieter der elektronischen Kommunikation zugestimmt haben.
 Öffentliche Urkunden können seit dem Jahr 2011 auch elektronisch ausgestellt
werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der jeweilige Kanton die
entsprechenden Regelungen erlassen hat (Art. 55a Abs. 1 SchlT). Liegen die
kantonalen Regelungen vor, dann muss der Notar / die Notarin zur Erstellung
einer elektronischen öffentlichen Urkunde eine qualifizierte elektronische
Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2 bis OR verwenden (Art. 3 EÖBV).
IT & Law Consulting GmbH 8
Elektronischer Geschäftsverkehr
 Werden Geschäftsprozesse elektronisch abgewickelt, dann
stellen sich in der Regel die folgenden Fragen:
– Ist der elektronische Geschäftsverkehr rechtlich überhaupt
zulässig?
– Sind gesetzliche Formvorschriften zu beachten?
– Sind die Prozesse und die erstellten Dokumente beweiskräftig?
 Die elektronische Signatur kann eingesetzt werden, um
– Erklärungen, welche der Schriftform bedürfen, auch elektronisch
rechtsverbindlich abzugeben und
– um die Beweiskraft von Dokumenten und Prozessen zu erhöhen.
IT & Law Consulting GmbH 9
Qualifizierte und fortgeschrittene
elektronische Signatur
 Qualifizierte elektronische Signaturen sind der Handunterschrift
gleichgestellt und müssen im elektronischen Geschäftsverkehr
verwendet werden, wenn das Gesetz die Schriftlichkeit verlangt oder
wenn diese zwischen den Parteien vereinbart wurde.
 Bestehen keine gesetzlichen Formvorschriften, dann steht es den
Parteien frei, die Verwendung der qualifizierten oder der
fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Geschäftsverkehr zu
vereinbaren, um die Beweiskraft der Dokumente und Prozesse zu
erhöhen.
IT & Law Consulting GmbH 10
Beweiskraft elektronischer Dokumente I
 Elektronische Dokumente müssen unter Umständen einem Gericht
oder einer Behörde als Beweismittel vorgelegt werden. Wird die
Beweiskraft des elektronischen Dokumentes angezweifelt, dann
scheitert u.U. die Beweisführung!
 Die Verwendung der elektronischen Signatur erhöht die Beweiskraft
der elektronisch ausgetauschten geschäftsrelevanten Dokumente.
 Will man mittels elektronischer Signatur nur die Integrität der
gespeicherten Daten sichern, dann müssen nicht zwingend
qualifizierte Signaturen verwendet werden.
 Beispiel: Werden E-Mails mit wichtigem Inhalt versandt (z.B. Protokolle
aus Projektsitzungen, Vereinbarungen über Rahmenbedingungen
eines nicht formbedürftigen Vertrages, etc.), dann ist der Nachweis,
dass das E-Mail nachträglich nicht verändert wurde, im Streitfall
wesentlich.
IT & Law Consulting GmbH 11
Beweiskraft elektronischer Dokumente II
 Gemäss Art. 178 ZPO hat die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft,
die Echtheit zu beweisen, sofern diese von der anderen Partei
bestritten wird. Bei der Beweisführung muss in der Regel
nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen der
Geschäftsbücherverordnung (GeBüV) erfüllt sind.
 Art. 3 GeBüV verlangt, dass die Geschäftsdokumente so geführt und
aufbewahrt werden, dass sich nachträglich feststellen lässt, ob sie
geändert wurden.
 Um die Beweiskraft der Dokumente zu sichern, muss deren Integrität
bereits nach Fertigstellung oder Eingang gesichert werden und nicht
erst bei der Archivierung.
1212
IT & Law Consulting GmbH
Erhöhung der Beweiskraft durch
Signaturen
 Elektronische Signaturen ermöglichen den Nachweis der
Identität der signierenden Person und den Nachweis, dass das
Dokument nachträglich nicht verändert wurde (Art. 9 GeBüV).
 Elektronische Signaturen ermöglichen jedoch nicht den
Nachweis,
– dass ein elektronisches Dokument versandt oder empfangen
wurde oder
– was am ursprünglichen Dokument geändert wurde.
 Um diese Beweise zu erbringen, müssen zusätzliche
Massnahmen ergriffen werden (z.B. Zustellserver).
Schlussfolgerung und Empfehlung
 Mit der Verwendung elektronischer Signaturen können gesetzliche
Formvorschriften im elektronischen Geschäftsverkehr erfüllt und es
kann auch die Beweiskraft der Dokumente und Prozesse erhöht
werden.
 Qualifizierte elektronische Signaturen müssen verwendet werden,
wenn das Gesetz die Schriftform verlangt.
 Bestehen keine gesetzlichen Formvorschriften, dann können die
Identität des Signierenden sowie der Nachweis der Integrität des
Dokuments auch durch fortgeschrittene elektronische Signaturen
erbracht werden!
 Die Verwendung elektronischer Signaturen zur Erhöhung der
Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr ist daher auch
dort zu empfehlen, wo sie nicht zwingend gesetzlich verlangt werden!
IT & Law Consulting GmbH 14
Haben Sie Fragen ?
mag. iur. Maria Winkler
IT & Law Consulting GmbH
Grafenaustrasse 5
6300 Zug
maria.winkler@itandlaw.ch
Tel: +41 41 711 74 08
Publikationen
www.itandlaw.ch

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Unifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummit
Unifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummitUnifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummit
Unifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummit
Search Engine Journal
 
Programa final cvei
Programa final cveiPrograma final cvei
Programa final cvei
Jean Sanchez
 
Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor
Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor
Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor
Rode Chiropractic of Poway, CA 92064 (858)-391-1372
 
Planta De FundicióN´Email
Planta De FundicióN´EmailPlanta De FundicióN´Email
Planta De FundicióN´Email
Oscar Umba
 
Repàs tot el curs
Repàs tot el cursRepàs tot el curs
Repàs tot el curs
elspesaets
 
¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...
¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...
¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...
cocoworking
 
The Seven Summits
The Seven SummitsThe Seven Summits
The Seven Summits
bramrust
 
9 fuego - carta
9   fuego - carta9   fuego - carta
9 fuego - carta
dualidad101217
 
Reportajes Innova Bilbao 2015
Reportajes Innova Bilbao 2015Reportajes Innova Bilbao 2015
Reportajes Innova Bilbao 2015
Eventosfera Marketing y Comunicación digital
 
Events presentations-pac-141010
Events presentations-pac-141010Events presentations-pac-141010
Events presentations-pac-141010
TGA Australia
 
La araucana
La araucanaLa araucana
La araucana
Carol Astorga
 
Peru 2014 mitos del noviazgo
Peru 2014 mitos del noviazgoPeru 2014 mitos del noviazgo
Peru 2014 mitos del noviazgo
Wilfredo Castillo
 
Meteor + React
Meteor + ReactMeteor + React
Meteor + React
Alfredo Bonilla
 
Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012
Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012
Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012
Rafael Verde)
 
Catalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SA
Catalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SACatalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SA
Catalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SA
TRITURADOS ROMERAL S. A.
 
Acciones Marketing Digital
Acciones Marketing DigitalAcciones Marketing Digital
Acciones Marketing Digital
Juanjo Lopez Garcia
 
Phi automation1
Phi automation1Phi automation1
Phi automation1
sdeerman
 
Inspirando a los niños a ser innovadores
Inspirando a los niños a ser innovadoresInspirando a los niños a ser innovadores
Inspirando a los niños a ser innovadores
Evelin Ponce
 
Conoce Oriflame
Conoce OriflameConoce Oriflame
Conoce Oriflame
La Cosmetica de Elyn
 
Proyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel Vallejo
Proyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel VallejoProyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel Vallejo
Proyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel Vallejo
guest75e7c8
 

Andere mochten auch (20)

Unifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummit
Unifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummitUnifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummit
Unifying Search with Performance Media By Jon Myers #SEJSummit
 
Programa final cvei
Programa final cveiPrograma final cvei
Programa final cvei
 
Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor
Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor
Daily Health Update for October 10/16/15 Poway Chiropractor
 
Planta De FundicióN´Email
Planta De FundicióN´EmailPlanta De FundicióN´Email
Planta De FundicióN´Email
 
Repàs tot el curs
Repàs tot el cursRepàs tot el curs
Repàs tot el curs
 
¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...
¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...
¿Qué pinto yo aquí? Identidad digital, internet y redes sociales. Unas pinc...
 
The Seven Summits
The Seven SummitsThe Seven Summits
The Seven Summits
 
9 fuego - carta
9   fuego - carta9   fuego - carta
9 fuego - carta
 
Reportajes Innova Bilbao 2015
Reportajes Innova Bilbao 2015Reportajes Innova Bilbao 2015
Reportajes Innova Bilbao 2015
 
Events presentations-pac-141010
Events presentations-pac-141010Events presentations-pac-141010
Events presentations-pac-141010
 
La araucana
La araucanaLa araucana
La araucana
 
Peru 2014 mitos del noviazgo
Peru 2014 mitos del noviazgoPeru 2014 mitos del noviazgo
Peru 2014 mitos del noviazgo
 
Meteor + React
Meteor + ReactMeteor + React
Meteor + React
 
Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012
Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012
Entrega de divisas por cadivi en 2004 2012
 
Catalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SA
Catalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SACatalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SA
Catalogo de productos TRITURADOS ROMERAL SA
 
Acciones Marketing Digital
Acciones Marketing DigitalAcciones Marketing Digital
Acciones Marketing Digital
 
Phi automation1
Phi automation1Phi automation1
Phi automation1
 
Inspirando a los niños a ser innovadores
Inspirando a los niños a ser innovadoresInspirando a los niños a ser innovadores
Inspirando a los niños a ser innovadores
 
Conoce Oriflame
Conoce OriflameConoce Oriflame
Conoce Oriflame
 
Proyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel Vallejo
Proyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel VallejoProyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel Vallejo
Proyecto Integrador De Octavo Nivel Johana Mendoza Miguel Vallejo
 

Ähnlich wie SuisseID Forum 2014 | Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur

Datenschutz 2013 bernd_fuhlert
Datenschutz 2013 bernd_fuhlertDatenschutz 2013 bernd_fuhlert
Datenschutz 2013 bernd_fuhlert
Bernd Fuhlert
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Michael Lanzinger
 
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social MediaRechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Römermann Rechtsanwälte AG
 
Elektronischer Geschäftsverkehr
Elektronischer GeschäftsverkehrElektronischer Geschäftsverkehr
Elektronischer Geschäftsverkehr
ioannis iglezakis
 
Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013
Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013
Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013
Connected-Blog
 
Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...
Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...
Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...
Trivadis
 
DNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seqDNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seq
Finn Lubberich
 
DNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seqDNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seq
Finn Lubberich
 
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
Christian Alexander Meyer
 
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen PraxisElektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Michael Rohrlich
 

Ähnlich wie SuisseID Forum 2014 | Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur (11)

Datenschutz 2013 bernd_fuhlert
Datenschutz 2013 bernd_fuhlertDatenschutz 2013 bernd_fuhlert
Datenschutz 2013 bernd_fuhlert
 
2011 01 06 13-00 maria winkler
2011 01 06 13-00 maria winkler2011 01 06 13-00 maria winkler
2011 01 06 13-00 maria winkler
 
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
Erasmus - Rechtsvergleichendes Seminar Jänner 2015
 
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social MediaRechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
Rechtssicher durchs Web 2.0!?! – Haftungsfalle Social Media
 
Elektronischer Geschäftsverkehr
Elektronischer GeschäftsverkehrElektronischer Geschäftsverkehr
Elektronischer Geschäftsverkehr
 
Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013
Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013
Rechtssicheres E-Mail-Marketing 2013
 
Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...
Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...
Trivadis TechEvent 2016 Die Rolle der Unterschrift bei der Digitalisierung vo...
 
DNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seqDNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seq
 
DNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seqDNotZ 2018, 324 et seq
DNotZ 2018, 324 et seq
 
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
14 03 11 Forderungsinkasso gemäss ZPO 2011 publ
 
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen PraxisElektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
 

Mehr von Trägerverein SuisseID

SuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'Etat
SuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'EtatSuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'Etat
SuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'Etat
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-Systeme
SuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-SystemeSuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-Systeme
SuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-Systeme
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...
SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...
SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...
SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...
SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle
SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle
SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...
SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...
SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVE
SuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVESuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVE
SuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVE
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVE
SuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVESuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVE
SuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVE
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le web
SuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le webSuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le web
SuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le web
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten Signatur
SuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten SignaturSuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten Signatur
SuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten Signatur
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGov
SuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGovSuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGov
SuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGov
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-ProzessenSuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur InternetSuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers InternetSuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur InternetSuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers InternetSuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...
SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...
SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrable
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrableSuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrable
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrable
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbar
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbarSuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbar
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbar
Trägerverein SuisseID
 
SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...
SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...
SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...
Trägerverein SuisseID
 

Mehr von Trägerverein SuisseID (20)

SuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'Etat
SuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'EtatSuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'Etat
SuisseID Forum 2015 | Systèmes d'eID reconnus par l'Etat
 
SuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-Systeme
SuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-SystemeSuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-Systeme
SuisseID Forum 2015 | Staatlich anerkannte eID-Systeme
 
SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...
SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...
SuisseID Forum 2015 | Force obligatoire, crédibilité et simplification des pr...
 
SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...
SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...
SuisseID Forum 2015 | Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit und Prozess-Vereinfach...
 
SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle
SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle
SuisseID Forum 2015 | Echanges commerciaux dans la mensuration officielle
 
SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...
SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...
SuisseID Forum 2015 | Elektronischer Geschäftsverkehr in der amtlichen Vermes...
 
SuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVE
SuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVESuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVE
SuisseID Forum 2015 | Utilisation et avantages de la SuisseID à la FVE
 
SuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVE
SuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVESuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVE
SuisseID Forum 2015 | Anwendung und Nutzen der SuisseID bei FVE
 
SuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le web
SuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le webSuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le web
SuisseID Forum 2015 | Intégration d'une signature basée sur le web
 
SuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten Signatur
SuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten SignaturSuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten Signatur
SuisseID Forum 2015 | Die Integration einer webbasierten Signatur
 
SuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGov
SuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGovSuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGov
SuisseID Forum 2015 | La signature qualifiée dans les processus eGov
 
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-ProzessenSuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
 
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur InternetSuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
 
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers InternetSuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
 
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur InternetSuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
SuisseID Forum 2015 | Ouverture de comptes bancaires sur Internet
 
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers InternetSuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
SuisseID Forum 2015 | Bankkonto-Eröffnung übers Internet
 
SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...
SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...
SuisseID Forum 2014 | Signature multiple gérée via le workflow dans l'applica...
 
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrable
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrableSuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrable
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - facilement intégrable
 
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbar
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbarSuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbar
SuisseID Forum 2014 | SuisseID Signing Service - einfach integrierbar
 
SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...
SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...
SuisseID Forum 2014 | SuisseID und IncaMail Integration am Beispiel von Anwal...
 

SuisseID Forum 2014 | Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur

  • 1. Rechtliche Grundlagen der elektronischen Signatur mag. iur. Maria Winkler SuisseID Forum vom 26.08.2014 Sign oder nicht Sign – das ist keine Frage
  • 2. Themen  Gesetzliche Formvorschriften und die Bedeutung der (eigenhändigen) Unterschrift  Beweiskraft elektronischer Dokumente  Schlussfolgerungen und Empfehlungen IT & Law Consulting GmbH 2
  • 3. Die (eigenhändige) Unterschrift im schweizerischen Privatrecht  Durch eine Unterschrift anerkennt der Erklärende einerseits die Erklärung selbst, andererseits wird dadurch die Identifikation des Erklärenden gewährleistet (BGE 119 III 6).  Im traditionellen Geschäftsverkehr werden Dokumente häufig von Hand unterzeichnet, obwohl dies gesetzlich nicht zwingend nötig wäre. Die Handunterschrift soll in solchen Fällen die Beweiskraft der Dokumente erhöhen.  Im elektronischen Geschäftsverkehr dienen elektronische Signaturen ebenfalls der Einhaltung von gesetzlichen Formvorschriften und der Erhöhung der Beweiskraft elektronischer Dokumente. IT & Law Consulting GmbH 3
  • 4. Grundsatz der Formfreiheit  Das schweizerische Privatrecht ist geprägt vom Grundsatz der Formfreiheit – eine bestimmte Form ist bei Verträgen nur dann einzuhalten, wenn das Gesetz eine solche ausdrücklich vorsieht oder wenn die Parteien dies vereinbaren.  Verträge können daher auch ohne Unterschrift (z.B. mündlich, durch den Austausch von E-Mails oder auch durch sogenanntes konkludentes Verhalten) rechtsgültig geschlossen werden, wenn das Gesetz oder der Wille der Vertragsparteien nichts anderes verlangen! IT & Law Consulting GmbH 4
  • 5. Die einfache Schriftform  Wenn das Gesetz für einen Vertrag die Schriftform verlangt, dann müssen alle Personen unterzeichnen, die aus dem Vertrag verpflichtet werden. Diese Vorschrift ist, entgegen dem Wortlaut nicht nur auf Verträge sondern auch auf andere Rechtsgeschäfte anwendbar.  Die Unterschrift muss eigenhändig geschrieben werden (Art. 14 Abs. 1 OR). Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin im Sinne des ZertES beruht (Art. 14 Abs. 2bis OR).  Gemäss Literatur wird zudem vorausgesetzt, dass die Erklärung in Schriftzeichen auf einem Erklärungsträger aufgezeichnet und dauerhaft festgehalten wird.  Wird die Schriftform nicht eingehalten, obwohl diese gesetzlich verlangt oder vereinbart wurde, dann ist der Vertrag nichtig! IT & Law Consulting GmbH 5
  • 6. Beispiele  Das Gesetz sieht die einfache Schriftform beispielsweise in den folgenden Fällen vor: – Abschluss eines Lehrvertrages (Art. 344a Abs. 1 OR) – Vereinbarung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots (Art. 340 Abs. 1 OR) – Eingehen einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR) – Konsumkreditvertrag (Art. 9 Abs. 1 KKG) – Zirkularbeschlüsse des Verwaltungsrats (Art. 713 Abs. 2 OR)  Das Gesetz verwendet den Begriff der Schriftform aber nicht einheitlich – in einigen Fällen wird nur die Aushändigung von Informationen auf einem Datenträger verlangt (Beispiel: Erlass einer Verfügung (umstritten), Aushändigung einer Versicherungspolice, etc). IT & Law Consulting GmbH 6
  • 7. Qualifizierte Formvorschriften I  Das Gesetz kennt auch weitergehende, sogenannte qualifizierte Formerfordernisse.  Beispiele: – Ein Testament muss qualifizierten Formvorschriften genügen, damit es rechtsgültig ist (z.B. eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet). – Die Mietzinserhöhung muss auf einem vom Kanton herausgegebenen Formular angekündigt werden – Der Kauf eines Grundstücks muss notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden IT & Law Consulting GmbH 7
  • 8. Qualifizierte Formvorschriften II  Qualifizierte Formerfordernisse können mit (qualifizierten) elektronische Signaturen nicht ohne weiteres erfüllt werden!  Eine Mietzinserhöhung kann nur dann elektronisch angekündigt werden, wenn der Kanton das entsprechende Formular als elektronische Version herausgibt. Zudem muss der Mieter der elektronischen Kommunikation zugestimmt haben.  Öffentliche Urkunden können seit dem Jahr 2011 auch elektronisch ausgestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der jeweilige Kanton die entsprechenden Regelungen erlassen hat (Art. 55a Abs. 1 SchlT). Liegen die kantonalen Regelungen vor, dann muss der Notar / die Notarin zur Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde eine qualifizierte elektronische Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2 bis OR verwenden (Art. 3 EÖBV). IT & Law Consulting GmbH 8
  • 9. Elektronischer Geschäftsverkehr  Werden Geschäftsprozesse elektronisch abgewickelt, dann stellen sich in der Regel die folgenden Fragen: – Ist der elektronische Geschäftsverkehr rechtlich überhaupt zulässig? – Sind gesetzliche Formvorschriften zu beachten? – Sind die Prozesse und die erstellten Dokumente beweiskräftig?  Die elektronische Signatur kann eingesetzt werden, um – Erklärungen, welche der Schriftform bedürfen, auch elektronisch rechtsverbindlich abzugeben und – um die Beweiskraft von Dokumenten und Prozessen zu erhöhen. IT & Law Consulting GmbH 9
  • 10. Qualifizierte und fortgeschrittene elektronische Signatur  Qualifizierte elektronische Signaturen sind der Handunterschrift gleichgestellt und müssen im elektronischen Geschäftsverkehr verwendet werden, wenn das Gesetz die Schriftlichkeit verlangt oder wenn diese zwischen den Parteien vereinbart wurde.  Bestehen keine gesetzlichen Formvorschriften, dann steht es den Parteien frei, die Verwendung der qualifizierten oder der fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Geschäftsverkehr zu vereinbaren, um die Beweiskraft der Dokumente und Prozesse zu erhöhen. IT & Law Consulting GmbH 10
  • 11. Beweiskraft elektronischer Dokumente I  Elektronische Dokumente müssen unter Umständen einem Gericht oder einer Behörde als Beweismittel vorgelegt werden. Wird die Beweiskraft des elektronischen Dokumentes angezweifelt, dann scheitert u.U. die Beweisführung!  Die Verwendung der elektronischen Signatur erhöht die Beweiskraft der elektronisch ausgetauschten geschäftsrelevanten Dokumente.  Will man mittels elektronischer Signatur nur die Integrität der gespeicherten Daten sichern, dann müssen nicht zwingend qualifizierte Signaturen verwendet werden.  Beispiel: Werden E-Mails mit wichtigem Inhalt versandt (z.B. Protokolle aus Projektsitzungen, Vereinbarungen über Rahmenbedingungen eines nicht formbedürftigen Vertrages, etc.), dann ist der Nachweis, dass das E-Mail nachträglich nicht verändert wurde, im Streitfall wesentlich. IT & Law Consulting GmbH 11
  • 12. Beweiskraft elektronischer Dokumente II  Gemäss Art. 178 ZPO hat die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, die Echtheit zu beweisen, sofern diese von der anderen Partei bestritten wird. Bei der Beweisführung muss in der Regel nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen der Geschäftsbücherverordnung (GeBüV) erfüllt sind.  Art. 3 GeBüV verlangt, dass die Geschäftsdokumente so geführt und aufbewahrt werden, dass sich nachträglich feststellen lässt, ob sie geändert wurden.  Um die Beweiskraft der Dokumente zu sichern, muss deren Integrität bereits nach Fertigstellung oder Eingang gesichert werden und nicht erst bei der Archivierung. 1212
  • 13. IT & Law Consulting GmbH Erhöhung der Beweiskraft durch Signaturen  Elektronische Signaturen ermöglichen den Nachweis der Identität der signierenden Person und den Nachweis, dass das Dokument nachträglich nicht verändert wurde (Art. 9 GeBüV).  Elektronische Signaturen ermöglichen jedoch nicht den Nachweis, – dass ein elektronisches Dokument versandt oder empfangen wurde oder – was am ursprünglichen Dokument geändert wurde.  Um diese Beweise zu erbringen, müssen zusätzliche Massnahmen ergriffen werden (z.B. Zustellserver).
  • 14. Schlussfolgerung und Empfehlung  Mit der Verwendung elektronischer Signaturen können gesetzliche Formvorschriften im elektronischen Geschäftsverkehr erfüllt und es kann auch die Beweiskraft der Dokumente und Prozesse erhöht werden.  Qualifizierte elektronische Signaturen müssen verwendet werden, wenn das Gesetz die Schriftform verlangt.  Bestehen keine gesetzlichen Formvorschriften, dann können die Identität des Signierenden sowie der Nachweis der Integrität des Dokuments auch durch fortgeschrittene elektronische Signaturen erbracht werden!  Die Verwendung elektronischer Signaturen zur Erhöhung der Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr ist daher auch dort zu empfehlen, wo sie nicht zwingend gesetzlich verlangt werden! IT & Law Consulting GmbH 14
  • 15. Haben Sie Fragen ? mag. iur. Maria Winkler IT & Law Consulting GmbH Grafenaustrasse 5 6300 Zug maria.winkler@itandlaw.ch Tel: +41 41 711 74 08 Publikationen www.itandlaw.ch