Zum ersten Mal darf ich im Semester 2016/17 am WiFi in Wels den Lehrgang Unternehmertraining rechtlich betreuen. Hier finden Sie die Folien zum ersten Teil meiner Lehreinheiten zum Thema Vertragsrecht (Kapitel 2 im Skriptum).

1. Unternehmertraining
Unternehmerische
Rechtskunde
Teil I - Vertragsrecht
Mag. Michael Lanzinger

2. Magister Who?
RA Magister Michael Lanzinger
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at
Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz
LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht
Seit 01.02.2014 WiFi- & BFI-Trainer
Seit 01.07.2016 selbständiger Rechtsanwalt in Wels

3. Quellen
• Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis)
• Schummer, Allg. Unternehmensrecht8 (LexisNexis)
• Schummer, Personengesellschaften8 (LexisNexis)
• Wachter, Koll. Arbeitsrecht2 (Lexis Nexis)
• Wachter, Individualarbeitsrecht I2 (Lexis Nexis)
• Wachter, Individualarbeitsrecht II2(Lexis Nexis)
• www.ris.bka.gv.at
• WKO-Rechtsfibel

4. 1. Grundbegriffe

5. 1. Grundbegriffe
Moral: ‚Was richtig ist‘ = gesellschaftlich-kultureller
Normenkatalog
Sitte: Gesetz nimmt teilweise auf Sitten & Gebräuche Bezug
zB in § 879 ABGB
Gesetz: Ausdruck der staatlichen Befehls- und Zwangsgewalt
Nur gesetzliche Normen sind verbindlich und exekutierbar!

6. 1. Grundbegriffe
Zivilrecht/Privatrecht: zwischen Einzelnen
Öffentliches Recht: zwischen Einzelnen & Staat
Strafrecht: zwischen Einzelnen, Staat urteilt über
Vergehen/Verbrechen

7. 1. Grundbegriffe
Europarecht: supranationales Recht, wirkt auf Staat und
(direkt) auf Einzelnen
Völkerrecht: zwischen Staaten/supernationales Recht,
keine übergeordnete Macht wie zB im Strafrecht
Quasigesetzliche Normen: Handelsbräuche wie zB Ö-
Normen oder Kollektivvertrag (vgl. va § 879 ABGB)

8. 1. Grundbegriffe
Rechtsfähig: grundsätzlich ab der Geburt bis zum Tod
Geschäftsfähig: voll geschäftsfähig erst ab 18 Jahren,
zuvor Abstufungen
Straffähig: grundsätzlich ab 14 Jahren, außer bei
verzögerter Reife

9. 1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Mensch gilt als Rechtssubjekt und ist daher rechtsfähig
• Rechtssubjekte jedoch auch ‚juristische Personen‘, zB
Unternehmen
• Alles Andere ist ein Rechtsobjekt, insb Sachen
• Tiere gelten iSv § 285a ABGB nicht als Sachen, jedoch
großteils Sachvorschriften anzuwenden
 ‚Mord‘ an Tier ist Sachbeschädigung bzw uU Tierquälerei
 Gewährleistung an sich auch auf Tiere anzuwenden

10. 1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Grundsätzlich Rechtsfähigkeit ab der Geburt bzw mit
vollkommenen Austritt aus dem Mutterleib und am Leben
• Totgeburten gelten als nicht empfangen, wenn bereits
vor der Geburt der Tod eintrat
• Teilweise bereits Rechte des Ungeborenen, va
hinsichtlich Abtreibung und im Erbrecht (‚nasciturus‘)

11. 1. Grundbegriffe
Rechtsfähigkeit
• Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod
• Hier teilweise schwer bestimmbar, wann dieser eintritt
bzw eingetreten ist
• Grundsätzlich gilt ‚Flatline‘ bei Herzschlag und keine
Gehirntätigkeit
• Va relevant im Erbrecht

12. 1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Unter 7 Jahren:
• Kind darf kein Geschäft abschließen
• Geschenkannahme & kleine Geschäfte des täglichen
Lebens möglich (zB Eis kaufen)

13. 1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Von 7 bis 14 Jahren:
• ‚beschränkt geschäftsfähig‘ (uU haftungsfähig)
• Geringfügige Alltagsgeschäfte dürfen abgeschlossen
werden
• Kind/Jugendlicher darf nur Versprechen (zB Schenkung)
annehmen, die rein zum Vorteil ist (dh Fahrrad = Ja,
Pferd = Nein)
• Eltern können Geschäft genehmigen (zB Handy-Vertrag)

14. 1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Von 14 bis 18 Jahren:
• Dürfen zusätzlich über eigenes Einkommen (zB aus
Dienstverhältnis, nicht jedoch Lehrlingsvertrag) verfügen
• Dürfen über Einkommen/Geschenke verfügen, so dies
ihren Lebensunterhalt nicht gefährdet (va bei eigener
Wohnung interessant)

15. 1. Grundbegriffe
Geschäftsfähigkeit
Ab 18 Jahre:
• Gilt als ‚voll geschäftsfähig‘
• Ausnahme zB bei fehlender geistiger Reife bzw geistiger
Behinderung
• In diesen Fällen dann Beigebung eines Sachwalters, der
einzelne bzw alle notwendigen Aufgaben übernimmt
• Sachwalterschaft betrifft zumeist Vermögensverwaltung,
jedoch uU auch medizinische Entscheidungen

16. 1. Grundbegriffe
Geschäftsbeziehungen
B2B (business-to-business): Geschäft zwischen
Unternehmern
B2C (busines- to-consumer): Geschäft zwischen
Unternehmer und Konsument
C2C (consumer-to-consumer): Geschäft zwischen
Konsumenten

17. 1. Grundbegriffe
Exkurs: E-Commerce
E-Commerce: Vertrieb von Waren und Dienstleistungen
via Internet inklusive Online-Transaktionen und Online-
Zahlungen
M-Commerce: eCommerce über mobile Endgeräte, zT
über Apps oder speziell angepasste Homepages

18. 1. Grundbegriffe
IN A NUTSHELL
• Nur gesetzliche Normen sind exekutierbar
• Zu unterscheiden zwischen Rechtsfähigkeit,
Geschäftsfähigkeit & Straffähigkeit
• Geschäftsbeziehungen: B2B, B2C, C2C

19. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen

20. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Rechtsbereiche & Gesetze
• Öffentliches Recht: GewO, DatenschutzG
• Strafrecht: StGB, VerbandsverantwortlichkeitsG
• Zivilrecht: ABGB, KSchG, FAGG, UGB, GmbHG, AktienG
• EU-/Völkerrecht: Richtlinien, Verordnungen, Staatsverträge

21. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Bildet die Grundlage für das österreichische Zivilrecht
Relevante Inhalte:
• Vertragstypen
• Vertragsschluss und –auflösung
• Gewährleistung & Garantie
• Schadenersatz

22. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Regelt besondere Rechte der Verbraucher
Relevante Inhalte:
• Rücktrittsrecht
• Allgemeine Geschäftsbedingungen

23. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Fernabsatz NEU - Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
(FAGG)
Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.
Umgestaltung des KSchG & Schaffung des FAGG (BGBl I
33/2014)
Inhalte:
• Informationspflichten
• Rücktrittsrechte – NEU: 14 Kalendertage
• FAGG gilt seit 13. Juni 2014

24. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Unternehmensgesetzbuch (UGB)
Regelt die Gründung eines Unternehmens sowie Rechte
und Pflichten von Unternehmern
Inhalte:
• Definition Unternehmer/Unternehmen
• Unternehmerische Pflichten
• Gesellschaftsformen (soweit nicht separat geregelt), zB
in GmbHG oder AktienG

25. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
E-Commerce-Gesetz (ECG)
Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Inhalte:
• Verträge im E-Commerce
• Herkunftslandprinzip (bei Auslands-Sachverhalten)
• Informationspflichten (zB Impressum, AGB)

26. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Unlauterer
Wettbewerbsgesetz
(UWG)
Inhalte:
• Wettbewerbsverzerrung
• Schadenersatz
Markenschutzgesetz
(MSchG)
Inhalte:
• Schutz von Wort- und
Bildmarken
• Durchsetzung der Rechte

27. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Sachverhalte mit Auslandsbezug
• Wo muss geklagt/verhandelt werden?
• Nach welcher Rechtsordnung wird verhandelt?
• Bei Geschäftstätigkeiten über Homepage im Ausland:
wenn auf dieses Land ‚ausgerichtet‘ (zB Sprache oder
Liefermöglichkeit), dann dortige Gesetze zu beachten.
ZB deutsche Website unterliegt dem österreichischen
KSchG bzw dem ECG

28. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
IN A NUTSHELL
• Unternehmenstätigkeit betrifft viele Rechtsbereiche
• Gesetze teilweise Umsetzungen von EU-Richtlinien zum
Zweck der europäischen Harmonisierung
• Bei Geschäftstätigkeiten im/mit dem Ausland immer
Rechtsordnung und Gerichtsstand zu beachten
• Insbesondere relevant im B2C-Bereich

29. 3. Geschäftsverkehr

30. 3. Geschäftsverkehr
Was ist ein Vertrag?
Die übereinstimmende Willenserklärungen
• Angebot
• Annahme
bilden gemeinsam den Vertrag (Titel)

31. 3. Geschäftsverkehr
Voraussetzungen des rechtsgültigen Angebotes
1. Willenserklärung
2. Ausreichende Bestimmtheit der Willenserklärung
3. Bindungswille des Erklärenden
4. Zugang der Erklärung
5. Kein Widerruf der Erklärung

32. 3. Geschäftsverkehr
Zur Willenserklärung
1. Willensäußerung oder Handlung
2. Rechtsfolgewille
3. Kundgabezweck
Elektronische Willenserklärung: Willenserklärung, die
auf elektronischem Wege abgegeben oder übermittelt wird
Elektronische Erklärung: automatisierte Erklärung

33. 3. Geschäftsverkehr
Zur Bestimmtheit
• Notwendige Vertragsbestandteile („essentialia negoitii“)
– je nach Vertragstyp unterschiedlich
• Bei Kaufvertrag: Ware & Preis
• Preis muss lediglich bestimmbar sein bzw kann von
jemand Drittem bestimmt werden

34. 3. Geschäftsverkehr
Zum Bindungswillen
• Erklärender muss Adressat Recht einräumen, Vertrag
durch eine einseitige Annahme (zB ‚Ja‘ oder Kopfnicken)
anzunehmen
• Nicht bei ‚invitatio ad offerendum‘ (Schaufenster oder
Webshop)
• Zu beachten ist jedoch Sonderfall des Automatenkaufes
(siehe weiter unten)

35. 3. Geschäftsverkehr
Voraussetzungen der Annahme durch
Willenserklärung (§ 863 ABGB)
1. Willenserklärung (ausdrücklich oder konkludent)
2. Zugang der Erklärung
3. Rechtzeitigkeit der Annahme des Angebotes
4. Kein Widerruf der Erklärung

36. 3. Geschäftsverkehr
Zur Rechtzeitigkeit
• Innerhalb der zeitlichen Geltungsdauer des Angebotes
(zB bei Frist)
• Vor Widerruf des Angebotes
• Bei Frist sind die §§ 862 und 862a ABGB zu beachten

37. 3. Geschäftsverkehr
Voraussetzungen der Annahme durch
Willensbetätigung (§ 864 ABGB)
1. Wenn Annahme durch Willenserklärung nicht zu
erwarten ist (zB Versandhandel)
2. Annahmehandlung
3. Wille zur Annahme des Angebotes
4. Rechtzeitigkeit der Annahmehandlung
5. Kein Widerruf der Annahmehandlung

38. 3. Geschäftsverkehr
Schweigen als Zustimmung?
• Keine Antwort/Schweigen ist rechtlich keine
Willenserklärung
• Zustimmung durch Schweigen daher an sich nicht
anzunehmen
• Jedoch Möglichkeit Zustimmung durch Schweigen zu
vereinbaren oder wenn ‚Redepflicht‘ besteht (zB
Gewährleistung) bzw eine dauernde
Geschäftsbeziehung besteht

39. 3. Geschäftsverkehr
Vertrag und Eigentumsübergang
1. Titel (= welche Art von Vertrag)
1. Angebot
2. Annahme
2. Modus
1. Körperliche Übergabe (§ 426 ABGB)
2. Zeichen (§ 427 ABGB)
3. Erklärung (§ 428 ABGB)
4. Versendung (§ 429 ABGB)
5. Einverleibung ins Grundbuch bei unbeweglichen Sachen
3. Berechtigung des Vormannes (vgl auch § 367 ABGB)

40. 3. Geschäftsverkehr
Sonderfall Angebot an unbestimmte Personen
• Insbesondere beim Automatenkauf
• Problematisch ist der Bindungswille
• Gilt als gegeben, weil der Aufsteller des Automaten an
jeden verkaufen will, der Geld einwirft und dies solange
der Vorrat reicht
• Davon zu unterscheiden ist die Realofferte iSv § 864 Abs
2 ABGB

41. 3. Geschäftsverkehr
Sonderfall Angebot an unbestimmte Personen
• Realofferte ist das unverlangte Zusenden von Waren
• Laut § 864 Abs 2 ABGB gilt Schweigen bzw bloßes
Behalten der Waren nicht als Zustimmung zu einem
Vertrag
• Waren müssen nicht rückversandt werden
• Realofferte betrifft daher die Annahme, während
Automatenkauf den Bindungswillen betrifft und damit das
Angebot

42. 3. Geschäftsverkehr
Sonderfall Kreuzofferte
• Betrifft Fall, dass beide Parteien jeweils ein Angebot
stellen
• Bei Konsens wird Vertrag durch Zugang beider Angebote
perfektioniert, dh ein Angebot ‚mutiert‘ zur Annahme
• Bei Dissens über Preis liegen zwei verschiedene
Angebote vor und es muss weiter verhandelt werden
• Bei Dissens über Ware (und Preis) uU sogar zwei
verschiedene Verträge denkbar

43. 3. Geschäftsverkehr
Kontrahierzwang?
• An sich kein Zwang einen Vertrag abzuschließen, dh
Vertragspartner kann ‚abgelehnt‘ werden
• Jedoch Kontrahierzwang denkbar, wenn
Vertragsabschluss (lebens-) notwendig und
Unternehmer der einzige Anbieter ist (zB einiger
Lebensmittelhandel in einem Ort mit schlechtem
öffentlichen Verkehrsnetz)
• Selbst dann aber kann üblicher Preis verlangt werden

44. 3. Geschäftsverkehr
Vorvertrag
• Sonderfall des Vertrages, geregelt in § 936 ABGB
• Vertrag darüber, dass ein Vertrag (Hauptvertrag)
geschlossen werden soll
• Meist dann, wenn grundsätzliche Einigung, jedoch noch
Verhandlung über Details
• Erfordert:
 Einigung über die essentialia negotii
 Fixen Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrages

45. 3. Geschäftsverkehr
Kostenvoranschlag
• Kostenvoranschlag als Teil des Vertrages bzw invitatio
ad offerendum seitens des Unternehmers
• Verbindlich/Unverbindlich:
– Verbindlich: Unternehmer ist an kalkulierte Kosten gebunden,
außer Mehraufwand durch Konsument verursacht
– Unverbindlich: Möglichkeit der Überschreitung, jedoch nur, wenn
umgehende Information im Falle eines erheblichen
Mehraufwandes (+ 15%) und nur wenn unvorhersehbar

46. 3. Geschäftsverkehr
Kostenvoranschlag
• Kostenvoranschlag an Konsument an sich immer
unentgeltlich und verbindlich
• Unentgeltlich/entgeltlich:
– Unentgeltlich: im Zweifel immer unentgeltlich und stellt
Aufforderung dar ein Angebot zu stellen
– Entgeltlich: Kostenvoranschlag damit eigenes Werk und auch
separater Vertrag, der (an sich) unabhängig vom (späteren)
Vertrag ist

47. 3. Geschäftsverkehr
Nebenbestimmungen
• Im Vertrag noch weitere Vereinbarungen möglich
• Bedingung macht Vertragsschluss/-auflösung von einem
unsicheren zukünftigen Ereignis abhängig
• Befristung macht Vertragsschluss/-auflösung von einem
sicher eintretenden Ereignis abhängig, wobei der
Zeitpunkt ungewisse ist
• Zusätzlich noch weitere Nebenabreden denkbar wie zB
unselbständige/selbständige Nebenleistungen (zB
Lieferung, Montage)

48. 3. Geschäftsverkehr
Gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG
• Dient va dem Rücktritt von Verträgen, die unter Zeitdruck
uÄ geschlossen wurden
• Abs 1:
• Wenn nicht in vom Unternehmer dauernd benutzen Räumen
abgeschlossen
• Nicht auf Messeständen oder Marktständen abgeschlossen
• Lokal bei zB Werbefahrt gilt nicht als ‚dauernd benutzter
Geschäftsraum‘
• Frist: 14 Tage ab Info über Rücktrittsrecht

49. 3. Geschäftsverkehr
Gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG
• Rücktrittsrecht steht jedoch nach Abs 3 nicht zu, wenn:
• Verbraucher Geschäftsabschluss aktiv anbahnt
• Keine Besprechung vor Vertragsschluss stattgefunden hat
(betrifft va Versandhandel)
• Wenn beiderseitige Leistungen sofort erbracht werden,
üblicherweise nicht in Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossen
werden und bloß geringer Kaufpreis (€ 25,- bis € 50,-)
• Verträge nach dem FAGG
• Rücktritt muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, außer
Unternehmer stimmt Mündlichkeit zu

50. 3. Geschäftsverkehr
Gesetzliches Rücktrittsrecht im Fernabsatz
• Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beachten
• Je nach Zeitpunkt entweder Fernabsatz ALT nach
KSchG oder Fernabsatz NEU nach FAGG anzuwenden
(siehe weiter unten)
• Rücktritt daher entweder
 Binnen 7 Werktagen (ALT)
 Binnen 14 Kalendertagen (NEU)

51. 3. Geschäftsverkehr
Formfreiheit
• § 883 ABGB: grundsätzlich Formfreiheit, Parteien als
‚Herren des Vertrages‘, außer gesetzliche Form
vorgesehen (zB Testament, Ehegattenschenkung)
• § 886 ABGB: Unterschrift kann durch elektronische
Signatur nachgebildet werden (vgl § 4 SigG)

52. 3. Geschäftsverkehr
Gesetzliche Formvorschriften
• Teilweise Formvorschriften vorgesehen, va bei
Testament (§ 578 ABGB) & Bürgschaft (§ 1346 ABGB)
• Mit Schriftlichkeit iSv § 883 ABGB ist Unterschriftlichkeit
gemeint
• Vertragstext kann dagegen auch maschinenschriftlich
sein, außer es ist Handschriftlichkeit vorgesehen (zB
eigenhändiges Testament)

53. 3. Geschäftsverkehr
Gesetzliche Formvorschriften
• § 4 Abs 1 SigG sieht elektronische Signatur vor, wobei
‚qualifizierte elektronische Signatur‘ Unterschriftlichkeit
iSv § 883 ABGB erfüllt
• Jedoch bei SigG Ausnahmen zu beachten, va
Bürgschaft
• Weiters Notar:
 Beglaubigung: nur Unterschrift wird verifiziert
 Beurkundung: Inhalt wird verifiziert
 Notariatsakt: Rechtsakt/Vertrag muss vor Notar abgewickelt
werden (zB Ehepakte)

54. 3. Geschäftsverkehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl
von Verträgen (‚Kleingedrucktes‘)
• Unterliegen dreistufiger Prüfung
• Im B2C-Bereich im Web neben dem ABGB auch das
KSchG & das ECG zu beachten
• Muster-ABG für viele Gewerbe finden sich auf der
Homepage der WKO

55. 3. Geschäftsverkehr
Prüfung von AGB
• Einbeziehungskontrolle (§ 11 ECG)
• Geltungskontrolle (§ 864a ABGB)
• Inhaltskontrolle (§ 879 ABGB, § 6 KSchG)
Erst wenn alle drei Kontrollstufen ‚bestanden‘ sind, ist die
Norm im Vertrag zulässig

56. 3. Geschäftsverkehr
Zur Einbeziehung
• deutlicher Hinweis reicht (online-Formular, Check-Box)
• Möglichkeit der Kenntnisnahme muss bestehen
• Link in räumlicher Nähe des Bestellformulars reicht aus,
• AGB in Vertragssprache
• § 11 ECG: ausdruck- und reproduzierbar

57. 3. Geschäftsverkehr
Zur Geltung
Keine Geltung der Klausel wenn:
• Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts – hier auch auf
‚Branchenüblichkeit‘ zu achten
• Nachteiligkeit für den Vertragspartner
• Überraschungseffekt
• Kein besonderer Hinweis auf die ungewöhnliche Klausel

58. 3. Geschäftsverkehr
Zum Inhalt
• § 6 Abs 1 KSchG: jedenfalls ungültig
 zB strengere Form als Schriftform
 zB Verbraucher wird Beweislast auferlegt
 zB Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen
• § 6 Abs 2 KSchG: müssen einzeln ausgehandelt werden
 zB Rücktrittsrecht des Unternehmers ohne Rechtfertigung
 zB Unternehmer kann einseitig Leistung ändern
• § 879 ABGB: Sittenwidrigkeit bzw. grob benachteiligende
Nebenbestimmung

59. 3. Geschäftsverkehr
Sonderbestimmungen des ECG
• § 5 ECG: ‚Impressumspflichten‘
• § 9 ECG: Informationen für Vertragsabschlüsse
• § 10 ECG: Abgabe einer Vertragserklärung
• § 11ECG: Geschäftsbedingungen (AGB)
• § 12 ECG: Zugang elektronischer Erklärungen
• § 26 ECG: (Verwaltungs-) Strafbestimmungen

60. 3. Geschäftsverkehr
Ausnahme der individuellen Kommunikation
• bei individueller, direkter Kommunikation können
Vertragsbestimmungen individuell gestaltet werden
• Fehlen eines Vertrauensschutzgrundes (wer mit seinem
Computer individuell kommuniziert, weiß üblicherweise
zu welchem Zeitpunkt eine Vertragserklärung per E-Mail
abgesendet wird und wie Eingabefehler korrigiert
werden)

61. 3. Geschäftsverkehr
Sonderbestimmungen bei Fernabsatz
Betrifft Fernabsatzgeschäfte seit dem 13. Juni 2014
• § 3 KSchG: Rücktritt binnen 14 Kalendertagen (vorher 7
Werktage) ab Ausfolgung der Urkunde, welche
Informationen zum Verkäufer und Vertrag sowie zum
Rücktrittsrecht enthält. Rücktritt ist an keine Form
gebunden
• § 5a KSchG: allgemeine Informationspflichten, zB
Eigenschaften der Ware, Kontakt zum Verkäufer

62. 3. Geschäftsverkehr
Sonderbestimmungen bei Fernabsatz
• § 6b KSchG NEU: keine Kosten bei telefonischer
Kontaktaufnahme mit Unternehmer
• § 6c KSchG NEU: keine Kosten für Nebenleistungen,
wenn Verbraucher nicht ausdrücklich zustimmt
• § 7a KSchG NEU: Vertragserfüllung durch Unternehmer
binnen 30 Tagen
• § 7b KSchG NEU: Bei Versendung Gefahrenübergang
erst bei Lieferung an Verbraucher oder Dritten (vgl. § 429
ABGB: Übergang der Gefahr bereits mit Übergabe zur
Versendung an den Verbraucher)

63. 3. Geschäftsverkehr
Sonderbestimmungen des Fernabsatzgesetzes (FAGG)
• § 1 Abs 1 FAGG: Gültig im Fernabsatz zwischen
Unternehmer & Verbraucher (B2C)
• § 1 Abs 2 FAGG: Ausnahmen vom FAGG
• §§ 2 & 3 FAGG: Anwendbares Recht (IPR) und
Begriffsbestimmungen
• §§ 4 bis 7 FAGG: Informationspflichten
• § 8 FAGG: Erfordernisse bei elektronischem
Vertragsschluss

64. 3. Geschäftsverkehr
Sonderbestimmungen des Fernabsatzgesetzes (FAGG)
• § 9 FAGG: Erfordernisse bei telefonischem
Vertragsschluss
• §§ 10 ff FAGG: Rücktrittsrecht
• § 18 FAGG: Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
• § 19 FAGG: Strafbestimmungen

65. 3. Geschäftsverkehr
Ausnahmen vom Fernabsatz NEU nach § 5a Abs 2
KSchG
• Geschäfte nach dem FAGG
• Warenautomatenkauf
• Beförderung von Personen
• Finanzdienstleitungen
• Access-Provider-Verträge
• Geschäfte über unbeweglicher Sachen (Kauf von
Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung)

66. 3. Geschäftsverkehr
Ausnahmen vom Fernabsatz NEU nach § 1 Abs 2 FAGG
• Geschäfte außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten zu
einem Preis von unter € 50,-
• Gesundheitsdienstleitungen
• Glücksspiele
• Finanzdienstleitungen
• Warenautomatenkauf
• Geschäfte über unbeweglicher Sachen (Kauf von
Liegenschaften, Vermietung und Verpachtung)
• Access-Provider-Verträge

67. 3. Geschäftsverkehr
Rücktrittsrecht im Fernabsatz NEU
• Rücktritt formlos möglich
• Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage
• Rechtzeitige Absendung (am letzten Tag der Frist)
ausreichend
• Quasi als Ersatz für Begutachtung in Geschäft
• Rücktrittsfolgen nach § 3 KSchG bzw §§ 11 ff FAGG
• Ausnahmen in § 18 FAGG (zB Downloads, versiegelte
Waren wie va Daten- & Tonträger)

68. 3. Geschäftsverkehr
Zum Verbraucherschutz
• Informationspflichten sollen Mangel an Transparenz
reduzieren
• Minimierung des Informationsgefälles (Unternehmer idR
besser informiert als Verbraucher)
• Bindung des Verbrauchers wird durch Rücktrittsrechte
abgeschwächt
• Verbraucher soll seine Entscheidung noch einmal
überdenken können

69. 3. Geschäftsverkehr
FernabsatzG/KSchG vs FAGG vs ECG
• Teilweise Überschneidung der Bestimmungen, va bei
Informationspflichten (siehe unter)
• Im Internet gilt FernabsatzG/KSchG, FAGG & ECG, ECG
jedoch auf Internet beschränkt, dh zB nicht bei
Versandkauf
• Im KSchG/FAGG zusätzlich Informationen zum Rücktritt
vom Kauf verankert
• Im ECG zB AGB im Web verankert

70. 3. Geschäftsverkehr
Sonderfragen zum Vertragsrecht
• Gewährleistung & Garantie
• Schadenersatz
• Bereicherung
• Willensmängel
 Irrtum
 List
 Drohung
• Wucher & laesio enormis

71. 3. Geschäftsverkehr
Garantie
• Geregelt in § 880a ABGB
• Garantie ist nicht gleich Gewährleistung
• Garantie wird vertraglich vereinbart, während
Gewährleistung qua Gesetz zusteht (vgl. §§ 920 ff
ABGB)
• Bildet ein Versprechen einzustehen, wenn ein Umstand
(nicht) eintritt und wird zumeist für die Leistung Dritter
abgegeben

72. 3. Geschäftsverkehr
Garantie
• Garantie tritt im Geschäftsleben zumeist zur
Gewährleistung hinzu, löst diese jedoch nicht ab
• Zumeist erweitert eine gegebene Garantie die Rechte
aus der Gewährleistung, va die Gewährleistungsfristen
• Garantie zumeist nicht vom Anbieter, sondern vom
Herstellern, während die Gewährleistungspflichten den
Anbieter selbst treffen

73. 3. Geschäftsverkehr
Gewährleistung
• Gewährleistung steht – im Gegensatz zu Garantie –
aufgrund des Gesetzes zu
• Geregelt in den §§ 920 ff ABGB
• Anbieter hat Gewähr zu leisten, dass die Sache/Ware
die vereinbarten oder allgemein vorausgesetzten
Eigenschaften aufweist, sonst liegt ein Mangel vor
• Mangel muss bereits bei Übergabe vorhanden sein

74. 3. Geschäftsverkehr
Gewährleistung
• Gewährleistung ist binnen gewisser Fristen zu fordern
 Bewegliche Sachen: 2 Jahre
 Unbewegliche Sachen: 3 Jahre
 Vermutung bei Viemängel: Fristen nach Verordnung, zB 6
Wochen ab Übergabe (betrifft Nutzvieh, keine Haustiere)
• Jedoch in § 924 ABGB Beweislastumkehr:
Vorhandensein bei der Übergabe wird in den ersten 6
Monaten vermutet, danach ist Vorhandensein vom
Bemängelnden zu beweisen

75. 3. Geschäftsverkehr
Gewährleistung
• Wenn Sache mangelhaft, dann zwei Stufen der
Gewährleistung (§ 932 ABGB):
 Primär: Aufforderung zur Verbesserung oder Nachlieferung
 Sekundär: Preisminderung oder Wandlung des Vertrages
• Primat der Verbesserung: sekundäre Behelfe erst
möglich, wenn Verbesserung/Nachlieferung scheitert
oder verweigert wird
• Daneben auch Schadenersatz (§ 933a ABGB) möglich

76. 3. Geschäftsverkehr
Gewährleistung
• Gewährleistung durch Übergeber der Sache
• Ein Verweis auf den Hersteller oder anderen Dritten ist
nicht zulässig (vgl jedoch Möglichkeit der Garantie durch
Hersteller)
• Gemäß § 9 KSchG kann Gewährleistung im B2C-
Bereich nicht ausgeschlossen werden, lediglich bei
gebrauchten beweglichen Sachen Fristverkürzung auf 1
Jahr möglich

77. 3. Geschäftsverkehr
Schadenersatz
• Wenn eine Person eine andere Person schädigt bzw für
den Schaden einzustehen hat (zB da Schaden durch
einen Gehilfen, vgl § 1313a ABGB)
• Unterscheidung in vertraglichen & deliktischen Schaden,
wobei Haftungsreichweite dann jeweils unterschiedlich
• Weiters: Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung (zB EKHG)
• Schadenersatzanspruch kann mit Gewährleistung (und
Bereicherung) deckungsgleich sein

78. 3. Geschäftsverkehr
Schadenersatz
• Schaden liegt vor (zB Personenschaden, entgangener
Gewinn, etc)
• Kausalität (beachte: rechtmäßiges Alternativverhalten)
• Rechtswidrigkeit (Verletzung von Pflichten oder
allgemeiner Sorgfaltspflicht)
• Rechtswidrigkeitszusammenhang (was sollte durch
Gebot/Verbot geschützt werden)

79. 3. Geschäftsverkehr
Schadenersatz
• Verschulden
 Fahrlässigkeit
 Vorsatz
 Haftung für fremde Personen (uU auch Gefährdungshaftung, va
bei EKHG)
• Umfang des Schadenersatzes
 Primär Naturalrestitution, dh Reparatur/Wiedergutmachung
 Ergänzend Geldersatz
 Umfang ergibt sich aus dem Grad des Verschuldens

80. 3. Geschäftsverkehr
Exkurs: Produkthaftung
• Ergibt sich aus dem Produkthaftungsgesetz (PHG)
• Betrifft nicht Mangel/Schaden an Sache selbst, sondern
Schaden der durch die Sache an anderen Sachen
verursacht wird
• Haftbar ist Hersteller bzw Importeur
• Ansätze nach dem PHG:
 Darbietung verspricht falsche Sicherheit
 Normaler Gebrauch nicht möglich
 Betrifft va Konstruktions- & Produktionsfehler

81. 3. Geschäftsverkehr
Bereicherung
• Wirtschaftlicher Nachteil, der ohne Verschulden
entstanden ist
• Läuft zumeist mit Schadenerdsatz parallel
• Wenn eine Leistung ohne Verpflichtung dazu erfolgte (zB
irrtümliche Zahlung)
• Geregelt in §§ 1431 ff ABGB

82. 3. Geschäftsverkehr
Willensmängel
• Geregelt in §§ 870 f ABGB
• Irrtum: zB Irrtum über Tatsache, Berechnung des
Preises, Vertragspartner
• List: Irrender wurde zu seinem Irrtum durch Handlungen
des Vertragspartner oder eines Dritten bewegt
• Drohung: Zwang zum Vertragsschluss durch
Vertragspartner oder Dritten
• Durch Anfechtung fällt Vertrag rückwirkend (ex tunc) weg

83. 3. Geschäftsverkehr
Wucher & laesio enormis
• § 879 Abs 2 Z 4 ABGB: Wucher, bei einem auffallenden
Missverhältnis zwischen Ware und Preis, zB aus
Verstandesschwäche oder einer Notlage heraus
• §§ 934 f ABGB: laesio enormis, dh Ware nicht einmal die
Hälfte des Preises Wert (‚49:100‘)
• Durch Anfechtung fällt Vertrag ab Anfechtung (ex nunc)
weg

84. 3. Geschäftsverkehr
IN A NUTSHELL
• Vertrag = Angebot + Annahme
• Eigentum geht bei Titel + Modus + Berechtigung über
• Prüfung der AGB & uU Willensmängel etc.
• Sonderbestimmungen im ECG und FernabsatzG/KSchG
bzw FAGG

85. 4. Einzelfragen

86. 4. Einzelfragen
Beweisbarkeit & Beweissicherung
• Laut ZPO muss Behauptung auch bewiesen werden
• Recht haben ist daher nicht immer auch Recht
bekommen (vor Gericht)
• Daher – wenn möglich – Beweissicherung betreiben
– Verträge und Vereinbarungen schriftlich
– Lieferungen/Montagen dokumentieren & unterschreien (lassen)
• Teilweise Beweislastumkehr
– Wegehalterhaftung
– Gewährleistung in den ersten sechs Monaten

87. 4. Einzelfragen
Vertragsauslegung
• Verträge oftmals nicht klar bzw Missverständnisse
bestehen
• Daher Verträge nach Möglichkeit immer genau
aushandeln
• Auslegung eines Vertrags nach §§ 914 f ABGB: zB nach
Wortsinn, Branchenusus, Geschäftsbräuche, Willen der
Vertragspartner
• § 915 ABGB: Unklare Aussagen gehen zu Lasten des
Verwenders

88. 4. Einzelfragen
Vertragspartner erfüllt nicht korrekt
• Klage auf Leistungserfüllung
• Rücktritt vom Vertrag + Schadenersatzforderung
• Vorbeugende Möglichkeiten
– Werkvertrag in Etappen einteilen und abrechnen bzw abnehmen
lassen
– Eigentumsvorbehalt (§ 1063 ABGB) einbauen: Eigentum geht
erst nach vollständiger Preiszahlung über
– Terminsverlust einbauen: bei Ratenzahlung gesamter Betrag
fällig wenn eine Rate nicht rechtzeitig gezahlt wird

89. 4. Einzelfragen
Zurückbehaltungsrecht
• Gegenleistung/Zahlung kann zurückbehalten werden, bis
Leistung erfüllt wird
• Ungeachtet des Ausmaßes der Gegenleistung (zB
Teillieferung) kann gesamte Gegenleistung
zurückbehalten werden
• Bei Werkvertrag steht Werklohn erst zu, wenn gesamtes
Werk mangelfrei erbracht wurde (außer bei Abrechnung
in Etappen)

90. 4. Einzelfragen
Werbung & Zulässigkeit
• Nicht jede Art von Werbung ist auch zulässig,
insbesondere Bewerbung von Kindern uU nach dem
UWG zu ahnden
• Werbeanrufe ohne vorherige Zustimmung (‚Cold calling‘)
nicht zulässig (KSchG & TKG zu beachten)
• Flyer & Plakate an sich zulässig, jedoch keine
wettbewerbswidrigen Angaben (UWG zu beachten)
• Briefe & Postwurfsendungen zulässig
• Website zulässig jedoch Vorgaben (zB ECG) beachten

91. 4. Einzelfragen
IN A NUTSHELL
• Verträge schriftlich abschließen
• Unklare Formulierungen vermeiden
• Vorbeugende Maßnahmen zur Vertragserfüllung
• Zurückbehaltung (der Leistung)

92. Credits
Vielen Dank!
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www.rechtsanwalt-lanzinger.at