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URHEBERRECHT
IM WEB
FHK-Workshop 2016
RA Mag. Michael Lanzinger
Magister Who?
RA Magister Michael Lanzinger
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at
Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz
LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht
Seit 01.02.2014 WiFi- & BFI-Trainer
Seit 01.07.2016 Rechtsanwalt in Wels mit Schwerpunkt auf
Internetrecht
Quellen
• Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis)
• Haybäck, Marken- und Immaterialgüterrecht
(LexisNexis)
• www.ris.bka.gv.at
• www.internet4jurists.at
Das Urheberrechtsgesetz
Was ist Urheberrecht?
Das Urheberrechtsgesetz
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der
Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘
• ergangen durch BGBl 111/1936
• zB geändert durch BGBl I 11/2015: Definition von
‚verwaisten Werken‘ in § 56e UrhG
• letzte Neuerung durch Urheberrechtsnovelle 2015
• weiters Entwurf für EU-Richtlinie zum Urheberrecht
Das Urheberrechtsgesetz
Urheberrechtsgesetz im Überblick
• §§ 1-9 UrhG: Definition des Werkes
• §§ 10-13 UrhG: Definition der/des Urheberin/Urhebers
• §§ 14-25 UrhG: Umfang des Urheberrechtes & dessen
Übertragung
• §§ 26-32 UrhG: Werknutzungsrechte
• §§ 30-40h UrhG: Sondervorschriften ua für
HerstellerInnen kommerzieller Filme
• §§ 41-59c UrhG: Beschränkung der
Werknutzungsrechte/freie Werknutzung
Das Urheberrechtsgesetz
Urheberrechtsgesetz im Überblick
• §§ 60-80 UrhG: Dauer & verwandte Schutzrechte
• §§ 81-90d UrhG: Rechtsdurchsetzung
• §§ 91-93 UrhG: Strafbestimmungen
Das Urheberrechtsgesetz
Werk & UrheberIn
• In Österreich ist geistiges Eigentum/Recht an einer Idee
bzw Erfindung im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt
• Jede Schöpfung stellt ein Werk iSd UrhG dar, zB Bild,
Tonkunst, Filmkunst, Literatur, Skulptur
• Ein Werk kann bearbeitet werden, wodurch uU ein
neues Werk der/des Bearbeiterin/Bearbeiters entsteht
• UrheberIn hat das alleinige Recht der Verwertung,
Vervielfältigung, Verarbeitung, Vermietung/Verleihung
sowie Senderecht, Vorführungsrecht usw.
Das Urheberrechtsgesetz
Werk & UrheberIn
• UrheberIn kann anderen Personen die Nutzungen am
Werk gestatten oder die Rechte an Dritte übertragen
• Urheberrecht selbst kann nur durch Vererbung
übertragen werden, Verwertungsrecht auch durch
Vertrag bzw Rechtsgeschäft
• Selbst über erst in Zukunft geschaffene Werke kann
verfügt werden bzw dessen Verwertungsrechte
abgetreten werden
Das Urheberrechtsgesetz
Freie Werknutzung
• Von der Notwendigkeit der Erlaubnis des Urhebers
ausgenommen ist die sog. ‚freie Werknutzung‘
• Grundsätzlich ist Verwendung fremder Medien nicht
zulässig, selbst wenn diese frei im TV, Radio oder Web
zur Verfügung stehen
• Jedoch Recht zur Privatkopie (§ 42 UrhG)
• Umfasst sind va auch Berichterstattung über
Tagesereignisse, Zeitungsartikel, Verwendung im
Unterricht
Das Urheberrechtsgesetz
IN A NUTSHELL
• Jedes Werk ist geschützt und grundsätzlich nur von
der/vom UrheberIn zu verwenden
• Verwertungsrechte am Werk können übertragen werden
• Teilweise Möglichkeit der freien Werknutzung
Die UrhG-Novelle
Neuerungen
Die UrhG-Novelle
Novellierung des Urheberrecht
• Notwendigkeit der Novellierung des Urheberrechtes, da
insbesondere ‚Festplatten-Streit‘ zeigt, dass die
technische Entwicklung das Urheberrecht teilweise
‚überfordert‘
• Urheberrechts-Novelle 2015 wurde am 13.08.2015 mit
dem BGBl I 99/2015 veröffentlicht
• Änderungen im Urheberrechtsgesetz traten mit 1.
Oktober 2015 in Kraft
Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 37a UrhG (NEU): Verwertungsrecht von UrheberIn
eines wissenschaftlichen Artikels, selbst wenn der/dem
HerausgeberIn des Werkes grundsätzlich die
Verwertungsrechte zustehen
 Der/Die Autorin wird damit in die Lage versetzt, sein/ihr Werk im
Rahmen des Open Access/OER zu veröffentlichen, ohne vorab
die Erlaubnis des Verlages einholen zu müssen
 Interessant va im Zusammenhang mit Creative Commons
Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42 Abs 6 UrhG: Ausweitung von Schulen und
Universitäten auch auf ‚andere Bildungseinrichtungen‘
 Dadurch wesentliche Ausweitung der Möglichkeit zur
Vervielfältigung für den Unterrichtsgebrauch auf Papier und
ähnlichen Datenträgern (zB Karton oder Folien)
 Jedoch beschränkt auf jeweilige Klasse oder LVA
 Andere Datenträger möglich, jedoch dann nur nicht-kommerziell
 Freie Werknutzung dieser Art nicht für Schul- und Lehrbücher
(siehe Artikel in Raunig/Lackner/Geier, Interaktive E-Books2)
Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42a Abs 2 UrhG (NEU): Vervielfältigung durch
öffentliche Einrichtungen für Schulgebrauch und
Forschung auf allen Datenträgern
 Gilt auch für Gebrauch nach § 42 Abs 6 UrhG (‚Schulkopien‘)
• § 42g UrhG (NEU): Öffentliche Zurverfügungstellung von
Werken für Unterricht und Lehre
 Einem eingeschränkten Nutzerkreis (= Lernplattform)
 Lediglich nicht-kommerziell
 Freie Werknutzung dieser Art nicht für Schul- und Lehrbücher
Die UrhG-Novelle
Interessante Neuerungen in der Novelle
• § 42f UrhG: Zusammenfassung der Regeln für Zitate
• § 57 Abs 2 UrhG: Bei Vervielfältigung ist Quelle stets
deutlich anzugeben
• §§ 60 Abs 1 und 61 UrhG: zeitliche Dauer des
Urheberrechtes, dh 70 Jahre nach dem Tod der/des
UrheberIn/s oder nach der Veröffentlichung bei
anonymen Werken
Die UrhG-Novelle
IN A NUTSHELL
• Teilweise umfassenden Neuerungen durch Novelle
• Änderungen va bei
 Möglichkeit der Verbreitung von OER
 Positive Änderungen hinsichtlich der Lehre
 Neuregelung von Zitaten
Urheberrecht International
World Wide Web vs nationales Urheberrecht?
Urheberrecht International
§§ 94-100 UrhG: Anwendungsbereich
• § 94 UrhG: Werk unterliegt, ungeachtet des
Erscheinungsortes dem österreichischen UrhG, wenn
UrheberIn StaatsbürgerIn ist
• § 95 UrhG: Gilt erst recht für im Inland erschienene
Werke oder Werke die im Inland Zugehör (zB zu einer
Liegenschaft) bilden
• § 96 UrhG: Werke ausländischer UrheberInnen, die nicht
im Inland erschienen sind, genießen ebenfalls Schutz,
wenn in diesem Ausland Schutz gleichwertig
Urheberrecht International
Internationales Urheberrecht?
• Nach Art 27 EMRK hat jeder Mensch Anspruch auf
Schutz seines geistigen Eigentums
• Kein weltweit gültiges Urheberrecht
• Urheberrecht gilt als Teil des Internationales
Privatrechtes (IPR)
• IPR als Verweisungsrecht bestimmt, vorbehaltlich der
Regelungen der §§ 96 ff UrhG, welches nationale
Urheberrecht anzuwenden ist
• Insbesondere im Internet Zuordnung oft schwierig
Urheberrecht International
Urheberrecht im Vergleich: Deutschland
• Rechtsquellen
– Urheberrechtsgesetz 1965 (UrhG)
– Wahrnehmungsgesetz (WahrnG)
– Verlagsgesetz (VerlG)
• Privatkopie
– Privatkopie nicht zulässig, wenn die Quelle offensichtlich
rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht worden ist
(dies wurde nunmehr durch die Urheberrechts-Novelle 2015 in
Österreich ebenfalls eingeführt)
Urheberrecht International
Urheberrecht im Vergleich: USA
• Copyright Law
• Im Gegensatz zu europäischen Urheberrechten liegen
die Verwertungsrecht idR nicht bei der/beim UrheberIn
sondern bei der/beim wirtschaftlichen VerwerterIn (zB
Verlags-InhaberIn) und UrheberIn hat Veto-Recht gegen
Entscheidungen
• Recht musste bis ins späte 20. Jh separat angemeldet
werden (vgl. Markenschutzrecht)
• Mit Copyright-Vermerk (©) wird auf bestehendes Recht
hingewiesen
Internationales Urheberrecht
IN A NUTSHELL
• Kein weltweit einheitliches Urheberrecht
• Anzuwendendes Recht bestimmt sich nach dem IPR und
diversen internationalen Abkommen
• Im anglo-amerikanischen Rechtsraum besteht Copyright
Law, welches vom Prinzip eher dem Markenschutz folgt
Lichtbilder & Filme
Lichtbilder & Filme
Lichtbilder & Filme
Filme im UrhG
• Filme auch Werk iSd Urheberrechts (§ 4 UrhG), idR (§ 11
UrhG) mehrere UrheberInnen, weswegen das
Urheberrecht und die Verwertungsrechte gemeinsam
zustehen (zB Regie, Beleuchtung, DarstellerInnen)
• Kommen jedoch mehrere verschiedenartige Werke
zusammen, bedingt dies keine Miturheberschaft (zB
Tonkunst und Filmkunst bei Filmmusik)
Lichtbilder & Filme
Filme im UrhG
• Spezielle Vorschriften für kommerzielle Filmwerke in den
§§ 38 ff UrhG
• Verwertungsrechte stehen an sich dem Filmhersteller zu
und wird dies – gesetzlich – von allfälligen
MiturheberInnen eingeräumt
• Jedoch besteht Recht darauf/Möglichkeit, als
MiturheberIn genannt zu werden
Lichtbilder & Filme
Filme im UrhG
• Bei Aufnahmen in der Lehre ist daher darauf zu achten,
wem ein Urheberrecht zukommt/zukommen könnte und
sich die entsprechenden Verwertungsrechte zu sicher
• Dies können selbst Studierende sein, wenn ihre
Mitwirkung einer eigentümlichen geistigen Schöpfung
gleichkommt, bei bloßen passiven Verhalten jedoch eher
nicht anzunehmen
• Ungeachtet dessen Datenschutz zu beachten und
vorab Einwilligung für ‚Mitwirkung‘ einholen
Lichtbilder & Filme
Lichtbilder im UrhG
• Lichtbilder gelten nach § 3 UrhG als Werke der
bildenden Kunst (‚Lichtbildkunst‘)
• Bildnisschutz nach § 78 UrhG: Bilder dürfen nicht
veröffentlicht und/oder verbreitet werden, wenn dies den
Interessen des/der Abgebildeten zuwiderläuft
• Ungeachtet dessen Datenschutz zu beachten und
(am besten) vorab Einwilligung für ‚Mitwirkung‘
einholen, zB bei Anmeldung zu LVA
Lichtbilder & Filme
Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG
• FotografIn des Lichtbildes gilt als dessen HerstellerIn
und verfügt über die Verwertungsrechte, bei
Gewerbsmäßigkeit gilt die/der UnternehmensinhaberIn
als Hersteller
• Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien
Werknutzung privat kopiert, zitiert und zu
Unterrichtszwecken verwendet werden
Lichtbilder &Filme
IN A NUTSHELL
• Filme gelten als Werk sowie teilweile Sondervorschriften
• Anzuwendendes Recht bestimmt sich nach dem IPR und
diversen internationalen Abkommen
• Im anglo-amerikanischen Rechtsraum besteht Copyright
Law, welches vom Prinzip eher dem Markenschutz folgt
Verantwortlichkeit für Inhalt
Verantwortlichkeit für Inhalt
Es gilt (grundsätzlich):
Jeder ist für den auf eigenen Webseiten
publizierten Inhalt selbst verantwortlich
Verantwortlichkeit für Inhalt
Grundsätzlich
• § 1330 ABGB: Schadenersatz wegen Ehrenbeleidigung
• Bei wissentlichem Beitrag auch dann verantwortlich,
wenn kein direkter Einfluss auf Homepage besteht (zB
veröffentlichtes Interview)
Verantwortlichkeit für Inhalt
Provider
• Access-Provider (Zugangsanbieter): Vermittler des
Internetzugangs (zB Telekommunikationsunternehmen)
• Content-Provider (Inhaltsanbieter): Person, die eigene
Inhalte zur Verfügung stellt
• Host-Provider: Anbieter von Internet-Ressourcen
(Speicherplatz, Rechenzeit, Adressen), ‚Unterbringer‘
von Homepages usw
Verantwortlichkeit für Inhalt
Providerverantwortlichkeit
• § 13 ECG: Access-Provider an sich nicht verantwortlich,
wenn Informationen nur ‚durchgeleitet‘ werden (dh auch
zwischengespeichert und nicht verändert)
• §§ 15 & 16 ECG: Host-Provider nicht verantwortlich,
wenn Informationen nicht verändert werden und
unzulässige Daten sofort nach bekanntwerden gelöscht
werden
Verantwortlichkeit für Inhalt
Providerverantwortlichkeit
• § 18 ECG: Access- und Host-Provider müssen Sites
nicht von sich aus überwachen bzw überprüfen
• Host-Provider ist für seine Inhalte bzw Dritt-Inhalte auf
seiner Site (auch Kommentare, Foren) verantwortlich
• Insbesondere bei Foren jedoch der Betreiber eher als
Host-Provider anzunehmen
Verantwortlichkeit für Inhalt
Verantwortlichkeit für Links
• § 17 ECG: Betrifft va die Verantwortlichkeit für Links auf
der eigenen Homepage
• Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt-
Homepage, wenn keine Kenntnis von der
Rechtswidrigkeit und bei Kenntnis sofortige Entfernung
des Links
• Laut neuer EuGH-Judikatur jedoch Verantwortung,
wenn kommerziell & Wissen über verlinkten Inhalt
• Ausnahme: Dritt-Homepage nicht zu unterscheiden
Verantwortlichkeit für Inhalt
Verantwortlichkeit von Suchanbietern
• § 14 ECG: Betrifft die Verantwortlichkeit von
Suchmaschinenbetreibern
• Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt-
Homepage, wenn Übermittlung nicht veranlasst sowie
Site nicht ausgewählt oder verändert
• Problem hier insbesondere bezahlte Suchergebnisse
(‚Ad-Words‘), da so eigentlich Sites ausgewählt
• Site-Betreiber darf Suchanbieter nicht unterstehen
Verantwortlichkeit für Inhalt
Arten von Links
• Surface-Link: ‘normaler Hyperlink‘
• Deep-Links: Verweis auf eine ganz bestimmte
Unterseite einer Homepage
• Framing: Inhalt einer fremden Homepage wird durch
Setzen eines Links in eine Homepage integriert, dass es
so aussieht, als handle es sich um einen eigenen Inhalt
der betrachteten Homepage
• Inline-Link (Embedded-Link): Grafiken, die am
Bildschirm als Teil einer Site sichtbar sind, allerdings
einen anderen Ursprung haben
Verantwortlichkeit für Inhalt
Zur Auskunftspflicht von Providern
• Geregelt in § 18 ECG
• Betrifft die Auskunftspflicht va im strafrechtlichen Bereich
bzw gegenüber Verwaltungsbehören
• Insbesondere IP-Adressen können im Zivilverfahren
derart nicht ermittelt werden, hier wäre Strafanzeige zB
wegen Beharrlicher Verfolgung/Stalking (§ 107a StGB)
notwendig
• Keine generelle Überwachungs- bzw Speicherpflicht der
Provider
Verantwortlichkeit für Inhalt
Disclaimer?
• Disclaimer = Haftungsausschluss
• Im österreichischen Recht nicht vorgesehen bzw nicht
notwendig
• § 17 ECG regelt, dass ein genereller Ausschluss nicht
möglich
• ‚Disclaimer‘ hat in der Praxis sogar eher umgekehrten
Effekt, dh es entsteht Verdacht, dass über (unzulässige)
fremde Inhalt Kenntnis besteht
Verantwortlichkeit für Inhalt
IN A NUTSHELL
• Grundsätzlich jeder für Inhalte selbst verantwortlich
• Besonderheiten bei
 Access- und Content-Providern
 Suchmaschinenanbietern
• Verantwortung für Links va dann, wenn nicht von
eigener Homepage unterscheidbar
Freie Werknutzung
Freie Werknutzung
Freie Werknutzung
Freie Werknutzung nach §§ 41 ff UrhG
• Grundsätzlich ist nur UrheberIn/VerwerterIn zur
Ausübung der Rechte befugt
• Relevante freie Werknutzungen:
– § 42 UrhG: Privatkopie
– § 42f UrhG: Zitate
– § 42g UrhG: Lernplattformen
– § 43 UrhG: Werke der Literatur
– § 51 UrhG: Werke der Tonkunst
– § 54 UrhG: Werke der bildenden Künste
Freie Werknutzung
§ 42f UrhG - Zitatrecht
• Früher eher verteilt geregelt, seit Urheberrechts-Novelle
jedoch einheitlicher in § 42f UrhG zusammengefasst
• Zu unterscheiden zwischen:
– Zitatrecht nach § 42f UrhG
– Freie Werknutzung nach § 43 bis § 55 UrhG
– Weiters noch Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und
Lehre nach § 42g UrhG = Möglichkeit Unterrichtsmaterial für
einen eingeschränkten Nutzerkreis zu vervielfältigen & der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
• Zitat letztlich ebenfalls Form der freien Werknutzung
Freie Werknutzung
Zitate nach § 42f UrhG als ‚Prototyp‘
• Abs 1: Vervielfältigung & Verbreitung eines
veröffentlichten Werkes zulässig, wenn diese Nutzung
durch den Zweck gerechtfertigt ist (Generalklausel)
• Gerechtfertigt insb. dann, wenn:
– Z 1: Aufnahme in ein Hauptsache bildendes Werk
– Z 2: Vorführung & Vervielfältigung eines Werkes der bildenden
Kunst zur Erläuterung bei Vortrag
– Z 3 & 4: einzelne Stellen von Sprachwerken & Tonkunst in
neuem Werk angeführt
– Z 5: einzelne Stellen eines Werkes in neuem Werk angeführt
Freie Werknutzung
Zitate nach § 42f UrhG als ‚Prototyp‘
• Zu beachten: Aufzählung in Abs 1 bloß beispielhaft
• Bei Zitaten daher im die Nutzung relevant sowie
Verhältnis Hauptwerk zu aufgenommenem Werk
• Primär dürfen nur einzelne Stellen angeführt werden
• Betrifft erschienene Werke oder solche, die mit dem
Einverständnis der/des UrheberIn/s allgemein
zugänglich sind (§ 42f Abs 2 UrhG)
• UrheberIn sollte bezeichnet werden (vgl. § 20 UrhG)
Freie Werknutzung
§ 42g UrhG – Unterricht & Lehre
• Zurverfügungstellung & Vervielfältigung von
veröffentlichten Werken zu Zwecken des Unterrichts und
der Lehre an einen eingeschränkten Benutzerkreis
• Hier va Möglichkeit von Lernplattformen angedacht,
jedoch noch unklar, wie eingeschränkter Benutzerkreis
definiert ist
• Ausgenommen sind Schulbücher und Filmwerke, deren
Erstaufführung noch nicht zwei Jahre vergangen sind
Freie Werknutzung
§§ 43-55 UrhG – Freie Werknutzung von Literatur
• § 43 UrhG: Öffentliche Reden dürfen per Rundfunk
gesendet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden
• § 44 UrhG: Aufsätze in einer Zeitung oder Zeitschrift
über aktuelle Themen
• § 45 UrhG: Vervielfältigung von Sprachwerken, jedoch
hinsichtlich Werken des Schulgebrauches nur zur
Erläuterung des Inhaltes
• § 47 ff UrhG: betrifft Teile von Werken der Tonkunst
Freie Werknutzung
§§ 43-55 UrhG – Freie Werknutzung von Tonkunst und
in der bildenden Kunst
• § 51 & 53 UrhG: Verwendung von Werken der Tonkunst
in Form von Notation für den Gesangsunterricht und zur
Verwendung zB bei kirchlichen Feierlichkeiten
• § 54 UrhG: va Aufnahme von Werken der bildenden
Kunst in ein Werk des Schulgebrauches zur Erläuterung
des Inhalts
Freie Werknutzung
§§ 59c UrhG – Wiedergabe im Unterricht
• Werke der Film- und Tonkunst dürfen zum Zweck des
Unterrichtes und der Lehre öffentlich aufgeführt werden
• Dies gilt nicht, wenn
– Wenn es sich bei den Werken der Film- und Tonkunst um Werke
handelt, die für den Schulgebrauch vorgesehen sind (Lehrfilme)
– Wenn für die Wiedergabe ein widerrechtlich vervielfältigtes Werk
herangezogen wird
Freie Werknutzung
Exkurs: Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG
• FotografIn des Lichtbildes gilt als dessen HerstellerIn
und verfügt über die Verwertungsrechte, bei
Gewerbsmäßigkeit gilt die/der UnternehmensinhaberIn
als Hersteller
• Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien
Werknutzung privat kopiert, zitiert und zu
Unterrichtszwecken verwendet werden
Freie Werknutzung
IN A NUTSHELL
• Zitat als ‚Prototyp‘ der freien Werknutzung
• Teilweise enge Grenzen für die freie Werknutzung, zB
Wissenschaft & Lehre
• Freie Werknutzung muss nicht-kommerziell erfolgen
Creative Commons
Lizensierung mittels Creative Commons
Creative Commons
Die (gute) Idee hinter CC
• Probleme im UrhG
– Verwertungsrechte liegen bei der/beim UrheberIn, allgemeine
Nutzung setzt aktives Verhalten voraus
– kein international gültiges Urheberrecht und teilweise sehr
unterschiedliche Rechtstraditionen
• Creative Commons (CC) bieten Möglichkeit auf einfache
Art und Weise der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an
Werken zu ermöglichen
• Wird erreicht durch standardisierte Lizenzen, die auf
User optimiert sind
Creative Commons
CC-Lizenzen
• Angeboten werden sechs verschiedene Lizenzen:
– CC BY: Namensnennung der/des LizenzgeberIn/s
– CC BY-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung
– CC BY-NC-SA: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle
Weitergabe zu gleichen Bedingungen
– CC BY-SA: Namensnennung & Weitergabe zu gleichen
Bedingungen
– CC BY-NC: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle
Weitergabe
– CC BY-NC-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung & nur
nicht-kommerzielle Weitergabe
Creative Commons
CC-Lizenzen
• Gelten als Lizenzen iSd UrhG
• Jede Lizenz verfügt über ‚drei Schichten‘:
– Ausgestaltung als vollwertige Lizenz
– Common Deeds = ‚menschenlesbare‘ Lizenz für Nicht-Juristen
– Maschinenlesbare Version, va um von Suchmaschienen
auffindbar zu sein (CC REL)
• Zu beachten:
– Bereits verschiedene CC-Versionen, die sich primär in den
Lizenz-Details unterscheiden
– Derzeit aktuell: Version 4.0
Creative Commons
CC-Lizenzen
• Zusätzlich CC0 = Open Content bzw Public Domain
– Problem, da in Österreich derartige ‚Aufgabe des Rechtes‘
(Open Access) eigentlich nicht vorgesehen
• Kritik an CC:
– Nach dem UrhG eigentlich ‚bloße‘ Lizenzverträge
– Nicht immer geeignet, zB bei der Lizensierung von Software
• Ad internationales Recht:
– Teilweise nationale Anpassungen (Portierungen)
– De facto keine Portierungen mehr bei der Version 4.0
Creative Commons
CC BY
• Lizenzvertrag:
https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adpatierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
Creative Commons
CC BY-ND
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nd/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Wenn Adaptierung, darf diese nicht weitergegeben werden
Creative Commons
CC BY-NC-SA
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc-sa/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Nur nicht-kommerzielle Verwendung
– Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
Creative Commons
CC BY-SA
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
sa/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
Creative Commons
CC BY-NC
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Nur nicht-kommerzielle Verwendung
Creative Commons
CC BY-NC-ND
• Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by-
nc-nd/4.0/legalcode
• Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden,
solange die Voraussetzungen befolgt werden
• Common Deeds:
– Weitergabe in jedem Medium oder Format
– Nennung der/des LizenzgeberIn/s
– Nur nicht-kommerzielle Verwendung
– Adaptierung/Bearbeitung nicht zulässig
Creative Commons
CC vs freie Werknutzung
• CC keine exklusiven Lizenzen, dh Werk kann auch
(zusätzlich) anders lizensiert werden, jedoch für selbes
Werk nicht zwei verschiedene CC-Lizenzen
• CC im Gegensatz zu freier Werknutzung auch
kommerziell nutzbar
• CC nicht an die engen Voraussetzungen der freien
Werknutzung gebunden
• CC beinhaltet ausdrücklich Weitergabe & Bearbeitung,
was nach UrhG eher problematisch ist
Creative Commons
Exkurs: GNU
• Quelle/Betriebssystem: http://www.gnu.org/
• Da CC für Software nicht optimal ist, muss hier eine
andere Form der Lizensierung gewählt werden
• Derzeit aktuell ist die dritte Version: GNU GPLv3
• Benutzt das ‚Copyleft‘-Prinzip, dh nur Weitergabe von
Bearbeitungen & Ableitungen unter gleichen
Bedingungen (vgl. dazu auch SA bei CC)
• Nutzung unter GNU GPL auch kommerziell möglich
Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (1)
• CC muss jedenfalls richtig zitiert werden
• Angabe des Namens des/der UrheberIn
– Bei mehreren UrheberInnen sind alle Personen zu nennen
– Wurde Verwertungsrecht übertragen, dann auch Nennung des
Berechtigten (zB Institut)
• Angabe der Bezeichnung des Werkes
– Link auf das Werk
– Hinweis, ob es sich um eine Bearbeitung handelt
Creative Commons
Richtige Quellenangabe bei CC (2)
• Verlinkung auf die Lizenz
– Auch möglich, auf die Lizenz des zitierten Werkes zu verweisen
• Wenn Angaben sehr lange, dann möglich mittels Kurz-
Link auf eigene Subsite zu verweisen und dort die
Informationen zu erteilen (oder in Fußnoten)
• Bei Bildern wird bloßes Mouse-over als richtige
Quellenangabe idR nicht zugelassen
• Gute Übersicht/Vorlage auf futurezone.de
Creative Commons
Wo findet man CC-Content?
• Über Creative Commons eigene Suchfunktion/Plattform:
https://search.creativecommons.org/
• Wikimedia:
https://commons.wikimedia.org/wiki/Main_Page
• Bilder:
– http://bilder.tibs.at
– http://www.photosforclass.com
– https://pixabay.com/de/
Creative Commons
IN A NUTSHELL
• CC eigentlich Lizenz-Vertrag
• Mit CC 4.0 weltweit vereinheitlicht, drei ‚Schichten‘ pro
Lizenz
– Lizenzvertrag
– Menschenlesbar
– Maschinenlesbar
• Richtiges Zitieren extrem wichtig, außer bei CC0
Open Educational Ressources
Open Educational Ressources
Die (gute) Idee hinter OER
• Probleme
– In der Praxis werden Bildungsinhalte getauscht, weitergegeben
und bearbeitet
– Freie Werknutzung im UrhG für Wissenschaft & Lehre deckt(e)
dies nur unzureichend ab
– Va Schul- und Lehrbücher oft von der Verwendung
ausgenommen bzw Rechte bei den Verlagen
• Open Educational Ressources (OER) bieten Möglichkeit
Bildungsinhalte so zu gestalten, dass eine Weitergabe &
Bearbeitung unproblematisch(er) möglich ist
Open Educational Ressources
OER?
• OER keine eigene Lizenz, sondern Begriff für Lehr- und
Lernmaterialien, die unter freien Lizenzen wie CC oder
GNU GPL erscheinen
• Betrifft lediglich die Inhalte selbst und nicht die
Möglichkeit hierüber einen akademischen Grad zu
erwerben, dh Inhalte nur zur Verwendung zB im Studium
gedacht
• OER va im Bereich von Social Media &
eLearning/MOOC interessant
Open Educational Ressources
OER?
• OER daher als Bezeichnung für freie (Lern-) Software,
Materialien generell oder auch als Bezeichnung
(unrichtig) für Lizenz verwendet
• Definitionen unterschiedlich jedoch grundsätzlich:
– Freier Zugang für Bildungseinrichtungen, Lehrende & Lernende
– Freie Lizenzen, die auch Bearbeitung ermöglichen
– Decken uU sogar vollständige Kurse, Lehrbücher etc. ab
– IdR digital vorhanden
Open Educational Ressources
OER?
• Derzeit noch keine definierten (Qualitäts-) Standards für
OER
• Allerdings trotzdem gewisse Sicherung der Qualität
durch:
– Offene Diskussion über Inhalte bzw Bewertung durch die
NutzerInnen
– Peer-Review
– Qualitätssicherung durch Erstellung seitens bekannter
Bildungseinrichtungen
Open Educational Ressources
Warum OER anbieten?
• OER funktioniert letztlich als Geben & Nehmen, dh
UserInnen müssen bereit sein selbst Content als OER
anzubieten
• Erhöht die eigene Präsenz im Web
• Gemeinsam Schaffung von einem großen Pool an
Ressourcen, die dann wiederum genutzt und verarbeitet
werden können
• Möglichkeit der offeneren Diskussion um Inhalte, va
auch in Social Media
Open Educational Ressources
OER-Quellen & Plattformen
• http://austria-
forum.org/af/Wissenschaft_und_Wirtschaft/Open_Ed
ucational_Resources
• http://open-educational-resources.de/ (Deutschland)
• http://l3t.eu/oer/ (PDF unter CC-Lizenz zum Thema)
• http://www.virtuelle-ph.at/oer/ bzw
http://www.virtuelle-ph.at/oer/schummelzettel/
• https://www.oercommons.org/
Open Educational Ressources
IN A NUTSHELL
• OER eigentlich keine eigene Lizenz
• Inhalte frei zugänglich & bearbeitbar, zumeist unter CC-
Lizenzen
• Versuch Bildungsinhalte möglichst breit zu
veröffentlichen und den Einschränkungen des UrhG zu
entgehen
In other News …
Aktuelle Themen
In other News …
EuGH in C-160/15 zur Verlinkung
• Links können Urheberrecht verletzen
• Grundsätzlich betrifft Verlinkung das Urheberrecht nicht
• Jedoch stellt Link ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ dar
und – va bei kommerziellen Websites – kann verlangt
werden, dass Quelle vorher auf Zulässigkeit überprüft
wird
• Erfolgt urheberrechtswidrige Verlinkung daher
wissentlich, ist dies als Verstoß zu werten
In other News …
Urheberrechts-Richtlinie
• Derzeit lediglich Entwurf vorhanden
• Art 3: Möglichkeit von Text & Data Mining für
Forschungszwecke
• Art 4 : Vorgaben für grenzüberschreitendes eLearning,
geht in Richtung Erweiterung der freien Werknutzung
wie im UrhG
• Art 7: Möglichkeit der digitalen Verfügbarkeit von
vergriffenen Werken
Q&A
Einzelfragen
Q&A
Fragen-Komplex I
• Diensterfindungen von Studierenden
• Betreibervergütung der Verwertungsgesellschaften?
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex I
• Diensterfindungen von Studierenden
– ErfinderIn auch als DienstnehmerIn jedenfalls UrheberIn, uU
gemeinsames Werk, wenn Ressourcen des Arbeitgebers
verwendet werden
– Verwertungsrechte liegen daher nicht automatisch beim
Arbeitgeber; sollte vorab vertraglich oder zumindest nachträglich
geregelt sein; anders zB § 40b UrhG (= Computerprogramme)
– Rechte für Erfindungen/Werke außerhalb der Arbeitszeit jedoch
‚für Arbeit‘ liegen ebenfalls bei DienstnehmerIn
– Geistiges Eigentum wirkt nach Dienstende weiter
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex I
• Diensterfindungen von Studierenden
– Neben Urheberrecht uU auch Patentgesetz (PatG) relevant
– Jedoch muss eine Diensterfindung nach § 7 Abs 3 PatG
vorliegen, dh Erfindung im Unternehmensgegenstand &
Vorliegen einer der Alternativen (Obliegenheit, Anregung,
Hilfsmittel)
– Rechte des AN in den §§ 6 ff PatG; Vergütungsanspruch nach §
8 PatG
– Ansprüche/Rechte des AN können nach § 17 PatG nicht
beschränkt/aufgehoben werden
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex I
• Diensterfindungen von Studierenden
– Das Universitätsgesetz (UG 2000) regelt in § 106 UG die
Verwertung von geistigem Eigentum
– § 106 Abs 1 UG: Urheberrecht steht an sich UrheberIn selbst zu
– § 106 Abs 2 UG: Bei Diensterfindungen iSv § 7 Abs 3 PatG gilt
Universität auch bei Ausbildungsverträgen als Dienstnehmer;
nicht jedoch primär Studierende, da Ausbildungsvertrag
Lehrlinge betrifft, Studierende nur mit zusätzlichem
Rechtsverhältnis
– Im FH-Studiengesetz jedoch keine Regelung und kein Verweis
auf das UG
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex I
• Diensterfindungen von Studierenden
– PPP der FH Hagenberg: kein Aufgriffsrecht von
Diensterfindungen wenn kein Dienstnehmer, was va auf
Studierende zutrifft
– Info der OÖ FH (2004): orientiert sich am PatG
– Sowohl Universitäten wie FHs haben daher an sich kein
Aufgriffsrecht iSd PatG und ist § 106 UG durch das PatG zu
beschränken
– Daher entsprechende Klausel mE nicht zulässig; wenn nicht
zumindest zusätzliches Rechtsverhältnis zu Studieren
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex I
• Betreibervergütung der Verwertungsgesellschaften?
– § 42b UrhG regelt Vergütungsrechte, welche von den
Verwertungsgesellschaften (Abs 5) eingehoben werden; soll
Privatnutzung augleichen
– Vergütung nach Abs 2 & 3 für Vervielfältigungsgeräte sowie
(NEU) auch für Speichermedien
– Lernplattformen nach § 42g UrhG geregelt und auch dort ist
Vergütungspflicht vorgesehen
– § 42b Abs 4 Z 5 UrhG stellt diesbezüglich auf das Ausmaß der
Nutzung ab
Q&A
Fragen-Komplex II
• Dürfen Studierende in ihre Bachelorarbeiten Bilder aus
fremden Werken einfügen?
• Argument der ‚Wissenschaftlichkeit‘ der Arbeit
hinsichtlich § 42f UrhG
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex II
• Dürfen Studierende in ihre Bachelorarbeiten Bilder aus
fremden Werken einfügen?
– Bilder sind als Werk ebenfalls zitierfähig und fallen daher auch
unter § 42f UrhG
– Aufgezählte Ziffern in § 42f Abs 1 UrhG bilden bloß
demonstrative Aufzählung, keine abschließende
Verwendungsmöglichkeit
– Zu beachten ist, dass zitiertes Werk ‚kleiner‘ als Hauptwerk sein
muss und die Zitierung korrekt durchgeführt wurde
Q&A
Fragen-Komplex III
• Urheberrechtliche Checkliste (für die freie Werknutzung)
• Inwieweit kann die freie Werknutzung auch kommerziell
verwendet werden (zB zum Zweck der Aquisition)?
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex III
• Urheberrechtliche Checkliste (1)
– Handelt es sich um eigene Inhalte oder sollen fremde Inhalte
eingefügt werden?
– Welche fremden Inhalte sollen eingefügt werden (zB Text, Bild,
Grafik, Video)?
– Wie soll zB die Präsentation verwendet werden (zB
Unternehmen, Lehre)?
– Wem sollen die Materialien dann zur Verfügung stehen?
– Wie sollen die Materialien dann zur Verfügung stehen?
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• Urheberrechtliche Checkliste (2)
– Fremde Materialien: ist freie Werknutzung möglich?
– Wenn kommerziell genutzt dann freie Werknutzung de facto auf
Zitatrecht eingeschränkt (§ 42f UrhG)
– Soll Nutzung darüber hinaus erfolgen, dass sinnvoll nach CC-
und OER-Materialien zu suchen und diese zu verwenden
– Bei Zitaten und CC auf richtige Namensnennung zu achten bzw,
dass Vortrag keine ‚Kopie‘ anderer Werke ist
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex III
• Inwieweit kann die freie Werknutzung auch kommerziell
verwendet werden
– Wenn kommerziell genutzt dann freie Werknutzung de facto auf
Zitatrecht eingeschränkt (§ 42f UrhG)
– Hier möglich CC-Content zu verwenden, nicht jedoch NC-
Lizenzen, da der Begriff der Kommerzialität dort sehr weit
ausgelegt wird
– Wenn Vortragsfolien verwendet werden sollen, immer zuerst
Nutzungsberechtigungen (auch mit dem Auftraggeber) abklären
und ansonsten eher eigenen Content verwenden
Q&A
Fragen-Komplex IV
• Automatisches Nutzungsrecht des DG?
• Hierzu ein Passus im Dienstvertrag notwendig?
• Verpflichtung, dass Lehrpersonal Content anderem
Lehrpersonal zur Verfügung stellt?
• Ist dies anders, wenn Betroffener Bundesbediensteter
ist?
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex IV
• Automatisches Nutzungsrecht des DG/Passus im DV
– An sich nicht, da Urheber grundsätzlich alleine über
Verwertungsrechte verfügt
– Kann jedoch, va wenn im DV oder mit Material des DG, ein
gemeinsames Werk bilden
– Bei Diensterfindungen (PatG), kommerziellen Filmen &
Computerprogrammen (UrhG) eigens gelöst
– Verwertungsrechte sollten jedenfalls – im Dienstvertrag –
entsprechend vereinbnart werden
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex IV
• Verpflichtung, dass Lehrpersonal Content anderem
Lehrpersonal zur Verfügung stellt
– An sich nicht, da Urheber grundsätzlich alleine über
Verwertungsrechte verfügt und daher Content nicht weitergeben
muss
– Verpflichtung muss daher im Arbeits-/Dienstvertrag
entsprechend geregelt werden, auch was mit Content nach Ende
des DV geschieht
– Jedoch, wenn veröffentlicht, uU freie Werknutzung oder auch
(aktiv) unter CC-Lizenz gesetzt
Q&A
Antworten zu Fragen-Komplex IV
• Ist dies anders, wenn Betroffener Bundesbediensteter ist
– Urheberrecht an sich Materie des Zivilrechts und diesbezüglich
unabhängig
– Begriff des Bundesbediensteten bezieht sich entweder auf
Beamten (= öffentlich-rechtliche Stellung) oder
Vertragsbediensteten (= arbeitsrechtlicher Begriff, unter liegt
Vetrragsrecht)
– Beamtenbegriff va relevant hinsichtlich Pragmatsierung usw,
jedoch kein Einfluss aus das Urheberrecht, dh auch hier ist
Urheberschaft & Verwertungsrecht zivilrechtlich zu lösen
Credits
Vielen Dank!
office@kanzlei-lanzinger.at
www.rechtsanwalt-lanzinger.at

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FHK-Workshop zum Thema Recht & Lehre 2016

  • 2. Magister Who? RA Magister Michael Lanzinger office@kanzlei-lanzinger.at www.rechtsanwalt-lanzinger.at Seit 01.10.2011 externer Lektor an der UNI Linz & Uni Graz LVAs im Bereich Zivil- & Internetrecht Seit 01.02.2014 WiFi- & BFI-Trainer Seit 01.07.2016 Rechtsanwalt in Wels mit Schwerpunkt auf Internetrecht
  • 3. Quellen • Riedler, Zivilrecht I (LexisNexis) • Haybäck, Marken- und Immaterialgüterrecht (LexisNexis) • www.ris.bka.gv.at • www.internet4jurists.at
  • 5. Das Urheberrechtsgesetz Urheberrechtsgesetz (UrhG) ‚Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte‘ • ergangen durch BGBl 111/1936 • zB geändert durch BGBl I 11/2015: Definition von ‚verwaisten Werken‘ in § 56e UrhG • letzte Neuerung durch Urheberrechtsnovelle 2015 • weiters Entwurf für EU-Richtlinie zum Urheberrecht
  • 6. Das Urheberrechtsgesetz Urheberrechtsgesetz im Überblick • §§ 1-9 UrhG: Definition des Werkes • §§ 10-13 UrhG: Definition der/des Urheberin/Urhebers • §§ 14-25 UrhG: Umfang des Urheberrechtes & dessen Übertragung • §§ 26-32 UrhG: Werknutzungsrechte • §§ 30-40h UrhG: Sondervorschriften ua für HerstellerInnen kommerzieller Filme • §§ 41-59c UrhG: Beschränkung der Werknutzungsrechte/freie Werknutzung
  • 7. Das Urheberrechtsgesetz Urheberrechtsgesetz im Überblick • §§ 60-80 UrhG: Dauer & verwandte Schutzrechte • §§ 81-90d UrhG: Rechtsdurchsetzung • §§ 91-93 UrhG: Strafbestimmungen
  • 8. Das Urheberrechtsgesetz Werk & UrheberIn • In Österreich ist geistiges Eigentum/Recht an einer Idee bzw Erfindung im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt • Jede Schöpfung stellt ein Werk iSd UrhG dar, zB Bild, Tonkunst, Filmkunst, Literatur, Skulptur • Ein Werk kann bearbeitet werden, wodurch uU ein neues Werk der/des Bearbeiterin/Bearbeiters entsteht • UrheberIn hat das alleinige Recht der Verwertung, Vervielfältigung, Verarbeitung, Vermietung/Verleihung sowie Senderecht, Vorführungsrecht usw.
  • 9. Das Urheberrechtsgesetz Werk & UrheberIn • UrheberIn kann anderen Personen die Nutzungen am Werk gestatten oder die Rechte an Dritte übertragen • Urheberrecht selbst kann nur durch Vererbung übertragen werden, Verwertungsrecht auch durch Vertrag bzw Rechtsgeschäft • Selbst über erst in Zukunft geschaffene Werke kann verfügt werden bzw dessen Verwertungsrechte abgetreten werden
  • 10. Das Urheberrechtsgesetz Freie Werknutzung • Von der Notwendigkeit der Erlaubnis des Urhebers ausgenommen ist die sog. ‚freie Werknutzung‘ • Grundsätzlich ist Verwendung fremder Medien nicht zulässig, selbst wenn diese frei im TV, Radio oder Web zur Verfügung stehen • Jedoch Recht zur Privatkopie (§ 42 UrhG) • Umfasst sind va auch Berichterstattung über Tagesereignisse, Zeitungsartikel, Verwendung im Unterricht
  • 11. Das Urheberrechtsgesetz IN A NUTSHELL • Jedes Werk ist geschützt und grundsätzlich nur von der/vom UrheberIn zu verwenden • Verwertungsrechte am Werk können übertragen werden • Teilweise Möglichkeit der freien Werknutzung
  • 13. Die UrhG-Novelle Novellierung des Urheberrecht • Notwendigkeit der Novellierung des Urheberrechtes, da insbesondere ‚Festplatten-Streit‘ zeigt, dass die technische Entwicklung das Urheberrecht teilweise ‚überfordert‘ • Urheberrechts-Novelle 2015 wurde am 13.08.2015 mit dem BGBl I 99/2015 veröffentlicht • Änderungen im Urheberrechtsgesetz traten mit 1. Oktober 2015 in Kraft
  • 14. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 37a UrhG (NEU): Verwertungsrecht von UrheberIn eines wissenschaftlichen Artikels, selbst wenn der/dem HerausgeberIn des Werkes grundsätzlich die Verwertungsrechte zustehen  Der/Die Autorin wird damit in die Lage versetzt, sein/ihr Werk im Rahmen des Open Access/OER zu veröffentlichen, ohne vorab die Erlaubnis des Verlages einholen zu müssen  Interessant va im Zusammenhang mit Creative Commons
  • 15. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42 Abs 6 UrhG: Ausweitung von Schulen und Universitäten auch auf ‚andere Bildungseinrichtungen‘  Dadurch wesentliche Ausweitung der Möglichkeit zur Vervielfältigung für den Unterrichtsgebrauch auf Papier und ähnlichen Datenträgern (zB Karton oder Folien)  Jedoch beschränkt auf jeweilige Klasse oder LVA  Andere Datenträger möglich, jedoch dann nur nicht-kommerziell  Freie Werknutzung dieser Art nicht für Schul- und Lehrbücher (siehe Artikel in Raunig/Lackner/Geier, Interaktive E-Books2)
  • 16. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42a Abs 2 UrhG (NEU): Vervielfältigung durch öffentliche Einrichtungen für Schulgebrauch und Forschung auf allen Datenträgern  Gilt auch für Gebrauch nach § 42 Abs 6 UrhG (‚Schulkopien‘) • § 42g UrhG (NEU): Öffentliche Zurverfügungstellung von Werken für Unterricht und Lehre  Einem eingeschränkten Nutzerkreis (= Lernplattform)  Lediglich nicht-kommerziell  Freie Werknutzung dieser Art nicht für Schul- und Lehrbücher
  • 17. Die UrhG-Novelle Interessante Neuerungen in der Novelle • § 42f UrhG: Zusammenfassung der Regeln für Zitate • § 57 Abs 2 UrhG: Bei Vervielfältigung ist Quelle stets deutlich anzugeben • §§ 60 Abs 1 und 61 UrhG: zeitliche Dauer des Urheberrechtes, dh 70 Jahre nach dem Tod der/des UrheberIn/s oder nach der Veröffentlichung bei anonymen Werken
  • 18. Die UrhG-Novelle IN A NUTSHELL • Teilweise umfassenden Neuerungen durch Novelle • Änderungen va bei  Möglichkeit der Verbreitung von OER  Positive Änderungen hinsichtlich der Lehre  Neuregelung von Zitaten
  • 19. Urheberrecht International World Wide Web vs nationales Urheberrecht?
  • 20. Urheberrecht International §§ 94-100 UrhG: Anwendungsbereich • § 94 UrhG: Werk unterliegt, ungeachtet des Erscheinungsortes dem österreichischen UrhG, wenn UrheberIn StaatsbürgerIn ist • § 95 UrhG: Gilt erst recht für im Inland erschienene Werke oder Werke die im Inland Zugehör (zB zu einer Liegenschaft) bilden • § 96 UrhG: Werke ausländischer UrheberInnen, die nicht im Inland erschienen sind, genießen ebenfalls Schutz, wenn in diesem Ausland Schutz gleichwertig
  • 21. Urheberrecht International Internationales Urheberrecht? • Nach Art 27 EMRK hat jeder Mensch Anspruch auf Schutz seines geistigen Eigentums • Kein weltweit gültiges Urheberrecht • Urheberrecht gilt als Teil des Internationales Privatrechtes (IPR) • IPR als Verweisungsrecht bestimmt, vorbehaltlich der Regelungen der §§ 96 ff UrhG, welches nationale Urheberrecht anzuwenden ist • Insbesondere im Internet Zuordnung oft schwierig
  • 22. Urheberrecht International Urheberrecht im Vergleich: Deutschland • Rechtsquellen – Urheberrechtsgesetz 1965 (UrhG) – Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) – Verlagsgesetz (VerlG) • Privatkopie – Privatkopie nicht zulässig, wenn die Quelle offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zugänglich gemacht worden ist (dies wurde nunmehr durch die Urheberrechts-Novelle 2015 in Österreich ebenfalls eingeführt)
  • 23. Urheberrecht International Urheberrecht im Vergleich: USA • Copyright Law • Im Gegensatz zu europäischen Urheberrechten liegen die Verwertungsrecht idR nicht bei der/beim UrheberIn sondern bei der/beim wirtschaftlichen VerwerterIn (zB Verlags-InhaberIn) und UrheberIn hat Veto-Recht gegen Entscheidungen • Recht musste bis ins späte 20. Jh separat angemeldet werden (vgl. Markenschutzrecht) • Mit Copyright-Vermerk (©) wird auf bestehendes Recht hingewiesen
  • 24. Internationales Urheberrecht IN A NUTSHELL • Kein weltweit einheitliches Urheberrecht • Anzuwendendes Recht bestimmt sich nach dem IPR und diversen internationalen Abkommen • Im anglo-amerikanischen Rechtsraum besteht Copyright Law, welches vom Prinzip eher dem Markenschutz folgt
  • 26. Lichtbilder & Filme Filme im UrhG • Filme auch Werk iSd Urheberrechts (§ 4 UrhG), idR (§ 11 UrhG) mehrere UrheberInnen, weswegen das Urheberrecht und die Verwertungsrechte gemeinsam zustehen (zB Regie, Beleuchtung, DarstellerInnen) • Kommen jedoch mehrere verschiedenartige Werke zusammen, bedingt dies keine Miturheberschaft (zB Tonkunst und Filmkunst bei Filmmusik)
  • 27. Lichtbilder & Filme Filme im UrhG • Spezielle Vorschriften für kommerzielle Filmwerke in den §§ 38 ff UrhG • Verwertungsrechte stehen an sich dem Filmhersteller zu und wird dies – gesetzlich – von allfälligen MiturheberInnen eingeräumt • Jedoch besteht Recht darauf/Möglichkeit, als MiturheberIn genannt zu werden
  • 28. Lichtbilder & Filme Filme im UrhG • Bei Aufnahmen in der Lehre ist daher darauf zu achten, wem ein Urheberrecht zukommt/zukommen könnte und sich die entsprechenden Verwertungsrechte zu sicher • Dies können selbst Studierende sein, wenn ihre Mitwirkung einer eigentümlichen geistigen Schöpfung gleichkommt, bei bloßen passiven Verhalten jedoch eher nicht anzunehmen • Ungeachtet dessen Datenschutz zu beachten und vorab Einwilligung für ‚Mitwirkung‘ einholen
  • 29. Lichtbilder & Filme Lichtbilder im UrhG • Lichtbilder gelten nach § 3 UrhG als Werke der bildenden Kunst (‚Lichtbildkunst‘) • Bildnisschutz nach § 78 UrhG: Bilder dürfen nicht veröffentlicht und/oder verbreitet werden, wenn dies den Interessen des/der Abgebildeten zuwiderläuft • Ungeachtet dessen Datenschutz zu beachten und (am besten) vorab Einwilligung für ‚Mitwirkung‘ einholen, zB bei Anmeldung zu LVA
  • 30. Lichtbilder & Filme Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG • FotografIn des Lichtbildes gilt als dessen HerstellerIn und verfügt über die Verwertungsrechte, bei Gewerbsmäßigkeit gilt die/der UnternehmensinhaberIn als Hersteller • Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien Werknutzung privat kopiert, zitiert und zu Unterrichtszwecken verwendet werden
  • 31. Lichtbilder &Filme IN A NUTSHELL • Filme gelten als Werk sowie teilweile Sondervorschriften • Anzuwendendes Recht bestimmt sich nach dem IPR und diversen internationalen Abkommen • Im anglo-amerikanischen Rechtsraum besteht Copyright Law, welches vom Prinzip eher dem Markenschutz folgt
  • 33. Verantwortlichkeit für Inhalt Es gilt (grundsätzlich): Jeder ist für den auf eigenen Webseiten publizierten Inhalt selbst verantwortlich
  • 34. Verantwortlichkeit für Inhalt Grundsätzlich • § 1330 ABGB: Schadenersatz wegen Ehrenbeleidigung • Bei wissentlichem Beitrag auch dann verantwortlich, wenn kein direkter Einfluss auf Homepage besteht (zB veröffentlichtes Interview)
  • 35. Verantwortlichkeit für Inhalt Provider • Access-Provider (Zugangsanbieter): Vermittler des Internetzugangs (zB Telekommunikationsunternehmen) • Content-Provider (Inhaltsanbieter): Person, die eigene Inhalte zur Verfügung stellt • Host-Provider: Anbieter von Internet-Ressourcen (Speicherplatz, Rechenzeit, Adressen), ‚Unterbringer‘ von Homepages usw
  • 36. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 13 ECG: Access-Provider an sich nicht verantwortlich, wenn Informationen nur ‚durchgeleitet‘ werden (dh auch zwischengespeichert und nicht verändert) • §§ 15 & 16 ECG: Host-Provider nicht verantwortlich, wenn Informationen nicht verändert werden und unzulässige Daten sofort nach bekanntwerden gelöscht werden
  • 37. Verantwortlichkeit für Inhalt Providerverantwortlichkeit • § 18 ECG: Access- und Host-Provider müssen Sites nicht von sich aus überwachen bzw überprüfen • Host-Provider ist für seine Inhalte bzw Dritt-Inhalte auf seiner Site (auch Kommentare, Foren) verantwortlich • Insbesondere bei Foren jedoch der Betreiber eher als Host-Provider anzunehmen
  • 38. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit für Links • § 17 ECG: Betrifft va die Verantwortlichkeit für Links auf der eigenen Homepage • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit und bei Kenntnis sofortige Entfernung des Links • Laut neuer EuGH-Judikatur jedoch Verantwortung, wenn kommerziell & Wissen über verlinkten Inhalt • Ausnahme: Dritt-Homepage nicht zu unterscheiden
  • 39. Verantwortlichkeit für Inhalt Verantwortlichkeit von Suchanbietern • § 14 ECG: Betrifft die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern • Keine Verantwortung für den Inhalte der Dritt- Homepage, wenn Übermittlung nicht veranlasst sowie Site nicht ausgewählt oder verändert • Problem hier insbesondere bezahlte Suchergebnisse (‚Ad-Words‘), da so eigentlich Sites ausgewählt • Site-Betreiber darf Suchanbieter nicht unterstehen
  • 40. Verantwortlichkeit für Inhalt Arten von Links • Surface-Link: ‘normaler Hyperlink‘ • Deep-Links: Verweis auf eine ganz bestimmte Unterseite einer Homepage • Framing: Inhalt einer fremden Homepage wird durch Setzen eines Links in eine Homepage integriert, dass es so aussieht, als handle es sich um einen eigenen Inhalt der betrachteten Homepage • Inline-Link (Embedded-Link): Grafiken, die am Bildschirm als Teil einer Site sichtbar sind, allerdings einen anderen Ursprung haben
  • 41. Verantwortlichkeit für Inhalt Zur Auskunftspflicht von Providern • Geregelt in § 18 ECG • Betrifft die Auskunftspflicht va im strafrechtlichen Bereich bzw gegenüber Verwaltungsbehören • Insbesondere IP-Adressen können im Zivilverfahren derart nicht ermittelt werden, hier wäre Strafanzeige zB wegen Beharrlicher Verfolgung/Stalking (§ 107a StGB) notwendig • Keine generelle Überwachungs- bzw Speicherpflicht der Provider
  • 42. Verantwortlichkeit für Inhalt Disclaimer? • Disclaimer = Haftungsausschluss • Im österreichischen Recht nicht vorgesehen bzw nicht notwendig • § 17 ECG regelt, dass ein genereller Ausschluss nicht möglich • ‚Disclaimer‘ hat in der Praxis sogar eher umgekehrten Effekt, dh es entsteht Verdacht, dass über (unzulässige) fremde Inhalt Kenntnis besteht
  • 43. Verantwortlichkeit für Inhalt IN A NUTSHELL • Grundsätzlich jeder für Inhalte selbst verantwortlich • Besonderheiten bei  Access- und Content-Providern  Suchmaschinenanbietern • Verantwortung für Links va dann, wenn nicht von eigener Homepage unterscheidbar
  • 45. Freie Werknutzung Freie Werknutzung nach §§ 41 ff UrhG • Grundsätzlich ist nur UrheberIn/VerwerterIn zur Ausübung der Rechte befugt • Relevante freie Werknutzungen: – § 42 UrhG: Privatkopie – § 42f UrhG: Zitate – § 42g UrhG: Lernplattformen – § 43 UrhG: Werke der Literatur – § 51 UrhG: Werke der Tonkunst – § 54 UrhG: Werke der bildenden Künste
  • 46. Freie Werknutzung § 42f UrhG - Zitatrecht • Früher eher verteilt geregelt, seit Urheberrechts-Novelle jedoch einheitlicher in § 42f UrhG zusammengefasst • Zu unterscheiden zwischen: – Zitatrecht nach § 42f UrhG – Freie Werknutzung nach § 43 bis § 55 UrhG – Weiters noch Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre nach § 42g UrhG = Möglichkeit Unterrichtsmaterial für einen eingeschränkten Nutzerkreis zu vervielfältigen & der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen • Zitat letztlich ebenfalls Form der freien Werknutzung
  • 47. Freie Werknutzung Zitate nach § 42f UrhG als ‚Prototyp‘ • Abs 1: Vervielfältigung & Verbreitung eines veröffentlichten Werkes zulässig, wenn diese Nutzung durch den Zweck gerechtfertigt ist (Generalklausel) • Gerechtfertigt insb. dann, wenn: – Z 1: Aufnahme in ein Hauptsache bildendes Werk – Z 2: Vorführung & Vervielfältigung eines Werkes der bildenden Kunst zur Erläuterung bei Vortrag – Z 3 & 4: einzelne Stellen von Sprachwerken & Tonkunst in neuem Werk angeführt – Z 5: einzelne Stellen eines Werkes in neuem Werk angeführt
  • 48. Freie Werknutzung Zitate nach § 42f UrhG als ‚Prototyp‘ • Zu beachten: Aufzählung in Abs 1 bloß beispielhaft • Bei Zitaten daher im die Nutzung relevant sowie Verhältnis Hauptwerk zu aufgenommenem Werk • Primär dürfen nur einzelne Stellen angeführt werden • Betrifft erschienene Werke oder solche, die mit dem Einverständnis der/des UrheberIn/s allgemein zugänglich sind (§ 42f Abs 2 UrhG) • UrheberIn sollte bezeichnet werden (vgl. § 20 UrhG)
  • 49. Freie Werknutzung § 42g UrhG – Unterricht & Lehre • Zurverfügungstellung & Vervielfältigung von veröffentlichten Werken zu Zwecken des Unterrichts und der Lehre an einen eingeschränkten Benutzerkreis • Hier va Möglichkeit von Lernplattformen angedacht, jedoch noch unklar, wie eingeschränkter Benutzerkreis definiert ist • Ausgenommen sind Schulbücher und Filmwerke, deren Erstaufführung noch nicht zwei Jahre vergangen sind
  • 50. Freie Werknutzung §§ 43-55 UrhG – Freie Werknutzung von Literatur • § 43 UrhG: Öffentliche Reden dürfen per Rundfunk gesendet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden • § 44 UrhG: Aufsätze in einer Zeitung oder Zeitschrift über aktuelle Themen • § 45 UrhG: Vervielfältigung von Sprachwerken, jedoch hinsichtlich Werken des Schulgebrauches nur zur Erläuterung des Inhaltes • § 47 ff UrhG: betrifft Teile von Werken der Tonkunst
  • 51. Freie Werknutzung §§ 43-55 UrhG – Freie Werknutzung von Tonkunst und in der bildenden Kunst • § 51 & 53 UrhG: Verwendung von Werken der Tonkunst in Form von Notation für den Gesangsunterricht und zur Verwendung zB bei kirchlichen Feierlichkeiten • § 54 UrhG: va Aufnahme von Werken der bildenden Kunst in ein Werk des Schulgebrauches zur Erläuterung des Inhalts
  • 52. Freie Werknutzung §§ 59c UrhG – Wiedergabe im Unterricht • Werke der Film- und Tonkunst dürfen zum Zweck des Unterrichtes und der Lehre öffentlich aufgeführt werden • Dies gilt nicht, wenn – Wenn es sich bei den Werken der Film- und Tonkunst um Werke handelt, die für den Schulgebrauch vorgesehen sind (Lehrfilme) – Wenn für die Wiedergabe ein widerrechtlich vervielfältigtes Werk herangezogen wird
  • 53. Freie Werknutzung Exkurs: Lichtbilder nach §§ 73 f UrhG • FotografIn des Lichtbildes gilt als dessen HerstellerIn und verfügt über die Verwertungsrechte, bei Gewerbsmäßigkeit gilt die/der UnternehmensinhaberIn als Hersteller • Auch Lichtbilder können im Rahmen der freien Werknutzung privat kopiert, zitiert und zu Unterrichtszwecken verwendet werden
  • 54. Freie Werknutzung IN A NUTSHELL • Zitat als ‚Prototyp‘ der freien Werknutzung • Teilweise enge Grenzen für die freie Werknutzung, zB Wissenschaft & Lehre • Freie Werknutzung muss nicht-kommerziell erfolgen
  • 56. Creative Commons Die (gute) Idee hinter CC • Probleme im UrhG – Verwertungsrechte liegen bei der/beim UrheberIn, allgemeine Nutzung setzt aktives Verhalten voraus – kein international gültiges Urheberrecht und teilweise sehr unterschiedliche Rechtstraditionen • Creative Commons (CC) bieten Möglichkeit auf einfache Art und Weise der Öffentlichkeit Nutzungsrechte an Werken zu ermöglichen • Wird erreicht durch standardisierte Lizenzen, die auf User optimiert sind
  • 57. Creative Commons CC-Lizenzen • Angeboten werden sechs verschiedene Lizenzen: – CC BY: Namensnennung der/des LizenzgeberIn/s – CC BY-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung – CC BY-NC-SA: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe zu gleichen Bedingungen – CC BY-SA: Namensnennung & Weitergabe zu gleichen Bedingungen – CC BY-NC: Namensnennung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe – CC BY-NC-ND: Namensnennung & keine Bearbeitung & nur nicht-kommerzielle Weitergabe
  • 58. Creative Commons CC-Lizenzen • Gelten als Lizenzen iSd UrhG • Jede Lizenz verfügt über ‚drei Schichten‘: – Ausgestaltung als vollwertige Lizenz – Common Deeds = ‚menschenlesbare‘ Lizenz für Nicht-Juristen – Maschinenlesbare Version, va um von Suchmaschienen auffindbar zu sein (CC REL) • Zu beachten: – Bereits verschiedene CC-Versionen, die sich primär in den Lizenz-Details unterscheiden – Derzeit aktuell: Version 4.0
  • 59. Creative Commons CC-Lizenzen • Zusätzlich CC0 = Open Content bzw Public Domain – Problem, da in Österreich derartige ‚Aufgabe des Rechtes‘ (Open Access) eigentlich nicht vorgesehen • Kritik an CC: – Nach dem UrhG eigentlich ‚bloße‘ Lizenzverträge – Nicht immer geeignet, zB bei der Lizensierung von Software • Ad internationales Recht: – Teilweise nationale Anpassungen (Portierungen) – De facto keine Portierungen mehr bei der Version 4.0
  • 60. Creative Commons CC BY • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adpatierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s
  • 61. Creative Commons CC BY-ND • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nd/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Wenn Adaptierung, darf diese nicht weitergegeben werden
  • 62. Creative Commons CC BY-NC-SA • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc-sa/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung – Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
  • 63. Creative Commons CC BY-SA • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- sa/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Adaptierung nur unter gleicher Lizenz
  • 64. Creative Commons CC BY-NC • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe & Adaptierung in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung
  • 65. Creative Commons CC BY-NC-ND • Lizenzvertrag: https://creativecommons.org/licenses/by- nc-nd/4.0/legalcode • Kann von LizenzgeberIn nicht wiederrufen werden, solange die Voraussetzungen befolgt werden • Common Deeds: – Weitergabe in jedem Medium oder Format – Nennung der/des LizenzgeberIn/s – Nur nicht-kommerzielle Verwendung – Adaptierung/Bearbeitung nicht zulässig
  • 66. Creative Commons CC vs freie Werknutzung • CC keine exklusiven Lizenzen, dh Werk kann auch (zusätzlich) anders lizensiert werden, jedoch für selbes Werk nicht zwei verschiedene CC-Lizenzen • CC im Gegensatz zu freier Werknutzung auch kommerziell nutzbar • CC nicht an die engen Voraussetzungen der freien Werknutzung gebunden • CC beinhaltet ausdrücklich Weitergabe & Bearbeitung, was nach UrhG eher problematisch ist
  • 67. Creative Commons Exkurs: GNU • Quelle/Betriebssystem: http://www.gnu.org/ • Da CC für Software nicht optimal ist, muss hier eine andere Form der Lizensierung gewählt werden • Derzeit aktuell ist die dritte Version: GNU GPLv3 • Benutzt das ‚Copyleft‘-Prinzip, dh nur Weitergabe von Bearbeitungen & Ableitungen unter gleichen Bedingungen (vgl. dazu auch SA bei CC) • Nutzung unter GNU GPL auch kommerziell möglich
  • 68. Creative Commons Richtige Quellenangabe bei CC (1) • CC muss jedenfalls richtig zitiert werden • Angabe des Namens des/der UrheberIn – Bei mehreren UrheberInnen sind alle Personen zu nennen – Wurde Verwertungsrecht übertragen, dann auch Nennung des Berechtigten (zB Institut) • Angabe der Bezeichnung des Werkes – Link auf das Werk – Hinweis, ob es sich um eine Bearbeitung handelt
  • 69. Creative Commons Richtige Quellenangabe bei CC (2) • Verlinkung auf die Lizenz – Auch möglich, auf die Lizenz des zitierten Werkes zu verweisen • Wenn Angaben sehr lange, dann möglich mittels Kurz- Link auf eigene Subsite zu verweisen und dort die Informationen zu erteilen (oder in Fußnoten) • Bei Bildern wird bloßes Mouse-over als richtige Quellenangabe idR nicht zugelassen • Gute Übersicht/Vorlage auf futurezone.de
  • 70. Creative Commons Wo findet man CC-Content? • Über Creative Commons eigene Suchfunktion/Plattform: https://search.creativecommons.org/ • Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/Main_Page • Bilder: – http://bilder.tibs.at – http://www.photosforclass.com – https://pixabay.com/de/
  • 71. Creative Commons IN A NUTSHELL • CC eigentlich Lizenz-Vertrag • Mit CC 4.0 weltweit vereinheitlicht, drei ‚Schichten‘ pro Lizenz – Lizenzvertrag – Menschenlesbar – Maschinenlesbar • Richtiges Zitieren extrem wichtig, außer bei CC0
  • 73. Open Educational Ressources Die (gute) Idee hinter OER • Probleme – In der Praxis werden Bildungsinhalte getauscht, weitergegeben und bearbeitet – Freie Werknutzung im UrhG für Wissenschaft & Lehre deckt(e) dies nur unzureichend ab – Va Schul- und Lehrbücher oft von der Verwendung ausgenommen bzw Rechte bei den Verlagen • Open Educational Ressources (OER) bieten Möglichkeit Bildungsinhalte so zu gestalten, dass eine Weitergabe & Bearbeitung unproblematisch(er) möglich ist
  • 74. Open Educational Ressources OER? • OER keine eigene Lizenz, sondern Begriff für Lehr- und Lernmaterialien, die unter freien Lizenzen wie CC oder GNU GPL erscheinen • Betrifft lediglich die Inhalte selbst und nicht die Möglichkeit hierüber einen akademischen Grad zu erwerben, dh Inhalte nur zur Verwendung zB im Studium gedacht • OER va im Bereich von Social Media & eLearning/MOOC interessant
  • 75. Open Educational Ressources OER? • OER daher als Bezeichnung für freie (Lern-) Software, Materialien generell oder auch als Bezeichnung (unrichtig) für Lizenz verwendet • Definitionen unterschiedlich jedoch grundsätzlich: – Freier Zugang für Bildungseinrichtungen, Lehrende & Lernende – Freie Lizenzen, die auch Bearbeitung ermöglichen – Decken uU sogar vollständige Kurse, Lehrbücher etc. ab – IdR digital vorhanden
  • 76. Open Educational Ressources OER? • Derzeit noch keine definierten (Qualitäts-) Standards für OER • Allerdings trotzdem gewisse Sicherung der Qualität durch: – Offene Diskussion über Inhalte bzw Bewertung durch die NutzerInnen – Peer-Review – Qualitätssicherung durch Erstellung seitens bekannter Bildungseinrichtungen
  • 77. Open Educational Ressources Warum OER anbieten? • OER funktioniert letztlich als Geben & Nehmen, dh UserInnen müssen bereit sein selbst Content als OER anzubieten • Erhöht die eigene Präsenz im Web • Gemeinsam Schaffung von einem großen Pool an Ressourcen, die dann wiederum genutzt und verarbeitet werden können • Möglichkeit der offeneren Diskussion um Inhalte, va auch in Social Media
  • 78. Open Educational Ressources OER-Quellen & Plattformen • http://austria- forum.org/af/Wissenschaft_und_Wirtschaft/Open_Ed ucational_Resources • http://open-educational-resources.de/ (Deutschland) • http://l3t.eu/oer/ (PDF unter CC-Lizenz zum Thema) • http://www.virtuelle-ph.at/oer/ bzw http://www.virtuelle-ph.at/oer/schummelzettel/ • https://www.oercommons.org/
  • 79. Open Educational Ressources IN A NUTSHELL • OER eigentlich keine eigene Lizenz • Inhalte frei zugänglich & bearbeitbar, zumeist unter CC- Lizenzen • Versuch Bildungsinhalte möglichst breit zu veröffentlichen und den Einschränkungen des UrhG zu entgehen
  • 80. In other News … Aktuelle Themen
  • 81. In other News … EuGH in C-160/15 zur Verlinkung • Links können Urheberrecht verletzen • Grundsätzlich betrifft Verlinkung das Urheberrecht nicht • Jedoch stellt Link ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ dar und – va bei kommerziellen Websites – kann verlangt werden, dass Quelle vorher auf Zulässigkeit überprüft wird • Erfolgt urheberrechtswidrige Verlinkung daher wissentlich, ist dies als Verstoß zu werten
  • 82. In other News … Urheberrechts-Richtlinie • Derzeit lediglich Entwurf vorhanden • Art 3: Möglichkeit von Text & Data Mining für Forschungszwecke • Art 4 : Vorgaben für grenzüberschreitendes eLearning, geht in Richtung Erweiterung der freien Werknutzung wie im UrhG • Art 7: Möglichkeit der digitalen Verfügbarkeit von vergriffenen Werken
  • 84. Q&A Fragen-Komplex I • Diensterfindungen von Studierenden • Betreibervergütung der Verwertungsgesellschaften?
  • 85. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex I • Diensterfindungen von Studierenden – ErfinderIn auch als DienstnehmerIn jedenfalls UrheberIn, uU gemeinsames Werk, wenn Ressourcen des Arbeitgebers verwendet werden – Verwertungsrechte liegen daher nicht automatisch beim Arbeitgeber; sollte vorab vertraglich oder zumindest nachträglich geregelt sein; anders zB § 40b UrhG (= Computerprogramme) – Rechte für Erfindungen/Werke außerhalb der Arbeitszeit jedoch ‚für Arbeit‘ liegen ebenfalls bei DienstnehmerIn – Geistiges Eigentum wirkt nach Dienstende weiter
  • 86. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex I • Diensterfindungen von Studierenden – Neben Urheberrecht uU auch Patentgesetz (PatG) relevant – Jedoch muss eine Diensterfindung nach § 7 Abs 3 PatG vorliegen, dh Erfindung im Unternehmensgegenstand & Vorliegen einer der Alternativen (Obliegenheit, Anregung, Hilfsmittel) – Rechte des AN in den §§ 6 ff PatG; Vergütungsanspruch nach § 8 PatG – Ansprüche/Rechte des AN können nach § 17 PatG nicht beschränkt/aufgehoben werden
  • 87. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex I • Diensterfindungen von Studierenden – Das Universitätsgesetz (UG 2000) regelt in § 106 UG die Verwertung von geistigem Eigentum – § 106 Abs 1 UG: Urheberrecht steht an sich UrheberIn selbst zu – § 106 Abs 2 UG: Bei Diensterfindungen iSv § 7 Abs 3 PatG gilt Universität auch bei Ausbildungsverträgen als Dienstnehmer; nicht jedoch primär Studierende, da Ausbildungsvertrag Lehrlinge betrifft, Studierende nur mit zusätzlichem Rechtsverhältnis – Im FH-Studiengesetz jedoch keine Regelung und kein Verweis auf das UG
  • 88. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex I • Diensterfindungen von Studierenden – PPP der FH Hagenberg: kein Aufgriffsrecht von Diensterfindungen wenn kein Dienstnehmer, was va auf Studierende zutrifft – Info der OÖ FH (2004): orientiert sich am PatG – Sowohl Universitäten wie FHs haben daher an sich kein Aufgriffsrecht iSd PatG und ist § 106 UG durch das PatG zu beschränken – Daher entsprechende Klausel mE nicht zulässig; wenn nicht zumindest zusätzliches Rechtsverhältnis zu Studieren
  • 89. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex I • Betreibervergütung der Verwertungsgesellschaften? – § 42b UrhG regelt Vergütungsrechte, welche von den Verwertungsgesellschaften (Abs 5) eingehoben werden; soll Privatnutzung augleichen – Vergütung nach Abs 2 & 3 für Vervielfältigungsgeräte sowie (NEU) auch für Speichermedien – Lernplattformen nach § 42g UrhG geregelt und auch dort ist Vergütungspflicht vorgesehen – § 42b Abs 4 Z 5 UrhG stellt diesbezüglich auf das Ausmaß der Nutzung ab
  • 90. Q&A Fragen-Komplex II • Dürfen Studierende in ihre Bachelorarbeiten Bilder aus fremden Werken einfügen? • Argument der ‚Wissenschaftlichkeit‘ der Arbeit hinsichtlich § 42f UrhG
  • 91. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex II • Dürfen Studierende in ihre Bachelorarbeiten Bilder aus fremden Werken einfügen? – Bilder sind als Werk ebenfalls zitierfähig und fallen daher auch unter § 42f UrhG – Aufgezählte Ziffern in § 42f Abs 1 UrhG bilden bloß demonstrative Aufzählung, keine abschließende Verwendungsmöglichkeit – Zu beachten ist, dass zitiertes Werk ‚kleiner‘ als Hauptwerk sein muss und die Zitierung korrekt durchgeführt wurde
  • 92. Q&A Fragen-Komplex III • Urheberrechtliche Checkliste (für die freie Werknutzung) • Inwieweit kann die freie Werknutzung auch kommerziell verwendet werden (zB zum Zweck der Aquisition)?
  • 93. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex III • Urheberrechtliche Checkliste (1) – Handelt es sich um eigene Inhalte oder sollen fremde Inhalte eingefügt werden? – Welche fremden Inhalte sollen eingefügt werden (zB Text, Bild, Grafik, Video)? – Wie soll zB die Präsentation verwendet werden (zB Unternehmen, Lehre)? – Wem sollen die Materialien dann zur Verfügung stehen? – Wie sollen die Materialien dann zur Verfügung stehen?
  • 94. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex III • Urheberrechtliche Checkliste (2) – Fremde Materialien: ist freie Werknutzung möglich? – Wenn kommerziell genutzt dann freie Werknutzung de facto auf Zitatrecht eingeschränkt (§ 42f UrhG) – Soll Nutzung darüber hinaus erfolgen, dass sinnvoll nach CC- und OER-Materialien zu suchen und diese zu verwenden – Bei Zitaten und CC auf richtige Namensnennung zu achten bzw, dass Vortrag keine ‚Kopie‘ anderer Werke ist
  • 95. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex III • Inwieweit kann die freie Werknutzung auch kommerziell verwendet werden – Wenn kommerziell genutzt dann freie Werknutzung de facto auf Zitatrecht eingeschränkt (§ 42f UrhG) – Hier möglich CC-Content zu verwenden, nicht jedoch NC- Lizenzen, da der Begriff der Kommerzialität dort sehr weit ausgelegt wird – Wenn Vortragsfolien verwendet werden sollen, immer zuerst Nutzungsberechtigungen (auch mit dem Auftraggeber) abklären und ansonsten eher eigenen Content verwenden
  • 96. Q&A Fragen-Komplex IV • Automatisches Nutzungsrecht des DG? • Hierzu ein Passus im Dienstvertrag notwendig? • Verpflichtung, dass Lehrpersonal Content anderem Lehrpersonal zur Verfügung stellt? • Ist dies anders, wenn Betroffener Bundesbediensteter ist?
  • 97. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex IV • Automatisches Nutzungsrecht des DG/Passus im DV – An sich nicht, da Urheber grundsätzlich alleine über Verwertungsrechte verfügt – Kann jedoch, va wenn im DV oder mit Material des DG, ein gemeinsames Werk bilden – Bei Diensterfindungen (PatG), kommerziellen Filmen & Computerprogrammen (UrhG) eigens gelöst – Verwertungsrechte sollten jedenfalls – im Dienstvertrag – entsprechend vereinbnart werden
  • 98. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex IV • Verpflichtung, dass Lehrpersonal Content anderem Lehrpersonal zur Verfügung stellt – An sich nicht, da Urheber grundsätzlich alleine über Verwertungsrechte verfügt und daher Content nicht weitergeben muss – Verpflichtung muss daher im Arbeits-/Dienstvertrag entsprechend geregelt werden, auch was mit Content nach Ende des DV geschieht – Jedoch, wenn veröffentlicht, uU freie Werknutzung oder auch (aktiv) unter CC-Lizenz gesetzt
  • 99. Q&A Antworten zu Fragen-Komplex IV • Ist dies anders, wenn Betroffener Bundesbediensteter ist – Urheberrecht an sich Materie des Zivilrechts und diesbezüglich unabhängig – Begriff des Bundesbediensteten bezieht sich entweder auf Beamten (= öffentlich-rechtliche Stellung) oder Vertragsbediensteten (= arbeitsrechtlicher Begriff, unter liegt Vetrragsrecht) – Beamtenbegriff va relevant hinsichtlich Pragmatsierung usw, jedoch kein Einfluss aus das Urheberrecht, dh auch hier ist Urheberschaft & Verwertungsrecht zivilrechtlich zu lösen