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Vortrag




Open Source Software & Recht
Kurzvortrag

20.08.2012
Webmontag Karlsruhe
RA Timo Schutt
Zur Person
     • Timo Schutt
     • Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht
     • Partner der Kanzlei Schutt, Waetke
       Rechtsanwälte in Karlsruhe
     • Dozent für verschiedenen IT-Themen
     • Autor für Fachzeitschriften & Internetportale

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     Kostenlos                   Ja                     Ja                     Am Anfang   Nicht
                                                                                           unbedingt
     Proprietär                  Ja                     Nein                   Ja          Teilweise
     Quellcode                   Nein                   Nicht                  Nein        Ja
     verfügbar                                          unbedingt
     Änderung                    Nein                   Ja                     Nein        Ja
     erlaubt


    Aus: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rz. 906




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Die Idee von OSS




                         Quelle: http://geekandpoke.typepad.com/geekandpoke/2008/01/free-as-in-beer.html

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Die Idee von OSS
     • „free“ as in „free speach“, not as in „free beer“
     • Jeder soll SW weiter entwickeln, verstehen können.
     • Vier wesentliche Freiheiten (Quelle: gnu.org):
            • Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen.
            • Die Freiheit, die Funktionsweise des Programms zu untersuchen
              und eigenen Bedürfnissen anzupassen. Der Zugang zum
              Quellcode ist dafür Voraussetzung.
            • Die Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit seinen
              Mitmenschen zu helfen.
            • Die Freiheit, das Programm zu verbessern und diese
              Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit die gesamte
              Gemeinschaft davon profitiert. Der Zugang zum Quellcode ist
              dafür Voraussetzung.
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Formen der OSS
     •     GNU General Public License – GPL (v2 / v3)
     •     Lesser General Public License – LGPL
     •     Mozilla Public License – MPL
     •     Apache-License
     •     Berkeley Software Distribution - BSD
     •     Unzählbare Abarten, Formen, Eigenkreationen
           (>100 bekanntere Lizenzformen, Tendenz steigend)
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Copyleft-Effekt (               Copyright)
     • Streng (z.B. GPL): Bearbeitung muss unter
       selber Lizenz weitergegeben werden (=
       Offenlegung Quellcode / Bearbeitungsrecht)
     • Weich (z.B. MPL, LGPL): Bearbeitung kann
       in gewissem Umfang unter abweichende
       Bedingungen gestellt werden
     • Ohne (z.B. BSD, Apache): Bearbeitung darf
       unter andere Lizenz gestellt werden
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Beispiel GPL v2
     • 1. You may copy and distribute verbatim copies of the
       Program's source code as you receive it, in any medium,
       provided that you conspicuously and appropriately publish on
       each copy an appropriate copyright notice and disclaimer of
       warranty; keep intact all the notices that refer to this License
       and to the absence of any warranty; and give any other
       recipients of the Program a copy of this License along with the
       Program
            • vervielfältigen („copy“) und verbreiten („distribute“) = auch Recht
              auf öffentliche Zugänglichmachung (z.B. Download)
            • deutlicher & angemessener Copyright-Vermerk &
              Gewährleistungssausschluss. Bestehende Vermerke nicht ändern
            • Lizenztext beifügen (eindeutig erkennbar & auffindbar)
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Beispiel GPL v2
     • 2.You may modify your copy or copies of the
       Program or any portions of it, thus forming a
       work based on the Program, and copy and
       distribute such modifications or work
            • Bearbeitung, Veränderung unter Bedingungen
              (Ziffer 2 a)-c): Art & Datum der Änderung deutlich
              vermerken / Bearbeitung als Ganzes wieder unter
              GPL zu stellen / Hinweis auf Möglichkeit der
              Weiterbearbeitung, -verbreitung etc.)
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Beispiel GPL v2
     • Kompletter Source-Code („complete corresponding
       source-code“) muss zugänglich sein (einschließlich
       Installationsskripte und Schnittstellen-Definitionen)
     • Mitlieferung unmittelbar auf Datenträger oder
       mindestens drei Jahre gültiges Angebot, dass
       Source-Code an jeden Dritten geliefert wird
     • Nur Kosten der physikalischen Herstellung des
       Datenträgers dürfen verlangt werden
     • Bei öffentlichem zugänglich machen reicht, dass
       auch Source-Code online zugänglich gemacht wird
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Beispiel GPL v2
     • keine Lizenzgebühr bei Vervielfältigung
       und Verbreitung zulässig
     • keine über die Pflichten der GPLv2
       hinausgehenden Beschränkungen
       zulässig

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Beispiel GPL v2
     • Vermietung als Teil des Verbreitungsrechts erlaubt
     • Für Vermietung selbst darf Lizenz erhoben werden
     • Aber: nicht zulässig, für Einräumung des
       Vermietrechts Lizenzgebühr zu verlangen
     • Vorsicht bei Nutzung von OSS im Rahmen von
       ASP/SaaS       OSS unter GPLv2 darf nicht
       kostenpflichtig vermietet, also im Rahmen von
       ASP/SaaS genutzt werden (Streitig)

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GPL v3
     • Seit 29.06.07: Neue Version 3
     • GPLv2 SW, mit Zusatz „GPL 2 or any later
       version“    Wahlrecht bei Weiterverbreitung
       ob v2 oder v3 (Betrifft nicht Linux-Kernel)
     • Wichtigste Änderung: Neue Ziffer 11 - Auch
       enthaltene Patente von Copyleft betroffen
     • Einige sprachliche und sonst. Änderungen
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LGPL
     • Lesser General Public License
            • abgeschwächte Form der GPL
            • für „libraries“ gedacht
            • weak copyleft, u.U. Weitervertrieb unter
              anderer Lizenz mit proprietärer SW („dual
              licensing“, wenn Autor oder FSF zustimmt)
            • Bsp.: OpenOffice für Win, Linux
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Praktische Probleme
     • „Infektion“ der ganzen Bearbeitung („distribution of
       the whole must be on the terms of this License“)
     • Wachsender Lizenz-Mix in SW-Projekten
     • Fehlende Kompatibilität versch. Lizenzen (OSS-
       Compliance Abteilungen)
     • Eigenkreationen / teilweise versteckte Bedingungen
     • Keine Gewährleistung, kein Ansprechpartner, kein
       Support, Virengefahr, Inkompatibilitätsgefahr
     • Rechtsunsicherheit?!?

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Rechtliche Beurteilung
     Wirksamkeit nach deutschem Recht?
     • Vertragstyp weitgehend ungeklärt
        • Wohl Schenkung, §§ 516 ff. BGB
     • Folge:
        • Haftungsprivilegierung Lizenzgeber
        • Aber: Haftung trotz Ausschluss bei Vorsatz &
          grober Fahrlässigkeit (§ 521 BGB)
        • Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen
          (§§ 523, 524 BGB)
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Rechtliche Beurteilung
     • Lizenz = AGB?!
        • wirksame Einbeziehung
        • überwiegend Richterrecht
        • Unwirksame Klausel = Gesetz gilt
     • Viele Klauseln nach deutschem Recht
       unwirksam (strenge Prüfung, §§ 305 ff BGB)

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Rechtliche Beurteilung
     • Kollision mit dt. Urheberrecht
        • Urheberpersönlichkeitsrecht unabdingbar
        • § 14 UrhG, Entstellung des Werks (z.B. OSS wird
          bewusst mit schädlichen Elementen vertreiben)
        • Eigentlich angemessene Vergütung für Urheber
          zwingend (§ 32 UrhG). Aber (OSS-Klausel): § 32
          Absatz 3 Satz 3 UrhG: „Der Urheber kann aber
          unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für
          jedermann einräumen.“
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Entgeltlichkeit
     • Weitergabe etc. der bearbeiteten Software
       („derivative works“) muss kostenlos erfolgen
     • Aber: Möglichkeit für Sekundärleistungen,
       bspw. für Garantieversprechen (z.B.:
       Funktion der SW), Geld zu verlangen
     • Value-added Software (Problem, wenn
       „derivative work“ / Zulässig, wenn
       Zusatzprogramm nicht verbunden mit OSS
       und völlig eigenständig programmiert)
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Einzelne Urteile
     LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04
     • Erstes „OSS-Urteil“ in D (bzgl. GPLv2)
            • GPL ist kein Verzicht auf Urheberrechte oder
              Rechtspositionen. Verwender bedienen sich
              gerade des Urheberrechts
            • Lizenzbedingungen = AGB
            • Hinweis auf Downloadwebseite auf Geltung =
              wirksame Einbeziehung in Vertrag

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Einzelne Urteile
     LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04
     • Englisch = gängige IT-Fachsprache. Keine
       Bedenken, wenn Lizenz offiziell nur in
       Englisch vorliegt (zumindest bei
       gewerblichem Lizenznehmer)
     • Autom. Rechterückfall (Ziffer 4 GPL) bei
       Verstoß gegen Verhaltenkodex (Ziffer 2 GPL)
       = keine unangemessene Benachteiligung
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Einzelne Urteile
     LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04
     • Ziffern 2 & 3 GPL = zulässige AGB-Klauseln.
       LN wird lediglich verpflichtet, die ihm
       kostenlos zur Verfügung gestellte SW so
       weiterzugeben, dass auch Dritte diese
       nutzen können
     • OSS-Prinzip wg. § 32 II3 UrhG von
       Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt
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Einzelne Urteile
     LG FFM, 06.09.06, 2-6 O 224/06
     • Urhebervermutung (§ 10 UrhG), wenn
       Programmierer in Quelltext genannt (i.d.R.
       Miturheber)
     • GPL = AGB, Verzicht auf Annahme
     • Einbeziehung, da Hinweis & GPL im Netz verfügbar
     • Ziffer 4 GPL = wirksame AGB-Klausel (jetzt evtl.
       Problem wg. Erschöpfungsgrundsatz, EuGH)

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Fazit
     • Alle Urteil bisher B2B
     • Lizenz grds. zu beachten
     • Not like free beer = Nicht alles machbar
     • Vorsicht bei Verwendung von OSS in
       kommerzieller SW. Vorabprüfung!
     • Rechtsunsicherheit, da AGB & Richterrecht

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Links
     •     Free Software Foundation – fsf.org
     •     GNU-Projekt – gnu.org
     •     Rechtsfragen zu OSS – ifross.org
     •     Tolle IT-Recht-Seiten
            • schutt-waetke.de
            • itrecht-portal.de
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Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

                                 www.schutt-waetke.de

                         ra-schutt@schutt-waetke.de

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Webmontag Karlsruhe 20.08.2012: Open Source Software:

  • 1. Vortrag Open Source Software & Recht Kurzvortrag 20.08.2012 Webmontag Karlsruhe RA Timo Schutt
  • 2. Zur Person • Timo Schutt • Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht • Partner der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte in Karlsruhe • Dozent für verschiedenen IT-Themen • Autor für Fachzeitschriften & Internetportale © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 2
  • 3. Freeware Public Shareware Open Domain Source Kostenlos Ja Ja Am Anfang Nicht unbedingt Proprietär Ja Nein Ja Teilweise Quellcode Nein Nicht Nein Ja verfügbar unbedingt Änderung Nein Ja Nein Ja erlaubt Aus: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rz. 906 © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 3
  • 4. Die Idee von OSS Quelle: http://geekandpoke.typepad.com/geekandpoke/2008/01/free-as-in-beer.html © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 4
  • 5. Die Idee von OSS • „free“ as in „free speach“, not as in „free beer“ • Jeder soll SW weiter entwickeln, verstehen können. • Vier wesentliche Freiheiten (Quelle: gnu.org): • Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen. • Die Freiheit, die Funktionsweise des Programms zu untersuchen und eigenen Bedürfnissen anzupassen. Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung. • Die Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit seinen Mitmenschen zu helfen. • Die Freiheit, das Programm zu verbessern und diese Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit die gesamte Gemeinschaft davon profitiert. Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung. © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 5
  • 6. Formen der OSS • GNU General Public License – GPL (v2 / v3) • Lesser General Public License – LGPL • Mozilla Public License – MPL • Apache-License • Berkeley Software Distribution - BSD • Unzählbare Abarten, Formen, Eigenkreationen (>100 bekanntere Lizenzformen, Tendenz steigend) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 6
  • 7. Copyleft-Effekt ( Copyright) • Streng (z.B. GPL): Bearbeitung muss unter selber Lizenz weitergegeben werden (= Offenlegung Quellcode / Bearbeitungsrecht) • Weich (z.B. MPL, LGPL): Bearbeitung kann in gewissem Umfang unter abweichende Bedingungen gestellt werden • Ohne (z.B. BSD, Apache): Bearbeitung darf unter andere Lizenz gestellt werden © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 7
  • 8. Beispiel GPL v2 • 1. You may copy and distribute verbatim copies of the Program's source code as you receive it, in any medium, provided that you conspicuously and appropriately publish on each copy an appropriate copyright notice and disclaimer of warranty; keep intact all the notices that refer to this License and to the absence of any warranty; and give any other recipients of the Program a copy of this License along with the Program • vervielfältigen („copy“) und verbreiten („distribute“) = auch Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (z.B. Download) • deutlicher & angemessener Copyright-Vermerk & Gewährleistungssausschluss. Bestehende Vermerke nicht ändern • Lizenztext beifügen (eindeutig erkennbar & auffindbar) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 8
  • 9. Beispiel GPL v2 • 2.You may modify your copy or copies of the Program or any portions of it, thus forming a work based on the Program, and copy and distribute such modifications or work • Bearbeitung, Veränderung unter Bedingungen (Ziffer 2 a)-c): Art & Datum der Änderung deutlich vermerken / Bearbeitung als Ganzes wieder unter GPL zu stellen / Hinweis auf Möglichkeit der Weiterbearbeitung, -verbreitung etc.) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 9
  • 10. Beispiel GPL v2 • Kompletter Source-Code („complete corresponding source-code“) muss zugänglich sein (einschließlich Installationsskripte und Schnittstellen-Definitionen) • Mitlieferung unmittelbar auf Datenträger oder mindestens drei Jahre gültiges Angebot, dass Source-Code an jeden Dritten geliefert wird • Nur Kosten der physikalischen Herstellung des Datenträgers dürfen verlangt werden • Bei öffentlichem zugänglich machen reicht, dass auch Source-Code online zugänglich gemacht wird © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 10
  • 11. Beispiel GPL v2 • keine Lizenzgebühr bei Vervielfältigung und Verbreitung zulässig • keine über die Pflichten der GPLv2 hinausgehenden Beschränkungen zulässig © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 11
  • 12. Beispiel GPL v2 • Vermietung als Teil des Verbreitungsrechts erlaubt • Für Vermietung selbst darf Lizenz erhoben werden • Aber: nicht zulässig, für Einräumung des Vermietrechts Lizenzgebühr zu verlangen • Vorsicht bei Nutzung von OSS im Rahmen von ASP/SaaS OSS unter GPLv2 darf nicht kostenpflichtig vermietet, also im Rahmen von ASP/SaaS genutzt werden (Streitig) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 12
  • 13. GPL v3 • Seit 29.06.07: Neue Version 3 • GPLv2 SW, mit Zusatz „GPL 2 or any later version“ Wahlrecht bei Weiterverbreitung ob v2 oder v3 (Betrifft nicht Linux-Kernel) • Wichtigste Änderung: Neue Ziffer 11 - Auch enthaltene Patente von Copyleft betroffen • Einige sprachliche und sonst. Änderungen © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 13
  • 14. LGPL • Lesser General Public License • abgeschwächte Form der GPL • für „libraries“ gedacht • weak copyleft, u.U. Weitervertrieb unter anderer Lizenz mit proprietärer SW („dual licensing“, wenn Autor oder FSF zustimmt) • Bsp.: OpenOffice für Win, Linux © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 14
  • 15. Praktische Probleme • „Infektion“ der ganzen Bearbeitung („distribution of the whole must be on the terms of this License“) • Wachsender Lizenz-Mix in SW-Projekten • Fehlende Kompatibilität versch. Lizenzen (OSS- Compliance Abteilungen) • Eigenkreationen / teilweise versteckte Bedingungen • Keine Gewährleistung, kein Ansprechpartner, kein Support, Virengefahr, Inkompatibilitätsgefahr • Rechtsunsicherheit?!? © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 15
  • 16. Rechtliche Beurteilung Wirksamkeit nach deutschem Recht? • Vertragstyp weitgehend ungeklärt • Wohl Schenkung, §§ 516 ff. BGB • Folge: • Haftungsprivilegierung Lizenzgeber • Aber: Haftung trotz Ausschluss bei Vorsatz & grober Fahrlässigkeit (§ 521 BGB) • Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen (§§ 523, 524 BGB) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 16
  • 17. Rechtliche Beurteilung • Lizenz = AGB?! • wirksame Einbeziehung • überwiegend Richterrecht • Unwirksame Klausel = Gesetz gilt • Viele Klauseln nach deutschem Recht unwirksam (strenge Prüfung, §§ 305 ff BGB) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 17
  • 18. Rechtliche Beurteilung • Kollision mit dt. Urheberrecht • Urheberpersönlichkeitsrecht unabdingbar • § 14 UrhG, Entstellung des Werks (z.B. OSS wird bewusst mit schädlichen Elementen vertreiben) • Eigentlich angemessene Vergütung für Urheber zwingend (§ 32 UrhG). Aber (OSS-Klausel): § 32 Absatz 3 Satz 3 UrhG: „Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“ © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 18
  • 19. Entgeltlichkeit • Weitergabe etc. der bearbeiteten Software („derivative works“) muss kostenlos erfolgen • Aber: Möglichkeit für Sekundärleistungen, bspw. für Garantieversprechen (z.B.: Funktion der SW), Geld zu verlangen • Value-added Software (Problem, wenn „derivative work“ / Zulässig, wenn Zusatzprogramm nicht verbunden mit OSS und völlig eigenständig programmiert) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 19
  • 20. Einzelne Urteile LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04 • Erstes „OSS-Urteil“ in D (bzgl. GPLv2) • GPL ist kein Verzicht auf Urheberrechte oder Rechtspositionen. Verwender bedienen sich gerade des Urheberrechts • Lizenzbedingungen = AGB • Hinweis auf Downloadwebseite auf Geltung = wirksame Einbeziehung in Vertrag © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 20
  • 21. Einzelne Urteile LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04 • Englisch = gängige IT-Fachsprache. Keine Bedenken, wenn Lizenz offiziell nur in Englisch vorliegt (zumindest bei gewerblichem Lizenznehmer) • Autom. Rechterückfall (Ziffer 4 GPL) bei Verstoß gegen Verhaltenkodex (Ziffer 2 GPL) = keine unangemessene Benachteiligung © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 21
  • 22. Einzelne Urteile LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04 • Ziffern 2 & 3 GPL = zulässige AGB-Klauseln. LN wird lediglich verpflichtet, die ihm kostenlos zur Verfügung gestellte SW so weiterzugeben, dass auch Dritte diese nutzen können • OSS-Prinzip wg. § 32 II3 UrhG von Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 22
  • 23. Einzelne Urteile LG FFM, 06.09.06, 2-6 O 224/06 • Urhebervermutung (§ 10 UrhG), wenn Programmierer in Quelltext genannt (i.d.R. Miturheber) • GPL = AGB, Verzicht auf Annahme • Einbeziehung, da Hinweis & GPL im Netz verfügbar • Ziffer 4 GPL = wirksame AGB-Klausel (jetzt evtl. Problem wg. Erschöpfungsgrundsatz, EuGH) © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 23
  • 24. Fazit • Alle Urteil bisher B2B • Lizenz grds. zu beachten • Not like free beer = Nicht alles machbar • Vorsicht bei Verwendung von OSS in kommerzieller SW. Vorabprüfung! • Rechtsunsicherheit, da AGB & Richterrecht © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 24
  • 25. Links • Free Software Foundation – fsf.org • GNU-Projekt – gnu.org • Rechtsfragen zu OSS – ifross.org • Tolle IT-Recht-Seiten • schutt-waetke.de • itrecht-portal.de © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 25
  • 26. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit www.schutt-waetke.de ra-schutt@schutt-waetke.de © Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 26