Open Source Software und Recht

Vortrag

Open Source Software & Recht
Kurzvortrag

01.10.2012
Webmontag Rhein-Neckar, Mannheim
RA Timo Schutt

Zur Person
• Timo Schutt
• Rechtsanwalt
• Fachanwalt für IT-Recht
• Partner der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte in
Karlsruhe
• Dozent für verschiedene IT-Themen
• Autor für Fachzeitschriften & Internetportale
© Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 2

Freeware Public Shareware Open
Domain Source
Kostenlos Ja Ja Am Anfang Nicht
unbedingt
Proprietär Ja Nein Ja Teilweise
Quellcode Nein Nicht Nein Ja
verfügbar unbedingt
Änderung Nein Ja Nein Ja
erlaubt

Aus: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rz. 906


Die Idee von OSS
„free“ as in „free speech“, not as in „free beer“

Quelle: http://geekandpoke.typepad.com/geekandpoke/2008/01/free-as-in-beer.html


Die Idee von OSS
Vier wesentliche Freiheiten
1. Freiheit, Programm für jeden Zweck auszuführen.
2. Freiheit, Funktionsweise des Programms zu
untersuchen und eigenen Bedürfnissen anzupassen.
3. Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit
seinen Mitmenschen zu helfen.
4. Freiheit, das Programm zu verbessern und diese
Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit
die gesamte Gemeinschaft davon profitiert.
(Quelle: gnu.org)


Formen der OSS
• GNU General Public License – GPL (v2 / v3)
• Lesser General Public License – LGPL
• Mozilla Public License – MPL
• Apache-License
• Berkeley Software Distribution - BSD
• Unzählbare Abarten, Formen, Eigenkreationen
(>100 bekanntere Lizenzformen, Tendenz steigend)


Copyleft-Effekt ( Copyright)
• Streng (z.B. GPL): Bearbeitung muss unter derselben
Lizenz weitergegeben werden.

• Weich (z.B. MPL, LGPL): Bearbeitung kann in gewissem
Umfang unter abweichende Bedingungen gestellt
werden.

• Ohne (z.B. BSD, Apache): Bearbeitung darf unter andere
Lizenz gestellt werden.

Beispiel GPL v2
1. You may copy and distribute verbatim copies of
the Program's source code as you receive it, in
any medium, provided that you conspicuously
and appropriately publish on each copy an
appropriate copyright notice and disclaimer of
warranty; keep intact all the notices that refer to
this License and to the absence of any warranty;
and give any other recipients of the Program a
copy of this License along with the Program.

Beispiel GPL v2
• Vervielfältigen („copy“) und verbreiten („distribute“)
erlaubt.
• Damit auch Recht auf öffentliche Zugänglichmachung
(z.B. Download) erlaubt.
• Deutlicher & angemessener Copyright-Vermerk &
Gewährleistungssausschluss erforderlich. Bestehende
Vermerke dürfen nicht geändert werden.
• Lizenztext beifügen (eindeutig erkennbar und
auffindbar).

Beispiel GPL v2
2. You may modify your copy or copies of the Program or
any portions of it, thus forming a work based on the
Program, and copy and distribute such modifications or
work.
Aber:
Bearbeitung, Veränderung unter Bedingungen: Art und
Datum der Änderung deutlich vermerken / Bearbeitung als
Ganzes wieder unter GPL zu stellen / Hinweis auf
Möglichkeit der Weiterbearbeitung, -verbreitung etc.

Beispiel GPL v2
• Kompletter Source-Code („complete corresponding
source-code“) muss zugänglich sein; einschließlich
Installationsskripte und Schnittstellen-Definitionen.
• Mitlieferung unmittelbar auf Datenträger oder
mindestens drei Jahre gültiges Angebot, dass Source-
Code an jeden Dritten geliefert wird.
• Bei körperlichem Vertrieb: Nur Kosten der physikalischen
Herstellung des Datenträgers dürfen verlangt werden.
• Bei öffentlichem Zugänglichmachen reicht, dass auch
Source-Code online zugänglich gemacht wird.

Beispiel GPL v2
• keine Lizenzgebühr bei Vervielfältigung/Verbreitung zulässig.
• keine über die Pflichten der GPLv2 hinausgehenden
Beschränkungen zulässig.
• Vermietung als Teil des Verbreitungsrechts erlaubt.
• Für Vermietung selbst darf Lizenz erhoben werden.
• Aber: nicht zulässig, für Einräumung des Vermietrechts
Lizenzgebühr zu verlangen.
• Vorsicht bei Nutzung von OSS im Rahmen von ASP/SaaS
Unter GPLv2 darf nicht kostenpflichtig vermietet, also im
Rahmen von ASP/SaaS genutzt werden (streitig).

GPL v3
• Seit 29.06.07: Neue Version 3.
• GPLv2 Software, mit Zusatz „GPL 2 or any later version“
Wahlrecht bei Weiterverbreitung ob v2 oder v3
(betrifft z.B. nicht Linux-Kernel).
• Wichtigste Änderung: Neue Ziffer 11 - Auch enthaltene
Patente von Copyleft betroffen.
• Einige sprachliche und sonstige Änderungen.


LGPL
• Lesser General Public License
• abgeschwächte Form der GPL
• für „libraries“ gedacht
• weak copyleft, u.U. Weitervertrieb unter anderer
Lizenz mit proprietärer SW („dual licensing“), wenn
Autor oder FSF zustimmt)
• Bsp.: OpenOffice für Windows, Linux


Praktische Probleme
• „Infektion“ der ganzen Bearbeitung („distribution of the
whole must be on the terms of this License“).
• Wachsender Lizenz-Mix in SW-Projekten.
• Fehlende Kompatibilität versch. Lizenzen (OSS-
Compliance Abteilungen).
• Eigenkreationen / teilweise versteckte Bedingungen.
• Keine Gewährleistung, kein Ansprechpartner, kein
Support, Virengefahr, Inkompatibilitätsgefahr.
• Rechtsunsicherheit.


Rechtliche Beurteilung
Wirksamkeit nach deutschem Recht?
• Vertragstyp weitgehend ungeklärt.
• Wohl Schenkung (§§ 516 ff. BGB).
• Folge:
• Haftungsprivilegierung für Lizenzgeber.
• Aber: Haftung trotz Ausschluss bei Vorsatz & grober
Fahrlässigkeit (§ 521 BGB).
• Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen (§§ 523,
524 BGB).


• Lizenz = AGB?!
• wirksame Einbeziehung?
• überwiegend Richterrecht.
• Unwirksame Klausel = Gesetz gilt.
• Viele Klauseln nach deutschem Recht unwirksam (strenge
Prüfung, §§ 305 ff BGB).


• Kollision mit deutschem Urheberrecht
• Urheberpersönlichkeitsrecht unabdingbar.
• § 14 UrhG, Entstellung des Werks (z.B. OSS wird
bewusst mit schädlichen Elementen vertreiben).
• Angemessene Vergütung für Urheber zwingend (§ 32
UrhG). Aber (neu) OSS-Klausel: § 32 Absatz 3 Satz 3
UrhG: „Der Urheber kann aber unentgeltlich ein
einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“

Entgeltlichkeit
• Weitergabe etc. der bearbeiteten Software („derivative
works“) muss kostenlos erfolgen.
• Aber: Möglichkeit für Sekundärleistungen, bspw. für
Garantieversprechen (z.B.: Funktion der SW), Geld zu
verlangen.
• Value-added Software? Problem, wenn SW = „derivative
work“, dann wieder unter OS-Lizenz zu stellen. Zulässig,
wenn Zusatzprogramm nicht verbunden mit OSS und
völlig eigenständig programmiert.


Einzelne Urteile
LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04
• Erstes „OSS-Urteil“ in Deutschland (erging bzgl. GPLv2).
• GPL ist kein Verzicht auf Urheberrechte oder
Rechtspositionen. Verwender bedienen sich gerade des
Urheberrechts.
• Lizenzbedingungen = AGB.
• Hinweis auf Downloadwebseite bzgl. Geltung =
wirksame Einbeziehung in Vertrag.
• OSS-Prinzip wg. § 32 Absatz 2 Satz 3 UrhG von
Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt.

Einzelne Urteile
LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04
• Englisch = gängige IT-Fachsprache. Keine Bedenken,
wenn Lizenz nur Englisch vorliegt (bei gewerbl. LN).
• Automatischer Rechterückfall (Ziff 4 GPL) bei Verstoß
gegen Verhaltenkodex (Ziff 2 GPL) = keine
unangemessene Benachteiligung.
• Ziff 2 & 3 GPL = zulässige Klauseln. LN wird nur
verpflichtet, die ihm kostenlos zur Verfügung gestellte
SW weiterzugeben, dass auch Dritte sie nutzen können.

Einzelne Urteile
LG FFM, 06.09.06, 2-6 O 224/06
• Urhebervermutung (§ 10 UrhG), wenn Programmierer in
Quelltext genannt ist (i.d.R. Miturheber).
• GPL = AGB, Verzicht auf Annahme.
• Einbeziehung, wenn GPL im Netz verfügbar & Hinweis.
• Ziff 4 GPL (Rechterückfall) = wirksame AGB-Klausel (jetzt
evtl. Problem wg. Erschöpfungsgrundsatz, EuGH).


Fazit
• Alle Urteil bisher B2B.
• Lizenz ist grds. zu beachten.
• Not like free beer = Nicht alles machbar.
• Vorsicht bei Verwendung von OSS in kommerzieller
Software. Vorabprüfung dringend geboten!
• Rechtsunsicherheit, da AGB & Richterrecht.
• Ob einzelne Klauseln am Ende wirksam zzt. nicht klar.


Links
• Free Software Foundation – fsf.org
• GNU-Projekt – gnu.org
• Rechtsfragen zu OSS – ifross.org
• Tolle IT-Recht-Seiten ☺
• schutt-waetke.de
• itrecht-portal.de
• urheberrecht-portal.de


Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

www.schutt-waetke.de

ra-schutt@schutt-waetke.de


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