Das Dokument erörtert die Herausforderungen und Chancen von User Generated Content (UGC) sowie die damit verbundenen rechtlichen Risiken, insbesondere in Bezug auf Haftung und Urheberrecht. Es werden die Grundlagen und Haftungsfragen für Plattformbetreiber behandelt, die Inhalte von Nutzern bereitstellen, sowie die Verwertung von UGC. Der Referent gibt praktische Tipps zur Risikominderung und zur transparenten Gestaltung von Nutzungsbedingungen für die erfolgreiche Integration von UGC.

1. Herausforderung User Generated Content Chance oder Risiko ? 09.02.2008

2. Der Referent: RA Dr.Carsten Ulbricht IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz Beratung von Start-Ups aus dem Bereich „Web 2.0“ Blog „Web 2.0 & Recht“ unter www.rechtzweinull.de

3. Die Kanzlei Diem & Partner Hauptsitz Stuttgart Niederlassung in Istanbul 15 Rechtsanwälte Spezialisierung im Wirtschaftsrecht Eigener Anspruch:

4. Thema Herausforderung User Generated Content Chance oder Risiko ?

5. Überblick Grundlagen Haftung für User Generated Content Verwertung von User Generated Content D. Resümee

6. Grundlagen Definition: User Generated Content Inhalte (Content), die von einem oder mehreren Benutzern (Usern) selbst erzeugt (generiert) werden Quelle : www.wikipedia.de Texte Musik / Podcasts Bilder Videos Ratings Tags etc.

7. Grundlagen Erscheinungsformen Blogs (in der Regel Kommentare) Foren Elektronische Handelsplattformen Video-Community-Portale Sonstige Online Communities, bei denen Nutzer eigene Beiträge leisten

8. Grundlagen                 Plattformbetreiber (Blogger) Rechteinhaber Plattform Community § Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte = Diensteanbieter Störer

9. A. Grundlagen Ansprüche gegen den User Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Schadenersatzanspruch Auskunftsanspruch Kostenerstattung ABER: Anonymität im Internet Datenschutz Solvenz

10. B. Haftung für User Generated Content                 Plattformbetreiber Rechteinhaber Plattform Community § Störer Mitstörer Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte = Diensteanbieter ACHTUNG !!! Persönliche Haftung der Geschäftsführer (Organisations-verschulden)

11. B. Haftung für User Generated Content Grundsätze Haftungsprivilegierung des § 10 TMG betrifft nur Schadenersatzansprüche bzw strafrechtliche Verantwortlichkeit Unterlassungsanspruch möglich Betreiber können für die rechtswidrige Handlung einer anderen Person verantwortlich gemacht werden, weil die tatsächliche Möglichkeit bestand, die Rechtsverletzung zu verhindern Mitstörerhaftung ist grundsätzlich verschuldensunabhängig

12. B. Haftung für User Generated Content Handeln im geschäftlichen Verkehr Soweit Rechtsverletzung nicht evident, Verantwortlichkeit erst ab Kenntnis „ notice & take down“ Prüfungspflichten ab Kenntnis  Einrichtung von technisch möglichen und zumutbaren Prüfungsmechanismen (z.B. Filtersysteme)

13. B. Haftung für User Generated Content Rechtsprechung „im Fluss“ „ Rolex“ (BGH) „ heise.de“ (LG bzw. OLG Hamburg) „ Pleitier & Pornokönig“ (OLG Düsseldorf) „ ebay“ (BGH) „ Supernature-Forum“ (LG Hamburg)

14. B. Haftung für User Generated Content Praxistipps: 1. Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte auf Begründetheit prüfen. 2. Bei plausiblen Rechtsverletzung, Content unverzüglich löschen („notice & takedown“) 3. Danach Kontroll- und Überwachungspflichten beachten  Bei Abmahnungen muss weder die strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben werden, noch die Abmahnungskosten getragen

15. C. Verwertung von User Generated Content Plattformbetreiber = Lizenznehmer Nutzer = Lizenzgeber § § § § §      Wertschöpfung

16. Urheberrecht § 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur, Kunst & Wissenschaft § 2 UrhG Sprachwerke Werke der Musik Lichtbildwerke Filmwerke  Hinreichende Schöpfungshöhe C. Verwertung von User Generated Content

17. Rechte des Urhebers C. Verwertung von User Generated Content § 16 UrhG Vervielfältigungsrecht § 17 UrhG Verbreitungsrecht § 12 UrhG Veröffentlichungsrecht § 15 III UrhG Recht der öffentlichen Wiedergabe § 14, 39 UrhG Enstellungs- und Änderungsverbot  Umfassendes Verwertungsrechte

18. Verwendung nur mit Zustimmung des Urhebers Beschränkung: Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht Zeitliche und räumliche Beschränkung Umfang des Nutzungsrechts (z.B. CC) Nutzung in verschiedenen Medien Vergütung  Vielzahl zu klärender Fragen C. Verwertung von User Generated Content

19. C. Verwertung von User Generated Content Plattformbetreiber = Lizenznehmer Nutzer = Lizenzgeber § § § § §      Lizenzvertrag (in der Regel über AGB)

20. AGB von www.clipfish.de : VI. Rechteeinräumung Der Nutzer gestattet Clipfish, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter clipfish.de abrufbaren Dienst- leistungen zu nutzen und räumt Clipfish die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über clipfish.de oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen . C. Verwertung von User Generated Content Zweckübertragungsregel Überaschende Klausel 305 c BGB

21. Wertschöpfung durch Aggregation oder Eingliederung in ein Ordnungssystem Transparente Gestaltung Faire „Vergütung“ Verteilung der rechtlichen Risiken C. Verwertung von User Generated Content

22. D. Resümee Haftungsrisiko für Plattformbetreiber und unter Umständen auch GF ABER: Mit richtiger Gestaltung der Plattform, entsprechenden AGB und der richtigen Reaktion ist das Risiko kontrollier- und kalkulierbar

23. D. Resümee Verwertung von UGC möglich ABER:  klarer und transparente Gestaltung  fairer Vergütung  Ausgewogene Risikotragung

24. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit... RA Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Hölderlinplatz 5 D-70193 Stuttgart Tel. +49 711 228545-0 Fax +49 711 2265570 [email_address] www.rechtzweinull.de