Facebook & Recht - Rechtlich abgesichert im Jahr 2014 (Vortrag AllFacebook Konferenz München)

© RA Dr. Ulbricht 2014
Facebook & Recht – Rechtlich
abgesichert im Jahr 2014
24.03.2014
München

IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz
und Datenschutz
Spezialisierung: Internet, Social Web &
Enterprise 2.0
Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
unter
www.rechtzweinull.de
www.twitter.com/intertainment
RA Dr. Carsten Ulbricht

Überblick
A. Gesetze und Richtlinien von Facebook
B. Impressum
C. Urheberrecht
D. Datenschutz
E. Social Plugins
F. Gewinnspiele
G. Wettbewerbsrecht
H. Vertragsgestaltung

 Telemediengesetz (TMG)
 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
 Urheberrecht (UrhG)
 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
 Markenrecht (MarkenG)
A. Gesetzliche Grundlagen

 Erklärung der Rechte und Pflichten
 Datenverwendungsrichtlinien
 Nutzungsbedingungen für Facebook Seiten
 Plattfform Richtlinien
 Bereich für Markengenehmigungen
 Standards der Facebook-Gemeinschaft
 Richtlinien für Werbeanzeigen
 Richtlinien für Facebook Credits
 Zahlungsbedingungen
 Rechtsfolge: Teilweise oder vollständige Einstellung
der Bereitstellung von Facebook möglich (Nr. 15)
A. Regelungsrahmen bei Facebook

Reaktion bei Problemen/Löschung/Sperrung
 Verantwortlich Facebook Ireland Ltd
 Kontaktaufnahme/Informationsbeschaffung
schwierig
 Rechtliche Schritte
 Ansprüche bei unzulässiger Sperrung eines
Internet-Accounts (OLG Brandenburg, Az. 6 W
183/08)
 Account-Grabbing (www.kurzlink.de/grabbing)
A. Regelungsrahmen bei Facebook

B. Impressum
Notwendigkeit eines Impressums
 Informationspflichten nach § 5 TMG und
§§ 54, 55 RfStV
 für geschäftsmäßig genutzte Telemedien
 LG Aschaffenburg (AZ. 2 HK O 54/11)
bestätigt Impressumspflicht bei Facebook
Weiterführend:
www.kurzlink.de/xingabmahnung

Gestaltung des Impressum
 § 5 Abs. 1 TMG: „leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig
verfügbar“
 Erreichbarkeit über zwei Klicks
„Anbieterkennzeichnung“,„Impressum“
oder „Kontakt“
Weiterführend:
www.kurzlink.de/impressumspflicht
B. Impressum

Gestaltung des Impressum nach Designupdate
 Infobox („Impressum“ + Link auf Webseite)
 Website-URL mit „sprechendem“ Link
 Impressums-App („leicht erkennbar“)
Mobile
 Nur „Krücken“
 Hintergrundbild
 „Fixierter Beitrag“
Weiterführend: www.kurzlink.de/allfacebook
B. Impressum

Urheberrechtsgesetz (UrhG)
§ 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur,
Kunst & Wissenschaft
§ 2 UrhG Sprachwerke bei Schöpfungshöhe
Werke der Musik
Lichtbildwerke
Filmwerke
C. Urheberrecht

Nutzer
Stock Foto Archiv
C. Urheberrecht
Problem Stock Foto Archive:
 Nutzungsrechte, aber kein Recht zur
Unterlizenzierung
 In Nr.2.2. der Rechte und Pflichten lässt sich
Facebook ein umfassendes Nutzungsrecht
(nicht-exklusiv, unterlizenzierbar) an den „IP-
Inhalten“ einräumen
 Risiko eher gering / Berichterstattung verfolgen
 Sicherer Weg Stock Fotos mit Social Media
Lizenz

Nutzer
Stock Foto Archiv
C. Urheberrecht
Problem Stock Foto Archive:
 Nutzungsrechte, aber kein Recht zur
Unterlizenzierung
 In Nr.2.2. der Rechte und Pflichten lässt sich
Facebook ein umfassendes Nutzungsrecht
(nicht-exklusiv, unterlizenzierbar) an den
„IP-Inhalten“ einräumen
 Risiko gering
 Sicherer Weg Stock Fotos mit Social Media
Lizenz

„Skandalurteil“ LG Köln (Az. 14 O 427/13)
 Lizenzbedingungen Pixelio
 Urhebernennung auch in Meta-
Informationen
Ruhe bewahren
Einzelfallentscheidung
Berufung OLG Köln
Vorsicht bei von Anwälten ausgerufenen
Abmahnwellen
C. Urheberrecht

C. Urheberrecht

 Urheberrechtliches Risiko bei Sharing gering
Embedding = Urheberrechtsverstoß ?
 Noch nicht abschließend geklärt
www.kurzlink.de/embedding
Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos
 Posten von Webseiten mit Sharing Button
 Zitat gemäß § 51 UrhG (unsicher)
 Ausländische Quellen (unsicher)
 Einfacher Link statt Einbindung
 www.kurzlink.de/sharing
C. Urheberrecht

© RA Dr. Ulbricht 2014 17
Social Media Sharing Policy
(„Sharing Ampel“)
www.kurzlink.de/policy

Datenschutz
 Schutz personenbezogener Daten vor
Mißbrauch
 Recht auf informationelle
Selbstbestimmung
 Wesentliche Regelungen im
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in
den Landesdatenschutzgesetzen
(LDSG) und im Telemediengesetz (TMG)
Keyword: personenbezogene Daten
D. Datenschutz

BDSG regelt
Erhebung, Speicherung und
Nutzung („Datenverwendung“) von
personenbezogenen Daten
Datenverwendung zulässig, wenn
gesetzlich erlaubt oder mit
Einwilligung (§ 4 Abs.1 BDSG)
 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
D. Datenschutz

Nutzer001010100101001010010100100110101010010001010001
001001001010010101001010101010010011111001010110
101010100101010010100101001010101001001010110101
Unternehmen
D. Datenschutz

Datenschutzrechtliche Verantwortung für Fanseiten
 Facebook stellt die technische Infrastruktur zur
Verfügung
 Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen,
hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer
und Facebook keinen Einfluss
 Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf
die Datenverarbeitung
 Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit
Weiterführend: www.kurzlink.de/uld
D. Datenschutz

Webseitenbetreiber
Nutzer001010100101001010010100100110101010010001010001
001001001010010101001010101010010011111001010110
101010100101010010100101001010101001001010110101
Serviceanbieter
E. Social Plugins

Webseitenbetreiber
Nutzer001010100101001010010100100110101010010001010001
001001001010010101001010101010010011111001010110
101010100101010010100101001010101001001010110101
Serviceanbieter
PROBLEM:
Weitergabe von
personenbezogenen Daten
E. Social Plugins

Problemfälle im Social Web
 Google Analytics & Co
 „I-Like“ Button
 Weitere Social Plugins
Weiterführend:
Google Analytics www.kurzlink.de/analytics
Facebook Like Button www.kurzlink.de/like
E. Social Plugins

Lösungsmöglichkeiten für Social Plugins
 Keine Social Plugins 
 Zwei-Klick Buttons
Problem: Hinreichende Aufklärung
Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 8.12.2011:
„Wenn sie die über ein Plugin mögliche Datenver-
arbeitung nicht überblicken, dürfen sie daher solche
Plugins nicht ohne weiteres in das eigene Angebot
einbinden.“ siehe www.kurzlink.de/beschluss
 Datenschutzbehörden wohl vorübergehend bereit,
Ersatzlösungen zu akzeptieren (vgl. 30.Tätigkeits-
bericht des Landesbeauftragten Datenschutz Ba-Wü
(S.73))
E. Social Plugins

F. Gewinnspiele
Gesetzliche Vorgaben
 Transparenz
 Datenschutzrecht
 Wettbewerbsrecht
Vorgaben von Facebook
 Regeln für Promotions
 Promotion = Wettbewerbe, Werbegeschenke
und Preisausschreiben

F. Gewinnspiele
 Gewinnspiele nur in Applikationen (Canvasseite oder
eigene Anwendung)
 Keine Facebook Funktion als
 automatische Teilnahmevoraussetzung
 zwingende Teilnahmevoraussetzung (Ausnahmen!)
 zur Abstimmung
 Notwendige Inhalte der Teilnahmebedingungen
 Freistellung von Facebook
 Keine Verbindung zu Facebook
 Offenlegung des Datenempfängers
 Keine Gewinnbenachrichtigungen über Facebook

F. Gewinnspiele

Teilnahme-/Gewinnspielbedingungen:
1. Teilnehmerkreis
2. Beginn und Ende
3. Gewinn
4. Auswahlprozess transparent regeln
5. Ggfls. Nutzungsrechte übertragen
6. Facebook Spezifika
7. Datenschutzhinweise
8. Rechtsweg ist ausgeschlossen
F. Gewinnspiele

G. Wettbewerbsrecht

 Bekämpfung unlauterer
Wettbewerbshandlungen (UWG)
 Werberecht
 Verschleierte Werbung
 Vergleichende Werbung
Prognosen:
 Zunehmende Bedeutung in Social Media
 Abmahnfähigkeit von Datenschutz-
verstößen noch umstritten
G. Wettbewerbsrecht

 Leistungsbeschreibung
 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Pauschal
Aufwandsbezogen (Modus der
Einzelbeauftragung, Leistungsumfang)
Erfolgsbezogen (Erfolgsdefinition, Reporting,
Einsichtsrechte)
 Nebenpflichten des Kunden
 Datenschutz / Auftragsdatenverarbeitung
 Gewährleistung und Haftung
 Vertragslaufzeit und Kündigung
H. Vertragsgestaltung

Resümee

 Diverse Rechtsfragen
 Durch wachsende Zahl an
Gerichtsentscheidungen mehr
Rechtssicherheit
 Risiken insgesamt kontrollier- und
kalkulierbar
 Vertragsgestaltung sorgt für Klarheit
und Rechtssicherheit
Resümee

 Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb )
 Einräumung von Nutzungsrechten bei Facebook, Youtube &Co
(www.kurzlink.de/nutzungsrechte)
 Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und
Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig
(www.kurzlink.de/terms)
 Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der
Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke
(www.kurzlink.de/socialcrm)
 Social Media Richtlinien – (Rechtliche) Leitplanken schaffen
Medienkompetenz
(www.kurzlink.de/medienkompetenz )
 Wem „gehören“ Social Media Accounts ?
(http://kurzlink.de/account)
Weiterführende Links

Literatur
www.kurzlink.de/smbuch

Bartsch Rechtsanwälte
Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.
Stafflenbergstraße 24
70184 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 23 84 953
Fax: +49 (0) 711 23 84 9531
E-Mail: cu@bartsch-rechtsanwaelte.de
/intertainment

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