Dr. Martin Schirmbacher erörtert in seinem Workshop verschiedene rechtliche Aspekte des Social Media Rechts, wie die Gestaltung von Social Media Seiten, Impressumspflichten, sowie die Herausforderungen mit nutzergenerierten Inhalten und Datenschutz. Er warnt besonders vor den rechtlichen Risiken von Fake Likes und Bewertungen sowie vor der Haftung für fremde Inhalte. Zudem gibt es Hinweise zur rechtssicheren Durchführung von Gewinnspielen auf Plattformen wie Facebook.

1. Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher
WORKSHOP: SOCIAL MEDIA RECHT

2. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
…in fremden Händen
Ausgestaltung von Social Media Sites
Social Media Addy vergeben
Fotos, Videos und anderer Content
User Generated Content
Social Plug-ins
Impressumspflicht in Social Media
Gewinnspiele auf Facebook
Fake Likes, positive Reviews und Werbung
Social Media Marketing und Werbung im Netz
INHALTSÜBERSICHT
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3. …in fremden Händen –
Darf Facebook Nutzer einfach
rauswerfen?

4. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
…In fremden Händen
FACEBOOK – BEISPIEL: STADTPORTAL MÜNCHEN
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5. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
…in fremden Händen
FACEBOOK – TERMS OF USE
Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt
oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für uns erzeugst, können
wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise
einstellen. Wir werden dich per E-Mail oder wenn du dich das nächste
Mal für dein Konto anmeldest darüber informieren.
Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt
oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für uns erzeugst, können
wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise
einstellen. Wir werden dich per E-Mail oder wenn du dich das nächste
Mal für dein Konto anmeldest darüber informieren.
Wir garantieren nicht, dass die Facebook-Plattform stets kostenlos sein
wird.
Wir garantieren nicht, dass die Facebook-Plattform stets kostenlos sein
wird.
Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook
gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen
diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.
Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook
gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen
diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.
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6. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
In fremden Händen
FACEBOOK – BEISPIEL: JÜRGEN DOMIAN
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7. Ausgestaltung von Social
Media Sites –
Was sind die Basics?

8. Social Media Addy
vergeben –
Was tun?

9. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Vanity-URLs: Ähnliche Regeln wie im Domainrecht
Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Netzwerke
ist nicht aussichtslos, braucht aber zum Teil langen Atem
Check über namechk.com – sichern statt ärgern
Ausgestaltung von Social Media Sites
GRUNDREGELN DER AUSGESTALTUNG
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11. Fotos, Videos und anderer
Content –
Wer hat die Rechte?

12. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Gleiche Regeln, wie für die Unternehmenswebsite
Fotos, Videos und sonstiger Content - Habe ich als
Website-Betreiber die Rechte, die Inhalte zu verwenden?
Online-Rechte eingeholt?
Vorsicht bei Fotos aus Bilddatenbanken
Einverständnis der Abgebildeten?
Mögliche Verletzung von Urheberrechten,
Namensrechten, Persönlichkeitsrechten,
Wettbewerbsrecht, Jugendschutz
Ausgestaltung von Social Media Sites
GRUNDREGELN DER AUSGESTALTUNG
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13. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Ausgestaltung von Social Media Sites
EIGENE INHALTE VS. FREMDE INHALTE
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14. User Generated Content –
Welche Posts dürfen, welche
müssen gelöscht werden?

15. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Verantwortlichkeit für fremde Inhalte?
(Problem-) Fälle
Kommentare in Blogs
Postings auf der Pinnwand
Grundsatz jeder haftet für eigene Inhalte
Vorsicht bei zu eigen machen von Inhalten
Zustimmende Blog-Kommentare
Like-Button bei Facebook
Haftung für fremde Inhalte ab Kenntnis
LG Stuttgart zur Haftung für fremde Bilder
keine Überwachungspflicht
aber: schnell Handeln nach Kenntnis
User Generated Content
USER GENERATED CONTENT
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16. Social Plug-Ins –
Wie ist der Stand beim
Datenschutz?

17. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Like-Button und Social Plug-Ins
THILO WEICHERT AM 19. AUGUST 2011
Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass
viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider
bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in
Anspruch zu nehmen...
Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser
Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten
Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen
muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche
Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das
in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die
Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.
Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer
weitergehenden datenschutzrechtlichen Analyse von
Facebook-Anwendungen.
Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass
viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider
bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in
Anspruch zu nehmen...
Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser
Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten
Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen
muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche
Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das
in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die
Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.
Unser aktueller Appell ist nur der Anfang einer
weitergehenden datenschutzrechtlichen Analyse von
Facebook-Anwendungen.
21. November 2013
|
Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte

18. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
DATENSCHUTZ
Like-Button und Social Plug-Ins

19. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Facebook-Pages
keine Verantwortlichkeit des Unternehmers für
Facebook (keine Datenerhebung durch die
Unternehmen)
Datenschutzverstoß kein Wettbewerbsverstoß (KG
vom 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11), danach droht
allenfalls Inanspruchnahme durch
Datenschutzbehörde
Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 22.04.2013
– 4 MB 10/13; 4 MB 11/13
keine Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes in
Bezug auf deutsche Nutzer. Es kommt ausschließlich
irisches Datenschutzrecht zur Anwendung
Like-Button und Social Plug-Ins
RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS
Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher

20. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Like-Button
Problem: Erhebung von IP-Adressen von Mitgliedern
und anderen
Erhebung durch die Website-Betreiber?
Lösung durch Modifizierung der
Datenschutzerklärung?
Zwei Klicks = eine Lösung?
Fraglich, ob Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG
Bejahend: OLG Karlsruhe, 9.5.2012 – 6 U 38/11;
OLG Köln, 14.8.2009 – 6 U 70/09; OLG Stuttgart,
22.2.2007 – 2 U 132/06; KG Berlin, 29.4.2011 – 5 W
88/11
Ablehnend: OLG München, 12.1.2012 – 29 U
3926/11; OLG Frankfurt, 30.6.2005 – 6 U 168/04
Like-Button und Social Plug-Ins
RECHTSPROBLEME BEI SOCIAL PLUG-INS
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21. Zwei-Klick-Lösung

22. Bedeutende Kleinigkeit –
Wie geht das mit dem
Impressum auf Facebook?

23. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Social Media & Recht
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES
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24. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Impressumspflicht folgt aus § 5 TMG
Leicht auffindbar
LG Aschaffenburg: „Info“ reicht nicht
OLG Düsseldorf: „Info“ reicht nicht
LG Bochum (wohl): „Info“ reicht aus
Verlinkung direkt auf Unternehmensimpressum
möglich, aber Hinweis sinnvoll, auf welche Angebote sich
das Impressum bezieht
Achtung: Facebook-Designupdate 2014
Weiterhin keine Impressums-Rubrik
Sichergehen, dass Impressum nach Update sichtbar
ist
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT AUF SOCIAL MEDIA SITES
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25. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Es bestehen folgende Möglichkeiten der Einbindung:
Bei „Info“ einbinden und „Impressum“ erwähnen
Eigenen Reiter „Impressum“ anlegen
Website-URL nutz, wenn „Impressum“ enthalten
Impressumapp verwenden
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK
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26. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT – BEISPIEL: HÄRTING AUF FACEBOOK
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27. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Mobile devices
Problem: leichte Erkennbarkeit / Darstellung auf
kleinem Display
Haftung des Anbieters, ohne Rücksicht auf
technische Umsetzung: OLG Hamm v. 20.05.2010,
MMR 2010, 693-694
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK
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28. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT AUF FACEBOOK
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29. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Social Media & Recht
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT – BEISPIEL: SCHIRMBACHER AUF TWITTER
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30. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Impressum in Social Networks
IMPRESSUMSPFLICHT – BEISPIEL: SCHIRMBACHER AUF XING
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31. Gewinnspiele auf Facebook –
Welche Beschränkungen gibt
es?

32. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Gewinnspiel vs. Glücksspiel
Transparenz der Teilnahmebedingungen
Veranstalter und berechtigte Teilnehmer
Voraussetzungen einer Teilnahme
Dauer, Gewinnermittlung und -benachrichtigung
Realisierung des Gewinns und etwaige Kosten
Facebook-Terms
Häufige Änderungen der Facebook-Terms!
Können über „Seiten oder in Apps auf Facebook“ laufen
Persönliche Chroniken dürfen nicht für „Organisation“
genutzt werden (Bsp: Beitrag Teilen)
Gewinnbekanntgabe nicht über Facebook
LG Hamburg: keine Irreführung durch „Like“
Teilnahmebedingungen sind oft sinnvoll
Gewinnspiele auf Facebook
GEWINNSPIELE AUF FACEBOOK
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33. Fake Likes, positive Reviews
und Werbung –
Wo sind die Grenzen?

34. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Fake Likes, positive Reviews und Werbung
SCHLEICHWERBUNG IM INTERNET
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36. ALLFACEBOOK MARKETING CONFERENCE
Rechtslage zu Schleichwerbung im Internet:
Trennungsgebot: Kommerzielle Werbung muss vom
restlichen Text erkennbar und abgegrenzt sein
§ 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des
Werbecharakters
§ 6 TMG: Kommerzielle Kommunikation muss als
solche erkennbar sein
à Verbot von Schleichwerbung
Fake Likes, positive Reviews und Werbung
SCHLEICHWERBUNG IM INTERNET
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37. Fakebewertungen sind riskant und verstoßen gegen § 4
Nr. 3 UWG
Gleiches gilt für Fake-Fans
Fake Likes, positive Reviews und Werbung
FAKEBEWERTUNGEN
ALLFACEBOOK
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38. Nachrichten ohne Einwilligung stellen (weiterhin) eine
unzulässige Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Fake Likes, positive Reviews und Werbung
NACHRICHTEN
ALLFACEBOOK
38

39. Anspruch gegen Social Media Fake-Profile aus:
Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts (§§
5, 15 MarkenG)
Verletzung des Namensrechts (§ 12 BGB)
Verletzung des Markenrechts (§§ 14, 15 MarkenG)
Beachte: OLG Köln, Urteil v. 19.03.2010 - 6 U 180/09
Keine Verletzung der Marke bei Betreiben der
Fanpage ohne geschäftliche Interessen.
39Fake Likes, positive Reviews und Werbung
6. Februar 2013| Philipp Schröder, LL.M.| www.haerting.de
FAKE-PROFILE
ALLFACEBOOK

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Fachanwalt für IT-Recht
Dr. Martin Schirmbacher
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www.online-marketing-recht.de