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5. Arab Business Conference
                   Wirtschaftstag Tunesien
                                   Rathaus Stuttgart
                                  14. November 2011



       Tunesien nach der Revolution und nach den
       Wahlen – eine rechtliche Bestandsaufnahme


                             von Dr. Daniel Sven Smyrek




© RA Dr. Smyrek 20.10.2011
Referent

RA u. Avocat Dr. Daniel Sven Smyrek
Französischer Fachanwalt für internationales Recht
      Nordafrika-Geschäft (Algerien, Marokko, Tunesien)
      Deutsch-Französischer Rechtsverkehr
      Handels- und Vertriebsverträge
      Grenzüberschreitende Prozessführung
      Internationales Privat- und Zivilprozessrecht
      Mitglied in der Gesellschaft für Arabisches und Islamische Recht
      (GAIR)
      Experte für die Maghreb-Staaten beim Internationalen
      Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien (VIAC)
Kanzlei/Netzwerk

50 % aller Mandate mit Auslandsbezug (insbes.
Nordafrika, Frankreich, Türkei)
Standorte: Stuttgart, Istanbul, Lyon, Esslingen
Feste Kooperationspartner in Tunesien, Marokko und
Algerien
Mitglied u. a. bei AHK Tunis, AHK Casablanca u. dem
Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
Eigener Anspruch:




                                                      3
I. Ausgangspunkt: Der rechtliche Rahmen für Investitionen

    schon vor der Revolution gute Investitionsrahmenbedingungen
    starker Einfluss des französischen Rechtssystems (z. B. Code civil)
    Islam = Staatsreligion, aber kaum Scharī‘a-Recht
    weitgehende Gleichberechtigung der Frau
    Internationale Abkommen zum Schutz ausländischer Investoren
    o   Deutsch-Tunesisches Sozialversicherungsabkommen
    o   Deutsch-Tunesisches DBA
    o   Deutsch-Tunesisches Anerkennungs- u. Vollstreckungsübereinkommen
    o   New Yorker Schiedsübereinkommen
    o   Nicht: Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG)

    Benachteiligung von Ausländern in einigen Rechtsgebieten
    gezielte Investitionsförderung in bestimmten Bereichen




                                                                           4
II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution


1.   Unruhen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Revolution
        Revolution hatte auch soziale Komponente

        Wirtschaft und ihre Kader gehörten teils zum alten System

        Abfluss von Gewinnen in Portemonnaies der Familien Ben
         Ali, Trabelsi, u.a.

        hohe Jugendarbeitslosigkeit im Hinterland

        Mitteschicht existierte nur in Tunis und Küstenzentren

        Gleichschaltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände




                                                                      5
II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution

2. Betroffenheit ausländischer Unternehmen von den Unruhen
     Zorn der Arbeitnehmer entlud sich insgesamt gegen 600 Betriebe
     auch ausländische Betriebe betroffen
     dadurch Verunsicherung bei Investoren
     andere ausländische Unternehmen wurden von der Bevölkerung
      beschützt (z. B. Steiff)
     teilweise wurden kompromittierte Manager abberufen
     ausländische Unternehmen tauschten ihre Vertriebspartner aus
     finanzielle Einbußen auch durch Ausgangssperre
     arbeits- und vertriebsrechtlicher Auswirkungen der Unruhen
II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution

3. Erfüllten die Ereignisse während der Revolution den Tatbestand der
   force majeure?
   viele Verträge enthalten force-majeure-Klauseln
   schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer möglich
   force majeure setzt voraus, dass Umstände
     o   unvorhersehbar,
     o   unüberwindbar und
     o   außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegend sind.

   aber: Latte hängt relativ hoch
   nur, wenn definitive Hinderung, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen
   force majeure wird häufig als Ausrede für wirtschaftliche Motive benutzt
III. Nach der Revolution verabschiedete Maßnahmen zur
     Förderung der Wirtschaft


   im Vergleich zu anderen MENA-Staaten begrenzter Schaden

   kurzfristiges Wirtschafts- u. Sozialprogramm der Übergangsregierung:
     o   Kompensation geschädigter Betriebe
     o   Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
     o   umfangreiches Beschäftigungsprogramm
     o   Investitionsanreize in regionalen Entwicklungszonen durch Steuererleichterungen
     o   Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
     o   Überleitung von Kompetenzen des Zentralstaates an die Regionen
     o   verschiedene soziale Maßnahmen
IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen

1. Politische Stabilisierung
   am 23.10.2011 Wahlen zu verfassungsgebender Versammlung

   ausländische Akteure wollten Ergebnis der Wahlen abwarten

   Reaktionen auf Wahlergebnis im Westen gespalten

   teilweise Bedauern über Wahlsieg von ENAHDA

   Wahlergebnis gewährleistet politische Stabilität

   Gefahr eines islamischen Gottesstaates besteht nicht

   ENAHDA wird Demokratie nicht abschaffen

   als Vorbild könnte Politik der AKP in der Türkei dienen

   mit einer weitgehenden Einführung der Scharī‘a ist nicht zu rechnen
IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen

2. Erwartungen an die neue tunesische Regierung
   Fortsetzung des begonnen Reformkurses
   Weitere Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
   Abschaffung der verbliebenen Ungleichbehandlungen von Ausländern
   Wirksame Bekämpfung von Korruption u. Bürokratismus
   Stärkung des Rechtsstaates, Schutz von religiösen und ethnischen
    Minderheiten
   Aufrechterhalten der Gleichstellung der Geschlechter
   Beibehaltung einer klaren Trennung von Staat und Religion
   Beseitigung aller tatsächlichen Hindernisse für den freien Warenverkehr
    innerhalb der Maghreb-Staaten
   gesunde Entwicklung Tunesiens setzt voraus, vergangenes Unrecht
    aufzuarbeiten
V. Rechtliche Aufarbeitung vergangenen Unrechts – eine
   Herausforderung auch für Investoren
   Veröffentlichung einer offizielle schwarze Liste von Personen aus der
    Entourage Ben Alis
   Jahrelang wurde der Polizeistaat Ben Alis gerade auch im Westen verharmlost
   Entschädigung von direkten Opfern, Verurteilung und Bestrafung der Täter
   Demokratisierung von gleichgeschalteten Institutionen
   Wichtig für ausländische Unternehmen: Auswahl von Führungspersonal und
    Kooperationspartnern, die nicht Teil des alten Systems waren
   Ggf. unternehmensinterne Aufarbeitung und Kündigung bestehender
    Vertragsbeziehungen
   Bei konsequenter Fortsetzung des Demokratisierungsprozess wird Tunesien
    bedeutendes Drehkreuz der MENA-Region
Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik:


„Von allen Staaten der Region hat Tunesien
die besten Perspektiven, sich innerhalb der
nächsten Dekade zu einer konsolidierten
Demokratie zu entwickeln.“*


*SWP-Aktuell 49, November 2011
Danke für Ihre
   Aufmerksamkeit und ...
... viel Erfolg bei der Realisierung Ihrer Projekte in Tunesien



                                     Hölderlinplatz 5
                                     D-70193 Stuttgart
                                     Tel. +49 711 228545-0
                                     Fax +49 711 2265570
                                     ra@diempartner.de

                                   www.diempartner.com
                                 www.investieren-in-nordafrika.de


                                                                  13

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Tunesien nach der Revolution und nach den Wahlen - Eine rechtliche Bestandsaufnahme

  • 1. 5. Arab Business Conference Wirtschaftstag Tunesien Rathaus Stuttgart 14. November 2011 Tunesien nach der Revolution und nach den Wahlen – eine rechtliche Bestandsaufnahme von Dr. Daniel Sven Smyrek © RA Dr. Smyrek 20.10.2011
  • 2. Referent RA u. Avocat Dr. Daniel Sven Smyrek Französischer Fachanwalt für internationales Recht Nordafrika-Geschäft (Algerien, Marokko, Tunesien) Deutsch-Französischer Rechtsverkehr Handels- und Vertriebsverträge Grenzüberschreitende Prozessführung Internationales Privat- und Zivilprozessrecht Mitglied in der Gesellschaft für Arabisches und Islamische Recht (GAIR) Experte für die Maghreb-Staaten beim Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien (VIAC)
  • 3. Kanzlei/Netzwerk 50 % aller Mandate mit Auslandsbezug (insbes. Nordafrika, Frankreich, Türkei) Standorte: Stuttgart, Istanbul, Lyon, Esslingen Feste Kooperationspartner in Tunesien, Marokko und Algerien Mitglied u. a. bei AHK Tunis, AHK Casablanca u. dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft Eigener Anspruch: 3
  • 4. I. Ausgangspunkt: Der rechtliche Rahmen für Investitionen schon vor der Revolution gute Investitionsrahmenbedingungen starker Einfluss des französischen Rechtssystems (z. B. Code civil) Islam = Staatsreligion, aber kaum Scharī‘a-Recht weitgehende Gleichberechtigung der Frau Internationale Abkommen zum Schutz ausländischer Investoren o Deutsch-Tunesisches Sozialversicherungsabkommen o Deutsch-Tunesisches DBA o Deutsch-Tunesisches Anerkennungs- u. Vollstreckungsübereinkommen o New Yorker Schiedsübereinkommen o Nicht: Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) Benachteiligung von Ausländern in einigen Rechtsgebieten gezielte Investitionsförderung in bestimmten Bereichen 4
  • 5. II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution 1. Unruhen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Revolution  Revolution hatte auch soziale Komponente  Wirtschaft und ihre Kader gehörten teils zum alten System  Abfluss von Gewinnen in Portemonnaies der Familien Ben Ali, Trabelsi, u.a.  hohe Jugendarbeitslosigkeit im Hinterland  Mitteschicht existierte nur in Tunis und Küstenzentren  Gleichschaltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 5
  • 6. II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution 2. Betroffenheit ausländischer Unternehmen von den Unruhen  Zorn der Arbeitnehmer entlud sich insgesamt gegen 600 Betriebe  auch ausländische Betriebe betroffen  dadurch Verunsicherung bei Investoren  andere ausländische Unternehmen wurden von der Bevölkerung beschützt (z. B. Steiff)  teilweise wurden kompromittierte Manager abberufen  ausländische Unternehmen tauschten ihre Vertriebspartner aus  finanzielle Einbußen auch durch Ausgangssperre  arbeits- und vertriebsrechtlicher Auswirkungen der Unruhen
  • 7. II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution 3. Erfüllten die Ereignisse während der Revolution den Tatbestand der force majeure?  viele Verträge enthalten force-majeure-Klauseln  schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer möglich  force majeure setzt voraus, dass Umstände o unvorhersehbar, o unüberwindbar und o außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegend sind.  aber: Latte hängt relativ hoch  nur, wenn definitive Hinderung, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen  force majeure wird häufig als Ausrede für wirtschaftliche Motive benutzt
  • 8. III. Nach der Revolution verabschiedete Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft  im Vergleich zu anderen MENA-Staaten begrenzter Schaden  kurzfristiges Wirtschafts- u. Sozialprogramm der Übergangsregierung: o Kompensation geschädigter Betriebe o Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung o umfangreiches Beschäftigungsprogramm o Investitionsanreize in regionalen Entwicklungszonen durch Steuererleichterungen o Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung o Überleitung von Kompetenzen des Zentralstaates an die Regionen o verschiedene soziale Maßnahmen
  • 9. IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen 1. Politische Stabilisierung  am 23.10.2011 Wahlen zu verfassungsgebender Versammlung  ausländische Akteure wollten Ergebnis der Wahlen abwarten  Reaktionen auf Wahlergebnis im Westen gespalten  teilweise Bedauern über Wahlsieg von ENAHDA  Wahlergebnis gewährleistet politische Stabilität  Gefahr eines islamischen Gottesstaates besteht nicht  ENAHDA wird Demokratie nicht abschaffen  als Vorbild könnte Politik der AKP in der Türkei dienen  mit einer weitgehenden Einführung der Scharī‘a ist nicht zu rechnen
  • 10. IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen 2. Erwartungen an die neue tunesische Regierung  Fortsetzung des begonnen Reformkurses  Weitere Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  Abschaffung der verbliebenen Ungleichbehandlungen von Ausländern  Wirksame Bekämpfung von Korruption u. Bürokratismus  Stärkung des Rechtsstaates, Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten  Aufrechterhalten der Gleichstellung der Geschlechter  Beibehaltung einer klaren Trennung von Staat und Religion  Beseitigung aller tatsächlichen Hindernisse für den freien Warenverkehr innerhalb der Maghreb-Staaten  gesunde Entwicklung Tunesiens setzt voraus, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten
  • 11. V. Rechtliche Aufarbeitung vergangenen Unrechts – eine Herausforderung auch für Investoren  Veröffentlichung einer offizielle schwarze Liste von Personen aus der Entourage Ben Alis  Jahrelang wurde der Polizeistaat Ben Alis gerade auch im Westen verharmlost  Entschädigung von direkten Opfern, Verurteilung und Bestrafung der Täter  Demokratisierung von gleichgeschalteten Institutionen  Wichtig für ausländische Unternehmen: Auswahl von Führungspersonal und Kooperationspartnern, die nicht Teil des alten Systems waren  Ggf. unternehmensinterne Aufarbeitung und Kündigung bestehender Vertragsbeziehungen  Bei konsequenter Fortsetzung des Demokratisierungsprozess wird Tunesien bedeutendes Drehkreuz der MENA-Region
  • 12. Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Von allen Staaten der Region hat Tunesien die besten Perspektiven, sich innerhalb der nächsten Dekade zu einer konsolidierten Demokratie zu entwickeln.“* *SWP-Aktuell 49, November 2011
  • 13. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und ... ... viel Erfolg bei der Realisierung Ihrer Projekte in Tunesien Hölderlinplatz 5 D-70193 Stuttgart Tel. +49 711 228545-0 Fax +49 711 2265570 ra@diempartner.de www.diempartner.com www.investieren-in-nordafrika.de 13