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© Dr. Carsten Ulbricht
1
Rechtsupdate 2015
München - 17.03.2015
© Dr. Carsten Ulbricht
2
Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht
 Bartsch Rechtsanwälte (Stuttgart/Karlsruhe)
 IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und
Datenschutz
 Spezialisierung auf Internet, Mobile und Social
Media
 Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
www.rechtzweinull.de
www.twitter.com/intertainment
© Dr. Carsten Ulbricht
3
Der Fall Böhmermann
Fotograf Martin Langner
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4
Fotograf Martin Langner
Der Fall Böhmermann
________?
______?
__________?
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____________?
__________
__________?
______________?
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5
Urheberrechtsschutz bei
 Persönlichen geistigen Schöpfungen
 Texte mit hinreichender Schöpfungshöhe
 Fotos, Audio- und Videoinhalte in aller Regel
geschützt
„automatischer“ Schutz
 keine Registrierung
 keine Kennzeichnung erforderlich
Veröffentlichung nur mit Zustimmung des
Urhebers/Nutzungsberechtigten
 Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe zur
Nutzung
Urheberrechtliche Grundlagen
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6
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in
körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
1.das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2.das Verbreitungsrecht (§ 17),
3.das Ausstellungsrecht (§ 18).
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in
unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der
öffentlichen Wiedergabe).
Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
1.das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2.das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3.das Senderecht (§ 20),
4.das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5.das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von
öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).
Verwertungsrechte (§ 15 UrhG)
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7
 LG München  Verstoß gegen § 19a UrhG
 OLG München  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
 BGH  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13)
Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn
 kein neues Publikum
 kein anderes technisches Verfahren
 Fremdcontent deutlich
 Embedding kein Urheberrechtsverstoß
 Entwicklung beobachten
Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh
Einbinden von Inhalten (Embedding)
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8
 LG München  Verstoß gegen § 19a UrhG
 OLG München  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
 BGH  kein Verstoß gegen § 19a UrhG
EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13)
Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn
 kein neues Publikum
 kein anderes technisches Verfahren
 Fremdcontent deutlich
 Embedding kein Urheberrechtsverstoß
 Entwicklung beobachten
Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh
Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung
Teilen = kommt darauf an
Embedding = wohl keine Urheberrechtsverletzung
Einbinden von Inhalten (Embedding)
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9
„Skandalurteil“ LG Köln (Az. 14 O 427/13)
 Lizenzbedingungen Pixelio
 Urhebernennung auch in Meta-Informationen
Ruhe bewahren
Einzelfallentscheidung
Auf Berufung des Beklagten Feststellung des
OLG Köln (Az. 6 U 25/14) Abruf über Bild-URL
nur „technische Randerscheinung“
Vorsicht bei von Anwälten ausgerufenen
Abmahnwellen
Urhebernennung
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10
TEIL 2
Datenschutz
© Dr. Carsten Ulbricht
11
11
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt
Erhebung, Speicherung und Nutzung
(„Datenverwendung“) von
personenbezogenen Daten
 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Datenschutzrechtliche Grundlagen
© Dr. Carsten Ulbricht
12
§ 4 Abs. 1 BDSG:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten sind nur
zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine
andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
anordnet oder der Betroffene eingewilligt
hat.
Datenschutzrechtliche Grundlagen
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13
Anonymisierung
Pseudonymisierung
Gesetzlicher
Erlaubnistatbestand
Datenverarbeitung
zulässig
Zweckbindung Datensparsamkeit
Umfassende Information
Interessenabwägung
Datenschutzerklärung +
Opt-Out
Keine datenschutz-
rechtliche Relevanz
Permission (Opt-In)
Datenschutzrechtliche Grundlagen
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14
Datenerhebung
Datenspeicherung
Datenverarbeitung
Auswertung
Weitergabe
BDSG konform ?
BDSG konform ?
BDSG konform ?
BDSG konform ?
BDSG konform ?
Datenschutzrechtliche Grundlagen
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15
 Facebook Seite
 Einbindung Like Button
 Einbindung Facebook Login
 Facebook Custom Audiences from your Website
 Facebook Custom Audiences
 Facebook Audience Insights
 Facebook Topic Data
………
Facebook Tools
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16
 Facebook stellt die technische Infrastruktur zur
Verfügung
 Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen,
hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer
und Facebook keinen Einfluss
 Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf
die Datenverarbeitung
 Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit
Weiterführend: www.kurzlink.de/uld
Zulässigkeit Facebookseite
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17
 Zwei –Klick Button
 Zahlreiche Social Plugins ohne Zwei-Klick Button
 § 13 TMG ist keine Marktverhaltensregel (Beschluss
des LG Berlin Az. 91 O 25/11)
 Abmahnungen unwahrscheinlich
 Maßnahmen der Datenschutzbehörden denkbar
Empfehlung: Aufnahme in Datenschutzerklärung als
Mindeststandard
Zulässigkeit Like Button
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18
Zulässigkeit Facebook Login
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19
Facebook Login
www.kurzlink.de/facebooklogin
Zulässigkeit Facebook Login
© Dr. Carsten Ulbricht
20
Facebook Login
www.kurzlink.de/facebooklogin
Zulässigkeit Facebook Login
© Dr. Carsten Ulbricht
21
 Retargeting Cookies pseudonym
 Mit Zusatzwissen identifizierbar ?
 Einwilligung durch Browsereinstellungen ?
 § 15 Abs.3 TMG Hinweis in Datenschutzerklärung + Opt
Out
 Auftragsdatenverarbeitung (derzeit nicht)
 Entwicklung beobachten
Zulässigkeit Custom Audiences from Website
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22
Zulässigkeit Custom Audiences
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23
Zulässigkeit Custom Audiences
 Datenherkunft / Zweckbindung
 Gesetzliche Legitimation
 Personenbezogene oder pseudonyme Daten ?
 Mit Zusatzwissen identifizierbar ?
 Datenherkunft und –legitimation prüfen
 Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (derzeit nicht)
 Entwicklung beobachten
© Dr. Carsten Ulbricht
24
Zulässigkeit Custom Audiences
Weiterführend:
www.kurzlink.de/audiences
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25
TEIL 3
Werbung in Social Media
© Dr. Carsten Ulbricht
26
 FTC .dotcom Disclosures
 „material connection“
 Notwendigkeit eines Disclaimers
 Verantwortlich für Einhaltung Blogger/Testimonial
UND Unternehmen
Interne Prozesse Unternehmen bzw. Werbeagenturen
Vertragliche Verpflichtung
Monitoring
Rechtslage in den USA
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Bibi aus Deutschland
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Bibi aus Deutschland
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29
Bibi aus Deutschland
© Dr. Carsten Ulbricht
30
Werbung ?
 Jedes Verhalten, dass eigenem oder
fremden Absatz fördert
 bei Gegenleistung eigentlich immer
 § 6 Telemediengesetz (TMG)
 § 4 Nr.3 UWG
 § 58 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)
 Product Placement
Transparenz in der Werbung
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31
 Kommerzielle Kommunikation erkennbar (§ 6 TMG)
 Trennungsgebot bei fernsehähnlichen Medien (§ 58 RStV)
 Verschleierte Werbung unlauter (§ 4 Nr.3 UWG)
 Zurechnung der Handlungen von Mitarbeitern und
Beauftragten (§ 8 Abs.2 UWG)
 Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
 (Rechtsmängel-)behaftete Leistung der Agentur mit der
möglichen Rechtsfolge Rücktritt und Schadensersatz
 Aufklärung
 Vertragliche Regelung der Transparenzvorgaben
 Vorgaben des Sozialen Netzwerkes (z.B. Facebook ToS)
Rechtslage in Deutschland
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32
Vertragsgestaltung
Verträge Unternehmen und Agentur
 Leistungsgegenstand
 Umfang / Produkt / Kampagne
 Mitwirkungspflichten
 Datenschutzrechtliche Aufklärung bzw. Risikoverteilung
 Einhaltung Transparenzpflichten, sonst Risikoverteilung
 Geheimhaltungspflichten
 Datensicherheit
 Haftungsbeschränkung
 Laufzeit und Kündigung
 Exit
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33
TEIL 4
Resümee
© Dr. Carsten Ulbricht
34
 Digitale Transformation
 Schwelle zu dramatischen Veränderungen der
Organisation, Innovation und Wertschöpfung
 Recht hält nicht Schritt
 Ubiquität des Internet
 „Data is the new oil“
 Risikoabwägung zwingend erforderlich
 Technikverständnis und Medienkompetenz helfen
Resümee
© Dr. Carsten Ulbricht
35
 Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb)
 Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz
und die Causa O2
(www.kurzlink.de/bigdata)
 Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der
Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke
(www.kurzlink.de/socialcrm)
 Social Media Monitoring & Datenschutz – Was Unternehmen
beim „Durchsuchen“ des Social Web beachten sollten
(www.kurzlink.de/monitoring)
 Rechtliche Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich
Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht
(http://kurzlink.de/bigdata2)
Weiterführende Links
© Dr. Carsten Ulbricht
36
Literatur
www.kurzlink.de/smbuch
© Dr. Carsten Ulbricht
37
Bartsch Rechtsanwälte
Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.
Rechtsanwalt
Stafflenbergstraße 24
70184 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 23 84 953
Fax: +49 (0) 711 23 84 9531
E-Mail: cu@bartsch-rechtsanwaelte.de
Blog: www.rechtzweinull.de
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Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht

  • 1. © Dr. Carsten Ulbricht 1 Rechtsupdate 2015 München - 17.03.2015
  • 2. © Dr. Carsten Ulbricht 2 Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht  Bartsch Rechtsanwälte (Stuttgart/Karlsruhe)  IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und Datenschutz  Spezialisierung auf Internet, Mobile und Social Media  Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“ www.rechtzweinull.de www.twitter.com/intertainment
  • 3. © Dr. Carsten Ulbricht 3 Der Fall Böhmermann Fotograf Martin Langner
  • 4. © Dr. Carsten Ulbricht 4 Fotograf Martin Langner Der Fall Böhmermann ________? ______? __________? _________? ____________? __________ __________? ______________?
  • 5. © Dr. Carsten Ulbricht 5 Urheberrechtsschutz bei  Persönlichen geistigen Schöpfungen  Texte mit hinreichender Schöpfungshöhe  Fotos, Audio- und Videoinhalte in aller Regel geschützt „automatischer“ Schutz  keine Registrierung  keine Kennzeichnung erforderlich Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Urhebers/Nutzungsberechtigten  Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe zur Nutzung Urheberrechtliche Grundlagen
  • 6. © Dr. Carsten Ulbricht 6 (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere 1.das Vervielfältigungsrecht (§ 16), 2.das Verbreitungsrecht (§ 17), 3.das Ausstellungsrecht (§ 18). (2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere 1.das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19), 2.das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a), 3.das Senderecht (§ 20), 4.das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21), 5.das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22). Verwertungsrechte (§ 15 UrhG)
  • 7. © Dr. Carsten Ulbricht 7  LG München  Verstoß gegen § 19a UrhG  OLG München  kein Verstoß gegen § 19a UrhG  BGH  kein Verstoß gegen § 19a UrhG EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13) Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn  kein neues Publikum  kein anderes technisches Verfahren  Fremdcontent deutlich  Embedding kein Urheberrechtsverstoß  Entwicklung beobachten Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh Einbinden von Inhalten (Embedding)
  • 8. © Dr. Carsten Ulbricht 8  LG München  Verstoß gegen § 19a UrhG  OLG München  kein Verstoß gegen § 19a UrhG  BGH  kein Verstoß gegen § 19a UrhG EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13) Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn  kein neues Publikum  kein anderes technisches Verfahren  Fremdcontent deutlich  Embedding kein Urheberrechtsverstoß  Entwicklung beobachten Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung Teilen = kommt darauf an Embedding = wohl keine Urheberrechtsverletzung Einbinden von Inhalten (Embedding)
  • 9. © Dr. Carsten Ulbricht 9 „Skandalurteil“ LG Köln (Az. 14 O 427/13)  Lizenzbedingungen Pixelio  Urhebernennung auch in Meta-Informationen Ruhe bewahren Einzelfallentscheidung Auf Berufung des Beklagten Feststellung des OLG Köln (Az. 6 U 25/14) Abruf über Bild-URL nur „technische Randerscheinung“ Vorsicht bei von Anwälten ausgerufenen Abmahnwellen Urhebernennung
  • 10. © Dr. Carsten Ulbricht 10 TEIL 2 Datenschutz
  • 11. © Dr. Carsten Ulbricht 11 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt Erhebung, Speicherung und Nutzung („Datenverwendung“) von personenbezogenen Daten  Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 12. © Dr. Carsten Ulbricht 12 § 4 Abs. 1 BDSG: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 13. © Dr. Carsten Ulbricht 13 Anonymisierung Pseudonymisierung Gesetzlicher Erlaubnistatbestand Datenverarbeitung zulässig Zweckbindung Datensparsamkeit Umfassende Information Interessenabwägung Datenschutzerklärung + Opt-Out Keine datenschutz- rechtliche Relevanz Permission (Opt-In) Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 14. © Dr. Carsten Ulbricht 14 Datenerhebung Datenspeicherung Datenverarbeitung Auswertung Weitergabe BDSG konform ? BDSG konform ? BDSG konform ? BDSG konform ? BDSG konform ? Datenschutzrechtliche Grundlagen
  • 15. © Dr. Carsten Ulbricht 15  Facebook Seite  Einbindung Like Button  Einbindung Facebook Login  Facebook Custom Audiences from your Website  Facebook Custom Audiences  Facebook Audience Insights  Facebook Topic Data ……… Facebook Tools
  • 16. © Dr. Carsten Ulbricht 16  Facebook stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung  Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen, hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss  Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung  Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit Weiterführend: www.kurzlink.de/uld Zulässigkeit Facebookseite
  • 17. © Dr. Carsten Ulbricht 17  Zwei –Klick Button  Zahlreiche Social Plugins ohne Zwei-Klick Button  § 13 TMG ist keine Marktverhaltensregel (Beschluss des LG Berlin Az. 91 O 25/11)  Abmahnungen unwahrscheinlich  Maßnahmen der Datenschutzbehörden denkbar Empfehlung: Aufnahme in Datenschutzerklärung als Mindeststandard Zulässigkeit Like Button
  • 18. © Dr. Carsten Ulbricht 18 Zulässigkeit Facebook Login
  • 19. © Dr. Carsten Ulbricht 19 Facebook Login www.kurzlink.de/facebooklogin Zulässigkeit Facebook Login
  • 20. © Dr. Carsten Ulbricht 20 Facebook Login www.kurzlink.de/facebooklogin Zulässigkeit Facebook Login
  • 21. © Dr. Carsten Ulbricht 21  Retargeting Cookies pseudonym  Mit Zusatzwissen identifizierbar ?  Einwilligung durch Browsereinstellungen ?  § 15 Abs.3 TMG Hinweis in Datenschutzerklärung + Opt Out  Auftragsdatenverarbeitung (derzeit nicht)  Entwicklung beobachten Zulässigkeit Custom Audiences from Website
  • 22. © Dr. Carsten Ulbricht 22 Zulässigkeit Custom Audiences
  • 23. © Dr. Carsten Ulbricht 23 Zulässigkeit Custom Audiences  Datenherkunft / Zweckbindung  Gesetzliche Legitimation  Personenbezogene oder pseudonyme Daten ?  Mit Zusatzwissen identifizierbar ?  Datenherkunft und –legitimation prüfen  Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (derzeit nicht)  Entwicklung beobachten
  • 24. © Dr. Carsten Ulbricht 24 Zulässigkeit Custom Audiences Weiterführend: www.kurzlink.de/audiences
  • 25. © Dr. Carsten Ulbricht 25 TEIL 3 Werbung in Social Media
  • 26. © Dr. Carsten Ulbricht 26  FTC .dotcom Disclosures  „material connection“  Notwendigkeit eines Disclaimers  Verantwortlich für Einhaltung Blogger/Testimonial UND Unternehmen Interne Prozesse Unternehmen bzw. Werbeagenturen Vertragliche Verpflichtung Monitoring Rechtslage in den USA
  • 27. © Dr. Carsten Ulbricht 27 Bibi aus Deutschland
  • 28. © Dr. Carsten Ulbricht 28 Bibi aus Deutschland
  • 29. © Dr. Carsten Ulbricht 29 Bibi aus Deutschland
  • 30. © Dr. Carsten Ulbricht 30 Werbung ?  Jedes Verhalten, dass eigenem oder fremden Absatz fördert  bei Gegenleistung eigentlich immer  § 6 Telemediengesetz (TMG)  § 4 Nr.3 UWG  § 58 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)  Product Placement Transparenz in der Werbung
  • 31. © Dr. Carsten Ulbricht 31  Kommerzielle Kommunikation erkennbar (§ 6 TMG)  Trennungsgebot bei fernsehähnlichen Medien (§ 58 RStV)  Verschleierte Werbung unlauter (§ 4 Nr.3 UWG)  Zurechnung der Handlungen von Mitarbeitern und Beauftragten (§ 8 Abs.2 UWG)  Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche  (Rechtsmängel-)behaftete Leistung der Agentur mit der möglichen Rechtsfolge Rücktritt und Schadensersatz  Aufklärung  Vertragliche Regelung der Transparenzvorgaben  Vorgaben des Sozialen Netzwerkes (z.B. Facebook ToS) Rechtslage in Deutschland
  • 32. © Dr. Carsten Ulbricht 32 Vertragsgestaltung Verträge Unternehmen und Agentur  Leistungsgegenstand  Umfang / Produkt / Kampagne  Mitwirkungspflichten  Datenschutzrechtliche Aufklärung bzw. Risikoverteilung  Einhaltung Transparenzpflichten, sonst Risikoverteilung  Geheimhaltungspflichten  Datensicherheit  Haftungsbeschränkung  Laufzeit und Kündigung  Exit
  • 33. © Dr. Carsten Ulbricht 33 TEIL 4 Resümee
  • 34. © Dr. Carsten Ulbricht 34  Digitale Transformation  Schwelle zu dramatischen Veränderungen der Organisation, Innovation und Wertschöpfung  Recht hält nicht Schritt  Ubiquität des Internet  „Data is the new oil“  Risikoabwägung zwingend erforderlich  Technikverständnis und Medienkompetenz helfen Resümee
  • 35. © Dr. Carsten Ulbricht 35  Übersicht “Social Media & Recht„ (www.kurzlink.de/socialweb)  Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2 (www.kurzlink.de/bigdata)  Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke (www.kurzlink.de/socialcrm)  Social Media Monitoring & Datenschutz – Was Unternehmen beim „Durchsuchen“ des Social Web beachten sollten (www.kurzlink.de/monitoring)  Rechtliche Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht (http://kurzlink.de/bigdata2) Weiterführende Links
  • 36. © Dr. Carsten Ulbricht 36 Literatur www.kurzlink.de/smbuch
  • 37. © Dr. Carsten Ulbricht 37 Bartsch Rechtsanwälte Dr. Carsten Ulbricht M.C.L. Rechtsanwalt Stafflenbergstraße 24 70184 Stuttgart Telefon: +49 (0)711 23 84 953 Fax: +49 (0) 711 23 84 9531 E-Mail: cu@bartsch-rechtsanwaelte.de Blog: www.rechtzweinull.de /intertainment