Das Dokument behandelt die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit User Generated Content (UGC) und erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Pflichten von Plattformbetreibern und Geschäftsführern. Es fokussiert sich auf die Haftung für rechtswidrige Inhalte, die Möglichkeit der Haftungsprivilegierung durch das Telemediengesetz sowie die Nutzung und den Schutz von Urheberrechten bei UGC. Abschließend werden wichtige Praxistipps gegeben, um Haftungsrisiken durch angemessene Reaktionen und klare Nutzungsbedingungen zu minimieren.

1. Haftungsrisiken bei User Generated Content 10.05.2007

2. Der Referent: RA Carsten Ulbricht M.C.L. IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz Beratung von Start-Ups aus dem Bereich „Web 2.0“ Regelmäßige Publikationen zum Thema „Web 2.0 & Recht“ unter www.rechtzweinull.de

3. Die Kanzlei Diem & Partner Hauptsitz Stuttgart Niederlassung in Istanbul 15 Berufsträger Spezialisierung im Wirtschaftsrecht Eigener Anspruch:

4. Überblick Einführung Haftung für User Generated Content Nutzung von User Generated Content D. Resümee

5. Einführung Definition: User Generated Content Inhalte (Content), die von einem oder mehreren Benutzern (Usern) selbst erzeugt (generiert) werden Texte Musik / Podcasts Bilder Videos Ratings Tags etc.

6. Einführung                 Plattformbetreiber Rechteinhaber Plattform Community § Störer Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte = Diensteanbieter

7. A. Einführung Ansprüche gegen den User Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Schadenersatzanspruch Auskunftsanspruch Kostenerstattung ABER: Anonymität im Internet Datenschutz Solvenz

8. Einführung                 Plattformbetreiber Rechteinhaber Plattform Community § Störer Mitstörer Urheberrechte Markenrechte Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte = Diensteanbieter ACHTUNG !!! Persönliche Haftung der Geschäftsführer (Organisations-verschulden)

9. B. Haftung für User Generated Content Grundsätze Betreiber/GF haftet dann für die rechtswidrige Handlung einer anderen Person, wenn dieser die tatsächliche Möglichkeit hatte, die Rechtsverletzung zu verhindern Mitstörerhaftung ist grundsätzlich verschuldensunabhängig Haftungsprivilegierung durch Telemediengesetz (TMG) für Schadenersatzansprüche

10. B. Haftung für User Generated Content Keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle Soweit Rechtsverletzung nicht evident, Verantwortlichkeit erst ab Kenntnis „ notice & take down“ Prüfungspflichten ab Kenntnis  Einrichtung von technisch möglichen und zumutbaren Prüfungsmechanismen (z.B. Filtersysteme)

11. B. Haftung für User Generated Content Rechtsprechung „im Fluss“ „ Rolex“ (BGH) „ heise.de“ (LG bzw. OLG Hamburg) „ Pleitier & Pornokönig“ (OLG Düsseldorf) „ Haftung für Thumbnails“ (LG Erfurt) „ ebay“ (BGH) „ Supernature-Forum“ (LG Hamburg)

12. C. Haftung für User Generated Content Praxistipps: 1. Hinweise auf rechtsverletzende Inhalte auf Begründetheit prüfen. 2. Bei plausiblen Rechtsverletzung, Content unverzüglich löschen („notice & takedown“) 3. Danach Kontroll- und Überwachungspflichten beachten  Auf Abmahnungen muss bei weder die strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben werden, noch die Abmahnungskosten getragen

13. C. Nutzung von User Generated Content Urheberrecht § 1 UrhG Schutz von Werken der Literatur, Kunst & Wissenschaft § 2 UrhG Sprachwerke Werke der Musik Lichtbildwerke Filmwerke  Hinreichende Schöpfungshöhe

14. C. Nutzung von User Generated Content Rechte des Urhebers § 17 UrhG Verbreitungsrecht § 16 UrhG Vervielfältigungsrecht § 12 UrhG Veröffentlichungsrecht § 15 III UrhG Recht der öffentlichen Wiedergabe § 14, 39 UrhG Enstellungs- und Änderungsverbot  Umfassendes Verwertungsrechte

15. C. Nutzung von User Generated Content Regelung über AGB Einräumung von Nutzungsrechten (einfach/exklusiv) Vorsicht: Zweckübertragungsregel Außenwirkung

16. D. Resümee Haftungsrisiko für Plattformbetreiber / GF ABER: Mit entsprechenden AGB bzw. richtiger Reaktion Risiko kontrollier- und kalkulierbar Nutzung von User Generated Content mit klarer und transparenter Gestaltung der Lizenzen unbedenklich

17. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit... RA Carsten Ulbricht M.C.L. Hölderlinplatz 5 D-70193 Stuttgart Tel. +49 711 228545-0 Fax +49 711 2265570 [email_address] www.rechtzweinull.de