SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
Elektronischer
Geschäftsverkehr im
       Binnenmarkt
        Ιoannis Inglezakis
            Ass.Professor
                   AUTH
Vorteile des elektronischen
            Geschäftsverkehrs
   die Unternehmen können an Kunden Produkte und
    Dienstleistungen verkaufen und mit ihren Partnern
    arbeiten, ohne physisch anwesend zu sein
   Verbrauchern können rund um die Uhr elektronische
    Läden besuchen, um sich zu informieren und gezielte
    Kaufentscheidungen zu machen, sowie Produkte
    einzukaufen.
Die Unternehmen nutzen die modernen Informations- und
       Kommunikationstechnologien (IKT):


• - intern: sie vernetzen Abteilungen, um bessere Produkte und
  schnellere Dienstleistungen effizienter zu liefern;
• - mit denen ihrer Lieferanten, Vertriebspartner und anderen
  Partnern, was die Effizienz weiter steigert;
• - mit Behörden, wodurch bürokratische Hindernisse im
  öffentlichen Sektor wie in der Privatwirtschaft abgebaut
  werden
• - mit ihren Kunden, wodurch sie unmittelbarer auf neue
  Markttrends eingehen und weltweit verkaufen können.
Rechtsrahmen      für     den   elektronischen
   Geschäftsverkehr in der EU

• Richtlinie 2000/31/31
•    Sie beseitigt Hindernisse für grenz- über-
  schreit- ende Online- -Dienste in der Euro-
  päischen Union und bietet Unter- nehmen und
  Bürgern Rechtssicherheit.
• Sie verfolgt einen horizontalen Ansatz und
  deshalb sind die Rechtsverhältnisse im Bereich
  des Elektronischen Handelns vorrangig durch
  nationales Recht zu regeln.
Vertragsschluss im Internet
Elektronische Willenserklärungen      und
Computererklärungen

 Erklärungen, die vom Erklärenden und unter
 Zuhilfenahme von EDV formuliert und dann
 nur elektronisch übermittelt werden, besteht
 kein    Zweifel   an    der    erforderlichen
 menschlichen Willensbildung.
Wirksamwerden elektronischer
     Willenserklärungen
Abgabe           elektronischer
    Willenserklärungen
•   Der Erklärende hat eine Willenserklärung abgegeben,
  wenn er den Erklärungsvorgang beendet hat und die
  Erklärung wissentlich und willentlich so in Richtung auf
  den Empfänger auf den Weg gebracht hat, dass unter
  normalen Umständen mit dem Zugang beim Empfänger
  zu rechnen ist.
•    Bei Willenserklärungen im WWW erfolgt die Abgabe
  per Mausklick oder durch Drücken der RETURN-Taste, bei
  der e-mail mit der willentlichen Erteilung des
  endgültigen Sendebefehls.
Angebote        auf     Websites        im
   Internet

• Warenangeboten auf Websites im Internet:
• Liegt ein Angebot zum Vertragsschluss oder
• ob lediglich eine invitation ad offerendum?
Artikel 11 Abs.1 der E-Commerce-Richtlinie




•    Der Diensteanbieter hat den Eingang der
    Bestellung des Nutzers unverzüglich auf
    elektronischem Wege zu bestätigen
Zugang         elektronischer
   Willenserklärungen

• Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen
  ist für die Wirksamkeit neben der Abgabe der
  Zugang erforderlich (§ 130 BGB).
Der   Machtbereich                 des
      Empfängers

•      Bei elektronischen Willenserklärungen stellt
    sich damit die Frage, was genau zum
    Machtbereich des Empfängers gehört.
Der Zeitpunkt des Zugangs

•       Wer     zu  Geschäftszwecken      einen
    elektronischen Briefkasten einrichtet und
    diesen durch Veröffentlichung seiner e-mail
    Adresse bekanntgibt, muss mit dem Eingang
    von Nachrichten grundsätzlich während der
    gesamten Geschäftszeit rechnen.
Zugangshindernisse und das
    Verzögerungs- und Verlustrisiko

Zugangshindernisse im Bereich moderner
Kommunikationsmittel, insbesondere in Form
von Funktionsstörungen der
Empfangsvorrichtungen lassen sich durchaus
nach den allgemeinen Grundsätzen
bewältigen.
Anfechtung
Schwierigkeiten bei fehlerhaften
Computererklärungen allerdings die
Abgrenzung zwischen Irrtümern bei Abgabe
der Erklärung, die zur Anfechtung berechtigen,
und unbeabsichtlichen Irrtümern bei der
Erklärungsvorbereitung.
Vermeidung von Irrtümern auf
            Bestellerseite
• Artikel 11 Abs 2 der E-Commerce-Richtlinie:
• Außer im Fall abweichender Vereinbarungen
  zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind,
  muss der Diensteanbieter dem Nutzer
  angemessene, wirksame und zugängliche
  technische Mittel zur Verfügung stellen, mit
  denen er Eingabefehler vor Abgabe der
  Bestellung erkennen und korrigieren kann
Einbeziehung allgemeiner
            Geschäftsbedingungen bei
               Internetgeschäften

• Art. 10 Abs. 3 der e-Commerce Richtlinie:
• Die Vertragsbestimmungen und die
  allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen
  dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden,
  dass er sie speichern und reproduzieren kann.
Formfragen
•    Richtlinie 2000/31/EG - Artikel 9 par. 1:
•    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr Rechtssystem den
    Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege
    ermöglicht. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher,
    dass ihre für den Vertragsabschluß geltenden
    Rechtsvorschriften weder Hindernisse für die Verwendung
    elektronischer Verträge bilden noch dazu führen, dass diese
    Verträge aufgrund des Umstandes, dass sie auf
    elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine
    rechtliche Wirksamkeit oder Gültigkeit haben.
Ausnahmen
•   Die obengenannte Regel findet keine Anwendung :
•   a) Verträge, die Rechte an Immobilien mit Ausnahme von Mietrechten
    begründen oder übertragen;
•   b) Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder
    öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist;
•   c) Bürgschaftsverträge und Verträge über Sicherheiten, die von Personen
    außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit
    eingegangen werden;
•   d) Verträge im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts.
Digitale Signaturen
• Die digitale Signatur wird als eine
  Basistechnologie des elektronischen
  Rechtsverkehrs angesehen.
• Probleme:
•    Der Austausch elektronischer Dokument in offenen Netzen ist nicht
    sicher ist;
•    es gibt keine Garantie gemäß der Identität des Ausstellers oder
    Absenders eines Dokumenten.
•    Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird nicht sichergestellt.
Der Rechtsrahmen
• Richtlinie 1999/93/EG „über
  gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für
  elektronische Signaturen“
• Deutschland: a) Gesetz über
  Rahmenbedingungen für elektronische
  Signaturen b) Verodrnung zur elektronischen
  Signatur
Der Inhalt der EU-Richtlinie
•  gemeinsame Verpflichtungen für
  Zertifizierungsdiensteanbieter, um die grenzüberschreitende
  Anerkennung der Signaturen und der Zertifikate in der
  Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen;
• gemeinsame Haftungsregeln, um eine Vertrauensgrundlage
  sowohl bei den Verbrauchern, die sich auf die Zertifikate
  stützen, als auch bei den Diensteanbietern zu schaffen;
• Verfahren der Zusammenarbeit, um die
  grenzüberschreitende Anerkennung der Signaturen und
  Zertifikate in Drittländern zu erleichtern.
Rechtwirkung elektronischer Signaturen


rt. 5 der Signaturrichtlinie

Fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf
einem qualifizierten Zertifikat beruhen und die von
einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt
werden, a) die rechtlichen Anforderungen an eine
Unterschrift in bezug auf in elektronischer Form
vorliegende Daten in gleicher Weise erfuellen wie
handschriftliche Unterschriften in bezug auf
Daten, die auf Papier vorliegen, und b) in
Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen
sind.
Rechtwirkung elektronischer Signaturen

Einer elektronischen Signatur die rechtliche Wirksamkeit und
die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht
allein deshalb abgesprochen wird,



eil sie in elektronischer Form vorliegt oder

icht auf einem qualifizierten Zertifikat beruht oder

icht auf einem von einem akkreditierten
Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten qualifizierten
Zertifikat beruht oder

icht von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt
wurde.
3 Arten elektronischer Signaturen



• - elektronische Signaturen
• - fortgeschrittene elektronische Signaturen
• - qualifizierte elektronische Signaturen
Ich danke Ihnen für Ihre
    Aufmerksamkeit

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

E book competition
E book competitionE book competition
E book competition
ioannis iglezakis
 
Digital Libraries
Digital LibrariesDigital Libraries
Digital Libraries
ioannis iglezakis
 
το νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδα
το νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδατο νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδα
το νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδα
ioannis iglezakis
 
Identitymanagment
IdentitymanagmentIdentitymanagment
Identitymanagment
ioannis iglezakis
 
The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...
The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...
The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...
ioannis iglezakis
 
Hate speech on the internet
Hate speech on the internetHate speech on the internet
Hate speech on the internet
ioannis iglezakis
 
Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...
Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...
Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...
ioannis iglezakis
 
Intellectual property issues for start ups
Intellectual property issues for start upsIntellectual property issues for start ups
Intellectual property issues for start ups
ioannis iglezakis
 
Welcome to Brandchamp
Welcome to BrandchampWelcome to Brandchamp
Welcome to Brandchamp
Brandchamp
 
B&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - Übersicht
B&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - ÜbersichtB&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - Übersicht
B&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - Übersicht
Wolfgang Hornung
 
Digital Marketing Survey 2015 (QLD)
Digital Marketing Survey 2015 (QLD)Digital Marketing Survey 2015 (QLD)
Digital Marketing Survey 2015 (QLD)
SalmatMarketing
 
Resumen cap #1
Resumen cap #1Resumen cap #1
El arte en la prehistória
El arte en la prehistóriaEl arte en la prehistória
El arte en la prehistória
Inessa Mukovnina
 
torta de ahuyama con frutas
torta de ahuyama con frutastorta de ahuyama con frutas
torta de ahuyama con frutas
daniela8b
 
empresa
empresaempresa
empresa
clayaris13
 
Metodo cientifico certo
Metodo cientifico certoMetodo cientifico certo
Metodo cientifico certo
Ercio Novaes
 
Aprender y enseñar en colaboración
Aprender y enseñar en colaboraciónAprender y enseñar en colaboración
Aprender y enseñar en colaboración
Rigoqg81
 

Andere mochten auch (19)

E book competition
E book competitionE book competition
E book competition
 
Digital Libraries
Digital LibrariesDigital Libraries
Digital Libraries
 
το νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδα
το νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδατο νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδα
το νομικό πλαίσιο του ηλεκτρονικού χρήματος στην ελλάδα
 
Identitymanagment
IdentitymanagmentIdentitymanagment
Identitymanagment
 
The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...
The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...
The Right To Be Forgotten in the Google Spain Case (case C-131/12): A Clear V...
 
Hate speech on the internet
Hate speech on the internetHate speech on the internet
Hate speech on the internet
 
Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...
Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...
Προστασία προσωπικών δεδομένων στις υπηρεσίες κοινωνικής δικτύωσης με βάση τη...
 
Intellectual property issues for start ups
Intellectual property issues for start upsIntellectual property issues for start ups
Intellectual property issues for start ups
 
Welcome to Brandchamp
Welcome to BrandchampWelcome to Brandchamp
Welcome to Brandchamp
 
B&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - Übersicht
B&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - ÜbersichtB&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - Übersicht
B&IT-Prozessablauf: Mobile Instandhaltung auf Tablet PC / iPad - Übersicht
 
Digital Marketing Survey 2015 (QLD)
Digital Marketing Survey 2015 (QLD)Digital Marketing Survey 2015 (QLD)
Digital Marketing Survey 2015 (QLD)
 
Resumen cap #1
Resumen cap #1Resumen cap #1
Resumen cap #1
 
El arte en la prehistória
El arte en la prehistóriaEl arte en la prehistória
El arte en la prehistória
 
torta de ahuyama con frutas
torta de ahuyama con frutastorta de ahuyama con frutas
torta de ahuyama con frutas
 
Rede Francioni HV12_DE
Rede Francioni HV12_DERede Francioni HV12_DE
Rede Francioni HV12_DE
 
empresa
empresaempresa
empresa
 
Metodo cientifico certo
Metodo cientifico certoMetodo cientifico certo
Metodo cientifico certo
 
Projekt
ProjektProjekt
Projekt
 
Aprender y enseñar en colaboración
Aprender y enseñar en colaboraciónAprender y enseñar en colaboración
Aprender y enseñar en colaboración
 

Ähnlich wie Elektronischer Geschäftsverkehr

E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess aufE-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
Michael Rohrlich
 
Onlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
Onlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess aufOnlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
Onlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
Michael Rohrlich
 
Abzocke: Offline und im Internet
Abzocke: Offline und im Internet Abzocke: Offline und im Internet
Abzocke: Offline und im Internet kredit-abzocke
 
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
Qumram
 
Elektronische Rechnungen - Der aktuelle Stand
Elektronische Rechnungen - Der aktuelle StandElektronische Rechnungen - Der aktuelle Stand
Elektronische Rechnungen - Der aktuelle Stand
OpusCapita
 
Verträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IVVerträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IV
Michael Lanzinger
 
Digital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von IIIDigital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von III
Michael Lanzinger
 
12 seeber
12 seeber12 seeber
12 seeber
Walter Strametz
 
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen InternetrechtOnline Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
Michael Lanzinger
 
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-ProzessenSuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
Trägerverein SuisseID
 
Hürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutsch
Hürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutschHürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutsch
Hürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutsch
Askozia
 
2010 08 25 Signable Hk Hh Sig
2010 08 25 Signable Hk Hh Sig2010 08 25 Signable Hk Hh Sig
2010 08 25 Signable Hk Hh Sig
Jan H. Winter Unternehmerberatung
 
Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16
Michael Lanzinger
 
Compliance als Chance [2009]
Compliance als Chance [2009]Compliance als Chance [2009]
Compliance als Chance [2009]
id-netsolutions Digital Solutions GmbH
 
Verträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IVVerträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IV
Michael Lanzinger
 
Berlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm um
Berlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm umBerlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm um
Berlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm um
bhoeck
 
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen PraxisElektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Michael Rohrlich
 
EU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue Regelungen
EU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue RegelungenEU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue Regelungen
EU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue Regelungen
TWT
 
Governikus buergerservices ce_bit2015
Governikus buergerservices ce_bit2015Governikus buergerservices ce_bit2015
Governikus buergerservices ce_bit2015
Governikus KG
 
bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...
bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...
bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...
Christian Gericke
 

Ähnlich wie Elektronischer Geschäftsverkehr (20)

E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess aufE-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
E-Commerce-Recht - So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
 
Onlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
Onlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess aufOnlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
Onlineshop: So bauen Sie einen korrekten Bestellprozess auf
 
Abzocke: Offline und im Internet
Abzocke: Offline und im Internet Abzocke: Offline und im Internet
Abzocke: Offline und im Internet
 
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
E business – im spannungsfeld zwischen rechtssicherheit und datenschutz reto ...
 
Elektronische Rechnungen - Der aktuelle Stand
Elektronische Rechnungen - Der aktuelle StandElektronische Rechnungen - Der aktuelle Stand
Elektronische Rechnungen - Der aktuelle Stand
 
Verträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IVVerträge im Web - Teil III von IV
Verträge im Web - Teil III von IV
 
Digital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von IIIDigital Marketing - Teil II von III
Digital Marketing - Teil II von III
 
12 seeber
12 seeber12 seeber
12 seeber
 
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen InternetrechtOnline Marketing - Grundlagen Internetrecht
Online Marketing - Grundlagen Internetrecht
 
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-ProzessenSuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
SuisseID Forum 2015 | Die qualifizierte Signatur in eGov-Prozessen
 
Hürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutsch
Hürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutschHürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutsch
Hürden bei einer Rufnummernportierung - Webinar 2016, deutsch
 
2010 08 25 Signable Hk Hh Sig
2010 08 25 Signable Hk Hh Sig2010 08 25 Signable Hk Hh Sig
2010 08 25 Signable Hk Hh Sig
 
Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16Grundlagen Privatrecht WS16
Grundlagen Privatrecht WS16
 
Compliance als Chance [2009]
Compliance als Chance [2009]Compliance als Chance [2009]
Compliance als Chance [2009]
 
Verträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IVVerträge im Web - Teil II von IV
Verträge im Web - Teil II von IV
 
Berlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm um
Berlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm umBerlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm um
Berlin setzt Digitalen Antrag mit cit intelliForm um
 
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen PraxisElektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
Elektronische Signatur: Die rechtssichere Anwendung in der täglichen Praxis
 
EU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue Regelungen
EU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue RegelungenEU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue Regelungen
EU-Verbraucherrecht 2014: 16 neue Regelungen
 
Governikus buergerservices ce_bit2015
Governikus buergerservices ce_bit2015Governikus buergerservices ce_bit2015
Governikus buergerservices ce_bit2015
 
bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...
bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...
bitkasten bitkom eIDas Summit 22 Vortrag - Identität_Vision trifft auf Reali...
 

Mehr von ioannis iglezakis

Protection of users mobile apps
Protection of users mobile appsProtection of users mobile apps
Protection of users mobile apps
ioannis iglezakis
 
τεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριων
τεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριωντεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριων
τεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριων
ioannis iglezakis
 
Κανονισμος Προστασιας Δεδομενων
Κανονισμος Προστασιας ΔεδομενωνΚανονισμος Προστασιας Δεδομενων
Κανονισμος Προστασιας Δεδομενων
ioannis iglezakis
 
εξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκων
εξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκωνεξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκων
εξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκων
ioannis iglezakis
 
Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος
Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος
Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος
ioannis iglezakis
 
Δυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύου
Δυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύουΔυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύου
Δυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύου
ioannis iglezakis
 
Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001
Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001
Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001
ioannis iglezakis
 

Mehr von ioannis iglezakis (7)

Protection of users mobile apps
Protection of users mobile appsProtection of users mobile apps
Protection of users mobile apps
 
τεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριων
τεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριωντεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριων
τεχνολογιες & ασφαλεια πληροφοριων
 
Κανονισμος Προστασιας Δεδομενων
Κανονισμος Προστασιας ΔεδομενωνΚανονισμος Προστασιας Δεδομενων
Κανονισμος Προστασιας Δεδομενων
 
εξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκων
εξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκωνεξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκων
εξελίξεις στη διαδικτυακή πώληση φαρμάκων
 
Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος
Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος
Όροι χρησης ηλεκτρονικου καταστηματος
 
Δυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύου
Δυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύουΔυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύου
Δυσφήμηση ιατρών μέσω του διαδικτύου
 
Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001
Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001
Papers 201 iglezakis-presentation-en-v001
 

Elektronischer Geschäftsverkehr

  • 1. Elektronischer Geschäftsverkehr im Binnenmarkt Ιoannis Inglezakis Ass.Professor AUTH
  • 2. Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs  die Unternehmen können an Kunden Produkte und Dienstleistungen verkaufen und mit ihren Partnern arbeiten, ohne physisch anwesend zu sein  Verbrauchern können rund um die Uhr elektronische Läden besuchen, um sich zu informieren und gezielte Kaufentscheidungen zu machen, sowie Produkte einzukaufen.
  • 3. Die Unternehmen nutzen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT): • - intern: sie vernetzen Abteilungen, um bessere Produkte und schnellere Dienstleistungen effizienter zu liefern; • - mit denen ihrer Lieferanten, Vertriebspartner und anderen Partnern, was die Effizienz weiter steigert; • - mit Behörden, wodurch bürokratische Hindernisse im öffentlichen Sektor wie in der Privatwirtschaft abgebaut werden • - mit ihren Kunden, wodurch sie unmittelbarer auf neue Markttrends eingehen und weltweit verkaufen können.
  • 4. Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU • Richtlinie 2000/31/31 • Sie beseitigt Hindernisse für grenz- über- schreit- ende Online- -Dienste in der Euro- päischen Union und bietet Unter- nehmen und Bürgern Rechtssicherheit. • Sie verfolgt einen horizontalen Ansatz und deshalb sind die Rechtsverhältnisse im Bereich des Elektronischen Handelns vorrangig durch nationales Recht zu regeln.
  • 6. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen Erklärungen, die vom Erklärenden und unter Zuhilfenahme von EDV formuliert und dann nur elektronisch übermittelt werden, besteht kein Zweifel an der erforderlichen menschlichen Willensbildung.
  • 7. Wirksamwerden elektronischer Willenserklärungen
  • 8. Abgabe elektronischer Willenserklärungen • Der Erklärende hat eine Willenserklärung abgegeben, wenn er den Erklärungsvorgang beendet hat und die Erklärung wissentlich und willentlich so in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht hat, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen ist. • Bei Willenserklärungen im WWW erfolgt die Abgabe per Mausklick oder durch Drücken der RETURN-Taste, bei der e-mail mit der willentlichen Erteilung des endgültigen Sendebefehls.
  • 9. Angebote auf Websites im Internet • Warenangeboten auf Websites im Internet: • Liegt ein Angebot zum Vertragsschluss oder • ob lediglich eine invitation ad offerendum?
  • 10. Artikel 11 Abs.1 der E-Commerce-Richtlinie • Der Diensteanbieter hat den Eingang der Bestellung des Nutzers unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen
  • 11. Zugang elektronischer Willenserklärungen • Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist für die Wirksamkeit neben der Abgabe der Zugang erforderlich (§ 130 BGB).
  • 12. Der Machtbereich des Empfängers • Bei elektronischen Willenserklärungen stellt sich damit die Frage, was genau zum Machtbereich des Empfängers gehört.
  • 13. Der Zeitpunkt des Zugangs • Wer zu Geschäftszwecken einen elektronischen Briefkasten einrichtet und diesen durch Veröffentlichung seiner e-mail Adresse bekanntgibt, muss mit dem Eingang von Nachrichten grundsätzlich während der gesamten Geschäftszeit rechnen.
  • 14. Zugangshindernisse und das Verzögerungs- und Verlustrisiko Zugangshindernisse im Bereich moderner Kommunikationsmittel, insbesondere in Form von Funktionsstörungen der Empfangsvorrichtungen lassen sich durchaus nach den allgemeinen Grundsätzen bewältigen.
  • 15. Anfechtung Schwierigkeiten bei fehlerhaften Computererklärungen allerdings die Abgrenzung zwischen Irrtümern bei Abgabe der Erklärung, die zur Anfechtung berechtigen, und unbeabsichtlichen Irrtümern bei der Erklärungsvorbereitung.
  • 16. Vermeidung von Irrtümern auf Bestellerseite • Artikel 11 Abs 2 der E-Commerce-Richtlinie: • Außer im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind, muss der Diensteanbieter dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung stellen, mit denen er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und korrigieren kann
  • 17. Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Internetgeschäften • Art. 10 Abs. 3 der e-Commerce Richtlinie: • Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie speichern und reproduzieren kann.
  • 18. Formfragen • Richtlinie 2000/31/EG - Artikel 9 par. 1: • Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr Rechtssystem den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege ermöglicht. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ihre für den Vertragsabschluß geltenden Rechtsvorschriften weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge bilden noch dazu führen, dass diese Verträge aufgrund des Umstandes, dass sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine rechtliche Wirksamkeit oder Gültigkeit haben.
  • 19. Ausnahmen • Die obengenannte Regel findet keine Anwendung : • a) Verträge, die Rechte an Immobilien mit Ausnahme von Mietrechten begründen oder übertragen; • b) Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist; • c) Bürgschaftsverträge und Verträge über Sicherheiten, die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eingegangen werden; • d) Verträge im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts.
  • 20. Digitale Signaturen • Die digitale Signatur wird als eine Basistechnologie des elektronischen Rechtsverkehrs angesehen. • Probleme: • Der Austausch elektronischer Dokument in offenen Netzen ist nicht sicher ist; • es gibt keine Garantie gemäß der Identität des Ausstellers oder Absenders eines Dokumenten. • Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird nicht sichergestellt.
  • 21. Der Rechtsrahmen • Richtlinie 1999/93/EG „über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen“ • Deutschland: a) Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen b) Verodrnung zur elektronischen Signatur
  • 22. Der Inhalt der EU-Richtlinie • gemeinsame Verpflichtungen für Zertifizierungsdiensteanbieter, um die grenzüberschreitende Anerkennung der Signaturen und der Zertifikate in der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen; • gemeinsame Haftungsregeln, um eine Vertrauensgrundlage sowohl bei den Verbrauchern, die sich auf die Zertifikate stützen, als auch bei den Diensteanbietern zu schaffen; • Verfahren der Zusammenarbeit, um die grenzüberschreitende Anerkennung der Signaturen und Zertifikate in Drittländern zu erleichtern.
  • 23. Rechtwirkung elektronischer Signaturen rt. 5 der Signaturrichtlinie Fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und die von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, a) die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in bezug auf in elektronischer Form vorliegende Daten in gleicher Weise erfuellen wie handschriftliche Unterschriften in bezug auf Daten, die auf Papier vorliegen, und b) in Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen sind.
  • 24. Rechtwirkung elektronischer Signaturen Einer elektronischen Signatur die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen wird, eil sie in elektronischer Form vorliegt oder icht auf einem qualifizierten Zertifikat beruht oder icht auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht oder icht von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde.
  • 25. 3 Arten elektronischer Signaturen • - elektronische Signaturen • - fortgeschrittene elektronische Signaturen • - qualifizierte elektronische Signaturen
  • 26. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit