Die Anforderungen an unser Staatswesen steigen auf allen Ebenen seit Jahren. Eine wirtschaftliche Abkühlung hat zudem eingesetzt. Weiter folgt die Umsetzung der Steuervorlage 17. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen bei steigender Ausgaben-Tendenz. Wie sehen die Szenarien in den aushalten in den nächsten Jahren aus? Haben wir die dringend nötige Finanz-Transparenz, um strategisch besonnen zu handeln? Denken wir dabei in den relevanten Investitionszyklen mit genügend weitem Blick in die Zukunft? Wie entwickelt sich dabei die Finanzierung der Haushalte?
Digitalisierung und technische Innovation sind die Treiber der beginnenden Mobilitäts-Revolution. Was heisst das konkret? Wo und wie müssen wir umdenken? Wie kann die Effizienz unserer Mobilitätssysteme verbessert werden? Wie wäre dabei privater und öffentlicher Verkehr zu integrieren? Müssen wir raumplanerisch neu denken und den Umgang mit Mobilität hinterfragen? Ist die Finanzierung aus Treibstoffzöllen und Steuererträgen zeitgemäss? Werden die wachsenden volkswirtschaftlichen Herausforderungen in Bezug auf Mobilität genügend erkannt?
Digitalisierung und technische Innovation sind die Treiber der beginnenden Mobilitäts-Revolution. Was heisst das konkret? Wo und wie müssen wir umdenken? Wie kann die Effizienz unserer Mobilitätssysteme verbessert werden? Wie wäre dabei privater und öffentlicher Verkehr zu integrieren? Müssen wir raumplanerisch neu denken und den Umgang mit Mobilität hinterfragen? Ist die Finanzierung aus Treibstoffzöllen und Steuererträgen zeitgemäss? Werden die wachsenden volkswirtschaftlichen Herausforderungen in Bezug auf Mobilität genügend erkannt?
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Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.
Was politische Versprechungen wirklich wert sind, zeigt sich in den Beratungen zum Haushalt. der Stadt Konstanz 2017 und 2018. Vortragsfolien zum kommunalen Forum "Wenn's ums Geld geht".
Haushalt 2015/16 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Winfried Kropp
Hans-Peter Storz MdL informiert über politsche Schwerpunkte im Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den Jahren 2015 und 2016
In der Broschüre können Sie die Grundsatzrede lesen, die Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster am 22. Januar 2009 vor dem Stuttgarter Gemeinderat anlässlich der Halbzeit seiner zweiten Amtsperiode gehalten hat.
Die „schwarze Null“ steht! Am Freitag hat der
Bundestag den Haushalt für 2015 verabschiedet: Zum ersten Mal seit 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß werden wir im Bund ohne neue Schulden auskommen – und das ohne Steuererhöhungen. Das ist einzigartig unter den führenden Wirtschaftsnationen!
FH-Prof. Univ.Doz. Dr. Friedrich Klug (IKW)Praxistage
Haushaltsreform aus der Sicht der Städte und Gemeinden. Auswirkungen für Österreichische Unternehmen – Obersenatsrat FH-Prof. Univ.Doz. Dr. Friedrich Klug (IKW - Institut für Kommunalwissenschaften - Institutsleiter)
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Denken in Kooperationen: gemeinsam effizient und doch eigenständig? Welche Gr...Roland Schegg
Sind Fusionen ein Schlüssel für mehr staatliche Effizienz?
Welche Grösse und Struktur bringt tatsächlich tiefste Kosten,
Effizienz und besten Nutzen? Steigende Grösse führt häufig
zu überproportional wachsender Komplexität. Wie kann dem
auf den einzelnen Staatsebenen begegnet werden? Wie soll
negativen Skaleneffekten und der Anonymität grosser Gebilde
begegnet werden? Wo liegt die ideale Balance zwischen Grösse und trotzdem angemessen dezentraler Führung?
Einladung 4. Public-Forum, 26. Mai 2016, St. Gallen
Gemeinden: Denken in Kooperationen - eigenständig, aber gemeinsam effizient?Roland Schegg
Die Gemeindepräsidien-Konferenz AR (Verein „Vereinigung Region Appenzell Ausserrhoden“) will die Themenfelder Gemeindestrukturen, Kooperationen oder ggf. Fusionen verstärkt adressieren. Mittels eines gemeinsamen Workshops mit möglichst zahlreichen Ratsmitgliedern aus den Gemeinden soll eine breite Diskussion auf Stufe Gemeinden lanciert und damit die entsprechenden Themen schrittweise adressiert werden.
Am gemeinsamen Workshop vom 1. Oktober 2015 haben rund 80 Personen aus den verschiedenen Gemeinderäten im Casino Herisau teilgenommen. Im Anschluss von zwei Kurzreferaten mit Denkanstössen aus der Geschichte sowie der Betriebswirtschaft folgten Diskussionsrunden in Gruppen mit folgenden drei Schlüsselfragen:
Stehen die AR-Gemeinden heute am Scheideweg? Gibt es tatsächlich Handlungsbedarf?
Können Kooperationen weiter gestärkt werden?
Sind Fusionen ein wirklich gangbarer Weg?
Steigt oder fällt die Nachfrage? Wie antworten wir auf fallende Margen? Was machen die Wäh-rungen? Ist das Unternehmen auf Eventualitäten vorbereitet? Wie fit ist die Führung im Umgang mit der Ungewissheit von immer komplexeren Märkten? Das Denken in Szenarien setzt hier gezielt und überzeugend an.
8. Public-Forum, Fokus öffentliche Finanzen/16. Juni 2020
1. Eine Veranstaltung für Exekutivmitglieder und
Kader aus Verwaltung und öffentlichen Betrieben.
www.pwc.ch/public
www.pwc.at
8. Public-Forum
Für die Ostschweiz, Liechtenstein und Vorarlberg
Öffentliche Finanzen im Lot halten?
Wirtschaftliche Abkühlung und steigende
Anforderungen erhöhen stetig den Druck.
Haben wir wirklich finanzielle Transparenz?
Was läuft falsch; was ist vorausschauend zu tun?
Die Anforderungen an unser Staatswesen steigen auf allen Ebenen
seit Jahren. Eine wirtschaftliche Abkühlung hat zudem eingesetzt.
Weiter folgt die Umsetzung der Steuervorlage 17. Das bedeutet sin-
kende Steuereinnahmen bei steigender Ausgaben-Tendenz.
Wie sehen die Szenarien in den Haushalten in den nächsten Jahren
aus? Haben wir die dringend nötige Finanz-Transparenz, um strate-
gisch besonnen zu handeln? Denken wir dabei in den relevanten
Investitionszyklen mit genügend weitem Blick in die Zukunft? Wie
entwickelt sich dabei die Finanzierung der Haushalte?
Dienstag, 16. Juni 2020
Hotel Einstein Congress, St. Gallen
2. Miklós Revay
Leiter Public Consulting Österreich
Hans Martin Meuli
Leiter Geschäftsstelle Chur
Roland Schegg
Leiter Consulting Ostschweiz und Liechtenstein
Beat Inauen
Leiter Geschäftsstelle St. Gallen
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir laden Sie herzlich zum 8. Public-Forum am 16. Juni 2020 in St. Gallen ein. Damit möchten
wir Ihnen die Gelegenheit bieten, aktuelle Themen zu diskutieren und sich mit Personen anderer
Gemeinwesen auszutauschen.
Schier unaufhaltsam steigen die Anforderungen an unser Staatswesen auf allen drei Ebenen von
Gemeinden/Städten, Kantonen und Bund. Dank einer hervorragenden Wirtschaftsleistung in den
letzten Jahren stehen die Haushalte derzeit in den meisten Fällen trotzdem gut da. Oder haben
wir ohne es zu bemerken von der Substanz früherer Generationen gelebt? Wie werden sich die
Haushalte der öffentlichen Hand nun weiter entwickeln? Was können wir dabei steuern und
unternehmen?
Zwar wurde vielerorts unterdessen HRM2 eingeführt. Ist damit eine finanzielle Transparenz
geschaffen, die eine bewusste Finanz-Strategie untermauern kann? Leider wurde HRM2 in jedem
Kanton unterschiedlich eingeführt. Zudem entscheidend ist meist das Fehlen eines betriebswirt-
schaftlich vollständigen Anlagebuches. Zwar werden im Anlagebuch neue Investitionen nun erfasst,
doch wie sieht es bei den bereits vorhandenen Werten wie Strassen, Schulhäuser etc. aus?
Was für Werte liegen vor und vor allem: was für ein Ersatzbedarf kommt die nächsten 20 Jahre auf
uns zu? Die BWL dazu ist eigentlich erfunden und in der Praxis erprobt...
Ausgewiesene Experten bieten Einblick in ihre jeweilige Sichtweise:
• Franziska Bitzi, Stadträtin, Finanzdirektorin Stadt Luzern
Rechtsanwältin, lic.iur. sowie Grundstudium BWL+Volkswirtschaft Universität St. Gallen,
vormals u.a. Generalsekretärin Inneres Kanton Zug sowie Leiterin Rechtsdienst
Finanzdepartement Kanton Luzern
• Serge Gaillard, Direktor Eidgenössische Finanzverwaltung
Dr. oec. publ. in Volkswirtschaftslehre Universität Zürich, vormals u.a. Mitglied Bankrat
Nationalbank (SNB), Wettbewerbskommission (WEKO), Leiter Direktion für Arbeit SECO,
Projektleiter Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich
• Paul Signer, Regierungsrat, Finanzdirektor Kanton Appenzell Ausserrhoden
Sekundarlehrer phil I Universität Zürich, vormals u.a. Gemeindepräsident Herisau,
Leitung Berufsbildungszentrum Herisau
• Roland Schegg, Director Consulting, u.a. Fachexperte Public Finance
dipl. Wirtschaftsprüfer, E-MBA-Unternehmensführung, Betriebsökonom HWV/FH
• Hanspeter Trütsch, Betriebsökonom HWV/FH, Publizist
Journalist, langjähriger Bundeshausredaktor SRF
Lassen Sie sich spannende Denkanstösse mit jeweils unterschiedlichem Blickwinkel geben. Nutzen
Sie die Gelegenheit, sich in der Diskussionsrunde und beim anschliessenden Apéro auszutauschen.
Wir freuen uns, Sie dazu in St. Gallen begrüssen zu dürfen.
3. Programm
15.45 Uhr Registrierung, Begrüssungskaffee
16.10 Uhr Begrüssung, Einstieg zu Finanzen und HRM2
Finanzielle Strategie Öffentlicher Haushalt: integrale Sicht?
Roland Schegg, Director PwC Consulting
16.20 Uhr Carte blanche: Gebt dem Staate, was des Staates ist!
Kritische Denkanstösse zum Aufwärmen
Hanspeter Trütsch, Journalist, langjähriger Bundeshausredaktor SRF
16.45 Uhr Öffentliche Haushalte in der Schuldenfalle
Appenzell Ausserrhoden hat in den vergangenen (fetten) Jahren (trotz oder
wegen HRM2?) Schulden auf- statt abgebaut. Warum? Wie kann es weiter gehen?
Paul Signer, Regierungsrat, Finanzdirektor Kanton Appenzell Ausserrhoden
17.00 Uhr Den Letzten beissen die Hunde – oder?
Die oberen Staatsebenen delegieren zunehmend Aufgaben an Gemeinden.
Deren finanzieller Handlungsspielraum ist aber beschränkt. Zudem ist das Denken
nicht immer integral. Ein Beispiel: die Bildungsdirektion bestellt, die Baudirektion
plant – und die Finanzdirektion bekommt die Rechnung präsentiert. Ist so eine
finanzielle Steuerung überhaupt möglich? Wie können wir das im Staatswesen
besser machen?
Franziska Bitzi, Stadträtin, Finanzdirektorin Stadt Luzern
17.20 Uhr Herausforderungen der Finanzpolitik
Trotz internationaler Unsicherheit und einem sehr hoch bewerteten Franken steht
die Schweiz finanzpolitisch gut da. Wie gross sind die Spielräume?
Serge Gaillard, Direktor Eidgenössische Finanzverwaltung
17.40 Uhr Podiumsdiskussion
Hanspeter Trütsch (Moderation), und Referenten sowie
Gustav Baldinger, Leiter Advisory, Mitglied Geschäftsleitung PwC Schweiz
ca. 18 Uhr Apéro und informeller Meinungsaustausch im Anschluss