Haushalt 2015/16 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Winfried Kropp
Hans-Peter Storz MdL informiert über politsche Schwerpunkte im Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den Jahren 2015 und 2016
Präsentation von Patrik Kraulich, Leitender Ministerialrat am Hessischen Finanzministerium im Rahmen eines Webinars des OECD-Berlin Centre am 16. September 2020
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OER Repositorien: Erfahrungen aus internationaler PerspektiveMarco Kalz
Invited presentation for feasibility workshop on establishment of a German national OER repository. University Duisburg-Essen, Germany. 27 August 2015.
Haushalt 2015/16 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Winfried Kropp
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Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.
Mehr als eine halbe Milliarde Euro steht auf dem Spiel, wenn die Stadt Konstanz über ihren Haushalt für 2019 und 2020 entscheidet. Welche Schwerpunkte sind geplant? Vortragsfolien der unserer Veranstaltung vom 12.11.2018
Erstmals seit 20 Jahren sind die Finanzmittel von Unternehmen für Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen zurückgegangen. Legten die Drittmittel von Unternehmen seit 1995 im Durchschnitt rund 5 Prozent jährlich zu, gingen sie aktuell um knapp 2 Prozent zurück. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Drittmittelzahlen des Statistischen Bundesamtes, die der Stifterverband im November 2017 veröffentlicht hat.
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Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.
Mehr als eine halbe Milliarde Euro steht auf dem Spiel, wenn die Stadt Konstanz über ihren Haushalt für 2019 und 2020 entscheidet. Welche Schwerpunkte sind geplant? Vortragsfolien der unserer Veranstaltung vom 12.11.2018
Erstmals seit 20 Jahren sind die Finanzmittel von Unternehmen für Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen zurückgegangen. Legten die Drittmittel von Unternehmen seit 1995 im Durchschnitt rund 5 Prozent jährlich zu, gingen sie aktuell um knapp 2 Prozent zurück. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Drittmittelzahlen des Statistischen Bundesamtes, die der Stifterverband im November 2017 veröffentlicht hat.
8. Public-Forum, Fokus öffentliche Finanzen/16. Juni 2020Roland Schegg
Die Anforderungen an unser Staatswesen steigen auf allen Ebenen seit Jahren. Eine wirtschaftliche Abkühlung hat zudem eingesetzt. Weiter folgt die Umsetzung der Steuervorlage 17. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen bei steigender Ausgaben-Tendenz. Wie sehen die Szenarien in den aushalten in den nächsten Jahren aus? Haben wir die dringend nötige Finanz-Transparenz, um strategisch besonnen zu handeln? Denken wir dabei in den relevanten Investitionszyklen mit genügend weitem Blick in die Zukunft? Wie entwickelt sich dabei die Finanzierung der Haushalte?
Über eine halbe Milliarde Euro steht auf dem Spiel, wenn die Stadt Konstanz über den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheidet. Was ist geplant? Welche Themen setzt die Konstanzer SPD?
Deutsche Großstädte mit Rekordverschuldung: Die Mehrheit der Großstädte verzeichnete 2016 steigende Schulden. Besonders betroffen: Städte in NRW und Rheinland-Pfalz.
Was politische Versprechungen wirklich wert sind, zeigt sich in den Beratungen zum Haushalt. der Stadt Konstanz 2017 und 2018. Vortragsfolien zum kommunalen Forum "Wenn's ums Geld geht".
Woher kommen eigentlich die Spenden in Deutschland? Wer spendet am meisten? Welche Rolle spielen Alter und Medium. Online-Spenden, Online-Fundraising, Durchschnitsspende. Mehr hier:
http://www.betterplace-lab.org/projekte/deutscher-spendenmarkt
Die Bundesbürger nehmen das Sparen trotz niedriger Zinsen weiterhin ernst. Die Sparquote, d. h. das Verhältnis von Erspartem und verfügbaren Einkommen, lag im ersten Halbjahr dieses Jahres saisonbereinigt bei 9,7 %. Das entsprach der Höhe der Sparquote vom vergangenen Jahr.
Leitfaden zur Antragstellung auf Förderung von gemeinützigen Projekten mit Lo...Sarah Neumann
Wir hoffen, dass dieser Leitfaden ein wenig Klarheit über die Situation schafft und bei der Antragstellung etwas weiter hilft. Dieser Leitfaden wurde von Sara Neumann, Content Manager auf theLotter.com geschrieben und recherchiert.
Was macht die Landesregierung für ein gerechteres Bildungswesen? Hans-Peter Storz stellte die Maßnahmen für mehr Kinderbetreuung, an Schulen und an den Hochschulen dar, die seit 2011 eingeführt und umgesetzt wurden.
Ähnlich wie Landeshaushalt 2015 / 2016: Wenn's ums Geld geht (20)
1. Wenn‘s ums Geld geht
Haushalt 2015 und 2016
Bild: I-Vista –pixelio.de
2. Wenn‘s ums Geld geht
Überblick
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Verschuldung des Landes – Schuldenbremse
Abbau des strukturellen Defizits
Struktur der Ausgaben: Ausgabengruppen und Einzelpläne
Politische Schwerpunkte von grün-rot in den Bereichen:
• Bildung
• Infrastruktur
• Aktuell: Flüchtlinge
• Wirtschaft
3. Wenn‘s ums Geld geht
Entwicklung der Einnahmen des Landes (in Mrd. €)
50000
45000
40000
35000
30000
25000
20000
15000
10000
5000
0
-5000
Nettokreditaufnahme Gesamt Steuern übrige
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 3
5. Wenn‘s ums Geld geht
Problem Verschuldung
Das Land hat lange nicht nur Investitionen, sondern auch
Konsumausgaben per Kredit finanziert
Kreditmarktschulden des Landes zeigen nicht die ganze Wahrheit
(Nebenhaushalte, implizierte Verschuldung)
Ausgaben für Zinsen stehen für andere Aufgaben nicht mehr zur
Verfügung
Schuldenbremse ab 2020
„strukturelles Defizit: 2,5 Milliarden Euro jährlich
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 5
11. Ausgaben des Landes: Einzelpläne
01 Landtag; 80 02 Staatsministerium; 41 03
Innenministerium;
2638
04 Ministerium für Kultus,
Jugend und Sport; 10075
05 Justizministerium; 1645
06 Ministerium für Finanzen
und Wirtschaft; 1443
07 Ministerium für Finanzen
und Wirtschaft (W); 592
08 Ministerium für den
Ländlichen Raum; 849
09 Ministerium für den Arbeit
und Sozialdordnung; 1423
10 Ministeirum für Umwelt,
16 Staatsgerichtsof; 0,3
Ministerium
Wissenschaft,
Forschung
und Kunst;
4969
Klima 11 Rechnungshof; 22 und Energie; 437
15 Ministerium für Integration;
358
13 Ministerium für Verkehr und
12 Allgemeine
14
für
Finanzverwaltung; 17955
Infrastruktur; 1877
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 11
12. Ausgabenschwerpunkt Bildung
Bildungsmilliarden 1
Kinderbetreuung:
Landesinvestitionsprogramm (50 Mio. €)
Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse
Schulen:
neue Schülerzahlprognose - mehr Lehrerstellen bleiben im System
mehr Krankheitsvertretungen
mehr Lehrerstellen und Sachmittel für Ganztagesgrundschulen
Umsetzung Inklusion
Reform des Übergangsbereichs der beruflichen Schulen
Schulsozialarbeit (1000 Sozialarbeiter mehr)
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 12
14. Bildungsmilliarden 2
Sonderprogramm
Hochschulbau: +100 Millionen
Euro jährlich
Hochschulpakt 2020: Höhere
Grundfinanzierung mit jährlicher
Steigerungsrate (+3 %)
Höhere Zuschüsse
Weiterbildung
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 14
Bild: Universität Konstanz - Peter Schmidt
15. Ausgabenschwerpunkt Infrastruktur
Mehr Geld für Sanierung
Landesstraßen
Eigenständige
Radwegeförderung (15 Mio.)
Stetige Finanzierung des
Fernstraßenbaus
Sicherung des Regionalverkehrs
auf der Schiene
Planung Hochrhein-Bahn
Breitband-Initiative II – schnelles
Internet
Sanierungsrücklage (315 Mill. €)
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 15
16. Hilfe für Flüchtlinge
Pauschalen für Unterbringung
steigen um ca. 80 % auf 340
Mio. Euro
Psychosoziale Betreuung
(+375.000€)
Erhöhung
Integrationsfördermittel
Schulische Angebote
(sogenannte VABO-Klassen
+200 Deputate)
Wohnungsbau für Flüchtlinge
Ausländische Jugendliche in
Ausbildung
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 16
17. Wirtschaft
Industriepolitik und
wirtschaftsnahe Forschung
z.B. neues Forschungsinstitut
der Hahn-Schickardt-
Gesellschaft (63 Mio €)
Industrie 4.0 (Fraunhofer-
Gesellschaft)
Fachkräftesicherung (28 Mio €)
Sozialer Wohnungsbau (63 Mio
€) und Städtebauförderung (150
Mio €)
10.12.2014 Hans-Peter Storz MdL 17