Über eine halbe Milliarde Euro steht auf dem Spiel, wenn die Stadt Konstanz über den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheidet. Was ist geplant? Welche Themen setzt die Konstanzer SPD?
2. Vorbericht
Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben
(Personalkosten, Sachkosten,
Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender
Verwaltung
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Finanzplanung
Bilanz
Anlagen (Stellenplan)
Haushalt: Was gehört dazu?
3
5. Steuerkraft der Stadt deckt seit
2018 weniger 60 % des Bedarfs
Konstanz erhält 2019 und 2020
zusammen 6 Mio. Euro aus der
„Sockelgarantie“
Konstanz bleibt also
„armutsgefährdet“
Finanzausgleich
Konstanz ist seit 2018 „armutsgefährdet“
10
€-
€10,000,000.00
€20,000,000.00
€30,000,000.00
€40,000,000.00
€50,000,000.00
€60,000,000.00
€70,000,000.00
€80,000,000.00
6. „Grundgesetz“ Land –
Kommunen
23 % der Steuereinnahmen des
Landes (80%)
FAG-Umlage bei den
Gemeinden (20%)
Zuschüsse des Landes für
Investitionen
Schlüsselzuweisungen
(Pauschalzuschüsse)
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
2011 2015 2017 2018 2019 2020
Vorwegentnahme
des Landes
Haushaltsrisiko: Grün-Schwarz
Kommunaler Finanzausgleich (FAG)
11
13. Bedarf an Kinderbetreuung steigt
weiter
Höhere Kinderzahlen
Größeres Interesse an U3-
Betreuung
Neue Kita Jungerhalde
Erweiterung Seezeit-Kita
Sonnenbühl
bislang keine konkreten Pläne
ab 2021 veranschlagt
2019/20: 6 Mio. €
Investitionsschwerpunkt Kinder
21
14. Umfangreicher Grunderwerb im
Bereich Hafner
WOBAK benötigt für verstärkte
Bautätigkeit mehr Eigenkapital
SPD-Forderung: Döbele bald
baureif machen
Investitionsschwerpunkt Wohnungsbau
22
15. Aufgestauter Investitionsbedarf
(70 Millionen für sanierungs-
bedürftige Gemeindestraßen)
Verkehrskonzept Wollmatingen
geht weiter
C-Konzept mit Umbau
Bahnhofsplatz, aber ohne
konkrete mittelfristige
Perspektive
Problem: LGVFG gibt weniger
Zuschüsse
11 Mio. € 2019/2020
Investitionsschwerpunkt Verkehr
23
16. Erweiterung Schänzlehalle
(5 Mio. €)
Planung Sporthalle Suso
Sportplätze am Beerenrain
(3 Mio. €)
Neubau Schwaketenbad
(Investitionskosten 30 Mio. €,
jährlicher Zuschuss an
Stadtwerke, hohe Zuschüsse für
Vereine)
Investitionsschwerpunkt: Sport
24
18. • Wirtschaftsplan 2019 nicht
entscheidungsreif
• Unklarer Investitionsbedarf
• „Schwarze Null“ nicht in Sicht
• Bis zu 2 Millionen jährlich
Zuschussbedarf
• Haushaltsgrundsatz der
Öffentlichkeit wird nicht
beachtet
Haushaltsrisiko Bodenseeforum
28
20. Ausgaben wachsen schneller als die
Einnahmen
Mittelfristig: unzureichende Investitions-
fähigkeit der Stadt
Rücklagen sind 2021 aufgezehrt
Neuverschuldung ab 2021
Konstanz bleibt „armutsgefährdete“ Stadt
Ziel: Investitionsfähigkeit der Stadt
sichern
Kontrolle der Ausgabenentwicklung im
Ergebnishaushalt
Finanzpolitischer Handlungsbedarf
Fazit
30