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Der Wechsel hat begonnen                 Ein Jahr Grün-RotHans-Peter Storz MdL – 28. März 2012 – Hotel Linde Stockach
Die große HerausforderungHaushalt bis 2020 sanieren – Klug investieren            • Baden-Württemberg hat 43 Mrd. Euro    ...
Frühkindliche BildungDie Basis für den Wohlstand von morgen               Grün-Rot unterstützt die Städte und            ...
Schule von morgenGerechte Bildungschancen für alle Kinder               Land bezahlt wieder ein Drittel der              ...
Individuell fördern           Kein Kind darf verloren gehen                     Die Gemeinschaftsschule als neue Schulfor...
Studium allen ermöglichenUnabhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern                Abschaffung der Studiengebühren         ...
Die EnergiewendeFür Ökonomie und Ökologie – jetzt handeln           Unser Ziel: Rote Laterne bei der Windkraft abgeben   ...
Wohnen ist MenschenrechtMieten wieder bezahlbar machen            • Verdoppelung der Mietwohn-              raumförderung ...
Integration            Nur gemeinsam sind wir stark                              Sprachförderung für Kinder ausbauen     ...
Die LandesstraßenInstandhaltung geht vor Neubau          • Landesstraßen sind in            mangelhaftem Zustand          ...
Unsere Polizei          Mehr Sicherheit – Weniger Verwaltung                                             • Investitionssta...
Gute Wirtschaft        Soziales Baden-Württemberg                         Tariftreuegesetz                           Auf...
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1 Jahr Grün-Rote Landesregierung

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Seit einem Jahr regiert eine Koaliton aus SPD und Grünen Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zieht Bilanz.

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1 Jahr Grün-Rote Landesregierung

  1. 1. Der Wechsel hat begonnen Ein Jahr Grün-RotHans-Peter Storz MdL – 28. März 2012 – Hotel Linde Stockach
  2. 2. Die große HerausforderungHaushalt bis 2020 sanieren – Klug investieren • Baden-Württemberg hat 43 Mrd. Euro Schulden • Schwarz-gelb hat Verschuldung verschleiert und Rücklagen verbraucht. Großer Sanierungsstau • 2 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr • Schuldenbremse bis 2020 Finanzierungslücke 2,5 Mrd. Euro jährlich erforderliche Einsparung 550 Mio. Euro
  3. 3. Frühkindliche BildungDie Basis für den Wohlstand von morgen  Grün-Rot unterstützt die Städte und Gemeinden mit 444 Mio. Euro jährlich bei der U-3 Betreuung  Unter Schwarz-Gelb 129 Mio. Euro (Steigerung um über 340 %)  Beispiel Landkreis Konstanz (alle Kommunen): Neu 13 Mio. Euro jährlich, früher 4,7 Mio. Euro  Beispiel Stockach: Neu 609.000 Euro jährlich, früher 232.000 Euro
  4. 4. Schule von morgenGerechte Bildungschancen für alle Kinder  Land bezahlt wieder ein Drittel der Schulsozialarbeit  Abschaffung der Verbindlichkeit zur Grundschulempfehlung  Stopp der geplanten Streichung von 3.300 Lehrerstellen – „demografische Rendite“  Erhöhung der Krankheitsvertreter um 200 Stellen
  5. 5. Individuell fördern Kein Kind darf verloren gehen  Die Gemeinschaftsschule als neue Schulform  40 Schulen starten 2012/2013 als echte Gemeinschaftsschulen  Steißlingen, Hilzingen und Konstanz sind Starterschulen G9-Züge an Gymnasien als Modell Das Nellenburg-Gymnasium aus Stockach ist dabei Inklusion voranbringen Ganztagesschule im Schulgesetz verankern
  6. 6. Studium allen ermöglichenUnabhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern  Abschaffung der Studiengebühren und Erstattung des wegfallenden Betrags an die Hochschulen  Sonderausgaben im Nachtragshaushalt für Uni Konstanz (Asbestsanierung)
  7. 7. Die EnergiewendeFür Ökonomie und Ökologie – jetzt handeln  Unser Ziel: Rote Laterne bei der Windkraft abgeben 2020 10% des Stroms aus Wind – heute unter 1%  Gemeinden entscheiden selbst über Standorte von Windkraftanlagen  Geplante Kürzung der Solarförderung der Bundesregierung gefährdet Energiewende und Jobs auch in der Region  Landesregierung stimmt im Bundesrat dagegen  Wichtig für SPD: Strom muss bezahlbar bleiben. Für Privatverbraucher und Industrie
  8. 8. Wohnen ist MenschenrechtMieten wieder bezahlbar machen • Verdoppelung der Mietwohn- raumförderung auf 70 Mio. Euro • Allgemeine Sozialmietwohn- raumförderung: 33 Mio. Euro • Wohneigentumsförderung 34 Mio. Euro
  9. 9. Integration Nur gemeinsam sind wir stark  Sprachförderung für Kinder ausbauen  Einführung „Runder Tisch Islam“  Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber  Einbürgerung attraktiver machen (z.B. Abschaffung Gesprächsleitfaden; Anrechnung von Studienzeit) Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer echten doppelten Staatsbürgerschaft Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  10. 10. Die LandesstraßenInstandhaltung geht vor Neubau • Landesstraßen sind in mangelhaftem Zustand • Straßenzustandsbericht von 2008: 44 Prozent der Landesstraßen akut sanierungsbedürftig • Grün-Rot verdoppelt Mittelansatz für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen auf 100 Millionen € • Neubau steht vorerst zurück
  11. 11. Unsere Polizei Mehr Sicherheit – Weniger Verwaltung • Investitionsstau von 300 Mio. Euro durch Schwarz-Gelb • Erhöhung der Polizeianwärter um 50% auf 1200 • Ziel der aktuellen Polizeireform: Mehr Präsenz in der Fläche –Quelle: pixelio.de – Wolfgang Lückenkemper Zusammenlegung von Verwaltungen• Zukünftig noch zwölf Polizeipräsidien• Konstanz ist Sitz eines Polizeipräsidiums• Alle Reviere und Polizeiposten bleiben erhalten
  12. 12. Gute Wirtschaft Soziales Baden-Württemberg  Tariftreuegesetz  Aufträge des Landes nur noch an faire Unternehmen vergeben  Das heißt: Tariflohn (mindestens 8,50 €)  Gilt auch für Nachunternehmen und Leiharbeitnehmer Leiharbeit wirkungsvoll einschränken Soziale Verantwortung übernehmen Aktuelle: Schlecker-Bürgschaft
  13. 13. Vielen Dankfür Ihre Aufmerksamkeit

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