Gerechtig, Zukunft, Europa - Das Regierungsprogramm der SPD für 2017 bis 2021

1. spd.de
Regierungsprogramm 2017 - 2021
Es ist Zeit
für mehr
Gerechtigkeit:
Zukunft sichern,
Europa stärken
Regierungsprogramm
2017 - 2021

2. spd.de
Was wir wollen –
Zentrale Themen
Regierungsprogramm 2017 - 2021

3. spd.de
Familie
• Mehr Zeit: Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von
300 Euro monatlich – für junge Eltern und die Pflege von
Angehörigen
• Beste Betreuung: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
für Kita- und Grundschulkinder ein
• Echte Entlastung: Abschaffung Kita-Gebühren
• Gerechte Förderung: Kinder im Steuerrecht mit einem
Kinderbonus Besser berücksichtigen
Mehr Informationen: https://www.spd.de/standpunkte/zeit-
fuer-familie-das-geht-so/
Regierungsprogramm 2017 - 2021

4. spd.de
• Abschaffung Kooperationsverbot: Wo sinnvoll, muss der
Bund die Länder unterstützen können
• Gebührenfreie Bildung: Damit alle die gleichen Chancen
haben - von der Kita bis zum Studium und dem
Meisterbrief
• Investitionen in Bildung: Schulmodernisierungsprogramm,
Berufsschulpakt und verlässlich finanzierte Hochschulen
• Gezielte Förderung: Bedarfsdeckendes BAföG und Ausbau
von Studentenwohnheimen
Bildung
Regierungsprogramm 2017 - 2021

5. spd.de
Arbeit
• Faire Löhne: Pakt für faire Löhnen Förderung , Förderung
von Tarifbindung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit –
für Frauen und Männer
• Gute Arbeit: Sachgrundlose Befristung abschaffen, gleiche
Vergütung von Leiharbeit ab dem ersten Tag
• Starke Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung über
tarifliche Lösungen
• Sicherheit bei Arbeitslosigkeit: Recht auf Weiterbildung,
starke Arbeitslosenversicherung und ein neues
Arbeitslosengeld Qualifikation
(ALG Q)
Regierungsprogramm 2017 - 2021

6. spd.de
Rente
• Doppelte Haltelinie: Garantiertes Rentenniveau von
mindestens 48 Prozent und Beitragssatzbegrenzung
von 22 Prozent
• Gesetzlichen Solidarrente: Solidarente 10% über
der Grundsicherung - wer jahrzehntelang
gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt müssen
• Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters:
Keine Rente mit 70
• Gute Arbeit für gute Rente: Faire Löhne, bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger
prekäre Arbeitsverhältnisse für eine starke Rente
Regierungsprogramm 2017 - 2021

7. spd.de
Investitionen
und Steuern
• Vorfahrt für Investitionen: In beste Schulen, eine
gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in
der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für
alle
• Entlastung für Familien: Abschaffung der Kitagebühren,
Kinderbonus in der Steuer und erweitertes Kindergeld für
einkommensschwache Familien
Regierungsprogramm 2017 - 2021

8. spd.de
Investitionen
und Steuern
• Entlastung für mittlere und kleine Einkommen:
Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und
mittlere Einkommen, Wiedereinführung der Parität in der
Krankenversicherung und Entlastung bei den
Sozialabgaben für Geringverdiener
• Gerechtes Steuersystem: Steuersatz von 42% erst ab
60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen (Singles),
Anhebung Spitzensteuersatz auf 45% ab 76.200 Euro
Regierungsprogramm 2017 - 2021

9. spd.de
Wohnen und
Verkehr
• Wohnen muss bezahlbar bleiben: Verschärfung der
Mietpreisbremse, Begrenzung der Mieterhöhung nach
einer Modernisierung, Anpassung der Höhe des
Wohngeldes und mehr Sozialwohnungen
• Lebenswerte Städte und Dörfer: „Breitband für alle“, um
die digitale Spaltung zwischen den Städten und den
ländlichen Räumen zu beenden und Investitionen in
ÖPNV, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung,
Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum
und Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen
• Verkehrswende: Moderne Straßen, Schienen,
Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine schadstoffarme
und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in
der Stadt oder auf dem Land
Regierungsprogramm 2017 - 2021

10. spd.de
Umwelt und
Landwirtschaft
• Energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt: Ausbau
erneuerbarer Energien, Übertragung der Energiewende in
den Wärme- und Verkehrssektor und Förderung der
Elektromobilität
• Verantwortungsvolle Landwirtschaft: Fairer Preis für
Lebensmittel und öffentliches Geld nur für öffentliche
Leistungen wie Schutz der Natur
• Gute Ernährung: Durch Qualitätsstandards, Transparenz,
leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-
Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung.
Regierungsprogramm 2017 - 2021

11. spd.de
Sicherheit
• Handlungsfähiger Staat: Mehr Personal in Justiz und
Polizei, Videoüberwachung, wo sie hilft Verbrechen zu
verhindern und konsequentes Vorgehen gegen
Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor
allem Wohnungseinbrüche.
• Umfassender Sicherheitsbegriff: Präventionsarbeit und
Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt
• Konsequentes Vorgehen gegen terroristische Gefahren:
Vereinheitlichung der Datensysteme und bessere
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur
Gefahrenabwehr
Regierungsprogramm 2017 - 2021

12. spd.de
Offene
Gesellschaft
• Echte Gleichstellung zwischen Mann und Frau:
Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern
beenden und Führungsgremien jeweils zu 50 Prozent mit
Frauen besetzen
• Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung
füreinander übernehmen: Ehe für alle mit Adoptionsrecht
• Toleranz und Vielfalt: Einwanderungsgesetz für
qualifizierte Fachkräfte und ein modernes
Staatsbürgerschaftsrecht
Regierungsprogramm 2017 - 2021

13. spd.de
Europa und
Frieden
• Soziales Europa: Investitionsprogramm für die Zukunft
Europas und Beschäftigungsfonds gegen
Jugendarbeitslosigkeit
• Abrüstung: Neue Abrüstungsinitiative und Stopp von
Kleinwaffenexporten in Staaten außerhalb von EU und
NATO
• Gerechtes Europa: Klare Regeln für Steuergerechtigkeit –
null Toleranz für Steuerbetrüger
Regierungsprogramm 2017 - 2021