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Der Wandel kommt an! Was hat die SPD in der grün-roten Landesregierung für Baden-Württemberg erreicht? Eine Übersicht von Hans-Peter Storz, MdL

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  1. 1. Viel bewegt, viel zu tun! Der Wandel kommt an. Halbzeit von grün-rot in BadenWürttemberg Hans-Peter Storz MdL
  2. 2. Übersicht Eine Milliarde für die Bildung Kein Selbstzweck: solide Finanzen Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg Nah beim Bürger: leistungsfähige Polizei Mehr Demokratie in Land und Gemeinden Querschnittsaufgabe Integration 2
  3. 3. Eine Milliarde für Bildung Meilensteine • Auf den Anfang kommt es an: Mehr U-3 Betreuungsplätze • Kein Grundschulabitur • Offensive für Ganztagesschulen • Schulsozialarbeit • Gemeinschaftsschule • Verlässliche Unterrichtsversorgung • Um- und Ausbau berufliche Schulen • Modell-Schulen G9 • Keine Studiengebühren 20. NOVEMBER 2013 HANS-PETER STORZ MDL 3
  4. 4. Eine Milliarde für die Bildung Die Sache mit den Lehrern 20. NOVEMBER 2013 1.400.000 1.200.000 -19,2 %% 1.000.000 Schülerzahlen • Weniger Schüler brauchen weniger (Gymnasial-)Lehrer • Rechnungshof: bis 2021 über 15.000 Lehrer zu viel • nicht jede frei werdende Stelle wird besetzt • „demographische Rendite“ verbessert Unterrichtsversorgung • 2013: 4500 Lehrer neu eingestellt Wie entwickeln sich die Schülerzahlen? 800.000 600.000 gesamt Grundschulen -14,4 % Gymnasien 400.000 200.000 - 25,8 % 0 HANS-PETER STORZ MDL 4
  5. 5. Eine Milliarde für die Bildung Auf den Anfang kommt es an • Pakt mit den Kommunen für Familien • Verdreifachung der Zuschüsse für U3-Betreuung • Land finanziert ab 2014 68 % der Betriebskosten • BW verliert „rote Laterne“ • Sprachförderung in allen KiTas • Neue Modelle der ErzieherAusbildung (PIA) Zuschüsse für Kinderbetreuung (U3) 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 + 347 % 2011 20. NOVEMBER 2013 HANS-PETER STORZ MDL 2012 2013 5
  6. 6. Eine Milliarde für Bildung Gemeinschaftsschule • Ziel: mehr individuelle Förderung aller Kinder • Reagiert auf Schulwahl und demographische Entwicklung • Wird nicht verordnet, sondern gemeinsam aufgebaut • 120 Schulen erfolgreich im Betrieb • Gute Ausstattung durch Ganztagesschule 10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 6
  7. 7. Schulsozialarbeit Damit soziale Probleme nicht das Lernen behindern Land unterstützt wieder Schulsozialarbeit • 1/3 der Personalkosten • 17,1 Millionen € (Stichtag: 31.7.2013) • 1628 Schulsozialarbeiter Kreis Konstanz: • 34 Vollzeit-Stellen, tatsächlich viel mehr Kräfte im Einsatz • 570.000 € Förderung 10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 7
  8. 8. Kein Selbstzweck: solide Finanzen Entwicklung der Verschuldung Baden-Württembergs • Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. • Finanzpolitik muss Zukunftsaufgaben finanzieren. • Schuldenbremse ab 2020 • Implizite Verschuldung: Pensionslasten, Sanierungsstau 10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 8
  9. 9. Kein Selbstzweck: Solide Finanzen Herausforderung: Pensionslasten 10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 9
  10. 10. Finanzplan: Weg zum ausgeglichenen Haushalt 20. NOVEMBER 2013 HANS-PETER STORZ MDL 10
  11. 11. Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg Neue Impulse in der Wirtschaftspolitik • Allianz für Fachkräfte • Tariftreuegesetz • Neue Wege in der Förderung von Innovationen • Neue Wohnungspolitik fördert mehr Mietwohnungen 20. NOVEMBER 2013 HANS-PETER STORZ MDL 11
  12. 12. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf Neue Wohnungspolitik für Baden-Württemberg Förderung des sozialen (Miet-) Wohnungsbaus 20. NOVEMBER 2013 Weitere wohnungspolitische Maßnahmen - Zweckentfremdungsverbot - Verringerte Kappungsgrenze für angespannte Wohnungsmärkte - Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten - Längere Kündigungssperrfrist HANS-PETER STORZ MDL 12
  13. 13. Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg Unser Land sozial gestalten • Baden-Württemberg wird Musterland für gute Arbeit Krankenhaus-Investionen 450 • Landesarbeitsmarktprogramm 400 350 • Passiv-Aktiv-Tausch 300 • Mehr Investitionen in Krankenhäuser (+21 %) 250 200 150 100 50 0 2010 20. NOVEMBER 2013 HANS-PETER STORZ MDL 2011 2012 2013 2014 13
  14. 14. Nah beim Bürger – leistungsfähige Polizei Polizeireform • Moderne Strukturen, leistungsfähige Einheiten • Effizienter Einsatz von PolizeiTechnik • Weniger Verwaltung, mehr Polizisten • 37 Polizeidirektionen + 4 Landespolizeidirektionen -> 12 + 3 Polizeipräsidien • Standort: Konstanz 20. NOVEMBER 2013 Bild: Wolfgang Lückenkemper / pixelio.de HANS-PETER STORZ MDL 14
  15. 15. Mehr Demokratie in Land und Kommunen • Aktives Wahlrecht ab 16 • Mehr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Kommunen • Volksbegehren und Volksentscheide (Zustimmung CDU notwendig) • Bessere Bürgerinformation bei staatlichen Planungen (Planungsleitfaden) • Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten 10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 15
  16. 16. Mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg Einigung aller Landtagsfraktionen Landesebene: • Neu: Volksinitiative (40.000 Unterschriften) Kommunale Ebene: • Bürgerbegehren: 7 % (bisher 10 %) der Wahlberechtigten • Volksbegehren: 10 % der Abstimmungsberechtigen (bisher 16%) • Bürgerentscheid: Zustimmungsquorum 20 % (bisher 25 %). • Volksentscheid: Zustimmungsquorum sinkt auf 20 % (bisher 33 %). 20. NOVEMBER 2013 Noch zu verhandeln: Bürgerentscheide über Bebauungspläne? HANS-PETER STORZ MDL 16
  17. 17. Herausforderung Integration • Baden-Württemberger mit Migrationshintergrund: 2,7 Millionen • Schüler mit Migrationshintergrund: bis zu 50 % • Querschnittsaufgaben haben es schwer, daher eigenes Ministerium • Anerkennung ausländischer Abschlüsse • Einbürgerung • Staatsangehörigkeitsrecht 10.04.2013 HANS-PETER STORZ MDL 17
  18. 18. Vielen Dank für Ihr Interesse! 18

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