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SPD Konstanz 4.3.2010
Bürgerentscheid
zum Kongresshaus
am 21. März 2010


                         SPD Konstanz 4.3.2010
Kongresshaus:
Zahlen und Fakten




            Jürgen Leipold
            Vorsitzender der SPD-Fraktion im
            Gemeinderat der Stadt Konstanz
Kongresshaus:
Stationen der Planung

OB-Kandidat   Mai 1996:
              „Konzert- und Kongresshalle: den Bau eines solchen
Horst Frank   Objektes durch die Stadt in den nächsten Jahren sehe
              ich als absolut unrealistisch an [...] Sollte sich ein
              privater Investor für den Bau einer Konzerthalle finden,
              werde ich ein solches Projekt unterstützen.“
Kongresshaus:
 Stationen der Planung
                     Auf Vorschlag von OB Frank wird Klein Venedig als
                     Standort für Sealife und ein Konzerthaus
                     („Bürgerhaus“) ausgewiesen. Der Gemeinderat
                     ändert dazu den städtebaulichen Rahmenplan
                     Bahnhofsplatz/Klein Venedig.




23.10.1997
Kongresshaus:
Stationen der Planung
                Der Gemeinderat diskutiert die Studie des Mannheimer Kongressmanagers
                Magué, der sich ohne Standortuntersuchung für ein multi-funktionales
                Kongresszentrum mit ange-schlossenem Hotel auf Klein Venedig
                ausspricht.

                OB Frank: Man sei dem Ziel einer Kongresshalle so nah wie nie, nicht zu
                letzt durch das Vorliegen mehrerer potenzieller Investoren.




29.03.2001
Kongresshaus:
Stationen der Planung
              Grundsatzbeschluss für Konzert- und Kongress-
              zentrum auf Klein Venedig, letter of intent
              zwischen der Stadt und dem Baukonzern
              STROBAG, der nie unterschrieben wird.




 27.09. 2001
Kongresshaus:
Stationen der Planung
         Jürgen Leipold beziffert die Gesamtkosten des
         Kongresszentrums mit 65 Millionen €₠€.




    Juni 2002
Kongresshaus:
Stationen der Planung
         Gesamtkosten werden bis zu 70 Millionen €₠€
         betragen (Jürgen Leipold auf einer SPD-
         Versammlung)




    26.08. 2002
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Kostenschätzung von Stadtmarketing/Baufirma
       STRABAG: 85 Millionen €₠€




      17.01. 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       STRABAG legt reduzierte Kostenberechnung vor:
       75 Millionen €₠€




         18.03. 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Stadtverwaltung schlägt Obergrenze von 65
       Millionen €₠€ vor.




            April 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       OB Frank scheitert mit seinen Vorschlägen für das Kongress-
       zentrum (65 Mio. €₠€ Investition, 3,8 Mio. €₠€ Betrieb und
       Schuldendienst). Der Gemeinderat beschließt den SPD-
       Vorschlag: 40 Mio. €₠€ Investition, 2 Mio €₠€ Betriebskosten,
       Variante 40/2)




                 10.04. 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Architekt Jo Franzke will das Projekt mit einem
       Bauvolumen von 40 Mio. €₠€ realisieren.




                  Juli 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Die Zusammenarbeit mit dem Baukonzern
       STRABAG, die nie vertraglich vereinbart wurde,
       scheitert nach dem 40/2-Beschluss des Ge-
       meinderates.




                  Sommer 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       12.165 Bürger (54,15%) lehnen das Konzert- und
       Kongresszentrum Klein Venedig ab. Das not-
       wendige Quorum wird jedoch verfehlt, da die
       Mehrheit 21,5% der Wahlberechtigten beträgt.




                     7. Dezember 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Der Gemeinderat bestätigt den Grundsatzbeschluss für
       Klein Venedig (19:16:2) und beschließt die Überprüfung
       des Projektvolumens, des Raumprogramms und der
       Finanzierung (30:6:2) des Kongresszentrums.




                                18.12. 2003
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Verwaltung will mit vier neuen Investoren reden.




                               21.01. 2006
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Der Gemeinderat beschließt mit 29:9 Stimmen
       einen Architektur- und Bieterwettbewerb. Die
       Größe des Saals wird auf 1.200 Plätze beschränkt,
       die Stadt baut in Eigenregie. SPD und Grüne
       fordern Bürgerentscheid.




                                     17.07.2008
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Klein Venedig soll autofrei bleiben. SPD schlägt
       Verzicht auf Seehas Parkhaus und alternatives
       Verkehrskonzet vor.




                                    18.12.2008
Kongresshaus:
Stationen der Planung
       Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der
       SPD Ausschreibung in nicht-öffentlichem Ver-
       handlungsverfahren. Grüne Abweichler sichern
       OB die Mehrheit. Verwaltung verzögert SPD-
       Antrag zum Bürgerentscheid.




                                    23.04. 2009
Stadt Konstanz:
Steuereinnahmen
                                  Gewerbesteuer                               Einkommenssteuer
                                  Finanzausgleich                             Grundsteuer

                                                                                                                            120 Mio. €₠€


                                                                                                                            96 Mio. €₠€


                                                                                                                            72 Mio. €₠€


                                                                                                                            48 Mio. €₠€


                                                                                                                            24 Mio. €₠€



 2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006    2007   Nachtrag      HH       2009
                                                                                           2008   2008
Stadt Konstanz:
Steuereinnahmen
                                  Gewerbesteuer                               Einkommenssteuer
                                  Finanzausgleich                             Grundsteuer

                                                                                                                            120 Mio. €₠€


                                                                                                                            96 Mio. €₠€


                                                                                                                            72 Mio. €₠€


                                                                                                                            48 Mio. €₠€


                                                                                                                            24 Mio. €₠€



 2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006    2007   Nachtrag      HH       2009
                                                                                           2008   2008
Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt
                      Verwaltungshaushalt                          Haushaltsvolumen
                      Vermögenshaushalt




2000   2001    2002   2003   2004   2005   2006   2007 Nachtrag HH Nachtrag
                                                                                        2008 2009 2010
Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt
                      Verwaltungshaushalt                          Haushaltsvolumen
                      Vermögenshaushalt




2000   2001    2002   2003   2004   2005   2006   2007 Nachtrag HH Nachtrag
                                                                                        2008 2009 2010
Verschuldung der
Stadt Konstanz *




2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006    2007 Nachtrag HH
                                                                                        2008 2008

                                                                             * ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften
Verschuldung der
Stadt Konstanz *




                                 Schuldenabbau 200 - 2009:
                                 ca. 6 Mio. €




2000   2001   2002    2003   2004   2005   2006    2007 Nachtrag HH
                                                                                         2008 2008

                                                                              * ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften
Überschüsse und
Rücklagen
       allgemeine Rücklage   Zuführung in allgemeine Rücklage
       Zuführungsrate
Überschüsse und
Rücklagen
       allgemeine Rücklage   Zuführung in allgemeine Rücklage
       Zuführungsrate
Gesamtkosten
des KKH



  Rücklagen
  Bankbürgschaften




                     Baukosten KKH
                     Unterführung
                     Platzgestaltung
                     Parkhaus Zufahrt Kreuzlingen
                     Parkhaus
Gesamtkosten
des KKH
                                                     8 Mio. €₠€


                                                                   6,2 Mio. €₠€
                                                                                    1,2 Mio. €₠€
                     13 Mio. €₠€
  Rücklagen                          48 Mio. €₠€                                  2,5 Mio. €₠€
  Bankbürgschaften



                     35 Mio. €₠€




                                     Baukosten KKH
                                     Unterführung
                                     Platzgestaltung
                                     Parkhaus Zufahrt Kreuzlingen
                                     Parkhaus
Schuldenstadt
Konstanz




     Schulden zum 31.12. des Vorjahres   geplante Neuverschuldung
     Risiko Klinkum                          Planung Kongresshaus
Schuldenstadt
Konstanz




     Schulden zum 31.12. des Vorjahres   geplante Neuverschuldung
     Risiko Klinkum                          Planung Kongresshaus

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  • 3. Kongresshaus: Zahlen und Fakten Jürgen Leipold Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz
  • 4. Kongresshaus: Stationen der Planung OB-Kandidat Mai 1996: „Konzert- und Kongresshalle: den Bau eines solchen Horst Frank Objektes durch die Stadt in den nächsten Jahren sehe ich als absolut unrealistisch an [...] Sollte sich ein privater Investor für den Bau einer Konzerthalle finden, werde ich ein solches Projekt unterstützen.“
  • 5. Kongresshaus: Stationen der Planung Auf Vorschlag von OB Frank wird Klein Venedig als Standort für Sealife und ein Konzerthaus („Bürgerhaus“) ausgewiesen. Der Gemeinderat ändert dazu den städtebaulichen Rahmenplan Bahnhofsplatz/Klein Venedig. 23.10.1997
  • 6. Kongresshaus: Stationen der Planung Der Gemeinderat diskutiert die Studie des Mannheimer Kongressmanagers Magué, der sich ohne Standortuntersuchung für ein multi-funktionales Kongresszentrum mit ange-schlossenem Hotel auf Klein Venedig ausspricht. OB Frank: Man sei dem Ziel einer Kongresshalle so nah wie nie, nicht zu letzt durch das Vorliegen mehrerer potenzieller Investoren. 29.03.2001
  • 7. Kongresshaus: Stationen der Planung Grundsatzbeschluss für Konzert- und Kongress- zentrum auf Klein Venedig, letter of intent zwischen der Stadt und dem Baukonzern STROBAG, der nie unterschrieben wird. 27.09. 2001
  • 8. Kongresshaus: Stationen der Planung Jürgen Leipold beziffert die Gesamtkosten des Kongresszentrums mit 65 Millionen €₠€. Juni 2002
  • 9. Kongresshaus: Stationen der Planung Gesamtkosten werden bis zu 70 Millionen €₠€ betragen (Jürgen Leipold auf einer SPD- Versammlung) 26.08. 2002
  • 10. Kongresshaus: Stationen der Planung Kostenschätzung von Stadtmarketing/Baufirma STRABAG: 85 Millionen €₠€ 17.01. 2003
  • 11. Kongresshaus: Stationen der Planung STRABAG legt reduzierte Kostenberechnung vor: 75 Millionen €₠€ 18.03. 2003
  • 12. Kongresshaus: Stationen der Planung Stadtverwaltung schlägt Obergrenze von 65 Millionen €₠€ vor. April 2003
  • 13. Kongresshaus: Stationen der Planung OB Frank scheitert mit seinen Vorschlägen für das Kongress- zentrum (65 Mio. €₠€ Investition, 3,8 Mio. €₠€ Betrieb und Schuldendienst). Der Gemeinderat beschließt den SPD- Vorschlag: 40 Mio. €₠€ Investition, 2 Mio €₠€ Betriebskosten, Variante 40/2) 10.04. 2003
  • 14. Kongresshaus: Stationen der Planung Architekt Jo Franzke will das Projekt mit einem Bauvolumen von 40 Mio. €₠€ realisieren. Juli 2003
  • 15. Kongresshaus: Stationen der Planung Die Zusammenarbeit mit dem Baukonzern STRABAG, die nie vertraglich vereinbart wurde, scheitert nach dem 40/2-Beschluss des Ge- meinderates. Sommer 2003
  • 16. Kongresshaus: Stationen der Planung 12.165 Bürger (54,15%) lehnen das Konzert- und Kongresszentrum Klein Venedig ab. Das not- wendige Quorum wird jedoch verfehlt, da die Mehrheit 21,5% der Wahlberechtigten beträgt. 7. Dezember 2003
  • 17. Kongresshaus: Stationen der Planung Der Gemeinderat bestätigt den Grundsatzbeschluss für Klein Venedig (19:16:2) und beschließt die Überprüfung des Projektvolumens, des Raumprogramms und der Finanzierung (30:6:2) des Kongresszentrums. 18.12. 2003
  • 18. Kongresshaus: Stationen der Planung Verwaltung will mit vier neuen Investoren reden. 21.01. 2006
  • 19. Kongresshaus: Stationen der Planung Der Gemeinderat beschließt mit 29:9 Stimmen einen Architektur- und Bieterwettbewerb. Die Größe des Saals wird auf 1.200 Plätze beschränkt, die Stadt baut in Eigenregie. SPD und Grüne fordern Bürgerentscheid. 17.07.2008
  • 20. Kongresshaus: Stationen der Planung Klein Venedig soll autofrei bleiben. SPD schlägt Verzicht auf Seehas Parkhaus und alternatives Verkehrskonzet vor. 18.12.2008
  • 21. Kongresshaus: Stationen der Planung Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der SPD Ausschreibung in nicht-öffentlichem Ver- handlungsverfahren. Grüne Abweichler sichern OB die Mehrheit. Verwaltung verzögert SPD- Antrag zum Bürgerentscheid. 23.04. 2009
  • 22. Stadt Konstanz: Steuereinnahmen Gewerbesteuer Einkommenssteuer Finanzausgleich Grundsteuer 120 Mio. €₠€ 96 Mio. €₠€ 72 Mio. €₠€ 48 Mio. €₠€ 24 Mio. €₠€ 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2009 2008 2008
  • 23. Stadt Konstanz: Steuereinnahmen Gewerbesteuer Einkommenssteuer Finanzausgleich Grundsteuer 120 Mio. €₠€ 96 Mio. €₠€ 72 Mio. €₠€ 48 Mio. €₠€ 24 Mio. €₠€ 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2009 2008 2008
  • 24. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Verwaltungshaushalt Haushaltsvolumen Vermögenshaushalt 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH Nachtrag 2008 2009 2010
  • 25. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Verwaltungshaushalt Haushaltsvolumen Vermögenshaushalt 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH Nachtrag 2008 2009 2010
  • 26. Verschuldung der Stadt Konstanz * 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2008 2008 * ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften
  • 27. Verschuldung der Stadt Konstanz * Schuldenabbau 200 - 2009: ca. 6 Mio. € 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2008 2008 * ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften
  • 28. Überschüsse und Rücklagen allgemeine Rücklage Zuführung in allgemeine Rücklage Zuführungsrate
  • 29. Überschüsse und Rücklagen allgemeine Rücklage Zuführung in allgemeine Rücklage Zuführungsrate
  • 30. Gesamtkosten des KKH Rücklagen Bankbürgschaften Baukosten KKH Unterführung Platzgestaltung Parkhaus Zufahrt Kreuzlingen Parkhaus
  • 31. Gesamtkosten des KKH 8 Mio. €₠€ 6,2 Mio. €₠€ 1,2 Mio. €₠€ 13 Mio. €₠€ Rücklagen 48 Mio. €₠€ 2,5 Mio. €₠€ Bankbürgschaften 35 Mio. €₠€ Baukosten KKH Unterführung Platzgestaltung Parkhaus Zufahrt Kreuzlingen Parkhaus
  • 32. Schuldenstadt Konstanz Schulden zum 31.12. des Vorjahres geplante Neuverschuldung Risiko Klinkum Planung Kongresshaus
  • 33. Schuldenstadt Konstanz Schulden zum 31.12. des Vorjahres geplante Neuverschuldung Risiko Klinkum Planung Kongresshaus