Mehr als eine halbe Milliarde Euro steht auf dem Spiel, wenn die Stadt Konstanz über ihren Haushalt für 2019 und 2020 entscheidet. Welche Schwerpunkte sind geplant? Vortragsfolien der unserer Veranstaltung vom 12.11.2018
Über eine halbe Milliarde Euro steht auf dem Spiel, wenn die Stadt Konstanz über den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheidet. Was ist geplant? Welche Themen setzt die Konstanzer SPD?
Präsentation von Patrik Kraulich, Leitender Ministerialrat am Hessischen Finanzministerium im Rahmen eines Webinars des OECD-Berlin Centre am 16. September 2020
Was politische Versprechungen wirklich wert sind, zeigt sich in den Beratungen zum Haushalt. der Stadt Konstanz 2017 und 2018. Vortragsfolien zum kommunalen Forum "Wenn's ums Geld geht".
Haushalt 2015/16 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Winfried Kropp
Hans-Peter Storz MdL informiert über politsche Schwerpunkte im Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den Jahren 2015 und 2016
Über eine halbe Milliarde Euro steht auf dem Spiel, wenn die Stadt Konstanz über den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheidet. Was ist geplant? Welche Themen setzt die Konstanzer SPD?
Präsentation von Patrik Kraulich, Leitender Ministerialrat am Hessischen Finanzministerium im Rahmen eines Webinars des OECD-Berlin Centre am 16. September 2020
Was politische Versprechungen wirklich wert sind, zeigt sich in den Beratungen zum Haushalt. der Stadt Konstanz 2017 und 2018. Vortragsfolien zum kommunalen Forum "Wenn's ums Geld geht".
Haushalt 2015/16 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Winfried Kropp
Hans-Peter Storz MdL informiert über politsche Schwerpunkte im Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den Jahren 2015 und 2016
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.
Ist der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ein Problem?Achim Schmidt
Ursachen und Auswirkungen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses.
Präsentation aus dem Modul VWL2 / Makroökonomie, BWL Online der FH Kiel im Sommersemester 2017
Dr. Gabriel Lansky (Lansky, Ganzger & Partner)Praxistage
EU-Förderungen in Österreich - wie kommt man zur richtigen Förderung? Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte – Dr. Gabriel Lansky (Lansky, Ganzger & Partner)
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.
Ist der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ein Problem?Achim Schmidt
Ursachen und Auswirkungen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses.
Präsentation aus dem Modul VWL2 / Makroökonomie, BWL Online der FH Kiel im Sommersemester 2017
Dr. Gabriel Lansky (Lansky, Ganzger & Partner)Praxistage
EU-Förderungen in Österreich - wie kommt man zur richtigen Förderung? Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte – Dr. Gabriel Lansky (Lansky, Ganzger & Partner)
Ohne Visionen gibt es keinen guten Städtebau, meint Architekt Andreas Rogg und kritisiert die dilettantische Planung der Konstanzer Stadtverwaltung für das Kongresshaus (KKH) auf Klein Venedig. Alternativen sind möglich, zeigt Rogg auf.
Kongresshaus Konstanz: Zahlen und FaktenSPD Konstanz
Wieviel kostet das Konstanzer Kongresshaus? Kann sich die Stadt das leisten? Jürgen Leipold (SPD) berichtet über die Planung und Finanzierung des Projekts auf Klein Venedig.
2. Vorbericht
Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben
(Personalkosten, Sachkosten,
Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender
Verwaltung
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Finanzplanung
Bilanz
Anlagen (Stellenplan)
Haushalt: Was gehört dazu?
3
3. Vorbericht
Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben
(Personalkosten, Sachkosten,
Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender
Verwaltung
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Finanzplanung
Bilanz
Anlagen (Stellenplan)
Haushalt: Was gehört dazu?
3
4. Vorbericht
Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben
(Personalkosten, Sachkosten,
Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender
Verwaltung
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Finanzplanung
Bilanz
Anlagen (Stellenplan)
Haushalt: Was gehört dazu?
3
5. Vorbericht
Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben
(Personalkosten, Sachkosten,
Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender
Verwaltung
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Finanzplanung
Bilanz
Anlagen (Stellenplan)
Haushalt: Was gehört dazu?
3
6. Vorbericht
Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben
(Personalkosten, Sachkosten,
Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender
Verwaltung
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Finanzplanung
Bilanz
Anlagen (Stellenplan)
Haushalt: Was gehört dazu?
3
13. Bedarf an Kinderbetreuung steigt
weiter
Höhere Kinderzahlen
Größeres Interesse an U3-
Betreuung
Neue Kita Jungerhalde
Erweiterung Seezeit-Kita
Sonnenbühl
bislang keine konkreten Pläne
ab 2021 veranschlagt
2019/20: 6 Mio. €
Investitionsschwerpunkt Kinder
21
14. Umfangreicher Grunderwerb im
Bereich Hafner
WOBAK benötigt für verstärkte
Bautätigkeit mehr Eigenkapital
SPD-Forderung: Döbele bald
baureif machen
Investitionsschwerpunkt Wohnungsbau
22
15. Aufgestauter Investitionsbedarf
(70 Millionen für sanierungs-
bedürftige Gemeindestraßen)
Verkehrskonzept Wollmatingen
geht weiter
C-Konzept mit Umbau
Bahnhofsplatz, aber ohne
konkrete mittelfristige
Perspektive
Problem: LGVFG gibt weniger
Zuschüsse
11 Mio. € 2019/2020
Investitionsschwerpunkt Verkehr
23
16. Erweiterung Schänzlehalle
(5 Mio. €)
Planung Sporthalle Suso
Sportplätze am Beerenrain
(3 Mio. €)
Neubau Schwaketenbad
(Investitionskosten 30 Mio. €,
jährlicher Zuschuss an
Stadtwerke, hohe Zuschüsse für
Vereine)
Investitionsschwerpunkt: Sport
24
18. • Wirtschaftsplan 2019 nicht
entscheidungsreif
• Unklarer Investitionsbedarf
• „Schwarze Null“ nicht in Sicht
• Bis zu 2 Millionen jährlich
Zuschussbedarf
• Haushaltsgrundsatz der
Öffentlichkeit wird nicht
beachtet
Haushaltsrisiko Bodenseeforum
28
20. Ausgaben wachsen schneller als die
Einnahmen
Mittelfristig: unzureichende Investitions-
fähigkeit der Stadt
Rücklagen sind 2021 aufgezehrt
Neuverschuldung ab 2021
Konstanz bleibt „armutsgefährdete“ Stadt
Ziel: Investitionsfähigkeit der Stadt
sichern
Kontrolle der Ausgabenentwicklung im
Ergebnishaushalt
Finanzpolitischer Handlungsbedarf
Fazit
30