EU-Förderungen in Österreich - wie kommt man zur richtigen Förderung? Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte – Dr. Gabriel Lansky (Lansky, Ganzger & Partner)

1. 1
Praxistage 2011
EU-Förderungen in Österreich: Wie kommt man zur
richtigen Förderung?
Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte
RA Dr. Gabriel Lansky
29.03.2011
LANSKY, GANZGER + Partner

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Förderprogramme (Kategorisierung)
 Bildung
 Chancengleichheit
 Drittstaatenprogramme
 Energie
 Erweiterung/Heranführungshilfe
 EU - Außenhilfeprogramme
 Finanzierung
 Forschung & Entwicklung
 Gesundheit
 Informations- und
Kommunikationstechnologie
 Jugend
 Justiz und Inneres
 Kleine und mittlere Unternehmen
 Kultur
 Land- und Forstwirtschaft
 Medien und Informationsgesellschaft
 Regionen, Städte und Gemeinden
 Transeuropäische Netze
 Umwelt
 Verkehr
 Wirtschaft

3. 3
EU Förderungen - Erste Schritte
 Für welches Projekt/Vorhaben können Förderungen in Anspruch
genommen werden?
 Welche Förderungsmöglichkeiten bestehen? In welchem Umfang?
 Wer sind meine Ansprechpartner?
 Wie werden die Förderbedingungen am besten umgesetzt?

4. 4
EU Förderungen - Erste Schritte
 Überblick verschaffen
 zB Kontaktaufnahme mit Förderleitstellen der jeweiligen Bundesländer
 Auch unmittelbar mit verantwortlicher Generaldirektion der Europäischen
Kommission oder bei nationalen Einrichtungen (zB FFG für
Forschungsförderungen, AWS für Wirtschaftsförderungen)
 Förderungsmöglichkeiten ausloten
 Kontaktpflege mit Ansprechpartnern
 Inanspruchnahme und Abwicklung der Förderungen
 Beachtung doppelter Inanspruchnahmen unterschiedlicher Förderungen
und deren Grenzen (Problem der Kumulierung)
 Unterstützung professioneller Berater suchen

5. 5
EU Förderungen - Erste Schritte
Erste mögliche Ansprechpartner: Förderleitstellen der jeweiligen
Bundesländer
 Wien:
 Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 27, EU-Strategie und
Wirtschaft;
 Burgenland:
 Amt der Burgenländischen Landesregierung, LAD-Stabstelle Europabüro und
Statistik;
 Kärnten:
 Amt der Kärntner Landesregierung, EU-Koordinationsstelle;
 Niederösterreich:
 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, LAD Europareferat;
 Oberösterreich:
 Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Raumordnung:
Koordinationsstelle für EU-Regionalpolitik;

6. 6
EU Förderungen - Erste Schritte
Erste mögliche Ansprechpartner: Förderleitstellen der jeweiligen
Bundesländer
 Steiermark:
 Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 1E – Europa und
Außenbeziehungen;
 Tirol:
 Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Raumordnung-Statistik, Fachbereich EU-
Regionalpolitik;
 Vorarlberg:
 Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Europaangelegenheiten;
 Salzburg:
 Amt der Salzburger Landesregierung, Landes-Europabüro.

7. 7
EU Förderungen - Erste Schritte
Oder bei den Euro Info Centern zB
 der Wirtschaftskammer Österreich oder
 des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds

8. 8
Der EU-Haushalt 2007-2013
Allgemein
 Entwicklung der Gemeinschaftsausgaben und jährliches
Haushaltsverfahren werden seit 1988 im Rahmen interinstitutioneller
Vereinbarungen über Haushaltsdisziplin und Verbesserung des
Haushaltsverfahrens beschlossen
 diese Vereinbarungen gelten für mehrere Jahre, werden von
Parlament, Rat und Kommission gemeinsam angenommen
 Arten von Bestimmungen
 Finanzielle Vorschau
 Vereinbarungen zur Verbesserung des Ablaufs des
Haushaltsverfahrens

9. 9
Der EU-Haushalt 2007-2013
Prioritäten des Finanzrahmen 2007-2013
 Nachhaltiges Wachstum
 Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
 Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
 Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
 Freiheit, Sicherheit und Recht
 Unionsbürgerschaft
 die EU als globaler Partner
 Verwaltung
 Ausgleichszahlungen

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Der EU-Haushalt 2007-2013
Überblick Finanzrahmen 2007-2013
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/sitede/oj/2006/c_139

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Der EU-Haushalt 2007-2013
1A Wettbewerbsfähigkeit für
Wachstum und Beschäftigung
8,6%
1 B Kohäsion für Wachstum und
Beschäftigung 35,6%
2 Erhaltung und Bewirtschaftung
der natürlichen Ressourcen 43%
3 A Freiheit, Sicherheit und Recht
0,8%
3 B Unionsbürgerschaft 0,5%
4 EU als globaler Akteur (ohne
EEF) 5,7%
5 Verwaltung insgesamt 5,8%
6 Ausgleichszahlung 0,1%
Übersicht der Haushaltsposition 2007 – 2013
Quelle: http://ec.europa.eu/budget/prior_future/next_fin_framework_de.htm

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Die Kohäsions- und Regionalpolitik 2007-2013
Europäischer Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und
Europäischer Sozialfonds (ESF)
 Finanzierungsinstrumente der EU
 strukturpolitische Maßnahmen; Beseitigung der
Ungleichgewichte zwischen Regionen oder sozialen Gruppen;
Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

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Die Kohäsions- und Regionalpolitik 2007-2013
Kohäsionsfonds
 Regionalförderungsinstrument für Mitgliedstaaten, deren
Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 % des
Unionsdurchschnitts liegt
 Förderung von Großprojekten in den Bereichen Umwelt und
transeuropäische Verkehrsinfrastruktur

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Die Kohäsions- und Regionalpolitik 2007-2013
Strategie von Lissabon
 Stärkung der Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der EU
 Stärkere Einbindung lokaler Akteure, vor allem bei:
 Innovation und wissensbasierter Wirtschaft
 Beschäftigung
 Humankapital
 Unternehmergeist
 Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen
 Zugang zu Risikokapital

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Die Kohäsions- und Regionalpolitik 2007-2013
Strategie von Göteborg
 Wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen aller
Politikbereiche sollen geprüft und die „Umweltdimension“ bereits
bei deren Beschlussfassung berücksichtigt werden
 Definition von 4 Schwerpunktbereichen:
 Klimaänderung
 Verkehr
 Gesundheit der Bevölkerung
 natürliche Ressourcen

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Die Kohäsions- und Regionalpolitik 2007-2013
Grundsätze des Strukturfonds
 Konzentration des Mitteleinsatzes auf bestimmte Ziele
 Durchführung
 Programmplanung
 Partnerschaft
 Kofinanzierung (Zusätzlichkeit)
 Bewertung (Evaluierung)Verordnung
 Ziel „Konvergenz“
 Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
 Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“
 Transnationale Zusammenarbeit
 Interregionale Zusammenarbeit
 Verordnungen über die Strukturfonds in den Jahren 2007-2013

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Die Kohäsions- und Regionalpolitik 2007-2013
Strukturfonds 2007-2013 für Österreich
Quelle:http://ec.europa.eu/regional_policy/images/map/eligible2007/conv_comp_0713_at.pdf

18. 18
Die Kohäsions- und Regionalpolitik 2007-2013
Strukturfondmittel 2007-2013 für Österreich
Quelle:http://www.oerok.gv.at/

19. 19
„Institutionelle Förderer“ der EU
 Europäische Investitionsbank
 Europäischer Investitionsfonds
 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

20. 20
„Institutionelle Förderer“ der EU
Europäische Investitionsbank (EIB)
 „Hausbank“ der EU
 Hauptaufgaben: Entwicklung des Binnenmarkts, ökonomische
und soziale Kohäsion der Mitgliedstaaten, Vertiefung der
Integration, fachkundige Prüfung und Begleitung von
Investitionsvorhaben (hauptsächlich Umwelt-, Verkehrs- und
Energiebereich)
 finanziell autonom und rechtlich eigenständig
 Kooperation mit Europäischem Parlament (Beratung bei
relevanten Ausschüssen)

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„Institutionelle Förderer“ der EU
Europäische Investitionsbank (EIB)
 zumeist zweijährig angelegte „Operative Gesamtpläne“
 vier große Produktkategorien
 Darlehen
 technische Hilfe
 Garantien
 Risikokapital
 Einrichtungen und Unternehmen des öffentlichen und privaten
Sektor
 Ansprechpartner zB Bundesministerium für Finanzen, Gruppe
III/A Internationale Angelegenheiten, Europäische Integration
und Allgemeine Wirtschaftspolitik

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„Institutionelle Förderer“ der EU
Europäischer Investitionsfonds (EIF)
 Beteilungen: EIB 61,35 %, Kommission 30 %, europäische
kommerzielle Banken 8,65 %
 unterstützt Finanzierung von Projekten für Klein- und
Mittelunternehmen und für Transeuropäische Netze durch
Sicherheiten
 Haupttätigkeitsfelder: Venture Capital/Risikokapitalinstrument,
EIF-Garantien

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„Institutionelle Förderer“ der EU
Europäischer Investitionsfonds (EIF)
 Ziele
 Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation
 Fördert
 Entwicklung von KMU
 Entwicklung eines starken, einheitlichen europäischen Risikokapitalmarktes
 Unternehmen im Hochtechnologiesektor
 Österreichische Partnerinstitute
 Go Equity II LG, Horizontale Technologiefonds Österreich B.V., HTA III
Technology Beteiligungs-Invest AG
 Ansprechpartner
 EIF (Luxemburg), RZB Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, die Global
Equity Partners Beteiligungs-Management AG

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Institutionen der EU im Bereich „Finanzierung“
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(EBRD)
 internationales Finanzinstitut für markwirtschaftliche
Ausrichtung mit Sitz in London
 Hauptaufgabe: Hilfe beim Aufbau marktwirtschaftlicher
Systeme und demokratischer Strukturen von Zentraleuropa bis
Zentralasien
 Hauptformen der Finanzierung: Darlehen, Kapitalanlagen
(Aktien) und Garantien
 Ansprechpartner: Wirtschaftskammer Österreich, AWO-
Exportfinanzierung und Auslandsinvestitionen

25. 25
Beispiele zu Förderprogrammen
 Forschung, Entwicklung und Innovation
 7. Rahmenprogramm, bis 2013 Gesamtvolumen EUR 50 Mrd
 Ansprechpartner: Österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
 Informations- und Kommunikationstechnologien
 ICT-PSP (Information Communication Technologies Policy support
Programme), bis 2013 EUR 730 Mio
 Ansprechpartner: Europäische Kommission, Generaldirektion
Unternehmen und Industrie, Informations- und
Dokumentationszentrum oder die Österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft mbH(FFG)

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Beispiele zu Förderprogrammen
 KMU
 CIP (Competitiveness and Innovation Programme), bis 2013 EUR
2,17 Mrd
 Ansprechpartner: Europäische Kommission, Generaldirektion
Unternehmenspolitik oder Allgemeine Kontaktstelle für CIP im
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Center 1 -
Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie.
 Landwirtschaft
 Politik zur ländlichen Entwicklung, bis 2013 EUR 3,9 Mio
 Ansprechpartner: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung II/6 oder Europäische
Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat F.3.

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Tipps
 Klärung für welchen Bereich oder konkretes Vorhaben Förderung
beantragt werden sollten
 Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Ansprechperson
 Antragsstellung unter Berücksichtigung von Fristen und Formalien
 Beachtung des Beihilfeverbots
 Welche Stelle vergibt die konkrete Förderung?
 Gibt es Förderperioden?
 Welche Auflagen habe ich in der Abwicklungsphase?
 Bestehen mögliche Kumulierungschancen oder
Kumulierungsprobleme mit anderen (ggf nationalen) Förderungen?

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Der Sprecher
Dr. Gabriel Lansky
 Anwalt und Senior Partner bei LANSKY,
GANZGER + partner (LGP)
Rechtsanwälte mit Standorten in Wien,
Bratislava, Baku
 Präsident
 AICC (Austrian-Israeli Chamber of
Commerce)
 ATAZ (Austrian-Azerbaijani Chamber of
Commerce)
 Mitglied des Aufsichtsrats der Austria
Wirtschaftsservice GmbH (AWS)
 Gründer der Allianz unabhängiger
Rechtsanwälte des Westbalkans
(„LGP Legal Solutions“)
 Umfassende Beratung im
Wirtschaftsleben
 Vertretung von Interessen vor der
Europäischen Union
 Beratung in bedeutenden wirtschafts-
und strafrechtlichen Causen
 Engagement vor vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
 Veröffentlichung einer Vielzahl von
Publikationen
 Europäisches Recht
 Harmonisierung des Rechts der
verschienen EU-Mitgliedstaaten
 Übernahme des „acquis communautaire“,
 EU-Vergaberecht
 Strafrecht
 Medienrecht
 Initiator des Studienprogramms
„Lobbying und Public Affairs für
angehende Juristen“ an der Juridischen
Fakultät der Universität Wien

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Lansky, Ganzger + Partner
Rotenturmstrasse 16-18 & 29
1010 Vienna (Austria)
T: +43 1 533 33 30-0
F: +43 1 532 84 83
E: office@lansky.at
W: www.lansky.at
LANSKY, GANZGER + Partner
Danke für
Ihre
Aufmerksamkeit!