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Bürgerentscheid zum Kongresshaus
        am 21. März 2010

      SPD Konstanz 4.3.2010
Kongresshaus: Zahlen und Fakten

           Jürgen Leipold
   Vorsitzender SPD-Fraktion im
  Gemeinderat der Stadt Konstanz
Kongresshaus:
Stationen der Planung
    OB-Kandidat Horst Frank
      (Mai 1996)

      „Konzert- oder Kongresshalle: Den Bau
      eines solchen Objekts durch die Stadt sehe
      ich in den nächsten Jahren als absolut
      unrealistisch an. ... Sollte sich ein privater
      Investor für den Bau einer Konzerthalle
      finden, werde ich ein solches Projekt
      unterstützen“
Kongresshaus: Stationen der
             Planung
• 23.10.1997: Auf Vorschlag von OB Frank wird Klein Venedig als
  Standort für Sealife und ein Konzerthaus („Bürgerhaus“)
  ausgewiesen. Der Gemeinderat ändert dazu den
    städtebaulichen Rahmenplan Bahnhofsplatz/Klein Venedig.
•   29.3.2001: Der Gemeinderat diskutiert die Studie des Mannheimer
    Kongressmanagers Maugé, der sich ohne Standortuntersuchung für
    ein multifunktionales Kongresszentrum mit angeschlossenem Hotel auf
    Klein Venedig ausspricht.

    OB Frank: Man sei dem Ziel einer Kongresshalle so nahe wie nie,
    nicht zuletzt durch das Vorliegen mehrerer potenzieller Investoren.
• 27.9.2001: Grundsatzbeschluss für Konzert- und
  Kongresszentrum auf Klein Venedig, Letter of intent zwischen
  der Stadt und dem Baukonzern STRABAG, der nie
  unterschrieben wird.
• Juni 2002: Jürgen Leipold beziffert die Gesamkosten des
  Kongresszentrums mit 65 Millionen Euro.
• 26.8. 2002: Gesamtkosten werden bis zu 70 Millionen Euro
  betragen (Jürgen Leipold auf einer SPD-Versammlung)
• 17.1.2003: Kostenschätzung von Stadtmarketing / Baufirma
  STRABAG: 85 Millionen Euro
• 18.3.2003: STRABAG legt reduzierte Kostenberechnung vor: 75
  Millionen Euro
• April 2003: Stadtverwaltung schlägt Obergrenze von 65
  Millionen Euro vor.
• 10.4.2003: OB Frank scheitert mit seinen Vorschlägen für das
  Kongresszentrum (65 Mio € Investition, 3,8 Mio. Betrieb und
  Schuldendienst). Der Gemeinderat beschließt den SPD-
  Vorschlag: 40 Mio. Euro Investition, 2 Millionen Betriebskosten
  (Variante 40/2) .
• Juli 2003: Architekt Jo Franzke will das Projekt mit einem
  Bauvolumen von 40 Mio Euro realisieren.
• Sommer 2003: Die Zusammenarbeit mit dem Baukonzern
  STRABAG, die nie vertraglich vereinbart wurde, scheitert nach
  dem 40/2 Beschluss des Gemeinderats.
• 7.Dezember 2003:
  12165 Bürger (54,15
  %) lehnen das
  Konzert- und
  Kongresszentrum
  Klein Venedig ab. Das
  notwendige Quorum
  wird jedoch verfehlt,
  da die Mehrheit 21,5
  % der
  Wahlberechtigten
  beträgt.
• 18.12.2003: Der Gemeinderat bestätigt den
  Grundsatzbeschluss für Klein Venedig (19:16:2) und beschließt
  die Überprüfung des Projektvolumens, des Raumprogram ms
  und der Finanzierung (30:6:2) des Kongresszentrums.
• 21.1.2006: Verwaltung will mit vier neuen Investoren reden.
• 17.7.2008: Gemeinderat beschließt mit 29:9 Stimmen einen
  Architektur- und Bieterwettbewerb. Die Größe des Saals wird
  auf 1200 Plätze beschränkt, die Stadt baut in Eigenregie. SPD
  und Grüne fordern Bürgerentscheid.
• 18.12.2008: Klein Venedig soll autofrei bleiben. SPD schlägt
  Verzicht auf seenahes Parkhaus und alternatives
  Verkehrskonzept vor.
• 30.1.2009: Stadtmarketing-Chef Hilmar Wörnle rechnet mit
  Gesamtkosten von 80 Millionen Euro. Gemeinderat lehnt SPD-
  Vorschläge zum Verkehrskonzept ab und beschließt Eckpunkte
  für die Ausschreibung.
• 23.4.2009: Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der
  SPD Ausschreibung im nicht-öffentlichen
  Verhandlungsverfahren. Grüne Abweichler sichern OB die
  Mehrheit. Verwaltung verzögert SPD-Antrag zum
  Bürgerentscheid.
Stadt Konstanz: Steuereinnahmen
140.000.000,00




120.000.000,00




100.000.000,00




80.000.000,00                                                                                          Grundsteuer
                                                                                                       Finanzausgleich
                                                                                                       Einkommensteuer
60.000.000,00                                                                                          Gewerbesteuer




40.000.000,00




20.000.000,00




           -
                 2000   2001   2002   2003   2004   2005   2006   2007   Nachtrag   HH 2009 Nachtrag
                                                                          2008                2010
Verschuldung der Stadt Konstanz
                         (ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften)
35.000.000,00 €



30.000.000,00 €


                                         Schuldenabbau 2000 bis 2009:
25.000.000,00 €
                                         ca. 6 Millionen Euro

20.000.000,00 €



15.000.000,00 €



10.000.000,00 €



 5.000.000,00 €



          -   €
                  2000     2001   2002      2003      2004     2005     2006   2007   Nachtrag   HH 2009
                                                                                        2008
Kosten Kongresshaus
   Unt erführung      Umf eldgestatlung    Parkhaus    Zuf ahrt aus Kreuzlingen    Baukosten (Rücklage)    Baukost en (Bankbürgschaf t)




            1.200.000 €

        2.500.000 €
                                                                                                                            13.000.000 €



   6.200.000 €


                                                                                   48.000.000 €

                                                                                                                            35.000.000 €



     8.000.000 €




Gesamt kost en: ca. 65 Millionen Euro
Finanzierung: Rücklage 13 Millionen Euro - Kreditaufnahme und Bürgschaf ten der Stadt: 52 Millionen Euro
Kongresshaus:
                                  Konstanz wird zur Schuldenstadt
160.000.000,00 €
                                                                                                                              Schuldenst a
                                                                                                                              nd:
140.000.000,00 €



120.000.000,00 €                                                                                                               42.000.000 €
                                                                                        Schuldenst a
                                                                                        nd:
100.000.000,00 €                                                                        63 Millionen

                                                                                                                               30.000.000 €
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                                                    Schuldenstand:
                                                    45,6 Millionen                                                              8.039.250 €
60.000.000,00 €
                                                                                            17.403.150 €


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                      2010                                 2011                                 2012                               2013

                             Schulden zum 31.12. des Vorjahrs   geplant e Neuverschuldung     Risiko Klinikum   Planung Konzert haus

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Ergebnis Bürgerentscheid
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Kongresshaus Klein Venedig Standorte
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Kongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten

  • 1. Bürgerentscheid zum Kongresshaus am 21. März 2010 SPD Konstanz 4.3.2010
  • 2. Kongresshaus: Zahlen und Fakten Jürgen Leipold Vorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz
  • 3. Kongresshaus: Stationen der Planung OB-Kandidat Horst Frank (Mai 1996) „Konzert- oder Kongresshalle: Den Bau eines solchen Objekts durch die Stadt sehe ich in den nächsten Jahren als absolut unrealistisch an. ... Sollte sich ein privater Investor für den Bau einer Konzerthalle finden, werde ich ein solches Projekt unterstützen“
  • 4. Kongresshaus: Stationen der Planung • 23.10.1997: Auf Vorschlag von OB Frank wird Klein Venedig als Standort für Sealife und ein Konzerthaus („Bürgerhaus“) ausgewiesen. Der Gemeinderat ändert dazu den städtebaulichen Rahmenplan Bahnhofsplatz/Klein Venedig. • 29.3.2001: Der Gemeinderat diskutiert die Studie des Mannheimer Kongressmanagers Maugé, der sich ohne Standortuntersuchung für ein multifunktionales Kongresszentrum mit angeschlossenem Hotel auf Klein Venedig ausspricht. OB Frank: Man sei dem Ziel einer Kongresshalle so nahe wie nie, nicht zuletzt durch das Vorliegen mehrerer potenzieller Investoren.
  • 5. • 27.9.2001: Grundsatzbeschluss für Konzert- und Kongresszentrum auf Klein Venedig, Letter of intent zwischen der Stadt und dem Baukonzern STRABAG, der nie unterschrieben wird. • Juni 2002: Jürgen Leipold beziffert die Gesamkosten des Kongresszentrums mit 65 Millionen Euro. • 26.8. 2002: Gesamtkosten werden bis zu 70 Millionen Euro betragen (Jürgen Leipold auf einer SPD-Versammlung) • 17.1.2003: Kostenschätzung von Stadtmarketing / Baufirma STRABAG: 85 Millionen Euro • 18.3.2003: STRABAG legt reduzierte Kostenberechnung vor: 75 Millionen Euro
  • 6. • April 2003: Stadtverwaltung schlägt Obergrenze von 65 Millionen Euro vor. • 10.4.2003: OB Frank scheitert mit seinen Vorschlägen für das Kongresszentrum (65 Mio € Investition, 3,8 Mio. Betrieb und Schuldendienst). Der Gemeinderat beschließt den SPD- Vorschlag: 40 Mio. Euro Investition, 2 Millionen Betriebskosten (Variante 40/2) . • Juli 2003: Architekt Jo Franzke will das Projekt mit einem Bauvolumen von 40 Mio Euro realisieren. • Sommer 2003: Die Zusammenarbeit mit dem Baukonzern STRABAG, die nie vertraglich vereinbart wurde, scheitert nach dem 40/2 Beschluss des Gemeinderats.
  • 7. • 7.Dezember 2003: 12165 Bürger (54,15 %) lehnen das Konzert- und Kongresszentrum Klein Venedig ab. Das notwendige Quorum wird jedoch verfehlt, da die Mehrheit 21,5 % der Wahlberechtigten beträgt.
  • 8. • 18.12.2003: Der Gemeinderat bestätigt den Grundsatzbeschluss für Klein Venedig (19:16:2) und beschließt die Überprüfung des Projektvolumens, des Raumprogram ms und der Finanzierung (30:6:2) des Kongresszentrums. • 21.1.2006: Verwaltung will mit vier neuen Investoren reden. • 17.7.2008: Gemeinderat beschließt mit 29:9 Stimmen einen Architektur- und Bieterwettbewerb. Die Größe des Saals wird auf 1200 Plätze beschränkt, die Stadt baut in Eigenregie. SPD und Grüne fordern Bürgerentscheid.
  • 9. • 18.12.2008: Klein Venedig soll autofrei bleiben. SPD schlägt Verzicht auf seenahes Parkhaus und alternatives Verkehrskonzept vor. • 30.1.2009: Stadtmarketing-Chef Hilmar Wörnle rechnet mit Gesamtkosten von 80 Millionen Euro. Gemeinderat lehnt SPD- Vorschläge zum Verkehrskonzept ab und beschließt Eckpunkte für die Ausschreibung. • 23.4.2009: Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der SPD Ausschreibung im nicht-öffentlichen Verhandlungsverfahren. Grüne Abweichler sichern OB die Mehrheit. Verwaltung verzögert SPD-Antrag zum Bürgerentscheid.
  • 10. Stadt Konstanz: Steuereinnahmen 140.000.000,00 120.000.000,00 100.000.000,00 80.000.000,00 Grundsteuer Finanzausgleich Einkommensteuer 60.000.000,00 Gewerbesteuer 40.000.000,00 20.000.000,00 - 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2009 Nachtrag 2008 2010
  • 11.
  • 12. Verschuldung der Stadt Konstanz (ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften) 35.000.000,00 € 30.000.000,00 € Schuldenabbau 2000 bis 2009: 25.000.000,00 € ca. 6 Millionen Euro 20.000.000,00 € 15.000.000,00 € 10.000.000,00 € 5.000.000,00 € - € 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2009 2008
  • 13.
  • 14. Kosten Kongresshaus Unt erführung Umf eldgestatlung Parkhaus Zuf ahrt aus Kreuzlingen Baukosten (Rücklage) Baukost en (Bankbürgschaf t) 1.200.000 € 2.500.000 € 13.000.000 € 6.200.000 € 48.000.000 € 35.000.000 € 8.000.000 € Gesamt kost en: ca. 65 Millionen Euro Finanzierung: Rücklage 13 Millionen Euro - Kreditaufnahme und Bürgschaf ten der Stadt: 52 Millionen Euro
  • 15. Kongresshaus: Konstanz wird zur Schuldenstadt 160.000.000,00 € Schuldenst a nd: 140.000.000,00 € 120.000.000,00 € 42.000.000 € Schuldenst a nd: 100.000.000,00 € 63 Millionen 30.000.000 € 80.000.000,00 € Schuldenstand: 45,6 Millionen 8.039.250 € 60.000.000,00 € 17.403.150 € 40.000.000,00 € 18.787.050 € 62.966.756 € -€ 45.563.606 € 20.000.000,00 € 26.776.556 € 26.776.556 € - € 2010 2011 2012 2013 Schulden zum 31.12. des Vorjahrs geplant e Neuverschuldung Risiko Klinikum Planung Konzert haus