SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
spd.de
Regierungsprogramm 2017 - 2021
Es ist Zeit
für mehr
Gerechtigkeit:
Zukunft sichern,
Europa stärken
Regierungsprogramm
2017 - 2021
spd.de
Was wir wollen –
Zentrale Themen
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Familie
• Mehr Zeit: Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von
300 Euro monatlich – für junge Eltern und die Pflege von
Angehörigen
• Beste Betreuung: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
für Kita- und Grundschulkinder ein
• Echte Entlastung: Abschaffung Kita-Gebühren
• Gerechte Förderung: Kinder im Steuerrecht mit einem
Kinderbonus Besser berücksichtigen
Mehr Informationen: https://www.spd.de/standpunkte/zeit-
fuer-familie-das-geht-so/
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
• Abschaffung Kooperationsverbot: Wo sinnvoll, muss der
Bund die Länder unterstützen können
• Gebührenfreie Bildung: Damit alle die gleichen Chancen
haben - von der Kita bis zum Studium und dem
Meisterbrief
• Investitionen in Bildung: Schulmodernisierungsprogramm,
Berufsschulpakt und verlässlich finanzierte Hochschulen
• Gezielte Förderung: Bedarfsdeckendes BAföG und Ausbau
von Studentenwohnheimen
Bildung
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Arbeit
• Faire Löhne: Pakt für faire Löhnen Förderung , Förderung
von Tarifbindung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit –
für Frauen und Männer
• Gute Arbeit: Sachgrundlose Befristung abschaffen, gleiche
Vergütung von Leiharbeit ab dem ersten Tag
• Starke Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung über
tarifliche Lösungen
• Sicherheit bei Arbeitslosigkeit: Recht auf Weiterbildung,
starke Arbeitslosenversicherung und ein neues
Arbeitslosengeld Qualifikation
(ALG Q)
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Rente
• Doppelte Haltelinie: Garantiertes Rentenniveau von
mindestens 48 Prozent und Beitragssatzbegrenzung
von 22 Prozent
• Gesetzlichen Solidarrente: Solidarente 10% über
der Grundsicherung - wer jahrzehntelang
gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt müssen
• Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters:
Keine Rente mit 70
• Gute Arbeit für gute Rente: Faire Löhne, bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger
prekäre Arbeitsverhältnisse für eine starke Rente
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Investitionen
und Steuern
• Vorfahrt für Investitionen: In beste Schulen, eine
gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in
der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für
alle
• Entlastung für Familien: Abschaffung der Kitagebühren,
Kinderbonus in der Steuer und erweitertes Kindergeld für
einkommensschwache Familien
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Investitionen
und Steuern
• Entlastung für mittlere und kleine Einkommen:
Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und
mittlere Einkommen, Wiedereinführung der Parität in der
Krankenversicherung und Entlastung bei den
Sozialabgaben für Geringverdiener
• Gerechtes Steuersystem: Steuersatz von 42% erst ab
60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen (Singles),
Anhebung Spitzensteuersatz auf 45% ab 76.200 Euro
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Wohnen und
Verkehr
• Wohnen muss bezahlbar bleiben: Verschärfung der
Mietpreisbremse, Begrenzung der Mieterhöhung nach
einer Modernisierung, Anpassung der Höhe des
Wohngeldes und mehr Sozialwohnungen
• Lebenswerte Städte und Dörfer: „Breitband für alle“, um
die digitale Spaltung zwischen den Städten und den
ländlichen Räumen zu beenden und Investitionen in
ÖPNV, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung,
Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum
und Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen
• Verkehrswende: Moderne Straßen, Schienen,
Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine schadstoffarme
und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in
der Stadt oder auf dem Land
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Umwelt und
Landwirtschaft
• Energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt: Ausbau
erneuerbarer Energien, Übertragung der Energiewende in
den Wärme- und Verkehrssektor und Förderung der
Elektromobilität
• Verantwortungsvolle Landwirtschaft: Fairer Preis für
Lebensmittel und öffentliches Geld nur für öffentliche
Leistungen wie Schutz der Natur
• Gute Ernährung: Durch Qualitätsstandards, Transparenz,
leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert-
Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung.
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Sicherheit
• Handlungsfähiger Staat: Mehr Personal in Justiz und
Polizei, Videoüberwachung, wo sie hilft Verbrechen zu
verhindern und konsequentes Vorgehen gegen
Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor
allem Wohnungseinbrüche.
• Umfassender Sicherheitsbegriff: Präventionsarbeit und
Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt
• Konsequentes Vorgehen gegen terroristische Gefahren:
Vereinheitlichung der Datensysteme und bessere
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur
Gefahrenabwehr
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Offene
Gesellschaft
• Echte Gleichstellung zwischen Mann und Frau:
Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern
beenden und Führungsgremien jeweils zu 50 Prozent mit
Frauen besetzen
• Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung
füreinander übernehmen: Ehe für alle mit Adoptionsrecht
• Toleranz und Vielfalt: Einwanderungsgesetz für
qualifizierte Fachkräfte und ein modernes
Staatsbürgerschaftsrecht
Regierungsprogramm 2017 - 2021
spd.de
Europa und
Frieden
• Soziales Europa: Investitionsprogramm für die Zukunft
Europas und Beschäftigungsfonds gegen
Jugendarbeitslosigkeit
• Abrüstung: Neue Abrüstungsinitiative und Stopp von
Kleinwaffenexporten in Staaten außerhalb von EU und
NATO
• Gerechtes Europa: Klare Regeln für Steuergerechtigkeit –
null Toleranz für Steuerbetrüger
Regierungsprogramm 2017 - 2021

Weitere ähnliche Inhalte

Mehr von SPD Konstanz

Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020
SPD Konstanz
 
Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020
SPD Konstanz
 
SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018
SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018
SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018
SPD Konstanz
 
Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt 2018Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt 2018
SPD Konstanz
 
14 10 23_haushalt_1516
14 10 23_haushalt_151614 10 23_haushalt_1516
14 10 23_haushalt_1516
SPD Konstanz
 
Ergebnis Bürgerentscheid
Ergebnis BürgerentscheidErgebnis Bürgerentscheid
Ergebnis Bürgerentscheid
SPD Konstanz
 
Kongresshaus: Zahlen und Fakten
Kongresshaus: Zahlen und FaktenKongresshaus: Zahlen und Fakten
Kongresshaus: Zahlen und FaktenSPD Konstanz
 
Kongresshaus Klein Venedig Standorte
Kongresshaus Klein Venedig StandorteKongresshaus Klein Venedig Standorte
Kongresshaus Klein Venedig Standorte
SPD Konstanz
 
Kongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten
Kongresshaus Konstanz: Zahlen und FaktenKongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten
Kongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten
SPD Konstanz
 

Mehr von SPD Konstanz (9)

Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020
 
Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020Haushalt 2019/2020
Haushalt 2019/2020
 
SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018
SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018
SPD Konstanz: Bericht 2016 - 2018
 
Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt 2018Nachtragshaushalt 2018
Nachtragshaushalt 2018
 
14 10 23_haushalt_1516
14 10 23_haushalt_151614 10 23_haushalt_1516
14 10 23_haushalt_1516
 
Ergebnis Bürgerentscheid
Ergebnis BürgerentscheidErgebnis Bürgerentscheid
Ergebnis Bürgerentscheid
 
Kongresshaus: Zahlen und Fakten
Kongresshaus: Zahlen und FaktenKongresshaus: Zahlen und Fakten
Kongresshaus: Zahlen und Fakten
 
Kongresshaus Klein Venedig Standorte
Kongresshaus Klein Venedig StandorteKongresshaus Klein Venedig Standorte
Kongresshaus Klein Venedig Standorte
 
Kongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten
Kongresshaus Konstanz: Zahlen und FaktenKongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten
Kongresshaus Konstanz: Zahlen und Fakten
 

SPD-Regierungsprogramm 2017 bis2021

  • 1. spd.de Regierungsprogramm 2017 - 2021 Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 2. spd.de Was wir wollen – Zentrale Themen Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 3. spd.de Familie • Mehr Zeit: Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von 300 Euro monatlich – für junge Eltern und die Pflege von Angehörigen • Beste Betreuung: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita- und Grundschulkinder ein • Echte Entlastung: Abschaffung Kita-Gebühren • Gerechte Förderung: Kinder im Steuerrecht mit einem Kinderbonus Besser berücksichtigen Mehr Informationen: https://www.spd.de/standpunkte/zeit- fuer-familie-das-geht-so/ Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 4. spd.de • Abschaffung Kooperationsverbot: Wo sinnvoll, muss der Bund die Länder unterstützen können • Gebührenfreie Bildung: Damit alle die gleichen Chancen haben - von der Kita bis zum Studium und dem Meisterbrief • Investitionen in Bildung: Schulmodernisierungsprogramm, Berufsschulpakt und verlässlich finanzierte Hochschulen • Gezielte Förderung: Bedarfsdeckendes BAföG und Ausbau von Studentenwohnheimen Bildung Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 5. spd.de Arbeit • Faire Löhne: Pakt für faire Löhnen Förderung , Förderung von Tarifbindung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für Frauen und Männer • Gute Arbeit: Sachgrundlose Befristung abschaffen, gleiche Vergütung von Leiharbeit ab dem ersten Tag • Starke Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung über tarifliche Lösungen • Sicherheit bei Arbeitslosigkeit: Recht auf Weiterbildung, starke Arbeitslosenversicherung und ein neues Arbeitslosengeld Qualifikation (ALG Q) Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 6. spd.de Rente • Doppelte Haltelinie: Garantiertes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent • Gesetzlichen Solidarrente: Solidarente 10% über der Grundsicherung - wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll nicht zum Sozialamt müssen • Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters: Keine Rente mit 70 • Gute Arbeit für gute Rente: Faire Löhne, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger prekäre Arbeitsverhältnisse für eine starke Rente Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 7. spd.de Investitionen und Steuern • Vorfahrt für Investitionen: In beste Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle • Entlastung für Familien: Abschaffung der Kitagebühren, Kinderbonus in der Steuer und erweitertes Kindergeld für einkommensschwache Familien Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 8. spd.de Investitionen und Steuern • Entlastung für mittlere und kleine Einkommen: Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen, Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung und Entlastung bei den Sozialabgaben für Geringverdiener • Gerechtes Steuersystem: Steuersatz von 42% erst ab 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen (Singles), Anhebung Spitzensteuersatz auf 45% ab 76.200 Euro Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 9. spd.de Wohnen und Verkehr • Wohnen muss bezahlbar bleiben: Verschärfung der Mietpreisbremse, Begrenzung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung, Anpassung der Höhe des Wohngeldes und mehr Sozialwohnungen • Lebenswerte Städte und Dörfer: „Breitband für alle“, um die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Räumen zu beenden und Investitionen in ÖPNV, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum und Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen • Verkehrswende: Moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine schadstoffarme und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 10. spd.de Umwelt und Landwirtschaft • Energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt: Ausbau erneuerbarer Energien, Übertragung der Energiewende in den Wärme- und Verkehrssektor und Förderung der Elektromobilität • Verantwortungsvolle Landwirtschaft: Fairer Preis für Lebensmittel und öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen wie Schutz der Natur • Gute Ernährung: Durch Qualitätsstandards, Transparenz, leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwert- Ampel und eine klare Herkunftskennzeichnung. Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 11. spd.de Sicherheit • Handlungsfähiger Staat: Mehr Personal in Justiz und Polizei, Videoüberwachung, wo sie hilft Verbrechen zu verhindern und konsequentes Vorgehen gegen Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche. • Umfassender Sicherheitsbegriff: Präventionsarbeit und Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt • Konsequentes Vorgehen gegen terroristische Gefahren: Vereinheitlichung der Datensysteme und bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 12. spd.de Offene Gesellschaft • Echte Gleichstellung zwischen Mann und Frau: Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beenden und Führungsgremien jeweils zu 50 Prozent mit Frauen besetzen • Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen: Ehe für alle mit Adoptionsrecht • Toleranz und Vielfalt: Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht Regierungsprogramm 2017 - 2021
  • 13. spd.de Europa und Frieden • Soziales Europa: Investitionsprogramm für die Zukunft Europas und Beschäftigungsfonds gegen Jugendarbeitslosigkeit • Abrüstung: Neue Abrüstungsinitiative und Stopp von Kleinwaffenexporten in Staaten außerhalb von EU und NATO • Gerechtes Europa: Klare Regeln für Steuergerechtigkeit – null Toleranz für Steuerbetrüger Regierungsprogramm 2017 - 2021