Haushaltsreform aus der Sicht der Städte und Gemeinden. Auswirkungen für Österreichische Unternehmen – Obersenatsrat FH-Prof. Univ.Doz. Dr. Friedrich Klug (IKW - Institut für Kommunalwissenschaften - Institutsleiter)

1. Haushaltsreform aus der Sicht der
Städte und Gemeinden
Friedrich Klug
Obersenatsrat Univ.Doz. FH-Prof. Dr.
Institut für Kommunalwissenschaften - IKW
4020 Linz, Pfarrgasse 14
www.ikw.co.at ikw@ikw.linz.at
Telefon 0732/77 16 70 FAX 0732/7070-54-9243

2. Auftrag des Österreichischen
Städtebundes und Österreichischen
Gemeindebundes an das IKW
 Expertise durch das Linzer Institut für
Kommunalwissenschaften IKW
 IKW-Band „Kommunale Forschung in Österreich“ Nr. 119
 Herausgeber Friedrich Klug
 Autoren:
 Peter Biwald, KDZ
 Ulrike Huemer, Bundeshauptstadt Wien
 Alexander Maimer, KDZ
 Dietmar Pilz, Österreichischer Gemeindebund
 Bruno Rossmann, Arbeiterkammer Wien
 Christian Schleritzko, Amt der NÖ. Landesregierung
 Vorwort: Michael Häupl und Helmut Mödlhammer

3. Zentrale Forderungen der Städte und Gemeinden
 Verankerung der Daseinsvorsorge in der
Bundesverfassung als primäres Staatsziel
 Die Wohlfahrt und das öffentliche Interesse sind
wichtiger als Gewinnmaximierung
 Vorrang der Solidarität vor dem Wettbewerb
 Gemeinden sind keine Kaufleute
 Konnexität zwischen Aufgaben-, Ausgaben- und
Einnahmen-Verantwortung soll bestehen
 Gemeinden benötigen maßgeschneiderte,
praktikable Lösungen und keine von
verwaltungsfremden Interessen geprägte
Instrumente und Methoden des NPM
 Geht’s den Gemeinden gut, geht’s auch der
Wirtschaft gut!

4. Öffentliches Rechnungswesen
 Das Öffentliche Rechnungswesen ist zielbezogen: Der
Rechnungsstil hängt vom Rechnungsziel ab
 dieses ist mehrdimensional: Finanz-, volks- und
betriebswirtschaftliche Ziele
 Finanzwirtschaftliches Ziel des Haushaltsausgleichs steht
nach wie vor im Zentrum : Kamerales Rechnungswesen
 Gefahren der Einnahme-Unsicherheit sind größer als jene, die
aus dem Ressourcenverbrauch entstehen könnten
 Europäisches System der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung (ESVG) ist zu beachten
 Soziale Kosten und Nutzen sind im öffentlichen Bereich
prioritär und verleihen dem öffentlichen Dienst erst die
Existenzberechtigung
 Betriebswirtschaftliche Ziele der Wirtschaftlichkeit und
Rentabilität, die Ziele der Doppik sind sekundär

5. Mehrdimensionales Rechnungswesen
 Finanzwirtschaftlicher Haushaltsausgleich, Defizite und
Schulden dominieren weltweit die Diskussion: kamerales Ziel
 Volkswirtschaftliche und politische Ziele sollen Sozialen
Nutzen stiften, wenn der Markt versagt - sie sind Oberziele
 Doppik ist Rechnungswesen der Privatwirtschaft und ist
Wegbereiterin zur Privatisierung
 Doppik hat sich nicht bewährt: „NPM is dead“, zu komplex,
kosten- und zeitintensiv, hat sich finanziell nicht gelohnt, die
Buchungsvorgänge haben sich vervielfacht
 der Nachweis des Nutzens konnte nicht erbracht werden
 Das österreichische Haushaltsmodell hat Zukunft, es ist
einheitlich, nicht zersplittert, dennoch flexibel und darf
Gemeinden nicht „verordnet“ werden

6. Empfehlungen
 Die Weiterentwicklung des kommunalen Rechnungswesens
soll sich an den Steuerungserfordernissen orientieren, also
am finanz-, volks- und betriebswirtschaftlichen Bedarf
 Der mittelfristige Finanzplan ist jährlich fortzuschreiben
 Eine konsistente Verknüpfung von Politik, Verwaltung,
öffentlichen Zielen, Finanzierung, Ressourcen und Produkten
ist herzustellen - Steuerung „aus einem Guss“
 Die Weiterentwicklung des Haushaltsrechts sollte gem. VRV
bedarfsgerecht und im Einvernehmen mit den Ländern und
Gemeinden erfolgen
 Der Angriff auf die Selbstverwaltung und innere Organisation
der Gemeinden ist abzuwehren
 Auf der Doppik beruhende, internationale
Rechnungssysteme, wie IAS, IFRS und IPSAS sind nicht
bedarfsgerecht, haben die Finanzkrise verursacht, dienen der
Vorbereitung der Privatisierung und schwächen die
Daseinsvorsorge - „Moody´s rules the world“

7. Verteilungsgerechtigkeit und Wachstum
 Öffentliche Armut steht privatem Reichtum gegenüber
 Systemimmanente Disharmonie in der Verteilung des BIP
 Quantitativ-materielles Wachstum dominiert über qualitativ-ideellem
Wachstum, das die Lebensqualität ausmacht
 Dazu gehören Gesundheit, sozialer Frieden, Bildung, Kultur, Forschung,
Ver- und Entsorgung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Kinderbetreuung,
Seniorenheime und Pflege, also die kommunale Daseinsvorsorge
 Gerechtigkeit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen, sachlichen
und finanziellen Ressourcen zwischen Arm und Reich, privater und
öffentlicher Verwendung des BIP
 Gandhi: „Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für
jedermanns Gier“
 Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung durch gerechte
Besteuerung des Ressourcenverbrauchs, der Finanztransaktionen, des
Einkommens und Vermögens
 Drückende Finanzlast der Gemeinden wegen Landesumlage,
Sprengelbeitrag, Sozialhilfe, Pflegegeld, Verkehrsverbund, Schulen,
Kindergärten ist zu beseitigen, dies hilft uns allen und der Wirtschaft!

8. Besten Dank für Ihre Geduld!
Altes Rathaus, Linz, Hauptplatz 1 Institut für Kommunalwissenschaften,
Pfarrgasse 14, neben dem
Hauptplatz