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Nr. 6 von 12
Juni 2012 · 94. Jahrgang

Geschäftsstelle
Entfelderstrasse 11
5001 Aarau
Telefon	 062 837 18 18
info@aihk.ch
www.aihk.ch · www.ahv-aihk.ch

Wirtschaftspolitisches Mitteilungsblatt
für die Mitglieder der AIHK




M I T T E I L U N G E N
      Aargauer Wirtschaft besinnt sich auf eigene
      Stärken
                            Präsident Daniel Knecht konnte an der Generalversammlung der AIHK in Wet-                  GV AIHK 24. Mai 2012
                            tingen an die 550 Mitglieder und Gäste begrüssen. In Zeiten weltwirtschaftli-
                            cher Turbulenzen hat sich eine Rekordanzahl an Teilnehmern am Netzwerkan-
                            lass der AIHK beteiligt. Die Präsidialansprache finden Sie nachstehend. Nach
                            den statutarischen Geschäften mit Vorstandswahlen (vgl. Seite 51) referierte
                            Jens G. Korte zum Thema «Comeback der USA: wie die Schweiz profitiert» (vgl.
                            Kasten unten).

      In diesen bewegten Tagen ist es sehr schwierig, das       nur von Seiten der USA und Deutschlands, sondern
      passende Thema und den richtigen Zeitpunkt für eine       auch von der gesamten EU.
      Präsidialansprache zu finden. Was heute noch gilt ist     Dies
      morgen schon passé. Was vor kurzem noch undenk-           politisch,
      bar war, tritt plötzlich ein und die externen Rahmenbe-   wirtschaftlich und
      dingungen für die Wirtschaft verändern sich sprung-       währungsmässig.
      haft. Hand aufs Herz: Alles erscheint uns doch in
      diesen Momenten irgendwie unwirklich und virtuell.         Unsere Position ist schwieriger geworden. Es ist
                                                                	
                                                                 wie in der Schule: Der Klassenbeste wird zwar res-
      Es bringt also wenig, die externen Umstände – aus-         pektiert, aber nicht geliebt. Erinnern wir uns: Wir
      ser die der anhaltenden Unsicherheit – zu beleuch-         alle waren leise froh, wenn der Beste nicht mehr
      ten. Ich tue das deshalb nur kurz:                         ganz so gut dastand und die Messlatte für uns
                                                                 nicht mehr so hoch hing!
      Die Schweiz befindet sich in einer wenig komfortab-        Verstärkt wird der Druck durch die schwache wirt-
                                                                	
      len Lage. International stehen wir unter Druck, nicht      schaftliche Entwicklung in verschiedenen unserer




         Impressionen vom AIHK-Netzwerkanlass Generalversammlung
         vom Donnerstag, 24. Mai 2012 mit rund 550 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik und Mittelschulen
         sowie dem Gastreferenten Jens Korte finden Sie hier:

         www.aihk.ch/gv – Schauen Sie rein.

         Unter diesem Link können Sie auch das vollständige Referat von Jens Korte nachhören oder als
         Podcast herunterladen – Hören Sie rein.




                                                                                                              45
Hauptmärkte. Das zeigt sich auch in den Resulta-       1. Die Rahmenbedingungen im
 ten der diesjährigen AIHK-Wirtschaftsumfrage. Die      Aargau verbessern sich – nicht
 500 mitmachenden Unternehmen schätzen nicht            nachlassen!
 nur im Rückblick 2011 schlechter ein als in der Vor-
 hersage vor einem Jahr. Sie rechnen vielmehr auch      Die beiden Schweizer Grossbanken bescheinigen
 mit einem (noch) schwierigeren 2012.                   dem Kanton Aargau hohe Standortqualität und
                                                        Wettbewerbsfähigkeit. Diese Resultate (Rang 3 bei
 Die
	     Überbewertung des Schweizer Frankens             der CS, Rang 4 bei der UBS) werden von Politik und
 macht unserer, gerade im Aargau, stark exportori-      Wirtschaft berechtigterweise mit Freude zur Kennt-
 entierten Industrie schwer zu schaffen. Die Fran-      nis genommen. Sie zeigen, dass sich der Aargau auf
 kenstärke wird bleiben und kann sich sogar noch        gutem Weg befindet. Dazu müssen Politik, Verwal-
 verstärken.                                            tung und Wirtschaft weiterhin beitragen.

Das Wetter können wir nicht machen, aber die Segel      Am letzten Dienstag hat der Grosse Rat eine Steuer-
richtig stellen und einen guten Kurs im Sturmwetter     gesetzrevision verabschiedet. Der Mittelstand wird
wählen. Darauf haben wir Einfluss, da können wir        um 180 Millionen Franken jährlich entlastet. Die ju-
eingreifen.                                             ristischen Personen müssen dank der Senkung der
                                                        Gewinnsteuersätze ab 2016 knapp 40 Millionen
Besinnen wir uns deshalb auf unsere einzigartigen       Franken weniger an Steuern abliefern. Dieser Ent-
Stärken und tragen wir ihnen Sorge:                     scheid trägt zur Optimierung unserer Standortquali-
	Unserer Weltoffenheit                                 tät bei, ohne untragbare Mindereinnahmen für Kan-
	Der Flexibilität unserer Unternehmungen und der       ton und Gemeinden. Diese Botschaft gilt es auch in
  Tatkraft unserer Unternehmerschaft                    der kommenden Volksabstimmung zu vermitteln.
	Den funktionierenden Infrastrukturen                  Wir haben Wort gehalten und Hand geboten zu ei-
	Der stabilen politischen Situation                    ner massvollen Revision.
	Dem Klima des Vertrauens und der gegenseitigen
  Achtung: Dem Staat gegenüber und dem Sozial-          Mit seiner Initiative «Hightech Aargau» will der Re-
  partner                                               gierungsrat einen weiteren Beitrag zu guten Stand-
	Unseren insbesondere dank dem dualen Bildungs-        ortbedingungen leisten. Vor allem KMU sollen in
  system gut ausgebildeten Mitarbeitern und unse-       ihrer Innovationskraft – der grossen Schlüsselkom-
  rem vergleichsweise liberalen Arbeits- und – dank     petenz im internationalen Konkurrenzkampf –
  dem Steuerwettbewerb – Steuerrecht.                   durch einen erleichterten Zugang zum Know-how
                                                        der Aargauer und Schweizer Bildungsinstitutionen
Da sind wir auf gutem Weg, denn genau daran ar-         gestärkt werden. Wir tragen die Stossrichtung der
beiten unsere Unternehmungen und ihre Exponen-          Vorlage mit und sind bereit, den Kanton bei der Um-
ten! Sie legen die Hände nicht einfach in den Schoss    setzung seines Konzepts zu unterstützen. Wir wer-
und jammern – oder verlangen staatliche Unterstüt-      den aber auch den Kosten-Nutzen-Effekt genau
zung. Nein, sie suchen Wege aus der schwierigen         überwachen. Immerhin haben wir mit der FITT-Stelle
Situation. Und sie glauben auch daran. Über alle        mittlerweile 30 Jahre Erfahrung im Technologie-
Antwortenden gesehen rechnen sie nämlich mit ei-        transfer gesammelt und mehr als 1,5 Millionen
nem leichten Anstieg der Beschäftigung in diesem        Franken unserer Mitgliederbeiträge darin investiert.
Jahr! Dazu gratuliere ich!
                                                        Die Standortförderung soll verstärkt werden. Zu die-
In meiner diesjährigen Standortbestimmung gehe          sem Zweck wird aus einer Stabsstelle eine Abteilung,
ich kurz auf folgende drei Themen ein:                  welche direkt Volkswirtschaftsdirektor Hofmann un-
                                                        terstellt ist. Es ist wichtig, dass die gute aargauische
1.	 ie Rahmenbedingungen im Aargau verbessern
   D                                                    Standortqualität auch entsprechend vermarktet wird.
   sich – nicht nachlassen!
                                                        Im kommenden Herbst wählen wir Regierung und
2.	 ir müssen unser Verhältnis zu Europa klären
   W                                                    Parlament neu, zum ersten Mal (endlich) am glei-
                                                        chen Tag. Bei diesen Wahlen werden die Weichen
3.	 nsere Berufsbildung verdient (noch) mehr Aner-
   U                                                    für die künftige Entwicklung des Standortes Aargau
   kennung                                              gestellt. Nur mit starken bürgerlichen Vertretungen

46
im Regierungsrat und im Grossen Rat werden wir          3. Unsere Berufsbildung verdient
auch künftig von guten Rahmenbedingungen profi-         (noch) mehr Anerkennung
tieren können.
                                                        Unsere Wirtschaft ist trotz allem auf den Weltmärkten
                                                        erfolgreich. Dazu trägt der Staat mit guten Rahmenbe-
2. Wir müssen unser Verhältnis zu
                                                        dingungen bei, die Unternehmen mit Innovationskraft
Europa klären
                                                        und grossem Engagement. Voraussetzung für eine er-
Europa ist nach wie vor unser wichtigster Handels-      folgreiche Tätigkeit ist, dass wir über genügend gut
partner. Wir brauchen den Marktzugang. Wir ver-         qualifizierte Fachkräfte verfügen. Dieses Reservoir ist
fügen heute über ein dichtes Geflecht von Verein-       aber nicht unbegrenzt gross. Die demografische Ent-
barungen zur Marktöffnung. Dieses System von            wicklung läuft hier gegen uns. Nur mit Zuwanderung
bilateralen Verträgen wird von der EU zunehmend         allein können wir unseren Bedarf nicht decken. Wir
in Frage gestellt. Gleichzeitig gibt es auch inner-     sind deshalb darauf angewiesen, eine möglichst hohe
schweizerisch immer wieder Bestrebungen, einzel-        Arbeitsmarktbeteiligung zu erreichen. Dafür müssen
ne bilaterale Abkommen abzuändern. Das gilt ins-        wir uns als Arbeitgeber und als Verband engagieren.
besondere für die Personenfreizügigkeit. Aus Sicht
der AIHK bringen die bilateralen Abkommen für           Es braucht weiterhin geeignete Massnahmen, um
unsere Volkswirtschaft per Saldo eindeutig mehr         Frauen ins Erwerbsleben zu bringen bzw. darin zu
Vor- als Nachteile.                                     halten. Dazu gehört aber auch eine Abkehr vom
                                                        Trend des frühzeitigen altersbedingten Ausscheidens
Das gilt auch für die Personenfreizügigkeit für sich    aus dem Arbeitsmarkt. Daran müssen wir arbeiten.
allein betrachtet. Wir könnten unseren Fachkräfte-      Wir können es uns nicht leisten, auf das Know-how
bedarf nicht ohne Zuzug von Personen aus dem Aus-       dieser beiden Gruppen zu verzichten.
land decken. Dass dies nicht nur positive Seiten hat,
ist unbestritten. Die Sorgen der Bevölkerung müssen     Insbesondere ist es in unserem Sinn – und arbeits-
ernst genommen werden. Wir tragen deshalb die           marktlich und damit letztlich für Volkswirtschaft und
flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügig-         Gesellschaft wertvoll – wenn wir möglichst alle Jugend-
keit und deren konsequente Umsetzung als politi-        lichen mit einer geeigneten Ausbildung für den Ar-
schen Preis für diese Abkommen loyal mit. Forderun-     beitsmarkt fit machen. Hier ist die Schweiz insgesamt
gen nach einem Ausbau der flankierenden                 im internationalen Vergleich Weltmeister. Die Jugend-
Massnahmen lehnen wir aber entschieden ab. Unse-        arbeitslosigkeit ist konkurrenzlos tief. Nach wie vor fin-
re vergleichsweise liberale Arbeitsmarktregulierung     den aber nicht alle Jugendlichen den Weg in eine für
verschafft uns einen klaren Vorteil gegenüber EU-       sie geeignete Ausbildung. Hier haben wir ein Schnitt-
Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Davon          stellen-Problem zwischen Schule und Wirtschaft. Es
profitieren ganz offensichtlich nicht einfach nur die   geht insbesondere auch um das garantierte Ausbil-
Arbeitgeber, sondern ebenso sehr die Arbeitnehmer.      dungsniveau, die Vergleichbarkeit und die Glaubwür-
Die tiefe Arbeitslosenquote beweist es!                 digkeit der Abschlusszeugnisse. Was wir aber nicht
                                                        wollen, ist ein Wildwuchs von zusätzlichen Angeboten
Wir müssen uns aber darüber hinaus gut überlegen,       und Institutionen für so genannte «Problemfälle».
welche zusätzlichen Abkommen mit der EU unserem
Land insgesamt dienen. Bei der Beurteilung von sek-     Nach mehreren Jahren mit knappem Angebot an
toriellen (branchenspezifischen) Abkommen ist nicht     Lehrstellen hat der Wind in vielen Berufen gedreht.
nur der Nutzen für eine Branche, sondern auch der       Die Unternehmen haben viele zusätzliche Lehrstellen
mögliche Schaden für den Rest der Wirtschaft einzu-     geschaffen. Dafür danke ich ihnen. Vermehrt bekun-
beziehen.                                               den Unternehmen nun Mühe, geeignete Jugendli-
                                                        che für die Besetzung ihrer Lehrstellen zu finden.
Die Stimmenden haben seinerzeit zum EWR-Beitritt        Das zeigt sich nicht nur bei gewissen, offenbar zu
Nein gesagt und würden nach meiner Einschätzung         wenig attraktiven, handwerklichen Berufen, sondern
erst recht – und zu Recht – Nein zu einem EU-Beitritt   vermehrt auch bei anspruchsvollen Berufslehren.
sagen. Von daher ist aus Sicht der AIHK der heutige     Gleichzeitig bleiben die Eintritte in die Mittelschulen
bilaterale Weg der einzig gangbare und zur Wah-         konstant oder steigen sogar weiter an. Wenn wir es
rung unserer wirtschaftlichen Interessen auch vollauf   nicht fertig bringen, auch gute und sehr gute Schü-
genügend.                                               lerinnen und Schüler für Berufslehren zu motivieren,

                                                                                                            47
wird uns in absehbarer Zeit der Nachwuchs verloren         Fazit und Dank
                 gehen. Ich will mit dieser Aussage ganz klar keinen
                 Konflikt zwischen Berufsbildung und akademischer           Die Situation ist für die Exportwirtschaft nach wie vor
                 Bildung herbeireden. Wir brauchen Fachkräfte aus           schwieriger als jene für die Binnenwirtschaft. Die aar-
                 beiden Bereichen. Ich frage mich aber mit Blick auf        gauische Wirtschaft insgesamt behauptet sich aber in
                 die Studienabbrecherquote, ob nicht ein Teil dieser        der aktuell unsicheren Situation gut. Das kommt auch
                 Personen auf dem Berufsbildungsweg glücklicher             dem Aargau zugute. Die Einnahmen sprudeln, die fi-
                 geworden wäre. Mit Blick auf Griechenland, Spani-          nanzielle Lage von Kanton und Gemeinden ist gut. Die
                 en, aber auch auf Frankreich: Die Maturitätsquote ist      Grundlage besteht, um auch künftig erfolgreich zu
                 für uns nicht die Messlatte für den Erfolg von Schule      sein. Wenn Politik, Arbeitgeber und Sozialpartner zu-
                 und Bildungswesen. Eine tiefe Jugendarbeitslosig-          sammenwirken, können wir die sich uns bietenden
                 keit ist es!                                               Chancen nutzen. Wir sind dazu bereit.

                 Wir müssen den Berufsbildungsweg attraktiv halten          Zum Schluss möchte ich danken:
                 bzw. attraktiver machen. Einerseits müssen die Inhal-      	  ein Dank geht zuerst an unsere mittlerweile
                                                                              M
                 te und Möglichkeiten von Berufslehre, Berufsmaturi-          mehr als 1550 Mitgliedunternehmen. Wir freuen
                 tät und höherer Berufsbildung besser bekannt ge-             uns, dass die Zahl unserer Mitglieder von Jahr zu
                 macht werden. Zielgruppen dafür sind nicht nur               Jahr steigt. Ich danke Ihnen für Ihre Treue, Ihr Ver-
                 Jugendliche, sondern auch deren Eltern (vor allem,           trauen und die uns gewährte Unterstützung, auf
                 wenn diese ausländischer Herkunft sind) und die              die wir seit Jahren zählen dürfen. Ich hoffe, das
                 Lehrpersonen.                                                bleibt auch in Zukunft so. Wenn wir etwas verbes-
                                                                              sern können, melden Sie sich bitte bei unserer Ge-
                 Damit zusammenhängend müssen wir den Status                  schäftsstelle.
                 der Berufsbildung weiter verbessern. Das gilt insbe-       	  in spezieller Dank geht an unsere Vorstandsmit-
                                                                              E
                 sondere im internationalen Umfeld. Bei Tätigkeiten           glieder, insbesondere an die beiden Vizepräsiden-
                 im Ausland, aber auch gegenüber von Personalver-             ten Otto H. Suhner und Veith Lehner. Sie stellen
                 antwortlichen und Vorgesetzten, welche unser Sys-            einen Teil ihrer knapp bemessenen Zeit für die
                 tem wenig oder nicht kennen, müssen Berufsbil-               Wahrung unserer gemeinsamen Interessen zur
                 dungsabsolventen belegen können, was sie effektiv            Verfügung.
                 können. Mit Blick darauf unterstützen wir den Plan         	  en anwesenden Politikerinnen und Politikern bin ich
                                                                              D
                 des Bundes, mit einem Qualifikationsrahmen und               dankbar, wenn unsere Anliegen ihr Gehör finden.
                 zusätzlichen Informationen zu den jeweiligen Zeug-         	  llen Mitarbeitenden unserer Geschäftsstelle danke
                                                                              A
                 nissen mehr Transparenz zu schaffen.                         ich für ihr Engagement für unsere Handelskammer.




                 Tankstellenshops als Zankapfel?
                 von Philip Schneiter, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau

Arbeitsschutz-                         Vor ein paar Wochen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative zur
politik                                «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» angenommen. Die
                                       Gewerkschaften reagierten empört und drohten bereits mit dem Referendum.
                                       Tankstellenshops eignen sich jedoch kaum als Zankapfel. Denn die Initiative
                                       zielt auf die Befriedigung eines echten Bedürfnisses der – Nachtarbeit leisten-
                                       den – Bevölkerung ab.



                 Es obliegt den Kantonen, eine Regelung darüber zu          Anwohner dennoch nicht dulden. Vor Lärm schützt sie
                 treffen, bis wann Geschäfte ihre Läden offen halten        das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG).
                 dürfen. Die Aargauerinnen und Aargauer haben im
                 Jahr 2005 beschlossen, die Ladenöffnungszeiten zu li-      Andere Kantone sind (noch) nicht so liberal wie der
                 beralisieren. Seither dürfen die Läden rund um die Uhr     Aargau. So hält der Kanton Luzern daran fest, dass
                 offen bleiben. Nächtliche Ruhestörungen müssen die         Läden bloss bis 18:30 Uhr (Montag bis Freitag) oder

                 48
16 Uhr (Samstag) offen gehalten werden dürfen. Im        Aber nicht alle Esswaren und Getränke sind Waren, die
Kanton Zürich laufen zurzeit immerhin Bestrebun-         überwiegend von Reisenden nachgefragt werden. Es
gen, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren.          liegt auf der Hand, dass Hunde- und Katzenfutter von
                                                         Reisenden jedenfalls nicht im Multipack nachgefragt
                                                         werden und dass alkoholhaltige Getränke von Reisen-
Vorrangiger Arbeitnehmerschutz
                                                         den zumindest nicht nachgefragt werden sollten.
Solange die Läden offen bleiben dürfen, ist es dem
Ladeninhaber erlaubt, Kunden zu empfangen und zu
                                                         Die drei Zeitfenster des geltenden
bedienen. Es steht ihm frei, sich bei diesen Arbeiten
                                                         Rechts
von seinen Familienmitgliedern helfen zu lassen. Auf
einem anderen Blatt steht jedoch, ob der Ladeninha-      Vereinfacht ausgedrückt, darf von Tankstellen, die an
ber Arbeitnehmerinnen beschäftigen darf.                 einem Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr lie-
                                                         gen, …
Wann ein Arbeitgeber, beispielsweise ein Ladeninha-
ber, Arbeitnehmerinnen beschäftigen darf, ergibt          von 6 bis 23 Uhr ein so genanntes Vollsortiment
                                                         	
sich aus dem Arbeitsgesetz (ArG). Am 25. Septem-          angeboten werden;
ber 2009 hat der Zürcher Nationalrat Markus Hutter        von 23 bis 1 Uhr ein überwiegend auf die Bedürf-
                                                         	
zwar eine Motion eingereicht, die darauf abzielt, die     nisse von Reisenden ausgerichtetes Sortiment an-
Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen ohne weite-           geboten werden;
res zu erlauben, solange die Läden offen gehalten         von 1 bis 6 Uhr ein auf kleinere Snacks beschränk-
                                                         	
werden dürfen. Der Bundesrat hat dem Parlament            tes Sortiment angeboten werden.
jedoch – zu Recht – empfohlen, die Motion abzuleh-
nen.
                                                         Moderate Vereinfachung geplant
                                                         Am 12. Juni 2009 hat der Genfer Nationalrat Christi-
Geltende Regelung ist kompliziert
                                                         an Lüscher die parlamentarische Initiative «Liberali-
Das Arbeitsgesetz statuiert den Grundsatz, dass in der   sierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops»
Nacht – das heisst zwischen 23 Uhr und 6 Uhr – keine     eingereicht.
Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden dürfen.

                                                          Wortlaut der vom Nationalrat
Der Grundsatz enthält jedoch zahlreiche Ausnah-
men. So dürfen Tankstellenbetreiber jederzeit Ar-
                                                          beschlossenen Neuregelung:
beitnehmerinnen beschäftigen, die Benzin verkau-          «Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrss-
fen. Sodann dürfen Tankstellenbetreiber in der Nacht      trassen dürfen in Tankstellenshops, deren Waren-
Arbeitnehmerinnen beschäftigen, die in einem Tank-        und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die
stellenbistro kleinere Snacks verkaufen. Unter Um-        Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeit-
ständen ist es auch erlaubt, dass die Arbeitneh-          nehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags
merinnen in einem Tankstellenshop weitere Waren           und in der Nacht beschäftigt werden.»
verkaufen. Dies allerdings nur unter folgenden Vor-
aussetzungen:                                            Am 3. Mai 2012 hat der Nationalrat beschlossen, die
                                                         parlamentarische Initiative von Christian Lüscher an-
 Die Tankstelle liegt an einem Hauptverkehrsweg
	                                                       zunehmen. Es liegt nun am Ständerat, der Initiative
 mit starkem Reiseverkehr;                               zum Durchbruch zu verhelfen.
	 den Waren handelt es sich um solche, die über-
 bei
 wiegend von Reisenden nachgefragt werden;               Von ein paar sprachlichen Anpassungen des gelten-
 der Warenverkauf erfolgt höchstens bis 1 Uhr.
	                                                       den Gesetzestextes abgesehen, zielt die parlamenta-
                                                         rische Initiative von Christian Lüscher einzig und al-
Es liegt im Ermessen der Kantone, ihre Hauptver-         lein darauf ab, das Zeitfenster, in dem ein überwiegend
kehrswege mit starkem Reiseverkehr zu bestimmen.         auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtetes
Darüber, welche Waren überwiegend von Reisenden          Sortiment verkauft werden darf, von 23 bis 1 Uhr auf
nachgefragt werden, herrscht hingegen Streit. Klar       23 bis 6 Uhr auszudehnen. Dadurch entfiele zumin-
ist nur, dass es sich um Esswaren und Getränke oder      dest die kaum zu treffende Unterscheidung zwischen
um Hygieneartikel handeln kann.                          einem überwiegend auf die Bedürfnisse von Reisen-

                                                                                                          49
den ausgerichteten Sortiment und einem auf kleinere        Die Initiative weist gewiss einige Mängel auf: Es ist
Snacks beschränkten Sortiment.                             absehbar, dass – weiterhin – darüber gestritten wer-
                                                           den wird, bei welchen Waren es sich um solche han-
                                                           delt, die überwiegend von Reisenden nachgefragt
Empörung bei den Gewerkschaften
                                                           werden. Es ist auch zu bedauern, dass die Tankstel-
Der Beschluss des Nationalrates hat erstaunlich hefti-     lenshops – weiterhin – in jedem Kanton unterschied-
ge Empörung ausgelöst: Für den Schweizerischen             lich ausgestaltet sein werden. Es bleibt den Kantonen
Gewerkschaftsbund ist er schlicht «inakzeptabel».          nämlich vorbehalten, in ihren Ladenöffnungsgeset-
Denn es werde die Belastung, die Nachtarbeit für Ar-       zen beispielsweise vorzusehen, dass Tankstellen-
beitnehmerinnen mit sich bringe, nicht ernst genom-        shops, die nach 23 Uhr offen sind, höchstens eine
men. Die Gewerkschaft Unia sieht in der parlamenta-        Verkaufsfläche von 100 m2 aufweisen dürfen.
rischen Initiative von Christian Lüscher darüber hinaus
einen «Türöffner für eine generelle Deregulierung»         Die parlamentarische Initiative von Christan Lüscher
der Arbeitszeiten. Dass die Arbeitnehmerschaft das         zielt jedoch auf die Befriedigung eines echten Bedürf-
Referendum gegen die «Liberalisierung der Öff-             nisses der – Nachtarbeit leistenden – Bevölkerung ab:
nungszeiten von Tankstellenshops» ergreifen wird,          Von der «Liberalisierung der Öffnungszeiten von
scheint bereits eine beschlossene Sache zu sein.           Tankstellenshops» werden gerade diejenigen Arbeit-
                                                           nehmerinnen profitieren, die heute bereits in der
                                                           Nacht beschäftigt werden, beispielsweise Polizistin-
Keine Liberalisierung zu befürchten
                                                           nen und Krankenschwestern. Sie erhalten die Mög-
Die – unkluge – Wahl des Titels für die parlamentari-      lichkeit, zu Zeiten einzukaufen, die auf ihre Arbeits-
sche Initiative von Christian Lüscher mag einen will-      zeiten abgestimmt sind. Die parlamentarische
kommenen Anlass für Spekulationen über «geheime            Initiative von Christan Lüscher mit Anliegen des Ar-
Absichten» des Initianten bilden. Der Titel darf aber      beitnehmerschutzes zu bekämpfen, muss bereits aus
über Folgendes nicht hinwegtäuschen: Die Initiative        der Sicht der Arbeitnehmerschaft als einäugig be-
regelt nicht die Ladenöffnungszeiten, sondern die          zeichnet werden.
Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen in der Nacht.
Darüber hinaus möchte die Initiative gar nichts libera-
                                                           Diskussion über eine Liberalisie-
lisieren. In der Nacht soll ja weiterhin bloss ein über-
                                                           rung
wiegend auf die Bedürfnisse von Reisenden ausge-
richtetes Sortiment verkauft werden dürfen.                Die AIHK befürwortet es ganz allgemein, darüber
                                                           nachzudenken, ob ein so weitgehendes Verbot der
Die parlamentarische Initiative von Christian Lüscher      Nachtarbeit, wie es zurzeit gesetzlich vorgesehen ist,
möchte in einem sachlich eng umschriebenen Be-             noch zu unserer modernen Gesellschaft passt. Dabei
reich das Verbot der Beschäftigung von Arbeitneh-          sollen auch die Anliegen der Gewerkschaften und
merinnen in der Nacht lockern. Sie zielt damit darauf      der Kirche zur Sprache kommen. Die Diskussion muss
ab, ein ganz bestimmtes Bedürfnis zu befriedigen.          aber unabhängig von der parlamentarischen Initiative
Die Initiative ist aber nicht geeignet, der so genann-     von Christian Lüscher geführt werden.
ten 24-Stunden-Gesellschaft irgendwie Vorschub zu
leisten. Weil in der Nacht weiterhin bloss ein Sorti-       Bringen Sie Ihre Meinung ein!
ment verkauft werden darf, das überwiegend auf die
                                                            Auf unserer Webseite (www.aihk.ch/politik/ver-
Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet ist, besteht
                                                            nehmlassungen) informieren wir über alle lau-
keine Gefahr, dass Kundinnen von einem Konsum-
                                                            fenden Vernehmlassungsverfahren. Interessierte
trieb erfasst werden, der nur gestillt werden kann,
                                                            können dort die Unterlagen bestellen. Die Ge-
wenn mehrere andere Läden geöffnet sind. Wer eine
                                                            schäftsstelle freut sich über Ihre Rückmeldung und
Handtasche kauft, mag sich dazu passende Schuhe
                                                            nimmt Beurteilungen aus Firmensicht gerne in die
wünschen. Wer aber bloss eine Fertigpizza kauft,
                                                            Argumentation der AIHK auf. Auf unserer Websei-
wird höchstens Lust auf ein Tiramisu bekommen.
                                                            te finden Sie auch alle unsere Stellungnahmen zu
                                                            Gesetzesentwürfen von Bund und Kanton, die für
Echtes gesellschaftliches Bedürfnis                         die Wirtschaft relevant sind. Besonders wichtige
                                                            Geschäfte stellen wir zudem in unseren Mitteilun-
Die AIHK befürwortet die parlamentarische Initiative
                                                            gen vor.
von Christian Lüscher.

50
Vorstand der AIHK 2012 – 2016

Die Generalversammlung (GV) führte am 24. Mai 2012 die Gesamterneuerungswahl des Vorstan-                                   GV AIHK 24. Mai 2012
des der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) für die Amtsperiode 2012 – 2016 (von
GV zu GV) durch. Die nachstehend aufgeführten Personen wurden einstimmig neu bzw. wieder in
den Vorstand gewählt. Ausserdem wurde Daniel Knecht einstimmig für eine weitere Amtsperiode
als Präsident der AIHK bestätigt. Wahlorgan der Vizepräsidenten ist der Kammervorstand (Sitzung
vom 16. August 2012). Die Auflistung zeigt die breite branchen- und grössenmässige sowie geo-
grafische Abstützung unseres Vorstandes.

Daniel Knecht, Präsident                                     Kurt Lötscher
Präsident des Verwaltungsrates                               Leiter Kommunikation  Public Affairs
der Knecht Brugg Holding AG, Brugg                           der ABB Schweiz AG, Baden
Otto H. Suhner, Vizepräsident
                                                             Stéphane Meyer
Präsident und Delegierter
des Verwaltungsrates der Suhner Holding AG, Brugg            Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates
                                                             der Lagerhäuser Aarau AG, Aarau
Veith Lehner, Vizepräsident
Mitglied der Geschäftsleitung                                Bruno Müller
der Max Lehner  Co AG, Gränichen                            CEO der Müller Martini Marketing AG, Zofingen
Dr. Hans-Jörg Bertschi                                       Josef Nietlispach
Präsident des Verwaltungsrates der Bertschi AG, Dürrenäsch
                                                             Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates
Rolf Borer                                                   der Profilpress AG, Muri
Geschäftsführer der Franke Küchentechnik AG, Aarburg
                                                             Dr. Markus Rückel
Roland Brack                                                 Leiter Service Basel, PSS der F. Hoffmann-La Roche AG, Basel
Inhaber und Verwaltungsratspräsident
der Brack Electronics AG, Mägenwil                           Beat M. Schelling
Peter Bühlmann                                               Verwaltungsratspräsident der SCHELLING AG, Rupperswil
CEO der Neuen Aargauer Bank AG, Aarau                        Rolf G. Schmid
Dr. Bruno Covelli                                            CEO der MAMMUT SPORTS GROUP AG, Seon
Geschäftsleiter und Delegierter                              Martin Schoop
des Verwaltungsrates der Tecova AG, Suhr
                                                             Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates
Peter Enderli                                                der Schoop + Co. AG, Baden-Dättwil
Leiter Rechnungswesen der Axpo AG, Baden
Präsident der Regionalgruppe Baden                           Martin Steiger
                                                             Vorsitzender der Geschäftsleitung
Bruno Eugster
Leiter Produktion                                            der Energiedienst Holding AG, Laufenburg
der DOTTIKON EXCLUSIVE SYNTHESIS AG, Dottikon                Präsident der Regionalgruppe Fricktal
künftiger Präsident der Regionalgruppe Freiamt
                                                             Rudolf Vogt
Peter A. Gehler                                              Partner und Präsident des Verwaltungsrates
Mitglied der Geschäftsleitung                                der BDO AG, Aarau
der Siegfried Holding AG, Zofingen
                                                             Präsident der Regionalgruppe Aarau
Präsident der Regionalgruppe Zofingen
                                                             (Handels- und Industrieverein Region Aarau)
(wrz wirtschaft region zofingen)
Silvia Huber                                                 Lukas Weibel
Präsidentin des Verwaltungsrates der Vivosan AG, Lengnau     Geschäftsführer der Intertime AG, Endingen
                                                             Präsident der Regionalgruppe Zurzibiet
Thomas Huber
Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer der       Johannes Wick
Huber  Co AG Bandfabrik, Oberkulm                           Regional Vice President, Europe, Africa,
Präsident der Regionalgruppe Wynental
                                                             Latin America, Thermal Power,
Dr. Marianne Klöti                                           GAS der Alstom (Schweiz) AG, Baden
Partnerin der Wunderlin Klöti Bürgi Rechtsanwälte, Baden
                                                             Marianne Wildi
Christian Kuoni
                                                             Vorsitzende der Geschäftsleitung
Präsident / Delegierter des Verwaltungsrates und CEO der
                                                             der Hypothekarbank Lenzburg AG, Lenzburg
Jakob Müller Holding AG, Frick
Jörg Leimgruber                                              Hans Rudolf Wyss
Präsident des Verwaltungsrates der Alesa AG, Seengen         Präsident des Verwaltungsrates der Jäggi AG Brugg, Brugg
Präsident der Regionalgruppe Lenzburg                        Präsident der Regionalgruppe Brugg (AIHK Region Brugg)


                                                                                                                   51
Auch Ihre Stimme zählt –
                                                                   nehmen Sie an unserer lebhaften
                                                                   Demokratie und bewährten
                                                                   Meinungsbildung teil




                        Ausführliche Informationen unter www.aihk.ch/volksabstimmungen


                        Die Parolen der AIHK für
                        die Volksabstimmungen vom
                        17. Juni 2012
                        AIHK-Parolen     Eidgenössische Vorlagen



                               JA        «Eigene vier Wände dank Bausparen»
                                         Volksinitiative vom 23. Januar 2009



                                         «Für die Stärkung der Volksrechte in der
                          NEIN           Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
                                         Volksinitiative vom 11. August 2009




                               JA        Managed Care – Änderung vom 30. September 2011
                                         des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)



                                         Kantonale Vorlagen



                               JA        Verfassung des Kantons Aargau (Land- und
                                         Waldwirtschaft) – Änderung vom 13. Dezember 2011




                          NEIN           «Für eine sichere Aargauer Kantonalbank»
                                         Aargauische Volksinitiative vom 23. Dezember 2009
AZB 5000 Aarau 1

 CH5000 Aarau 1
   PP/Journal




                        Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK)
                        www.aihk.ch/volksabstimmungen



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Aihk Mitteilungen 06 2012

  • 1. Nr. 6 von 12 Juni 2012 · 94. Jahrgang Geschäftsstelle Entfelderstrasse 11 5001 Aarau Telefon 062 837 18 18 info@aihk.ch www.aihk.ch · www.ahv-aihk.ch Wirtschaftspolitisches Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AIHK M I T T E I L U N G E N Aargauer Wirtschaft besinnt sich auf eigene Stärken Präsident Daniel Knecht konnte an der Generalversammlung der AIHK in Wet- GV AIHK 24. Mai 2012 tingen an die 550 Mitglieder und Gäste begrüssen. In Zeiten weltwirtschaftli- cher Turbulenzen hat sich eine Rekordanzahl an Teilnehmern am Netzwerkan- lass der AIHK beteiligt. Die Präsidialansprache finden Sie nachstehend. Nach den statutarischen Geschäften mit Vorstandswahlen (vgl. Seite 51) referierte Jens G. Korte zum Thema «Comeback der USA: wie die Schweiz profitiert» (vgl. Kasten unten). In diesen bewegten Tagen ist es sehr schwierig, das nur von Seiten der USA und Deutschlands, sondern passende Thema und den richtigen Zeitpunkt für eine auch von der gesamten EU. Präsidialansprache zu finden. Was heute noch gilt ist Dies morgen schon passé. Was vor kurzem noch undenk- politisch, bar war, tritt plötzlich ein und die externen Rahmenbe- wirtschaftlich und dingungen für die Wirtschaft verändern sich sprung- währungsmässig. haft. Hand aufs Herz: Alles erscheint uns doch in diesen Momenten irgendwie unwirklich und virtuell. Unsere Position ist schwieriger geworden. Es ist wie in der Schule: Der Klassenbeste wird zwar res- Es bringt also wenig, die externen Umstände – aus- pektiert, aber nicht geliebt. Erinnern wir uns: Wir ser die der anhaltenden Unsicherheit – zu beleuch- alle waren leise froh, wenn der Beste nicht mehr ten. Ich tue das deshalb nur kurz: ganz so gut dastand und die Messlatte für uns nicht mehr so hoch hing! Die Schweiz befindet sich in einer wenig komfortab- Verstärkt wird der Druck durch die schwache wirt- len Lage. International stehen wir unter Druck, nicht schaftliche Entwicklung in verschiedenen unserer Impressionen vom AIHK-Netzwerkanlass Generalversammlung vom Donnerstag, 24. Mai 2012 mit rund 550 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik und Mittelschulen sowie dem Gastreferenten Jens Korte finden Sie hier: www.aihk.ch/gv – Schauen Sie rein. Unter diesem Link können Sie auch das vollständige Referat von Jens Korte nachhören oder als Podcast herunterladen – Hören Sie rein. 45
  • 2. Hauptmärkte. Das zeigt sich auch in den Resulta- 1. Die Rahmenbedingungen im ten der diesjährigen AIHK-Wirtschaftsumfrage. Die Aargau verbessern sich – nicht 500 mitmachenden Unternehmen schätzen nicht nachlassen! nur im Rückblick 2011 schlechter ein als in der Vor- hersage vor einem Jahr. Sie rechnen vielmehr auch Die beiden Schweizer Grossbanken bescheinigen mit einem (noch) schwierigeren 2012. dem Kanton Aargau hohe Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Resultate (Rang 3 bei Die Überbewertung des Schweizer Frankens der CS, Rang 4 bei der UBS) werden von Politik und macht unserer, gerade im Aargau, stark exportori- Wirtschaft berechtigterweise mit Freude zur Kennt- entierten Industrie schwer zu schaffen. Die Fran- nis genommen. Sie zeigen, dass sich der Aargau auf kenstärke wird bleiben und kann sich sogar noch gutem Weg befindet. Dazu müssen Politik, Verwal- verstärken. tung und Wirtschaft weiterhin beitragen. Das Wetter können wir nicht machen, aber die Segel Am letzten Dienstag hat der Grosse Rat eine Steuer- richtig stellen und einen guten Kurs im Sturmwetter gesetzrevision verabschiedet. Der Mittelstand wird wählen. Darauf haben wir Einfluss, da können wir um 180 Millionen Franken jährlich entlastet. Die ju- eingreifen. ristischen Personen müssen dank der Senkung der Gewinnsteuersätze ab 2016 knapp 40 Millionen Besinnen wir uns deshalb auf unsere einzigartigen Franken weniger an Steuern abliefern. Dieser Ent- Stärken und tragen wir ihnen Sorge: scheid trägt zur Optimierung unserer Standortquali- Unserer Weltoffenheit tät bei, ohne untragbare Mindereinnahmen für Kan- Der Flexibilität unserer Unternehmungen und der ton und Gemeinden. Diese Botschaft gilt es auch in Tatkraft unserer Unternehmerschaft der kommenden Volksabstimmung zu vermitteln. Den funktionierenden Infrastrukturen Wir haben Wort gehalten und Hand geboten zu ei- Der stabilen politischen Situation ner massvollen Revision. Dem Klima des Vertrauens und der gegenseitigen Achtung: Dem Staat gegenüber und dem Sozial- Mit seiner Initiative «Hightech Aargau» will der Re- partner gierungsrat einen weiteren Beitrag zu guten Stand- Unseren insbesondere dank dem dualen Bildungs- ortbedingungen leisten. Vor allem KMU sollen in system gut ausgebildeten Mitarbeitern und unse- ihrer Innovationskraft – der grossen Schlüsselkom- rem vergleichsweise liberalen Arbeits- und – dank petenz im internationalen Konkurrenzkampf – dem Steuerwettbewerb – Steuerrecht. durch einen erleichterten Zugang zum Know-how der Aargauer und Schweizer Bildungsinstitutionen Da sind wir auf gutem Weg, denn genau daran ar- gestärkt werden. Wir tragen die Stossrichtung der beiten unsere Unternehmungen und ihre Exponen- Vorlage mit und sind bereit, den Kanton bei der Um- ten! Sie legen die Hände nicht einfach in den Schoss setzung seines Konzepts zu unterstützen. Wir wer- und jammern – oder verlangen staatliche Unterstüt- den aber auch den Kosten-Nutzen-Effekt genau zung. Nein, sie suchen Wege aus der schwierigen überwachen. Immerhin haben wir mit der FITT-Stelle Situation. Und sie glauben auch daran. Über alle mittlerweile 30 Jahre Erfahrung im Technologie- Antwortenden gesehen rechnen sie nämlich mit ei- transfer gesammelt und mehr als 1,5 Millionen nem leichten Anstieg der Beschäftigung in diesem Franken unserer Mitgliederbeiträge darin investiert. Jahr! Dazu gratuliere ich! Die Standortförderung soll verstärkt werden. Zu die- In meiner diesjährigen Standortbestimmung gehe sem Zweck wird aus einer Stabsstelle eine Abteilung, ich kurz auf folgende drei Themen ein: welche direkt Volkswirtschaftsdirektor Hofmann un- terstellt ist. Es ist wichtig, dass die gute aargauische 1. ie Rahmenbedingungen im Aargau verbessern D Standortqualität auch entsprechend vermarktet wird. sich – nicht nachlassen! Im kommenden Herbst wählen wir Regierung und 2. ir müssen unser Verhältnis zu Europa klären W Parlament neu, zum ersten Mal (endlich) am glei- chen Tag. Bei diesen Wahlen werden die Weichen 3. nsere Berufsbildung verdient (noch) mehr Aner- U für die künftige Entwicklung des Standortes Aargau kennung gestellt. Nur mit starken bürgerlichen Vertretungen 46
  • 3. im Regierungsrat und im Grossen Rat werden wir 3. Unsere Berufsbildung verdient auch künftig von guten Rahmenbedingungen profi- (noch) mehr Anerkennung tieren können. Unsere Wirtschaft ist trotz allem auf den Weltmärkten erfolgreich. Dazu trägt der Staat mit guten Rahmenbe- 2. Wir müssen unser Verhältnis zu dingungen bei, die Unternehmen mit Innovationskraft Europa klären und grossem Engagement. Voraussetzung für eine er- Europa ist nach wie vor unser wichtigster Handels- folgreiche Tätigkeit ist, dass wir über genügend gut partner. Wir brauchen den Marktzugang. Wir ver- qualifizierte Fachkräfte verfügen. Dieses Reservoir ist fügen heute über ein dichtes Geflecht von Verein- aber nicht unbegrenzt gross. Die demografische Ent- barungen zur Marktöffnung. Dieses System von wicklung läuft hier gegen uns. Nur mit Zuwanderung bilateralen Verträgen wird von der EU zunehmend allein können wir unseren Bedarf nicht decken. Wir in Frage gestellt. Gleichzeitig gibt es auch inner- sind deshalb darauf angewiesen, eine möglichst hohe schweizerisch immer wieder Bestrebungen, einzel- Arbeitsmarktbeteiligung zu erreichen. Dafür müssen ne bilaterale Abkommen abzuändern. Das gilt ins- wir uns als Arbeitgeber und als Verband engagieren. besondere für die Personenfreizügigkeit. Aus Sicht der AIHK bringen die bilateralen Abkommen für Es braucht weiterhin geeignete Massnahmen, um unsere Volkswirtschaft per Saldo eindeutig mehr Frauen ins Erwerbsleben zu bringen bzw. darin zu Vor- als Nachteile. halten. Dazu gehört aber auch eine Abkehr vom Trend des frühzeitigen altersbedingten Ausscheidens Das gilt auch für die Personenfreizügigkeit für sich aus dem Arbeitsmarkt. Daran müssen wir arbeiten. allein betrachtet. Wir könnten unseren Fachkräfte- Wir können es uns nicht leisten, auf das Know-how bedarf nicht ohne Zuzug von Personen aus dem Aus- dieser beiden Gruppen zu verzichten. land decken. Dass dies nicht nur positive Seiten hat, ist unbestritten. Die Sorgen der Bevölkerung müssen Insbesondere ist es in unserem Sinn – und arbeits- ernst genommen werden. Wir tragen deshalb die marktlich und damit letztlich für Volkswirtschaft und flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügig- Gesellschaft wertvoll – wenn wir möglichst alle Jugend- keit und deren konsequente Umsetzung als politi- lichen mit einer geeigneten Ausbildung für den Ar- schen Preis für diese Abkommen loyal mit. Forderun- beitsmarkt fit machen. Hier ist die Schweiz insgesamt gen nach einem Ausbau der flankierenden im internationalen Vergleich Weltmeister. Die Jugend- Massnahmen lehnen wir aber entschieden ab. Unse- arbeitslosigkeit ist konkurrenzlos tief. Nach wie vor fin- re vergleichsweise liberale Arbeitsmarktregulierung den aber nicht alle Jugendlichen den Weg in eine für verschafft uns einen klaren Vorteil gegenüber EU- sie geeignete Ausbildung. Hier haben wir ein Schnitt- Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Davon stellen-Problem zwischen Schule und Wirtschaft. Es profitieren ganz offensichtlich nicht einfach nur die geht insbesondere auch um das garantierte Ausbil- Arbeitgeber, sondern ebenso sehr die Arbeitnehmer. dungsniveau, die Vergleichbarkeit und die Glaubwür- Die tiefe Arbeitslosenquote beweist es! digkeit der Abschlusszeugnisse. Was wir aber nicht wollen, ist ein Wildwuchs von zusätzlichen Angeboten Wir müssen uns aber darüber hinaus gut überlegen, und Institutionen für so genannte «Problemfälle». welche zusätzlichen Abkommen mit der EU unserem Land insgesamt dienen. Bei der Beurteilung von sek- Nach mehreren Jahren mit knappem Angebot an toriellen (branchenspezifischen) Abkommen ist nicht Lehrstellen hat der Wind in vielen Berufen gedreht. nur der Nutzen für eine Branche, sondern auch der Die Unternehmen haben viele zusätzliche Lehrstellen mögliche Schaden für den Rest der Wirtschaft einzu- geschaffen. Dafür danke ich ihnen. Vermehrt bekun- beziehen. den Unternehmen nun Mühe, geeignete Jugendli- che für die Besetzung ihrer Lehrstellen zu finden. Die Stimmenden haben seinerzeit zum EWR-Beitritt Das zeigt sich nicht nur bei gewissen, offenbar zu Nein gesagt und würden nach meiner Einschätzung wenig attraktiven, handwerklichen Berufen, sondern erst recht – und zu Recht – Nein zu einem EU-Beitritt vermehrt auch bei anspruchsvollen Berufslehren. sagen. Von daher ist aus Sicht der AIHK der heutige Gleichzeitig bleiben die Eintritte in die Mittelschulen bilaterale Weg der einzig gangbare und zur Wah- konstant oder steigen sogar weiter an. Wenn wir es rung unserer wirtschaftlichen Interessen auch vollauf nicht fertig bringen, auch gute und sehr gute Schü- genügend. lerinnen und Schüler für Berufslehren zu motivieren, 47
  • 4. wird uns in absehbarer Zeit der Nachwuchs verloren Fazit und Dank gehen. Ich will mit dieser Aussage ganz klar keinen Konflikt zwischen Berufsbildung und akademischer Die Situation ist für die Exportwirtschaft nach wie vor Bildung herbeireden. Wir brauchen Fachkräfte aus schwieriger als jene für die Binnenwirtschaft. Die aar- beiden Bereichen. Ich frage mich aber mit Blick auf gauische Wirtschaft insgesamt behauptet sich aber in die Studienabbrecherquote, ob nicht ein Teil dieser der aktuell unsicheren Situation gut. Das kommt auch Personen auf dem Berufsbildungsweg glücklicher dem Aargau zugute. Die Einnahmen sprudeln, die fi- geworden wäre. Mit Blick auf Griechenland, Spani- nanzielle Lage von Kanton und Gemeinden ist gut. Die en, aber auch auf Frankreich: Die Maturitätsquote ist Grundlage besteht, um auch künftig erfolgreich zu für uns nicht die Messlatte für den Erfolg von Schule sein. Wenn Politik, Arbeitgeber und Sozialpartner zu- und Bildungswesen. Eine tiefe Jugendarbeitslosig- sammenwirken, können wir die sich uns bietenden keit ist es! Chancen nutzen. Wir sind dazu bereit. Wir müssen den Berufsbildungsweg attraktiv halten Zum Schluss möchte ich danken: bzw. attraktiver machen. Einerseits müssen die Inhal- ein Dank geht zuerst an unsere mittlerweile M te und Möglichkeiten von Berufslehre, Berufsmaturi- mehr als 1550 Mitgliedunternehmen. Wir freuen tät und höherer Berufsbildung besser bekannt ge- uns, dass die Zahl unserer Mitglieder von Jahr zu macht werden. Zielgruppen dafür sind nicht nur Jahr steigt. Ich danke Ihnen für Ihre Treue, Ihr Ver- Jugendliche, sondern auch deren Eltern (vor allem, trauen und die uns gewährte Unterstützung, auf wenn diese ausländischer Herkunft sind) und die die wir seit Jahren zählen dürfen. Ich hoffe, das Lehrpersonen. bleibt auch in Zukunft so. Wenn wir etwas verbes- sern können, melden Sie sich bitte bei unserer Ge- Damit zusammenhängend müssen wir den Status schäftsstelle. der Berufsbildung weiter verbessern. Das gilt insbe- in spezieller Dank geht an unsere Vorstandsmit- E sondere im internationalen Umfeld. Bei Tätigkeiten glieder, insbesondere an die beiden Vizepräsiden- im Ausland, aber auch gegenüber von Personalver- ten Otto H. Suhner und Veith Lehner. Sie stellen antwortlichen und Vorgesetzten, welche unser Sys- einen Teil ihrer knapp bemessenen Zeit für die tem wenig oder nicht kennen, müssen Berufsbil- Wahrung unserer gemeinsamen Interessen zur dungsabsolventen belegen können, was sie effektiv Verfügung. können. Mit Blick darauf unterstützen wir den Plan en anwesenden Politikerinnen und Politikern bin ich D des Bundes, mit einem Qualifikationsrahmen und dankbar, wenn unsere Anliegen ihr Gehör finden. zusätzlichen Informationen zu den jeweiligen Zeug- llen Mitarbeitenden unserer Geschäftsstelle danke A nissen mehr Transparenz zu schaffen. ich für ihr Engagement für unsere Handelskammer. Tankstellenshops als Zankapfel? von Philip Schneiter, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau Arbeitsschutz- Vor ein paar Wochen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative zur politik «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» angenommen. Die Gewerkschaften reagierten empört und drohten bereits mit dem Referendum. Tankstellenshops eignen sich jedoch kaum als Zankapfel. Denn die Initiative zielt auf die Befriedigung eines echten Bedürfnisses der – Nachtarbeit leisten- den – Bevölkerung ab. Es obliegt den Kantonen, eine Regelung darüber zu Anwohner dennoch nicht dulden. Vor Lärm schützt sie treffen, bis wann Geschäfte ihre Läden offen halten das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG). dürfen. Die Aargauerinnen und Aargauer haben im Jahr 2005 beschlossen, die Ladenöffnungszeiten zu li- Andere Kantone sind (noch) nicht so liberal wie der beralisieren. Seither dürfen die Läden rund um die Uhr Aargau. So hält der Kanton Luzern daran fest, dass offen bleiben. Nächtliche Ruhestörungen müssen die Läden bloss bis 18:30 Uhr (Montag bis Freitag) oder 48
  • 5. 16 Uhr (Samstag) offen gehalten werden dürfen. Im Aber nicht alle Esswaren und Getränke sind Waren, die Kanton Zürich laufen zurzeit immerhin Bestrebun- überwiegend von Reisenden nachgefragt werden. Es gen, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. liegt auf der Hand, dass Hunde- und Katzenfutter von Reisenden jedenfalls nicht im Multipack nachgefragt werden und dass alkoholhaltige Getränke von Reisen- Vorrangiger Arbeitnehmerschutz den zumindest nicht nachgefragt werden sollten. Solange die Läden offen bleiben dürfen, ist es dem Ladeninhaber erlaubt, Kunden zu empfangen und zu Die drei Zeitfenster des geltenden bedienen. Es steht ihm frei, sich bei diesen Arbeiten Rechts von seinen Familienmitgliedern helfen zu lassen. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob der Ladeninha- Vereinfacht ausgedrückt, darf von Tankstellen, die an ber Arbeitnehmerinnen beschäftigen darf. einem Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr lie- gen, … Wann ein Arbeitgeber, beispielsweise ein Ladeninha- ber, Arbeitnehmerinnen beschäftigen darf, ergibt von 6 bis 23 Uhr ein so genanntes Vollsortiment sich aus dem Arbeitsgesetz (ArG). Am 25. Septem- angeboten werden; ber 2009 hat der Zürcher Nationalrat Markus Hutter von 23 bis 1 Uhr ein überwiegend auf die Bedürf- zwar eine Motion eingereicht, die darauf abzielt, die nisse von Reisenden ausgerichtetes Sortiment an- Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen ohne weite- geboten werden; res zu erlauben, solange die Läden offen gehalten von 1 bis 6 Uhr ein auf kleinere Snacks beschränk- werden dürfen. Der Bundesrat hat dem Parlament tes Sortiment angeboten werden. jedoch – zu Recht – empfohlen, die Motion abzuleh- nen. Moderate Vereinfachung geplant Am 12. Juni 2009 hat der Genfer Nationalrat Christi- Geltende Regelung ist kompliziert an Lüscher die parlamentarische Initiative «Liberali- Das Arbeitsgesetz statuiert den Grundsatz, dass in der sierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops» Nacht – das heisst zwischen 23 Uhr und 6 Uhr – keine eingereicht. Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden dürfen. Wortlaut der vom Nationalrat Der Grundsatz enthält jedoch zahlreiche Ausnah- men. So dürfen Tankstellenbetreiber jederzeit Ar- beschlossenen Neuregelung: beitnehmerinnen beschäftigen, die Benzin verkau- «Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrss- fen. Sodann dürfen Tankstellenbetreiber in der Nacht trassen dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- Arbeitnehmerinnen beschäftigen, die in einem Tank- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die stellenbistro kleinere Snacks verkaufen. Unter Um- Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeit- ständen ist es auch erlaubt, dass die Arbeitneh- nehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags merinnen in einem Tankstellenshop weitere Waren und in der Nacht beschäftigt werden.» verkaufen. Dies allerdings nur unter folgenden Vor- aussetzungen: Am 3. Mai 2012 hat der Nationalrat beschlossen, die parlamentarische Initiative von Christian Lüscher an- Die Tankstelle liegt an einem Hauptverkehrsweg zunehmen. Es liegt nun am Ständerat, der Initiative mit starkem Reiseverkehr; zum Durchbruch zu verhelfen. den Waren handelt es sich um solche, die über- bei wiegend von Reisenden nachgefragt werden; Von ein paar sprachlichen Anpassungen des gelten- der Warenverkauf erfolgt höchstens bis 1 Uhr. den Gesetzestextes abgesehen, zielt die parlamenta- rische Initiative von Christian Lüscher einzig und al- Es liegt im Ermessen der Kantone, ihre Hauptver- lein darauf ab, das Zeitfenster, in dem ein überwiegend kehrswege mit starkem Reiseverkehr zu bestimmen. auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtetes Darüber, welche Waren überwiegend von Reisenden Sortiment verkauft werden darf, von 23 bis 1 Uhr auf nachgefragt werden, herrscht hingegen Streit. Klar 23 bis 6 Uhr auszudehnen. Dadurch entfiele zumin- ist nur, dass es sich um Esswaren und Getränke oder dest die kaum zu treffende Unterscheidung zwischen um Hygieneartikel handeln kann. einem überwiegend auf die Bedürfnisse von Reisen- 49
  • 6. den ausgerichteten Sortiment und einem auf kleinere Die Initiative weist gewiss einige Mängel auf: Es ist Snacks beschränkten Sortiment. absehbar, dass – weiterhin – darüber gestritten wer- den wird, bei welchen Waren es sich um solche han- delt, die überwiegend von Reisenden nachgefragt Empörung bei den Gewerkschaften werden. Es ist auch zu bedauern, dass die Tankstel- Der Beschluss des Nationalrates hat erstaunlich hefti- lenshops – weiterhin – in jedem Kanton unterschied- ge Empörung ausgelöst: Für den Schweizerischen lich ausgestaltet sein werden. Es bleibt den Kantonen Gewerkschaftsbund ist er schlicht «inakzeptabel». nämlich vorbehalten, in ihren Ladenöffnungsgeset- Denn es werde die Belastung, die Nachtarbeit für Ar- zen beispielsweise vorzusehen, dass Tankstellen- beitnehmerinnen mit sich bringe, nicht ernst genom- shops, die nach 23 Uhr offen sind, höchstens eine men. Die Gewerkschaft Unia sieht in der parlamenta- Verkaufsfläche von 100 m2 aufweisen dürfen. rischen Initiative von Christian Lüscher darüber hinaus einen «Türöffner für eine generelle Deregulierung» Die parlamentarische Initiative von Christan Lüscher der Arbeitszeiten. Dass die Arbeitnehmerschaft das zielt jedoch auf die Befriedigung eines echten Bedürf- Referendum gegen die «Liberalisierung der Öff- nisses der – Nachtarbeit leistenden – Bevölkerung ab: nungszeiten von Tankstellenshops» ergreifen wird, Von der «Liberalisierung der Öffnungszeiten von scheint bereits eine beschlossene Sache zu sein. Tankstellenshops» werden gerade diejenigen Arbeit- nehmerinnen profitieren, die heute bereits in der Nacht beschäftigt werden, beispielsweise Polizistin- Keine Liberalisierung zu befürchten nen und Krankenschwestern. Sie erhalten die Mög- Die – unkluge – Wahl des Titels für die parlamentari- lichkeit, zu Zeiten einzukaufen, die auf ihre Arbeits- sche Initiative von Christian Lüscher mag einen will- zeiten abgestimmt sind. Die parlamentarische kommenen Anlass für Spekulationen über «geheime Initiative von Christan Lüscher mit Anliegen des Ar- Absichten» des Initianten bilden. Der Titel darf aber beitnehmerschutzes zu bekämpfen, muss bereits aus über Folgendes nicht hinwegtäuschen: Die Initiative der Sicht der Arbeitnehmerschaft als einäugig be- regelt nicht die Ladenöffnungszeiten, sondern die zeichnet werden. Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen in der Nacht. Darüber hinaus möchte die Initiative gar nichts libera- Diskussion über eine Liberalisie- lisieren. In der Nacht soll ja weiterhin bloss ein über- rung wiegend auf die Bedürfnisse von Reisenden ausge- richtetes Sortiment verkauft werden dürfen. Die AIHK befürwortet es ganz allgemein, darüber nachzudenken, ob ein so weitgehendes Verbot der Die parlamentarische Initiative von Christian Lüscher Nachtarbeit, wie es zurzeit gesetzlich vorgesehen ist, möchte in einem sachlich eng umschriebenen Be- noch zu unserer modernen Gesellschaft passt. Dabei reich das Verbot der Beschäftigung von Arbeitneh- sollen auch die Anliegen der Gewerkschaften und merinnen in der Nacht lockern. Sie zielt damit darauf der Kirche zur Sprache kommen. Die Diskussion muss ab, ein ganz bestimmtes Bedürfnis zu befriedigen. aber unabhängig von der parlamentarischen Initiative Die Initiative ist aber nicht geeignet, der so genann- von Christian Lüscher geführt werden. ten 24-Stunden-Gesellschaft irgendwie Vorschub zu leisten. Weil in der Nacht weiterhin bloss ein Sorti- Bringen Sie Ihre Meinung ein! ment verkauft werden darf, das überwiegend auf die Auf unserer Webseite (www.aihk.ch/politik/ver- Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet ist, besteht nehmlassungen) informieren wir über alle lau- keine Gefahr, dass Kundinnen von einem Konsum- fenden Vernehmlassungsverfahren. Interessierte trieb erfasst werden, der nur gestillt werden kann, können dort die Unterlagen bestellen. Die Ge- wenn mehrere andere Läden geöffnet sind. Wer eine schäftsstelle freut sich über Ihre Rückmeldung und Handtasche kauft, mag sich dazu passende Schuhe nimmt Beurteilungen aus Firmensicht gerne in die wünschen. Wer aber bloss eine Fertigpizza kauft, Argumentation der AIHK auf. Auf unserer Websei- wird höchstens Lust auf ein Tiramisu bekommen. te finden Sie auch alle unsere Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen von Bund und Kanton, die für Echtes gesellschaftliches Bedürfnis die Wirtschaft relevant sind. Besonders wichtige Geschäfte stellen wir zudem in unseren Mitteilun- Die AIHK befürwortet die parlamentarische Initiative gen vor. von Christian Lüscher. 50
  • 7. Vorstand der AIHK 2012 – 2016 Die Generalversammlung (GV) führte am 24. Mai 2012 die Gesamterneuerungswahl des Vorstan- GV AIHK 24. Mai 2012 des der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) für die Amtsperiode 2012 – 2016 (von GV zu GV) durch. Die nachstehend aufgeführten Personen wurden einstimmig neu bzw. wieder in den Vorstand gewählt. Ausserdem wurde Daniel Knecht einstimmig für eine weitere Amtsperiode als Präsident der AIHK bestätigt. Wahlorgan der Vizepräsidenten ist der Kammervorstand (Sitzung vom 16. August 2012). Die Auflistung zeigt die breite branchen- und grössenmässige sowie geo- grafische Abstützung unseres Vorstandes. Daniel Knecht, Präsident Kurt Lötscher Präsident des Verwaltungsrates Leiter Kommunikation Public Affairs der Knecht Brugg Holding AG, Brugg der ABB Schweiz AG, Baden Otto H. Suhner, Vizepräsident Stéphane Meyer Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der Suhner Holding AG, Brugg Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der Lagerhäuser Aarau AG, Aarau Veith Lehner, Vizepräsident Mitglied der Geschäftsleitung Bruno Müller der Max Lehner Co AG, Gränichen CEO der Müller Martini Marketing AG, Zofingen Dr. Hans-Jörg Bertschi Josef Nietlispach Präsident des Verwaltungsrates der Bertschi AG, Dürrenäsch Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates Rolf Borer der Profilpress AG, Muri Geschäftsführer der Franke Küchentechnik AG, Aarburg Dr. Markus Rückel Roland Brack Leiter Service Basel, PSS der F. Hoffmann-La Roche AG, Basel Inhaber und Verwaltungsratspräsident der Brack Electronics AG, Mägenwil Beat M. Schelling Peter Bühlmann Verwaltungsratspräsident der SCHELLING AG, Rupperswil CEO der Neuen Aargauer Bank AG, Aarau Rolf G. Schmid Dr. Bruno Covelli CEO der MAMMUT SPORTS GROUP AG, Seon Geschäftsleiter und Delegierter Martin Schoop des Verwaltungsrates der Tecova AG, Suhr Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates Peter Enderli der Schoop + Co. AG, Baden-Dättwil Leiter Rechnungswesen der Axpo AG, Baden Präsident der Regionalgruppe Baden Martin Steiger Vorsitzender der Geschäftsleitung Bruno Eugster Leiter Produktion der Energiedienst Holding AG, Laufenburg der DOTTIKON EXCLUSIVE SYNTHESIS AG, Dottikon Präsident der Regionalgruppe Fricktal künftiger Präsident der Regionalgruppe Freiamt Rudolf Vogt Peter A. Gehler Partner und Präsident des Verwaltungsrates Mitglied der Geschäftsleitung der BDO AG, Aarau der Siegfried Holding AG, Zofingen Präsident der Regionalgruppe Aarau Präsident der Regionalgruppe Zofingen (Handels- und Industrieverein Region Aarau) (wrz wirtschaft region zofingen) Silvia Huber Lukas Weibel Präsidentin des Verwaltungsrates der Vivosan AG, Lengnau Geschäftsführer der Intertime AG, Endingen Präsident der Regionalgruppe Zurzibiet Thomas Huber Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer der Johannes Wick Huber Co AG Bandfabrik, Oberkulm Regional Vice President, Europe, Africa, Präsident der Regionalgruppe Wynental Latin America, Thermal Power, Dr. Marianne Klöti GAS der Alstom (Schweiz) AG, Baden Partnerin der Wunderlin Klöti Bürgi Rechtsanwälte, Baden Marianne Wildi Christian Kuoni Vorsitzende der Geschäftsleitung Präsident / Delegierter des Verwaltungsrates und CEO der der Hypothekarbank Lenzburg AG, Lenzburg Jakob Müller Holding AG, Frick Jörg Leimgruber Hans Rudolf Wyss Präsident des Verwaltungsrates der Alesa AG, Seengen Präsident des Verwaltungsrates der Jäggi AG Brugg, Brugg Präsident der Regionalgruppe Lenzburg Präsident der Regionalgruppe Brugg (AIHK Region Brugg) 51
  • 8. Auch Ihre Stimme zählt – nehmen Sie an unserer lebhaften Demokratie und bewährten Meinungsbildung teil Ausführliche Informationen unter www.aihk.ch/volksabstimmungen Die Parolen der AIHK für die Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012 AIHK-Parolen Eidgenössische Vorlagen JA «Eigene vier Wände dank Bausparen» Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der NEIN Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Volksinitiative vom 11. August 2009 JA Managed Care – Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) Kantonale Vorlagen JA Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft) – Änderung vom 13. Dezember 2011 NEIN «Für eine sichere Aargauer Kantonalbank» Aargauische Volksinitiative vom 23. Dezember 2009 AZB 5000 Aarau 1 CH5000 Aarau 1 PP/Journal Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) www.aihk.ch/volksabstimmungen 52