Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das Handbuch soll den Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene eine
möglichst verständliche Anleitung in die Hände geben, wann und wie sie Informationen
untereinander austauschen dürfen, sollen oder müssen.
Demokratisierung der Kantonsschule GlarusNadja Peeters
Staatliche Schulen sind stark an übergeordnete Gesetze und Verordnungen gebunden, wel-che sie in ihrer Autonomie einschränken. Dabei erfahren Gymnasien durch die Anforderun-gen des MAR eine weitere beträchtliche Einschränkung. Hinsichtlich dieser Ausgangslage scheint eine Demokratisierung auf den ersten Blick nahezu unmöglich.
Am Beispiel der Kantonsschule Glarus wurde daher anhand einer Gegenüberstellung der Kriterien demokratischer Bildung und der geltenden Bestimmungen an der Kantonsschule Glarus untersucht, inwieweit sie sich demokratisieren lässt. Die anschliessende Interpretation der Gegenüberstellung ermöglichte auch, auf ermittelte Freiräume einzugehen und Vor-schläge zur Nutzung dieser im Sinne demokratischer Bildung zu unterbreiten. So konnte die anfänglich aufgestellte Hypothese, dass sich die Kantonsschule nicht demokratisieren lässt, nur teilweise bestätigt werden, da es durchaus Bereiche gibt, die sich demokratisieren lies-sen. Dabei stellte sich heraus, dass demokratische Schulstrukturen weitere Bereiche hin-sichtlich der Demokratisierung begünstigen oder diese sogar erst ermöglicht.
8. Public-Forum, Fokus öffentliche Finanzen/16. Juni 2020Roland Schegg
Die Anforderungen an unser Staatswesen steigen auf allen Ebenen seit Jahren. Eine wirtschaftliche Abkühlung hat zudem eingesetzt. Weiter folgt die Umsetzung der Steuervorlage 17. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen bei steigender Ausgaben-Tendenz. Wie sehen die Szenarien in den aushalten in den nächsten Jahren aus? Haben wir die dringend nötige Finanz-Transparenz, um strategisch besonnen zu handeln? Denken wir dabei in den relevanten Investitionszyklen mit genügend weitem Blick in die Zukunft? Wie entwickelt sich dabei die Finanzierung der Haushalte?
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.
Das ändert sich zum Jahreswechsel!
Neues Jahr – neue Gesetze. Zum 1. Januar 2015 treten eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen
für die Bürgerinnen und Bürger in Kraft, die der Deutsche Bundestag noch 2014 auf den Weg gebracht hat.
Eine Auswahl in meinem Brief aus Berlin.
Das Handbuch soll den Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene eine
möglichst verständliche Anleitung in die Hände geben, wann und wie sie Informationen
untereinander austauschen dürfen, sollen oder müssen.
Demokratisierung der Kantonsschule GlarusNadja Peeters
Staatliche Schulen sind stark an übergeordnete Gesetze und Verordnungen gebunden, wel-che sie in ihrer Autonomie einschränken. Dabei erfahren Gymnasien durch die Anforderun-gen des MAR eine weitere beträchtliche Einschränkung. Hinsichtlich dieser Ausgangslage scheint eine Demokratisierung auf den ersten Blick nahezu unmöglich.
Am Beispiel der Kantonsschule Glarus wurde daher anhand einer Gegenüberstellung der Kriterien demokratischer Bildung und der geltenden Bestimmungen an der Kantonsschule Glarus untersucht, inwieweit sie sich demokratisieren lässt. Die anschliessende Interpretation der Gegenüberstellung ermöglichte auch, auf ermittelte Freiräume einzugehen und Vor-schläge zur Nutzung dieser im Sinne demokratischer Bildung zu unterbreiten. So konnte die anfänglich aufgestellte Hypothese, dass sich die Kantonsschule nicht demokratisieren lässt, nur teilweise bestätigt werden, da es durchaus Bereiche gibt, die sich demokratisieren lies-sen. Dabei stellte sich heraus, dass demokratische Schulstrukturen weitere Bereiche hin-sichtlich der Demokratisierung begünstigen oder diese sogar erst ermöglicht.
8. Public-Forum, Fokus öffentliche Finanzen/16. Juni 2020Roland Schegg
Die Anforderungen an unser Staatswesen steigen auf allen Ebenen seit Jahren. Eine wirtschaftliche Abkühlung hat zudem eingesetzt. Weiter folgt die Umsetzung der Steuervorlage 17. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen bei steigender Ausgaben-Tendenz. Wie sehen die Szenarien in den aushalten in den nächsten Jahren aus? Haben wir die dringend nötige Finanz-Transparenz, um strategisch besonnen zu handeln? Denken wir dabei in den relevanten Investitionszyklen mit genügend weitem Blick in die Zukunft? Wie entwickelt sich dabei die Finanzierung der Haushalte?
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Stiftung spricht sich deshalb dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen eine Schuldenbremse zu erlassen.
Die Höhe der Kassenkredite ist rasant gewachsen: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Mrd. Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Mrd. Euro angestiegen, was knapp 34 % der Gesamtverschuldung bedeutet. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Zudem schwebt neben dem vorhersehbaren Anstieg der Pensionslasten eine mögliche Erhöhung des Zinsniveaus wie ein Damoklesschwert über den Kommunen. Derzeit profitieren die verschuldeten Städte und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. Das Zinsniveau des Jahres 2001 zu Grunde gelegt, wären die Zinsausgaben jährlich 2,5 Mrd. Euro höher als heute. Das Defizit in den kommunalen Haushalten hätte sich fast verdoppelt.
Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland: Dort liegt die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten bei 1.754 Euro. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig. Mit Folgen: In NRW und dem Saarland etwa liegen die kommunalen Bauausgaben mittlerweile ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern spiegelt auch das Verhältnis zwischen Schulden und Finanzvermögen, das im Wesentlichen aus Bareinlagen und Anteilsrechten an Beteiligungen besteht: Einzig in Baden-Württemberg übersteigt das Finanzvermögen der Kommunen das Volumen der Kredite. Besonders ungesund ist das Verhältnis im Saarland, wo die Verschuldung mehr als 9 Mal höher als das Finanzvermögen ist.
Was politische Versprechungen wirklich wert sind, zeigt sich in den Beratungen zum Haushalt. der Stadt Konstanz 2017 und 2018. Vortragsfolien zum kommunalen Forum "Wenn's ums Geld geht".
Haushalt 2015/16 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Winfried Kropp
Hans-Peter Storz MdL informiert über politsche Schwerpunkte im Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den Jahren 2015 und 2016
Der Jahresbericht der Handelskammer beider Basel verschafft Einblick in ihre wichtigsten wirtschaftspolitischen Dossiers und gibt Auskunft über ihre Projekte und Engagements.
Le présent guide explique de manière aussi compréhensible que possible quand et
comment les autorités cantonales et communales peuvent ou doivent échanger
des informations entre elles.
Mit dem kantonalen Richtplan verfolgt der Regierungsrat vier Stossrichtungen: 1) Für die Raumordnungspolitik soll ein wirkungsvolles Führungsinstrument in der Hand des Regierungsrats geschaffen werden. 2) Die Raumplanung soll als Instrument zum Anstreben einer nachhaltigen Entwicklung gestärkt werden. 3) Kantonale Interessen sollen offengelegt und wahrgenommen werden.4) Gesetzesaufträge von Bund und Kanton sollen umgesetzt werden. Weitere Infos: www.be.ch/richtplan
Was politische Versprechungen wirklich wert sind, zeigt sich in den Beratungen zum Haushalt. der Stadt Konstanz 2017 und 2018. Vortragsfolien zum kommunalen Forum "Wenn's ums Geld geht".
Haushalt 2015/16 - Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Winfried Kropp
Hans-Peter Storz MdL informiert über politsche Schwerpunkte im Haushalt des Ministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den Jahren 2015 und 2016
Der Jahresbericht der Handelskammer beider Basel verschafft Einblick in ihre wichtigsten wirtschaftspolitischen Dossiers und gibt Auskunft über ihre Projekte und Engagements.
Ähnlich wie Jahresmedienkonferenz des Regierungsrates, Präsentation - Rickenbacher (7)
Le présent guide explique de manière aussi compréhensible que possible quand et
comment les autorités cantonales et communales peuvent ou doivent échanger
des informations entre elles.
Mit dem kantonalen Richtplan verfolgt der Regierungsrat vier Stossrichtungen: 1) Für die Raumordnungspolitik soll ein wirkungsvolles Führungsinstrument in der Hand des Regierungsrats geschaffen werden. 2) Die Raumplanung soll als Instrument zum Anstreben einer nachhaltigen Entwicklung gestärkt werden. 3) Kantonale Interessen sollen offengelegt und wahrgenommen werden.4) Gesetzesaufträge von Bund und Kanton sollen umgesetzt werden. Weitere Infos: www.be.ch/richtplan
5. Kanton Bern
Was brachte das Jahr 2012?
Wahlen in wichtigen Ländern.
Stabilität des Euro weiterhin gefährdet.
Berner Exportwirtschaft + Tourismus unter Druck.
Finanzausgleich (NFA) bringt Kritik.
Hauptstadtregion Schweiz erzielt Resultate.
Mehrkosten und Ertragsausfälle führen zu
schwieriger Finanzlage. Regierung startet
Aufgaben- und Strukturanalyse.
5 Kanton Bern
7. Kanton Bern
Herausforderungen und Entwicklungs-
potentiale
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern –
Umsetzung der Wirtschaftsstrategie 2025.
Bildung, Forschung und Gesundheit.
Öffentliche und soziale Sicherheit.
Energie, Raum und Infrastruktur.
Finanzielle Stabilität.
Bern: Seine Institutionen, der Stadt-Land-Konflikt.
7 Kanton Bern
8. Kanton Bern
Die Wirtschaftsstrategie 2025
Ziel: Wohlstand mehren – Wirtschaftskraft stärken.
Erste Massnahmen werden 2013 umgesetzt.
Beispiele: Cleantech – Aus- und Weiterbildung
stärken; Campus Technik realisieren; BE!
Tourismus AG; Management von Kundenreak-
tionen prüfen.
Vernetztes Denken und rasches Handeln werden
zentral.
8 Kanton Bern
9. Kanton Bern
Bildung, Forschung und Gesundheit
Technologievorsprung sichert Wohlstand der
Schweiz – nicht auf den Lorbeeren ausruhen.
Volkschule, Berufsschulen, duale Bildung,
Fachhochschulen und Universität als zentrale
Elemente.
«Gesamtsystem Gesundheit» als künftiger
Erfolgsfaktor für Bern. Unispital als Leuchtturm.
Wissens- und Technologietransfer als zentrales
Element – mit Swiss Innovation Park.
9 Kanton Bern
10. Kanton Bern
Öffentliche und soziale Sicherheit
Aktuelle Situation im internationalen Kontext sehr
gut.
Öffentliche Sicherheit trotz Finanzproblemen auch
künftig sichern.
Soziale Sicherheit im Zuge kommender
wirtschaftlicher Turbulenzen sichern.
10 Kanton Bern
11. Kanton Bern
Energie, Raum und Infrastruktur
Für die wirtschaftliche Entwicklung sind
Raumplanung und eine gute Verkehrsinfrastruktur
zentrale Rahmenbedingungen.
Im schweizerischen System bestehen heute zum
Teil Fehlanreize.
Im Kanton Bern stehen wichtige Weichenstellungen
zur Energiepolitik an. Zum Beispiel Debatte zur
Mühleberg-Ausstiegsinitiative.
11 Kanton Bern
12. Kanton Bern
Finanzielle Stabilität
Kantone generell im «Sandwich» zwischen Bund
und Gemeinden.
Regierungsrat strebt mit ASP 2014 finanzielle
Stabilität an.
Grundfrage: Effektivität und Effizienz.
Gleichzeitig Rahmenbedingungen für die
Wirtschaft erhalten – zudem braucht der Kanton
motiviertes Staatspersonal.
Regierung und Parlament werden stark gefordert.
12 Kanton Bern
13. Kanton Bern
Bern: Seine Institutionen – der Stadt-Land-
Konflikt
Bern – eine Region. Und eine Schweiz im Kleinen.
Regionale Konsultativabstimmung zur Jurafrage:
Regierung setzt sich für den Verbleib des Berner
Juras beim Bern ein.
Neues Grossratsgesetz regelt Zusammenspiel der
Institutionen.
Bern verinnerlicht auf seinem Kantonsgebiet die
schärfste politische Konfliktlinie im Land: Den
Stadt-Land-Graben.
13 Kanton Bern
15. Kanton Bern
Zwei Zitate
«Die Entscheidung für den Grossraum Bern hängt damit
zusammen, dass wir den hoch qualifizierten Mitarbeitern einen
hohen Lebensstandard in einer mehrsprachigen Gegend
anbieten wollen, die wirtschaftlich und politisch Stabilität
verspricht.»
Felix Thun-Hohenstein, Chef 3M Schweiz im BUND vom 18.12.2012
«Tragen wir trotz dem notwendigen Streben nach Effektivität
und Effizienz im staatlichen Handeln Sorge zu unseren
hervorragenden Rahmenbedingungen.»
Andreas Rickenbacher, Regierungspräsident des Kantons Bern, «State of the
Union» vom 7. Januar 2013
15 Kanton Bern