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Muchtar Al Ghusain: Lobbying für die Kultur. Einfluss nehmen, gestalten und ausbauen

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Muchtar Al Ghusain: Lobbying für die Kultur. Einfluss nehmen, gestalten und ausbauen

  1. 1. B 1.8Lobbying für die KulturEinfluss nehmen, gestalten und ausbauen Muchtar Al GhusainLobbying oder Lobbyarbeit hat je nach Blickwinkel eine eher positive oder auch negative Konnota-tion. In der Formulierung „Tiere (Kinder, Tänzer, Rentner, Krankenschwestern, etc.) haben keineLobby!“ klingt durch, dass es eigentlich erstrebenswert und notwendig sei, eine Lobby zu haben. Ineiner Formulierung wie „Die Politik im Würgegriff der Lobbyisten“ kommen die Nähe zwischenLobbying und Korruption und damit die negativen Aspekte deutlicher zum Ausdruck. Dies bedeu-tet, dass der Begriff Lobbying ambivalent gesehen wird und jeder, der dieses Instrument einsetzenmöchte, sich auch klar werden muss über die Grenzen des Zulässigen und seine gegebenenfallssogar strafrechtlich relevanten Aspekte. Ein professionelles Kulturmanagement wird aber auf eineengagierte Lobbyarbeit nicht verzichten können, deshalb werden im Folgenden die üblichen undlegitimen Formen des Lobbying vorgestellt.Gliederung Seite1. Legitimation und Grenzen des Lobbying 32. Die Kulturlobby: Wer sind die Akteure und wo arbeiten sie? 52.1 Wahl der Ansprechpartner 62.2 Parteien 72.3 Parlamente 82.4 Verwaltungen 92.5 Lobbyarbeit in der Kommune 113. Lobbying durch Information 123.1 Gespräche führen, vor- und nachbereiten 123.2 Veröffentlichung von Berichten, Statistiken, Gutachten, Konzepten etc. 133.3 Informationsveranstaltungen/Parlamentarischer Abend 144. Lobbying durch Beratung und parlamentarische Initiativen 144.1 Anfragen, Enquete, Fragestunden, Anhörungen 154.2 Mitwirkung in Kommissionen und Beiräten 17 1
  2. 2. B 1.8 Kultur und PolitikStrukturen und Prozesse in der Kulturpolitik5. Lobbying durch öffentlichen Druck 185.1 Presse und PR 185.2 Volksbegehren/Volksentscheide und Bürgerentscheide 195.3 Mentoren 195.4 Networking 205.5 Wahlkampfaktionen 205.6 Unterschriftenaktionen, Streiks und Demonstrationen 226. Die Lobbying-Strategie 232
  3. 3. Kultur und Politik B 1.8 Strukturen und Prozesse in der Kulturpolitik1. Legitimation und Grenzen des LobbyingDas Wort „Lobby“ kommt aus dem Englischen und bezeichnet die Was ist Lobbying?Wandelhalle des (britischen, amerikanischen) Parlamentsgebäudes, inder die Abgeordneten mit Wählern und Interessengruppen zusammen-treffen. Verstanden wird Kultur-Lobbying als eine Methode der Beein-flussung von Entscheidungsträgern, die durch ihre Position die Rah-menbedingungen sowie die Förderung und Finanzierung von Kulturmaßgeblich steuern.In Demokratien ist Lobbying grundsätzlich ein legitimes Mittel, um Was darf Lobbying?politische Entscheidungen zu steuern und zu beeinflussen. Da Man-datsträger nur in wenigen Politikfeldern Experten sein können, sindsie auf Beratung durch Fachleute oder Lobbyisten angewiesen. Lob-bying will durch die Bereitstellung von Informationen vorhandeneSichtweisen ergänzen und verändern und damit die Rahmenbedingun-gen, wie z. B. die Gesetzgebung, die Förderpraxis oder schlicht dieFinanzierung von Kultur, mitgestalten und steuern. Dies kann sachlichund transparent oder auch diskret und sogar in korrumpierender Arterfolgen. Im günstigen Falle kann durch Lobbyarbeit die Qualität derpolitischen Entscheidungen verbessert werden. Auf der anderen Seitekann die Übernahme von Positionen der Lobbyisten die Durchsetzungvon Partikularinteressen begünstigen, die dem Gemeinwohl entgegen-stehen können. Da Kulturförderung in Deutschland überwiegend Sa-che der öffentlichen Hand ist, konzentriert sich dieser Beitrag auf denöffentlichen Sektor.Schwierig erscheint die Abgrenzung, wann die legitimen Formen des Wo liegen die Grenzen?Lobbying überschritten werden: Ist die Freikarte für ein Konzert be-reits Bestechung, um Politiker für das eigene Anliegen zu gewinnen?Ist es die Einladung zu einem Essen, zu einer Reise, zu einem ...? Wieviel Beratung darf sein? Wann dürfen Ministerien Gutachten in Auf-trag geben? Dürfen die Gutachter in einem arbeitnehmerähnlichenVerhältnis zum Auftraggeber stehen? Ist es Zufall, wenn dieses Themagerne in zeitlicher Nähe zu Wahlen aufgegriffen wird?„Für das freudlose Leben im Bunker [gemeint ist der Niedersächsi-sche Landtag] wird Edda Goede [MdL Niedersachsen] entschädigtdurch die kurzweiligen Stunden außerhalb des Bunkers. Parlamentari-sche Abende, gesellige Zusammenkünfte, ausgerichtet von Verbändenund Institutionen, sind die wahren Höhepunkte in ihrem Politikerle-ben. Ein Glas Champagner, Rehrücken badisch, Bayrisch Krem – derAbend entschädigt für den grauen Tag. Lobbyisten tragen bei solchenGelegenheiten den Abgeordneten Wünsche und Sorgen vor und hof-fen, dass sich die Politiker am nächsten Morgen noch daran erinnern,wer sie bewirtet hat.“ (Roland Kirbach: Konsens beim Thema Kormo-rane, DIE ZEIT, 18.04.2002, S. 11 – ein Dossier zum Thema Lobby-ismus in Deutschland). Im Wahlkampf 2005 erregte die Initiative„Neue soziale Marktwirtschaft“ gewisses Aufsehen. Die von Unter- 3
  4. 4. B 1.8 Kultur und PolitikStrukturen und Prozesse in der Kulturpolitik nehmern und Verbänden gesponserte Initiative (u. a. mit dem kurzzei- tigen Kandidaten für das Finanzressort Paul Kirchhof als Botschafter) annoncierte ganzseitig in zahlreichen Zeitungen und versuchte, so zur Meinungsbildung beizutragen und damit nicht zuletzt ihren Einfluss zu sichern. Im Frühjahr/Sommer 2009 wurde die fragwürdige Praxis verschiede- ner Bundesministerien, externe (von Eigeninteressen geleitete) Berater zu beauftragen, um beispielsweise Gesetzestexte zu formulieren, pu- blik. Prompt führte dies dazu, dass die Parteien entsprechende Ge- genmaßnahmen verlangten. So nahm die SPD die Forderung nach einem Lobbyregister beim Deutschen Bundestag sogar in ihr Wahl- programm 2009 auf.Wachsende Sensibilität Der ironisch-spöttelnde Unterton des mehrseitigen Dossiers der ZEITfür das Thema Lobbying vom April 2002 ist bezeichnend für die Beschreibung von Lobbyarbeit und von parlamentarischer Demokratie. Das Zitat zeigt, dass Lobby- ing häufig negativ gesehen wird. Durch die in den letzten Jahren ver- stärkt entstehenden Politikberatungsagenturen hat sich die kritische Sichtweise verstärkt, gleichzeitig entstanden Initiativen wie „Lobby- control“ oder „Transparency“, um diesen Entwicklungen zu begegnen.Zuwendungen und Dort, wo große Verbände oder Wirtschaftsunternehmen mithilfe vonWertgrenzen Lobbyisten weitreichende Entscheidungen in der Politik zu beeinflus- sen suchen, sind die Gefahren, die mit Lobbying verbunden sind, auch am größten. Die öffentlich geförderten Kulturinstitutionen, die als gemeinnützige, kommunale, staatliche (bzw. halbstaatliche) Institutio- nen nicht über Budgets verfügen wie Unternehmen oder Wirtschafts- verbände, hätten in der Regel gar nicht die finanziellen Möglichkeiten für Maßnahmen, die Lobbying zu Bestechung werden lassen. Sie un- terliegen zudem der Verpflichtung, regelmäßig Verwendungsnachwei- se vorzulegen, bzw. stehen unter der Aufsicht von Rechnungsprü- fungsämtern und Rechnungshöfen. Auch hat die Zahl der Antikorrup- tionsbeauftragten in Behörden zugenommen, die bereits im Vorfeld auf kritische Entwicklungen aufmerksam machen. Die Schlussfolge- rung, dass es im öffentlichen Kultursektor keine Möglichkeiten für legale Formen des Lobbying gibt, wäre aber gewiss naiv und unrealis- tisch – die Formen sind subtiler und sicher nur in seltenen Ausnahmen strafrechtlich relevant. Neben direkter Bestechung gilt aber schon die Vorteilsannahme bzw. -gewährung als nicht zulässige Form des Lob- bying. Zwar gibt es Wertgrenzen, innerhalb derer Geschenke ange- nommen werden dürfen, diese sind aber je nach Behörde unterschied- lich. Während auf kommunaler Ebene teilweise 20 Euro angesetzt werden, können es auf staatlicher Ebene auch bis zu 100 Euro sein. Aber Grenzen können auch hier erreicht werden, wenn (womöglich) regelmäßig und in großer Zahl Freikarten, CDs, Ausstellungskataloge etc. vergeben werden. Auch ist die Verbindung von Sponsoring und Auftragsvergaben problematisch bzw. schlicht unzulässig. Zum Bei- spiel darf ein Unternehmen, das Bühnentechnik (z. B. Licht und Ton)4

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