Arbeitsprogramm der Jusos Minden-Lübbecke von 2011 - 2013

1. Links. Rot. Feurig.
Arbeitsprogramm 2011 – 2013
der Jusos Minden-Lübbecke

2. Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Inhaltliche Schwerpunkte
 Rechtsextremismus
 Integration & Migration
 Bildung
 Arbeit & Soziales
 Gesundheit & Rente
 Jugendarbeit
 Inklusion
 Mobilität & nachhaltige Wirtschaft
 Bürgerrechte, Datenschutz & Digitale Gesellschaft
 Internationales
Organisatorische Schwerpunkte
 Mitarbeit der Mühlenkreis-Jusos im Regional-, Landes- und
Bundesverband
 Mitarbeit der Jusos in den Gremien der SPD Minden-
Lübbecke
 Ansprechbar und Sitzungen des UBV
 Engere Zusammenarbeit mit Unterbezirken aus anderen LV
 Politik-Dialog
 Wissensvermittlung mit Seminaren
 Arbeitskreise
 Öffentlichkeitsarbeit ausbauen
 Menschen für uns gewinnen – Juso Mitgliederkampagne
 Frauen-Mentoringprogramm
 "Netzwerk 35+"
 Innenparteilicher Dialog mit regelmäßigen Diskussionsrunden
fördern
 Wie ticken die anderen?
 Lokale Doppelstrategie 2.0
Spass muss auch sein und nicht nur Arbeit
Wir über uns – Was sind die Jusos?

3. Vorwort
„Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden“. Diese Worte Willy
Brandts sind für mich eine große Bestärkung für unsere Arbeit. Durch die mediale Betrachtung
verkommt Politik heute oft zu einem Machtkampf zwischen wenigen Spitzenpolitikern. Der
wichtigste Machtfaktor wird oft übersehen: Der mündige Bürger.
In der heutigen Zeit wird viel darüber diskutiert, wie weit die Politik von der Bevölkerung entfernt ist.
Selbstverständlich gibt in unserer modernen Demokratie noch Defizite, etwa im Bereich
Volksentscheide. Aber gibt es wirklich keine Möglichkeit auf die Politik Einfluss zu nehmen?
Bei der Erarbeitung des Arbeitsprogrammes für die Jahre 2011 bis 2013 sind wir praktisch bei Null
angefangen. Da wir parallel zu unserem letzten Arbeitsprogramm 2009 ein eigenes
Kommunalwahlprogramm aufgestellt haben, war das Arbeitsprogramm nur auf Organisatorisches
beschränkt. Wir waren uns im Vorfeld schnell einig, dass wir das neue Arbeitsprogramm auch
inhaltlich gestalten wollen. Wir mussten nun die Themen, die uns wichtig sind und die wir in den
nächsten zwei Jahren behandeln wollen, neu formulieren.
Es war uns wichtig, dass die Erarbeitung nicht von wenigen Personen von oben herab diktiert wird,
sondern jedes Mitglied über die Arbeitskreise seine Ideen einbringen kann.
Jetzt, da das Arbeitsprogramm fertig ist, kann ich sagen, es war richtig viel Arbeit. Aber ich bin mir
sicher, es hat sich gelohnt. Wir haben jetzt klar formulierte Ziele für die wir uns in den nächsten zwei
Jahren einsetzten werden.
Traditionell gibt es für uns Jusos zwei Wege für unsere Ziele einzutreten. Wir nennen das
„Doppelstrategie“. Wir sind auf der einen Seite Parteijugend und versuchen unsere Ziele auf dem
parlamentarischen Weg durchzusetzen.
Gleichzeitig sind wir eine linke Jugendorganisation, die in Zusammenarbeit mit anderen linken
Organisationen auf die Straße geht und für eine bessere Welt demonstriert.
Damit ist unsere Richtung genau die von Willy Brandt geforderte: Wir wollen im kleinen etwas tun,
die Welt, und sei es auch nur ein kleines bisschen, verbessern.
Wer also die Welt verbessern will, aber das Gefühl hat, er könne gegen die mächtigen Politiker nichts
machen, ist bei den Jusos genau richtig aufgehoben.
Unsere Richtung für die nächsten zwei Jahre ist klar: Wir sind links, rot und feurig.
Mit solidarischen Grüßen,
Micha Heitkamp
Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke

4. Inhaltliche Schwerpunkte:
Rechtsextremismus:
Rechtsextremismus existiert überall, und auch der Mühlenkreis bleibt davon nicht verschont. Der
Rechtsextremismus taucht in vielfältigen Formen auf und er ist fast überall zu finden - sowohl auf
dem Schulhof, wo sich SchülerInnen abwertend über Menschen anderer Herkunft, anderer Religion
oder anderer sexueller Orientierung äußern oder wo Kleidung getragen wird, die in der Nazi-Szene
beliebt ist, als auch in unseren Innenstädten. Dort treten Rechte immer offensiver in der
Öffentlichkeit auf, so z.B. in Minden am ZOB oder mit „Fascho-Stickern“ in Haddenhausen. Selbst vor
Gewalt schrecken die Rechten nicht mehr zurück, wie zuletzt beim Überfall auf den Hamburger Hof
Ende 2010.
Es kann nicht sein, dass sich die PolitikerInnen im Umgang mit den Nazis nicht einig werden oder gar
die Situation herunterspielen, wohingegen sich die Rechten auch im Mühlenkreis als sogenannte
„Autonome Nationalisten“ rekrutieren, formieren und organisieren. Die Politik muss gemeinsam
gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Denn gerade in ostdeutschen
Kommunen zeigt sich, dass die Taktik des Ignorierens nicht aufgeht. Dort wo man sich darauf
verständigt hat, die Nazis zu ignorieren, haben die Rechten einen noch größeren Zulauf an
„Mitstreitern“.
Dass Hinsehen und aktives Einbringen
gegen Rechts der richtige Weg ist,
haben die Menschen in Vlotho im
Kampf gegen das „Collegium
Humanum“ gezeigt. Dort hatte sich ein
breites Bündnis aus Bevölkerung und
Politik gebildet, das nicht locker ließ,
auf die Gefahren des „Collegium
Humanum“ aufmerksam zu machen.
Mittlerweile wurde das „Collegium
Humanum“ durch das
Bundesinnenministerium verboten.
Allerdings reagierte das Ministerium
erst auf Druck der Bevölkerung und
der lokalen Politik.
Natürlich wurde in den letzten Jahren
in den Schulen und in den Vereinen
schon viel getan und auch
bürgerschaftlich haben sich die
Menschen in Initiativen gegen Rechts
organisiert.

5. Dieser Arbeit zollen wir unsere Anerkennung und fordern deshalb eine noch stärkere Unterstützung
der Initiativen z.B. des „Aktionsbündnisses Minden gegen Nazis“ durch ein breites „Bündnis gegen
Rechts im Mühlenkreis“, welches mit umfangreichen finanziellen Mitteln aus dem
„Bundesprogrammen gegen Rechts“ ausgestattet werden soll. Ziel ist es effektive Projekte auf den
Weg zu bringen, um die Rechten im Kreis zu bekämpfen und Jugendliche davor zu bewahren in die
Fänge von RechtsextremistInnen und ihrem menschenverachtendem Gedankengut zu geraten.
Außerdem muss die Politik den
Rechtsextremismus in all seinen Formen und
Organisationen mit den verfügbaren
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und
verfolgen. Rechtsextreme Straftaten dürfen
nicht verharmlost, sondern müssen
konsequent aufgeklärt werden. Wir verlangen
eine erneute Prüfung eines NPD-Verbotes.
Wer verfassungsfeindlich handelt, hat kein
Anrecht auf Wahlkostenerstattung.
Mit Zivilcourage und einer starken
Gemeinschaft wollen wir den Nazis zeigen,
was wir von ihnen halten:
menschenverachtende,
gewaltverherrlichende und rassistische
Ideologien haben bei uns keinen Platz und
dürfen nicht toleriert werden – deshalb
keinen Fußbreit den Faschisten!

6. Integration und Migration:
Mehr als 15 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben einen „Migrationshintergrund“, das
heißt sie selbst oder einer ihrer näheren Vorfahren wurde nicht in Deutschland geboren.
Viele dieser Menschen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, die meisten leben seit vielen Jahren
oder Generationen in diesem Land. Trotzdem sind viele Menschen mit Migrationshintergrund nach
wie vor großen Diskriminierungen in nahezu allen Lebenslagen ausgesetzt. Dies fängt beim
rechtlichen Status an und endet bei der Nichtvergabe von Ausbildungs- oder Arbeitsplätzen an
Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Hinzu kommt eine verbreitete alltägliche Diskriminierung in der Öffentlichkeit sowie in der
gesellschaftlichen und politischen Diskussion. In der öffentlichen Diskussion hat sich der
Schwerpunkt der Debatte nahezu völlig auf die Aufgaben der Menschen mit Migrationshintergrund
("Sie sollen sich integrieren!") verlagert.
Die Versäumnisse der Mehrheitsgesellschaft werden allenfalls im Rahmen eines Gejammers über die
Illusionen von „Multikulti“ und das verspätete Anpacken der Thematik angesprochen. Welche
Aufgaben die Mehrheitsgesellschaft beim Thema „Integration“ selbst hat, spielt in der Diskussion oft
keine Rolle.
Dabei kann eine Beendigung der Diskriminierungen – alltäglicher oder institutioneller Art -, sowie
eine wirkliche Gleichstellung in Sachen Bildungs- und Berufschancen eben nur durch Anstrengungen
der Mehrheitsgesellschaft erreicht werden. Das hätte dann auch die Aufgabe mancher eigener
Privilegien von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zur Folge.
Angeblich höhere Kriminalität, flächendeckende Diskriminierung der Frau und religiöser
Fundamentalismus sind nur einige stets wiederkehrende Klischees in den Medien. Die tatsächliche
Vielfalt der Lebensrealitäten und die Erfolgsgeschichten von Menschen mit Migrationshintergrund
spielen keine (oder kaum eine) Rolle.
Was wir wollen:
Wir wollen dazu beitragen, bestehende Vorurteile gegenüber AusländerInnen abzubauen, um das
beiderseitige Vertrauen aufzubauen und zu stärken. Dazu sollen kreisweit gemeinsame
Veranstaltungen durchgeführt und Treffpunkte zum beiderseitigen Austausch und Kennenlernen
geschaffen werden.
Diese Treffpunkte sollen durch StreetworkerInnen ergänzt werden, die sich um Jugendliche mit
Migrationshintergrund und deren Problemsituation kümmern. Auch sollen Jugendliche mit
Migrationshintergrund gezielt zu StreetworkerInnen ausgebildet werden, da diese eher akzeptiert
werden und die „gleiche Sprache“ sprechen wie die Jugendlichen.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen zu einer gelungenen Integration ist die Kenntnis der
deutschen Sprache in Wort und Schrift. Sie ist der entscheidende Schlüssel zu guter Bildung und
Ausbildung sowie zu einem erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben und um damit einen besseren
sozialen Stand in der Gesellschaft zu erreichen.

7. Wir wollen eng mit Verbänden und Institutionen, die die Interessen der Migrantinnen und
Migranten vertreten, sowie mit Institutionen, die sich im Bereich der Integration und der
Sprachförderung engagieren, zusammenarbeiten, um mit ihnen und den Kommunen eine
erfolgreiche Sprachförderung an den Schulen zu schaffen.
Aber nicht nur die Sprachförderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund ist für eine
erfolgreiche Integration wichtig, sondern auch die Sprachförderung im Rahmen der „nachholenden
Integration“. Mit der „nachholenden Integration“ meinen wir die Integration derjenigen, die schon
länger in der Bundesrepublik leben, aber aufgrund der Versäumnisse der Politik in den letzten
Jahrzehnten nicht ausreichend integriert wurden.
Eine besondere Bedeutung dieser nachholenden Integration kommt hier der Volkshochschule
vor Ort zu. Sie bietet nicht nur Sprach- und Integrationskurse an, sondern kann etwa mit
Alphabetisierungskursen oder „Kursen für Migranten im Umgang mit Behörden und Institutionen“
zielgruppenspezifisch arbeiten. Dieses erfordert natürlich die Ausstattung mit ausreichend
Finanzmittel und geeigneten Lehrpersonal.
Weitere sinnvolle Einrichtungen, die
wichtige nachholende Integration leisten,
sind Wohlfahrtsverbände, interkulturelle
Vereine und Begegnungsstätten. Diese
sind verstärkt zu fördern.
Es muss auch ein regelmäßiger Austausch
zwischen der Politik und den lokalen
Interessengruppen stattfinden. Deshalb soll
ein lokales Integrationsbündnis Minden-
Lübbecke gegründet werden, in dem die
Politik und Interessenvertreter,
Institutionen aus der Integrationsarbeit und
Ausländerbeiräte sich austauschen und
Integrationsprojekte erarbeiten und
begleiten.
Denn eine erfolgreiche Integrationspolitik
kann nur gemeinsam gelingen – Mit den
Menschen für die Menschen.

8. Bildung
Der wichtigste Schritt zu einer gerechten Gesellschaft ist ein gerechtes Bildungssystem. Nur wenn
alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, die gleichen Chancen auf beste Bildung erhalten, wird die
Bundesrepublik ihrem im Grundgesetz gegebenen Anspruch eines sozialen Staates gerecht. Bildung
ist keine Elitenförderung, sondern ein Grundrecht. Allerdings steht es schlecht um die deutsche
Bildung.
Das dreigliedrige Schulsystem ist gescheitert. Noch immer ist die soziale Herkunft entscheidend für
den schulischen Werdegang der Kinder.
Deshalb wollen wir:
Die Schaffung von Gemeinschaftsschulen, die gemeinsames Lernen ermöglichen anstatt zu
separieren bei einer Klassengröße von maximal 20 Schülerinnen und Schülern.
Dieses Ziel zu erreichen wünscht sich auch mehr und mehr die Stadt Petershagen, welche eine
Gemeinschaftsschule anstrebt:
Zudem soll der mit der Schulpolitik beauftragte Teil der Kommunalverwaltung in die Schulen
eingegliedert werden, um das Lehrpersonal bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Des Weiteren
fordern wir, dass mehr SozialarbeiterInnen an den Schulen eingesetzt werden
Die Eltern setzen sich für ein "gemeinsames Lernen in Petershagen" ein. Angestrebt wurde dabei
bisher eine Gesamtschule, in der alle Schulabschlüsse zu erreichen sind und das Abitur erst in der 13.
Jahrgangsstufe ansteht.
In den beiden vergangenen Jahren wurden immer mehr Schüler in der Gesamtschule außerhalb der
Stadt angemeldet. Bei gleichzeitig drastisch sinkender Schülerzahl wirkt sich dieser Trend zunehmend
auf Hauptschule, Realschule und Gymnasium in der Stadt Petershagen aus.
Nach dem Wechsel in der Landesregierung wird die Gemeinschaftsschule in NRW angestrebt. Dies
soll über Schulmodelle ermöglicht werden, die das Schulgesetz zulässt. Eine Änderung des
Schulgesetzes ist mit der NRWCDU derzeit nicht möglich, die weiterhin am dreigliedrigen
Schulsystem festhält.
Im Rahmen der Landesvorgaben wäre eine Gemeinschaftsschule in Petershagen möglich, diese muss
von der Stadt jedoch beantragt werden. Aus Haupt- und Realschule ließe sich eine
Gemeinschaftsschule bis zur 10. Jahrgangsstufe bilden, Die gymnasiale Oberstufe mit den
Jahrgangsstufen 11 bis 13 könnte am bestehenden Gymnasium neben dem bestehenden Abitur nach
zwölf Jahren eingerichtet werden.
Die Gemeinschaftsschule soll ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot ermöglichen und alle
weiterführenden Bildungsangebote unter Einfluss gymnasialer Standards bieten. Die
Landesregierung will diese neue Schulform im Rahmen sogenannter Modellversuche testen.
Wir werden die SchülerInnen und Eltern aus Petershagen bei ihren Bestrebungen für eine
Gemeinschaftsschule unterstützen.

9. Was wir tun können:
Obwohl wir seit dem letzten Jahr die Jugendorganisation der
Regierungspartei in NRW sind, werden wir (weiter) für
bessere Bildung auf die Straße gehen. 2008 haben wir das
"Bündnis für gerechte Bildung" in Minden mitbegründet.
Wenn der nächste Bildungsstreik ansteht, werden auch die
Jusos aus Minden-Lübbecke auf der Straße für eine bessere
Bildung kämpfen. Gute Erfahrungen haben wir durch den
Austausch mit der Bezirksschülervertretung gemacht. Diesen
Kontakt wollen wir uns erhalten.
Die schulisch-pädagogische Sicht:
Die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer beschränkt sich nicht
auf Wissensvermittlung und Vorbereitung auf den Beruf.
1966 äußerte sich der Soziologe und Philosoph Theodor
Adorno in einem Rundfunkbeitrag zur Erziehung: "Die
Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die
allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen
voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen, noch
zu sollen. [...] Die einzig wahrhafte Kraft gegen das Prinzip
von Auschwitz wäre Autonomie, wenn ich den kantischen
Ausdruck verwenden darf; die Kraft zur Reflexion, zur
Selbstbestimmung, zum Nicht-mit-machen".
In der heutigen Bildung scheint dieses Grundziel,
Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern, die in der
Lage zum Nein-sagen sind zu erziehen, im Vergleich zu dem
Ziel, junge Menschen für die Wirtschaft auszubilden, in den
Hintergrund geraten zu sein.

10. Arbeit & Soziales
Wir wollen uns in der Zukunft mehr mit Gewerkschaftsarbeit beschäftigen, um gemeinsame Ziele zu
verfolgen und durchzusetzen. Wir wollen für faire Löhne kämpfen, dafür braucht Deutschland einen
gesetzlichen Mindestlohn. In einigen Bereichen gibt es zwar bereits Mindestlöhne, allerdings ist
dieses für uns Jusos noch zu wenig. Wer einen Fulltime-Job ausübt, muss davon auch leben können.
Es kann nicht sein, dass der Staat immer mehr ArbeitnehmerInnen die Löhne aufstocken muss. Für
viele ArbeitnehmerInnen sinkt dadurch das Selbstbewusstsein und es entsteht der Glaube, dass man
ohne den Staat nicht mehr leben kann. Hinzu kommt, dass viele Menschen im Rentenalter auf die
Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Das ist für uns nicht die Lösung für ein menschenwürdiges
Leben.
Für uns Jusos steht besonders die Schaffung von Perspektiven für Jugendliche im Vordergrund. Diese
schafft man nicht durch prekäre Arbeitsplätze und durch Dauerpraktika, sondern durch ausreichende
Ausbildungsangebote, in dessen die Qualität der Ausbildung durch die richtige Anwendung und
Ausübung des Ausbildungsrahmenplans das Fundament für die spätere Berufsausbildung bietet.
Hierbei kommt es auch darauf an,
Berufe für Jugendliche wieder
attraktiver zu gestalten - sie müssen das
Gefühl haben, dass sie durch eine gute
Ausbildung eine sichere Zukunft
aufbauen können. Einige
Ausbildungsberufe sind dadurch in
schlechtes Licht gerückt, da sie
unzureichend vergütet werden und zu
viele ausbildungsfremde Tätigkeiten
ausgeübt oder zu viele Überstunden
geleistet werden müssen.
In vielen Bereichen müssen
Verbesserungen stattfinden, damit diese
Ausbildungsberufe wieder vermehrt von
Jugendlichen gewählt werden.
Verbesserungen muss es neben der
Ausbildung im Betrieb auch in der
Berufsschule geben. Deshalb müssen
die betrieblichen und schulischen
Ausbildungspläne überarbeitet werden.
Die bisherige Begleitung der Ausbildung
durch die Industrie- und
Handelskammern, sowie durch die
Handwerkskammern hat nicht die
notwendige Qualität. Oft stehen
Auszubildende bei Problemen während
der Ausbildung im Betrieb alleine da.
Die Kammern führen die Prüfungen
durch und nehmen die Registrierung der
Ausbildungsverträge vor, halten sich bei
Problemen der Auszubildenden aber in
der Regel heraus.

11. Deshalb muss auch das Kammernsystem im Bereich der "Ausbildung" überarbeit werden, dabei sollte
z.B. ein unabhängiges Controlling-System in Betracht gezogen werden, bei dem alle
Ausbildungspartner (JAV´n, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Berufsschule) einbezogen werden.
Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sind hierbei wichtige
Ansprechpartner. Die Gräben, die insbesondere während der Zeit der Agenda 2010 zwischen den
Gewerkschaften und der Sozialdemokratie aufgebrochen sind, wollen wir überwinden und zu einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden. Gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen
sowie die Unterstützung von Streikenden werden ein wichtiger Teil unserer Juso-Arbeit in den
nächsten Jahren sein. Zusammen mit den Jugendgewerkschaftsgruppen wollen wir einen
Jugendgewerkschaftsrat gründen, der sich speziell mit den Wünschen und Problemen der
Auszubildenden und jungen ArbeitnehmerInnen beschäftigen soll, um gemeinsame
Problemlösungen zu finden.
Wir Jusos werden die Entwicklungen beim Thema Ausbildung kritisch begleiten und auf
Fehlentwicklungen aufmerksam machen.

12. Gesundheit & Rente
Die Jusos Minden-Lübbecke setzen sich für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung im
Gesundheitsbereich nach folgenden Kriterien ein:
Die Bürgerversicherung soll für alle hier lebenden Menschen gesetzlich verpflichtend sein, neben
Beschäftigten sollen auch Beamte, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landtage in der
Bürgerversicherung versichert sein. Auch Freiberufler und Selbstständige sollen in die
Bürgerversicherung einbezogen werden.
Finanziert werden soll die Bürgerversicherung paritätisch durch die Beiträge und
Lohnersatzleistungen der Beschäftigten/Beamten/Abgeordneten sowie weiterhin unter Einbeziehung
von Einkommen aus Kapitalzins, Miete und Unternehmenswertschöpfung, sowie Einnahmen aus
selbstständiger/freiberuflicher Tätigkeit
Die Bürgerversicherung muss umfassend bedarfsdeckend und individuell kostenfrei sein.
Die Bürgerversicherung soll Altersrückstellungen
bilden, wie sie bislang nur bei der Privaten
Krankenversicherung gibt.
Die Privaten Krankenversicherungen sollen unter dem
Dach der "Deutschen Krankenversicherung" mit den
Gesetzlichen Krankenversicherungen
zusammengefasst werden. Ein weiteres Bestehen der
Privaten Krankenversicherung neben der
Bürgerversicherung würde die aktuelle Situation der
Klassenmedizin nur festigen.
Auch beim Thema Rente muss es eine Strukturreform
geben: Wir wollen auch hier eine Bürgerversicherung
einführen, die alle Einnahmenarten und
Berufsgruppen, sowie Selbstständige/Freiberufler
erfasst, ähnlich der Bürgversicherung im
Gesundheitsbereich.
Die Bürgerversicherung würde die erste Säule der
Rentenversicherung bilden, die, wie bisher, durch die
Säulen "Betriebsrente" und "Private
Rentenversicherung/Riester/Rürup-Rente" ergänzt
werden soll.
Die Jusos Minden-Lübbecke werden sich mit
entsprechenden Anträgen an die Parteigremien in die
Diskussion um die Zukunft des Gesundheits- und
Rentensystems einbringen.

13. Jugendarbeit
Kindern und Jugendlichen soll in Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke ein
umfassendes Angebot geboten werden. Die vorhandenen Angebote sollen gesichert und
weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die Wartung und Pflege der Kinderspielplätze wie die
inhaltliche Ausrichtung der Angebote in Jugendzentren.
Mit einer starken Jugendpolitik wollen wir den besonderen Bedürfnissen von Jugendlichen Rechnung
tragen. Dabei spielt die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen eine entscheidende Rolle. Deshalb
werden wir die Beteiligung der Kinder- und Jugendparlamente in den Städten und Gemeinden des
Kreises Minden-Lübbecke ausbauen und ihre Arbeit auch weiterhin unterstützen und fördern.
Aber Jugendarbeit findet nicht nur im Jugendzentrum statt. Der Ansatz der „aufsuchenden
Jugendarbeit“ durch Streetworker erreicht viele Jugendliche und muss ein Schwerpunkt zukünftiger
Arbeit sein. In einigen Städten werden bereits gute Erfahrungen mit der „mobilen Jugendarbeit“
gemacht, so z.B. in Bad Oeynhausen.
Wir Jusos wollen, dass Jugendliche auch außerhalb der Jugendclubs und deren Öffnungszeiten die
Möglichkeit erhalten, mit den Jugendarbeitern bei einer Tasse Kaffee im „Jugendmobil“ ins Gespräch
zu kommen oder einfach am Kickertisch zu spielen. Wir werden uns für die Einrichtung der „mobilen
Jugendarbeit“, als Ergänzung zur Jugendarbeit vor Ort, im gesamten Kreisgebiet einsetzen.
Gemeinsam mit Vereinen wollen wir Bewegungs- und Freiräume schaffen und nutzen, zum Beispiel
für Trendsportarten. Ob Wälder, Flüsse oder Brachflächen, der Phantasie sind da kaum Grenzen
gesetzt. Wir werden flexibel auf neue Sportformen und Trends reagieren, ob im Verein oder
individuell. Es gilt die Interessen von Umwelt und Nachbarschaft mit denen der sporttreibenden
Walker, Jogger oder Biker zu vereinen. Dem werden wir uns stellen.
Der Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur. Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und
Fairness, verbindet Menschen und hilft soziale Gegensätze zu überwinden. Der Kreis Minden-
Lübbecke ist auch ein Kreis des Breitensports. Viele Minden-Lübbecker sind in Sportvereinen aktiv –
von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter. Das gilt es zu erhalten und weiter zu fördern.

14. Inklusion
Inklusion ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Thema. Es geht um das
Leben in heterogenen Gruppen, um die Frage: Wie wollen wir mit Menschen umgehen, die anders
sind?
Zunächst einmal ist es wichtig, dass Menschen nicht nach der alltäglichen „Zwei-Gruppen-Theorie“,
Deutsche und Ausländer, Männer und Frauen, Menschen mit und ohne Behinderung, Homosexuelle
und Heterosexuelle, Reiche und Arme etc., gesehen werden, sondern jede Person in ihrer
Einmaligkeit anerkannt wird.
Am 13. Dezember 2006 wurde in New York die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen verabschiedet. In Deutschland gibt es in vielen Bereichen Nachholbedarf. Allerdings
lässt sich nur wenig politischer Wille dazu erkennen.
Nach der UN-Konvention müssen Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen an dem
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das bedeutet aber nicht automatisch die Abschaffung
aller Förderschulen oder Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), sondern gibt Menschen
mit Behinderungen das Recht auf Regelschulen zu gehen oder Berufe auf dem ersten Arbeitsmarkt
auszuüben.
Wir wollen im nächsten Jahr ein Seminar veranstalten, um uns über Inklusion zu informieren und
Ideen zur Umsetzung zu entwickeln.

15. Mobilität und nachhaltige Wirtschaft
Öffentlicher Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr stellt eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche Teilhabe
insbesondere Jugendlicher dar. Ohne eigenen Führerschein ständen neben Bus und Bahn nur noch
das Fahrrad oder Fahrgemeinschaften zur Verfügung, um ins Kino oder die Diskothek zu fahren.
Insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Mühlenkreis sind viele Jugendliche ohne eigenes Auto
aufgeschmissen. Zu diesen direkten Vorteilen für die persönliche Lebensgestaltung kommen
natürlich die CO2-Einsparungen hinzu, die bei einem gut ausgelasteten Nahverkehr zu verzeichnen
sind.
Wir Jusos fordern daher einen bedarfsorientierten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis
Minden-Lübbecke. Hierzu soll zunächst untersucht werden, wovon die Nutzung des öffentlichen
Nahverkehrs abhängt: Kurze Wartezeiten auf den Bus, günstige Fahrpreise und ein kurzer Weg zur
nächsten Haltestelle sind nur ein paar Punkte auf die geachtet werden muss. An diesen und
weiteren Faktoren muss sich der Ausbau von Busnetzen orientieren. Dazu können bestehende
Busstrecken erweitert und modifiziert werden oder komplett neue, ergänzende Linien aufgebaut
werden.
Ein gutes Beispiel für funktionierenden Nahverkehr ist der Bürgerbus in Hille, der vor ungefähr zwei
Jahren mit breiter Unterstützung vor Ort aufgebaut werden konnte.
Neben dem öffentlichen Nahverkehr im Allgemeinen ist die Umsetzung von Nachtbuslinien von
besonderer Bedeutung für Jugendliche. Gerade solche Buslinien können bei guter Umsetzung einen
unkomplizierten Besuch von Kino oder Disko ermöglichen. Die bisher eingeführten Linien waren
jedoch nicht ausgegoren und wir fordern die Verkehrsunternehmen auf, optimierte
Bedarfserhebungen durchzuführen und diese in den Nachtbuskonzepten umzusetzen.
Energie der Zukunft
In Zeiten des Klimawandels genießt der Ausbau
regenerativer Energien eine besonders wichtige
Rolle. Zusätzlich darf natürlich auch das Potential
dieser Branche, sichere Arbeitsplätze zu
schaffen, in der Diskussion um die Energie der
Zukunft nicht vergessen werden. Wir möchten
untersuchen welche Möglichkeiten sich speziell
in unserer Region bieten, zukunftsfähige, grüne
Energie zu produzieren.
Ein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Information
über Biogasanlagen, die einerseits CO2-freien
Strom erzeugen können, die andererseits
Energiepflanzen benötigen, die zu Monokulturen
und einem starken Preisanstieg der übrigen
Agrarprodukte führen können.
Für uns ist selbstverständlich, dass eine
nachhaltige Energieversorgung nur mit
kommunalen Betrieben, die nicht auf eine
Maximierung des Profits angewiesen sind,

16. möglich sein wird. Eine Rekommunalisierung der Stadtwerke muss ein wichtiges Ziel der
Kommunalpolitik sein, um die öffentliche Daseinsvorsorge wieder in die Hände der Bürgerinnen und
Bürger zu geben. Nur so können erneuerbare Energien schnell ausgebaut und antiquierte
Energiequellen, wie Atomkraftwerke, abgeschaltet werden. Gerade Atomkraftwerke stellen eine
unbeherrschbare Risikotechnologie dar, die in hohem Maße Menschenleben gefährden kann. Neben
der ungelösten Endlagerfrage stellt die Unkontrollierbarkeit einen wichtigen Grund für das
Abschalten der Kernkraft dar.
Weitere Themen:
Wir fordern ein Verbot des Anbaus genmanipulierter Pflanzen, um auch in Zukunft sichere
Nahrungsmittel erzeugen zu können, die keine Gesundheitsschäden verursachen.
Lebensmittelskandale hatten wir in der letzten Zeit schließlich genug.
Außerdem möchten wir Jusos den Ausbau des Regioports kritisch begleiten. Selbst für viele
Entscheidungsträger noch nicht sicher ist, ob dieser Hafen einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung
darstellt oder ein Millionengrab ist.
Speziell beim Thema „Umweltpolitik“ wollen wir enger mit den lokalen und regionalen Gruppen
zusammenarbeiten, um das Thema „Klimawandel“, „Alternative Energien“ und „Lokale
Umweltagenda“ in den Fokus der Lokalpolitik zu bringen.
Die Jusos Minden-Lübbecke bringen sich weiter in die Arbeit des Anti-Atombündnisses Minden-
Lübbecke ein.
Öffentliche Daseinsvorsorge
Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten vertreten mit Nachdruck die Auffassung, dass alle
Menschen zu öffentlichen Gütern gleiche Zugangschancen haben müssen, um überhaupt erst ein
selbstbestimmtes Leben führen zu können. Deshalb hat der Staat die Aufgabe für gleichwertige
Lebensverhältnisse der Menschen zu sorgen. Des Weiteren wird durch öffentliche Daseinsvorsorge
auch öffentliche Kontrolle von Gütern und Dienstleistungen gesichert, da die öffentlichen
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sich letztendlich vor dem demokratischen
Souverän, den Wählerinnen und Wählern, zu
verantworten haben.
1. Kernaufgaben der öffentlichen Hand
Für uns Jusos sind die Bahn, der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV), die Post, die Strom-
, Gas- und Wasserversorgung, Bildung und Kultur,
die Sparkassen sowie städtische
Wohnungsbaugesellschaften Kernaufgaben der
öffentlichen Hand und dürfen nicht verkauft
werden, weil sich private Anbieter nicht am Wohl
der Menschen, sondern an Profiten orientieren.
Durch öffentliche Daseinsvorsorge ist es möglich,
politische Prozesse zu gestalten sowie die
Wirtschaft zum Prinzip der Nachhaltigkeit zu
verpflichten. Gerade Nachhaltigkeit spielt in einem
Markt, der auf kurzfristige Renditen aus ist, keine
Rolle.

17. Wir Jusos sehen im Gegensatz zu den Neoliberalen Staat und Markt keinesfalls als Gegensätze,
sondern als Partner, weil die staatliche Steuerung in wirtschaftliche Prozesse eingreift und auch von
diesen beeinflusst wird. Neoliberales Gedankengut verfällt hingegen der Devise „Privat vor Staat“
und möchte der Wirtschaft freie Hand lassen. Diese Ansicht bringt das neoliberale Zitat „Der Markt
reguliert sich selber!“ treffend zum Ausdruck. Wir Jusos hingegen sind der Überzeugung, dass sich
nur Reiche einen schwachen Staat (den „Nachtwächterstaat“) leisten können.
2. Der große Ausverkauf- Die Lügen der Privatisierung
Seit Mitte der achtziger Jahre wurde öffentliches Eigentum in der Bundesrepublik massiv privatisiert,
wodurch der Staat massiv ausgehöhlt und öffentliche Kontrolle aufgegeben wurde. Hinter den
Verkäufen stand der Irrglaube, private Anbieter seien günstiger und wirtschaftlicher. Durch die
erzielten Erlöse floss kurzfristig Geld in die klammen Kassen der öffentlichen Hand. Langfristig
betrachtet verlor die öffentliche Hand jedoch Gestaltungsspielraum, da auch öffentliche Einnahmen
wegbrachen. Während auf kommunaler Ebene kommunale Krankenhäuser, der ÖNPV, die
Müllentsorgung, kommunale Kulturprojekte, die Wasserversorgung sowie der soziale
Wohnungsbau privatisiert wurden, wurden auf Bundesebene unter anderem die Bundesdruckerei,
die Deutsche Außenhandelsbank, die Deutsche Wohnungsbaugesellschaft sowie die Teile der
ehemaligen Bundesbahn verkauft. Die Formen der Privatisierung waren hingegen vielfältig und
sollen hier nicht weiter differenziert werden.
Seit Kurzem setzt sich jedoch die Erkenntnis immer mehr durch, dass die erzielten Verkaufserlöse
nur kurzfristig die öffentlichen Kassen füllen, dass der Markt nicht automatisch bessere, günstigere
und bürgerfreundlichere Dienstleistungen anbietet, durch die Privatisierung aber politischer
Handlungsspielraum aufgegeben wurde. Vor Ort kam es vielfach zu einer „Rosinenpickerei“, da
sich private Anbieter nur auf gewinnbringende Projekte konzentriert haben, die Dienstleistungen
jedoch, die für die Lebensqualität vor Ort entscheidend sind, ohne wirtschaftlich rentabel zu sein,
aufgegeben wurden. Dies zeigt sich exemplarisch am öffentlichen Personennahverkehr, weil hier
zahlreiche Angebote weggefallen sind.
Des Weiteren erwies sich das neoliberale Versprechen, Privatisierungen würden mehr Wettbewerb
bringen und dadurch die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken, als falsch. Dies
zeigt sich am Beispiel des Strommarktes, der faktisch bundesweit aus vier großen Konzernen
besteht, die jeweils einen Teil Deutschlands versorgen und sich preislich absprechen.
3. Öffentliche Daseinsvorsorge statt Privatisierungen
Wir Jusos setzen auf das Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge, die sich an folgenden Kriterien
orientiert: Ein gleichberechtigter, diskriminierungsfreier Zugang zu öffentlichen Gütern muss
gewährleistet sein. Außerdem müssen dauerhafte, flächendeckende und preislich erschwingliche
Güter und Dienstleistungen seitens der öffentlichen Hand angeboten werden. Darüber hinaus
müssen die demokratische Kontrolle und öffentliche Verantwortung gegeben sein.
Unter den Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge fallen die Bereiche, in denen wir das Marktversagen
beheben müssen. Des Weiteren kann durch öffentliche Angebote und Dienstleistungen der
kapitalistischen Verwerfungslogik teilweise entgegen gewirkt werden.
Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihren öffentlichen Aufgaben
nachkommen zu können. Deswegen sprechen wir Jusos uns mit Nachdruck für die
Rekommunalisierung aus. Das von Seiten der Wirtschaft und des bürgerlichen Lagers favorisierte
PPP (public-private partnership) lehnen wir ab, da es nicht mehr demokratischer Kontrolle
unterliegt und den Ausverkauf öffentlicher Güter und Dienstleistungen einleitet.

18. Bürgerrechte und Datenschutz
Seit den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wurden im Namen der Terrorismusbekämpfung
zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die mehr und mehr die Freiheitsrechte ausgehöhlt haben. Ob
Vorratsdatenspeicherung, Novellierung des BKA-Gesetzes oder die Ausweitung des internationalen
Datenaustausches - stets wurden in der Vergangenheit so genannte Präventionsmaßnahmen
beschlossen, die unter dem Deckmantel der Terrorabwehr die Freiheiten der BürgerInnen immer
mehr eingeschränkt haben.
Insbesondere Einschränkungen des Datenschutzes wurden und werden dabei regelmäßig mit dem
Totschlagargument gerechtfertigt, dass der nichts zu befürchten hat, wer nichts zu verbergen habe.
Die Gefahr, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen früher oder später auch zu unlauteren
Zwecken genutzt werden, wenn sie erst einmal technisch möglich und prinzipiell legal sind, wird
dabei oft übersehen bzw. bewusst ausgeblendet.
So berechtigt die Forderung nach Sicherheit auch im Grundsatz ist, muss die Diskussion darüber
sachlich und nachhaltig geführt werden, anstatt mit Terrorwarnungen die Angst im Land zu schüren
und den BürgerInnen mit Aushöhlung von Bürgerrechten und Ausbau des Überwachungsapparats
eine Scheinsicherheit vorzugaukeln.
Bei dieser Diskussion muss die zentrale Fragestellung sein, wie man die Entfaltung der Bürgerrechte
nachhaltig sicherstellen und gleichzeitig die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren kann.
Wir Jusos Minden-Lübbecke fordern die Rücknahme der Online-Durchsuchung, das Verbot von
Videoüberwachung des Wohnraums sowie von Abhörmaßnahmen gegen unbeteiligte Dritte. Auch
fordern wir ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, in jeglicher Form, denn die Realität hat
gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zu Aufklärung von Straftaten beigetragen hat.
Die digitale Gesellschaft
Netzpolitik
Netzpolitik bedeutet für uns die Auseinandersetzung mit einer grundsätzlichen Veränderung
unserer Gesellschaft. Wir sehen diese als chancenreich und positiv an, ignorieren dabei aber auch
nicht Risiken. In der Netzpolitik ist Solidarität ein wichtiger Wert. Dies bedeutet, möglichst
gleichberechtigten Zugang zu den neuen Kommunikationsformen zu ermöglichen, damit alle
Menschen ihre Potentiale nutzen können. Gesellschaftliche Ungleichheiten bestehen auch hier
weiter. Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden – sowohl in technischer
Hinsicht als auch hinsichtlich von Medienkompetenz.
Daneben ist die Freiheit ein bedeutendes Gut. Das heißt Freiheit von Zensur, von Datensammelwut,
von Datenmissbrauch, jedoch nicht Freiheit von rechtsstaatlichen Regeln, ganz sicher aber Freiheit
vor der naiven Annahme, man könne bestehende Regeln eins-zu-eins übertragen.
Wir wollen die freiheitliche und emanzipatorische Dimension einer digitalen Gesellschaft fördern.
Neue Wege der politischen Beteiligung, den Abbau von Hierarchien, die Möglichkeit eines Mehr an
Demokratie wollen wir fördern und noch stärker in unserer eigenen politische Arbeit nutzen.
Unser Ziel ist klar: Wir treten für eine solidarische digitale Gesellschaft ein, die auf Emanzipation,
Teilhabe, Freiheit und Solidarität setzt.

19. Freier Zugang zum Internet und Netzneutralität
Ein Zugang zum Internet wird in der Gesellschaft vorausgesetzt. Ob Jobangebote, die Erledigung der
Schulaufgaben oder die Jagd auf Schnäppchen: ohne Web geht nicht mehr viel. Ein Breitbandzugang
ist jedoch keinesfalls flächendeckend gewährleistet, permanenter Zugang zum Internet an jedem
Ort („online everywhere“ bzw. „always online“) ist für viele Menschen momentan noch Utopie.
Der Zugang zu Informationen muss ein Grundrecht ohne Wenn und Aber werden. Wir fordern, dass
jeder Mensch in Deutschland Zugang zum Internet erhalten muss. Gleichzeitig stellen wir fest, dass
das Kommunikationsnetz in der Hand weniger großer Unternehmen ist. Diese betreiben das Netz
und den Netzausbau nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ländliche Gebiete, in denen
Breitbandzugang für die Haushalte nur schwerlich die Investitionskosten deckt, geraten zusehends
ins Hintertreffen und die „digitale Kluft“ verbreitert sich. Der Staat soll den Netzausbau forcieren
und ihn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen. Wir fordern, dass ein flächendeckender
Breitband-Zugang zum Internet verfügbar ist.
Auch fordern wir den Erhalt der Netzneutralität, denn diese ist derzeit in Gefahr. In den USA und in
der Europäischen Union diskutiert man derzeit heftig über den Erhalt der Netzneutralität. Aber was
ist mit diesem Begriff gemeint?
Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet. Das
bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete, unabhängig davon, woher diese
stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Kurz
und knapp, es ist das Internet so wie wir es heute kennen.
Aber dieses Prinzip wird durch Telekommunikationsunternehmen wie Google oder Verizon infrage
gestellt. Sie wollen, dass ihre eigenen Datendienste Vorrang im Netz bekommen, also z.B. schneller
übertragen werden, und dafür sollen die Dienstanbieter, wie Google, an die Provider ein
bestimmtes Entgelt leisten.
Es würde ein Zweiklassen-Internet entstehen und das muss verhindert werden. Deswegen treten
wir dafür ein, dass die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Welche Daten wann
verschickt werden, darf nicht von der Finanzkraft einzelner kommerzieller Anbieter abhängen. Die
Datenpakete müssen auch zukünftig neutral und gleichberechtigt, unabhängig vom Inhalt und
Urheber, über die Datenleitungen transportiert werden. Dieser Grundsatz muss generell gelten, also
auch für mobile Netzwerke.
Neben dem technischen Angebot muss auch dessen Nutzung in den Blick genommen werden. Daher
ist es dringend nötig, Kindern und Jugendlichen die Kompetenz zu vermitteln, selbst entscheiden zu
können, welche Inhalte gut für sie sind. Wir lehnen es ab, mit Mitteln für klassische Massenmedien
Webinhalte zu bewerten. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass wir Jusos unter anderem die
Altersklassifizierung von Webinhalten, ablehnen. Statt dieser Restriktionen muss die
Medienpädagogik verbessert werden, indem Lehrerinnen, Lehrer und Eltern in der Vermittlung von
Medienkompetenz besser vorbereitet werden.

20. Datenschutz
Die Datenschutzskandale bei der Telekom und weiteren Unternehmen haben deutlich gemacht,
dass mit den Daten der Kunden, aber auch mit denen der eigenen Mitarbeiter, sorglos umgegangen
wird oder diese sogar missbraucht werden.
Deshalb müssen die gesetzlichen Regelungen für den Datenschutz ausgebaut und die Kontrolle der
Einhaltung des Datenschutzes verbessert werden. Die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten
der Länder und des Bundes müssen in diesem Rahmen erweitert werden. Unternehmen die z.B. im
Internethandel aktiv sind sollen mit einen bundesweiten verbindlichen Gütesiegel ausgezeichnet
werden und sich einer regelmäßigen Zertifizierung durch die Datenschutzämter unterziehen müssen.
Aber nicht nur im Internethandel muss der Datenschutz sichergestellt sein, sondern auch in der
Arbeitswelt. Die Arbeitnehmer müssen vor Missbrauch der Daten durch ihre Arbeitgeber geschützt
werden. Dies umfasst auch die Überwachung der Mitarbeiter per Videoüberwachung. Das
Ausspionieren von Arbeitnehmern durch Detekteien (Datenabgleich, Observierung) und die
Durchführung von DNA-Test/Bluttest im Rahmen von Einstellungsverfahren sollen per Gesetz
verboten werden.
Open Data
Politische Mitbestimmung gehört zu den Zielen der Sozialdemokratie. Doch um politische
Partizipation zu ermöglichen, ist es notwendig, dass nicht-personenbezogene Informationen allen
Bürgerinnen und Bürgern frei zur Verfügung stehen. Deshalb unterstützen die Jusos Minden-
Lübbecke die Opendata-Strategie.

21. Internationales
Die Besonderheit der deutschen Außenpolitik leitet sich aus der Geschichte ab. Die historischen
Verbrechen der deutschen Außenpolitik geben der deutschen Außenpolitik des 21. Jahrhunderts eine
besondere Verantwortung. Im Besonderen die Verantwortung dafür, dass sich der Holocaust nie
wiederholt, die Verantwortung dafür, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe,
Religion, Geschlecht oder Gesinnung, eine unantastbare Würde besitzt und die Verantwortung
dafür, dass jeder Mensch das Recht auf Selbstverwirklichung hat. Die Grundvoraussetzung für diese
Rechte ist Frieden. Krieg ist niemals eine Alternative.
Deutschland trägt die größte Mitschuld am 1. und die alleinige Schuld am 2. Weltkrieg, deshalb
gehört auch eine friedliche Außenpolitik zu der historischen Verantwortung.
Der Arbeitskreis Menschenrechte und Internationales der Jusos Minden-Lübbecke wird weiter an
einer eigenen Definition von „sozialdemokratischer Außenpolitik“ arbeiten und aktuelle Themen
anhand dieser Definition untersuchen.
Internationale Zusammenarbeit
Für die Jusos ist die internationale Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der Arbeit. Wir sehen
uns als internationalistischen Verband in der Tradition des Aufrufes „Proletarier aller Länder vereinigt
euch“. Dieser Bereich soll nun auch bei den Jusos Minden-Lübbecke stärker in den Fokus rücken.
Dazu wollen wir internationale Partnerschaften mit Mitgliedsorganisationen der ECOSY und IUSY
aufbauen. Ziel ist es einen engeren Austausch beispielsweise durch regelmäßige gegenseitige
Besuche der Partnerorganisationen zu pflegen. Dazu sollen die Jugendprogramme der
Bundesregierung, der Jusos und des Willy-Brand-Zentrums in Jerusalem genutzt werden.
Europa
Europa hat sich im vergangenen Jahrhundert weit entwickelt. Waren unsere Nachbarn, wie
Frankreich, Großbritannien oder Polen vor 70 Jahren noch erbitterte Todfeinde für unsere Vorfahren,
so leben wir heute gemeinsam in der Europäischen Union. Wir sehen die EU deshalb als große
Chance für ein friedliches Zusammenleben in Europa.
Globalisierung und Entwicklung
Über eine Milliarden Menschen auf der ganzen Welt hungern, das bedeutet etwa jeder siebente
Mensch. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, am Hunger. Das
entspricht einem Todesfall alle 3 Sekunden. Als wohlhabende Minderheit des Planeten sind wir in der
Verantwortung.
Die Idee, dass der Überschuss, den wir an Nahrung produzieren, die dritte Welt ernähren soll, ist
falsch. Mit dem Export von Nahrungsmitteln zu Dumpinglöhnen zerstören wir die heimischen
Wirtschaften der Entwicklungsländer.

22. Sicherheit und Afghanistan
Es darf in der deutschen Außenpolitik keinen Widerspruch zwischen Ideologie und Interessen geben.
Langfristige und nachhaltige Sicherheit kann nur durch einen fairen Interessenausgleich erfolgen.
Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen wir kritisch gegenüber. Wir wollen, dass sich die
Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückzieht. Dabei darf allerdings die Sicherheit
der afghanischen Bevölkerung nicht noch mehr gefährdet werden. Ein sofortiger Abzug ist daher
nicht sinnvoll. Wir fordern aber klare Bedingungen für einen weiteren Einsatz der Bundeswehr:
- Ganz klar muss der Fokus auf dem zivilen Aufbau liegen! Der zivile und entwicklungspolitische
Aufbau darf militärischen Zielen nicht untergeordnet werden!
- Dabei muss ziviles und militärisches Engagement strikt voneinander getrennt sein! Nur so erreicht
man das Vertrauen der Bevölkerung
- Einstellung jeglicher militärischer Offensiven!
- Partizipation der afghanischen Bevölkerung muss weiter vorangetrieben werde
- Förderung der Rechte der Frauen ist eine zentrale Aufgabe um das Land zu stabilisieren
Nahostkonflikt
Für uns von besonderer Bedeutung ist der
Nahostkonflikt in Israel und Palästina. Aus unserer
Sicht kann ein Frieden nur über eine Zwei-Staaten-
Lösung erfolgen. Wir wollen uns keiner der beiden
Seiten dabei anschließen, sondern erklären uns
nach dem Prinzip der „doppelten Solidarität“ zu
beiden Seiten solidarisch. Wir erkennen die gute
Arbeit, die das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem
leistet, an. Wir wollen uns stetig über den Verlauf
des Konfliktes informieren und das Willy-Brand-
Zentrum in seiner Arbeit unterstützen.

23. Organisatorische Schwerpunkte:
Mitarbeit der Mühlenkreis-Jusos im Regional-, Landes- und
Bundesverband
Wir Jusos Minden-Lübbecke, wollen in den nächsten Jahren noch aktiver an der Arbeit des
Landesverbandes der NRWJusos teilnehmen und uns an der Willensbildung innerhalb des Verbandes
stärker beteiligen.
Die Landeskonferenzen und Landesausschüsse bieten uns die Möglichkeit in Diskussionen Akzente
zu setzen und eigene Themen zu etablieren. Wir werden uns verstärkt mit Anträgen und
Diskussionsbeiträgen in die Arbeit der NRWJusos einbringen und damit auch in den Bundesverband.
Die Mitarbeit im Regionalverband der JusosOWL wollen wir auch noch verstärken. Dabei beteiligen
wir uns an der inhaltlichen Arbeit in den Arbeitskreisen der JusosOWL und werden uns auch
zukünftig mit Anträgen und Diskussionsbeiträgen in die Arbeit der JusosOWL einbringen.
Ziel ist es weiterhin, Veranstaltungen des Regionalverbandes in den Kreis Minden-Lübbecke zu
holen. (Mit dem Neumitgliederseminar 2010 und dem Tagesseminar zum Thema „Nahost“ ist uns
dieses bereits gelungen) Über unsere Regionalvorstandsmitglieder haben wir die Möglichkeit, uns
mit eigenen Themen einzubringen und in der Diskussion innerhalb des Verbandes eigene Akzente zu
setzen.
Mitarbeit der Jusos in den Gremien der SPD Minden-
Lübbecke
Mit ihren Anträgen zur Unterbezirkskonferenzen der SPD Minden-Lübbecke haben sich die Jusos
Minden-Lübbecke bereits aktiv in die Arbeit der Mühlenkreis-SPD eingebracht.
Wir werden uns auch zukünftig mit Juso-Vertretern in die Arbeit der Gremien der Partei einbringen
und mit Anträgen an die jeweiligen Gremien Impulse für deren Arbeit zu geben. Die in unserem
Kommunalwahlprogramm gesetzten Ziele wollen wir durch Anträge und Anfragen auf die
Themenagenda der politischen Gremien setzen.
Um unsere Ideen in die kommunale Politik einbringen zu können, ist es für uns auch wichtig, Jusos in
kommunale Parlamente wählen zu lassen. Wir wollen unsere Mitglieder auf die Arbeit in
kommunalen Parlamenten vorbereiten.
Ansprechbar und Sitzungen des UBV
Unser Juso-Stammtisch „AnsprechBar“ wird fortgeführt und die Sitzungen des
Unterbezirksvorstandes werden gegebenenfalls im Vorfeld der „AnsprechBar“ stattfinden. Auch das
Rotationsprinzip bei den Veranstaltungs- bzw. Tagungsorten wird beibehalten.

24. Engere Zusammenarbeit mit Unterbezirken aus anderen LV
Die Jusos Minden-Lübbecke hatten großen Anteil am Aufbau von Juso-Strukturen im Schaumburger
Raum, leider ist die Zusammenarbeit mit den Jusos in Schaumburg nicht fortgesetzt worden. Dies
soll sich in den kommenden zwei Jahren ändern. Da der Kreis Minden-Lübbecke an das Land
Niedersachen angrenzt, wollen wir als Bindeglied zwischen den Landesverband NRW und
Niedersachsen dienen. Als erster Schritt soll enger mit den Jusos aus dem Kreis Schaumburg
zusammengearbeitet werden. Auch gibt es Kontakte zu den Jusos aus der Region Braunschweig,
diese sollten als Multiplikator genutzt werden, um enger zusammenzuarbeiten.
Zusammenarbeit mit Juso-Arbeitsgemeinschaften in den Partnerstädten der Städte und Gemeinden
im Mühlenkreis
Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke haben Partnerstädte- bzw. Gemeinden in
Ostdeutschland. Gerade in Berlin haben wir viele Partnerbezirke. Bereits im letzten Berlin-
Wahlkampf hat man Kontakte mit den Jusos Schöneberg-Tempelhof knüpfen können. Diese wollen
wir weiter ausbauen und neue Kontakte für einen Austausch knüpfen.
Politik-Dialog
Mit dem „Politik-Dialog“ konnten wir eine Gesprächsreihe mit unserer Landtagsabgeordneten Inge
Howe zu aktuellen landespolitischen Themen einrichten. Diese wollen wir zukünftig fortführen. Aber
auch bundespolitische Themen wollen wir näher betrachten. Deshalb soll es zukünftig einen
regelmäßigen „bundespolitischen Dialog“ mit Stefan Schwarze geben.
In Zukunft wollen wir auch einen „Politik-Dialog“ mit unserem Landrat Dr. Ralf Niermann führen.
Deshalb wollen wir an die letzten beiden Besuche im Kreishaus anschließen und daraus eine
regelmäßige Dialogreihe mit dem Landrat machen.
Wissensvermittlung mit Seminaren
In der täglichen Juso- und Parteiarbeit braucht man ein breites Wissen zu vielen Themenbereichen.
Deshalb wollen wir den Mitgliedern mit einem breiten Seminarangebot (als Koopseminar mit dem
Juso-Landesverband) Techniken und Informationen für deren aktive Mitarbeit an die Hand geben.
Dazu wollen wir Seminare zu folgenden Themen in den nächsten Jahren anbieten:
- Neumitglieder-,Grundlagen-, und Methodenseminare (Argumentation & Moderation)
- Projektmanagement in der Parteiarbeit/Web 2.0 & Internet/Rhetorik

25. Arbeitskreise
Die inhaltlichen Erarbeitungen sollen aus den Arbeitskreisen kommen. Wir wollen die bestehenden
Arbeitskreise bedarfsorientiert neu ordnen.
Wir wollen uns mit neuen politischen Themen und gesellschaftlichen Problemen beschäftigen.
Dieses ist nur möglich ist, wenn man die Problematik bzw. die Thematik gut kennt. Zudem wollen wir
das auch über Expertinnen- und Expertenvorträge von Juso-Mitgliedern, SPD-Mitgliedern oder
externen Referentinnen und Referenten erreichen.
Das Treffen aller Arbeitskreise an einem Tag hat sich als effektiv erwiesen. Der „Tag der
Arbeitskreise“ wird fortgeführt und soll monatlich stattfinden. Die Arbeitskreise für alle
interessierten SPD-Mitglieder über 35 offen sein.
Das Thema „Rechtsextremismus“ ist ein dauerhaftes Thema. Wir haben uns entschieden, es in einer
Projektgruppe zu behandeln um damit flexibler auf Entwicklungen zu reagieren und auch die Arbeit
im Rahmen der „Doppelstrategie 2.0“ offener zu gestalten.
Öffentlichkeitsarbeit ausbauen
Wir werden unsere Juso-Internetseite www.jusos-mi-lk.de weiterhin dafür benutzen, um über
unsere Aktionen zu berichten und unsere politischen Ideen und Vorstellungen darzustellen und in
der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Webangebot soll in der nächsten Zeit weiter ausgebaut
werden und mehr Möglichkeiten der Kommunikation bieten. Auch soll das Webangebot zur
Mitgliederwerbung eingesetzt werden.
Die erfolgreiche Pressearbeit der letzten Jahre wird auch zukünftig so fortgeführt und noch weiter
ausgebaut, unter anderem mit regelmäßigen Berichten über Aktionen der Jusos.
Zukünftig wollen wir mit regelmäßigen Interaktionsständen für uns und unsere Ziele zu den
Themenbereichen „Bildung“, „Rechtsextremismus“ und „Arbeit
und Ausbildung“ werben. Mit dem Projekt „10“ wollen wir in den
nächsten beiden Jahren zehn öffentlichkeitswirksame Aktionen
durchführen. Dazu wird eine Projektgruppe eingerichtet, die ein
Konzept erarbeitet, die Aktionen plant und zusammen mit den
Jusos vor Ort durchführt.
Menschen für uns gewinnen – Juso
Mitgliederkampagne
Die Jusos Minden-Lübbecke haben mit „Links, rot und feurig"
eine Neumitgliederkampagne entwickelt. Diese soll in den
kommenden 2 Jahren zusammen mit dem SPD-Unterbezirk und
den Stadt- und Gemeindeverbänden umgesetzt werden. Ziel ist
es, für uns und unsere Inhalte bei jungen Menschen zu werben.
Die Kampagne soll in die Arbeit der Projektgruppe
Mitgliederwerbung des SPD-Unterbezirks eingebracht werden.
Dazu bringen wir uns aktiv in die Arbeit der Projektgruppe ein.

26. Frauen-Mentoringprogramm
Die Gleichstellung der Geschlechter ist gesetzlich verankert. Doch das bedeutet leider keinesfalls,
dass sich dieses auch in den Lebensbereichen widerspiegelt - im Gegenteil. Auch in der SPD und bei
den Jusos sind Frauen weiterhin absolut unterrepräsentiert und diesem langläufig bekannten
Problem wird auch nicht angemessen begegnet.
Wir wollen uns Strategien überlegen, wie wir als Jusos Minden-Lübbecke für junge Frauen wieder
attraktiver werden. Dies soll auch in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Frauen (kurz AsF) geschehen.
"Netzwerk 35+"
Mit dem "Netzwerk 35+" soll eine Arbeitsplattform für junge Mitglieder der Partei geschaffen
werden, um sich aktiv in die Partei einzubringen. Nach Vollendung des 35. Lebensjahres bleibt ihnen
oft nur der Ortsverein als Arbeitsplattform. Dort liegt allerdings oft die Ursache für Passivität junger
Mitglieder. Die Ortsvereine sind überaltet,oft mangelt es an regelmäßigen Sitzungen und inhaltlicher
Arbeit. Dieses schreckt einfach ab und führt zur Passivität.
Das "Netzwerk 35+" auf Unterbezirksebene soll durch lokale Netzwerke ergänzt werden, in denen
junge Parteimitglieder lokale Themen bearbeiten und Projekte anstoßen. Die Einbringung von
Anträgen bei Konferenzen erfolgt über die Jusos, da diese Antrags- und Rederecht besitzen. Deshalb
ist das "Netzwerk 35" organisatorisch bei den Jusos Minden-Lübbecke angesiedelt.
Innenparteilicher Dialog mit regelmässigen Diskussionsrunden
fördern
Die Jusos wollen nun regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zu vielseitigen Themen durchführen
und alle SPD-Mitglieder aus Minden-Lübbecke dazu einladen, um damit den innerparteilichen Dialog
zu fördern.
Wie ticken die anderen?
In den nächsten 2 Jahren wollen wir Diskussionsveranstaltungen zusammen mit den Jugendclubs im
Kreis veranstalten, zu denen wir interessierte Jugendliche in die Jugendclubs einladen, um mit ihnen
und interessanten Gästen zum jeweiligen Thema zu diskutieren. Wir wollen damit den Jugendlichen
ein Forum geben, um sich einzubringen.

27. Lokale Doppelstrategie 2.0
Wir Jusos Minden-Lübbecke verstehen uns als Teil der gesellschaftlichen Linken. Im Sinne der
Doppelstrategie 2.0 wirken wir nicht nur aktiv in die SPD hinein, sondern arbeiten verstärkt mit
außerparteilichen BündnispartnerInnen zusammen, wenn es darum geht, sozial fortschrittliche
Bewegungen in der Gesellschaft zu unterstützen.
In den vergangenen Jahren rückte die Doppelstrategie wieder stärker in den Fokus der Arbeit der
Jusos Minden-Lübbecke. So sind auch wir in zahlreichen Bündnissen aktiv und engagieren uns in der
außerparlamentarischen Bewegung und wollen dieses noch ausweiten:
Im Bereich der „Umweltpolitik“ und „Bildung“ arbeiten wir im „Anti-Atombündnis Minden“ und im
„Bündnis für gerechte Bildung Minden“ mit.
Im Bereich der antifaschistischen Arbeit wollen wir die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern
des „Aktionsbündnisses Minden gegen Nazis“ intensivieren und das kreisweite „Bündnis gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ vorantreiben.
Im Bereich „Integrationspolitik“ wollen wir mit Ausländervertretungen, Ausländerbeiräten und
Gruppen der Integrationsarbeit zusammenarbeiten, um die Situation der Menschen mit
Migrationshintergrund im Kreis zu verbessern.
Wir wollen uns zukünftig auch enger mit der sozialistischen Arbeiterjugend „Die Falken“ verknüpfen,
um gemeinsame Projekte für Jugendliche und Kinder auf den Weg zu bringen.
Die Zusammenarbeit mit den anderen Jugendorganisationen soll in den nächsten Jahren verstärkt
werden, dazu wollen wir regelmäßige Treffen mit den Vorständen aller im Mühlenkreis aktiven
Jugendorganisationen durchführen.
Auch soll der „Ring politischer Jugend“, kurz RPJ, vorangetrieben werden, um mit gemeinsamen
Aktionen und Veranstaltungen die Jugend für Politik und gesellschaftliches Engagement zu
begeistern.
Die Jusos bleiben in erster Linie ein politischer
Verband, der versucht in der Partei und den
Parlamenten zu wirken. Der Druck für eine sozial
gerechte und fortschrittliche Politik muss allerdings
auch von außen kommen. Die Parteien allein haben
zum Einen nicht die Kraft, um dieses zu
bewerkstelligen. Zum Anderen fehlt ihnen, zumindest
teilweise, das in der Bevölkerung vorhandene Wissen
über die realen Probleme des Alltags. Mit der
Doppelstrategie erkennen wir diesen Umstand an. Die
Zusammenarbeit mit unseren BündnispartnerInnen
ist mitunter der Input, den wir für unsere politische
Arbeit benötigen. Alles andere führt dazu, dass wir
langfristig im eigenen Saft schmoren. Hiervon hat
niemand etwas - weder die Parteien, noch die
Bewegung auf der Straße.

28. Spass muss auch sein und nicht nur Arbeit
Aber die Mitgliedschaft bei den Jusos soll nicht nur Arbeit bedeuten sondern auch Spaß und der soll
auch nicht zu kurz kommen!
Auch in den nächsten Jahren wird es nach Weihnachten unsere traditionelle WeihNACHtsfeier
geben, wo wir in gemütlicher Runde entweder bei uns im Juso-Büro oder außerhalb bei Glühwein
und leckeren Essen das Jahr ausklingeln lassen wollen.
Im Sommer wird es allerdings kein Sommerfest über mehrere Tage geben, sondern nur noch ein
Sommergrillen mit allen Jusos und Gästen aus den anderen SPD-Ortsvereinen und Stadtverbänden.
Mit unserem Juso-Stammtisch „Ansprechbar“ treffen wir uns in regelmäßigen Abständen auf ein Bier
oder ne Cola, um einfach mal über Gott und die Welt zu unterhalten  und damit bieten wir
Nichtmitgliedern die Möglichkeit einfach mal bei den Jusos reinzuschnuppern.
Auch gemeinsame Ausflüge und Fahrten werden in den nächsten Monaten auf dem Programm
stehen.

29. Wir über uns – Was sind die Jusos?
Wir Jusos, sind die Jugendorganisation der SPD, ein
Zusammenschluss aller Sozialisten und Sozialdemokraten im Alter
von 14 bis 35 Jahren.
Für viele sind wir AnsprechpartnerInnen, wenn es darum geht, die
Anliegen der jungen Generation an die Regierungspartei SPD
heranzutragen. Dieser Verantwortung tragen wir Rechnung. Wir
Jusos sind mehr als eine bloße Nachwuchsorganisation unserer
Partei. Wir entwickeln Zukunftsentwürfe und diskutieren offen mit
unserer eigenen Generation darüber, wie wir in Zukunft arbeiten
und leben wollen.
Wir glauben nicht an die Allmacht der Parlamente und Regierungen. Wichtig sind der
gesellschaftliche Druck und das gesellschaftliche Engagement in den Schulen, Hochschulen, den
Betrieben und auf der Straße. Demokratie muss lebendig sein. Deshalb engagieren wir uns bei den
Jusos. Unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten und freien Leben orientiert sich an der
Möglichkeit für Menschen, ihre Ansprüche realisieren zu können. Wichtige Meilensteine für uns sind
hierbei Selbstverwirklichung, Kreativität, Zusammenhalt und Solidarität. Wir wollen nicht, dass
Menschen danach beurteilt werden, wie und ob sie im Interesse der Ökonomie funktionieren bzw.
ob sie in einer profitorientierten Welt nützlich sind.
Wir wissen aber auch, dass unsere Gesellschaft sich verändert hat und dass wir neue Antworten und
Ideen brauchen. Wir stellen uns deshalb ganz bewusst in die Geschichte des demokratischen
Sozialismus. Dieser war immer Vorreiter, wenn es darum ging, die Ansprüche von Menschen an
Solidarität und Freiheit, an Gerechtigkeit und Innovation zu thematisieren und sich in die
gesellschaftliche Auseinandersetzung einzuschalten.
Die Jusos sind auch hier, im Mühlenkreis Minden-Lübbecke, mit Arbeitsgemeinschaften und vielen
aktiven Mitgliedern vertreten.
Wenn du Lust hast bei uns mitzumachen, schau einfach mal bei uns vorbei 
Weitere Infos findest du im Internet auf: www.jusos-mi-lk.de

30. Jusos in der SPD
Minden-Lübbecke
V.I.S.P. Jens Vogel
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
fon: 0571/50505-41
fax: 0571/50505-50
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web: www.jusos-mi-lk.de
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