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Ein Stück des Weges gemeinsam gehen - reloaded
             Aufsatz zur Tagung (Partei)Demokratie, Payerbach, 10. März 2012
                             Dominik Mungenast, Claus Hörr




Mitarbeits-, vor allem aber auch Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Partei. Darum
ging es den Autoren bei der Annäherung an das Thema. Aus dem Blickwinkel einfa-
cher Interessenten/Suchender nach sinnvoller, politischer Mitwirkung analysierten wir
die Angebote der SPÖ und leiteten aus unseren Erfahrungen konkrete Vorschläge
ab, um diese zu verbessern, um nicht zu sagen zu ermöglichen. Diese sind:

      •   Die Öffnung der Sektionen für Nicht-Mitglieder
      •   Das Anfragerecht für Sektionen
      •   Die sektionsübergreifende Bürgerinitiative (SüBi)
      •   Sektionspartnerschaften




Analyse des Ist-Zustandes
Die österreichische Sozialdemokratie lebt in einem Zustand der intellektuellen und
organisatorischen Erosion. Die Partei ist von 721.000 Mitgliedern1 im Jahr 1979 auf
heute 234.0002 geschrumpft. Für viele AnhängerInnen hat sie ihre politischen Posi-
tionen verloren und steht für kaum noch etwas bis gar nichts mehr.

International
Damit ist sie aber nicht allein. So geht es fast allen in der Sozialistischen Internatio-
nale. Offenbar finden sie sich immer noch nicht zurecht in der globalisierten Welt und
den Megatrends unserer Zeit.

      •   Ressorcenknappheit
      •   demographischer Wandel
      •   Individualisierung
      •   Urbanisierung und wachsende Mobilität
      •   iWorld - zunehmenden weltweite Vernetzung


Die Sozialdemokratie ist gerade dabei, die Neuordnung der Welt zu verpassen.

Gegründet wurden die Sozialistischen Parteien im europäischen Zeitalter des 19.
Jahrhunderts. Groß und erfolgreich geworden sind sie im amerikanischen Zeitalter.
Und jetzt, im angehenden chinesischen sollen sie am Abgrund stehen? Das wäre
doch paradox!


1
    www.austria-lexikon.at
2
    www.spoe.at
                                                                                       1
Dabei gibt es Beispiele, dass sozialistische, bzw. sozialdemokratische Ansätze zum
Erfolg führen. In Lateinamerika sind die Sozialdemokraten im Aufwind. Zum Beispiel
Lula, und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff in Brasilien. Das Programm Bolsa Fami-
lia erreicht gegenwärtig etwa 50 Millionen Menschen. Die Armut ist drastisch zurück-
gegangen3. Viele unterstützen daher auch Präsidentin Dilma Rousseff, die kürzlich
beim Sozialforum in Porto Alegre auch entsprechend selbstbewusst auftrat. In Rich-
tung Europa meinte sie, "die Kluft zwischen der Stimme der Straße und der Stimme
der Märkte werde immer größer. Erneut würden in Europa gescheiterte Rezepte vor-
geschlagen". Und weiter: "Heute geben wir unsere Souveränität nicht mehr auf, wenn
Mächte, Finanzgruppen oder Ratingagenturen Druck auf uns ausüben".

Klar, sie hat leicht reden. Die Wirtschaft brummt, nicht zuletzt wegen der neu er-
schlossenen Rohstoffvorkommen vor der Küste. Dennoch sind eben auch nach dem
Überwinden neoliberaler Politiken “Forderungen nach sozialer Protektion in Chile,
Brasilien und Uruguay, wo Demokratien robust und Parteiensysteme intakt sind, über
etablierte Parteiorganisationen kanalisiert worden und werden jetzt in innovative Poli-
tiken umgesetzt”4 schreibt Kenneth M. Roberts in einem Artikel über die Perspektiven
der Sozialdemokratie in Lateinamerika.

Aber die europäische Stimme der Sozialistischen Internationale (SI) ist weitgehend
verstummt. Globale, sozialdemokratische Ansätze schaffen es nicht zu den Men-
schen. Zum Teil liegt es daran, dass die politisch Verantwortlichen selbst nicht mehr
durchblicken. Die viel zu weit liberalisierten Märkte, insbesondere im nicht-
produzierenden Bereich, agieren und reagieren für sie völlig unvorhersehbar. Die
Mechanismen, die sie zwar zugelassen haben, verstehen sie nicht mehr. Wie auch.
Tut ja sonst fast niemand. Sie leben in der ständigen Angst, jede Aktion könnte die
Lage “verschlimmbessern”.

Forderungen, etwa nach einer Finanztransaktionssteuer, sind zwar sicher ernst ge-
meint. Zur Umsetzung fehlen aber Macht, Kraft und vor allem Verbündete, nicht in
der Bevölkerung, sondern auf politischer Ebene. Wo ist da die laute Stimme der SI?
Sendepause.

Dass da die Menschen zornig werden, darf nicht verwundern. Seit Jahren hören sie,
dass die, die für die Misere verantwortlich sind auch dafür gerade stehen sollen. Ge-
schehen ist bis jetzt fast nicht. Transaktionsteuer? Europäische Ratingagentur? Na-
da!

Die Sozialdemokratie schafft es zwar, dank der Errungenschaften aus dem vorigen
Jahrhundert, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Das wird von die-
sen inzwischen aber als selbstverständlich erachtet. Anton Pelinka nennt es in einem
Vortrag zur Zukunft der Sozialdemokratie5 “Die Selbsteliminierung durch Erfolg”. Die
Erwartungshaltungen, die zum Beispiel über das Internet geweckt werden, kann sie
aber nicht erfüllen. Dabei sieht Pelinka in der Globalisierung “die große Chance für

3
  Zahlen gemäß ISSA (Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit www.issa.int), Juni 2011
4
  Kenneth M. Roberts, Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika, Nueva Sociedad Nr. 217,
9-10/2008
5
  Anton Pelinka, Vortrag “Die Zukunft der Sozialdemokratie, Sommerakademie der sozialdemokrati-
schen Organisationen; Wien, August 2009

                                                                                                2
eine wahrhaft internationalistisch ausgerichtete Partei”. Alles ist globalisiert: Die Wirt-
schaft, die Kultur, die Kommunikation, nur die Politik nicht.
Im Gegenteil haben wir den Eindruck, dass die Politik mehr und mehr “verschreber-
gärtnert”. Wirtschaftspolitisch ja. Da treffen sich quasi täglich irgendwelche EU-
Spitzen, G-8s, G-20, wer auch immer zur Wirtschaftskrisenbewältigung. Gesell-
schaftspolitische Würfe bleiben aber aus. Und bei grundlegenden marktregulativen
Fragen ist sowieso kaum Fortschritt wahrnehmbar, siehe Finanztransaktionssteuer.

Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu Wutbürgerinnen und
Wutbürgern macht. Dass sie das Gefühl bekommen, dass es immer nur um Vorteile
für “die da oben”, die Banken und Spekulanten geht, wer immer das auch sein mag,
ist die logische Konsequenz.

Pelinka liegt daher richtig, wenn er eine globale “politische Gegenmacht zur Ökono-
mie” fordert. Aber es ist keine Rede von "Yes, we can" nicht einmal ein schüchternes
"perhaps we can" ist da zu hören...

Neue Medien
Apropos Obama. Auch so ein Punkt. Alle schauen ganz verzückt auf seine Online-
Aktivitäten. Alle wollen auch so cool sein und legen sich sicherheitshalber ein fe-
sches Facebook-Profil zu. Und was tun sie dort? Presseaussendungen posten oder
sonstige Belanglosigkeiten. Interaktion - ist nicht.
Oder widmen wir uns kurz der Anfang Februar lancierte Kampagne der deutschen
Bundesregierung “Dialog über Deutschland”6 an. Über eine Web-Plattform sind unse-
re Nachbarn aufgerufen, über die Zukunftsperspektiven in 10, 15 Jahren nachzuden-
ken. Zu drei verschiedenen Themenblöcken sollen sie ihre Vorschläge posten und
über die besten Vorschläge abstimmen.

      •   Wie wollen wir zusammenleben?
      •   Wovon wollen wir leben?
      •   Wie wollen wir lernen?

Die User können über die eingelangten Vorschläge abstimmen. Zusätzlich prüft eine
ExpertInnenjury. Soweit, so gut. Output der gesamten Kampagne ist nach heutigem
Wissensstand, dass die besten Beiträge in einem Buch zusammengefasst werden.
So wie es derzeit aussieht, droht die Initiative zu einem Forum für Verschwörungs-
theoretiker, diverse “Phobioten” und Minderheitenprogramme zu verkommen. Ent-
sprechend hämisch sind auch die Rezensionen in den Medien7.

Bürgerbeteiligung “analog”?
Mit Web 2.0 und co. ist es also hierorts nicht allzu weit her in der Parteiendemokratie.
Gut, dann versuchen wir es eben analog. Hier hat die Sozialdemokratie in ihrer Ge-
schichte ja ausreichend Expertise aufgebaut: durchstrukturiert in jedem Lebensbe-
reich, vom Kindergarten über den Gemeindebau bis in die Altenbetreuung. Sollte
man glauben. Die Strukturen existieren seit Jahrzehnten weitgehend unverändert.
Dabei sind sie jedoch selbst oft bereits im Altersheim oder scheintot. Dies mag pole-
misch und arrogant klingen, aber ein Online-Streifzug durch die Sektionen und Orts-

6
    www.dialog-ueber-deutschland.de, Februar 2012, Bundespresseamt Berlin
7
    siehe z.B. Philipp Wittrock “Internetdialog der Kanzlerin” Spiegel Online von 8.2.2012
                                                                                             3
gruppen beweist es. Fotos von Faschingskränzchen sind die Highlights der Saison,
ab und zu ein Bisschen lokalpolitisches der Brisanzklasse “die Richtung der Ein-
bahnstraße nächst dem Sektionslokal”, sonst “Bonjour Tristesse”. Warum soll sich
davon jemand, der politisch “etwas ändern” möchte angezogen fühlen? Ein Klick auf
Facebook bei diversen Ziegelsteinen ist lustiger, einfacher und befriedigt auch ein
Stück weit das politische Gewissen - kurzfristig zumindest.

Steckt da Absicht dahinter, oder ist das passiert? Die SPÖ des Jahres 2012 ist eine
straffe Kaderpartei. Wie entscheidende, politische Positionen gefunden werden, ist
völlig intransparent. Kleine Gruppen an der Spitze legen diese hinter verschlossenen
Türen fest. Welche Motive dahinter stecken, ist schon für Parteimitglieder kaum
nachvollziehbar, ganz zu schweigen von der breiten Öffentlichkeit. Gremien, auch die
höchsten, dürfen brav abnicken. Der Parlamentsklub ist zur Zustimmungsmaschine
degradiert. Kein Wunder dass der Frust dort steigt und sich auch gelegentlich entlädt.
Der von Abg.NR Königsberger-Ludwig anlässlich der Beratungen zum “Konsolidie-
rungspaket” der Bundesregierung via Facebook geäußerte Unmut8 über mangelnde
Diskussionsbereitschaft der Parteispitze zeigt: die Partei steckt in der Kommunikati-
ons-Einbahnstraße von oben nach unten. Kommunikation von unten nach oben lan-
det häufig in einer Hierarchie-Sackgasse.

Das zeigt nicht nur die Realität, das steht auch in den Parteistatuten, wie wir aus un-
serer Recherche für diesen Vortrag feststellen mussten. Für einfache Mitglieder sieht
die Sache mit der Mitsprache ja noch ganz gut aus. In § 6 Ziffer 4 des Bundesstatuts
heißt es dazu, dass jedes Mitglied das Recht hat, “sich in politischen und organisato-
rischen Fragen schriftlich an den jeweils zuständigen Bezirks- oder Landesparteivor-
stand oder insbesondere an den Bundesparteivorstand zu wenden”9. Dieser muss
sogar binnen acht Wochen antworten. Ganz anders sieht das schon bei den organi-
sierten Mitmach-Angeboten aus.

Themen-/Projektinitiativen
Die klingen vielversprechend- zumindest auf den ersten Blick. Der § 28 des Bundes-
statuts besagt, dass Themeninitiativen auf allen Ebenen der Partei gegründet werden
können. Eine Delegierte Person hat in den in den Statuten festgehaltenen Gremien
Sitz und Stimme. Und: auch Nicht-Mitglieder sind willkommen. Laut dem selben § 28
braucht es aber ein Drittel der Stimmen des zuständigen Gremiums für die Zulassung
einer solchen Initiative. Im Wiener Statut ist von einen Viertel die Rede. In Nieder-
österreich findet sich die Themeninitiative gleich gar nicht. Wir gehen davon aus,
dass hier das Bundesstatut greift, aber große Bedeutung signalisiert das nicht. Die
Hürde für die Anerkennung liegt jedenfalls recht hoch insbesondere, wenn Inhalt
nicht dazu angetan ist, höhere Parteiebenen zum Jubeln zu bringen. Übrigens ist es
uns nicht gelungen, einen Überblick über die bestehenden Themeninitiativen zu be-
kommen. Auf eine entsprechende Anfrage in der Löwelstraße haben wir die Antwort
erhalten, dass es eine “Gesamterfassung aller Aktivitäten, die unter dem Dach der
SPÖ stattfinden” schlicht und einfach nicht gäbe. Wie sollen denn dann politisch Be-
wegte wissen, wo sie mitmachen können?




8
    Eintrag auf www.facebook.com/bundeskanzlerfaymann vom 10. Februar 2012
9
    Organisationsstatut der SPÖ
                                                                                     4
Referate
Die Referate der Partei sind auch nicht für alle das Richtige. Für Menschen über 38
ist das Engagement innerhalb der JG nicht möglich. Das Frauenreferat spricht auch
eine klar definierte Zielgruppe an, und wenn es nicht Bildungsthemen sind, die dich
interessieren, ist vermutlich auch dieses Referat nicht das Ziel der Polit-Träume.
Themenmäßig ist das Ganze also überschaubar.

Sektionen bzw. Ortsgruppen
Auch bei den 3.589 Sektionen und Ortsgruppen findet die Möglichkeit zur aktiven
politischen Arbeit und Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse ein jähes Ende,
wenn die nächste Hierarchieebene nicht mitspielt. Laut § 4 lit. e des Wiener Partei-
statutes10 haben die Sektionen die Aufgabe, der “Erstellung von Anträgen, Vorschlä-
gen und Anregungen an die Bezirksorganisation, insbesondere in lokalen, kommu-
nalpolitischen Belangen”. Sonst dürfen die dort Organisierten die von “oben” verord-
neten Informationen an die Mitglieder weitergeben, bzw. neue Mitglieder werben.
Wie heißt es so schön ein paar Zeilen drüber im § 3 Ziffer 3: “Eine über die Mitglie-
derbetreuung hinausgehende Tätigkeit ist im Einvernehmen mit der Bezirksparteior-
ganisation durchzuführen.” Wien ist hier aber nicht anders als die anderen. Ähnliche
Bestimmungen finden sich in sämtlichen Landesstatuten.

     •   Zum Beispiel Niederösterreich § 26.10 lit b11 Der Ortsorganisation obliegt die
         “Durchführung von Aktionen aufgrund von Beschlüssen von übergeordneten
         Parteiorganisationen”.

     •   Oder die progressiven Steirer: § 29.5 lit i12: Der Ortsvorstand hat die Aufgabe
         der “Durchführung von Aktionen aufgrund von Beschlüssen überörtlicher Par-
         teiorganisationen”.

     •   deutlich weiter ist Tirol: dort heißt es in § 8.1.313 zu den Aufgaben der Ortsor-
         ganisation gehört “die Gründung und Betreuung von offenen Gesprächsrun-
         den (...), in denen politische Fragen besprochen und Projekte vorbereitet wer-
         den”. Eine direkte Absegnung durch höhere Hierarchien ist zumindest aus
         dem Statut nicht abzuleiten. Not aus der Tugend, bei gerade mal 2.000 Mit-
         gliedern?

Kleiner Einschub: In unserer Recherche ist es uns letztlich gelungen, alle neun Lan-
desstatuten zu ergattern. Öffentlich abrufbar war davon ein Einziges. Die Übrigen
haben wir uns über die Landesorganisationen besorgt und dabei durchaus Misstrau-
en geerntet. Offenbar fallen Statuten unterhalb des Bundesstatuts unter Parteige-
heimnis. Inzwischen können wir das auch ein Stückweit nachvollziehen, sind sie
doch wenig geeignet, um Parteiaußenstehenden Lust auf Mitwirkung zu machen.
Aus der Lektüre der Statuten folgt, jedenfalls für uns, dass die Sektionen kaum Mög-
lichkeiten bieten, sich politischen Themen anzunehmen, die über das lokale Umfeld
hinausgehen. Das trifft insbesondere dann zu, wenn politische Ideen dem Willen hö-

10
   Statut der SPÖ-Landesorganisation Wien, 28.Mai 2011
11
   Das neue Organisationsstatut der SPÖ Niederösterreich, 2009
12
   Landesorganisationsstatut der SPÖ Steiermark, 2.3.2003
13
   Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Österreich, Landesorganisation Tirol, 6. Fe-
bruar 2006
                                                                                                      5
herer Hierarchieebenen kritisch gegenüberstehen. Also in der Regel wieder nichts für
sozialdemokratisch Querdenkende.

Die SPÖ macht es all jenen, die sie zumindest ein Stück des Weges begleiten wol-
len, alles andere als leicht. Weit geöffnete Tore haben wir nicht gefunden. Desto
mehr eröffnet sich das Demokratiedefizit, das in der Partei herrscht. Interessierte
müssen es schon sehr sehr ernst meinen, sich da durchzuwurschteln, um letztlich
nur sehr überschaubare, unmittelbare Mitsprachemöglichkeiten vorzufinden.

Niko Kowall bringt es auf den Punkt wenn er schreibt: “Wenn eine minimal kleine po-
litische Führungsclique hinter verschlossenen Türen festlegt, wo es politisch lang-
geht, und die entsprechenden Beschlüsse in den Gremien nur pro forma abgenickt
werden, dann wird eine inhaltliche Auseinandersetzung systematisch unterbunden.
Doch wenn Inhalte gar nicht zur Disposition stehen und gar nicht mehr verhandelt
werden müssen, dann trocknet das wertvollste aus, was eine politische Bewegung zu
bieten hat: der lebendige politische Diskurs”.14

Thesen
Aus unserer, zugegeben wenig erbaulichen, pathologischen Untersuchung leiten wir
vier Thesen ab:

     1. Das Grundproblem ist nicht sosehr der Inhalt, also die Grundsätze und Ziele
        der Partei. Das Problem ist die Verpackung: sie ist schäbig, zerschlissen und
        wenige glauben noch, dass da was Gutes drinnen ist. Die Partei braucht per-
        sonelle und organisatorische Erneuerung.
     2. Bietet die Partei nicht ausreichend Vernetzungs- und Andockmöglichkeiten,
        werden Menschen, die politisch mitgestalten wollen die Partei umgehen. So-
        ziale Netze geben dazu jede Menge niederschwellige Gelegenheit. Die Partei
        muss ernstgemeinte moderne Elemente der politischen Einbindung zulassen.
     3. Nur die Verbreiterung der Ideenbasis und die Eröffnung von Mitsprachemög-
        lichkeiten - auch und besonders für Nicht-Mitglieder - kann eine Rückkoppe-
        lung zur Zivilgesellschaft bringen. Die Partei muss sich öffnen.
     4. “Ein Stück des Weges gemeinsam gehen” - diese Möglichkeit, die weiland
        Bruno Kreisky postulierte und ihm letztlich zum Erfolg verhalf - die steht der-
        zeit nur absoluten Enthusiasten offen. Der Zugang zur Partei muss einfacher
        werden.


Zu diesen vier Thesen entwickeln wir im Anschluss einige Ideen, die dazu angetan
sind, die Partei den Weg aus der Hierarchie-Sackgasse einschlagen zu lassen.

Wege aus der Hierarchie-Sackgasse

     •    Öffnung der Sektionen für Nicht-Mitglieder
     •    Anfragerecht für Sektionen
     •    Sektionsübergreifende Bürgerinitiative - die SüBI
     •    Sektionspartnerschaften zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit
          und der Re-internationalisierung der Partei.

14
  Nikolaus Kowall - Das Ende des kleinen Glückspiels in Wien; Friedrich Ebert Stiftung, Dezember
2011
                                                                                                   6
Öffnung der Sektionen
Unsere “Traumsektion” der Zukunft ist der Nucleus der politischen Arbeit. In ihr wer-
den politische Ideen geboren, diskutiert und “nach oben” vorangetrieben. Auch Nicht-
Mitglieder fühlen sind willkommen, und können, ja sollen am politischen Diskurs teil-
nehmen. Gelingt dies, besteht die realistische Chance, sie letztlich auch als Mitglie-
der zu gewinnen. Damit erfüllt die Sektion wieder ihre Funktion als Bindeglied zur
Zivilgesellschaft. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass die Sektion über den lokal-
politischen Tellerrand hinausblickt und dies vor allem auch darf. Die Sektion macht
es zu ihrer Kernaufgabe, auch große politische Themen der nationalen und interna-
tionalen Ebene zu diskutieren und dazu ihre Vorschläge zu entwickeln. Das kann
zum Beispiel in Form von Themenabenden und - weiterführend - auf online-Basis
geschehen. Besonders hier ist der Input der Nicht-Mitglieder erwünscht.

Dem Einwand, dass diese Nicht-Mitglieder doch keinesfalls so weitreichende Mitbe-
stimmungsrechte innerhalb der Partei bekommen dürften und die Gefahr der “feindli-
chen Übernahme” drohe, begegnen wir mit dem Vertrauen in das politische Sensori-
um der Sektionsmitglieder. Nicht-Mitglieder, die sich als politische Gegner erweisen,
sollen auf Vorschlag des Sektionsausschusses oder auf Verlangen eines Drittels der
Sektionsmitglieder und durch Zustimmung der Mehrheit der Sektionsmitglieder der
Sektion verwiesen werden. Solange dies nicht geschieht, haben Nicht-Mitglieder das
Recht, über inhaltliche Vorschläge mitzubestimmen.

Sie sind jedoch nicht in die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der
Sektion und der weiteren Ebenen eingebunden. Sehr wohl können sie jedoch auf
Vorschlag des Ausschusses beratend in Gremien kooptiert werden. Diese Rechte
erhalten nur jene Nicht-Mitglieder, die mindestens drei Monate vor dem jeweiligen
Wahlgang ihre Mitarbeit in der Sektion begannen.

Viel wichtiger ist aber, wie wir überhaupt interessierte Nicht-Mitglieder erreichen und
zur Teilhabe am Sektionsleben bewegen. Dazu setzen wir auf neue Technologien.
Hier ist die Partei ohnedies völlig vorsintflutlich aufgestellt. Künftig werden die von
den einzelnen Sektionen bearbeiteten Themen webbasierend Diskussion gestellt.
Um Interessierte darauf aufmerksam zu machen, setzen wir sehr wohl wieder auf das
ganz Traditionelle, gehen von Haus zu Haus und verteilen Zettel. Das ist gerade im
überschaubaren Bereich des Sektionsgebietes machbar. Gelingt es, die Leute so
online zu bringen, finden einige auf kurz oder lang wohl auch physisch ins Sektions-
lokal.

Tatsächlich hinterfragenswert sind aber auch die vielen sektionsinternen Hierarchie-
ebenen. Ist es wirklich notwendig, diese kleinen Einheiten durch Apparatschik- Struk-
turen zu definieren? Sektionsausschuss, Vertrauenspersonenversammlung, Mitglie-
derversammlung, und das bei einer Handvoll Mitglieder, und ohnedies oft weitge-
hend identen FunktionärInnen. Das muss doch mindestens mit einer Ebene weniger
gehen. Sektionsvorstand, Mitgliederversammlung, das sollte doch reichen!




                                                                                     7
Anfragerecht für Sektionen
Unser zweiter Vorschlag zielt auf das Mitspracherecht der Sektionen ab. Denn natür-
lich müssen die über die lokale Ebene hinausgehenden politischen Ideen, die auf
Sektionsebene entwickelt werden, auch den Weg nach oben finden. Dazu erhalten
die Sektionen die gleichen Rechte, die einfachen Mitgliedern in § 6 Abs. 4 des Bun-
desstatuts eingeräumt werden. Kurz: Das Recht auf Befassung höherer Hierarchie-
ebenen, insbesondere auch die des Bundesvorstandes und das recht Antwort binnen
acht Wochen.

SüBI
Die Befassung der Allerhöchsten durch eine Sektion wird vermutlich überschaubaren
Eindruck machen. Um wirklich politische Kraft der Basis zu entfalten, müssen die
Sektionen das Instrument bekommen, sich in einzelnen Themenbereichen zu vernet-
zen, ja zu verbünden. Daher unser dritter Vorschlag, die Sektionsübergreifende Bür-
gerInitiative. Kurz: die SüBI. Die Idee fußt auf der Europäischen Bürgerinitiative
(EBI), die mit 1. April 2012 politische Realität wird. In Analogie zu ihr können Sektio-
nen künftig gemeinsam eine Initiative erarbeiten, politisch vorantreiben und letztlich
damit den Bundesparteivorstand befassen. Analog zur EBI wählen wir auch das Mo-
dell der doppelten Mehrheit, damit der Vorstand eine SüBI behandeln muss. Minde-
stens jeweils 15% der Sektionen in 2 Bundesländern müssen die Initiative unterstüt-
zen. Die 15 % schlagen wir analog zum § 7 Abs. 2 des Bundesstatut vor, der die
Quoten zur Mitgliederbefragung festlegt. Die zwei Bundesländer leiten wir aus der
Verordnung EU Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16.11.201115 über die Bürgerinitiative ab.

Im Vergleich zur EBI legen wir mit diesen Parametern die Latte ohnedies sehr hoch,
sind doch für die verpflichtende Behandlung durch die Kommission lediglich 0,002%
der EU-Bürgerinnen und Bürger erforderlich, also 1 Mio Unterschriften aus 502 Mio
UnionsbürgerInnen.

Selbstverständlich soll das Instrument aber auf allen Ebenen der Partei, also in
Bund, Land und Bezirk funktionieren. Die einzelnen Schlüssel werden wir hier aber
nicht vertiefen, da im Grunde für die Idee irrelevant und doch ein wenig monoton.
Thematisch sollte sich eine SüBI insbesondere allgemeinen gesellschaftspolitischen,
bundespolitischen oder internationalen Fragen widmen. Dabei ist es durchaus denk-
bar, dass auch ein Landesparteivorstand mit der Aufforderung befasst wird, für ein
bestimmtes Thema auf Bundesebene einzutreten.

Und was passiert mit einer erfolgreich durchgeführten SüBI? Auch hier wieder die
Analogie zur EBI: Das jeweilige Parteigremium ist verpflichtet, binnen drei Monaten
dazu öffentlich, schriftlich und begründet Stellung zu nehmen. Außerdem besteht ein
Anhörungsrecht einer oder eines Delegierten der SüBI vor dem jeweiligen Parteitag.
Wobei allein die mediale Aufmerksamkeit, die eine solche Initiative erregen kann,
nicht zu unterschätzen ist.



15
   gemäß Artikel 7 (1) müssen die UnterzeichnerInnen „aus mindestens einem Viertel der
Mitgliedsstaaten stammen“.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:01:DE:HTML
                                                                                         8
Sektionspartnerschaften
Wie bereits eingangs erwähnt, ist die internationale Ausrichtung der Sozialdemokra-
tie in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark verkümmert. Um nochmals Pelinka,
den Älteren zu zitieren: “Die Sozialdemokratie überlässt die Globalisierung de facto
fast kampflos dem Kapital. Während dieses die mit der Globalisierung verbundene
Aufhebung der Grenzen [...] nützt [...], verharrt die Sozialdemokratie in einer hoff-
nungslosen Defensivposition”16. Die Skepsis, um nicht zu sagen Feindlichkeit gegen-
über dem Fremden greift weit um sich. Keine Rede mehr von internationalem Mitein-
ander. Das nur im Wege der Sektionen zu ändern, ist ein zugegeben abstruser An-
satz und so auch nicht gemeint. Gegenseitiges Verständnis schaffen kann aber auch
hier funktionieren. Warum nicht Partnerschaften mit Sektionen, oder ähnlichen Orga-
nisationsstrukturen in anderen Ländern eingehen? Das klappt auf Ebene der Städte
und Gemeinden, warum also nicht auch auf Ebene der Sektionen? Das Könnte, so
ganz nebenbei, ja auch ein Anreiz sein, Menschen fürs Mitmachen zu begeistern.

Schlussbemerkung
Fassen wir also zusammen: Uns ist bewusst, dass die Öffnung der Sektionen, das
Anfragerecht und die SüBI nichts anderes bedeuten, als eine Statutenänderung,
denn selbstverständlich müssen all diese Punkte statutarisch festgeschrieben wer-
den.

Und noch eine Aufgabe hätten wir für die Partei. Schafft online abrufbare Verzeich-
nisse aller Sektionen und Themeninitiativen. Das wäre echt hilfreich für Interessierte,
um überhaupt zu wissen, wo sie sich engagieren können. Wir sind sicher nicht die
Einzigen, die danach gesucht haben. Wie viele dabei die Lust verloren haben, wage
ich nicht einzuschätzen. Und gebt den Sektionen technische Unterstützung, um ei-
genständig Online-Dialoge starten zu können.

Zum Abschluss noch ein weiterer Wunsch zur Statutenänderung: der § 18 Ziffer 1
des Bundesstatuts und seine Äquivalente in den Landesstatuten ist wahrlich nicht
der Spiegel gelebter Demokratie. Dort heißt es: "Die Aufnahme auf einen Wahlvor-
schlag der SPÖ kann nur erfolgen, wenn der/die KandidatIn die SPÖ in schriftlicher
Form ermächtigt, in seinem/ihrem Namen auf das Mandat bezogene Erklärungen mit
Ausnahme des Mandatsverzichtes eines(r) gewählten Abgeordneten abzugeben”.
Was heißt das? Will ich als Neuer auf eine Liste, geht das nur, wenn ich gleich mal
unterschreibe, auf mein Mandat zu verzichten, wenn es die Partei so will? Vielleicht
nur deshalb, weil jemand anderer mit einem Mandat zu versorgen ist? Das sorgt
auch nicht wirklich für die erforderliche Motivation. Daher: Streichen wir doch den
Satzteil “eines gewählten Abgeordneten” und weg ist der vorab verpflichtende Man-
datsverzicht.

Sind unsere Ideen Illusion? Vielleicht. Aber, und das war einer der Ausgangspunkte
unserer Überlegungen, die “Sektion 8”, “Morgen.rot” oder “momentum” müssen in die
Partei ausstrahlen und eine breite Basis erreichen. Sie wartet darauf. Dafür haben
die beiden vergangenen Jahrzehnte des Neoliberalismus gesorgt. “Das Gestern ver-
teidigen zu wollen, das ist das falsche Rezept; auf dem Boden von heute für ein bes-
seres Morgen politisch zu kämpfen – das ist der richtige strategische Ansatz” sagt

16
  Anton Pelinka, Vortrag “Die Zukunft der Sozialdemokratie, Sommerakademie der sozialdemokrati-
schen Organisationen; Wien, August 2009
                                                                                                  9
nochmals Anton Pelinka. Wir haben uns bemüht für diesen richtigen Ansatz ein paar
Ideen entwickeln und freuen uns jetzt auf die Diskussion darüber.

Die Autoren

Dominik Mungenast BA; Bundeskanzleramt, Bundespressedienst (Öffentlichkeitsar-
beit und Soziale Medien); Parteimitglied; langjähriges, ehemaliges Vorstandsmitglied
der SoHo – Sozialdemokratie und Homosexualität;

Claus Hörr; Bundekanzleramt, Bundespressedienst (Abteilungsleiter, zuständig für
Medienbetreuung, Soziale Medien und Europainformation); davor Hörfunkjournalist;
nicht parteigebunden;




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Ein stück des weges gemeinsam

  • 1. Ein Stück des Weges gemeinsam gehen - reloaded Aufsatz zur Tagung (Partei)Demokratie, Payerbach, 10. März 2012 Dominik Mungenast, Claus Hörr Mitarbeits-, vor allem aber auch Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Partei. Darum ging es den Autoren bei der Annäherung an das Thema. Aus dem Blickwinkel einfa- cher Interessenten/Suchender nach sinnvoller, politischer Mitwirkung analysierten wir die Angebote der SPÖ und leiteten aus unseren Erfahrungen konkrete Vorschläge ab, um diese zu verbessern, um nicht zu sagen zu ermöglichen. Diese sind: • Die Öffnung der Sektionen für Nicht-Mitglieder • Das Anfragerecht für Sektionen • Die sektionsübergreifende Bürgerinitiative (SüBi) • Sektionspartnerschaften Analyse des Ist-Zustandes Die österreichische Sozialdemokratie lebt in einem Zustand der intellektuellen und organisatorischen Erosion. Die Partei ist von 721.000 Mitgliedern1 im Jahr 1979 auf heute 234.0002 geschrumpft. Für viele AnhängerInnen hat sie ihre politischen Posi- tionen verloren und steht für kaum noch etwas bis gar nichts mehr. International Damit ist sie aber nicht allein. So geht es fast allen in der Sozialistischen Internatio- nale. Offenbar finden sie sich immer noch nicht zurecht in der globalisierten Welt und den Megatrends unserer Zeit. • Ressorcenknappheit • demographischer Wandel • Individualisierung • Urbanisierung und wachsende Mobilität • iWorld - zunehmenden weltweite Vernetzung Die Sozialdemokratie ist gerade dabei, die Neuordnung der Welt zu verpassen. Gegründet wurden die Sozialistischen Parteien im europäischen Zeitalter des 19. Jahrhunderts. Groß und erfolgreich geworden sind sie im amerikanischen Zeitalter. Und jetzt, im angehenden chinesischen sollen sie am Abgrund stehen? Das wäre doch paradox! 1 www.austria-lexikon.at 2 www.spoe.at 1
  • 2. Dabei gibt es Beispiele, dass sozialistische, bzw. sozialdemokratische Ansätze zum Erfolg führen. In Lateinamerika sind die Sozialdemokraten im Aufwind. Zum Beispiel Lula, und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff in Brasilien. Das Programm Bolsa Fami- lia erreicht gegenwärtig etwa 50 Millionen Menschen. Die Armut ist drastisch zurück- gegangen3. Viele unterstützen daher auch Präsidentin Dilma Rousseff, die kürzlich beim Sozialforum in Porto Alegre auch entsprechend selbstbewusst auftrat. In Rich- tung Europa meinte sie, "die Kluft zwischen der Stimme der Straße und der Stimme der Märkte werde immer größer. Erneut würden in Europa gescheiterte Rezepte vor- geschlagen". Und weiter: "Heute geben wir unsere Souveränität nicht mehr auf, wenn Mächte, Finanzgruppen oder Ratingagenturen Druck auf uns ausüben". Klar, sie hat leicht reden. Die Wirtschaft brummt, nicht zuletzt wegen der neu er- schlossenen Rohstoffvorkommen vor der Küste. Dennoch sind eben auch nach dem Überwinden neoliberaler Politiken “Forderungen nach sozialer Protektion in Chile, Brasilien und Uruguay, wo Demokratien robust und Parteiensysteme intakt sind, über etablierte Parteiorganisationen kanalisiert worden und werden jetzt in innovative Poli- tiken umgesetzt”4 schreibt Kenneth M. Roberts in einem Artikel über die Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika. Aber die europäische Stimme der Sozialistischen Internationale (SI) ist weitgehend verstummt. Globale, sozialdemokratische Ansätze schaffen es nicht zu den Men- schen. Zum Teil liegt es daran, dass die politisch Verantwortlichen selbst nicht mehr durchblicken. Die viel zu weit liberalisierten Märkte, insbesondere im nicht- produzierenden Bereich, agieren und reagieren für sie völlig unvorhersehbar. Die Mechanismen, die sie zwar zugelassen haben, verstehen sie nicht mehr. Wie auch. Tut ja sonst fast niemand. Sie leben in der ständigen Angst, jede Aktion könnte die Lage “verschlimmbessern”. Forderungen, etwa nach einer Finanztransaktionssteuer, sind zwar sicher ernst ge- meint. Zur Umsetzung fehlen aber Macht, Kraft und vor allem Verbündete, nicht in der Bevölkerung, sondern auf politischer Ebene. Wo ist da die laute Stimme der SI? Sendepause. Dass da die Menschen zornig werden, darf nicht verwundern. Seit Jahren hören sie, dass die, die für die Misere verantwortlich sind auch dafür gerade stehen sollen. Ge- schehen ist bis jetzt fast nicht. Transaktionsteuer? Europäische Ratingagentur? Na- da! Die Sozialdemokratie schafft es zwar, dank der Errungenschaften aus dem vorigen Jahrhundert, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Das wird von die- sen inzwischen aber als selbstverständlich erachtet. Anton Pelinka nennt es in einem Vortrag zur Zukunft der Sozialdemokratie5 “Die Selbsteliminierung durch Erfolg”. Die Erwartungshaltungen, die zum Beispiel über das Internet geweckt werden, kann sie aber nicht erfüllen. Dabei sieht Pelinka in der Globalisierung “die große Chance für 3 Zahlen gemäß ISSA (Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit www.issa.int), Juni 2011 4 Kenneth M. Roberts, Perspektiven der Sozialdemokratie in Lateinamerika, Nueva Sociedad Nr. 217, 9-10/2008 5 Anton Pelinka, Vortrag “Die Zukunft der Sozialdemokratie, Sommerakademie der sozialdemokrati- schen Organisationen; Wien, August 2009 2
  • 3. eine wahrhaft internationalistisch ausgerichtete Partei”. Alles ist globalisiert: Die Wirt- schaft, die Kultur, die Kommunikation, nur die Politik nicht. Im Gegenteil haben wir den Eindruck, dass die Politik mehr und mehr “verschreber- gärtnert”. Wirtschaftspolitisch ja. Da treffen sich quasi täglich irgendwelche EU- Spitzen, G-8s, G-20, wer auch immer zur Wirtschaftskrisenbewältigung. Gesell- schaftspolitische Würfe bleiben aber aus. Und bei grundlegenden marktregulativen Fragen ist sowieso kaum Fortschritt wahrnehmbar, siehe Finanztransaktionssteuer. Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu Wutbürgerinnen und Wutbürgern macht. Dass sie das Gefühl bekommen, dass es immer nur um Vorteile für “die da oben”, die Banken und Spekulanten geht, wer immer das auch sein mag, ist die logische Konsequenz. Pelinka liegt daher richtig, wenn er eine globale “politische Gegenmacht zur Ökono- mie” fordert. Aber es ist keine Rede von "Yes, we can" nicht einmal ein schüchternes "perhaps we can" ist da zu hören... Neue Medien Apropos Obama. Auch so ein Punkt. Alle schauen ganz verzückt auf seine Online- Aktivitäten. Alle wollen auch so cool sein und legen sich sicherheitshalber ein fe- sches Facebook-Profil zu. Und was tun sie dort? Presseaussendungen posten oder sonstige Belanglosigkeiten. Interaktion - ist nicht. Oder widmen wir uns kurz der Anfang Februar lancierte Kampagne der deutschen Bundesregierung “Dialog über Deutschland”6 an. Über eine Web-Plattform sind unse- re Nachbarn aufgerufen, über die Zukunftsperspektiven in 10, 15 Jahren nachzuden- ken. Zu drei verschiedenen Themenblöcken sollen sie ihre Vorschläge posten und über die besten Vorschläge abstimmen. • Wie wollen wir zusammenleben? • Wovon wollen wir leben? • Wie wollen wir lernen? Die User können über die eingelangten Vorschläge abstimmen. Zusätzlich prüft eine ExpertInnenjury. Soweit, so gut. Output der gesamten Kampagne ist nach heutigem Wissensstand, dass die besten Beiträge in einem Buch zusammengefasst werden. So wie es derzeit aussieht, droht die Initiative zu einem Forum für Verschwörungs- theoretiker, diverse “Phobioten” und Minderheitenprogramme zu verkommen. Ent- sprechend hämisch sind auch die Rezensionen in den Medien7. Bürgerbeteiligung “analog”? Mit Web 2.0 und co. ist es also hierorts nicht allzu weit her in der Parteiendemokratie. Gut, dann versuchen wir es eben analog. Hier hat die Sozialdemokratie in ihrer Ge- schichte ja ausreichend Expertise aufgebaut: durchstrukturiert in jedem Lebensbe- reich, vom Kindergarten über den Gemeindebau bis in die Altenbetreuung. Sollte man glauben. Die Strukturen existieren seit Jahrzehnten weitgehend unverändert. Dabei sind sie jedoch selbst oft bereits im Altersheim oder scheintot. Dies mag pole- misch und arrogant klingen, aber ein Online-Streifzug durch die Sektionen und Orts- 6 www.dialog-ueber-deutschland.de, Februar 2012, Bundespresseamt Berlin 7 siehe z.B. Philipp Wittrock “Internetdialog der Kanzlerin” Spiegel Online von 8.2.2012 3
  • 4. gruppen beweist es. Fotos von Faschingskränzchen sind die Highlights der Saison, ab und zu ein Bisschen lokalpolitisches der Brisanzklasse “die Richtung der Ein- bahnstraße nächst dem Sektionslokal”, sonst “Bonjour Tristesse”. Warum soll sich davon jemand, der politisch “etwas ändern” möchte angezogen fühlen? Ein Klick auf Facebook bei diversen Ziegelsteinen ist lustiger, einfacher und befriedigt auch ein Stück weit das politische Gewissen - kurzfristig zumindest. Steckt da Absicht dahinter, oder ist das passiert? Die SPÖ des Jahres 2012 ist eine straffe Kaderpartei. Wie entscheidende, politische Positionen gefunden werden, ist völlig intransparent. Kleine Gruppen an der Spitze legen diese hinter verschlossenen Türen fest. Welche Motive dahinter stecken, ist schon für Parteimitglieder kaum nachvollziehbar, ganz zu schweigen von der breiten Öffentlichkeit. Gremien, auch die höchsten, dürfen brav abnicken. Der Parlamentsklub ist zur Zustimmungsmaschine degradiert. Kein Wunder dass der Frust dort steigt und sich auch gelegentlich entlädt. Der von Abg.NR Königsberger-Ludwig anlässlich der Beratungen zum “Konsolidie- rungspaket” der Bundesregierung via Facebook geäußerte Unmut8 über mangelnde Diskussionsbereitschaft der Parteispitze zeigt: die Partei steckt in der Kommunikati- ons-Einbahnstraße von oben nach unten. Kommunikation von unten nach oben lan- det häufig in einer Hierarchie-Sackgasse. Das zeigt nicht nur die Realität, das steht auch in den Parteistatuten, wie wir aus un- serer Recherche für diesen Vortrag feststellen mussten. Für einfache Mitglieder sieht die Sache mit der Mitsprache ja noch ganz gut aus. In § 6 Ziffer 4 des Bundesstatuts heißt es dazu, dass jedes Mitglied das Recht hat, “sich in politischen und organisato- rischen Fragen schriftlich an den jeweils zuständigen Bezirks- oder Landesparteivor- stand oder insbesondere an den Bundesparteivorstand zu wenden”9. Dieser muss sogar binnen acht Wochen antworten. Ganz anders sieht das schon bei den organi- sierten Mitmach-Angeboten aus. Themen-/Projektinitiativen Die klingen vielversprechend- zumindest auf den ersten Blick. Der § 28 des Bundes- statuts besagt, dass Themeninitiativen auf allen Ebenen der Partei gegründet werden können. Eine Delegierte Person hat in den in den Statuten festgehaltenen Gremien Sitz und Stimme. Und: auch Nicht-Mitglieder sind willkommen. Laut dem selben § 28 braucht es aber ein Drittel der Stimmen des zuständigen Gremiums für die Zulassung einer solchen Initiative. Im Wiener Statut ist von einen Viertel die Rede. In Nieder- österreich findet sich die Themeninitiative gleich gar nicht. Wir gehen davon aus, dass hier das Bundesstatut greift, aber große Bedeutung signalisiert das nicht. Die Hürde für die Anerkennung liegt jedenfalls recht hoch insbesondere, wenn Inhalt nicht dazu angetan ist, höhere Parteiebenen zum Jubeln zu bringen. Übrigens ist es uns nicht gelungen, einen Überblick über die bestehenden Themeninitiativen zu be- kommen. Auf eine entsprechende Anfrage in der Löwelstraße haben wir die Antwort erhalten, dass es eine “Gesamterfassung aller Aktivitäten, die unter dem Dach der SPÖ stattfinden” schlicht und einfach nicht gäbe. Wie sollen denn dann politisch Be- wegte wissen, wo sie mitmachen können? 8 Eintrag auf www.facebook.com/bundeskanzlerfaymann vom 10. Februar 2012 9 Organisationsstatut der SPÖ 4
  • 5. Referate Die Referate der Partei sind auch nicht für alle das Richtige. Für Menschen über 38 ist das Engagement innerhalb der JG nicht möglich. Das Frauenreferat spricht auch eine klar definierte Zielgruppe an, und wenn es nicht Bildungsthemen sind, die dich interessieren, ist vermutlich auch dieses Referat nicht das Ziel der Polit-Träume. Themenmäßig ist das Ganze also überschaubar. Sektionen bzw. Ortsgruppen Auch bei den 3.589 Sektionen und Ortsgruppen findet die Möglichkeit zur aktiven politischen Arbeit und Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse ein jähes Ende, wenn die nächste Hierarchieebene nicht mitspielt. Laut § 4 lit. e des Wiener Partei- statutes10 haben die Sektionen die Aufgabe, der “Erstellung von Anträgen, Vorschlä- gen und Anregungen an die Bezirksorganisation, insbesondere in lokalen, kommu- nalpolitischen Belangen”. Sonst dürfen die dort Organisierten die von “oben” verord- neten Informationen an die Mitglieder weitergeben, bzw. neue Mitglieder werben. Wie heißt es so schön ein paar Zeilen drüber im § 3 Ziffer 3: “Eine über die Mitglie- derbetreuung hinausgehende Tätigkeit ist im Einvernehmen mit der Bezirksparteior- ganisation durchzuführen.” Wien ist hier aber nicht anders als die anderen. Ähnliche Bestimmungen finden sich in sämtlichen Landesstatuten. • Zum Beispiel Niederösterreich § 26.10 lit b11 Der Ortsorganisation obliegt die “Durchführung von Aktionen aufgrund von Beschlüssen von übergeordneten Parteiorganisationen”. • Oder die progressiven Steirer: § 29.5 lit i12: Der Ortsvorstand hat die Aufgabe der “Durchführung von Aktionen aufgrund von Beschlüssen überörtlicher Par- teiorganisationen”. • deutlich weiter ist Tirol: dort heißt es in § 8.1.313 zu den Aufgaben der Ortsor- ganisation gehört “die Gründung und Betreuung von offenen Gesprächsrun- den (...), in denen politische Fragen besprochen und Projekte vorbereitet wer- den”. Eine direkte Absegnung durch höhere Hierarchien ist zumindest aus dem Statut nicht abzuleiten. Not aus der Tugend, bei gerade mal 2.000 Mit- gliedern? Kleiner Einschub: In unserer Recherche ist es uns letztlich gelungen, alle neun Lan- desstatuten zu ergattern. Öffentlich abrufbar war davon ein Einziges. Die Übrigen haben wir uns über die Landesorganisationen besorgt und dabei durchaus Misstrau- en geerntet. Offenbar fallen Statuten unterhalb des Bundesstatuts unter Parteige- heimnis. Inzwischen können wir das auch ein Stückweit nachvollziehen, sind sie doch wenig geeignet, um Parteiaußenstehenden Lust auf Mitwirkung zu machen. Aus der Lektüre der Statuten folgt, jedenfalls für uns, dass die Sektionen kaum Mög- lichkeiten bieten, sich politischen Themen anzunehmen, die über das lokale Umfeld hinausgehen. Das trifft insbesondere dann zu, wenn politische Ideen dem Willen hö- 10 Statut der SPÖ-Landesorganisation Wien, 28.Mai 2011 11 Das neue Organisationsstatut der SPÖ Niederösterreich, 2009 12 Landesorganisationsstatut der SPÖ Steiermark, 2.3.2003 13 Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Österreich, Landesorganisation Tirol, 6. Fe- bruar 2006 5
  • 6. herer Hierarchieebenen kritisch gegenüberstehen. Also in der Regel wieder nichts für sozialdemokratisch Querdenkende. Die SPÖ macht es all jenen, die sie zumindest ein Stück des Weges begleiten wol- len, alles andere als leicht. Weit geöffnete Tore haben wir nicht gefunden. Desto mehr eröffnet sich das Demokratiedefizit, das in der Partei herrscht. Interessierte müssen es schon sehr sehr ernst meinen, sich da durchzuwurschteln, um letztlich nur sehr überschaubare, unmittelbare Mitsprachemöglichkeiten vorzufinden. Niko Kowall bringt es auf den Punkt wenn er schreibt: “Wenn eine minimal kleine po- litische Führungsclique hinter verschlossenen Türen festlegt, wo es politisch lang- geht, und die entsprechenden Beschlüsse in den Gremien nur pro forma abgenickt werden, dann wird eine inhaltliche Auseinandersetzung systematisch unterbunden. Doch wenn Inhalte gar nicht zur Disposition stehen und gar nicht mehr verhandelt werden müssen, dann trocknet das wertvollste aus, was eine politische Bewegung zu bieten hat: der lebendige politische Diskurs”.14 Thesen Aus unserer, zugegeben wenig erbaulichen, pathologischen Untersuchung leiten wir vier Thesen ab: 1. Das Grundproblem ist nicht sosehr der Inhalt, also die Grundsätze und Ziele der Partei. Das Problem ist die Verpackung: sie ist schäbig, zerschlissen und wenige glauben noch, dass da was Gutes drinnen ist. Die Partei braucht per- sonelle und organisatorische Erneuerung. 2. Bietet die Partei nicht ausreichend Vernetzungs- und Andockmöglichkeiten, werden Menschen, die politisch mitgestalten wollen die Partei umgehen. So- ziale Netze geben dazu jede Menge niederschwellige Gelegenheit. Die Partei muss ernstgemeinte moderne Elemente der politischen Einbindung zulassen. 3. Nur die Verbreiterung der Ideenbasis und die Eröffnung von Mitsprachemög- lichkeiten - auch und besonders für Nicht-Mitglieder - kann eine Rückkoppe- lung zur Zivilgesellschaft bringen. Die Partei muss sich öffnen. 4. “Ein Stück des Weges gemeinsam gehen” - diese Möglichkeit, die weiland Bruno Kreisky postulierte und ihm letztlich zum Erfolg verhalf - die steht der- zeit nur absoluten Enthusiasten offen. Der Zugang zur Partei muss einfacher werden. Zu diesen vier Thesen entwickeln wir im Anschluss einige Ideen, die dazu angetan sind, die Partei den Weg aus der Hierarchie-Sackgasse einschlagen zu lassen. Wege aus der Hierarchie-Sackgasse • Öffnung der Sektionen für Nicht-Mitglieder • Anfragerecht für Sektionen • Sektionsübergreifende Bürgerinitiative - die SüBI • Sektionspartnerschaften zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Re-internationalisierung der Partei. 14 Nikolaus Kowall - Das Ende des kleinen Glückspiels in Wien; Friedrich Ebert Stiftung, Dezember 2011 6
  • 7. Öffnung der Sektionen Unsere “Traumsektion” der Zukunft ist der Nucleus der politischen Arbeit. In ihr wer- den politische Ideen geboren, diskutiert und “nach oben” vorangetrieben. Auch Nicht- Mitglieder fühlen sind willkommen, und können, ja sollen am politischen Diskurs teil- nehmen. Gelingt dies, besteht die realistische Chance, sie letztlich auch als Mitglie- der zu gewinnen. Damit erfüllt die Sektion wieder ihre Funktion als Bindeglied zur Zivilgesellschaft. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass die Sektion über den lokal- politischen Tellerrand hinausblickt und dies vor allem auch darf. Die Sektion macht es zu ihrer Kernaufgabe, auch große politische Themen der nationalen und interna- tionalen Ebene zu diskutieren und dazu ihre Vorschläge zu entwickeln. Das kann zum Beispiel in Form von Themenabenden und - weiterführend - auf online-Basis geschehen. Besonders hier ist der Input der Nicht-Mitglieder erwünscht. Dem Einwand, dass diese Nicht-Mitglieder doch keinesfalls so weitreichende Mitbe- stimmungsrechte innerhalb der Partei bekommen dürften und die Gefahr der “feindli- chen Übernahme” drohe, begegnen wir mit dem Vertrauen in das politische Sensori- um der Sektionsmitglieder. Nicht-Mitglieder, die sich als politische Gegner erweisen, sollen auf Vorschlag des Sektionsausschusses oder auf Verlangen eines Drittels der Sektionsmitglieder und durch Zustimmung der Mehrheit der Sektionsmitglieder der Sektion verwiesen werden. Solange dies nicht geschieht, haben Nicht-Mitglieder das Recht, über inhaltliche Vorschläge mitzubestimmen. Sie sind jedoch nicht in die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Sektion und der weiteren Ebenen eingebunden. Sehr wohl können sie jedoch auf Vorschlag des Ausschusses beratend in Gremien kooptiert werden. Diese Rechte erhalten nur jene Nicht-Mitglieder, die mindestens drei Monate vor dem jeweiligen Wahlgang ihre Mitarbeit in der Sektion begannen. Viel wichtiger ist aber, wie wir überhaupt interessierte Nicht-Mitglieder erreichen und zur Teilhabe am Sektionsleben bewegen. Dazu setzen wir auf neue Technologien. Hier ist die Partei ohnedies völlig vorsintflutlich aufgestellt. Künftig werden die von den einzelnen Sektionen bearbeiteten Themen webbasierend Diskussion gestellt. Um Interessierte darauf aufmerksam zu machen, setzen wir sehr wohl wieder auf das ganz Traditionelle, gehen von Haus zu Haus und verteilen Zettel. Das ist gerade im überschaubaren Bereich des Sektionsgebietes machbar. Gelingt es, die Leute so online zu bringen, finden einige auf kurz oder lang wohl auch physisch ins Sektions- lokal. Tatsächlich hinterfragenswert sind aber auch die vielen sektionsinternen Hierarchie- ebenen. Ist es wirklich notwendig, diese kleinen Einheiten durch Apparatschik- Struk- turen zu definieren? Sektionsausschuss, Vertrauenspersonenversammlung, Mitglie- derversammlung, und das bei einer Handvoll Mitglieder, und ohnedies oft weitge- hend identen FunktionärInnen. Das muss doch mindestens mit einer Ebene weniger gehen. Sektionsvorstand, Mitgliederversammlung, das sollte doch reichen! 7
  • 8. Anfragerecht für Sektionen Unser zweiter Vorschlag zielt auf das Mitspracherecht der Sektionen ab. Denn natür- lich müssen die über die lokale Ebene hinausgehenden politischen Ideen, die auf Sektionsebene entwickelt werden, auch den Weg nach oben finden. Dazu erhalten die Sektionen die gleichen Rechte, die einfachen Mitgliedern in § 6 Abs. 4 des Bun- desstatuts eingeräumt werden. Kurz: Das Recht auf Befassung höherer Hierarchie- ebenen, insbesondere auch die des Bundesvorstandes und das recht Antwort binnen acht Wochen. SüBI Die Befassung der Allerhöchsten durch eine Sektion wird vermutlich überschaubaren Eindruck machen. Um wirklich politische Kraft der Basis zu entfalten, müssen die Sektionen das Instrument bekommen, sich in einzelnen Themenbereichen zu vernet- zen, ja zu verbünden. Daher unser dritter Vorschlag, die Sektionsübergreifende Bür- gerInitiative. Kurz: die SüBI. Die Idee fußt auf der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die mit 1. April 2012 politische Realität wird. In Analogie zu ihr können Sektio- nen künftig gemeinsam eine Initiative erarbeiten, politisch vorantreiben und letztlich damit den Bundesparteivorstand befassen. Analog zur EBI wählen wir auch das Mo- dell der doppelten Mehrheit, damit der Vorstand eine SüBI behandeln muss. Minde- stens jeweils 15% der Sektionen in 2 Bundesländern müssen die Initiative unterstüt- zen. Die 15 % schlagen wir analog zum § 7 Abs. 2 des Bundesstatut vor, der die Quoten zur Mitgliederbefragung festlegt. Die zwei Bundesländer leiten wir aus der Verordnung EU Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.201115 über die Bürgerinitiative ab. Im Vergleich zur EBI legen wir mit diesen Parametern die Latte ohnedies sehr hoch, sind doch für die verpflichtende Behandlung durch die Kommission lediglich 0,002% der EU-Bürgerinnen und Bürger erforderlich, also 1 Mio Unterschriften aus 502 Mio UnionsbürgerInnen. Selbstverständlich soll das Instrument aber auf allen Ebenen der Partei, also in Bund, Land und Bezirk funktionieren. Die einzelnen Schlüssel werden wir hier aber nicht vertiefen, da im Grunde für die Idee irrelevant und doch ein wenig monoton. Thematisch sollte sich eine SüBI insbesondere allgemeinen gesellschaftspolitischen, bundespolitischen oder internationalen Fragen widmen. Dabei ist es durchaus denk- bar, dass auch ein Landesparteivorstand mit der Aufforderung befasst wird, für ein bestimmtes Thema auf Bundesebene einzutreten. Und was passiert mit einer erfolgreich durchgeführten SüBI? Auch hier wieder die Analogie zur EBI: Das jeweilige Parteigremium ist verpflichtet, binnen drei Monaten dazu öffentlich, schriftlich und begründet Stellung zu nehmen. Außerdem besteht ein Anhörungsrecht einer oder eines Delegierten der SüBI vor dem jeweiligen Parteitag. Wobei allein die mediale Aufmerksamkeit, die eine solche Initiative erregen kann, nicht zu unterschätzen ist. 15 gemäß Artikel 7 (1) müssen die UnterzeichnerInnen „aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten stammen“. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:01:DE:HTML 8
  • 9. Sektionspartnerschaften Wie bereits eingangs erwähnt, ist die internationale Ausrichtung der Sozialdemokra- tie in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark verkümmert. Um nochmals Pelinka, den Älteren zu zitieren: “Die Sozialdemokratie überlässt die Globalisierung de facto fast kampflos dem Kapital. Während dieses die mit der Globalisierung verbundene Aufhebung der Grenzen [...] nützt [...], verharrt die Sozialdemokratie in einer hoff- nungslosen Defensivposition”16. Die Skepsis, um nicht zu sagen Feindlichkeit gegen- über dem Fremden greift weit um sich. Keine Rede mehr von internationalem Mitein- ander. Das nur im Wege der Sektionen zu ändern, ist ein zugegeben abstruser An- satz und so auch nicht gemeint. Gegenseitiges Verständnis schaffen kann aber auch hier funktionieren. Warum nicht Partnerschaften mit Sektionen, oder ähnlichen Orga- nisationsstrukturen in anderen Ländern eingehen? Das klappt auf Ebene der Städte und Gemeinden, warum also nicht auch auf Ebene der Sektionen? Das Könnte, so ganz nebenbei, ja auch ein Anreiz sein, Menschen fürs Mitmachen zu begeistern. Schlussbemerkung Fassen wir also zusammen: Uns ist bewusst, dass die Öffnung der Sektionen, das Anfragerecht und die SüBI nichts anderes bedeuten, als eine Statutenänderung, denn selbstverständlich müssen all diese Punkte statutarisch festgeschrieben wer- den. Und noch eine Aufgabe hätten wir für die Partei. Schafft online abrufbare Verzeich- nisse aller Sektionen und Themeninitiativen. Das wäre echt hilfreich für Interessierte, um überhaupt zu wissen, wo sie sich engagieren können. Wir sind sicher nicht die Einzigen, die danach gesucht haben. Wie viele dabei die Lust verloren haben, wage ich nicht einzuschätzen. Und gebt den Sektionen technische Unterstützung, um ei- genständig Online-Dialoge starten zu können. Zum Abschluss noch ein weiterer Wunsch zur Statutenänderung: der § 18 Ziffer 1 des Bundesstatuts und seine Äquivalente in den Landesstatuten ist wahrlich nicht der Spiegel gelebter Demokratie. Dort heißt es: "Die Aufnahme auf einen Wahlvor- schlag der SPÖ kann nur erfolgen, wenn der/die KandidatIn die SPÖ in schriftlicher Form ermächtigt, in seinem/ihrem Namen auf das Mandat bezogene Erklärungen mit Ausnahme des Mandatsverzichtes eines(r) gewählten Abgeordneten abzugeben”. Was heißt das? Will ich als Neuer auf eine Liste, geht das nur, wenn ich gleich mal unterschreibe, auf mein Mandat zu verzichten, wenn es die Partei so will? Vielleicht nur deshalb, weil jemand anderer mit einem Mandat zu versorgen ist? Das sorgt auch nicht wirklich für die erforderliche Motivation. Daher: Streichen wir doch den Satzteil “eines gewählten Abgeordneten” und weg ist der vorab verpflichtende Man- datsverzicht. Sind unsere Ideen Illusion? Vielleicht. Aber, und das war einer der Ausgangspunkte unserer Überlegungen, die “Sektion 8”, “Morgen.rot” oder “momentum” müssen in die Partei ausstrahlen und eine breite Basis erreichen. Sie wartet darauf. Dafür haben die beiden vergangenen Jahrzehnte des Neoliberalismus gesorgt. “Das Gestern ver- teidigen zu wollen, das ist das falsche Rezept; auf dem Boden von heute für ein bes- seres Morgen politisch zu kämpfen – das ist der richtige strategische Ansatz” sagt 16 Anton Pelinka, Vortrag “Die Zukunft der Sozialdemokratie, Sommerakademie der sozialdemokrati- schen Organisationen; Wien, August 2009 9
  • 10. nochmals Anton Pelinka. Wir haben uns bemüht für diesen richtigen Ansatz ein paar Ideen entwickeln und freuen uns jetzt auf die Diskussion darüber. Die Autoren Dominik Mungenast BA; Bundeskanzleramt, Bundespressedienst (Öffentlichkeitsar- beit und Soziale Medien); Parteimitglied; langjähriges, ehemaliges Vorstandsmitglied der SoHo – Sozialdemokratie und Homosexualität; Claus Hörr; Bundekanzleramt, Bundespressedienst (Abteilungsleiter, zuständig für Medienbetreuung, Soziale Medien und Europainformation); davor Hörfunkjournalist; nicht parteigebunden; 10