Anmerkungen zur Wechselbeziehung zwischen
Wirtschaft und Politik
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II. Lobby-Begriff
III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen
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Lobbyismus in den Schlagzeilen…
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nach ihrem Ausscheiden einflussreiche Positionen
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Lobbyismus in aller Munde
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How to spend it..
▪ Auch Großspenden der Wirtschaft an Parteien
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Agenda
I. Intro: Lobbyismus in aller Munde…
II. Lobby-Begriff
III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen
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Unterwegs im Klostergang
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▪ Begriff „Lobbyismus“ existiert seit dem 19. Jhdt. (Wortstamm lobium = lat.
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Wer lobbyiert?
Lobby-Begriff
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I. Intro: Lobbyismus in aller Munde…
II. Lobby-Begriff
III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen
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Kritik und Forderungen
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…und was sie fordern:
Kritik und Forderungen
▪ Verhaltensrichtlinien/Freiwilliger Kodex der Lobbyisten
▪ Offenlegung von M...
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Kritik und Forderungen
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▪ Seit 2011 nicht verpflichtendes „Transparenz-Re...
Transparenz: So geht‘s
Kritik und Forderungen
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Karenzpflichten
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I. Intro: Lobbyismus in aller Munde…
II. Lobby-Begriff
III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen
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▪ Andere Kultur – Zwei-Parteiensystem,
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▪ Vergleichsweise schwache Stellung von
Interessengruppen im politischen System
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UK: Ein Lord zieht nach Brüssel
▪ „Cash for influence“-Skandal: MPs, Lords
und Minister boten fiktiven Lobbyfirmen
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Agenda
I. Intro: Lobbyismus in aller Munde…
II. Lobby-Begriff
III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen
IV. Lobbying in...
Die Zukunft: Konstruktive PA-Arbeit…
Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung
▪ Interessenvertreter ...
…in gesamtgesellschaftlicher
Verantwortung
Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung
▪ Um ihre Legiti...
Gute Fahrt, Herr Pofalla!
▪ Themen, um die sich Ronald Pofalla bei der
Deutschen Bahn kümmern wird:
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Vielen Dank!
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"Pofalla ante portas" - Anmerkungen zur Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Politik

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"Pofalla ante portas" - Anmerkungen zur Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Politik

  1. 1. Anmerkungen zur Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Politik TU Berlin, Masterstudiengang Wissenschaftsmarketing, Modul Public Affairs Dr. Hans Bellstedt, hbpa GmbH Berlin, 30. Aug. 2014/aktualisiert am 14. Nov. 2014 „Pofalla ante portas“
  2. 2. Agenda I. Intro: Lobbyismus in aller Munde… II. Lobby-Begriff III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen IV. Lobbying in anderen Ländern V. Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Seite 2
  3. 3. Lobbyismus in den Schlagzeilen… Lobbyismus in aller Munde Seite 3
  4. 4. Drehtüreffekt… ▪ Zahlreiche Politiker und politische Beamte haben nach ihrem Ausscheiden einflussreiche Positionen in der Wirtschaft übernommen:  Gerhard Schröder, Northstream/Gazprom  Roland Koch, Bilfinger & Berger  Eckart v. Klaeden, Daimler  Dirk Niebel, Rheinmetall AG  Monika Griefahn, AIDA Cruises  Markus Kerber, ehem. Abt.Ltr. Bundefinanzmin., jetzt Hauptgeschäftsführer BDI e.V. ▪ Ronald Pofalla wechselt 2015 in das Staatsunternehmen Deutsche Bahn Lobbyismus in aller Munde Der Wechsel von Ex-Minister Niebel zu Rheinmetall hat in der Presse für Erregung gesorgt. Seite 4
  5. 5. …in beide Richtungen ▪ Aber auch Wechsel aus der Wirtschaft oder Verbänden, NGOs etc. in die Politik sind verbreitet:  Dr. Katrin Suder (ehemals McKinsey), neue Staatssekretärin im BMVg  Rainer Baake (ehemals Deutsche Umwelthilfe und Agora Energiewende), jetzt Staatssekretär im BMWi  Gerd Billen (ehemals Vorstand vzbv und Otto Group), jetzt Staatssekretär im BMJV  Hans-Olaf-Henkel (AfD), MdEP, stellv. Vorsitzender im ITRE Ausschuss, ehemals Europachef bei IBM sowie Präsident des BDI Lobbyismus in aller Munde Angelehnt an den englischen Begriff „revolving door“. In Japan wird der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft auch als „vom Himmel hinabsteigend“ bezeichnet. Seite 5
  6. 6. Sie haben es (sich) verdient… Lobbyismus in aller Munde ▪ Bekanntwerden hoher Nebenverdienste von Politikern hat Diskussion um Verhältnis Wirtschaft - Politik neu entfacht. ▪ Jeder 4. MdB hat einen bezahlten Nebenjob  Vernachlässigung des politischen Mandats? ▪ Interessenkonflikte? In 197 Fällen bleiben Geschäftspartner o. Mandanten anonym ▪ Vorbild für Reform könnten Transparenzpflichten im britischen Unterhaus sein Seite 6
  7. 7. How to spend it.. ▪ Auch Großspenden der Wirtschaft an Parteien werden kontrovers diskutiert. Lobbyismus in aller Munde Seite 7 Umstrittene Parteispenden sorgen für Furore. Dabei kommt die Frage auf: Wie viel dürfen Parteien von der Wirtschaft annehmen? Wer? Wie viel? Mögl. Issue 2014 Daimler AG 100.000 CDU 100.000 SPD Elektro- mobilität 2013 Evonik Industries AG 70.000 CDU 90.000 SPD EEG - Ausnahmen 2013 Familie Quandt 690.000 CDU 210.000 FDP EU-CO2/ Abgasnorm 2011 Gauselmann AG 12.000 CDU 12.000 SPD 12.000 FDP Regulierung d. Glücks- spielindustr. 2009 Deutsche Bank AG 200.000 CDU 200.000 FDP Finanzmarkt regulierung
  8. 8. Agenda I. Intro: Lobbyismus in aller Munde… II. Lobby-Begriff III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen IV. Lobbying in anderen Ländern V. Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Seite 8
  9. 9. Unterwegs im Klostergang Lobby-Begriff ▪ Begriff „Lobbyismus“ existiert seit dem 19. Jhdt. (Wortstamm lobium = lat. Klostergang) ▪ Washington: „Lobby“ = Hotelhalle; Ort, an dem politische Entscheidungsträger auf diejenigen stoßen, die Einfluss ausüben wollen ▪ Schwierige Abgrenzung: Wer ist Lobbyist (z.B. Industrie), wer nicht (z.B. Foodwatch) ? ▪ Mit den „Lobbyisten“ kamen auch die Kritiker auf: NGO‘s, Bürgerinitiativen etc.; befürchten Einflussnahme der Lobbyisten auf das politische System Seite 9
  10. 10. Wer lobbyiert? Lobby-Begriff Seite 10 Politik Unternehmen Bürgerinitiativen NGOs Wissenschaft KanzleienGewerkschaften SozialverbändeWirtschaftsverbände vzbvfoodwatch Transparency D.
  11. 11. Agenda I. Intro: Lobbyismus in aller Munde… II. Lobby-Begriff III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen IV. Lobbying in anderen Ländern V. Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Seite 11
  12. 12. Kritik von allen Seiten Kritik und Forderungen Seite 12 Lobbyismus
  13. 13. …und was sie fordern: Kritik und Forderungen ▪ Verhaltensrichtlinien/Freiwilliger Kodex der Lobbyisten ▪ Offenlegung von MdB-Nebeneinkünften, oder sogar: Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete ▪ Cooling-off-Periode für „Seitenwechsler“ (s.o.) ▪ Klärung von Geschenkannahmen (Festlegung von Obergrenzen) ▪ Offenlegung von Kontaktaufnahmen (Grüne/EP) ▪ Regulierung des Lobbywesens: Verpflichtendes Lobbyregister Seite 13
  14. 14. Lobbyregister: Stand der Diskussion Kritik und Forderungen Stand der EU: ▪ Seit 2011 nicht verpflichtendes „Transparenz-Register“ von EU-Kommission und Parlament; Register gilt nicht für Ministerrat ▪ Neuer EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen in Aussicht Stand in Deutschland: ▪ Bundestag: freiwilliges Register von Interessenvertretungen (darin sind nur Verbände enthalten) ▪ Stufenregelung zu MdB-Nebeneinkünften Perspektive: ▪ Verhaltenskodex (Kodex der degepol; von Transp. Int. empfohlen) ▪ Rechte für Registrierte: Besitz eines Hausausweises für BT; Recht, an Anhörungen teilzunehmen und gehört zu werden, etc. Seite 14
  15. 15. Transparenz: So geht‘s Kritik und Forderungen www.ulrich-kelber.de Der Abgeordnete Ulrich Kelber legt auf seiner Website sämtliche Kontakte mit Lobbyisten chronologisch offen. Seite 15
  16. 16. Cooling-off Periode durch Karenzpflichten Lobbyismus in aller Munde Gemeinsames Eckpunkte-Papier von SPD- und CDU/CSU- Bundestagsfraktionen (10. Oktober 2014): ▪ Karenzzeit von 12 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder (Sonderfall 18 Monate) ▪ Ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre ▪ Sofortige Anzeigepflicht ▪ Einzelfallentscheidung durch die BuReg auf Grundlage eines unabhängigen Beratungsgremiums ▪ Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes durch das Bundesinnenministerium; erste Lesung im Bundestag noch für 2014 geplant Seite 16
  17. 17. Agenda I. Intro: Lobbyismus in aller Munde… II. Lobby-Begriff III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen IV. Lobbying in anderen Ländern V. Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Seite 17
  18. 18. Das Lobbying der Anderen: USA ▪ Wiege des Lobbyismus ▪ Andere Kultur – Zwei-Parteiensystem, relativ schwache Parteien ▪ kein Fraktionszwang ▪ Sammelbecken an Interessen ▪ starke Interessengruppen, übernehmen teilweise Funktion von Parteien ▪ Mobilisierung durch bestimmte Themen ▪ PAC (Political Action Committee) funding ▪ Öffentliche Kampagnen ▪ Einfluss durch Candidate Votings Lobbying in anderen Ländern NRA (National Rifle Association) legt Abstimmungsverhalten von Kongressmitgl. offen und spricht daraufhin Wahlempfehlungen aus Seite 18
  19. 19. A la française: ▪ Vergleichsweise schwache Stellung von Interessengruppen im politischen System ▪ häufiger Wechsel („pantouflage“) von hohen Verwaltungsposten (statt aus dem Parlament) an die Spitze von Industrieunternehmen ▪ Traditionell werden Unternehmen wie hohe Behörden geführt ▪ Bsp. Stéphane Richard, PDG Orange S.A. (France Télécom), ehem. Leitender Direktor im frz. Wirtschafts- und Finanzministerium ▪ Gegenrichtung: Ex-Rothschild-Banker E. Macron seit 27.8. frz. Wirtschaftsminister Lobbying in anderen Ländern Stéphane Richard, PDG Orange S.A. Seite 19
  20. 20. UK: Ein Lord zieht nach Brüssel ▪ „Cash for influence“-Skandal: MPs, Lords und Minister boten fiktiven Lobbyfirmen Unterstützung für mehrere Tausend Pfund am Tag ▪ Transparenzpflichten für Abgeordnete im Unterhaus -> Offenlegung aller Nebeneinkünfte ▪ Lord Jonathan Hill, neuer EU-Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen, war Inhaber der Kommunikations- und Public Affairs- Agentur Quiller Consultants Lobbying in anderen Ländern Ex-PA Unternehmer J. Hill wechselte als neuer EU-Kommissar nach Brüssel Seite 20
  21. 21. Agenda I. Intro: Lobbyismus in aller Munde… II. Lobby-Begriff III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen IV. Lobbying in anderen Ländern V. Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Seite 21
  22. 22. Die Zukunft: Konstruktive PA-Arbeit… Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung ▪ Interessenvertreter leisten konstruktiven Beitrag zum politischen Diskurs: ▪ Unverzichtbarer Input zu Sachthemen mit Fachwissen, Branchendaten etc. ▪ Aufzeigen der Auswirkungen von Gesetzgebung auf betriebliche Praxis ▪ Einbringen von Innovationspotenzial  Beitrag zu Veränderungsprozessen ▪ Verbände und Interessenvertretungen repräsentieren die Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft ▪ Teilnahme an Anhörungen, Konsultationen etc. ausdrücklich erwünscht, vgl. § 70, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Seite 22
  23. 23. …in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung ▪ Um ihre Legitimation nachhaltig abzusichern, sollten Interessenvertreter aller Couleur (einschl. NGOs) ▪ einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen (statt nur „Partikularinteresse“) ▪ der Politik Lösungsvorschläge für die Herausforderungen der Gesellschaft anbieten  Koalitionsvertrag als gemeinsame „roadmap“ ▪ sich der Definition von Transparenzvorschriften nicht verschließen ▪ innovative „cross-sector“-Kooperationen und Partnerschaften eingehen (z.B. Industrie mit Gewerkschaft oder Handel mit NGO/Wissenschaft) und somit… ▪ …umfänglich gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen. Seite 23
  24. 24. Gute Fahrt, Herr Pofalla! ▪ Themen, um die sich Ronald Pofalla bei der Deutschen Bahn kümmern wird: ▪ EU-Weißbuch-Verkehrspolitik 2020 ▪ Eisenbahnregulierungsgesetz zur Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene ▪ Lärmschutz – Ziel der Bundesreg., bis 2020 Schienenlärm um 50 Prozent (Basis 2008) senken ▪ Fahrgastrechte ▪ Konkurrenz durch Fernbusse „Pofalla ante portas“ Bahnchef Rüdiger Grube (l.) und der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Seite 24
  25. 25. Vielen Dank! ▪ Rückfragen: Dr. Hans Bellstedt, hb@hbpa.eu Seite 25

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