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Staatsgläubigkeit als 
Innovationsbremse? 
Ansätze für eine neue Balance zwischen 
„Daseinsvorsorge“ und Bürgergesellschaft 
33. Hambacher Disput 
Dr. Hans Bellstedt, hbpa 
Hambacher Schloss, Neustadt a.d. Weinstraße 
20.9.2014
Agenda 
I. Allgegenwärtiger Staat 
▪ Renaissance des Staates 
▪ Der Staat ist überall 
▪ Der Staat als Wirtschaftsakteur 
▪ Der Staat als Arbeitgeber 
▪ Das süße Gift der Subventionen 
▪ Der Staat als Finanzmarktakteur 
▪ Von Bismarck zu Adenauer: Der Sozialstaat 
▪ Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit 
II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? 
III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft 
▪ Staatsgründung – Wozu eigentlich? 
▪ Kernaufgaben des innovativen Staates 
▪ Parteien als Agenten der Erneuerung 
33. Hambacher Disput Seite 2
Renaissance des Staates 
I. Allgegenwärtiger Staat 
▪ 1990/2000er Jahre: freier, globaler Markt, ungehinderter 
Wettbewerb, Siegeszug des „Neo-Liberalismus“ 
▪ Seit „Lehman“ (15. September 2008): mehr Regulierung, 
staatliche Einflussnahme, Aufsicht in immer mehr Bereichen 
▪ Kritiker sprechen von „DDR light“ 
→ Wieviel Staat benötigen wir, u.a. um Risiken einzudämmen? 
→ Wo lähmt hoher Staatsanteil gesellschaftliche Innovation? 
→ Wie könnte „neue Balance“ zwischen Wohlfahrtsstaat und 
Bürgergesellschaft aussehen? 
33. Hambacher Disput Seite 3
Der Staat ist überall 
I. Allgegenwärtiger Staat 
▪ Gewährträger der inneren und äußeren Sicherheit 
▪ Bereitsteller von Bildung und Infrastruktur, aber auch: 
▪ Wirtschaftsakteur 
▪ Arbeitgeber/Lohnsetzer 
▪ Subventionsgeber 
▪ Finanzmarktakteur, und v.a. 
▪ Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat 
33. Hambacher Disput Seite 4
I. Allgegenwärtiger Staat 
Der Staat als Wirtschaftsakteur 
▪ Staatliche Beteiligungen: 
▪ 100 Prozent der Deutschen Bahn AG 
▪ rd. 20% der Deutschen Post (über KfW) 
▪ Häfen und Flughäfen 
▪ Energiewirtschaft (z.B. EnBW, div. Stadtwerke), Gas- und Wasserversorgg. 
▪ Finanzbranche (10% der Commerzbank; Sparkassen, Landesbanken, 
öffentliche Versicherungen) 
▪ Kommunale Wohnungswirtschaft 
▪ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 
→ Staatsanteil am BIP: 45 Prozent 
33. Hambacher Disput Seite 5
Der Staat als Arbeitgeber 
I. Allgegenwärtiger Staat 
▪ 324 000 Menschen als Beamte beim Bund beschäftigt 
(z. Vgl.: Daimler AG, 275 Tsd.; Siemens AG, 370 Tsd. Beschäftigte) 
▪ 4 Mio. Menschen bei Bund, Ländern und Kommunen 
beschäftigt 
→ 13,6 Prozent = fast jeder siebte in 
Deutschland sozialversicherungspflichtig 
Beschäftigte ist im öffentlichen Sektor tätig 
33. Hambacher Disput Seite 6
I. Allgegenwärtiger Staat 
Das süße Gift der Subventionen … 
▪ Subventionen des Staates gehen u.a. an: 
▪ Agrarsektor 
▪ Kohlebergbau, Stahlindustrie 
▪ Erneuerbare Energien 
▪ Abwrackprämie für PKW (2009); Förderung Elektromobilität, aber auch: 
▪ Zalando (> 30 Mio. EUR)..! 
… und der Steuererleichterungen 
▪ Ausnahmetatbestände des deutschen Steuerrechts 
▪ Verlustvorträge 
▪ Handwerkerleistungen für Private steuerlich absetzbar 
▪ Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen 
33. Hambacher Disput Seite 7
I. Allgegenwärtiger Staat 
Der Staat als Finanzmarktakteur 
▪ EU-weit, seit 2008: massive staatliche Stützung 
systemrelevanter Geschäfts- sowie Landesbanken 
▪ EZB-Ankauf von Staatsanleihen in Milliardenhöhe, 
dadurch stark fallende Zinsen dieser Papiere 
▪ Ankündigung M. Draghi 2012, den Euro zu retten 
„whatever it takes“ 
▪ Geplanter Aufkauf von besicherten Kreditpaketen 
(Asset Backed Securities – ABS) durch die EZB 
33. Hambacher Disput Seite 8
I. Allgegenwärtiger Staat 
Vom Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat 
▪ Otto v. Bismarck, 1880/90er Jahre: Begründung des deutschen 
Sozialstaats 
▪ Staatliche Kranken-, Invaliditäts- und Rentenversicherung 
▪ Ziel: wachsende Fabrikarbeiterschaft (→ Industrialisierung) vor sozialer Not 
bewahren 
→ Definition von Armenfürsorge als Staatsaufgabe 
▪ Konrad Adenauer, 1957: Einführung Umlageverfahren, 
„Dynamisierung der Rente“ → Wohlfahrtsstaat 
▪ 4 Säulen: gesetzliche Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und (seit 1995) 
Pflegeversicherung 
▪ Finanzierung: hälftige Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aber 
Bundeszuschuss zur Rente: 90 Mrd. EUR/Jahr 
▪ Zusätzlich: > 150 familienpolitische Leistungen (ca. 200 Mrd. 
EUR/Jahr), Mix aus Transferzahlungen und Steuererleichterungen 
33. Hambacher Disput Seite 9
I. Allgegenwärtiger Staat 
Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit 
▪ Immer weiter reichendes Leistungsversprechen des 
Staates gegenüber seinen Bürgern 
▪ 2 Erklärungen: 
1. Strukturelle Tendenz zur immerwährenden Ausdehnung des 
öffentlichen Sektors 
2. Stetig steigende Erwartungen der Bürger an den Staat 
(„Daseinsvorsorge“) 
→ Wachsende Staatstätigkeit und wachsende 
Staatsgläubigkeit bedingen einander 
33. Hambacher Disput Seite 10
Agenda 
I. Allgegenwärtiger Staat 
▪ Renaissance des Staates 
▪ Der Staat ist überall 
▪ Der Staat als Wirtschaftsakteur 
▪ Der Staat als Arbeitgeber 
▪ Das süße Gift der Subventionen 
▪ Der Staat als Finanzmarktakteur 
▪ Von Bismarck zu Adenauer: Der Sozialstaat 
▪ Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit 
II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? 
III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft 
▪ Staatsgründung – Wozu eigentlich? 
▪ Kernaufgaben des innovativen Staates 
▪ Parteien als Agenten der Erneuerung 
33. Hambacher Disput Seite 11
II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? 
Staatstätigkeit als Innovationsbremse 
? (1) 
▪ Staat als Wirtschaftsakteur: verteidigt Pfründe (z.B. Dt. Bahn), anstatt (vgl. 
privater Rundfunk, Telefonie, Fernbusse) neue Marktdynamik zuzulassen 
→ Innovativ wäre: Aufgabenkritik, Marktöffnung, Entkommunalisierung 
▪ Staat als Arbeitsgeber: entzieht dem Privatsektor Talente (EY: 30% eines Jg. 
wollen zum Staat); immense Pensionslasten (1,4 Billionen EUR bis 2050) 
→ Pensionseintrittsalter anheben, neue Beamte in ges. Rentenvers. einbeziehen 
▪ Subventionen/Steuervergünstigungen: Stützung nicht-marktfähiger 
Geschäftsmodelle, Fehlallokation wertvoller staatl. Ressourcen 
→ Staatl. Investitionen in Forschung und Entwicklung lenken, statt in Vergangenheit 
▪ EZB: politisch gewollter Niedrigzins entlastet Schuldner, enteignet Sparer 
→ Rückkehr zu „no bail-out“, geordnete Staateninsolvenz 
33. Hambacher Disput Seite 12
II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? 
Staatstätigkeit als Innovationsbremse? 
(2) 
▪ Sozialstaat: Umlageverfahren nicht mehr 
demographiekonform; Bundeszuschuss (90 Mrd. EUR p.a.) 
belastet Staatshaushalt (300 Mrd. EUR) und somit 
Steuerzahler 
▪ Schuldenabbau dadurch nahezu unmöglich 
▪ Innovativ, da nachhaltig, wäre: 
→ höheres Renteneintrittsalter, analog zur gestiegenen Lebenserwartung 
→ gesteuerte Zuwanderung 
→ mehr betriebliche Altersvorsorge (Entgeltumwandlung) 
→ mehr Eigenvorsorge/Kapitaldeckung 
33. Hambacher Disput Seite 13
Agenda 
I. Allgegenwärtiger Staat 
▪ Renaissance des Staates 
▪ Der Staat ist überall 
▪ Der Staat als Wirtschaftsakteur 
▪ Der Staat als Arbeitgeber 
▪ Das süße Gift der Subventionen 
▪ Der Staat als Finanzmarktakteur 
▪ Von Bismarck zu Adenauer: Der Sozialstaat 
▪ Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit 
II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? 
III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft 
▪ Staatsgründung – Wozu eigentlich? 
▪ Kernaufgaben des innovativen Staates 
▪ Parteien als Agenten der Erneuerung 
33. Hambacher Disput Seite 14
III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft 
Staatsgründung – wozu eigentlich? 
Motive hinter einer Staatsgründung: 
▪ Nicolo Machiavelli: Machterhalt des Herrschenden („Il 
Principe“, 1532) 
▪ Thomas Hobbes: Überwindung des Krieges aller gegen alle 
(„Leviathan“, 1651) 
▪ Unterwerfungsvertrag: Abtretung jeglicher Souveränität 
▪ John Locke: Beendigung von Rechtsunsicherheit/Regellosigkeit 
(„Zwei Abhandlungen über die Regierung“, 1689) 
▪ Staat schützt Leben, Freiheit und Besitz 
▪ Gewaltenteilung 
▪ Grundgesetz: unantastbare Menschenwürde als Grund und 
Inhalt der Demokratie 
33. Hambacher Disput Seite 15
III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft 
Kernaufgaben des Staates 
▪ Gewaltmonopol - Innere und äußere Sicherheit 
▪ Bildung 
▪ Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation) 
▪ Wettbewerbsaufsicht (Kartellamt) 
▪ Soziale Grundsicherung 
 Nicht-Kernaufgaben: Eigenverantwortung der Bürger! 
33. Hambacher Disput Seite 16
III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft 
Parteien als Agenten der Erneuerung 
Edukativer Auftrag der Parteien: 
▪ Art. 21 GG: „ … an der politischen Willensbildung des Volkes 
mitzuwirken“ 
▪ Bürger zum Mitmachen animieren: Öffnung statt 
„Geschlossenheit“ 
▪ Unbequeme Wahrheiten ansprechen, statt Unhaltbares zu 
versprechen 
▪ Statt nächster Wahl, nächste Generation (!) in den Blick nehmen 
(z.B. Thema Soziale Sicherung/Nachhaltigkeit) 
→ Parteien als Agenten gesellschaftlicher Erneuerung 
33. Hambacher Disput Seite 17
33. Hambacher Disput: Redner 
Appendix 
▪ Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) 
▪ Frau Marlies Kohnle-Gros, Stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im 
Landtag Rheinland-Pfalz 
▪ Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen im Landtag 
Rheinland-Pfalz 
▪ Prof. Dr. Frank Decker, Politikwissenschaftler, Univ. Bonn 
▪ Dr. Hans Bellstedt, hbpa 
33. Hambacher Disput Seite 18
Kontakt: 
Kontakt 
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH 
Französische Straße 14 
10117 Berlin 
Telefon +49 (0) 30 / 83 21 680-50 
mail@hbpa.eu 
www.hbpa.eu 
33. Hambacher Disput Seite 18

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Dr. Hans Bellstedt: Staatsgläubigkeit als Innovationsbremse? Ansätze für eine neue Balance zwischen "Daseinsfürsorge" und Bürgergesellschaft (September 2014)

  • 1. Staatsgläubigkeit als Innovationsbremse? Ansätze für eine neue Balance zwischen „Daseinsvorsorge“ und Bürgergesellschaft 33. Hambacher Disput Dr. Hans Bellstedt, hbpa Hambacher Schloss, Neustadt a.d. Weinstraße 20.9.2014
  • 2. Agenda I. Allgegenwärtiger Staat ▪ Renaissance des Staates ▪ Der Staat ist überall ▪ Der Staat als Wirtschaftsakteur ▪ Der Staat als Arbeitgeber ▪ Das süße Gift der Subventionen ▪ Der Staat als Finanzmarktakteur ▪ Von Bismarck zu Adenauer: Der Sozialstaat ▪ Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft ▪ Staatsgründung – Wozu eigentlich? ▪ Kernaufgaben des innovativen Staates ▪ Parteien als Agenten der Erneuerung 33. Hambacher Disput Seite 2
  • 3. Renaissance des Staates I. Allgegenwärtiger Staat ▪ 1990/2000er Jahre: freier, globaler Markt, ungehinderter Wettbewerb, Siegeszug des „Neo-Liberalismus“ ▪ Seit „Lehman“ (15. September 2008): mehr Regulierung, staatliche Einflussnahme, Aufsicht in immer mehr Bereichen ▪ Kritiker sprechen von „DDR light“ → Wieviel Staat benötigen wir, u.a. um Risiken einzudämmen? → Wo lähmt hoher Staatsanteil gesellschaftliche Innovation? → Wie könnte „neue Balance“ zwischen Wohlfahrtsstaat und Bürgergesellschaft aussehen? 33. Hambacher Disput Seite 3
  • 4. Der Staat ist überall I. Allgegenwärtiger Staat ▪ Gewährträger der inneren und äußeren Sicherheit ▪ Bereitsteller von Bildung und Infrastruktur, aber auch: ▪ Wirtschaftsakteur ▪ Arbeitgeber/Lohnsetzer ▪ Subventionsgeber ▪ Finanzmarktakteur, und v.a. ▪ Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat 33. Hambacher Disput Seite 4
  • 5. I. Allgegenwärtiger Staat Der Staat als Wirtschaftsakteur ▪ Staatliche Beteiligungen: ▪ 100 Prozent der Deutschen Bahn AG ▪ rd. 20% der Deutschen Post (über KfW) ▪ Häfen und Flughäfen ▪ Energiewirtschaft (z.B. EnBW, div. Stadtwerke), Gas- und Wasserversorgg. ▪ Finanzbranche (10% der Commerzbank; Sparkassen, Landesbanken, öffentliche Versicherungen) ▪ Kommunale Wohnungswirtschaft ▪ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk → Staatsanteil am BIP: 45 Prozent 33. Hambacher Disput Seite 5
  • 6. Der Staat als Arbeitgeber I. Allgegenwärtiger Staat ▪ 324 000 Menschen als Beamte beim Bund beschäftigt (z. Vgl.: Daimler AG, 275 Tsd.; Siemens AG, 370 Tsd. Beschäftigte) ▪ 4 Mio. Menschen bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt → 13,6 Prozent = fast jeder siebte in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ist im öffentlichen Sektor tätig 33. Hambacher Disput Seite 6
  • 7. I. Allgegenwärtiger Staat Das süße Gift der Subventionen … ▪ Subventionen des Staates gehen u.a. an: ▪ Agrarsektor ▪ Kohlebergbau, Stahlindustrie ▪ Erneuerbare Energien ▪ Abwrackprämie für PKW (2009); Förderung Elektromobilität, aber auch: ▪ Zalando (> 30 Mio. EUR)..! … und der Steuererleichterungen ▪ Ausnahmetatbestände des deutschen Steuerrechts ▪ Verlustvorträge ▪ Handwerkerleistungen für Private steuerlich absetzbar ▪ Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen 33. Hambacher Disput Seite 7
  • 8. I. Allgegenwärtiger Staat Der Staat als Finanzmarktakteur ▪ EU-weit, seit 2008: massive staatliche Stützung systemrelevanter Geschäfts- sowie Landesbanken ▪ EZB-Ankauf von Staatsanleihen in Milliardenhöhe, dadurch stark fallende Zinsen dieser Papiere ▪ Ankündigung M. Draghi 2012, den Euro zu retten „whatever it takes“ ▪ Geplanter Aufkauf von besicherten Kreditpaketen (Asset Backed Securities – ABS) durch die EZB 33. Hambacher Disput Seite 8
  • 9. I. Allgegenwärtiger Staat Vom Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat ▪ Otto v. Bismarck, 1880/90er Jahre: Begründung des deutschen Sozialstaats ▪ Staatliche Kranken-, Invaliditäts- und Rentenversicherung ▪ Ziel: wachsende Fabrikarbeiterschaft (→ Industrialisierung) vor sozialer Not bewahren → Definition von Armenfürsorge als Staatsaufgabe ▪ Konrad Adenauer, 1957: Einführung Umlageverfahren, „Dynamisierung der Rente“ → Wohlfahrtsstaat ▪ 4 Säulen: gesetzliche Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und (seit 1995) Pflegeversicherung ▪ Finanzierung: hälftige Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aber Bundeszuschuss zur Rente: 90 Mrd. EUR/Jahr ▪ Zusätzlich: > 150 familienpolitische Leistungen (ca. 200 Mrd. EUR/Jahr), Mix aus Transferzahlungen und Steuererleichterungen 33. Hambacher Disput Seite 9
  • 10. I. Allgegenwärtiger Staat Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit ▪ Immer weiter reichendes Leistungsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern ▪ 2 Erklärungen: 1. Strukturelle Tendenz zur immerwährenden Ausdehnung des öffentlichen Sektors 2. Stetig steigende Erwartungen der Bürger an den Staat („Daseinsvorsorge“) → Wachsende Staatstätigkeit und wachsende Staatsgläubigkeit bedingen einander 33. Hambacher Disput Seite 10
  • 11. Agenda I. Allgegenwärtiger Staat ▪ Renaissance des Staates ▪ Der Staat ist überall ▪ Der Staat als Wirtschaftsakteur ▪ Der Staat als Arbeitgeber ▪ Das süße Gift der Subventionen ▪ Der Staat als Finanzmarktakteur ▪ Von Bismarck zu Adenauer: Der Sozialstaat ▪ Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft ▪ Staatsgründung – Wozu eigentlich? ▪ Kernaufgaben des innovativen Staates ▪ Parteien als Agenten der Erneuerung 33. Hambacher Disput Seite 11
  • 12. II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? Staatstätigkeit als Innovationsbremse ? (1) ▪ Staat als Wirtschaftsakteur: verteidigt Pfründe (z.B. Dt. Bahn), anstatt (vgl. privater Rundfunk, Telefonie, Fernbusse) neue Marktdynamik zuzulassen → Innovativ wäre: Aufgabenkritik, Marktöffnung, Entkommunalisierung ▪ Staat als Arbeitsgeber: entzieht dem Privatsektor Talente (EY: 30% eines Jg. wollen zum Staat); immense Pensionslasten (1,4 Billionen EUR bis 2050) → Pensionseintrittsalter anheben, neue Beamte in ges. Rentenvers. einbeziehen ▪ Subventionen/Steuervergünstigungen: Stützung nicht-marktfähiger Geschäftsmodelle, Fehlallokation wertvoller staatl. Ressourcen → Staatl. Investitionen in Forschung und Entwicklung lenken, statt in Vergangenheit ▪ EZB: politisch gewollter Niedrigzins entlastet Schuldner, enteignet Sparer → Rückkehr zu „no bail-out“, geordnete Staateninsolvenz 33. Hambacher Disput Seite 12
  • 13. II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? Staatstätigkeit als Innovationsbremse? (2) ▪ Sozialstaat: Umlageverfahren nicht mehr demographiekonform; Bundeszuschuss (90 Mrd. EUR p.a.) belastet Staatshaushalt (300 Mrd. EUR) und somit Steuerzahler ▪ Schuldenabbau dadurch nahezu unmöglich ▪ Innovativ, da nachhaltig, wäre: → höheres Renteneintrittsalter, analog zur gestiegenen Lebenserwartung → gesteuerte Zuwanderung → mehr betriebliche Altersvorsorge (Entgeltumwandlung) → mehr Eigenvorsorge/Kapitaldeckung 33. Hambacher Disput Seite 13
  • 14. Agenda I. Allgegenwärtiger Staat ▪ Renaissance des Staates ▪ Der Staat ist überall ▪ Der Staat als Wirtschaftsakteur ▪ Der Staat als Arbeitgeber ▪ Das süße Gift der Subventionen ▪ Der Staat als Finanzmarktakteur ▪ Von Bismarck zu Adenauer: Der Sozialstaat ▪ Staatstätigkeit und Staatsgläubigkeit II. Staatstätigkeit als Innovationsbremse? III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft ▪ Staatsgründung – Wozu eigentlich? ▪ Kernaufgaben des innovativen Staates ▪ Parteien als Agenten der Erneuerung 33. Hambacher Disput Seite 14
  • 15. III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft Staatsgründung – wozu eigentlich? Motive hinter einer Staatsgründung: ▪ Nicolo Machiavelli: Machterhalt des Herrschenden („Il Principe“, 1532) ▪ Thomas Hobbes: Überwindung des Krieges aller gegen alle („Leviathan“, 1651) ▪ Unterwerfungsvertrag: Abtretung jeglicher Souveränität ▪ John Locke: Beendigung von Rechtsunsicherheit/Regellosigkeit („Zwei Abhandlungen über die Regierung“, 1689) ▪ Staat schützt Leben, Freiheit und Besitz ▪ Gewaltenteilung ▪ Grundgesetz: unantastbare Menschenwürde als Grund und Inhalt der Demokratie 33. Hambacher Disput Seite 15
  • 16. III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft Kernaufgaben des Staates ▪ Gewaltmonopol - Innere und äußere Sicherheit ▪ Bildung ▪ Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation) ▪ Wettbewerbsaufsicht (Kartellamt) ▪ Soziale Grundsicherung  Nicht-Kernaufgaben: Eigenverantwortung der Bürger! 33. Hambacher Disput Seite 16
  • 17. III. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft Parteien als Agenten der Erneuerung Edukativer Auftrag der Parteien: ▪ Art. 21 GG: „ … an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ ▪ Bürger zum Mitmachen animieren: Öffnung statt „Geschlossenheit“ ▪ Unbequeme Wahrheiten ansprechen, statt Unhaltbares zu versprechen ▪ Statt nächster Wahl, nächste Generation (!) in den Blick nehmen (z.B. Thema Soziale Sicherung/Nachhaltigkeit) → Parteien als Agenten gesellschaftlicher Erneuerung 33. Hambacher Disput Seite 17
  • 18. 33. Hambacher Disput: Redner Appendix ▪ Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ▪ Frau Marlies Kohnle-Gros, Stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz ▪ Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz ▪ Prof. Dr. Frank Decker, Politikwissenschaftler, Univ. Bonn ▪ Dr. Hans Bellstedt, hbpa 33. Hambacher Disput Seite 18
  • 19. Kontakt: Kontakt Hans Bellstedt Public Affairs GmbH Französische Straße 14 10117 Berlin Telefon +49 (0) 30 / 83 21 680-50 mail@hbpa.eu www.hbpa.eu 33. Hambacher Disput Seite 18