Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten.

1. Europäische Staatsschuldenkrise
Update
Bundesverband deutscher Banken
4. Juni 2013

2. Europäische Staatsschuldenkrise
Update
I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen
II. Austeritätsdebatte
III. Direkte Bankenrekapitalisierung
2

3. 3
I. Wichtige Ereignisse und
Marktreaktionen

4. Wichtige Ereignisse/Themenfelder seit Jahresbeginn
Zypern
n 15./16. u. 24. März è Hilfsprogramm (9 Mrd. € ESM, 1 Mrd. € IWF)
n Abwicklung der Bank Laiki, Rekapitalisierung der Bank of Cyprus
(Bail-in [auch Einlagen über 100.000 € betroffen])
4
Italien
n 24./25. Feb. Parlamentswahlen
n 28. April: Neue Regierung
n Reformhoffnungen fast ausschließlich bezüglich des Wahlsystems
Konjunktur
im Euro-
Raum
n Rezession setzt sich 2013 fort (schwacher Start ins Jahr 2013;
Trendwende in den Krisenländern bislang nicht zu erkennen)
n Arbeitslosenquote auf mehr als 12 % gestiegen
è Reformstillstand
è Schwierig, politische Mehr-
heiten für Reformpolitik zu
finden
Austeritäts-
debatte
Geld-
politik
Kredit-
klemme
Peripherie
è Bail-in-Debatte
è Abwicklungsregime
è Einlagensicherung
WU
Inte-
gration
è Keine substanziellen Fort-
schritte; z. T. zurück zur
Problemanalyse („Indika-
toren-Debatte“)
è Tendenz zur Haftungsge-
meinschaft ohne Abgabe
nat. Souveränitätsrechte
n Fiskalkapazität (EWU-Haushalt)
n Deutsch-französisches Positionspapier (30. Mai 2013)
- Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum u. Beschäftigung
- Bankenunion umsetzen
- „Solidaritätsmechanismus“ (spezifischer Fonds für die Euro-Zone)
Streckung
der
Defizitziele
Direkte Banken-
rekapitalisierung
durch den ESM

5. 5
Marktreaktionen (1/2)

6. 6
Marktreaktionen (2/2)

7. 7
II. Austeritätsdebatte

8. 8
Konjunktur im Euro-Raum (1/2)

9. 9
Konjunktur im Euro-Raum (2/2)
BIP Arbeits-
losen-
quote
Defizit-
quote
Schulden-
stands-
quote
DE 0,4 5,4 -0,2 81,1
FR -0,1 10,6 -3,9 94,0
GR -4,2 27,0 -3,8 175,2
IR 1,1 14,2 -7,5 123,3
IT -1,3 11,8 -2,9 131,4
PT -2,3 18,2 -5,5 123,0
SP -1,5 27,0 -6,5 91,3
ZY -8,7 15,5 -6,5 109,5
Euro-
Raum
-0,4 12,2 -2,9 95,5
Prognose der EU-Kommission für 2013

10. Austeritätsdebatte
10
Die
Kritik
n Europa spart sich kaputt
n Konsolidierung nicht durch Sparen möglich (da BIP sinkt)
n Teufelskreis: Sparen – Rezession/Arbeitslosigkeit – Bankprobleme
n Besonderes Problem, wenn alle Wirtschaftssektoren gleichzeitig sparen (Staat, Unternehmen,
private Haushalte)
n Wissenschaftliche Debatte über Fiskalmultiplikatoren è IWF-Studie: In Krisensituationen ist
Fiskalmultiplikator > 1
José Manuel Barroso: „Zwar ist diese Politik grundsätz-
lich richtig, aber sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen
erreicht.“ (23.4.2013)
Martin Schulz (Präsident EP): „Die einseitige Politik der
Schuldensenkung hat ausgedient.“ (27.4.2013)
Sozialistische Partei Frankreichs: „Die Sparkanzlerin denke
in ihrer egoistischen Unnachgiebigkeit an nichts
anderes, als an die Sparanlagen der Anleger jenseits
des Rheins (…) und an die nächsten
Wahlen.“ (26.4.2013)
Elio Di Rupo (MP Belgien): „In den kommenden Monaten
muss diese Tendenz der übertriebenen Sparpolitik in
der EU bekämpft werden.“ (27.4.2013)
Cem Özdemir: „Die Devise der Regierung
Merkel‚ ‚sparen, sparen, sparen‘ muss gestoppt
werden.“ (27.4.2013)
Sigmar Gabriel: „In Europa ist aus dem Heilfasten, das
Merkel anderen Ländern verordnet, zur Magersucht
geworden.“ (27.4.2013)
Alfredo Pérez Rubalcaba (Generalsekretär Sozialistische
Arbeiterpartei Spanien): „Wie viel Leiden ist noch nötig,
bis man merkt, dass diese Politik falsch ist.“ (26.4.2013)
„Staat und Tarifparteien müssen dafür sorgen, dass Geld ausgegeben wird. Nur so lässt
sich die Wirtschaft wieder ankurbeln. Andernfalls drohen Verhältnisse wie zum Ende der
Weimarer Republik. Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden.“
(Oscar Lafontaine, 18.11.2002)
Pierre Moscovici (zur Ankündigung der KOM, FR mehr Zeit zur
Haushaltssanierung zu geben): „Wir erleben das Ende
einer bestimmten Form der finanzpolitischen Ortho-
doxie und das Ende des Dogmas der
Austerität.“ (5.5.2013)

11. Aber:
11
Vorwurf
ist ein
Zerrbild
Strukturreformen
unverzichtbar
n Staatsausgaben FR 2010-2012: + 2,4 % p.a. (DE + 1,3 %, UK + 1,3 %)
n Zahlreichen Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirm, Geldpolitik) è Zeit gekauft
n Haushaltskonsolidierung ist nur ein Element; von Anfang an Notwendigkeit von Struktur-
reformen betont
Besondere
Situation in einer
Währungsunion
Anpassungen nach
vorangegangenen
Übertreibungen
unvermeidlich
Schlechte politische
Kommunikation
n Gemeinsamer Währungsraum (keine autonome Geld- und Wechselkurspolitik) mit
finanzpolitisch autonomen Nationalstaaten (begrenzte länderübergreifende Transfers)
n Vertrauenskrise (mangelndes Vertrauen in Rückzahlungsfähigkeit der Staatsschulden)
n Immobilien-/Kreditblase, großer öffentlicher Sektor, hohe Konsumquote
n Enorme Leistungsbilanzdefizite vor der Krise (Wohlstand auf Pump è Grafik S. 12)
n Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite durch priv. Kapitalzuflüsse war nicht mehr möglich;
Target2-Salden verhinderten Zahlungsbilanzkrise, aber auch Anpassung über Abwertung
n Geringes Wachstumspotenzial, hohe strukturelle Arbeitslosigkeit
n Reformbedarf ist sehr groß, Reformen kommen bislang aber nur schleppend voran
n Politische Kommunikation: inkonsistent/beliebig, keine klare Strategie
n Es werden keine Perspektiven geboten. Stattdessen: „Schwarzer-Peter“-Spiel
n DE Beispiel für erfolgreiche Reformen è wird jedoch schon in DE selbst schlecht „verkauft“
Keine konkreten
Alternativkonzepte
n Wie soll mehr Geld ausgegeben werden? Welche Investitionen sollten gefördert werden?
n Finanzierungsprobleme è mehr gemeinsame Haftung (ohne Abgabe von nat. Souveränität)

12. Massive Leistungsbilanzungleichgewichte vor der Krise

13. Weitere Aspekte/Positionen in der Austeritätsdebatte
13
Ökonomische
Debatte
n Unmittelbare Nachfrageeffekte (kurzfristige Konjunkturpolitik) vs. Erwartungseffekte
(längerfristige Wachstumspolitik)
Politische
Aspekte
n J-Kurven-Effekt von Reformen (è drohende Abwahl)
n Verteilungseffekte
n Vertrauen durch Regelbindung vs. diskretionäre Spielräume
n Welches Europa will man?
BIP
Zeit
n Krise ist im Kern eine Vertrauens- (Zweifel an Rückzahlungsfähigkeit) und Zahlungsbilanzkrise è überzeugende
Konsolidierungspolitik und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben Schlüssel zur Krisenbewältigung
n Krisenlösung weiterhin nur durch Kombination von Nothilfen (Rettungsschirm, EZB) und Reformen (inkl. institutionelle
Reformen der WU)
n Schwerpunkt der Reformpolitik muss auf wirtschaftliche Strukturreformen liegen (Arbeitsmarkt, Staatsverwaltung,
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit)
n Konjunkturbedingte Abweichungen von Defizitzielen wären derzeit hinnehmbar, wenn bei Strukturreformen ent-
sprechend große Fortschritte erzielt werden
n Bislang völlig vernachlässigter Aspekt der Krisenbewältigung: klare politische Kommunikation
Streckung
der
Defizitziele
n Stabilitätspakt bietet diskretionäre Möglichkeiten
n KOM-Überlegungen: Investitionen im präventiven Arm des Stabilitätspakts gegenrechnen
(Eigenanteil der Länder für EU-Strukturfondsprojekte)

14. 14
Maßnahmen zur Wiederbelebung der Kreditvergabe in den Krisenländern
n Konventionelle Geldpolitik (negativer Einlagezins?)
è kaum wirksam
n Unkonventionelle Geldpolitik (Sicherheitenrahmen,
Aufkaufprogramm) è sehr umstritten
Sehr schwache Kreditentwicklung in den
Peripheriestaaten
n Zum großen Teil auch nachfrageseitig bedingt
n Zudem:
- hohe Ausfallrisiken (konjunkturbedingt)
- knappe Liquidität
- Bilanzsanierung (Deleveraging, Eigenkapital)
Aufgabenfeld für nationale Förderbanken
und EIB
Mögliche Maßnahmen der EZB
Planungen der Bundesregierung
n Globaldarlehn der KfW (ca. 800 Mio. €) an die
spanische Förderbank ICO
n Evtl. Ausweitung auf andere Euro-Staaten
n Sofern vorhanden und handlungsfähig

15. 15
III. Direkte Bankenrekapitalisierung
durch den ESM

16. Ausgangspunkt
16
„(…) von ausschlaggebender Bedeutung, den Teufels-
kreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu
durchbrechen.
(…) Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirk-
samer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für
Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden
ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss
die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“
„(…) Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu
durchbrechen.
(…) sollte im ersten Halbjahr 2013 schnellstmöglich
ein operativer Rahmen vereinbart werden, ein-
schließlich einer Definition für Altlasten (‚legacy
assets‘), damit der ESM Banken auf der Grundlage
eines ordentlichen Beschlusses direkt rekapitalisieren
kann, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichts-
mechanismus eingerichtet sein wird.“
n Viele Euro-Staaten hoffen, Hilfen für ihre Banken aus gemeinsamen europäischen Mitteln zu erhalten
n Bislang schon mögliche indirekte Bankenrekapitalisierung über den ESM führt zu einem Anstieg der Schuldenstands-
quote des Empfängerlandes
n Neue ESM-Instrument einer direkten Bankenrekapitalisierung würde die Schuldenstandsquote unverändert lassen
Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-
Währungsgebiets vom 29. Juni 2012
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
13./14. Dezember 2012

17. ESM
Ausleih-
volumen
(Kredit-
aufnahme
des ESM)
500
Mrd. €
Garantien
620
Mrd. €
Anteil
(%)
Barein-
zahlung
(Mrd. €)
Garantie
(Mrd. €)
DE 27,1 21,7 168,3
FR 20,4 16,3 126,4
IT 17,9 14,3 111,1
SP 11,9 9,5 73,8
NL 5,7 4,6 35,4
BE 3,5 2,8 21,6
GR 2,8 2,3 17,5
AT 2,8 2,2 17,3
PT 2,5 2,0 15,6
FI 1,8 1,4 11,1
IR 1,6 1,3 9,9
SK 0,8 0,7 5,1
SL 0,4 0,3 2,7
LU 0,3 0,2 1,6
ZY 0,2 0,2 1,2
EE 0,2 0,1 1,2
MT 0,1 0,1 0,5
Bareinzahl.
80 Mrd. €
Summe:
700 Mrd. €
17
n Übersicherung, um für Kreditaufnahme
höchste Bonität zu erhalten
(nur fünf Garantiegeber [AT, DE, FI, LU, NL]
mit AAA-Rating)
n ESM-Kredite an Banken stellen für
Gläubiger größeres Risiko dar als Kredite
an Euro-Staaten è größere Übersicherung
der ESM-Kredite an Banken erfordlich
n Für AAA-Rating wäre bei Krediten an Banken
etwa dreifache Übersicherung nötig
n Gesamte ESM-Volumen für Bankenrekapi-
talisierung è Kreditvergabemöglichkeiten
auf etwa 200 Mrd. € begrenzt
n Bankenhilfen (Altlasten), die theoretisch
auf ESM übertragen werden könnten
è derzeit etwa 300 Mrd. €
n Bundesregierung:
- nur Teil des ESM (ca. 80 Mrd. €) soll
für direkte Bankenrekapitalisierung
verfügbar sein
- Haftungskaskade (Eigentümer, Gläu-
biger, nationale Restrukturierungsfonds,
betroffener Staat); ESM nur letztes MittelZusagen: SP bis zu 100 Mrd. €
ZY 9 Mrd. €

18. Ausblick
18
Politische
Einigung
zu offenen
Fragen
n Haftungsreihenfolge und Regeln zur Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern bei einer
Bankeninsolvenz
n Bedingungen für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM
n Regelung zu den Altlasten für direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM
Termine
n 6. Juni: EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz
n 11./12. Juni: Mündliche Verhandlung BVerfG im Hauptverfahren zum ESM-Vertrag
n 20./21. Juni: Eurogruppe/Ecofin
n 27./28. Juni: Europäischer Rat
Dazu dt.-frz. Positionspapier vom 30. Mai 2013
n Rat soll Richtlinien Abwicklung von Kreditinstituten/Einlagensicherung bis Ende Juni 2013 vereinbaren
n Ebenfalls bis Ende Juni 2013, Entscheidung über „wichtigste Charakteristika der operativen
Kriterien“ für die direkte Bankenrekapitalisierung
n Darauf aufbauend, Entwicklung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für SSM-Länder
(Annahme möglichst bis Ende der jetzigen EP-Wahlperiode) unter folgenden Prinzipien:
Ø Einheitliches Abwicklungsregime, das nat. Abwicklungsbehörden einbindet
Ø Einheitlicher Abwicklungsmechanismus soll auf Beiträgen des Finanzsektors beruhen
Ø ESM sollte Rolle einer „zusätzlichen öffentlichen Letztsicherungsvorkehrung“ (backstop arrange-
ment) übernehmen (mittels Kreditvergabe an Mitgliedstaaten od. direkte Rekapitalisierung)
Ø Perspektivisch prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und ESM zusammen-
zuführen

19. 19
Backup

20. Instrumente des ESM
Instru-
mente
Darlehn
(umfassendes
Hilfsproramm)
20
Primär-
marktkäufe
Sekundär-
marktkäufe
Bankenre-
kapitalisierung
Vorsorgliche
Finanzhilfe
Auflagen wie Dar-
lehn bzw. vorsorg-
liche Finanzhilfe
Auflagen wie bei
Darlehn
Auflagen für den
Finanzsektor
Auflagen im MoU
Auflagen makroökonom.
Anpassungspro-
gramm (3 J.)
„Angemessene Konditionalität“ è Memorandum of Understanding (MoU)
n Gesunde Fundamental-
daten
n 1 Jahr; Verlängerung
2 x 6 Monate
n Ziehung über Darlehn
od. Primärmarktkäufe
n Wenn Mittel gezogen
è Prüfung, ob Vollpro-
gramm nötig
Komplementär zu:
n Darlehn â Staat
an Primärmarkt
zurückführen
n vorsorgl. Finanz-
hilfe â Staat
am Primärmarkt
halten
EU-Gipfel, Juni 2012:
n Direkte ESM-Hilfen zur Rekapitalisierung an einzelne Banken
n Voraussetzung: wirksame, einheitliche Aufsicht für Banken der WU
n ESM-Instrumentenänderung muss vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden
n Merkel nach EU-Gipfel Okt. 2012: Rückwirkende Rekapitalisierung nicht möglich
n Nur in Aus-
nahmefällen
(EZB muss Ge-
fahr für Finanz-
marktstabilität
feststellen)
n Komplementär
zu Darlehn
Bislang:
n Hilfen nur direkt
an Mitgliedstaat
n Mitgliedstaat für
Rückzahlung und
Einhaltung der
Auflagen für
Bankensektor
verantwortlich