Staatsschuldenkrise - Update Juni 2013

2.099 Aufrufe

Veröffentlicht am

Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten.

0 Kommentare
1 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
2.099
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
3
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
0
Kommentare
0
Gefällt mir
1
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Staatsschuldenkrise - Update Juni 2013

  1. 1. Europäische StaatsschuldenkriseUpdateBundesverband deutscher Banken4. Juni 2013
  2. 2. Europäische StaatsschuldenkriseUpdateI. Wichtige Ereignisse und MarktreaktionenII. AusteritätsdebatteIII. Direkte Bankenrekapitalisierung2
  3. 3. 3I. Wichtige Ereignisse undMarktreaktionen
  4. 4. Wichtige Ereignisse/Themenfelder seit JahresbeginnZypernn  15./16. u. 24. März è Hilfsprogramm (9 Mrd. € ESM, 1 Mrd. € IWF)n  Abwicklung der Bank Laiki, Rekapitalisierung der Bank of Cyprus(Bail-in [auch Einlagen über 100.000 € betroffen])4Italienn  24./25. Feb. Parlamentswahlenn  28. April: Neue Regierungn  Reformhoffnungen fast ausschließlich bezüglich des WahlsystemsKonjunkturim Euro-Raumn  Rezession setzt sich 2013 fort (schwacher Start ins Jahr 2013;Trendwende in den Krisenländern bislang nicht zu erkennen)n  Arbeitslosenquote auf mehr als 12 % gestiegenè Reformstillstandè Schwierig, politische Mehr-heiten für Reformpolitik zufindenAusteritäts-debatteGeld-politikKredit-klemmePeripherieè Bail-in-Debatteè Abwicklungsregimeè EinlagensicherungWUInte-grationè Keine substanziellen Fort-schritte; z. T. zurück zurProblemanalyse („Indika-toren-Debatte“)è Tendenz zur Haftungsge-meinschaft ohne Abgabenat. Souveränitätsrechten  Fiskalkapazität (EWU-Haushalt)n  Deutsch-französisches Positionspapier (30. Mai 2013)- Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum u. Beschäftigung- Bankenunion umsetzen- „Solidaritätsmechanismus“ (spezifischer Fonds für die Euro-Zone)StreckungderDefizitzieleDirekte Banken-rekapitalisierungdurch den ESM
  5. 5. 5Marktreaktionen (1/2)
  6. 6. 6Marktreaktionen (2/2)
  7. 7. 7II. Austeritätsdebatte
  8. 8. 8Konjunktur im Euro-Raum (1/2)
  9. 9. 9Konjunktur im Euro-Raum (2/2)BIP Arbeits-losen-quoteDefizit-quoteSchulden-stands-quoteDE 0,4 5,4 -0,2 81,1FR -0,1 10,6 -3,9 94,0GR -4,2 27,0 -3,8 175,2IR 1,1 14,2 -7,5 123,3IT -1,3 11,8 -2,9 131,4PT -2,3 18,2 -5,5 123,0SP -1,5 27,0 -6,5 91,3ZY -8,7 15,5 -6,5 109,5Euro-Raum-0,4 12,2 -2,9 95,5Prognose der EU-Kommission für 2013
  10. 10. Austeritätsdebatte10DieKritikn  Europa spart sich kaputtn  Konsolidierung nicht durch Sparen möglich (da BIP sinkt)n  Teufelskreis: Sparen – Rezession/Arbeitslosigkeit – Bankproblemen  Besonderes Problem, wenn alle Wirtschaftssektoren gleichzeitig sparen (Staat, Unternehmen,private Haushalte)n  Wissenschaftliche Debatte über Fiskalmultiplikatoren è IWF-Studie: In Krisensituationen istFiskalmultiplikator > 1José Manuel Barroso: „Zwar ist diese Politik grundsätz-lich richtig, aber sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzenerreicht.“ (23.4.2013)Martin Schulz (Präsident EP): „Die einseitige Politik derSchuldensenkung hat ausgedient.“ (27.4.2013)Sozialistische Partei Frankreichs: „Die Sparkanzlerin denkein ihrer egoistischen Unnachgiebigkeit an nichtsanderes, als an die Sparanlagen der Anleger jenseitsdes Rheins (…) und an die nächstenWahlen.“ (26.4.2013)Elio Di Rupo (MP Belgien): „In den kommenden Monatenmuss diese Tendenz der übertriebenen Sparpolitik inder EU bekämpft werden.“ (27.4.2013)Cem Özdemir: „Die Devise der RegierungMerkel‚ ‚sparen, sparen, sparen‘ muss gestopptwerden.“ (27.4.2013)Sigmar Gabriel: „In Europa ist aus dem Heilfasten, dasMerkel anderen Ländern verordnet, zur Magersuchtgeworden.“ (27.4.2013)Alfredo Pérez Rubalcaba (Generalsekretär SozialistischeArbeiterpartei Spanien): „Wie viel Leiden ist noch nötig,bis man merkt, dass diese Politik falsch ist.“ (26.4.2013)„Staat und Tarifparteien müssen dafür sorgen, dass Geld ausgegeben wird. Nur so lässtsich die Wirtschaft wieder ankurbeln. Andernfalls drohen Verhältnisse wie zum Ende derWeimarer Republik. Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden.“(Oscar Lafontaine, 18.11.2002)Pierre Moscovici (zur Ankündigung der KOM, FR mehr Zeit zurHaushaltssanierung zu geben): „Wir erleben das Endeeiner bestimmten Form der finanzpolitischen Ortho-doxie und das Ende des Dogmas derAusterität.“ (5.5.2013)
  11. 11. Aber:11Vorwurfist einZerrbildStrukturreformenunverzichtbarn  Staatsausgaben FR 2010-2012: + 2,4 % p.a. (DE + 1,3 %, UK + 1,3 %)n  Zahlreichen Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirm, Geldpolitik) è Zeit gekauftn  Haushaltskonsolidierung ist nur ein Element; von Anfang an Notwendigkeit von Struktur-reformen betontBesondereSituation in einerWährungsunionAnpassungen nachvorangegangenenÜbertreibungenunvermeidlichSchlechte politischeKommunikationn  Gemeinsamer Währungsraum (keine autonome Geld- und Wechselkurspolitik) mitfinanzpolitisch autonomen Nationalstaaten (begrenzte länderübergreifende Transfers)n  Vertrauenskrise (mangelndes Vertrauen in Rückzahlungsfähigkeit der Staatsschulden)n  Immobilien-/Kreditblase, großer öffentlicher Sektor, hohe Konsumquoten  Enorme Leistungsbilanzdefizite vor der Krise (Wohlstand auf Pump è Grafik S. 12)n  Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite durch priv. Kapitalzuflüsse war nicht mehr möglich;Target2-Salden verhinderten Zahlungsbilanzkrise, aber auch Anpassung über Abwertungn  Geringes Wachstumspotenzial, hohe strukturelle Arbeitslosigkeitn  Reformbedarf ist sehr groß, Reformen kommen bislang aber nur schleppend vorann  Politische Kommunikation: inkonsistent/beliebig, keine klare Strategien  Es werden keine Perspektiven geboten. Stattdessen: „Schwarzer-Peter“-Spieln  DE Beispiel für erfolgreiche Reformen è wird jedoch schon in DE selbst schlecht „verkauft“Keine konkretenAlternativkonzepten  Wie soll mehr Geld ausgegeben werden? Welche Investitionen sollten gefördert werden?n  Finanzierungsprobleme è mehr gemeinsame Haftung (ohne Abgabe von nat. Souveränität)
  12. 12. Massive Leistungsbilanzungleichgewichte vor der Krise
  13. 13. Weitere Aspekte/Positionen in der Austeritätsdebatte13ÖkonomischeDebatten  Unmittelbare Nachfrageeffekte (kurzfristige Konjunkturpolitik) vs. Erwartungseffekte(längerfristige Wachstumspolitik)PolitischeAspekten  J-Kurven-Effekt von Reformen (è drohende Abwahl)n  Verteilungseffekten  Vertrauen durch Regelbindung vs. diskretionäre Spielräumen  Welches Europa will man?BIPZeitn  Krise ist im Kern eine Vertrauens- (Zweifel an Rückzahlungsfähigkeit) und Zahlungsbilanzkrise è überzeugendeKonsolidierungspolitik und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben Schlüssel zur Krisenbewältigungn  Krisenlösung weiterhin nur durch Kombination von Nothilfen (Rettungsschirm, EZB) und Reformen (inkl. institutionelleReformen der WU)n  Schwerpunkt der Reformpolitik muss auf wirtschaftliche Strukturreformen liegen (Arbeitsmarkt, Staatsverwaltung,Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit)n  Konjunkturbedingte Abweichungen von Defizitzielen wären derzeit hinnehmbar, wenn bei Strukturreformen ent-sprechend große Fortschritte erzielt werdenn  Bislang völlig vernachlässigter Aspekt der Krisenbewältigung: klare politische KommunikationStreckungderDefizitzielen  Stabilitätspakt bietet diskretionäre Möglichkeitenn  KOM-Überlegungen: Investitionen im präventiven Arm des Stabilitätspakts gegenrechnen(Eigenanteil der Länder für EU-Strukturfondsprojekte)
  14. 14. 14Maßnahmen zur Wiederbelebung der Kreditvergabe in den Krisenländernn  Konventionelle Geldpolitik (negativer Einlagezins?)è kaum wirksamn  Unkonventionelle Geldpolitik (Sicherheitenrahmen,Aufkaufprogramm) è sehr umstrittenSehr schwache Kreditentwicklung in denPeripheriestaatenn  Zum großen Teil auch nachfrageseitig bedingtn  Zudem:- hohe Ausfallrisiken (konjunkturbedingt)- knappe Liquidität- Bilanzsanierung (Deleveraging, Eigenkapital)Aufgabenfeld für nationale Förderbankenund EIBMögliche Maßnahmen der EZBPlanungen der Bundesregierungn  Globaldarlehn der KfW (ca. 800 Mio. €) an diespanische Förderbank ICOn  Evtl. Ausweitung auf andere Euro-Staatenn  Sofern vorhanden und handlungsfähig
  15. 15. 15III. Direkte Bankenrekapitalisierungdurch den ESM
  16. 16. Ausgangspunkt16„(…) von ausschlaggebender Bedeutung, den Teufels-kreis zwischen Banken und Staatsanleihen zudurchbrechen.(…) Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirk-samer einheitlicher Aufsichtsmechanismus fürBanken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet wordenist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschlussdie Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“„(…) Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zudurchbrechen.(…) sollte im ersten Halbjahr 2013 schnellstmöglichein operativer Rahmen vereinbart werden, ein-schließlich einer Definition für Altlasten (‚legacyassets‘), damit der ESM Banken auf der Grundlageeines ordentlichen Beschlusses direkt rekapitalisierenkann, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichts-mechanismus eingerichtet sein wird.“n  Viele Euro-Staaten hoffen, Hilfen für ihre Banken aus gemeinsamen europäischen Mitteln zu erhaltenn  Bislang schon mögliche indirekte Bankenrekapitalisierung über den ESM führt zu einem Anstieg der Schuldenstands-quote des Empfängerlandesn  Neue ESM-Instrument einer direkten Bankenrekapitalisierung würde die Schuldenstandsquote unverändert lassenGipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets vom 29. Juni 2012Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom13./14. Dezember 2012
  17. 17. ESMAusleih-volumen(Kredit-aufnahmedes ESM)500Mrd. €Garantien620Mrd. €Anteil(%)Barein-zahlung(Mrd. €)Garantie(Mrd. €)DE 27,1 21,7 168,3FR 20,4 16,3 126,4IT 17,9 14,3 111,1SP 11,9 9,5 73,8NL 5,7 4,6 35,4BE 3,5 2,8 21,6GR 2,8 2,3 17,5AT 2,8 2,2 17,3PT 2,5 2,0 15,6FI 1,8 1,4 11,1IR 1,6 1,3 9,9SK 0,8 0,7 5,1SL 0,4 0,3 2,7LU 0,3 0,2 1,6ZY 0,2 0,2 1,2EE 0,2 0,1 1,2MT 0,1 0,1 0,5Bareinzahl.80 Mrd. €Summe:700 Mrd. €17n  Übersicherung, um für Kreditaufnahmehöchste Bonität zu erhalten(nur fünf Garantiegeber [AT, DE, FI, LU, NL]mit AAA-Rating)n  ESM-Kredite an Banken stellen fürGläubiger größeres Risiko dar als Kreditean Euro-Staaten è größere Übersicherungder ESM-Kredite an Banken erfordlichn  Für AAA-Rating wäre bei Krediten an Bankenetwa dreifache Übersicherung nötign  Gesamte ESM-Volumen für Bankenrekapi-talisierung è Kreditvergabemöglichkeitenauf etwa 200 Mrd. € begrenztn  Bankenhilfen (Altlasten), die theoretischauf ESM übertragen werden könntenè derzeit etwa 300 Mrd. €n  Bundesregierung:- nur Teil des ESM (ca. 80 Mrd. €) sollfür direkte Bankenrekapitalisierungverfügbar sein- Haftungskaskade (Eigentümer, Gläu-biger, nationale Restrukturierungsfonds,betroffener Staat); ESM nur letztes MittelZusagen: SP bis zu 100 Mrd. €ZY 9 Mrd. €
  18. 18. Ausblick18PolitischeEinigungzu offenenFragenn  Haftungsreihenfolge und Regeln zur Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern bei einerBankeninsolvenzn  Bedingungen für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESMn  Regelung zu den Altlasten für direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESMTerminen  6. Juni: EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenzn  11./12. Juni: Mündliche Verhandlung BVerfG im Hauptverfahren zum ESM-Vertragn  20./21. Juni: Eurogruppe/Ecofinn  27./28. Juni: Europäischer RatDazu dt.-frz. Positionspapier vom 30. Mai 2013n  Rat soll Richtlinien Abwicklung von Kreditinstituten/Einlagensicherung bis Ende Juni 2013 vereinbarenn  Ebenfalls bis Ende Juni 2013, Entscheidung über „wichtigste Charakteristika der operativenKriterien“ für die direkte Bankenrekapitalisierungn  Darauf aufbauend, Entwicklung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für SSM-Länder(Annahme möglichst bis Ende der jetzigen EP-Wahlperiode) unter folgenden Prinzipien:Ø  Einheitliches Abwicklungsregime, das nat. Abwicklungsbehörden einbindetØ  Einheitlicher Abwicklungsmechanismus soll auf Beiträgen des Finanzsektors beruhenØ  ESM sollte Rolle einer „zusätzlichen öffentlichen Letztsicherungsvorkehrung“ (backstop arrange-ment) übernehmen (mittels Kreditvergabe an Mitgliedstaaten od. direkte Rekapitalisierung)Ø  Perspektivisch prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und ESM zusammen-zuführen
  19. 19. 19Backup
  20. 20. Instrumente des ESMInstru-menteDarlehn(umfassendesHilfsproramm)20Primär-marktkäufeSekundär-marktkäufeBankenre-kapitalisierungVorsorglicheFinanzhilfeAuflagen wie Dar-lehn bzw. vorsorg-liche FinanzhilfeAuflagen wie beiDarlehnAuflagen für denFinanzsektorAuflagen im MoUAuflagen makroökonom.Anpassungspro-gramm (3 J.)„Angemessene Konditionalität“ è Memorandum of Understanding (MoU)n  Gesunde Fundamental-datenn  1 Jahr; Verlängerung2 x 6 Monaten  Ziehung über Darlehnod. Primärmarktkäufen  Wenn Mittel gezogenè Prüfung, ob Vollpro-gramm nötigKomplementär zu:n  Darlehn â Staatan Primärmarktzurückführenn  vorsorgl. Finanz-hilfe â Staatam PrimärmarkthaltenEU-Gipfel, Juni 2012:n  Direkte ESM-Hilfen zur Rekapitalisierung an einzelne Bankenn  Voraussetzung: wirksame, einheitliche Aufsicht für Banken der WUn  ESM-Instrumentenänderung muss vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werdenn  Merkel nach EU-Gipfel Okt. 2012: Rückwirkende Rekapitalisierung nicht möglichn  Nur in Aus-nahmefällen(EZB muss Ge-fahr für Finanz-marktstabilitätfeststellen)n  Komplementärzu DarlehnBislang:n  Hilfen nur direktan Mitgliedstaatn  Mitgliedstaat fürRückzahlung undEinhaltung derAuflagen fürBankensektorverantwortlich

×