Ein vergleichender Überblick über die historischen Bedingungen der Möglichkeit einer "Machtergreifung" der AfD.

1. Viele vergleichen die aktuelle Situation mit der Zeit vor
der Machtübernahme der Nazis, wie sie zum Beispiel
1928 bestanden hat. Natürlich drängen sich solche
Vergleiche leicht auf.
Im Kern sehen die meisten Menschen im AfD-Politiker
Höcke eine Parallele zu Adolf Hitler und in den
Strategien seiner Partei einen Weg zur
Machtübernahme und zur Ausschaltung der
Demokratie. Anlass genug, einmal den von vielen
Medien und vielen Menschen in den Social Media
hervorgehobenen Entwicklungen nachzugehen und zu
schauen, wie nah wir einer Machtübernahme durch
verkappte Nazis wie Höcke bereits sind.
Sind die damaligen Bedingungen, die die Machtübernahme der Nazis ermöglichten,
dieselben wie heute? Nur wenn dieser Nachweise gelingt, wäre es möglich, eine sinnvolle
Parallele zwischen 1928 und 2018 zu ziehen.
Es gibt im Wesentlichen drei Aspekte, die den Untergang der Weimarer Republik
herbeigeführt haben: Wirtschaftliche Krise, fehlendes Fundament des Parlamentarismus in
der Bevölkerung und echte Leistungsschwächen des demokratischen politischen Systems.
Wirtschaftliche Krise
Im Jahr 1928 lag die sogenannte Hyperinflation mit ihrem Höhepunkt im Jahr 1923 erst fünf
Jahre zurück. Seitdem hatten die USA der Weimarer Republik umfangreiche Kredite nicht
nur gewährt, sondern durch die Sitze in der Reichsbank deren Aufnahme durch die Republik
sogar durchgesetzt. Gleichzeitig sind die Reparationsanforderungen zurückgeschraubt
worden. In ganz Europa kam es zu einem Aufschwung, auch in der Weimarer Republik, der
1928 fast zu Vollbeschäftigung führte. Allerdings kam es im Jahr darauf, im Oktober 1929, zu
einem gigantischen Börsencrash in den USA. Als dessen Folge kam es zu einer weltweiten
Kapitalknappheit (und die Banken forderten die Kredite zurück) in deren Folge weltweit eine
existenzielle Wirtschaftskrise die Staaten traf: In der Weimarer Republik war circa ein Drittel
der arbeitsfähigen Menschen arbeitslos gemeldet. In dieser Situation stürzte die letzte
Grosse Koalition aus SPD, Zentrum (heute CDU), DVP und DDP, und nach Neuwahlen 1930
gewann Hitlers NSDAP circa 18% der Stimmen.1
Stand Ende 2018 herrscht auch in der Bundesrepublik fast Vollbeschäftigung, die
Arbeitslosenrate beträgt aktuell 4,9%. Wie vermutlich jeder weiss, wird dies im
Wesentlichen angetrieben durch Zinsen von fast 0%. Dies hat viele positive Nebeneffekte:
1 Für einen exzellenten Überblick über die Geschichte der Weimarer Republik kann man sich kostenlos von der
Bundeszentrale für politische Bildung das von Bracher/ Funke/ Jacobsen herausgegebene Buch «Die Weimarer
Republik 1918 – 1933» (1987 in der mir vorliegenden Auflage) bestellen. Immer noch ein Standardwerk
K.D.Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik (im Original von 1955), eine erste Rezension findet man
hier. Sowie ebenfalls von Bracher: Die Deutsche Diktatur (1993 in der mir vorliegenden Fassung). Wegen des
sehr populärgeschichtlichen Charakters angereichert mit einigen Fotos stütze ich mich auch auf Dieter Franck:
Die Welt der dreissiger Jahre (1989).

2. Der Staat kann alte Kredite in neue umwandeln, manche davon haben sogar Negativzinsen
(das heisst der deutsche Staat bekommt sogar Geld dafür, dass er sich verschuldet), dadurch
muss weniger Geld für Kreditzinsen und Tilgungen ausgegeben werden. Dieses Geld nutzt
die aktuelle Regierung für gigantische Ausgaben, unter anderem wird damit eine grosse
Anzahl von Arbeitsplätzen zur Bewältigung der hausgemachten Migrationskrise bezahlt
(unter anderem befassen sich ganze Verwaltungsgerichtshöfe nur mit der Bearbeitung von
Klagen gegen Asylrechtsbescheide) und natürlich die Folgen der Migrationskrise selbst: diese
hat 2016 etwa 21,7 Milliarden Euro gekostet, weitere 21,3 Milliarden Euro in 2017. Für 2018
dürften Ausgaben in ähnlicher Grössenordnung entstehen.
Obwohl vor der Bundestagswahl 2017 angesichts hoher und steigender Steuereinnahmen
und einer exzellenten Konjunktur eine Steuersenkung versprochen wurde (populistisch
wurde eine «wuchtige» Steuerreform versprochen, die mit der nur teilweisen Abschaffung
des Solidaritätszuschlags nun erst in ein paar Jahren kommt) hat die Grosse Koalition
umfangreiche Ausgaben beschlossen, die auf Jahre hinaus strukturell extreme Ausgaben
nach sich ziehen. Wichtig zu
wissen: Die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags wird
Mindereinnahmen von ungefähr
15 Milliarden Euro im
Staatshaushalt verursachen – dies
war die Begründung dafür, den
Soli nicht sofort abzuschaffen. Es
soll nicht ungesagt bleiben, dass
allein die Kosten der durch die
GroKo verursachten
Migrationskrise jährlich
wesentlich höhere Ausgaben
erfordert.
Die EZB flutet zudem den
europäischen Geldmarkt mit
Geld, die Banken vergeben
freizügig Kredite und dies treibt in der EU und auf dem Weltmarkt die Nachfrage nach
deutschen Produkten an. In Deutschland führten die niedrigen Zinsen zu einem rasanten
Boom im Wohnungsmarkt, da jeder mit hinreichendem Eigenkapital eine Wohnung kaufen
oder ein Haus bauen kann.
An dieser Stelle soll kurz der Frage nachgegangen werden, warum es trotz der gigantischen
Geldmengen, die die EZB in den Wirtschaftskreislauf pumpt nicht zu Inflation kommt.
Zuerst ein Rückblick: Wie kommt es zu Inflation und welche historische markanten Ereignisse
gab es in Deutschland? Wie bereits angesprochen, hatte die Weimarer Republik 1928 erst
seit kurzem die Phase der sogenannten Hyperinflation überwunden. Der Begriff bezeichnet
einen so rasanten Wertverlust des Geldes, der fast täglich die Preise verändert (siehe Kasten
oben). Geld war da, jedoch standen dem keine echten Sach- oder Vermögenswerte
gegenüber. Die Folge war ein unglaublich schneller Verlust des Geldwerts. Die Folgen für die

3. Bevölkerung waren katastrophal. Dieser sogenannte Kaufkraftüberhang war durch die
extreme Staatsverschuldung zur Finanzierung des ersten Weltkriegs entstanden.
Nach dem zweiten Weltkrieg drohte eine ähnliche Situation, wie der legendäre
Wirtschaftsminister Ludwig Erhard bereits während des Krieges berechnet hatte: «Obwohl
Ludwig Erhard infolge der Geheimhaltungsvorschriften keine offiziellen amtlichen Zahlen
verwenden konnte, schätzte er „die gesamte Staatsschuld nach erfolgter Konsolidierung bei
Kriegsende“ mit 400 Milliarden Reichsmark – gegenüber 390 Milliarden verbriefter
Reichsschuld am Ende des Krieges – nahezu korrekt. Die Neuverschuldung des Reiches
erfolgte, anders als im Ersten Weltkrieg, beinahe „geräuschlos“. Alle Sparkassen und Banken
mussten zwangsweise Schuldtitel des Reiches erwerben, das heißt, Sparbeträge und private
Guthaben wurden zugunsten der Reichskasse heimlich abgeschöpft. Damit und mit der
„vereinfachten“ Wechselfinanzierung über die Reichsbank wurden rund 1.250 Milliarden
Reichsmark Kriegskosten aufgebracht, die entsprechende Güter und Arbeitskräfte in die
Kriegsführung lenkten. ... Eine finanzwirtschaftliche Bereinigung dieser Situation musste die
überschüssige Kaufkraft „auf das Maß des dem deutschen Volke zur Bedarfsdeckung
freistehenden Sozialprodukts“ zurückführen.» Jetzt könnte man angesichts der Zahlen
sagen, dass es ja immer ein Gleichgewicht der Preise und der Summe aller Güter und
Dienstleistungen in der deutschen Volkswirtschaft gegeben hat, die Preise hatten eben
immer mehr Nullen am Ende. Das stimmt im Prinzip. Problematisch bei derart schnellem
Preisverfall ist, dass niemand mehr profitabel arbeiten kann: Wer einen Kaufvertrag
abschliesst und einen Monat später liefert, der leidet darunter, dass der ursprünglich
vereinbarte Kaufpreis zum Zeitpunkt der Zahlung seine Kosten nicht mehr deckt. Dies ist
auch das Problem jeder Inflation: Steigende Preise für Lebenshaltungskosten werden in der
Regel nicht durch steigende Gehälter abgedeckt, weil eben niemand so schnell seinen
Arbeitsvertrag nachverhandeln kann.
Wie oben dargestellt, hatte sich am Ende des zweiten Weltkriegs ein Kaufkraftüberhang von
ca. 1,25 Milliarden Reichsmark aufgehäuft (es waren 1,25 Milliarden Reichsmark mehr Geld
im Umlauf als die Summe aller Sach- und Vermögenswerte und Dienstleistungen tatsächlich
betrug). Entstanden war dies, weil die Regierung die Banken ohne Wissen der Bevölkerung
gezwungen hatte staatliche Schuldtitel zu kaufen. Da diesen Schuldtiteln kein echter Wert
gegenüberstand, handelte es sich um nichts anderes als um Kredite an den Staat. Die
Situation ist heute ähnlich2
: Im Zuge der Finanzkrise legte die Europäische Zentralbank
mehrere Programme auf, dessen zweites das sogenannte QE-Programm war: «Die
Hauptsache beim QE-Programm ist eine Schuldentilgung durch Rückkauf von Staatspapieren
2 Über die Frage, was Inflation genau ist, wie sie entsteht und wenn sie einen sinnvollen Bestandteil des
Wirtschaftssystems darstellt, welches ihre optimale Rate ist, wird seit Jahrzehnten gestritten. Mir scheint
jedoch sicher, dass die Entkopplung des Leitzinsniveaus, des Anschwellens der Geldmenge und der
Inflationsrate auf den Gütermärkten aktuell wissenschaftlich nicht korrekt erfasst ist. Aussichtsreich scheint zu
sein, eine Inflation der Preise auf «Vermögensmärkten» zu definieren. Dies unter Umständen mit einer
definitorischen Geldmenge, die die Geldschöpfung der Banken und Vermögensverwaltungsinstitute
widerspiegeln, die nur mittelbar mit der sogenannten «Realwirtschaft» verknüpft ist und auf die es keinen
direkten Zugriff «normaler» Marktteilnehmer gibt. Das diese Beziehung nur indirekt ist, heisst nicht, dass es gar
keine Beziehung gibt. Wie wir in der Finanzkrise von 2008 gesehen haben, gibt es sogenannte «gehebelte»
Beziehungen bei denen ein für das Kapital attraktiver Profit nicht durch eine hohe Rendite, sondern durch die
Menge des investierten Kapitals entsteht. Wie wir in dieser Krise ebenfalls gesehen haben, wirken diese Hebel
in beide Seiten: Im Krisenfall neigt sich der Hebel auf die andere Seite und befördert das gesamte eingesetzte
Kapital unaufhaltsam, fast explosiv, in eine Umlaufbahn, das heisst, vernichtet es.

4. im Umfang von 2000 Milliarden Euro, von denen bei den Target-Defizit-Ländern der
Löwenanteil im Ausland lag. ... bei Überweisungen über das Target-System handelt es sich
unbestreitbar um Kredite, weil die einzelnen Notenbanken beim Eurosystem keine
Guthaben besitzen.» Anders als nach dem zweiten Weltkrieg entsteht der
Kaufkraftüberhang nicht im Verhältnis des deutschen Staates zum deutschen Sozialprodukt,
sondern vermittelt über die EZB zum (zum Beispiel) italienischen, spanischen oder
griechischen Sozialprodukt. Dieser Kaufkraftüberhang der deutschen Bundesbank gegenüber
den Zentralbanken anderen Staaten drückt sich in einem Saldo bei der EZB aus, dieser Saldo
(entsprechend der Bezeichnung des Verrechnungssystems «TARGET»-Saldo genannt) beträgt
aktuell rund eine Billion Euro. Eigentlich sind derartige Salden nicht ungewöhnlich (ihre
Existenz, der aktuelle Umfang schon), wenn sie wie in jeder Buchhaltung oder normalen
Geschäftstätigkeit ausgeglichen werden, wie der bereits oben zitierte Hans-Werner Sinn
hervorhebt: «Auch die Überziehungskredite des Internationalen Währungsfonds sind sehr
ähnlich. In den 1950er und 1960er Jahren erhielt die Bundesbank im Zuge der Tilgung
solcher Kredite und auch auf dem Wege des direkten Ausgleichs von
Zahlungsbilanzüberschüssen 4.034 Tonnen Gold.» Würde es zu einem ähnlichen Ausgleich
kommen, müsste Stand Mitte 2018 die Bundesbank eine Zahlung in Gold von 28.777 Tonnen
erhalten. Die Bundesregierung toleriert dies kaum vorstellbare Ungleichgewicht, da es ein
Nebeneffekt der von Merkel und Schäuble ausgehandelten sogenannten «Rettungspakete»
für Griechenland und den Euro ist.
Zu einem Problem für die deutsche Bundesbank würde dieser Saldo, wenn es zu einem
Zahlungsausfall eines Schuldners, zum Beispiel Italiens, käme. Dies würde passieren, wenn
Italien keine neuen Kredite bekäme, um die laufenden Zinsen und Tilgungen gegenüber
ihren Gläubigern bei der EZB zu zahlen. Dass dies passieren könnte, ist nicht
unwahrscheinlich, da Italien seine Krediten zu einem vergleichsweise extremen Anteil über
inländische Banken finanziert, so dass eine Schieflage der italienischen Banken unmittelbar
auf die Finanzierung des italienischen Budgetdefizit durchschlagen wurde. Natürlich würde
dies zunächst nur einzelne Kredite und nicht sofort die Gesamtsumme aller italienischen
Kredite betreffen, es würde jedoch einen Lawineneffekt auslösen, der sich sehr schnell
ausweiten und am Ende die Zahlungsunfähigkeit des Landes zur Folge haben würde. Da die
EZB selbst gar kein Geld besitzt, wäre ihr Guthaben gegenüber der Republik Italien wertlos -
und damit auch der Positivsaldo der Bundesbank bei der EZB, der eigentlich durch die
Schulden Italiens gedeckt werden sollte.3
Was dann passieren würde ist weder leicht vorauszusagen, noch einfach zu verstehen. Auf
jeden Fall ist es verkürzt zu sagen, der Steuerzahler verliert 1 Billion Euro und man müsste
die Steuern erhöhen, um das wieder reinzuholen. Anders gesagt: Wenn es nur das wäre,
wäre es sogar weniger schlimm, als dass, was tatsächlich geschehen könnte. Denn was
tatsächlich passierte wäre ein Verlust eines Guthabens der Bundesbank. Sollte sich eine Krise
Italiens bis zur vollständigen Zahlungsunfähigkeit des Landes entwickeln, würde das gesamte
Guthaben wertlos. Sollte sich zudem die Krise ausweiten und alle anderen Länder des ESM
ebenfalls in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, würde das gesamte Guthaben der
Bundesbank gegenüber der EZB in Höhe von einer Billion Euro wertlos. 2017 betrug die
3 Nach der ersten Fassung dieses Papiers wird das Risiko eines Zusammenbruchs des italienischen Systems der
Budgetfinanzierung seitens der EZB als zunehmend real eingeschätzt. So bereitet die EZB trotz eines aktuellen
Streits der italienischen Regierung mit der EU-Kommission eine Kreditlinie für italienische Banken vor, die ganz
offensichtlich genau darauf zielt, diese Initialzündung eines europäischen Zusammenbruchs zu verhindern.

5. Bilanzsumme der Bundesbank 1,7 Billionen Euro. Aktuell werden die Targetsalden als
Guthaben bewertet – was sie im Fall der geschilderten Krise nicht mehr wären. Mithin
deckten sie auch nicht mehr die Verbindlichkeiten der Bundesbank, die zum Grossteil in
Guthaben der Banken bestehen, die ihr Geld bei der Bundesbank deponiert haben.4
Im Zuge
der Finanzkrise sind diese stetig gewachsen. Sollte die Bundesbank nicht mehr in der Lage
sein, den Banken ihre Guthaben auszuzahlen käme es sofort zu einem umfassenden
Zusammenbruch des gesamten Bankensystems. Damit würde die Finanzkrise von 2008
verschärftem Ausmass zurückkehren.
Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Da sich die gigantische Geldmenge von 1
Billion Euro auf Ebene der internationalen Notenbanken sowie im Interbanken-Verkehr
gewissermassen versteckt, treibt sie nicht die Preise auf den Gütermärkten oder die
Verbraucherpreise an. Aus diesem Grund gibt es keine Inflation, wie man sie vor der
Entstehung des globalisierten Finanzkapitalismus kannte. Es gibt Indikatoren für eine
Inflation der Vermögenswerte. Unklar ist jedoch, wie man diese Inflation messen soll, der
Stand der volkswirtschaftlichen Forschung und Theoriebildung hinkt der Entwicklung des
globalisierten Finanzkapitalismus hinterher und erst kürzlich entstehen Ansätze, den
Inflationsbegriff unter diesen Bedingungen neu zu definieren.
Wie wahrscheinlich der Zahlungsausfall eines Staates der Eurozone ist, ist aktuell kaum
genau abzuschätzen, weil neben vielen tatsächlichen Faktoren auch Stimmungsaspekte der
Wirtschaftsakteure eine Rolle spielen. Tatsächlich sind solche Zahlungsausfälle in der
Weltwirtschaft nicht ungewöhnlich, Argentinien ist 2014 nur knapp einem Zusammenbruch
entgangen, und nur weil Investoren noch Profitmöglichkeiten sahen, die sie zu
Direktinvestitionen veranlassten kam es nicht zu einem unkontrollierten Zusammenbruch
des argentinischen Staates. Die italienische Regierung hat in diesen Wochen einen neuen
Haushalt vorgelegt, der von der europäischen Zentralregierung abgelehnt wurde.
Insbesondere die GRÜNEN fordern, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, um den
italienischen Staat zu bestrafen. Da eine solche Strafe nicht unerhebliche Zahlungen zur
Folge hätte, die den italienischen Haushalt weiter belasten würden, lehnen andere ein
solches Defizitverfahren ab.
Deutlich wird an Unterstützern der Merkelschen «Rettungspolitik» jedoch, dass angesichts
der unvorstellbaren Saldenbeträge im europäischen Zahlungsausgleich die Angst vor einem
Zusammenbruch der EZB als real eingeschätzt wird. Interessant ist jedoch die
Argumentationskette, mit der Reformen zur Abstützung der Konstruktionsfehler des
4 Da sich die Banken wechselseitig nicht vertrauten, begannen sie seit 2008 ihre Guthaben direkt bei der
Bundesbank zu parken. Dies führte zu der paradoxen Situation, dass es zunehmend mehr Geld aber eine
trotzdem immer geringere Kreditvergabe gab. Da sich dies nicht nur in Deutschland negativ auf die
Wirtschaftsentwicklung auswirkte, bestrafte die Bundesbank die Banken mit Negativzinsen, um sie wieder auf
den Kern ihrer Geschäftstätigkeit hinzuleiten. Die gewünschte Wirkung trat nicht im erwarteten Umfang ein,
die Banken gaben stattdessen die Negativzinsen an die Unternehmenskunden weiter und belasteten die
Einzelkunden mit den Kosten, indem sie die Bankgebühren für Konten und Transaktionen erhöhten. Man muss
sich also vorstellen: Die Banken waren wesentliche Auslöser der weltweiten Finanzkrise von 2008, sie mussten
sich vom Staat (mithin vom Steuerzahler) durch Kredite auffangen lassen und im Gefolge handelten sie auf
diese Weise weiterhin prozyklisch, dass heisst krisenverschärfend. Nun ist die Funktion, die Rolle der Banken in
einem Wirtschaftssystem die profitorientierte Vermittlung von freiem Kapital an Kreditnehmer. Damit treiben
sie Wirtschaftswachstum und Innovation. Banken, die diese Rolle nicht mehr wahrnehmen sind dagegen
nutzlos. Dies erklärt zu einem sehr grossen Teil die aktuell traurige wirtschaftliche Situation der deutschen
Banken.

6. Eurosystems gefordert werden, dies sei hier einmal vollständig zitiert: «Die AfD und ihre
Anhänger sind im Netz extrem aktiv, besonders bei Kommentaren wie diesem. Von allen
Parteien hat sie die meisten Facebook-„Fans“. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Populismus
Europa zerstört. Die beständigen Crash-Rufe und Anti-Euro-Attacken verfehlen ihre Wirkung
nicht, zumal die Finanzthemen für die meisten schwer zu verstehen sind. Wir müssen
deutlich machen, dass ein funktionierendes Europa essenziell für Deutschlands Wohlstand
ist, eine Spaltung der EU träfe uns am heftigsten. Erst recht wäre ein Zerbrechen des Euro
oder gar die Auflösung der EZB eine Katastrophe, die ich aber nicht erwarte. Die von Hans-
Werner Sinn permanent befeuerte Debatte über die Target-Salden könnte zur Self-Fulfilling
Prophecy werden, wenn sie nämlich zum Ende der EZB führen würde. Erst dann nämlich
hätte Deutschland eine Forderung von knapp 1000 Milliarden Euro, die uneinbringlich
verloren ist. Da das aber nicht passieren wird, ist die Target-Diskussion nur ein virtuelles
Buchhaltungsmonster ohne praktische Relevanz.»
Gemäss dieser Argumentation wäre also der «Populismus» der AfD und die Argumentation
von Hans-Werner Sinn Schuld am eventuellen Zusammenbruch der EZB und nicht deren
tatsächliche Handlungen sowie deren aktive Unterstützung durch die Merkelsche GroKo.
Solche Argumentationsketten sind eher dem Bereich der politischen Propaganda, wenn
nicht Demagogie, zuzuordnen, denn als fundierte ökonomische Aussagen zu verstehen. Wie
oben dargestellt, hängt es tatsächlich jedoch mitnichten von der Stellungnahmen einer
Partei oder den Analysen eines Wissenschaftlers ab, ob es nach einem vollständigen oder
teilweisen Zahlungsausfall eines Schuldners - wie Italiens - zu einem Zusammenbruch der
EZB kommt. Tatsächlich hängt es von Banken, Investoren, der wirtschaftlichen Entwicklung
und dem politischen Willen der europäischen politischen Akteure ab, ob dies geschieht oder
nicht.
Zwar überdeckt die «Wohlfühlblase» der deutschen Konjunktur im Moment alle
Befürchtungen. Allerdings ergeben sich immer mehr Anzeichen, dass die gute Konjunktur
vorbei ist und Deutschland, die EU und die Weltwirtschaft insgesamt in eine Rezession
steuern. Dies beginnt bereits seit einiger Zeit mit steigenden Zinsen in den USA, was für die
deutsche Bundesbank bereits Anlass war, auf ein erhebliches Risiko hinzuweisen: Sollte es
auch in Deutschland zu einer Rückkehr zu einem Zinssatz von circa 4,7% kommen, wie er vor
der Finanzkrise üblich war, würde sich die notwendige Refinanzierung der verschuldeten
Haushalte ihre Wohn- und Hypothekenkosten von (normal) ungefähr 30% auf 60%
verdoppeln. Da dies unmittelbar zu Lasten des frei verfügbaren Einkommens geht, ist die
Wahrscheinlichkeit gross, dass die meisten der davon betroffenen Haushalte unter die
Armutsgrenze rutschen werden. Dies betrifft wohlgemerkt keinesfalls nur die unteren
sozialen Gruppen, sondern wird sich bis in die obere Mittelschicht auswirken.
Diese Feststellung ist extrem wichtig: Eine Revolution oder ein antidemokratischer Umsturz
wird fast nie durch die Unterprivilegierten ausgeübt. Grundlegende Umwälzungen passieren
immer dann, wenn die sogenannte Mittelschicht existenziell betroffen ist. Und hier gibt es
tatsächlich eine entscheidende Parallele zur Weimarer Republik: Auch dort sind
insbesondere der Mittelschicht viele Versprechen gemacht worden, die die letzte Grosse
Koalition aus SPD, Zentrum (heute CDU), DVP und DDP aufgrund der Wirtschaftskrise seit
1929 nicht mehr einhalten konnte und aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung
auch nicht einhalten wollte.

7. In der BRD werden neben den Armutsfolgen des Zinsanstiegs für die Haushalte die direkten
Effekte durch einen Anstieg der Arbeitslosenrate verschärft werden. In welcher Höhe ist
heute unbekannt. Aber womit wäre zu rechnen? Ende 2018 gibt es in der BRD rund 2,2
Millionen Arbeitslose. Bevor die Hartz IV–Reformen griffen, gab es in der BRD Ende 2005
ungefähr 4,6 Millionen Arbeitslose. Diese krisenhafte Situation in Verbindung mit dem
Nullwachstum der Wirtschaft hatten die Hartz IV-Reformen notwendig gemacht. Eine
Schätzung könnte sein, dass der Zinsanstieg ungefähr eine halbe Million Menschen
arbeitslos machen könnte – diese Entwicklung dürfte sich nicht binnen eines Jahres
niederschlagen. Nehmen wir der Einfachheit halber an, diese Zahl an Arbeitslosen entsteht
bis zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl 2021.
Ein riesiger Anteil neugeschaffener Arbeitsplätze geht auf den Bauboom zurück: Dies betrifft
nicht nur die fast eine Million direkt Beschäftigter im Baugewerbe, sondern die damit
zusammenhängenden indirekten Beschäftigungseffekte, da sich im Bauboom nur die aktuell
sehr gute Wirtschaftslage widerspiegelt, und Wirtschaftsbauten wertmässig einen grösseren
Umfang als Wohnungsbau haben, wobei der Wohnungsbau vor allem auch durch Migration
getrieben wird. Sollte es hier zu einem Rückgang kommen, der den strukturellen
Bedingungen um 2005 entspricht – eben vor der Finanzkrise und der dabei ergriffenen
Massnahmen – könnte dies zusätzliche Arbeitslose in Höhe von 1 Million verursachen. Auch
hier nehmen wir an, dass dies nicht plötzlich geschieht, sondern sukzessive bis 2021.
Von erheblicher Bedeutung ist zudem die hausgemachte Krise der Autoindustrie, die nach
Dieselskandal und der Bedrohung durch unsinnige Grenzwerte in europäischen Gesetzen vor
der grössten Krise ihrer Geschichte steht.5
Die Autoindustrie ist eine Leitindustrie in
Deutschland, die etwa 800000 Beschäftigte aufweist, mit weiteren Beschäftigungseffekten
mit einem Faktor von 2,4. Das bedeutet, dass indirekt weitere 1,9 Millionen Arbeitnehmer
von der Autoindustrie abhängig sind, insgesamt also 2,7 Millionen Arbeitsplätze. Neben den
vorgenannten Kriseneffekten bedroht der Umstieg auf die Elektromobilität unmittelbar
Arbeitsplätze, da Elektromotoren technisch weit weniger aufwändig sind als
Verbrennungsmotoren, keine Getriebe erfordern und natürlich keine technisch extrem
aufwändige Abgasreinigung. Zusammengenommen kann es durchaus zu einem Abbau von
rund einer Million Arbeitsplätzen kommen – in unserer Annahme bis 2021.
Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten würde nur aus diesen sehr allgemeinen
Überlegungen am Ende eine Zahl von rund 4,7 Millionen Erwerbslosen resultieren – bereits
100.000 Arbeitslose mehr als in der Krise in Deutschland «vor Hartz IV». Darin eingeflossen
sind noch nicht die Effekte durch eine nachlassende Nachfrage nach deutschen Produkten,
wenn auch die EU und die Weltwirtschaft insgesamt von einer krisenhaften Entwicklung
betroffen werden. Schon gar nicht absehbar sind die Effekte eines Einbruchs der
chinesischen Wirtschaft, von der die deutsche Industrie nicht nur als Absatzmarkt erheblich
betroffen wäre, sondern auch durch ausbleibende Profite aus den dort aufgebauten grossen
Unternehmenszweigen. Die negativen Effekte der durch die USA aufgebauten
Handelshemmnisse und den Brexit lassen sich heute noch gar nicht beziffern, ebenso wenig
die Folgen eines Zahlungsausfalls eines EU-Staates (wie oben geschildert).
5 Schaut man sich die in Deutschland geltenden Grenzwerte an, muss man angesichts der Absurdität sich
widersprechender Regelungen sprachlos sein: Während aktuell ein Grenzwert von 40 µg/m³ auf den
Strassenverkehr angewendet wird, gilt am Arbeitsplatz ein Wert von bis zu 950.

8. Kämen alle zuvor dargestellten Umstände zusammen, könnte Deutschland jedoch in eine
Wirtschafts- und Arbeitslosigkeitskrise schlittern, die der der Weimarer Republik in nichts
nachstünde. Wie üblich, können langsam beginnende Krisen einen Lawineneffekt auslösen,
der die Krise wiederum verstärkt.
Alles in allem stünde insbesondere die deutsche Mittelschicht praktisch vor dem Ruin. Wie in
der Weimarer Republik wäre es in der BRD ausschliesslich die AfD, die vor den negativen
Folgen der oben geschilderten Entwicklung gewarnt hätte und die gleichzeitig sehr einfache
Schuldzuweisungen vornehmen könnte. In den Augen der Wähler behielte sie eben Recht
mit allem was sie gesagt hatte – im Gegensatz zu allen anderen Parteien im deutschen
Bundestag. Allerdings steht die AfD bereits heute bei einem Stimmenanteil von rund 16%.
Könnte sie ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2021 aufgrund der Wirtschaftskrise
verdoppeln läge sie bei 32% - die Nazis konnten erst bei der Reichstagswahl 1933 die
Regierung übernehmen, und zwar nachdem Hitler durch Reichspräsident Hindenburg bereits
zum Reichskanzler ernannt worden war. So gesehen wäre die AfD heute bereits weiter.
Fehlendes Fundament des Parlamentarismus in der Bevölkerung
In Deutschland gibt es seit jeher ein mangelndes demokratisches Bewusstsein. In diesen
Tagen jährt sich die Revolution 1918 zum 100. Mal, mit der revoltierende deutsche Soldaten
das Kaiserreich zum Einsturz brachten und die erste deutsche Republik (eben die Weimarer
Republik entstand). Jedoch waren es die revoltierenden Soldaten die Fakten schufen. Bereits
damals zögerten die politischen Eliten – allen voran die SPD, deren Führer Ebert die Republik
nur ausrief, um den Kommunisten zuvor zu kommen - und die Wahlbevölkerung, mittels
ihrer demokratischen Rechte die Republik zu erkämpfen. Demgegenüber gibt es historisch
wiederkehrende Momente, in denen entscheidende Änderungen in Deutschland als
sogenannte «Reformen von oben» - also durch die Regierung, nicht veranlasst durch Wahlen
oder Abstimmungen – durchgesetzt wurden.
Dies gilt auch heute: In keinem anderen Land gibt es eine so grosse Kontinuität an Staats-
und Regierungsschefs wie in Deutschland: Mit Adenauer (14 Jahre), Kohl (16 Jahre) und
Merkel (bis jetzt 13 Jahre) haben nur drei Kanzler 43 Jahre in der 69 Jahre dauernden
Existenz der Bundesrepublik regiert. Soweit mir bekannt ist, gibt es das sonst nur in Staaten,
die kein parlamentarisches politisches System haben.
Wie wenig ein demokratisches Bewusstsein nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in
der deutschen Journaille verankert ist, zeigt sich dieser Tage an den veröffentlichten
Artikeln, die sich mit dem Rücktritt Merkels vom CDU-Parteivorsitz beschäftigen. Ganz
offensichtlich herrscht eine tiefgreifende Unsicherheit und Furcht vor politischer Instabilität,
die deutlich macht, wie wenig selbst diese sich als Meinungselite aufführende Gruppe an die
Stabilität der demokratischen Strukturen in der BRD glaubt.
Dem Verschwinden der SPD korrespondiert die aktuell nicht glaubhafte Neuerfindung der
CDU für die Nach-Merkel-Zeit. Die seit langem nicht mehr vorhandene Wählerbasis der
Grossen Koalition dürfte bei den nächsten Wahlen (2019 Europawahl) weiter schwinden. Der
von der Journaille gefeierte Aufstieg der Grünen offenbart den deutschen Defekt ebenfalls
und erweitert ihn um einen interessanten Aspekt: Es ist der Aufstieg einer Partei, die im Kern

9. unpolitisch ist und deren Regierungsfähigkeit nicht durch ihre Anpassung an andere
Koalitionspartner gefährdet würde, sondern die das System Merkel perfektioniert hat:
Abwesenheit von politisch-strategischer Leistungsfähigkeit, die durch ideologisch-
postmoderne Bekenntnispolitik ersetzt wird. Demgegenüber erstarken an den Rändern die
Linken (langsamer) und die AfD. Setzen sich die gegenwärtigen Trends fort und treten die
Folgen der oben geschilderten Wirtschaftskrise ein, wird es nach der Wahl 2021 zu einer
Rechts-Regierung unter Führung der AfD kommen.
Leistungsschwächen des demokratischen Systems
Die Leistungsschwächen eines demokratischen Systems können eine Reihe unterschiedlicher
Aspekte vereinen. In der Weimarer Republik war dies die zunehmende Spaltung des
politischen Spektrums und die Agitation der zunehmend stärkeren extremen linken und
rechten Parteien gegen die Fundamente einer liberalen parlamentarischen Demokratie und
ihres Pluralismus. Anders als in der BRD gab es keine Möglichkeit, Parteien zu verbieten, die
gegen die verfassungsmässige Ordnung der Weimarer Republik arbeiteten. Tatsächlich
waren die Ziele der Mehrheit der Parteien der Weimarer Republik auf deren Abschaffung
ausgerichtet. Zudem waren die Berliner Regierungen unfähig, echte demokratische
Strukturen aufs Reichsebene, aber auch in den deutschen Gliedstaaten aufzubauen und zu
verteidigen. Gleichzeitig blieb die Umsetzung demokratischer Reformen nach der Revolution
1918 unvollständig, anti-demokratische Gruppen und ihre Privilegien blieben unangetastet.
Tatsächlich gab es sogar ein Bündnis der unter Ebert regierenden SPD mit dem nach wie vor
antidemokratischen Militär, um die Revolution einzudämmen und später die linksextremen
Bewegungen zu unterdrücken. Viele haben das bereits damals als rein parteitaktisches Kalkül
verstanden, das weder den Interessen der Bevölkerung noch der Durchsetzung echter
liberaler Strukturen in der Weimarer Republik diente.
Am Ende versagte die politische Führung in der Bewältigung der Wirtschaftskrise, da sie sich
auf eine auf extreme Sparsamkeit orientierte Austeritätspolitik versteift hatte. Dies
verstärkte die Kapitalknappheit der deutschen Wirtschaft und verstärkte die Schrumpfung
des Bruttoinlandsprodukts. Am Ende war der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und die
Parteien der letzten Grossen Koalition konnten sich nicht mehr darauf einigen, wie man
dieser krisenhaften Entwicklung begegnen sollte. Angesichts der existenziellen Krise des
Bürgertums entfiel mit dem drohenden Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme der
letzte Anreiz für die Wahlbevölkerung, den demokratischen politischen Parteien ihre
Stimmen zu geben, da man den Glauben an ihre Leistungsfähigkeit für die Lösung echter,
drängender Probleme verloren hatte. Insbesondere wenn es Parteien gibt, denen die
Entwicklung Recht zu geben scheint: Es gibt keinen Grund, diese Parteien nicht zu wählen,
wenn damit die Aussicht besteht, der Krise zu entkommen.
Die Wahl 1928 – also vor der 1929 einsetzenden Wirtschaftskrise! - ist damals bereits als
«Schicksalswahl» stilisiert worden, insbesondere die SPD hat einen Wahlkampf «gegen
Rechts» geführt und insbesondere die Nazi-Gefahr in den Vordergrund gestellt. Jedoch
erzielte die NSDAP im Ergebnis lediglich 2,6% der Stimmen. Sogar 1930, zur Zeit der
schwersten Folgen der Wirtschaftskrise, erzielte die NSDAP in den Reichstagswahlen erst
18% - wie oben angesprochen, konnte die Machtübernahme nur erfolgen, nachdem Hitler
durch Hindenburg bereits zum Reichskanzler ernannt wurde und den damit einhergehenden
Reputationsbonus in Verbindung mit massiven Repressalien gegen die anderen Parteien zum

10. Gewinn der parlamentarischen Mehrheit nutzen konnte. Zugespitzt kann man sagen, dass
die Strategie der SPD, bereits 1928 einen zu der Zeit imaginären Gegner zum
Hauptkontrahenten zu stilisieren, erst eine nennenswerte alternative Kraft ins Spiel gebracht
hat, gegen den sie schliesslich verloren hat. Es war dies der entscheidende politische Fehler,
der in Verbindung mit den anderen bereits geschilderten Ereignissen die Machtübernahme
durch die Nazis mit den Methoden des Parlamentarismus ermöglichte.
Um es vorweg zu nehmen: 2018 ist die Situation tatsächlich ähnlich und Deutschland erfüllt
die Bedingungen der Möglichkeit einer Machtübernahme durch eine rechtsextreme Partei
mehr, als vielen heute klar ist. Interessant ist, dass die SPD aus ihrem historischen Fehler
nicht gelernt hat. Auch 2018 verfolgt sie die gleiche Strategie wie 1928 – wie bereits jetzt
erkennbar ist, auch heute mit demselben Effekt. Dass die Merkelsche CDU sowie die Masse
der deutschen Journaille diese Strategie ebenfalls verfolgt ist kein Beleg für ihre Richtigkeit,
sondern ein verstärkender Faktor für eine Entwicklung in eine fatale politische Richtung.
Beginnen wir einige Beispiele für die Schwächen des heutigen politischen Systems
aufzuzählen.
Unfähigkeit zur effizienten Steuerung von Grossprojekten
Mit dem Bau des Berliner Flughafens BER, dem Bahnhof «Stuttgart 21» und der Errichtung
des europäischen Satellitennavigationssystems «Galileo» gibt es Beispiele, die in den Augen
der Bevölkerung oder interessierter Beobachter die Unfähigkeit zur erfolgreichen
Durchführung staatlicher Grossprojekte belegen:
- Der Eröffnungstermin des BER ist unklar, klar dürfte jedoch sein, dass die Kosten mit
1,4 Milliarden Euro vermutlich das doppelte der anfänglichen Planungen betragen
werden.
- Die Verzögerungen des Baus von «Stuttgart21» sind ebenso signifikant wie immer
noch unklar ist, wie gross der Nutzen ist. Nur hinsichtlich der Kosten erwartet man,
dass sich mit 10 Milliarden Euro das ursprünglich veranschlagte Budget verdoppelt.
- «Galileo» sollte bereits 2013 fertig sein und ein eigenständiges, zukunftsweisendes
Navigationssystem zur Verfügung stellen, dass gegenüber dem amerikanischen GPS
genauere Ortungsdaten erlauben sollte. Galileo wird nun 2019 fertig gestellt und
dann den ursprünglichen Finanzrahmen von ca. 3,5 Milliarden Euro auf über 7
Milliarden Euro ausgedehnt haben. Zudem ist die Technologie schon wieder veraltet:
Die Volksrepublik China plant bereits die nächste Version ihres Systems Beidou,
dessen aktuelle Variante 2020 vollständig aktiv sein soll und dass bereits heute dem
europäischen Galileo ebenbürtig ist. Beidou 3 wird eine Ortung im Millimeterbereich
erlauben . Aktuell geplant ist eine militärische Nutzung, denkbar sind aber damit
Nutzungsperspektiven im Bereich satellitenunterstützter autonomer Fahrzeuge, die
Galileo niemals erreichen wird. Es ist davon auszugehen, dass die EU nicht mehr die
Kraft hat, ein «Galileo 2» zu entwickeln, dass mit Beidou 3 konkurrieren könnte.6
6 Wie wenig innovationsfähig die deutschen europäischen Institutionen sind, lässt sich am Niedergang der
Ariane Group ablesen. Dies ehemals erfolgreiche europäische Raumfahrtunternehmen hat die Folgen der
Konkurrenz privater Raumfahrtunternehmen nicht einmal kommen sehen und zeigt sich nun nicht mehr in der
Lage, rasch mit konkurrenzfähigen Produkten darauf zu reagieren. Das Unternehmen baut fast 30% seiner
Beschäftigten ab und es ist unklar, ob es mit der Ariane 6 gelingen wird, gegen die private Konkurrenz von Elon
Musks «SpaceX» anzukommen und wieder neue Marktanteile zu erobern.

11. Es gibt eine kaum noch überschaubare Zahl anderer staatlicher Grossprojekte, wie der Bau
der Hamburger Elbphilharmonie, das neue Bundestagsgebäude, die Beschaffungsprobleme
der Bundeswehr, die kaum noch Zweifel daran lassen, dass die BRD nicht in der Lage ist,
diese in vernünftiger Weise abzuwickeln. Und dies obwohl die deutsche Journaille gerne auf
die vermeintliche Unfähigkeit anderer Länder herabblickt, denen man diese Fähigkeit
grundsätzlich abspricht.
Herbeiführung der Migrationskrise
Seit dem Buch des Journalisten Robin Alexander ist bekannt, dass die Migrationskrise durch
die Unfähigkeit der Bundesregierung ausgelöst wurde, politische Entscheidungen zu treffen,
die sie hätten verhindern können. Wie bereits oben referiert verursacht dies nicht nur
Kosten von jährlich mehr als 20 Milliarden Euro seit 2015. Man vermutet auch, dass diese
Kosten über eine vollständige Generation anfallen werden: Insgesamt also eine halbe Billion
Euro in 25 Jahren. Wie gesagt, sind dies höhere jährliche Kosten als der damalige
Finanzminister Schäuble meinte im Bundeshaushalt durch eine Steuersenkung verkraften zu
können.
Natürlich sind die weiteren Nebeneffekte vermutlich ebenso schwerwiegend.
Gesundheitssystem
Seit der Massenzuwanderung 2015 sind die Fallzahlen in Deutschland unbekannter oder als
ausgerottet eingestufter Erkrankungen rasant gestiegen: Tuberkulose in einer Vielzahl von
Fällen, Ebola, Krätze, Ruhr und Erkrankungen wegen fehlender Impfungen sind an der
Tagesordnung. Nicht nur stellt dies eine Gefahr für die Bevölkerung dar, sondern auch für
die Beschäftigten des Gesundheitssystems, von den Kosten einmal abgesehen. Diese sind
aktuell kaum zu beziffern, klar ist jedoch, dass sogar eine Knappheit für notwendige
Impfstoffe entsteht. Erste Schätzungen eines Klinikleiters besagen, dass allein die
Tuberkulose-Behandlung eines einzelnen Erkrankten insgesamt 200.000 Euro betragen kann.
Vermutungen hinsichtlich der Fallzahlen bewegen sich auf bis zu 10.000, was bedeutet, dass
die Behandlung dieser in Europa eigentlich durch die massiven Investitionen in die Kranken-
und Sozialversicherung sowie flankierend Wohn- und Arbeitsstandards in den letzten 100
Jahren eigentlich ausgestorbenen Krankheit bis zu 200 Millionen Euro betragen kann.
Natürlich schätzt die Bevölkerung, die über ihre Lohnnebenkosten und privaten Beiträge zur
Krankenversicherung das deutsche Gesundheitssystem finanzieren derartige
Sonderbelastungen nicht, wenn sie mit seit Jahren immer weiteren Kürzungen,
Preissteigerungen und Leistungseinschränkungen für Normalversicherte einhergehen.
Wohnungspolitik und Mietpreissteigerungen
Plötzlich scheint das Thema «Wohnungsnot» vom Himmel gefallen. Ein knapper Markt und
stark steigende Preise sind der Anlass, dass Parteien das Thema entdeckt haben und im
Wahlkampf ausschlachteten. Zum Beispiel in Hessen verknüpfen die GRÜNEN das Thema
Wohnungsbau und Preissteigerungen.
Aber woher kommen diese unabweisbaren Probleme? Noch bis kurz nach der Finanzkrise

12. gab es das Problem nicht, insbesondere da sich der Bevölkerungszuwachs in Hessen in
Grenzen hielt. Erst mit der Zuwanderung aus Osteuropa im Nachgang zur Finanzkrise hatte
Hessen einen Bevölkerungszuwachs von 0,3% zu verzeichnen. Siehe zu den exakten Zahlen
hier.
Nun kam es im Jahr 2015 zum Jahrhundertfehler und die grün-schwarze Landesregierung in
Hessen war eine der entschiedensten Befürworter der Grenzöffnung. Dies hat gemäss der
offiziellen Statistik zur Folge gehabt, dass in Hessen von 2015 bis 2017 circa 105.000
Asylanträge gestellt wurden: Das sind also 105.000 mehr Einwohner in ganz Hessen (siehe
Quelle hier).
Bereits 2015 war die Landesregierung überfordert, so viele Menschen im Landesgebiet
unterzubringen – obwohl sie bereits in diesem Jahr viel Geld in die Hand nahm, um alle
Migranten menschenwürdig und nicht in Massenunterkünften unterzubringen (Quelle siehe
zum Beispiel hier - damals ging man noch von 40.000 Asylanträgen aus).
Das heisst präzise: In einen bereits damals knappen Wohnungsmarkt drängte eine Zahl
Zuzügler im Umfang einer kleinen Grossstadt. Die Mieten für ihre Unterbringung sind zudem
vom Staat bezahlt worden – er hat jede verfügbare Wohnung genommen und damit
natürlich die Preise hochgetrieben. Zwar trifft das am Meisten die Einwohner mit geringem
Einkommen, aber da dies Auswirkungen auf den Gesamtmarkt hatte, trifft es letztlich alle
Menschen, die ihre Miete aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssen.
Eine weitere Entwicklung kommt hinzu: Bedingt durch die niedrigen Zinsen haben die
Menschen trotzdem und vor allem Häuser gekauft und neue gebaut. Oftmals Deutsche mit
überdurchschnittlichem Einkommen. Diese Entwicklung hat die Neubautätigkeit erheblich
angetrieben und wird sie noch weiter anheizen – mit der Folge, dass immer mehr Natur für
Baugebiete verbraucht werden wird, mehr Strassen gebaut werden, usw.
Kinderehen: Beschädigung des Rechtsstaats
Wie im Zuge der Massenzuwanderung bekannt wurde, gab es ungefähr 1500 sogenannter
Kinderehen, das heisst, Männer waren mit Kindern unter 16 Jahren verheiratet. Dies und der
«Vollzug» dieser Ehe ist in entwickelten Ländern illegal. Der Bundesregierung war die Zahl
der Fälle bekannt und es war nicht nur eine Schätzung, sondern dies waren dokumentierte
Fälle. Zwar wurde ein Gesetz erlassen, dass derartige Ehen für nichtig erklärte. Folgen hatte
dies jedoch nicht. Das bayerische Innenministerium hat viel mehr in einem letzten
Statusbericht postuliert, dass das Problem nicht mehr bestünde, da die meisten Mädchen
mittlerweile volljährig seien. Informationen aus anderen Bundesländern liegen nicht vor, es
ist davon auszugehen, dass das Problem umfassend durch Nichtanwendung bestehender
Gesetze und den Fortgang der Zeit gelöst wurde. Tatsächlich gilt die Nichtanwendung eines
Gesetzes durch Behörden und Justiz und die Nichtverfolgung derartiger bekannter Fälle
durch die Polizei als Strafvereitelung im Amt. Nicht nur Juristen ist dies bekannt, sondern
auch politisch interessierten Bürgern, mit einem gewissen Ausmass an juristischer
Grundbildung.

13. Beschädigung des Rechtsstaats: »Ehe für alle»
Die Ehe zwischen Männern und Frauen hat grundgesetzlich geschützten Rang – und nur
diese. Auch wenn es eine gewisse gesellschaftliche Weiterentwicklung gibt: Gesetzeskraft
kann eine «Ehe für alle» nur erlangen, wenn das Grundgesetz geändert wird, ansonsten ist
ein solches Gesetz grundgesetzwidrig. Tatsächlich interessiert dies niemanden. Es beschädigt
den Rechtsstaat, wenn der Bundesjustizminister als oberster Rechtspfleger dies verneint. Es
zeigt zudem, dass die «Checks and Balances», die das funktionierende US-amerikanische
System auszeichnet, in der BRD nicht existiert: Dazu hätte bereits bei der Formulierung des
Gesetzes die Bundestagsverwaltung und dessen wissenschaftlicher Dienst einschreiten
müssen. Spätestens hätte jedoch der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern
müssen. Noch sind Klagen am Bundesverfassungsgericht anhängig. Dies urteilt jedoch seit
der Vereinigung immer im Sinne der Regierungsmehrheit. Natürlich sind die materiellen
Folgen für die Bevölkerung marginal, was bleibt ist jedoch eine populistisch getriebene
Zerstörung des Wesensgehalts der grundgesetzlichen Ordnung in Deutschland.
Beschädigung des Rechtsstaats: Geschlechterquotierung in Aufsichtsräten
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Geschlechterquotierung in Aufsichtsräten verstösst
gegen die sogenannte Wesenhaltsgarantie des Artikel 19GG. Dieser Artikel verlangt, dass ein
Gesetz auf einen verallgemeinerten und verallgemeinerbaren Sachverhalt zielt. Der
historische Hintergrund liegt im Nationalsozialismus: Dort wurden spezifische Gesetze vor
allem gegen Juden und andere Minderheiten (auch Behinderte) erlassen. Bei der Entstehung
des Grundgesetzes wollte man unter allen Umständen vermeiden, dass wieder Gesetze
gegen identifizierbare Einzelne oder ausgegrenzte Gruppen erlassen werden können. Dies
passiert jedoch durch das genannte Gesetz, wie aus einer Studie der gewerkschaftlichen
Hans-Böckler-Stiftung deutlich wird: Dort wird präzise aufgelistet, dass das Gesetz exakt 101
Unternehmen trifft, von denen fünf bereits die Quote erfüllen. Zudem ist bekannt, dass 142
Männer auf der Kapitalseite und exakt 91 Männer auf der Arbeitgeberseite aus den
Aufsichtsräten ausscheiden müssten. Hinter diesen – kleinen - Zahlen stehen also
identifizierbare natürliche Personen. Genau dies will der Artikel 19GG vermeiden. Das Gesetz
ist also offenkundig grundgesetzwidrig. Folgen hat dies keine. Unter anderem auch nicht die
von der GroKo, insbesondere der SPD und GRÜNEN, herbeigeredeten nebulösen Folgen für
die Gleichberechtigung von Frauen, die positiven Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung
der Unternehmen und der Gesellschaft. Was bleibt ist eine weitere signifikante
Beschädigung des Rechtsstaats.
Parteinahme von Regierungsmitgliedern in offenen Gerichtsverfahren
Angesichts des Gerichtsverfahrens um Gina-Lisa Lohfink im August 2016 hat die damalige
Familienministerin der SPD (heutige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern),
Schwesig, frühzeitig Partei zugunsten der Beklagten ergriffen, der Falschbeschuldigung
vorgeworfen wurde. Schwesig hat im Hinblick auf den seinerzeit offenen Prozess eine
Verschärfung des Strafrechts gefordert. Zu Recht hatte zudem Schäuble einen Rücktritt von
Maas gefordert: „Justizminister Heiko Maas habe sich im Juni mit Äusserungen zum
Sexualrecht in das laufende Verfahren von Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Wolfgang
Schäuble laut «Focus» im CDU-Präsidium. «Ein anständiger Minister müsste da
zurücktreten», wird er vom Nachrichtenmagazin zitiert.“ Am Ende erfolgte – entgegen der

14. Parteinahme der Regierungsmitglieder - eine Verurteilung von Frau Lohfink wegen
Falschbeschuldigung und damit die gerichtliche Feststellung, dass sich Minister der
Bundesregierung gesetzwidrig positioniert hatten. Natürlich blieb dies folgenlos. Interessant
ist, dass nicht nur Maas als Justizminister eine besondere Verantwortung als oberster
Rechtspfleger hat, sondern dass auch Schwesig studierte Verwaltungswissenschaftlerin ist.
In Strafrechtsverfahren gegen Juristen wird in der Regel härter geurteilt, weil diesen
Kenntnis der Gesetzeslage unterstellt und damit höhere Strafmasse gerechtfertigt werden.
Bei Politikern in Deutschland mit juristischer Ausbildung gilt diese sinnvolle Regel nicht –
scheinbar gelten keinerlei Regeln. Auch hier lohnt ein Blick in die USA: „Behinderung der
Justiz“ ist dort ein extrem schwerwiegendes Verbrechen und nicht nur die deutsche
Journaille hoffte lange Zeit, dass Trump über eine solche Anklage und ein darauffolgendes
Impeachment-Verfahren aus dem Amt entfernt werden könnte. Bekanntlich kam es nicht
dazu, obwohl mit grossem Aufwand Untersuchungen durch das FBI und Sonderermittler
angestellt wurden. In Deutschland existiert kein solches System von „Checks and Balances“,
es fehlt ein auf Politiker anwendbarer Straftatbestand der „Behinderung der Justiz“, der
erlauben würde, sie wie in den USA einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren zu
unterwerfen. Auch hier bleibt lediglich eine Beschädigung des Rechtsstaats, für die die
Verursacher nicht haftbar gemacht werden können.
Beschädigung des Rechtsstaats: Straffälligkeit der Bundesregierung
Von vielen Seiten ist der Bundesregierung, speziell Bundeskanzlerin Merkel, die Verletzung
ihres Amtseids sowie Hochverrat vorgeworfen worden. Als Straftatbestand ist die
rechtswidrige Öffnung der Grenzen genannt worden. Dies ist nie in einem ordentlichen
Gerichtsverfahren geprüft worden, vielmehr haben Gerichte unter Verweis auf Anordnungen
des Bundesinnenministeriums und im Hinblick auf EU-Regelungen festgestellt, dass dies
erlaubt war und folglich entsprechende Anzeigen nicht zur Entscheidung angenommen. Nun
ist das Staatsverfassungsrecht immer politisches Recht gewesen. Der Jurist Uwe Wesel
zeichnet in seiner Einführung in das deutsche Recht auch die Entwicklung des sogenannten
Staatsschutzrechts nach, wobei das Verbot der KPD eine prominente Rolle spielt. Seit 1951 –
so kommt er zu dem Schluss – gäbe es eine „Vorverlagerung des Staatsschutzes, mit der
letztlich nicht Taten bestraft werden, sondern Meinungen. Es ist Gesinnungsstrafrecht, nicht
Tatstrafrecht.“ (S.227 in der mir vorliegenden Fassung.) Erklärbar wird also aus diesem
Hintergrund, warum die eingangs genannten Vorwürfe nie wirklich gerichtlich geprüft
wurden, da keine objektiven Kriterien eine Rolle spielten, wenn das sogenannte
Staatsschutzrecht immer das Recht des regierenden Establishments war.
Tatsächlich gab es jedoch ein Gerichtsverfahren gegen Merkel, in der sie als Schleuserin
angeklagt war. Das Verfahren wurde eingestellt und Merkels Handeln als rechtmässig
eingestuft. Jedoch sind Personen, die illegal andere Menschen über die deutsche Grenze
gebracht haben trotz unveränderter Rechtslage als Schleuser verurteilt worden, so ein Vater
der auf eigene Faust seine Familie nachgeholt hatte, wie im hier verlinkten Artikel dargestellt
wird. Ganz offensichtlich gilt hier Recht nach zweierlei Mass, was dem Wesen eines
Rechtsstaats widerspricht.
Was jedoch aussteht ist eine gerichtliche Prüfung der Fahrlässigkeit des Handelns der
Bundesregierung, Landesregierungen und nachgeordneter Behörden. Im Juni 2018 sind zwei
Beamte zu Bewährungsstrafen wegen Fahrlässigkeit verurteilt worden: Sie hatten einem

15. Straftäter Freigang gewährt, der im Freigang (zum wiederholten Mal) ohne Führerschein
gefahren war und einen Unfall mit Todesfolge verursacht hat.
Das Strafrecht verbietet Verurteilungen durch Analogiebildungen. Die Strafbarkeit muss in
jedem Einzelfall neu festgestellt werden. Jedoch ist unabweisbar, dass Anlass besteht, eine
mögliche Strafbarkeit von Personen in den genannten Staatsorganen einer gerichtlichen
Prüfung zu unterwerfen. Das bereits angeführte Buch von Robin Alexander sowie die in
beliebigen Publikationen zu findenden Belege für die Handlungen der Bundesregierung
bieten weitere Anhaltspunkte, denen sich Strafverfolgungsbehörden eigentlich nicht
entziehen können, zumal es sich um Straftatbestände handelt, die von Amts wegen verfolgt
werden müssen (das heisst, es bedarf nicht einmal einer Anzeige, die Polizei muss bei
hinreichendem Tatverdacht ermitteln).
Der Ablauf war recht klar folgender: Die Bundesregierung wollte dem Migrantentreck die –
bereits mobilisierte – Polizei nicht entgegenstellen, da sie eine Beschädigung ihres Images im
In- und Ausland vermeiden wollte, insbesondere nach dem Agieren von Merkel und
Schäuble in der Griechenland- und Eurokrise. Dies sollte nur für die erste Welle gelten; aber
danach fand man nicht mehr die politische Kraft die weiteren Wellen mit den geeigneten
Massnahmen des Grenzschutzes aufzuhalten. Legitimiert wurde dies durch einen Erlass des
Bundesinnenministeriums, der auch durch Seehofer noch nicht wieder aufgehoben worden
ist. Nun bekam man nicht einmal mehr eine ordnungsgemässe Registrierung hin: Das BAMF
war nicht nur personell nicht in der Lage, die Ankommenden korrekt namentlich zu
identifizieren und zu erfassen. Es wurde so schlampig gearbeitet, dass sich ein deutscher
Bundeswehrangehöriger als Flüchtling erfassen lassen und Sozialleistungen beziehen konnte.
Noch schlimmer wurde es nach dem Wechsel an der Spitze des BAMF: Nun sollte der CDU
der Wahlkampf gesichert werden und die „Leitung des BAMF ordnete dem politischen Ziel
alles unter. Weise und seine Nachfolgerin Jutta Cordt setzten voll auf Schnelligkeit. Das
Tempo bei den Asylverfahren wurde erhöht, und das Chaos machte sich breit. Die Wahrheit
wurde zurechtgebogen – und das bereits früh." .“ Wie seitdem bei immer neuen Verbrechen
von Migranten und auch terroristischen Aktivitäten deutlich wird, gab es darunter eine
erhebliche Zahl von Straftätern, die bereits vorher als Straftäter – auch im europäischen
Ausland – bekannt waren. Die administrativen Verfahren des BAMF haben diesen Umstand
gemäss der politischen Zielsetzung bewusst ausser Acht gelassen. Dies widerspricht allen
Grundsätzen eines ordnungsgemässen gesetzlichen Verfahrens, was hier unter bewusster
Ausblendung der Folgen in Kauf genommen wurde. Dabei erfordert es keinerlei tiefere
Einsicht in die Gruppenstruktur der Migranten oder mehr oder weniger tiefe Kenntnis der
ankommenden Personen. Es muss jedem klar sein, dass bei mehr als einer Million
ankommender Menschen Verbrecher und Terroristen darunter sein können, zumal diese
Befürchtung bereits von Beginn an geäussert wurde. Anlass genug, diese Fahrlässigkeit
genau zu untersuchen, da es als Folge dieser Fahrlässigkeit zu Morden kam, für die diese
Fahrlässigkeit die „conditio sine qua non“ darstellt: Die Vorbedingung, ohne die die Straftat
nicht vollendet worden wäre. Angesichts der von Robin Alexander und in den Medien
präsentierten Belegen sind die mutmasslichen Straftäter alle persönlich bekannt und dies
betrifft keineswegs nur Merkel und de Maiziere. Fahrlässigkeit verjährt fünf Jahre nach dem
die Straftat begangen wurde. Jeder einzelne Fall muss gesondert betrachtet werden. Auch
die noch zukünftigen, die von Migranten begangen werden, die in dieser Phase nach
Deutschland gekommen sind. Unklar ist, warum die Strafverfolgungsbehörden nicht ihrer
Pflicht nachkommen. Vermutlich handeln sie ebenfalls nach politischer Weisung, unter

16. Ausserachtlassung der Pflicht zur Verfolgung von Straftaten (ein Verhalten, das in
erschütternder Weise dem Mitläufertum während des Nationalsozialismus ähnelt). Das wäre
ein Substanzverlust des deutschen Rechtsstaats und sollte gesondert untersucht werden.
Auf jeden Fall scheint geboten, dass der Bundesanwalt die Verfahren an sich zieht, damit
tatsächlich unabhängige Verfahren stattfinden können. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass
auch aus diesem Grund ein Bruch der GroKo nicht stattfinden wird, denn eine Änderung der
politischen Mehrheitsverhältnisse könnte diese bisher politisch durch den Druck der
Regierung verhinderten Anklagen doch noch ins Rollen bringen.
Verurteilungen der Merkel-Regierung durch das Bundesverfassungsgericht
Es ist vermutlich in demokratisch verfassten Gesellschaften einmalig, dass ein
Verfassungsgericht der Regierung droht einzugreifen, wenn sie nicht verfassungswidrige
Aspekte des Wahlrechts behebt. Was aus deutscher Perspektive in Ungarn, Polen oder den
USA scheinbar geschieht, war in Deutschland bis 2013 tatsächlich der Fall: Das
Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die sogenannten Überhangmandate das
Wahlergebnis verfälschen können und mit einer dreijährigen Übergangsfrist eine Änderung
von der Regierung verlangt. Erst kurz vor Ablauf der Frist reformierte die Regierung das
Wahlrecht – und kassierte prompt eine erneute Verurteilung des
Bundesverfassungsgerichts. Erst 2013 kam es zu einer Änderung, die bis heute gültig ist.
Noch immer ist es ungenügend und in seiner jetzigen Form führt es zu einer gewaltigen
Aufblähung des Bundestages (mit enormen Kosten, die offenkundig in umgekehrt
proportionalem Verhältnis zur Qualität der erzeugten Gesetze stehen). Das Wahlrecht ist die
Grundlage jedes demokratischen parlamentarischen Systems. Es gibt verschiedene Systeme
und keins ist perfekt. Aber die Geringschätzung des Wählers (vielleicht sogar: seine
Verachtung) die aus der ungenügenden Aktivität der Merkelschen Regierung spricht, dürfte
in den demokratischen Ländern der Erde einmalig sein.
Dies ist natürlich nicht der einzige Fall: Im Zuge der Euro-Krise hatte die Bundesregierung
Massnahmen getroffen, die von vielen Beobachtern als nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar eingeschätzt wurden. Einig waren sich zumindest viele darin, dass die getroffenen
Massnahmen grundgesetzwidrig ohne Unterrichtung und Aussprache im Repräsentativorgan
der deutschen Wahlbevölkerung, dem Bundestag, ergriffen wurden. Diese Einschätzung hat
das Bundesverfassungsgericht bestätigt und die Bundesregierung dafür gerügt, dass sie
grundgesetzliche Pflichten der Unterrichtungspflicht des Bundestages versäumt hat. Eine
solche „Rüge“ hört sich harmlos an, tatsächlich trifft es einen Kern der Demokratie: Das die
Regierung ihre Politik dem Bundestag als dem demokratischen Repräsentativorgan der
Bevölkerung transparent zur Diskussion stellen muss. Folgen hatte dies Missachtung der
demokratischen Strukturen keine. Keine der von der Bundesregierung getroffenen
Massnahmen wurde für nichtig erklärt. Dies offenbart eine entscheidende und zutiefst
verstörende Schwachstelle des deutschen Institutionensystems: Eine Regierung kann gegen
die Verfassung verstossen, sie wird erwischt und verurteilt, aber weder die handelnden
Personen (Merkel, Schäuble) noch die von ihnen repräsentierten Organisationen (CDU)
müssen irgendwelche Folgen erwarten. Nochmals: In den USA müsste sich die Regierung,
der Präsident, bei einem nachgewiesenen Verstoss gegen die Verfassung mit Sicherheit
einem Amtsenthebungsverfahren stellen. In Deutschland geschieht – nichts.

17. In Deutschland hat die Umgehung verfassungsmässiger Grundsätze scheinbar Tradition.
Ebenso, dass die handelnden Personen und Organisationen (fast) ungeschoren davon
kommen, auch wenn man sie erwischt. Um dies zu belegen, sei nur an die CDU-
Spendenaffäre erinnert, in dessen Zentrum (neben dem damaligen Kanzler Kohl) der jetzige
Bundestagspräsident Schäuble stand. Schäuble wurde angeklagt und nach einem Prozess,
der durchaus an einen politischen Schauprozess erinnerte, mangels Beweisen
freigesprochen. Dieser Mangel an Beweisen bestand auch in fehlenden Akten – ein
Umstand, den die Kohlregierung nach ihrer Abwahl offenbar bewusst herbeigeführt hat,
denn nachweislich sind umfangreiche Akten zum Regierungshandeln einfach verschwunden.
In diesen Akten – das liess sich rekonstruieren – ging es um Privatisierungen auch im Zuge
der deutschen Vereinigung, Rüstungsgeschäfte und Parteienfinanzierung. Die damalige
Auseinandersetzung ist als „Bundeslöschtage“ in die politische Geschichte der BRD
eingegangen. Man darf gespannt sein, was vielleicht noch aus den Archiven auftaucht, wenn
die Sperrfristen (deren Ende naht) aufgehoben und Historiker die noch bestehenden Akten
auswerten. Am Ende könnte der CDU blühen, was ihrem Gegenpart in Spanien bereits vor
einiger Zeit gerichtlich bescheinigt wurde: Das sie ein „authentisches und effizientes System
institutioneller Korruption“ gewesen sei.
Wie gesagt, gibt es eine gewisse Tradition zur Aushebelung der verfassungsmässigen
Grundordnung. Gezeigt wurde dies bereits 1995 in einer Studie des Politikwissenschaftlers
Roland Czada. Das wesentliche Merkmal der Entstehung und Durchsetzung der Gesetzes
über die Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (Kernbestandteil der
Finanzierung der deutschen Einheit) sei die „informelle Zentralisierung und Abschliessung
gegen störende Ausseneinflüsse vor allem aus dem parteipolitischen Bereich einschliesslich
der an den Verhandlungen nicht beteiligten FDP“ gewesen. Da im Endeffekt eine rasche
Finanzierung der Einheit möglich wurde und die Mühsal des föderalen
Entscheidungsprozesses zwischen Bundestag und Bundesrat vermieden wurde, kommt
Czada zu einer letztlich positiven Einschätzung der Ereignisse. Er schreibt, dass „sich die
Akteure ausserhalb der normalen administrativen und parlamentarischen Verfahren einigten
und ex post die Formalstruktur der Willensbildung lediglich instrumentell als Vollzugsrahmen
einsetzten.“ Dieser schwierig zu verstehende Satz bedeutet im Klartext folgendes: Die
Regierung (und die SPD, die im Bundestag in der Opposition, aber in vielen Bundesländern in
der Regierung sass) entwarf ausserhalb des Bundestages Gesetze. Der Bundestag wurde nur
noch zu ihrer offiziellen Verabschiedung benutzt und um damit den Schein des
verfassungsmässigen Gesetzgebungsprozesses zu wahren. Kurz gesagt: Regiert wurde unter
Ausschaltung aller Kernbestandteile des demokratischen politischen Systems der BRD.
Wechsel von Regierungsmitgliedern in „die Privatwirtschaft“
Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der BRD sowie an der Unfähigkeit der herrschenden
Gruppierungen sind ganz offensichtlich so begründet, dass man festhalten muss: Sie
beschädigen die Grundlagen eines liberalen demokratischen Staates. Die vielen Fälle, in
denen ehemalige Regierungsmitglieder aus ihren Ämtern ausscheiden und auf
Versorgungsposten in die „private Wirtschaft“ wechseln, deuten in dieselbe Richtung. Diese
Politiker demonstrieren, dass sie an die Versprechen individueller Wohlfahrt durch eigene
(Erwerbs-)Leistung in der deutschen Wirtschaftsgesellschaft gar nicht glauben. Sonst hätten
sie es gar nicht nötig, ihre Ämter als Sprungbretter für die Erlangung grossen Reichtums zu
benutzen. Gerhard Schröder, der sogar eine Regierungskrise heraufbeschwor und

18. Neuwahlen durchsetzte, um den ungeliebt gewordenen „Job“ als Bundeskanzler
loszuwerden und hochdotierte Posten in russischen Staatsbetrieben anzunehmen, ist da nur
die schillerndste Person. Viele andere, wie Pofalla bei der Bahn, Roland Koch bei Bilfinger
oder Merz bei Blackrock, demonstrieren, wie valide dieser Eindruck ist. Ist es die AfD, die die
Demokratie beschädigt? Nein, sie hat es nur leicht, sie beutet nur aus, was die herrschende
Kaste unter den Augen der Öffentlichkeit tut. Die Beschädigung der Integrität des deutschen
Institutionensystems erfolgt durch die Herrschenden selbst – die AfD verbucht als
politischen Gewinn, was andere als Verlust an demokratischer Substanz verursachen. Und
obwohl es die Politiker des parteipolitischen Establishments sind zollen sie die AfD des
„Populismus“, was angesichts des Verlusts des herrschenden Establishments an glaubhaftem
„staatstragenden“ Verhalten wie blanker Hohn in den Augen vieler Wähler klingen muss.
Effizienter kann man einen politischen Gegner nicht aufbauen, von dem man erwartet, dass
er das demokratische Institutionensystem vollends beseitigen will.
Parteienfinanzierung: Selbstbedienungsmentalität des parlamentarischen Establishments
Das gilt auch für die Selbstbedienungsmentalität, mit der – angetrieben durch die SPD – die
Parteien wieder einmal in die vom Steuerzahler finanzierte Staatskasse gegriffen haben. Die
wunderliche Begründung lautete, dass die Parteien zur effizienten Teilnahme an der
Willensbildung und der Herausforderungen durch Internet, Social Media und neue
Technologien mehr Geld benötigen. Es führte schon zu gar keinem Aufschrei mehr, da dem
Publikum dies Verhalten schon seit langem bekannt ist. Jeder weiss, dass die Parteien lügen,
um ihre wahren Absichten zu verschleiern – viele Wähler nehmen dies einfach hin oder
unterliegen dem Irrtum, dies sei unabänderlich in einem Parteienstaat. Tatsächlich sind es
undemokratische Machtsicherungstaktiken der Herrschenden, die ihre Position und ihre und
die in und für ihre Apparate Tätigen materiell absichern wollen. Das hat keinerlei positiven
Effekt für die Demokratie, die Wirtschaft oder die Qualität politischer Entscheidungen und
ist wie viele der bisher aufgezeigten Vorkommnisse ein Beitrag die deutsche demokratische
Ordnung auszuhöhlen.
Fazit
Das Vermächtnis von Merkel, um das heute gestritten wird, versuchen insbesondere
diejenigen zu verteidigen, die sie gar nicht gewählt haben. Natürlich steht im Kern die
Verteidigung des Jahrhunderfehlers als „humanitäre Grosstat“. Das dies wesentlich auf
nüchterne Machtkalküle zurück geht, wird nicht durchschaut. Die vielen hier angeführten
Entscheidungen der Merkelschen Regierung führen jedoch zu einem „Vermächtnis“, dass
beängstigende Folgen zeitigen könnte. Dies zu durchschauen erfordert lediglich eine
Grundbildung, die einem deutschen Durchschnittsbürger zuzumuten wäre, der nicht einmal
Abitur oder Hochschul- oder Fachhochschullaufbahn haben muss. Tatsächlich lässt sich eine
Mehrheit der Bevölkerung entgegen offenkundiger Tatsachen und einfach zugänglicher
Informationen vor den Karren politischer Strategien spannen, die ihren eigenen Interessen
zuwiderläuft und die – im Gegensatz zu Merkels politischer Propaganda – die demokratische
verfassungsmässige Ordnung der BRD nicht verteidigt, sondern zerstört.
Eingangs haben wir drei Aspekte benannt, die für das Ende der Weimarer Republik und die
Machtübernahme durch die Nazis entscheidend waren: Wirtschaftliche Krise, fehlendes

19. Fundament des Parlamentarismus in der Bevölkerung und echte Leistungsschwächen des
demokratischen politischen Systems.
Fassen wir unsere Darstellung kurz zusammen.
Die Phasen von Niedrigwachstum vor den Hartz IV-Reformen sowie die globale Finanz- und
die europäische Eurokrise sind nicht überwunden. Aktuell werden sie überdeckt durch eine
konjunkturelle „Wohlfühlblase“, die als Ergebnis der getroffenen Massnahmen entstanden
ist. Ein plötzlicher Zusammenbruch dieser Blase, das Ende der EZB und des Euro dürften
Deutschland in einen wirtschaftlichen Abgrund stossen, der dem der Weimarer Republik
zumindest gleicht. Damit wäre eine historische Bedingung für die Möglichkeit der
Machtübernahme einer neuen Nazi-Partei erfüllt.
Trotzdem es in der BRD seit fast 70 Jahren ein demokratisch verfasstes, parlamentarisches
System gibt, ist die demokratische Reife der Bevölkerung gering. Wie sich insbesondere an
der Journaille zeigen lässt, die sich gerne selbst als Verteidiger der Demokratie feiert, ist
selbst dort der Glaube an die Stabilität der demokratischen Strukturen nicht vorhanden.
Damit wäre auch die zweite historische Bedingung erfüllt.
Das deutsche politische System weist seit einigen Jahren galoppierende Defizite auf, die sich
nicht nur in Legitimationsdefiziten äussern, sondern die auch Zweifel an der
Leistungsfähigkeit des politischen Systems zur Erarbeitung von Lösungen für echte Probleme
begründen. An vielen Beispielen ist einfach nachzuvollziehen, dass die Parteien und ihre
exponiertesten Repräsentanten weder die Fähigkeit noch überhaupt den Willen besitzen,
die tatsächlichen Probleme überhaupt wahrzunehmen. Ihr einziges Interesse gilt dem
eigenen Machterhalt und parteitaktischen Interessen. Dafür nehmen sie eine Beschädigung
des Rechtsstaats ebenso in Kauf, wie die absehbaren Folgen der Weigerung, echte Probleme
zu bearbeiten.
Es ist also überhaupt nicht abwegig anzunehmen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung den
Glauben an diese Parteien vollends verliert und konsequenterweise eine Partei wählt, die in
allem das Gegenteil des „Establishments“ sein will. Wie gezeigt liegen die Ursachen dafür
nicht in der blossen Existenz einer rechten Partei oder ihrer fragwürdigen bis hin zu offen
nazi-freundlichen Agitation. Ein kühler Blick auf Höcke, Gauland, Meuthen und Weidel zeigt
jedoch: Dies sind keine Agitatoren, die mit Hitler oder auch nur seinem Propagandaminister
Göbbels vergleichbar wären. Weder besitzen sie die rhetorischen Fähigkeiten noch ist ihnen
tatsächlich eine solche eiskalte Verachtung des Parlamentarismus nachweisbar, wie dies für
Hitler galt. Aber man fragt sich, was passiert, wenn tatsächlich eine solche Person auftaucht?
Um auf die eingangs gestellt Frage zurückzukommen: Wir sind vermutlich näher an einer
historischen Situation, in der es zu einer Machtübernahme der AfD kommen kann, als selbst
diejenigen annehmen, die dies immer wieder beschwören. Ob dies tatsächlich zur
befürchteten Beseitigung der Demokratie und dem Wiederaufstieg des Nationalsozialismus
führen würde darf man bezweifeln. Aber die tendenziell undemokratische politische
Disposition der deutschen Wähler und der Unfähigkeit der deutschen Eliten in Medien und
Politik lässt tatsächlich Befürchtungen wachsen, dass eine Umwälzung wahrscheinlich ist, die
grösser ist als sie die AfD jemals bewerkstelligen könnte.