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Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokratisches Europa der Vielen

Input im Rahmen des GPA-djp Seminars "Schuldenmythen und Fiskalpakt - Demokratieabbau in Krisenzeiten" mit Betriebsratsmitgliedern am 14.06.2012, mehr Informationen: http://blog.gpa-djp.at/bildung/2012/05/23/seminar-schuldenmythen-und-fiskalpakt-demokratieabbau-in-krisenzeiten/

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Autokratische	Wende	in	der	
EU?
…oder	soziales,	demokratisches	und	ökologisches	
Europa	der	Vielen?	




gpa‐djp	
14.	06.	2012
lukas	oberndorfer




                                                   wien.arbeiterkammer.at
Fragestellung?
 Wie	kann	man	die	momentanen	Krisen‐Prozesse	im	
 europäischen	Institutionen‐Gefüge	verstehen?

 Verschiebungen	erzeugen	Bedürfnis	für	neue	Begriffe:
 „postdemokratischer	Exektutivföderalismus“	(Habermas	
 2011)
 „autoritäres	Krisenregime“	(Urban	2012,	IG	Metall)

 Was	ist	das	Gemeinsame	dieser	Begriffe?:
 Die	Fortsetzung	der	neoliberalen	Politik	hat	zunehmend	nicht	
 mehr	die	Zustimmung	der	Bevölkerung:	Hegemoniekrise
 Krise	führt	zu	einer	Aufwertung	der	Exekutive
  und	zu	einer	tiefgreifenden	Entdemokratisierung

 Steht	ein	starker,		autoritärer	Staat	nicht	im	Widerspruch	
 zum	Neoliberalismus?

 Alternativen	für	ein	soziales,	demokratisches	und	
 ökologisches	Europa?
                                                                  wien.arbeiterkammer.at
Verfahrensweise

 Wie	kann	man	die	gegenwärtigen	Verschiebungen	im	
 europäischen	Institutionengefüge	erklären?	‐>	
 Gesellschaftlicher	Hintergrund:	Krise	der	neoliberalen	
 Hegemonie,	was	heißt	das?

 In	der	Economic	Governance	und	im	Fiskalpakt bündeln	sich	
 zahlreiche	Elemente,	die	es	rechtfertigen	von	einer	
 autokratischen	Wende	zu	sprechen	‐>	Schlaglichter	auf	die	
 Maßnahmen	&	Kritik

 Steht	ein	starker	Staat	nicht	im	Widerspruch	zum	
 Neoliberalismus?	Rückblende: Der	Staat	in	den	Debatten	des	
 „neuen“	Liberalismus	nach	der	Weltwirtschaftskrise	1929ff

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 Europas	von	unten


                                                               wien.arbeiterkammer.at
Was	bedeutet	Hegemonie?

 Hegemonie:	Moderne	Herrschaft	beruht	auf	Zwang	und
 Konsens

 Konsens:	Beruht	auf	zwei	wesentlichen	Säulen

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 Beeinflussung	und	politische	Erziehung“	(Franz	Böhm)	

  materielle	Zugeständnisse	an	die	arbeitende	
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 Neoliberale	Hegemonie	ab	Mitte	der	1980ziger	Jahre


                                                                wien.arbeiterkammer.at
Welche	neoliberalen	Denkweisen	konnten	sich	im	
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  „Allein	eine	unabhängige	Geld‐ und	Währungspolitik	kann	
  sicherstellen,	dass	diese	nicht	den	Interessen	der	`Massen´ anheim	
  fällt“	‐>	Wirtschafts‐ und	Währungsunion	(WWU):	Unabhängige	
  Zentralbank	setzt	Hochzinspolitik	durch;	gemeinsame	Währung	
  nimmt	die	Chance	zur	äußeren	Abwertung;	offene	Märkte	
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                                                                        wien.arbeiterkammer.at
Neoliberale	Denkweise:	Zwischen	marktkonformer	
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  "Die	Durchsetzung	allgemeiner	Spielregeln	einer	liberalen	
  Wettbewerbsordnung scheint	[…]	am	ehesten	dort	
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                                                                    wien.arbeiterkammer.at

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Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokratisches Europa der Vielen

  • 2. Fragestellung? Wie kann man die momentanen Krisen‐Prozesse im europäischen Institutionen‐Gefüge verstehen? Verschiebungen erzeugen Bedürfnis für neue Begriffe: „postdemokratischer Exektutivföderalismus“ (Habermas 2011) „autoritäres Krisenregime“ (Urban 2012, IG Metall) Was ist das Gemeinsame dieser Begriffe?: Die Fortsetzung der neoliberalen Politik hat zunehmend nicht mehr die Zustimmung der Bevölkerung: Hegemoniekrise Krise führt zu einer Aufwertung der Exekutive  und zu einer tiefgreifenden Entdemokratisierung Steht ein starker, autoritärer Staat nicht im Widerspruch zum Neoliberalismus? Alternativen für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa? wien.arbeiterkammer.at
  • 3. Verfahrensweise Wie kann man die gegenwärtigen Verschiebungen im europäischen Institutionengefüge erklären? ‐> Gesellschaftlicher Hintergrund: Krise der neoliberalen Hegemonie, was heißt das? In der Economic Governance und im Fiskalpakt bündeln sich zahlreiche Elemente, die es rechtfertigen von einer autokratischen Wende zu sprechen ‐> Schlaglichter auf die Maßnahmen & Kritik Steht ein starker Staat nicht im Widerspruch zum Neoliberalismus? Rückblende: Der Staat in den Debatten des „neuen“ Liberalismus nach der Weltwirtschaftskrise 1929ff Aufruf zu einer Neugründung Europas – Perspektiven eines Europas von unten wien.arbeiterkammer.at
  • 4. Was bedeutet Hegemonie? Hegemonie: Moderne Herrschaft beruht auf Zwang und Konsens Konsens: Beruht auf zwei wesentlichen Säulen  der Etablierung einer Weltauffassung durch Intellektuelle (existierende Werte, neue Sichtweisen und Momente des Alltagsverstandes werden in eine schlüssige Erzählung eingebunden und universalisiert): „psychologische Beeinflussung und politische Erziehung“ (Franz Böhm)  materielle Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung (Umverteilung, Sozialsystem,…) Neoliberale Hegemonie ab Mitte der 1980ziger Jahre wien.arbeiterkammer.at
  • 5. Welche neoliberalen Denkweisen konnten sich im Rahmen der EU in Form von Projekten realisieren? ‐> wie ist die neoliberale Hegemonie entstanden? „Nicht die Nachfrage ist das Problem kapitalistischer Entwicklung sondern die Angebotsseite“: ‐> Binnenmarktprojekt ab 1985 dient der Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeits‐, Produkt‐ und Dienstleistungsmärkte (zentrales Moment Wettbewerb der Rechtsordnungen). „Offene und deregulierte Kapitalmärkte führen zu einer `optimalen Allokation´ des Kapitals“ ‐> Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen und Deregulierung der Finanzmärkte (Kapitalverkehrs‐RL 1988; Vertrag von Maastricht 1992: „unmittelbare Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit“) „Allein eine unabhängige Geld‐ und Währungspolitik kann sicherstellen, dass diese nicht den Interessen der `Massen´ anheim fällt“ ‐> Wirtschafts‐ und Währungsunion (WWU): Unabhängige Zentralbank setzt Hochzinspolitik durch; gemeinsame Währung nimmt die Chance zur äußeren Abwertung; offene Märkte fokussieren Sparpolitik auf (Sozial‐)Ausgaben. wien.arbeiterkammer.at
  • 6. Neoliberale Denkweise: Zwischen marktkonformer Demokratie und Autokratie "Die Durchsetzung allgemeiner Spielregeln einer liberalen Wettbewerbsordnung scheint […] am ehesten dort verlässliche Hüter zu finden, wo Pflichten Organen anvertraut sind, die (wie die Europäische Zentralbank) weniger Zielabwägungen zu treffen oder (wie die Kommission) weniger Rücksichten auf Wahlrestriktionen zu nehmen haben als politische Parteien.“ Michael Wohlgemuth, Einheit in Vielfalt – Fünfzig Jahre europäische Ordnungspolitik, FAZ v. 17.3.2007, 11 wien.arbeiterkammer.at
  • 7. Verschiebung eines Politikfeldes ist Ergebnis von Interessen und strategisch handelnden Akteuren und nicht ein Match EU gegen Österreich Strategisch handelnde Akteure mit entsprechenden Interessen Europäische (nationale Staatsapparate [zB Staatlichkeit Finanzministerien], transnationale Investoren, Geldvermögensbesitzer, die Kommission,…) verschieben u. a. die Wirtschafts‐ und Währungspolitik auf die europäische Ebene, weil sie sich davon eine Nationalstaat erleichterte Durchsetzung ihrer Interessen erwarten wien.arbeiterkammer.at
  • 8. Weltwirtschaftskrise: beschleunigte Auflösung der Hegemonie der neoliberalen Integrationsweise der EU Ausstrahlungskraft der im Rahmen der EU realisierten neoliberalen Projekte (WWU, Binnenmarkt,…) ist gesunken. (Bieling 2000: Hegemonie wird durch „Projekte“ errungen, die sich als „im Allgemeininteresse stehende Lösung drängender, sozialer und volkswirtschaftlicher und politischer Probleme darstellen“ können). Krisenkosten führen zu einem kleiner gewordenen Spielraum für „materielle Zugeständnisse“ ‐> Konsens für neoliberale Integrationsweise der EU bröckelt (Vorläufer: Soziale Auseinandersetzungen ab Ende der 1990er). wien.arbeiterkammer.at
  • 9. Anzeichen für Hegemoniekrise in Europa Ebene der Meinungsbildung: Absetzbewegungen der Intellektuellen  „Die Linke könnte recht haben“ (Charles Moore 2011, Biograph von Thatcher)  „Es ist zu spüren, dass etwas zu Ende geht und etwas Neues beginnt.“ (Fleischhacker 2011).  „Man kann durchaus sagen, dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt.“ (Schwab 2012) Politisch: Widersprüche und „Streit“ im europäischen Institutionengefüge Demoskopisch?: 88% der Deutschen f. „neue Wirtschaftsordnung“ (Emnid); nur noch 41% der Ö halten „freie Marktwirtschaft für das beste System“ Soziale Auseinandersetzungen im Vergleich zu Maastricht: Spanien, Griechenland, Großbritannien, aber auch Osteuropa: gerade jene Ländern mit den härtesten Sparmaßnahmen wien.arbeiterkammer.at
  • 10. Zur radikalisierten Fortsetzung des „Weiter wie bisher“ wird der wegbrechende Konsens zunehmend durch Zwang ersetzt Zwang und Aussetzung von Grund‐ und Menschenrechten auf der nationalstaatlichen Maßstabsebene:  Direkt repressive Maßnahmen gegen soziale Bewegungen: Aufhebung der Versammlungsfreiheit, „Gewerkschaften führen Krieg“ in GR; „was immer die Polizei benötigt“ Cameron/GB; ES: Aufruf zu Blockade und Besetzung strafbar: „die Leute müssen mehr Angst vor dem System haben und deshalb nicht mehr so wagemutig sind„  Angriff auf den Flächenkollektivertrag : ES, GR, PT, IT („Die Gewerkschaften werden fallen wie die Berliner Mauer“) Economic Governance und Fiskalpakt: Verrechtlichung von Austerität und „Ausgleich“ der ungleiche Entwicklung durch „innere Abwertung“ ‐> Umgehung rechtsstaatlicher und Durchbrechung formaldemokratischer Garantien wien.arbeiterkammer.at
  • 12. Economic Governance und Fiskalpakt  Economic Governance („six pack“); fünf Verordnungen und eine RL (beschlossen im Herbst 2011) zur Verschärfung des Stabilitäts‐ und Wachstumspaktes; Schaffung eines Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten  Fiskalpakt: Völkerrechtlicher Vertrag außerhalb des Europarechts (Umgehung selbst der geringen demokratischen und rechtsstaatlichen Garantien des EUR) der im Laufe von 2012 ratifiziert werden soll – Einführung einer „europäischen Schuldenbremse“ ‐> Nichteinhaltung: automatischer Korrekturmechanismus (ohne Beteiligung der Parlamente).
  • 13. VO über die wirksame Durchsetzung der Entwicklung der haushaltspolitischen Überwachung im Rechtsgrundlage für die Bestimmungen für die Euroraum, KOM (2010) 524 Wirtschafts‐ und MS deren Währung der Euro ist, Art 136 AEUV VO über Durchsetzungsmaßnahmen Währungspolitik der EU zur Korrektur übermäßiger Ungleichgewichte im Euroraum, KOM (2010) 525 Präventive Komponente Vertrag von Lissabon Verschärfung der VO VO über die (Begrenzung des haushaltspolitische Wachstums der Überwachung & Ausgaben), KOM(2010) Koordinierung der 526 Wirtschaftspolitik Koordinierung der (1466/97/EG) Wirtschaftspolitik, Art VO über die Vermeidung 121 AEUV und Korrektur makroökonomischer Vertrag von Maastricht Ungleichgewichte (KOM(2010) 527) VO über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei Verfahren zur einem übermäßigen Defizit Verschärfung der VO , Vermeidung eines (1467/97/EG) KOM(2010) 522 übermäßigen Defizits, Art 126 AEUV Korrektive Legende: Komponente Vertrag von Maastricht 1993 RL über die Stabilitäts‐ und Wachstumspakt 1997 Anforderungen an die Vertrag von Lissabon 2009 haushaltspolitischen Entwurf für Econonomic Governance Protokoll (Nr.12) über Rahmen der MS, KOM das Verfahren bei einem (2010) 523 Abkürzungen: übermäßigen Defizit VO ‐> Verordnung RL –> Richtlinie KOM ‐> Kommission üD ‐> übermäßiges Defiziz üUGG ‐> übermäßiges Ungleichgewicht Lukas Oberndorfer wien.arbeiterkammer.at
  • 14. Neues Verfahren über die Vermeidung und Korrektur makroökonomische Ungleichgewichte = Verfahren zur wettbewerblichen Restrukturierung  Entwendung eines Begriffes: Ungleiche Entwicklung nicht als Charakteristik des Kapitalismus sondern als Ergebnis mangelnder Wettbewerbsfähigkeit (Produktivität/Löhne)  Völlig unbestimmte Verordnung: Nach welchen Indikatoren wird übermäßiges Ungleichgewicht festgestellt?: „Das Scoreboard setzt sich aus einer Reihe makroökonomischer […] Indikatoren für die MS zusammen“ (Art 3 Abs 2) ‐> KOM möchte Höhe der Löhne zu zentralem Indikator  Rolle der Exekutive: Zur Überprüfung, „stellt die KOM nach Anhörung der MS als Richtschnur ein Scoreboard auf“ (Art 3 Abs 1) ‐> de facto entscheidet der exekutive europäische Staatsapparat über zentrale Indikatoren der Wirtschaftspolitik
  • 15. Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Verfahrens der wettbewerblichen Restrukturierung (VO über Durchsetzungsmaßnahmen, KOM (2010) 525)  Einführung einer jährlichen Geldbuße in der Höhe von 0,1% des BIP des MS (Art 3 Abs 2)  Beim Beschluss aller Sanktionen soll der Kommission eine privilegierte Stellung (Reverse Majority Voting) eingeräumt werden: „Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt , so gilt er als vom Rat angenommen.“ (siehe zB Art 3 Abs 1, letzter Satz) ‐> Zentrale Maßnahmen der Economic Governance rechtswidrig?
  • 16. VO über die wirksame Durchsetzung der Entwicklung der haushaltspolitischen Überwachung im Rechtsgrundlage für die Bestimmungen für die Euroraum, KOM (2010) 524 Wirtschafts‐ und MS deren Währung der Euro ist, Art 136 AEUV VO über Durchsetzungsmaßnahmen Währungspolitik der EU zur Korrektur übermäßiger Ungleichgewichte im Euroraum, KOM (2010) 525 Präventive Komponente Vertrag von Lissabon VO über die Entwurf zur haushaltspolitische Verschärfung der VO, Überwachung & KOM(2010) 526 Koordinierung der Wirtschaftspolitik Koordinierung der (1466/97/EG) Wirtschaftspolitik, Art VO über die Vermeidung 121 AEUV und Korrektur makroökonomischer Vertrag von Maastricht Ungleichgewichte (KOM(2010) 527) VO über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei Verfahren zur einem übermäßigen Defizit Entwurf zur Vermeidung eines (1467/97/EG) Verschärfung der VO , übermäßigen Defizits, KOM(2010) 522 Art 126 AEUV Korrektive Komponente RL über die Legende: Anforderungen an die Vertrag von Maastricht 1993 haushaltspolitischen Stabilitäts‐ und Wachstumspakt 1997 Protokoll (Nr.12) über Rahmen der MS, KOM Vertrag von Lissabon 2009 das Verfahren bei einem (2010) 523 Entwurf für Econonomic Governance übermäßigen Defizit Abkürzungen: VO ‐> Verordnung RL –> Richtlinie KOM ‐> Kommission üD ‐> übermäßiges Defiziz üUGG ‐> übermäßiges Ungleichgewicht Lukas Oberndorfer, Abteilung EU & Internationales wien.arbeiterkammer.at
  • 17. Die Europäischen Verträge sehen weder Zwangsstrafen noch Entscheidungsmacht der Kommission vor  Verordnungsvorschläge „Sanktionen“ nach 121 sehen erstmals Abs 4 Vertrag über die Geldbußen für Arbeitsweise der EU makroökonomische (AEUV) : WP ist mit den Ungleichgewichte vor, „Grundzügen“ nicht die de facto durch die vereinbar oder gefährdet Kommission verhängt das Funktionieren der werden können. WWU: Rat „kann“ Empfehlungen an MS richten und eine Veröffentlichung beschließen.
  • 18. Der Fiskalpakt – Fahrplan der Erarbeitung & Beschlussfassung 9.12.2011: Einigung auf Erarbeitung 16.12.2011: Erster Entwurf Erarbeitung in 31.01.2012: Akkordierung der Endfassung nur 3 Monaten 2.03.2012: Unterzeichnung durch 25 Staats‐ und Regierungschefs Ratifizierung im Laufe des Jahres 2012 Beschlussfassung im NR Herbst 2012 wien.arbeiterkammer.at
  • 19. Substanz des Fiskalpakts: Schuldenbremse Vertragsparteien verpflichten sich zur Einführung einer „Europäischen Schuldenbremse“, welche ein Nulldefizit vorsieht (Art. 3 Abs. 1 lit. a FP) Diese Vorschrift soll noch als erfüllt gelten, wenn das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne der Economic Governance eingehalten wird. Allerdings definiert der Fiskalpakt einen wesentlich engeren Korridor für das mHZ: nicht mehr ‐1% sondern allein ‐0,5% des BIP sind zulässig (Art. 3 Abs. 1 lit. b FP). wien.arbeiterkammer.at
  • 20. Substanz des Fiskalpaktes: Schuldenabbauregel Jene Parteien deren Gesamtschuldenstand über 60% liegt, müssen den Differenzbetrag zum Schwellenwert um jährlich 1/20 reduzieren (Art. 4 FP) 1/20 a year BIP 60 % Fiskalpakt wien.arbeiterkammer.at
  • 21. Automatischer Austeritätsmechanismus Bei Nichteinhaltung der europäischen Schuldenbremse, wird automatisch (ohne Beteiligung der Parlamente) ein „Korrekturmechanismus“ ausgelöst. Die genaue Gestalt des Austeritätsmechanismus bleibt im FP vollkommen unbestimmt (die VP sind verpflichtet „Maßnahmen zu ergreifen, um die Abweichungen innerhalb eines festgelegten Zeitraumes zu korrigieren.“ Art. 3 Abs. 1 lit. e FP) wien.arbeiterkammer.at
  • 22. Genehmigung von Strukturreformprogrammen durch Kommission und Rat: Sobald eine Vertragspartei „Gegenstand eines Defizitverfahrens ist“ (wie derzeit auch Ö) verpflichtet sie sich ein Haushaltsprogramm mit „detaillierten Strukturreformen“ vorzulegen. Diese Programme werden durch Rat und Kommission (Exekutive) genehmigt, wie ihre Umsetzung durch diese Organe überwacht wird (Art. 5 FP). wien.arbeiterkammer.at
  • 23. Verpflichtung zur Verankerung in den nationalstaatlichen Rechtsordnungen Neue Instrumente müssen in den nationalen Rechtsordnungen „durch verbindliche und dauerhafte – vorzugsweise verfassungsrechtliche – Bestimmungen“ verankert werden (Art. 3 Abs. 2). Obwohl der Austeritätsmechanismus völlig unbestimmt ist, wird die Kommission zur Konkretisierung berufen: Sie soll „insbesondere Art, Umfang und Zeitrahmen der zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen“ und die „Rolle und die Unabhängigkeit der auf einzelstaatlicher Ebene für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zuständigen Institutionen“ festlegen (Art. 3 Abs. 2 FP). wien.arbeiterkammer.at
  • 24. Der Austeritätsmechanismus ein Trojanisches Pferd für die Demokratie? Aufgrund der Tatsache, dass der „automatische Korrekturmechanismus“ im FP völlig unbestimmt bleibt, wird eine Reihe von Instrumenten möglich: Automatische Reduktion öffentlicher Ausgaben Entsprechende Erhöhung indirekter Steuern Sonderkonto nach griechischem Muster Nach der Ratifizierung verlieren die Parlamente ihr demokratisches Kontrollrecht: De jure ist allein die Kommission verantwortlich den Austeritätsmechanismus zu definieren. wien.arbeiterkammer.at
  • 25. Pläne der Kommission geleakt (Handelsblatt v. 23.5.2012 berichtet über durchgesickerten Entwurf zum Korrekturmechanismus) Bund muss kontrollieren, dass Länder nicht vom Schuldenabbaupfad abweichen. Dt. Länder müssen nachbessern, weil ihre derzeitigen Programme unzureichend sind. „Außerdem verlangt die Kommission einen von allen Institutionen – auch dem Parlament – unabhängigen Stabilitätsrat. Obwohl das Haushaltsrecht wichtigstes Recht des Parlaments ist, dürften diese nur ihre Meinung sagen.“ Stabilitätsrat muss jede Abweichung vom vereinbarten Schuldenabbaupfad ahnden können. wien.arbeiterkammer.at
  • 26. Auch Einleitung des Defizitverfahrens de facto allein durch die europäische Exekutive Auch die Einleitung eines Defizitverfahrens wird allein der Kommission unterstellt: Schon durch das Six‐Pack haben die Mitgliedstaaten de facto allein der Kommission das Recht gegeben Sanktionen zu verhängen (sog Reverse Majority Rule). Jedoch konnten sie mit ihrer Stimme kontrollieren, ob überhaupt ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Spätestens an diesem Punkt: Eingriff in die österreichische Verfassung. wien.arbeiterkammer.at
  • 27. Scharfe gerichtliche Kontrolle der Umsetzung der neuen Instrumente Die Umsetzung der neuen Austeritätsinstrumente wird der Kontrolle des EuGH unterworfen. Die Kommission überwacht die Vertragsparteien in der Umsetzung der neuen Instrumente. Stellt sie einen Verstoß fest, „rufen eine oder mehrere Vertragsparteien den Gerichtshof der Europäischen Union an.“ (Art. 8 Abs. 2 FP) Wenn die Umsetzung nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann das Gericht Geldbußen idH von 0,1% des BIP verhängen. wien.arbeiterkammer.at
  • 28. Europarechtliche und demokratiepolitische Kritik des Fiskalpaktes: Umgehung Eine große Bandbreite der neuen Instrumente verfügt über keinerlei Rechtsgrundlage in der „Europäischen Verfassung“. Ihre europarechtsfonforme Einführung hätte ein ordentliches Änderungsverfahren der „Europäischen Verfassung“ (Art. 48 EUV) zur Voraussetzung gehabt, welches die Beteiligung und Zustimmung der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments garantiert. Aufgrund der Tatsache, dass der FP als völkerrechtlicher Vertrag vorgelegt wird, wird dieses Verfahren und damit die parlamentarische Arena umgangen. wien.arbeiterkammer.at
  • 29. Europarechtliche und demokratiepolitische Kritik des Fiskalpaktes: Flucht aus der europäischen Verfassung Aufgrund seines völkerrechtlichen Charakters umgeht der FP demokratische und rechtsstaatliche Garantien der Verfassung Europäische Verfassung:  Parlamentarische Kontrolle  Unabhängige gerichtliche Kontrolle  Kompetenzordnung Fiskalpakt als  Achtung von Grund- völkerrechtlicher und Menschenrechte Vertrag wien.arbeiterkammer.at
  • 30. Eine unkontrollierte Exekutive durch die Beleihung außerhalb des Europarecht Während das Europarecht eine Beleihung des EuGH zur Beilegung von Streitigkeiten außerhalb des EUR in gewissem Ausmaß noch vorsieht (Art. 273 EUV), ist die Beleihung der Kommission unzulässig. Die Kommission kann im Haus des Fiskalpaktes nicht am Maßstab des EUR gemessen werden: Sie ist damit eine mächtige Exekutive ohne demokratische und rechtliche Kontrolle. wien.arbeiterkammer.at
  • 31. Europarechtliche und demokratiepolitische Kritik des Fiskalpaktes: Bruch des Europarechts Mit der Unterzeichnung und der Ratifizierung des Fiskalpakts verletzten die Mitgliedstaaten die Europäische Verfassung. Das Europarecht verpflichtet die EU und die Mitgliedstaaten zur Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Art. 2 EUV). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten, zu unterlassen (Art. 4 Abs. 2 EUV). wien.arbeiterkammer.at
  • 32. Austerität leichter durch völkerrechtlichen Vertrag durchsetzbar? Die Beschlussfassung des FP unter Vermeidung des eigentlich notwendigen ordentlichen Vertragsänderungsverfahrens, legt nahe, dass die Fortsetzung der neoliberalen Krisenbearbeitung nur durch eine Durchbrechung formaler Demokratie möglich ist. Ein Hinweis für diese Annahme findet sich durch einen Vergleich der Ratifizierungsverfahren: Die Anforderungen an einen völkerrechtlichen Vertrag sind geringer: z. B. Irish Supreme Court 1987: „amendment to European Treaties“ nur durch zwingende Volksabstimmung; Österreichische und dt. Bundesverfassung. wien.arbeiterkammer.at
  • 33. Teile und herrsche? Der Fiskalpakt folgt der Strategie von „teile und herrsche“. Im Gegensatz zum ordentlichen Vertragsänderungsverfahren reichen schon 12 Vertragsparteien aus, damit der FP zwischen diesen Parteien in Kraft tritt (Art 14 Abs. 2 FP). Weiterer Anreiz zur Ratifizierung des Vertrages gegen demokratische Mehrheiten: Ratifizierung und Einhaltung des Vertrages ist Voraussetzung, um aus dem ESM Mittel zu erhalten (Erwg. 25 FP). wien.arbeiterkammer.at
  • 34. Versteinerung durch internationales Recht – Austerität und Neoliberalismus für immer? Der Fiskalpakt enthält keine Bestimmungen über seine Beendigung “a Treaty which contains no provision regarding its termination and which does not provide for denunciation or withdrawal is not subject to denunciation” (Art. 56, para. 1 Vienna Convention of the Law of Treaties). Deutsche Kanzlerin Angela Merkel: “It is about inserting debt brakes permanently in the national legal systems. They shall possess a binding and eternal validity!” wien.arbeiterkammer.at
  • 35. Euroraum  2012/2016 Simulation der Auswirkungen des Fiskalpaktes von Stephan Schulmeister Fiskalpakt Eurobonds BIP 0.5 1.3 Brutto-Investitionen 0.5 2.3 1 Arbeitslosenquote ) 11.4 10.3 Inflation 0.4 2.0 1 Budgetsaldo in % des BIP ) 0.6 -1.8 1 Staatsschuldenquote ) 88.3 87.2 1 Leistungsbilanz in % des BIP ) 0.8 -0.3 1) Absolut 35 18.06.2012
  • 36. Neoliberale Sparprogramme = EU der Wenigen statt Europa der Vielen… 2009-2011 Quelle: Paul Krugman (http://krugman.blogs.nytimes.com/2012/04/24/austerity‐and‐growth‐again‐ wonkish/). wien.arbeiterkammer.at
  • 37. Wegbrechender Konsens führt zu einer Rückkehr des Neoliberalismus zu seinen autoritären Wurzeln Der Siegeszug des Neoliberalismus ab Ende der 1970er als konstruktives Projekt, das sich als politisch‐ökonomisches Modell konsensual in den Köpfen der Menschen verankern konnte, verschleiert seine autoritären Wurzeln. Entstehungsgeschichte: Krise 1929ff und ihre Vorläufer führen zu einer Delegitimierung des „Laissez‐Faire“‐ Liberalismus; ArbeiterInnen‐ und Gewerkschaftsbewegung fordern Demokratisierung der Wirtschaft. Gegen diese Hintergrund wird der „neue“ Liberalismus entwickelt: Starker Staat zur Abwehr der Demokratisierung. wien.arbeiterkammer.at
  • 38. Die Wiederkehr des autoritären Liberalismus? – Hermann Heller „[D]er ungefähre Inhalt des autoritären Liberalismus [kennzeichnet sich durch]: Rückzug des autoritären Staates aus der Sozialpolitik, Entstaatlichung der Wirtschaft und diktatorische Verstaatlichung der politisch‐geistigen Funktionen. Autoritär und stark muß solcher Staat sein, weil er, nach Schmitts durchaus glaubwürdiger Versicherung, nur er die übertriebenen Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft zu lösen vermag. Sicherlich! Denn in demokratischen Formen würde [die Bevölkerung] diesen neoliberalen Staat nicht lange ertragen.“ (Hermann Heller, 1930) wien.arbeiterkammer.at
  • 39. Die Wiederkehr des autoritären Liberalismus? – Carl Schmitt Carl Schmitt: Allein Notverordnungen, Formen der kommissarischen Regierung und staatliches Handeln außerhalb der Verfassung könne in der spätestens 1929 einsetzenden Vielfachkrise „Dauer, Kontinuität und Stabilität“ vor dem Ansturm der „besitzlosen Massen“ retten: „Wir brauchen erst einen starken handlungsfähigen, seinen großen Aufgaben gewachsenen Staat. Haben wir ihn, so können wir neue Einrichtungen, neue Institutionen, neue Verfassungen schaffen.“ Carl Schmitt, Starker Staat und gesunde Wirtschaft – Rede vor westfälischen Industriellen (Langnam Verein), 1930) wien.arbeiterkammer.at
  • 40. Die Wiederkehr des autoritären Liberalismus? – Alexander Rüstow Alexander Rüstow: "Der neue Liberalismus [...] fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen. [...] wer sich zu diesem starken Staat bekennt, muss liberale Wirtschaftspolitik wollen, und wer liberale Wirtschaftspolitik für richtig hält , muss den starken Staat wollen. Eines bedingt das andere." Alexander Rüstow, Interessenpolitik oder Staatspolitik, Der deutsche Volkswirt 1932, 172 wien.arbeiterkammer.at
  • 41. Rechter Chauvinismus (Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe) als Mittel in der Krise um von der zentrale Konfliktachse abzulenken Um von den wahren Ursachen der Krise abzulenken, finden zunehmend chauvinistische Aussagen Eingang in die „offizielle Sprache“ ‐> zB „PIGS“ oder „Clubmed“; „Wir Deutschen haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Rechtsextreme Wahlerfolge in Frankreich, Ungarn, Griechenl. Analyse der entsprechenden Partei‐Programme ergibt aber, dass diese Parteien in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung die neoliberale Integrationsweise der EU unterstützen Sündenböcke und der Hass gegen „das andere“ als neue Quelle von Konsens? wien.arbeiterkammer.at
  • 42. „Zurück zum Nationalstaat“ – eine gewerkschaftliche Strategie? Europäische Wirtschaft und ihre Produktionsketten sind derart transnationalisiert, dass dies massive Folgen für die österreichische Wirtschaft hätte. Letzter Versuch von „Sozialstaat in einem Land“: Francois Mitterand 1981: „projet socialiste“ aufgrund des Fehlens einer europäischen Strategie gescheitert. Europa ist der richtige Rahmen um ein emanzipatives Projekt nach innen zu verteidigen und eine andere Weltwirtschaftspolitik nach außen durchzusetzen (zB Wirtschaftsmacht, Außenhandelsquote,…) wien.arbeiterkammer.at
  • 43. Europa neu begründen! Zwei Initiativen für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa der Vielen „Demokratie statt Fiskalpakt! – Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“ – Aufruf der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung von Anfang März 2012: http://www.demokratie‐statt‐fiskalpakt.org/ „Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!“ – Aufruf der führenden dt GewerkschafterInnen von Ende März 2012: http://www.europa‐neu‐begruenden.de wien.arbeiterkammer.at
  • 44. Ist der derzeitige Rahmen der EU geeignet, um ein Europa von unten durchzusetzen? Die notwendige europäische Umverteilung des Vermögens im Wege der Einführung von Finanztransaktionssteuer, einer harmonisierten KöSt und Vermögensteuern sowie der Trockenlegung von Steueroasen bedarf gemäß der derzeitigen Verträge der Einstimmigkeit ‐> möglich? Genauso Einstimmigkeit oder überhaupt eine Vertragsänderung erfordert:  Europäische Zentralbank als „Lender of last Resort“ & Eurobonds  Ende des Wettbewerbs der Rechtsordnungen  Demokratische Kontrolle der EZB und AN‐Geldpolitik  Einführung von Kapitalverkehrskontrollen  Umfassende Re‐Regulierung der Finanzmärkte  Europäische Lohnkoordination Vertragsänderung! Aber wie? wien.arbeiterkammer.at
  • 45. Bisheriges Vertragsänderungsverfahren oder Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung? Das ordentliche Vertragsänderungsverfahren setzt voraus, dass alle Staats‐ und Regierungschefs dem Entwurf zustimmen ‐> neoliberale Politik und die ihnen zugrundeliegenden Interessen werden sich immer zumindest durch einen Staat ausdrücken! Allgemeine und gleiche Wahlen zu einer Versammlung für die Neubegründung Europas von unten?  Parteien müssen sich bis dahin als echte europäische Parteien konstituieren (vertikale Konfliktachse: AN‐Interessen statt „deutsche“, „französische“, „österreichische“ Interessen)  Wahlen 2016 –> Zeit für eine grenzüberschreitende und transnationale Debatte  Verfassung muss auch neues Änderungsverfahren vorsehen  Über das Ergebnis finden in allen Ländern Volksabstimmungen statt  2020: Eine Europäische Verfassung von unten? wien.arbeiterkammer.at