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Staatsschuldenkrise - Update Juni 2013

Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten.

1 von 20
Europäische Staatsschuldenkrise
Update
Bundesverband deutscher Banken
4. Juni 2013
Europäische Staatsschuldenkrise
Update
I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen
II. Austeritätsdebatte
III. Direkte Bankenrekapitalisierung
2
3
I. Wichtige Ereignisse und
Marktreaktionen
Wichtige Ereignisse/Themenfelder seit Jahresbeginn
Zypern
n  15./16. u. 24. März è Hilfsprogramm (9 Mrd. € ESM, 1 Mrd. € IWF)
n  Abwicklung der Bank Laiki, Rekapitalisierung der Bank of Cyprus
(Bail-in [auch Einlagen über 100.000 € betroffen])
4
Italien
n  24./25. Feb. Parlamentswahlen
n  28. April: Neue Regierung
n  Reformhoffnungen fast ausschließlich bezüglich des Wahlsystems
Konjunktur
im Euro-
Raum
n  Rezession setzt sich 2013 fort (schwacher Start ins Jahr 2013;
Trendwende in den Krisenländern bislang nicht zu erkennen)
n  Arbeitslosenquote auf mehr als 12 % gestiegen
è Reformstillstand
è Schwierig, politische Mehr-
heiten für Reformpolitik zu
finden
Austeritäts-
debatte
Geld-
politik
Kredit-
klemme
Peripherie
è Bail-in-Debatte
è Abwicklungsregime
è Einlagensicherung
WU
Inte-
gration
è Keine substanziellen Fort-
schritte; z. T. zurück zur
Problemanalyse („Indika-
toren-Debatte“)
è Tendenz zur Haftungsge-
meinschaft ohne Abgabe
nat. Souveränitätsrechte
n  Fiskalkapazität (EWU-Haushalt)
n  Deutsch-französisches Positionspapier (30. Mai 2013)
- Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum u. Beschäftigung
- Bankenunion umsetzen
- „Solidaritätsmechanismus“ (spezifischer Fonds für die Euro-Zone)
Streckung
der
Defizitziele
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rekapitalisierung
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Staatsschuldenkrise - Update Juni 2013

  • 2. Europäische Staatsschuldenkrise Update I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen II. Austeritätsdebatte III. Direkte Bankenrekapitalisierung 2
  • 3. 3 I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen
  • 4. Wichtige Ereignisse/Themenfelder seit Jahresbeginn Zypern n  15./16. u. 24. März è Hilfsprogramm (9 Mrd. € ESM, 1 Mrd. € IWF) n  Abwicklung der Bank Laiki, Rekapitalisierung der Bank of Cyprus (Bail-in [auch Einlagen über 100.000 € betroffen]) 4 Italien n  24./25. Feb. Parlamentswahlen n  28. April: Neue Regierung n  Reformhoffnungen fast ausschließlich bezüglich des Wahlsystems Konjunktur im Euro- Raum n  Rezession setzt sich 2013 fort (schwacher Start ins Jahr 2013; Trendwende in den Krisenländern bislang nicht zu erkennen) n  Arbeitslosenquote auf mehr als 12 % gestiegen è Reformstillstand è Schwierig, politische Mehr- heiten für Reformpolitik zu finden Austeritäts- debatte Geld- politik Kredit- klemme Peripherie è Bail-in-Debatte è Abwicklungsregime è Einlagensicherung WU Inte- gration è Keine substanziellen Fort- schritte; z. T. zurück zur Problemanalyse („Indika- toren-Debatte“) è Tendenz zur Haftungsge- meinschaft ohne Abgabe nat. Souveränitätsrechte n  Fiskalkapazität (EWU-Haushalt) n  Deutsch-französisches Positionspapier (30. Mai 2013) - Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum u. Beschäftigung - Bankenunion umsetzen - „Solidaritätsmechanismus“ (spezifischer Fonds für die Euro-Zone) Streckung der Defizitziele Direkte Banken- rekapitalisierung durch den ESM
  • 9. 9 Konjunktur im Euro-Raum (2/2) BIP Arbeits- losen- quote Defizit- quote Schulden- stands- quote DE 0,4 5,4 -0,2 81,1 FR -0,1 10,6 -3,9 94,0 GR -4,2 27,0 -3,8 175,2 IR 1,1 14,2 -7,5 123,3 IT -1,3 11,8 -2,9 131,4 PT -2,3 18,2 -5,5 123,0 SP -1,5 27,0 -6,5 91,3 ZY -8,7 15,5 -6,5 109,5 Euro- Raum -0,4 12,2 -2,9 95,5 Prognose der EU-Kommission für 2013
  • 10. Austeritätsdebatte 10 Die Kritik n  Europa spart sich kaputt n  Konsolidierung nicht durch Sparen möglich (da BIP sinkt) n  Teufelskreis: Sparen – Rezession/Arbeitslosigkeit – Bankprobleme n  Besonderes Problem, wenn alle Wirtschaftssektoren gleichzeitig sparen (Staat, Unternehmen, private Haushalte) n  Wissenschaftliche Debatte über Fiskalmultiplikatoren è IWF-Studie: In Krisensituationen ist Fiskalmultiplikator > 1 José Manuel Barroso: „Zwar ist diese Politik grundsätz- lich richtig, aber sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht.“ (23.4.2013) Martin Schulz (Präsident EP): „Die einseitige Politik der Schuldensenkung hat ausgedient.“ (27.4.2013) Sozialistische Partei Frankreichs: „Die Sparkanzlerin denke in ihrer egoistischen Unnachgiebigkeit an nichts anderes, als an die Sparanlagen der Anleger jenseits des Rheins (…) und an die nächsten Wahlen.“ (26.4.2013) Elio Di Rupo (MP Belgien): „In den kommenden Monaten muss diese Tendenz der übertriebenen Sparpolitik in der EU bekämpft werden.“ (27.4.2013) Cem Özdemir: „Die Devise der Regierung Merkel‚ ‚sparen, sparen, sparen‘ muss gestoppt werden.“ (27.4.2013) Sigmar Gabriel: „In Europa ist aus dem Heilfasten, das Merkel anderen Ländern verordnet, zur Magersucht geworden.“ (27.4.2013) Alfredo Pérez Rubalcaba (Generalsekretär Sozialistische Arbeiterpartei Spanien): „Wie viel Leiden ist noch nötig, bis man merkt, dass diese Politik falsch ist.“ (26.4.2013) „Staat und Tarifparteien müssen dafür sorgen, dass Geld ausgegeben wird. Nur so lässt sich die Wirtschaft wieder ankurbeln. Andernfalls drohen Verhältnisse wie zum Ende der Weimarer Republik. Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden.“ (Oscar Lafontaine, 18.11.2002) Pierre Moscovici (zur Ankündigung der KOM, FR mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben): „Wir erleben das Ende einer bestimmten Form der finanzpolitischen Ortho- doxie und das Ende des Dogmas der Austerität.“ (5.5.2013)
  • 11. Aber: 11 Vorwurf ist ein Zerrbild Strukturreformen unverzichtbar n  Staatsausgaben FR 2010-2012: + 2,4 % p.a. (DE + 1,3 %, UK + 1,3 %) n  Zahlreichen Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirm, Geldpolitik) è Zeit gekauft n  Haushaltskonsolidierung ist nur ein Element; von Anfang an Notwendigkeit von Struktur- reformen betont Besondere Situation in einer Währungsunion Anpassungen nach vorangegangenen Übertreibungen unvermeidlich Schlechte politische Kommunikation n  Gemeinsamer Währungsraum (keine autonome Geld- und Wechselkurspolitik) mit finanzpolitisch autonomen Nationalstaaten (begrenzte länderübergreifende Transfers) n  Vertrauenskrise (mangelndes Vertrauen in Rückzahlungsfähigkeit der Staatsschulden) n  Immobilien-/Kreditblase, großer öffentlicher Sektor, hohe Konsumquote n  Enorme Leistungsbilanzdefizite vor der Krise (Wohlstand auf Pump è Grafik S. 12) n  Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite durch priv. Kapitalzuflüsse war nicht mehr möglich; Target2-Salden verhinderten Zahlungsbilanzkrise, aber auch Anpassung über Abwertung n  Geringes Wachstumspotenzial, hohe strukturelle Arbeitslosigkeit n  Reformbedarf ist sehr groß, Reformen kommen bislang aber nur schleppend voran n  Politische Kommunikation: inkonsistent/beliebig, keine klare Strategie n  Es werden keine Perspektiven geboten. Stattdessen: „Schwarzer-Peter“-Spiel n  DE Beispiel für erfolgreiche Reformen è wird jedoch schon in DE selbst schlecht „verkauft“ Keine konkreten Alternativkonzepte n  Wie soll mehr Geld ausgegeben werden? Welche Investitionen sollten gefördert werden? n  Finanzierungsprobleme è mehr gemeinsame Haftung (ohne Abgabe von nat. Souveränität)
  • 13. Weitere Aspekte/Positionen in der Austeritätsdebatte 13 Ökonomische Debatte n  Unmittelbare Nachfrageeffekte (kurzfristige Konjunkturpolitik) vs. Erwartungseffekte (längerfristige Wachstumspolitik) Politische Aspekte n  J-Kurven-Effekt von Reformen (è drohende Abwahl) n  Verteilungseffekte n  Vertrauen durch Regelbindung vs. diskretionäre Spielräume n  Welches Europa will man? BIP Zeit n  Krise ist im Kern eine Vertrauens- (Zweifel an Rückzahlungsfähigkeit) und Zahlungsbilanzkrise è überzeugende Konsolidierungspolitik und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben Schlüssel zur Krisenbewältigung n  Krisenlösung weiterhin nur durch Kombination von Nothilfen (Rettungsschirm, EZB) und Reformen (inkl. institutionelle Reformen der WU) n  Schwerpunkt der Reformpolitik muss auf wirtschaftliche Strukturreformen liegen (Arbeitsmarkt, Staatsverwaltung, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit) n  Konjunkturbedingte Abweichungen von Defizitzielen wären derzeit hinnehmbar, wenn bei Strukturreformen ent- sprechend große Fortschritte erzielt werden n  Bislang völlig vernachlässigter Aspekt der Krisenbewältigung: klare politische Kommunikation Streckung der Defizitziele n  Stabilitätspakt bietet diskretionäre Möglichkeiten n  KOM-Überlegungen: Investitionen im präventiven Arm des Stabilitätspakts gegenrechnen (Eigenanteil der Länder für EU-Strukturfondsprojekte)
  • 14. 14 Maßnahmen zur Wiederbelebung der Kreditvergabe in den Krisenländern n  Konventionelle Geldpolitik (negativer Einlagezins?) è kaum wirksam n  Unkonventionelle Geldpolitik (Sicherheitenrahmen, Aufkaufprogramm) è sehr umstritten Sehr schwache Kreditentwicklung in den Peripheriestaaten n  Zum großen Teil auch nachfrageseitig bedingt n  Zudem: - hohe Ausfallrisiken (konjunkturbedingt) - knappe Liquidität - Bilanzsanierung (Deleveraging, Eigenkapital) Aufgabenfeld für nationale Förderbanken und EIB Mögliche Maßnahmen der EZB Planungen der Bundesregierung n  Globaldarlehn der KfW (ca. 800 Mio. €) an die spanische Förderbank ICO n  Evtl. Ausweitung auf andere Euro-Staaten n  Sofern vorhanden und handlungsfähig
  • 16. Ausgangspunkt 16 „(…) von ausschlaggebender Bedeutung, den Teufels- kreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. (…) Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirk- samer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“ „(…) Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen. (…) sollte im ersten Halbjahr 2013 schnellstmöglich ein operativer Rahmen vereinbart werden, ein- schließlich einer Definition für Altlasten (‚legacy assets‘), damit der ESM Banken auf der Grundlage eines ordentlichen Beschlusses direkt rekapitalisieren kann, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichts- mechanismus eingerichtet sein wird.“ n  Viele Euro-Staaten hoffen, Hilfen für ihre Banken aus gemeinsamen europäischen Mitteln zu erhalten n  Bislang schon mögliche indirekte Bankenrekapitalisierung über den ESM führt zu einem Anstieg der Schuldenstands- quote des Empfängerlandes n  Neue ESM-Instrument einer direkten Bankenrekapitalisierung würde die Schuldenstandsquote unverändert lassen Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro- Währungsgebiets vom 29. Juni 2012 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012
  • 17. ESM Ausleih- volumen (Kredit- aufnahme des ESM) 500 Mrd. € Garantien 620 Mrd. € Anteil (%) Barein- zahlung (Mrd. €) Garantie (Mrd. €) DE 27,1 21,7 168,3 FR 20,4 16,3 126,4 IT 17,9 14,3 111,1 SP 11,9 9,5 73,8 NL 5,7 4,6 35,4 BE 3,5 2,8 21,6 GR 2,8 2,3 17,5 AT 2,8 2,2 17,3 PT 2,5 2,0 15,6 FI 1,8 1,4 11,1 IR 1,6 1,3 9,9 SK 0,8 0,7 5,1 SL 0,4 0,3 2,7 LU 0,3 0,2 1,6 ZY 0,2 0,2 1,2 EE 0,2 0,1 1,2 MT 0,1 0,1 0,5 Bareinzahl. 80 Mrd. € Summe: 700 Mrd. € 17 n  Übersicherung, um für Kreditaufnahme höchste Bonität zu erhalten (nur fünf Garantiegeber [AT, DE, FI, LU, NL] mit AAA-Rating) n  ESM-Kredite an Banken stellen für Gläubiger größeres Risiko dar als Kredite an Euro-Staaten è größere Übersicherung der ESM-Kredite an Banken erfordlich n  Für AAA-Rating wäre bei Krediten an Banken etwa dreifache Übersicherung nötig n  Gesamte ESM-Volumen für Bankenrekapi- talisierung è Kreditvergabemöglichkeiten auf etwa 200 Mrd. € begrenzt n  Bankenhilfen (Altlasten), die theoretisch auf ESM übertragen werden könnten è derzeit etwa 300 Mrd. € n  Bundesregierung: - nur Teil des ESM (ca. 80 Mrd. €) soll für direkte Bankenrekapitalisierung verfügbar sein - Haftungskaskade (Eigentümer, Gläu- biger, nationale Restrukturierungsfonds, betroffener Staat); ESM nur letztes MittelZusagen: SP bis zu 100 Mrd. € ZY 9 Mrd. €
  • 18. Ausblick 18 Politische Einigung zu offenen Fragen n  Haftungsreihenfolge und Regeln zur Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern bei einer Bankeninsolvenz n  Bedingungen für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM n  Regelung zu den Altlasten für direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM Termine n  6. Juni: EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz n  11./12. Juni: Mündliche Verhandlung BVerfG im Hauptverfahren zum ESM-Vertrag n  20./21. Juni: Eurogruppe/Ecofin n  27./28. Juni: Europäischer Rat Dazu dt.-frz. Positionspapier vom 30. Mai 2013 n  Rat soll Richtlinien Abwicklung von Kreditinstituten/Einlagensicherung bis Ende Juni 2013 vereinbaren n  Ebenfalls bis Ende Juni 2013, Entscheidung über „wichtigste Charakteristika der operativen Kriterien“ für die direkte Bankenrekapitalisierung n  Darauf aufbauend, Entwicklung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für SSM-Länder (Annahme möglichst bis Ende der jetzigen EP-Wahlperiode) unter folgenden Prinzipien: Ø  Einheitliches Abwicklungsregime, das nat. Abwicklungsbehörden einbindet Ø  Einheitlicher Abwicklungsmechanismus soll auf Beiträgen des Finanzsektors beruhen Ø  ESM sollte Rolle einer „zusätzlichen öffentlichen Letztsicherungsvorkehrung“ (backstop arrange- ment) übernehmen (mittels Kreditvergabe an Mitgliedstaaten od. direkte Rekapitalisierung) Ø  Perspektivisch prüfen, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und ESM zusammen- zuführen
  • 20. Instrumente des ESM Instru- mente Darlehn (umfassendes Hilfsproramm) 20 Primär- marktkäufe Sekundär- marktkäufe Bankenre- kapitalisierung Vorsorgliche Finanzhilfe Auflagen wie Dar- lehn bzw. vorsorg- liche Finanzhilfe Auflagen wie bei Darlehn Auflagen für den Finanzsektor Auflagen im MoU Auflagen makroökonom. Anpassungspro- gramm (3 J.) „Angemessene Konditionalität“ è Memorandum of Understanding (MoU) n  Gesunde Fundamental- daten n  1 Jahr; Verlängerung 2 x 6 Monate n  Ziehung über Darlehn od. Primärmarktkäufe n  Wenn Mittel gezogen è Prüfung, ob Vollpro- gramm nötig Komplementär zu: n  Darlehn â Staat an Primärmarkt zurückführen n  vorsorgl. Finanz- hilfe â Staat am Primärmarkt halten EU-Gipfel, Juni 2012: n  Direkte ESM-Hilfen zur Rekapitalisierung an einzelne Banken n  Voraussetzung: wirksame, einheitliche Aufsicht für Banken der WU n  ESM-Instrumentenänderung muss vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden n  Merkel nach EU-Gipfel Okt. 2012: Rückwirkende Rekapitalisierung nicht möglich n  Nur in Aus- nahmefällen (EZB muss Ge- fahr für Finanz- marktstabilität feststellen) n  Komplementär zu Darlehn Bislang: n  Hilfen nur direkt an Mitgliedstaat n  Mitgliedstaat für Rückzahlung und Einhaltung der Auflagen für Bankensektor verantwortlich