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Pariser Erklärung des EGB
                                       28. Mai 2009




ETUC/ Mid-term Conf/JM/lw-28/05/2009
                                                                                        John Monks, Generalsekretär
                                              Boulevard du Roi Albert II, 5 • B - 1210 Brüssel • Tel.: +32 2 224 04 11
                                                 Fax: +32 2 224 04 54 / 55 • E-Mail: etuc@etuc.org • www.etuc.org
Pariser Erklärung des EGB

Europa steht am Scheideweg. Es droht eine neue Massenarbeitslosigkeit.
Das kommende Jahr wird eine Arbeitsplatzvernichtung in einem seit den
1930er Jahren ungekannten Ausmaß bringen. Die Antwort der
(europäischen wie auch nationalen) Institutionen war bis jetzt nicht auf
der Höhe des Problems.

Der Grund für diesen Anstieg der Arbeitslosigkeit ist das in den letzten 30
Jahren     vorherrschende      neoliberale    Wirtschaftsmodell.       Sein
Zusammenbruch hat die Wirtschaftskatastrophe ausgelöst, die Europa und
der Rest der Welt gerade durchleben. Zu viele an der Spitze des
aufgeblähten Finanzdienstleistungssektors hingen dem Glauben an die
wundersame Geldvermehrung an.            Langfristig ausgerichtetes und
umsichtiges Handeln geriet ins Hintertreffen, als die Wall Street, London
und andere Finanzzentren Gier und Spekulation als Losung ausriefen.
Schon vor dem Zusammenbruch waren ein rascher Anstieg von
Ungleichheiten, die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und
der Druck, den Einfluss des Sozialstaates sowie die Arbeitnehmerrechte
und Tarifverhandlungen einzuschränken, die Folge. Jetzt müssen noch die
Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die steigende Arbeitslosigkeit und
ein in vielen Ländern eingetretener Nachfrageeinbruch hinzugerechnet
werden.

Die Bürger erwarten von den Regierungen und den Gewerkschaften durch
Maßnahmen des öffentlichen Sektors die Wiederherstellung des den
Marktkräften überlassenen demokratischen Gleichgewichts. Der EGB
fordert, dass der Finanzkapitalismus „nie wieder“ in die Lage kommen
darf, der Welt, Europa und den Arbeitnehmern die Lasten einer solchen
Krise aufzubürden und dass wachsendende Ungleichheiten nie wieder auf
Unterstützung, Indifferenz oder Missachtung der demokratischen
Regierungen stoßen können.

Der EGB steht voll und ganz hinter den Argumenten der internationalen
Gewerkschaftsbewegung zur Bekämpfung der Krise. Europa fällt dabei
eine wichtige und besondere Rolle zu. Die EU verfügt als größte
Wirtschaftseinheit der Welt über die einzigartige Möglichkeit, sowohl
direkte als auch koordinierte Maßnahmen zu treffen. Sie muss daher
vorangehen und nicht hinterherlaufen. Zu oft schien es, dass sie von den
großen Ländern in den Hintergrund gedrängt wurde. Wenn sich die EU
jedoch nicht zu konzertiertem Handeln für wirtschaftlichen und sozialen
Fortschritt durchringen kann, wird der Druck auf die großen
Errungenschaften des       Binnenmarktes,   die   Einheitswährung    und
Erweiterungspläne weiter zunehmen, da die Mitgliedstaaten dazu
übergehen, ihre eigenen handels-, geld- und außenpolitischen Strategien
zu entwickeln.      Die EU muss ihre Verantwortung gegenüber den
Mitgliedstaaten, die dem größten Druck ausgesetzt sind, wahrnehmen. Sie
muß handeln, um zu verhindern, dass sie auf den Internationalen
Währungsfonds angewiesen sind. IWF-Interventionen sollten jedenfalls
eher auf die Wahrung des sozialen Zusammenhalts als auf die
Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und Dienstleistungen abzielen.


ETUC Mid-term Conference/JM/lw/28.05.09                                  1
Die EU benötigt eine überzeugende Strategie gegen die Arbeitslosigkeit.
Der EGB fordert einen sozialen „New Deal“ in der EU als Triebkraft für
soziale Gerechtigkeit sowie mehr und bessere Arbeitsplätze. Dieser
umfasst folgende Kernpunkte:

Mehr und bessere Arbeitsplätze: Investitionen in ein erweitertes
europäisches Konjunkturprogramm, um neue Impulse für Wachstum
und Arbeitsplätze zu schaffen. Der EGB fordert den Europäischen Rat und
die Europäische Kommission auf, ein europäisches Investitionsprogramm
in Höhe von jährlich 1 % des europäischen BIP in den nächsten drei
Jahren aufzulegen. Es soll mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen,
Innovation, Forschung und Entwicklung fördern, die Beschäftigung in den
Schlüsselindustrien sichern, in neue, umweltfreundliche und nachhaltige
Technologien investieren sowie hochwertige öffentliche Dienstleistungen
bewahren      soll.   Lebenslanges    Lernen    und   Weiterbildung    sind
Schlüsselelemente zur Schaffung zusätzlicher und besserer Arbeitsplätze.
Es ist Zeit für Europa, Arbeitnehmern die notwendigen Qualifikationen
bereitzustellen, die nötig sind für eine energie- und ressourcheneffiziente
Industrie mit größt möglicher Reduzierung der CO2-Emmissionen während
der Produktion - bei Einsatz nachhaltiger Technologien mit höher
qualifizierten Arbeitsplätzen.

Stärkung      des     Sozialsystems      für    mehr      Sicherheit     und
Gleichstellung und zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung
Der EGB fordert eine umfassende und starke europäische Sozialagenda,
um die Menschen in Arbeit zu halten und Schutz und geeignete
Weiterbildungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer sicherzustellen. Dies
unter Berücksichtigung der Vielfalt, insbesondere im Hinblick auf
Gleichstellung der Geschlechter, und der Notwendigkeit zur Wahrung des
sozialen Zusammenhalts mit stabilem Einkommen und Zugang zu
öffentlichen Dienstleistungen für alle. Sozialpolitik und öffentliche Dienste
in Europa müssen bewahrt, ausgebaut und nicht durch eine strikte
Anwendung des Stabilitätspakt unterhöhlt werden, indem übereilte und
große Einschnitte zur Budgetkonsolidierung erfolgen, sobald die
wirtschaftliche Aktivität aufhört, zu schrumpfen. Mit solchen Kürzungen
würden sich die Mitgliedstaaten um die Teilnahme am wirtschaftlichen
Aufschwung und die öffentlichen Dienste weiter in Bedrängnis bringen.

Stärkung      der   Arbeitnehmerrechte       und     Beendigung      der
vorherrschenden          Kurzfristorientierung         der       Märkte
Zur Eindämmung des Trends zu einem Anwachsen der Ungleichheiten sind
stärkere Rechte, insbesondere auf transnationaler Ebene, vonnöten. Der
EGB fordert ein Protokoll zum sozialen Fortschritt, das sozialen Rechten
und Kollektivmaßnahmen sowie der Stärkung einer auf Gleichbehandlung
und Einhaltung der am Einsatzort geltenden Rechtsvorschriften
aufbauenden Entsenderichtlinie Vorrang einräumt. Der EGB reklamiert
auch effiziente Arbeitnehmermitbestimmung, eine Demokratisierung der
Arbeitswelt sowie wirtschaftliche und soziale Demokratie. Die Stärkung
der Arbeitnehmerrechte ist besonders dringend erforderlich, um die
zunehmende Verbreitung unterschiedlicher Formen von unsicheren und



ETUC Mid-term Conference/JM/lw/28.05.09                                    2
atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu stoppen. Eine wirksame
Arbeitszeitrichtlinie ohne Opt-out-Regelungen ist dringend vonnöten.

Mehr         Lohn:     Stärkung       der      Kollektivverhandlungen
Lohnstopps       und   Nominallohn-    bzw.   Pensionskürzungen     sind
zurückzuweisen. Bei Einbrechen der Nachfrage ist die Wahrung der
Kaufkraft ein Gebot der Stunde. Der EGB setzt sich daher für eine
Stärkung        der   Tarifverhandlungen     und     der    zugehörigen
Lohnfindungsinstrumente       ein,   um     zur    Unterstützung     des
Wirtschaftsaufschwungs angemessene Mindestlöhne in allen europäischen
Ländern sowie Reallohn- und Pensionserhöhungen sicherzustellen. Die
Europäische Zentralbank (EZB) muss sich künftig auch für Wachstum
sowie mehr und bessere Arbeitsplätze einsetzen und nicht nur für
Preisstabilität. Die EZB darf nicht versuchen, die Lohnverhandlungen
durch übereilte Zinserhöhungen nach der scheinbaren Bewältigung der
unmittelbaren Krise zu beeinflussen bzw. zu schwächen. Der EGB fordert
die Einrichtung eines Beratungsgremiums mit Vertretern der europäischen
Sozialpartner innerhalb der EZB.

Europäische Solidarität als Schutz gegen die Exzesse des
Finanzkapitalismus: Wirksame Regulierung der Finanzmärkte und
gerechte Verteilung des Wohlstandes sind unumgänglich und es darf kein
Zurück zum Kasinokapitalismus bzw. zum „Business as usual” der letzten
20 Jahre auf den Finanzmärkten geben. Der EGB fordert eine markante
Erhöhung der europäischen Sozialausgaben durch eine Ausdehnung der
Aktivitäten   der    europäischen    Strukturfonds,   insbesondere    des
Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung. Auch der Steuerwettbewerb muss angegangen und
die Steueroasen müssen geschlossen werden, da dies eine Bedrohung für
die Steuerbasis der Länder und das soziale Europa darstellt. Vor allem die
Anstrengungen zur Harmonisierung der Körperschaftssteuer und anderer
Unternehmenssteuern müssen verstärkt werden. Europa muss bei der
Finanztransaktionssteuer eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die verstärkte Berücksichtigung von Sozialthemen in allen europäischen
Politikbereichen, die Einführung von Sozialvorschriften für Transaktionen
der     öffentlichen    Hand,     die    Anerkennung       entsprechender
Tarifvereinbarungen, die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen
durch Sozialdumping oder Deflationspolitik, die Sicherung von Pensionen
und Leistungen sowie der Ausbau der Mindestlöhne und Tarifbindung sind
von entscheidender Bedeutung. Die soziale Dimension Europas führte zu
lange nur ein Schattendasein. Jetzt ist es an der Zeit, Europa zu stärken
und seine sozialen Ambitionen wiederzubeleben.

Der EGB wird in nächster Zeit seine Strategien weiterentwickeln und
mobilisieren, um die gewaltigen Herausforderungen, insbesondere
hinsichtlich einer auf Innovation, Forschung und nachhaltiger Entwicklung
basierenden Industriepolitik, zu meistern. Der EGB wird zusammen mit
seinen Mitgliedsorganisationen insbesondere den IGB-Aktionstag für
menschenwürdige Arbeit (7. Oktober) unterstützen. Der EGB ruft den
Europäischen Rat, das neu gewählte Europäische Parlament und die neue
Kommission auf, rasch zu handeln. Der EGB fordert die Wirtschaft auf, in


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einen sozialen Dialog zu diesen Themen einzutreten und mitzuhelfen, die
Krise zu bewältigen.

Diese Erklärung verfolgt zweierlei Ziele: Die Krise bekämpfen – und die
Nachkrise meistern. Eine weite Verbreitung und breite Diskussion dieser
Inhalte ist vonnöten, da Europa das Desaster in der Finanzwelt hart trifft.
Die europäische Gewerkschaftsbewegung muss jedoch die Gelegenheit
ergreifen, um eine bessere, gerechtere Gesellschaft und ein stärkeres,
besser integriertes Europa zu schaffen. Die immense Beteiligung der
Arbeitnehmer an den EGB-Demonstrationen von Mitte Mai hat gezeigt,
dass die Unterstützung unserer Agenda weiter zunimmt. Die
Mitgliedsorganisationen verpflichten sich zur Mobilisierung für die
Agenda der Pariser Erklärung des EGB.

                                          ******




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Pdf The Paris Declaration Final De

  • 1. Pariser Erklärung des EGB 28. Mai 2009 ETUC/ Mid-term Conf/JM/lw-28/05/2009 John Monks, Generalsekretär Boulevard du Roi Albert II, 5 • B - 1210 Brüssel • Tel.: +32 2 224 04 11 Fax: +32 2 224 04 54 / 55 • E-Mail: etuc@etuc.org • www.etuc.org
  • 2. Pariser Erklärung des EGB Europa steht am Scheideweg. Es droht eine neue Massenarbeitslosigkeit. Das kommende Jahr wird eine Arbeitsplatzvernichtung in einem seit den 1930er Jahren ungekannten Ausmaß bringen. Die Antwort der (europäischen wie auch nationalen) Institutionen war bis jetzt nicht auf der Höhe des Problems. Der Grund für diesen Anstieg der Arbeitslosigkeit ist das in den letzten 30 Jahren vorherrschende neoliberale Wirtschaftsmodell. Sein Zusammenbruch hat die Wirtschaftskatastrophe ausgelöst, die Europa und der Rest der Welt gerade durchleben. Zu viele an der Spitze des aufgeblähten Finanzdienstleistungssektors hingen dem Glauben an die wundersame Geldvermehrung an. Langfristig ausgerichtetes und umsichtiges Handeln geriet ins Hintertreffen, als die Wall Street, London und andere Finanzzentren Gier und Spekulation als Losung ausriefen. Schon vor dem Zusammenbruch waren ein rascher Anstieg von Ungleichheiten, die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und der Druck, den Einfluss des Sozialstaates sowie die Arbeitnehmerrechte und Tarifverhandlungen einzuschränken, die Folge. Jetzt müssen noch die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die steigende Arbeitslosigkeit und ein in vielen Ländern eingetretener Nachfrageeinbruch hinzugerechnet werden. Die Bürger erwarten von den Regierungen und den Gewerkschaften durch Maßnahmen des öffentlichen Sektors die Wiederherstellung des den Marktkräften überlassenen demokratischen Gleichgewichts. Der EGB fordert, dass der Finanzkapitalismus „nie wieder“ in die Lage kommen darf, der Welt, Europa und den Arbeitnehmern die Lasten einer solchen Krise aufzubürden und dass wachsendende Ungleichheiten nie wieder auf Unterstützung, Indifferenz oder Missachtung der demokratischen Regierungen stoßen können. Der EGB steht voll und ganz hinter den Argumenten der internationalen Gewerkschaftsbewegung zur Bekämpfung der Krise. Europa fällt dabei eine wichtige und besondere Rolle zu. Die EU verfügt als größte Wirtschaftseinheit der Welt über die einzigartige Möglichkeit, sowohl direkte als auch koordinierte Maßnahmen zu treffen. Sie muss daher vorangehen und nicht hinterherlaufen. Zu oft schien es, dass sie von den großen Ländern in den Hintergrund gedrängt wurde. Wenn sich die EU jedoch nicht zu konzertiertem Handeln für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durchringen kann, wird der Druck auf die großen Errungenschaften des Binnenmarktes, die Einheitswährung und Erweiterungspläne weiter zunehmen, da die Mitgliedstaaten dazu übergehen, ihre eigenen handels-, geld- und außenpolitischen Strategien zu entwickeln. Die EU muss ihre Verantwortung gegenüber den Mitgliedstaaten, die dem größten Druck ausgesetzt sind, wahrnehmen. Sie muß handeln, um zu verhindern, dass sie auf den Internationalen Währungsfonds angewiesen sind. IWF-Interventionen sollten jedenfalls eher auf die Wahrung des sozialen Zusammenhalts als auf die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und Dienstleistungen abzielen. ETUC Mid-term Conference/JM/lw/28.05.09 1
  • 3. Die EU benötigt eine überzeugende Strategie gegen die Arbeitslosigkeit. Der EGB fordert einen sozialen „New Deal“ in der EU als Triebkraft für soziale Gerechtigkeit sowie mehr und bessere Arbeitsplätze. Dieser umfasst folgende Kernpunkte: Mehr und bessere Arbeitsplätze: Investitionen in ein erweitertes europäisches Konjunkturprogramm, um neue Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Der EGB fordert den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von jährlich 1 % des europäischen BIP in den nächsten drei Jahren aufzulegen. Es soll mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, Innovation, Forschung und Entwicklung fördern, die Beschäftigung in den Schlüsselindustrien sichern, in neue, umweltfreundliche und nachhaltige Technologien investieren sowie hochwertige öffentliche Dienstleistungen bewahren soll. Lebenslanges Lernen und Weiterbildung sind Schlüsselelemente zur Schaffung zusätzlicher und besserer Arbeitsplätze. Es ist Zeit für Europa, Arbeitnehmern die notwendigen Qualifikationen bereitzustellen, die nötig sind für eine energie- und ressourcheneffiziente Industrie mit größt möglicher Reduzierung der CO2-Emmissionen während der Produktion - bei Einsatz nachhaltiger Technologien mit höher qualifizierten Arbeitsplätzen. Stärkung des Sozialsystems für mehr Sicherheit und Gleichstellung und zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung Der EGB fordert eine umfassende und starke europäische Sozialagenda, um die Menschen in Arbeit zu halten und Schutz und geeignete Weiterbildungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer sicherzustellen. Dies unter Berücksichtigung der Vielfalt, insbesondere im Hinblick auf Gleichstellung der Geschlechter, und der Notwendigkeit zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts mit stabilem Einkommen und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für alle. Sozialpolitik und öffentliche Dienste in Europa müssen bewahrt, ausgebaut und nicht durch eine strikte Anwendung des Stabilitätspakt unterhöhlt werden, indem übereilte und große Einschnitte zur Budgetkonsolidierung erfolgen, sobald die wirtschaftliche Aktivität aufhört, zu schrumpfen. Mit solchen Kürzungen würden sich die Mitgliedstaaten um die Teilnahme am wirtschaftlichen Aufschwung und die öffentlichen Dienste weiter in Bedrängnis bringen. Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Beendigung der vorherrschenden Kurzfristorientierung der Märkte Zur Eindämmung des Trends zu einem Anwachsen der Ungleichheiten sind stärkere Rechte, insbesondere auf transnationaler Ebene, vonnöten. Der EGB fordert ein Protokoll zum sozialen Fortschritt, das sozialen Rechten und Kollektivmaßnahmen sowie der Stärkung einer auf Gleichbehandlung und Einhaltung der am Einsatzort geltenden Rechtsvorschriften aufbauenden Entsenderichtlinie Vorrang einräumt. Der EGB reklamiert auch effiziente Arbeitnehmermitbestimmung, eine Demokratisierung der Arbeitswelt sowie wirtschaftliche und soziale Demokratie. Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ist besonders dringend erforderlich, um die zunehmende Verbreitung unterschiedlicher Formen von unsicheren und ETUC Mid-term Conference/JM/lw/28.05.09 2
  • 4. atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu stoppen. Eine wirksame Arbeitszeitrichtlinie ohne Opt-out-Regelungen ist dringend vonnöten. Mehr Lohn: Stärkung der Kollektivverhandlungen Lohnstopps und Nominallohn- bzw. Pensionskürzungen sind zurückzuweisen. Bei Einbrechen der Nachfrage ist die Wahrung der Kaufkraft ein Gebot der Stunde. Der EGB setzt sich daher für eine Stärkung der Tarifverhandlungen und der zugehörigen Lohnfindungsinstrumente ein, um zur Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs angemessene Mindestlöhne in allen europäischen Ländern sowie Reallohn- und Pensionserhöhungen sicherzustellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sich künftig auch für Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze einsetzen und nicht nur für Preisstabilität. Die EZB darf nicht versuchen, die Lohnverhandlungen durch übereilte Zinserhöhungen nach der scheinbaren Bewältigung der unmittelbaren Krise zu beeinflussen bzw. zu schwächen. Der EGB fordert die Einrichtung eines Beratungsgremiums mit Vertretern der europäischen Sozialpartner innerhalb der EZB. Europäische Solidarität als Schutz gegen die Exzesse des Finanzkapitalismus: Wirksame Regulierung der Finanzmärkte und gerechte Verteilung des Wohlstandes sind unumgänglich und es darf kein Zurück zum Kasinokapitalismus bzw. zum „Business as usual” der letzten 20 Jahre auf den Finanzmärkten geben. Der EGB fordert eine markante Erhöhung der europäischen Sozialausgaben durch eine Ausdehnung der Aktivitäten der europäischen Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Auch der Steuerwettbewerb muss angegangen und die Steueroasen müssen geschlossen werden, da dies eine Bedrohung für die Steuerbasis der Länder und das soziale Europa darstellt. Vor allem die Anstrengungen zur Harmonisierung der Körperschaftssteuer und anderer Unternehmenssteuern müssen verstärkt werden. Europa muss bei der Finanztransaktionssteuer eine Vorreiterrolle einnehmen. Die verstärkte Berücksichtigung von Sozialthemen in allen europäischen Politikbereichen, die Einführung von Sozialvorschriften für Transaktionen der öffentlichen Hand, die Anerkennung entsprechender Tarifvereinbarungen, die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping oder Deflationspolitik, die Sicherung von Pensionen und Leistungen sowie der Ausbau der Mindestlöhne und Tarifbindung sind von entscheidender Bedeutung. Die soziale Dimension Europas führte zu lange nur ein Schattendasein. Jetzt ist es an der Zeit, Europa zu stärken und seine sozialen Ambitionen wiederzubeleben. Der EGB wird in nächster Zeit seine Strategien weiterentwickeln und mobilisieren, um die gewaltigen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich einer auf Innovation, Forschung und nachhaltiger Entwicklung basierenden Industriepolitik, zu meistern. Der EGB wird zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen insbesondere den IGB-Aktionstag für menschenwürdige Arbeit (7. Oktober) unterstützen. Der EGB ruft den Europäischen Rat, das neu gewählte Europäische Parlament und die neue Kommission auf, rasch zu handeln. Der EGB fordert die Wirtschaft auf, in ETUC Mid-term Conference/JM/lw/28.05.09 3
  • 5. einen sozialen Dialog zu diesen Themen einzutreten und mitzuhelfen, die Krise zu bewältigen. Diese Erklärung verfolgt zweierlei Ziele: Die Krise bekämpfen – und die Nachkrise meistern. Eine weite Verbreitung und breite Diskussion dieser Inhalte ist vonnöten, da Europa das Desaster in der Finanzwelt hart trifft. Die europäische Gewerkschaftsbewegung muss jedoch die Gelegenheit ergreifen, um eine bessere, gerechtere Gesellschaft und ein stärkeres, besser integriertes Europa zu schaffen. Die immense Beteiligung der Arbeitnehmer an den EGB-Demonstrationen von Mitte Mai hat gezeigt, dass die Unterstützung unserer Agenda weiter zunimmt. Die Mitgliedsorganisationen verpflichten sich zur Mobilisierung für die Agenda der Pariser Erklärung des EGB. ****** ETUC Mid-term Conference/JM/lw/28.05.09 4