Das Programm der Demokratischen Partei für die Europawahlen 2019. Gemeinsam schaffen wir ein neues Europa!

3. Die Europawahlen am 26. Mai sind ein wichtiger Schritt im Leben der
europäischen Bürgerinnen und Bürger, der Völker und der Länder.
Zum ersten Mal stehen in der gesamten Union und in vielen Staaten die
Entwicklungen des europäischen Integrationsprozesses und die Demokratie
selbst auf dem Spiel.
Diese Wahlen sind ein Wettstreit von drei Möglichkeiten: Europa soll so
bleiben, wie es ist; Europa muss Mach verlieren oder sogar zerstört werden,
Europa muss reformiert werden, um es stärker, demokratischer zu gestalten,
vorbereitet und fähig die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern:
Diese letzte Möglichkeit ist die Wahl der Demokratischen Partei und aller
progressiven und demokratischen Kräfte unseres Kontinents.
Nur mit einer starken, demokratischen und solidarischen Union können die
europäischen Länder mit Erfolg die Herausforderungen unserer Zeit meistern:
Wirtschaft und Arbeit, die sich verändern, Umwelt, die geschätzt und
geschützt, ein Planet, der regiert werden muss.
Wir schlagen den Europäern einen neuen Vertrag vor, für ein gleiches,
solidarisches, nachhaltiges Europa, ein Ort der Demokratie und der Freiheit,
den wir gemeinsam gestalten, beginnend mit den Wahlen in diesem Frühjahr.
Eine reformierte und demokratische Union ist eine fundamentale
Voraussetzung, um Ungleichheiten zu überwinden, Steuergerechtigkeit zu
erreichen, Bedrohungen durch den Klimawandel abzuwenden, das Potential der
digitalen Wirtschaft auszuschöpfen, eine nachhaltige und gerechte Entwicklung
der Landwirtschaft zuzusichern, die Migrationsbewegungen zu meistern und die
Sicherheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.
Europa braucht eine neue Führung mit einer neuen politischen
Ausrichtung.
Um die neoliberalen und konservativen Modelle der Vergangenheit hinter sich
lassen und Nationalismen ablehnen, um Qualitätsarbeit für seine Bürgerinnen
und Bürger, Umweltschutz, soziale Sicherheit und ein Wirtschaftsmodell zu
erreichen, das Probleme wie Ungleichheiten und hohe
Lebenserhaltungskosten angeht und löst.
Es braucht grundlegende Veränderungen, um ein Projekt aufzubauen, mit dem
sich alle Europäerinnen und Europäer identifizieren können. Die Nationalisten

4. machen nichts anderes, als gefährliche Illusionen zu verbreiten und riskieren damit
die Fortschritte in der Vergangenheit und die europäischen Werte. Wir sind
überzeugt, dass es unsere Pflicht ist uns für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger
und den sozialen und ökologischen Fortschritt einzusetzen, bis keine Person und
keine geografische Region mehr von den Vorteilen der digitalen und ökologischen
Übergänge ausgeschlossen bleibt.
Europa muss sich an einem Modell der Produktion und des Konsums orientieren,
das in der Lage ist, die Grenzen unseres Planeten nachhaltig zu respektieren.
Wir wollen die europäische Einheit stärken, nicht die Verschiedenheiten. Nur
ein geeintes, starkes, in seiner geopolitischen Lage autonomes Europa kann eine
ausgleichende Rolle in einer Welt, die sich zusehends in eine gespaltene und
zerstrittene Welt verwandelt, einnehmen.
Für Italien hat die Wahl im Mai eine besondere Bedeutung.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Bewusstsein und ihren Willen
für ein Italien bekräftigen, das auf europäischer und internationaler Ebene eine
Hauptrolle spielt und nicht beabsichtigt sich abzuschotten, wie es die
populistischen und nationalistischen Kräfte der heutigen Regierung vorschlagen.
Für Italien und alle Italienerinnen und Italiener eine entscheidende Rolle in
einem demokratischen Europa zu spielen bedeutet, die Energien bestmöglich zu
schätzen, die Ressourcen und die Intelligenzen des Landes und mittels
Innovation und Solidarität zu versuchen, auf die sozialen, wirtschaftlichen und
ökologischen Herausforderungen zu achten, die unsere Gesellschaft bewegen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, die Jugendlichen, die italienischen
Unternehmen bezahlen bereits einen zu hohen Preis für die Unfähigkeit der
aktuellen Regierung, mit den heutigen Herausforderungen umzugehen, wie bei
der Frage nach der Veränderung der Europäischen Union.
Wie die dramatische Zustimmung zum Brexit, der ein wichtiges Land wie das
Vereinigte Königreich ins Chaos gestürzt hat, zeigt, ist es nur innerhalb eines
europäischen Rahmens möglich mit Erfolg die Probleme der Menschen und der
Gesellschaft zu lösen.
Wir setzen uns für eine politische Union ein, die die nationalen Egoismen
überwinden kann, mit verständlichen und einfachen Institutionen, die auf der
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beruhen und eine demokratische
Grundstruktur besitzen, die Kompetenzen und Ressourcen haben um Staaten,
Regionen und allen Menschen zu helfen, um gemeinsam mit Vertrauen in die
Zukunft zu schauen.
Unser Engagement für die europäische Politik und ihre Institutionen hat immer
auf Vorschlagen und Unterstützung von Veränderungen und Maßnahmen, die in

5. erster Linie den Menschen zugutekommen basiert, und wir sind überzeugt, dass
wir ein wesentlicher Bestandteil der Vision einer offenen, demokratischen und
sozial gerechten Gesellschaft sind.
Diese wollen wir zusammen mit allen demokratischen und progressiven
Kräften unseres Kontinents verwirklichen, den wir eine gemeinsame
Zusammenarbeit vorschlagen, für den Vorteil von uns allen.
Bereits in den letzten Jahren haben die Mitte-Links Regierungen Schritte in
Richtung einer Wende gemacht. Es wurden wichtige Ergebnisse erzielt: Die
Flexibilität im Stabilitätspakt; Eine gegen die Rezession gerichtete Geldpolitik der
EZB; Günstigere Bedingungen für die Finanzierung der öffentlichen Schulden
erreicht. Wir könnten die Liste der wichtigen Errungenschaften fortsetzen, die dank
der Initiative der S&D-Fraktion und insbesondere der PD-Delegation im
Europäischen Parlament erzielt wurden: Vom Kampf gegen Steuerhinterziehung
und soziale Unterschiede über die Investitionen für Wachstum und Entwicklung bis
hin zum Schutz des Made in Italy.
Im Europäischen Parlament können Entscheidungen daher zum Vorteil
unseres Landes bestimmt werden, indem die Zersplitterung der Interessen und
Visionen vermieden wird, wie es die politischen Kräfte, die heute in Italien
regieren, versuchen.
Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Den Bürgerinnen und
Bürgern unseres Kontinents möchten wir wieder mehr
Mitbestimmungsrecht, der Demokratie neue Kraft geben.
Unsere politische Vision beruht auf diesen vier Grundprinzipien:
1 Ein neues Europa, mit den Menschen im Mittelpunkt.
Für Entwicklung und Innovation, für Arbeit und
sozialen Zusammenhalt, für unsere Umwelt.
2 Ein neues Europa, nahe an den Regionen.
Für das Respektieren und Wertschätzen von Produkten,
Kulturen und Unterschieden.
3 Ein neues Europa, als Hauptfigur unserer Welt.
Für Frieden, Sicherheit und gemeinsame Antworten
auf internationale Probleme.
4 Ein neues demokratischeres Europa.
Um den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger,
der Staaten und Unternehmen gerecht zu werden.
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6. Um dem Teufelskreis zwischen Rezession und Sparpolitik zu
durchbrechen, ist es erforderlich, über ein aus spezifischen Eigenmitteln,
Eurobonds und einem Teil des Gewinns der EZB finanziertes Budget in der
Eurozone zu erreichen, das eine antizyklische Politik durch die Bereitstellung
eines europäischen Arbeitslosengeldes verfolgt für Länder in Rezession oder
mit einer hohen Anzahl von Menschen ohne Arbeit.
Um Wachstum und Beschäftigung wieder anzukurbeln und sich den
Herausforderungen der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu stellen,
ist ein außergewöhnlicher Plan für Investitionen in Humankapital, Forschung,
materielle, immaterielle und soziale Infrastrukturen, erneuerbare Energien
EIN NEUES EUROPA
MIT DEN MENSCHEN IM MITTELPUNKT
Für Entwicklung und Innovation, für Arbeit
und sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt

7. und Sozialhilfe erforderlich. Ein aus dem europäischen Haushalt finanzierter
Plan (um etwa 1,3% des BIP zu erzielen), von sechs von der EIB begebenen
Eurobonds, die von der EZB und den Mitgliedsstaaten gekauft wurden.
Die Gewinne großer internationaler Konzerne, die von der Digitalisierung
ausgehen, sollten dort besteuert werden, wo sie tatsächlich verdient werden
und nicht in Niedrigsteuerländer verlegt werden. Um dem ungerechten
Steuerwettbewerb, der gemeinsamen und konsolidierten
Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, entgegenzuwirken, muss
eine digitale Steuer genehmigt und ein wirksamer europäischer
Mindeststeuersatz von 18% für Unternehmen eingeführt werden. In
Steuerangelegenheiten müssen wir von der Einstimmigkeit zur Abstimmung
mit qualifizierter Mehrheit übergehen.
Wenn wir den Klimawandel stoppen und eine nachhaltige Entwicklung
beleben wollen, müssen wir das Klima-Energie-Paket ehrgeiziger
überarbeiten, um die Emissionen bis 2030 zu halbieren und die
Nettoemissionen im Jahr 2050 auf null zu reduzieren. Mit der Definition eines
außergewöhnlichen Plans muss die EU fähig sein die 290 Milliarden Euro an
Investitionen zu mobilisieren, die für die vollständige Dekarbonisierung des
europäischen Energiesystems erforderlich sind. Die höchsten Recyclingziele,
die wir eingeführt haben, müssen mit konkreten Maßnahmen einhergehen,
beginnend mit der Förderung von umweltfreundlicher Produktion. Um die
Strategie gegen die Verschmutzung durch Plastik fortzusetzen, muss bis
2025 der Zeitpunkt erreicht werden, an dem alle Kunststoffverpackungen
vollständig recycelbar, kompostierbar oder wiederverwendbar sein müssen.
Sechs Milliarden Euro im europäischen Haushalt, die den 25 Millionen
benachteiligten Kindern unseres Kontinents gewidmet sind, mit einem
innovativen Ansatz zur Beseitigung der Kinderarmut in der Europäischen

8. Union, indem sichergestellt wird, dass alle Kinder, die von Armut bedroht sind,
freien Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung,
Unterbringung und angemessener Lebensmittelversorgung haben.
Reform und Erweiterung der "Jugendgarantie", um jungen Generationen
den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.
Wissen, lebenslanges Lernen und Forschung sind die grundlegenden
Mittel, um sich den Herausforderungen der Innovation, des Wandels der
Arbeit, der Nachhaltigkeit, der Inklusion und der Schaffung einer
europäischen Staatsbürgerschaft zu stellen. Aus diesem Grund ist es
notwendig, die Studien- und Ausbildungskurse europäischer zu gestalten,
die erforderlichen Ressourcen auf europäischer und nationaler Ebene zu
mobilisieren und ehrgeizige und verbindliche Ziele innerhalb des Semesters
und der europäischen Programme einzuführen:
a) Verdreifachung der Mittel für Erasmus+ im Zeitraum 2021-2027 durch
das Investieren von 45 Milliarden Euro, wie vom Europäischen
Parlament gefordert;
b) Innerhalb 2024 die automatische Anerkennung aller erworbenen
Studientitel und der Studienzeit im Ausland;
c) Erreichen folgender Ziele innerhalb 2030:
• 50% Hochschulabsolventen
• Schulverweigerung unter 5%
• Bildungsdienste für 50% der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren und 100% für jene
zwischen 3 und 6 Jahren
• Investition von 5% des BIP für Forschung
Innerhalb 2021 den Vorschlag einer Studenten E-Card realisieren, um in
ganz Europa den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen
(Unterkünfte, Museen, Theater, Bibliotheken und andere kulturelle
Dienstleistungen) zu vereinfachen.

9. Es ist notwendig, die vollständige Umsetzung des Grundsatzes des
gleichen Entgelts für die gleiche Arbeit an demselben Ort zu gewährleisten,
um Sozial- und Lohndumping durch Lohnerhöhungen entgegenzuwirken, um
Kaufkraft und Produktivität auf genormte und koordinierte Weise zwischen den
verschiedenen europäischen Ländern zu stärken. Dieses Ziel wird durch die
Festlegung eines europäischen Mindestlohns auf der Grundlage der
Bedingungen der verschiedenen Länder erreicht und auf der Grundlage des
Dialogs zwischen den Sozialpartnern und den nationalen und sektoralen
Tarifverhandlungen festgelegt. Die Stärkung und Ausweitung des sozialen
Dialogs und der Tarifverhandlungen in der gesamten EU sind wesentliche
Voraussetzungen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie für den sozialen
Zusammenhalt und Fortschritt.
Ein europäischer Plan zur Förderung der Beschäftigung von Frauen, zur
Festlegung gerechter Löhne und zur Beseitigung übermäßiger
Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Umsetzung des
Übereinkommens von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung
geschlechtsspezifischer Gewalt.

10. t
Wir arbeiten für einen Binnenmarkt, der weiß, wie die italienische und
europäische Fertigung vor dem Eindringen gefälschter und nichtkonformer
Produkte durch Drittländer, insbesondere aus China, geschützt werden kann.
Wir wollen einen Binnenmarkt, der enger mit der Sozial-, Steuer- und
Wettbewerbspolitik verbunden ist und in neue Regeln investiert, um die
Digitalisierung der europäischen Gesellschaft zu überwachen.
Für Städte und Ballungsräume, insbesondere für die Vororte, ist eine neue
ökologisch nachhaltige Vision erforderlich. Kein Gebiet sollte zurückgelassen
werden:
EIN NEUES EUROPA
NAHE AN DEN REGIONEN
Zum Schutz und zur Wertschätzung von
Produkten, Kulturen und Vielfalt.

11. Fonds für Zusammenhalt müssen zunehmend zum Zentrum einer Politik
gegen Armut und Ungleichheiten werden, angefangen bei den schwächsten
Bereichen. In der nächsten Programmplanung müssen städtischen Gebieten
und kleinen Gemeinden, die von der Abwanderung der Bevölkerung betroffen
sind, und dem Verlust wesentlicher Dienstleistungen nach Ansicht des
Parlaments mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Der Agrar- und Ernährungssektor steht neben der zunehmend prekären
wirtschaftlichen Nachhaltigkeit auch vor entscheidenden Herausforderungen
hinsichtlich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund muss
die nächste Gemeinsame Agrarpolitik angemessen mit einem Budget
finanziert werden, das mindestens dem aktuellen Niveau entspricht, um unser
Familienlandwirtschaftsmodell weiterhin unterstützen zu können und
gleichzeitig unsere Landwirte zu ermutigen, auf nachhaltige
Produktionsmodelle überzugehen. Wir möchten ein Produktionsmodell
fördern, das auf Qualität und dem Schutz der Artenvielfalt basiert,
Nachhaltigkeit, nicht gentechnisch veränderte Produkte und die Vielfalt der
Produktion fördert.
11

12. Una nUoVa EUroPa
Per la pace, la sicurezza e la
mondiali.
Die Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage des vom Parlament
verabschiedeten Textes muss genehmigt werden. Grundsätzlich gilt, dass die
in Italien ankommenden Menschen in Europa ankommen und ein
europäisches System brauchen, das auf den Grundsätzen der Solidarität und
der fairen Verteilung beruht und die Grundrechte und Grundfreiheiten schützt
sowie Sanktionieren von Ländern zulässt, die ihren Teil nicht tun. Wir müssen
zu einer gemeinsamen Verwaltung der europäischen Grenzen und zur
Festlegung legaler Migrationsrouten gelangen, die die Steuerung der Flüsse
und die Umsetzung der Integrationspolitik durch die Stärkung der Fonds für
Asyl, Einwanderung und Integrationen ermöglichen.
EIN NEUES EUROPA
PROTAGONIST AUF DER WELT
Für Frieden, Sicherheit und eine
gemeinsame Antwort auf Probleme

13. Europa ist bereits heute einer der großen globalen Akteure: der größte
Markt der Welt, die zweitgrößte Volkswirtschaft weltweit, der erste
Handelspartner für die meisten Länder der Welt. Die strategische Arbeit zur
Konsolidierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die
die Hohe Vertreterin Federica Mogherini in den letzten fünf Jahren
durchgeführt hat, hat dem außenpolitischen Handeln Europas größere
Kohärenz verliehen und seine Stärke in den Dienst der internationalen
Zusammenarbeit, des Frieden und der globalen Sicherheit, des
Multilateralismus, der Förderung und der Verteidigung der Demokratie, der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gestellt.
Diese Arbeit muss in einem sich schnell ändernden geopolitischen Rahmen
wieder aufgenommen und wiederbelebt werden.
Wir müssen uns gegen eine neue Politik der Macht und der
kontraproduktiven Opposition stellen und bekräftigen, dass wir nur gemeinsam
in Europa auf globale Konflikte und Herausforderungen reagieren können. Nur
wenn Europa seine kollektive Verantwortung und sein immenses Potenzial
ausübt, kann Europa die internationale Politik beeinflussen.
Aus diesem Grund dürfen Entscheidungen nicht von den nationalen
Regierungen einstimmig getroffen werden, die militärische Integration
Europas muss gefördert und der europäische Friedensfonds mit einem
Volumen von 10,5 Milliarden Euro eingerichtet werden, um europäische
Aktionen bei Operationen für Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit zu
unterstützen.
Europa muss in der Entwicklungszusammenarbeit immer mehr weltweit
führend sein, das Ziel von 0,7% des BIP erreichen und das neue
Nachbarschaftsinstrument, die Entwicklungszusammenarbeit und die
internationale Zusammenarbeit entwickeln. Wir müssen den neuen
europäischen Plan für externe Investitionen stärken, um eine Partnerschaft
zwischen Europa und Afrika aufzubauen, die die Entwicklung fördert und
die Aufgabe hat, die Armut auf diesem Kontinent zu beseitigen. Eine
inklusive Partnerschaft, die Staaten, Zivilgesellschaft und Unternehmen
umfasst und eine nachhaltige Entwicklung herbeiführt.

14. Stärkung gemeinsamer Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung
der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Radikalisierung,
Gewährleistung der Errichtung und des Funktionierens der Europäischen
Staatsanwaltschaft, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs
zwischen Justiz- und Polizeibehörden.
Gewährleistung der vollständigen sozialen Integration aller Bürgerinnen und
Bürger, angefangen bei jungen Menschen: Für jeden Euro, der in Sicherheit
investiert wird, muss ein Euro in kulturelle Projekte investiert werden.
Europa ist die einzige Antwort, die wir auf die Globalisierung und ihre
negativen Auswirkungen in Bezug auf soziale Unsicherheit, unlauteren
Wettbewerb, persönliche Unsicherheit, Befürchtungen und Ängste, die das
Leben der Menschen jeden Tag erschüttern, geben können. Der internationale
Handel kann ein zusätzliches Instrument sein, um Europa angesichts der
globalen Herausforderungen zu stärken. Die soziale und ökologische
Dimension internationaler Handelsabkommen muss gestärkt werden, die
Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen muss gefördert und
Instrumente wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung müssen gestärkt werden.

15. Una nUoVa EUroPa
Per la pace, la sicurezza e la
Im neuen Programm "Unionsbürgerschaft, Gleichheit, Rechte und Werte"
fordern wir eine halbe Milliarde Euro für Maßnahmen, die der Förderung und
Unterstützung einer aktiven Staatsbürgerschaft in der EU vorbehalten sind.
Das Europäische Solidaritätskorps muss zu einem ständigen Programm
werden und gestärkt werden, um jungen Menschen Möglichkeiten für
transnationale Freiwilligenarbeit zu bieten und den Beitrag von Non-Profit-
Organisationen und sozialen Unternehmen zu schätzen.
Wir werden uns für die Annahme einer horizontalen Richtlinie gegen jede
Diskriminierung einsetzen, um ein zugänglicheres Europa zu schaffen, das
Chancen und Wohlstand bietet. Alle Mitgliedsländer müssen die Rechte und
den Schutz für alle Bürger und Bürger ohne jegliche Diskriminierung
ausdehnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die horizontale Richtlinie seit zehn
Jahren im Rat blockiert ist. Wir werden immer an der Seite von
Vereinigungen, Bewegungen und einzelnen Aktivisten stehen, die an der
Verteidigung, Förderung und Ausweitung der Rechte für die volle Gleichheit
der Menschen in ganz Europa beteiligt sind.
EIN NEUES EUROPA
DEMOKRATISCHER
Um auf die Bedürfnisse der BürgerInnen,
Staaten und Unternehmen zu antworten

16. In einem wahrhaft demokratischen Europa müssen das Parlament, das die
Bürger der Union direkt vertritt, und der Rat, der die Staaten vertritt, auf
derselben Ebene stehen. Obwohl der Vertrag von Lissabon den Grundsatz
der Mitentscheidung um die Mehrheit der Rechtsakte erweitert hat, gibt es
immer noch Angelegenheiten, in denen er nicht zur Anwendung kommt. Aus
diesem Grund fordern wir in Erwartung einer umfassenderen Reform der
Verträge die Aktivierung der in Artikel 48 Absatz 7 des EU - Vertrags
vorgesehenen "Brücken" in allen übrigen Bereichen, beginnend mit der
der Steuerpolitik, um ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage
der Mitentscheidung und der Mehrheitsentscheidungen zu etablieren.
Das nächste Europäische Parlament muss Protagonist bei der
Ausarbeitung einer tiefgreifenden Verfassungsreform der Europäischen Union
sein.

17. 16