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Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg


Dr. Gerd Backes
Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V.,
Landesverband Baden-Württemberg
Sperrfrist: Donnerstag, 11. April 2013, 11:00 Uhr | Es gilt das gesprochene Wort.




                                 Sehr geehrte Damen und Herren,


                                 ich werde Ihnen zu den aktuellen Themen, die unserer
                                 Branche wichtig sind, berichten.
                                 Das sind in diesem Jahr
                                 -    der Entwurf zum Klimaschutzgesetz Baden-
                                      Württemberg mit dem Integrierten Energie- und
                                      Klimaschutzkonzept und
                                 -    die Veränderungen im Erneuerbare Energien-Gesetz
                                      EEG.


                                 Sie sehen, das alles hat mit Energie, mit Energiekosten und
                                 dem Bemühen, diese niedrig zu halten, zu tun. Lassen Sie
                                 mich daher vorweg drei Punkte erläutern.


                                 Klimaschutz.
                                 Er ist – da sind wir uns mit der Politik und allen
                                 ernstzunehmenden Wissenschaftlern einig – notwendig und
                                 sinnvoll. Dabei muss klar sein: Hier sind wir ein Teil der
                                 Lösung, nicht des Problems. Unsere Branche hat seit 1990
                                 ihre Produktion um 60 Prozent gesteigert. Dabei nutzen wir
                                 absolut (!) 20 Prozent weniger Energie. Und der Ausstoß
                                 von Treibhausgasen ist im gleichen Zeitraum um 50
                                 Prozent gesunken.

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Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 Dann unsere Produkte.
                                 Sie sind ebenfalls Teil der Lösung – ohne sie geht kein
                                 Klimaschutz, keine Energieeinsparung. Wärmedämmung ist
                                 da ebenso zu nennen wie Leichtbaustoffe für Fahrzeuge
                                 oder spezielle Additive beispielsweise für Spritsparreifen.


                                 Energiekosten.
                                 Unsere Branche gehört zu den energieintensiven Industrien
                                 in Deutschland. Wir spüren jede Veränderung der Kosten,
                                 besonders beim Thema Strom, sofort und deutlich. Und wir
                                 reagieren auch schnell: mit Einsparungen, wenn sie
                                 möglich sind. Mit dem Aufbau eigener
                                 Stromerzeugungskapazitäten, wenn das sinnvoll ist. Aber
                                 auch durch Investitionsentscheidungen gegen den teuren
                                 Standort, wenn es notwendig ist.


Landesklimaschutz-               Wir haben daher, was das Landesklimaschutzgesetz
gesetz und                       angeht, eine Grundsatzforderung an die Politik:
Integriertes Energie-            Es darf durch ein regionales Klimaschutzgesetz keinesfalls
und                              zu Mehrbelastungen für die hiesige Industrie kommen.
Klimaschutzkonzept
                                 Zum Hintergrund: Das Landesklimaschutzgesetz soll der
                                 Rahmen sein. Es wird durch das Integrierte Energie- und
                                 Klimaschutzkonzept ausgefüllt. Das basiert in seinen sehr
                                 konkreten Zielen und Vorgaben auf einem von der
                                 Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten. Über
                                 diese Gemengelage sprechen wir.


                                 Was ist bislang im Entwurf des Gesetzes und des
                                 Konzeptes vorgesehen?


                                 Es werden unter anderem verpflichtende und allein auf
                                 Baden-Württemberg bezogene Klimaschutzziele
                                 festgeschrieben.


                                                                                                      Seite 2
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 So soll auf Basis der Daten von 1990 der Ausstoß von
                                 Klimagasen bis 2020 um ein Viertel reduziert werden. Bis
                                 2050 soll im Land verbindlich eine 90prozentige Reduktion
                                 erreicht werden.


                                 Im Integrierten Energie und Klimaschutzkonzept wird das
                                 Gesetz mit Sektorenzielen und Maßnahmen konkretisiert.
                                 Dafür hat die Landesregierung ein Gutachten vom Zentrum
                                 für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-
                                 Württemberg anfertigen lassen.


                                 Dort steht beispielsweise: Die CO2-Emissionen der
                                 Haushalte sollen bis 2050 gegenüber 2010 um bis zu 98
                                 Prozent reduziert werden.


                                 Dort sind auch für Industrie feste Minderungsziele beim
                                 absoluten Energieverbrauch festgelegt – im Detail:


                                 Ausgehend von einem Verbrauch von 64,4
                                 Terrawattstunden im Jahr 2010 soll hier der
                                 „Endenergieverbrauch der Industrie“ im Land gesenkt
                                 werden. 2020 sollen es 55,6 Terrawattstunden im Jahr sein,
                                 2050 nur noch 43,1 Terrawattstunden.


                                 Nun hat die Industrie ein eigenes Interesse, bei steigenden
                                 Energiekosten den Verbrauch zu senken. Und das haben
                                 wir schon immer so gemacht:


                                 1990 brauchte die Industrie im Land für ihre Produktionen
                                 67,5 Terrawattstunden. Diesen Verbrauch haben die
                                 Unternehmen in den nächsten 20 Jahren quasi konstant
                                 gehalten! Die Wirtschaftsleistung nicht:




                                                                                                      Seite 3
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 Ihre Umsätze hat die Industrie im Land allein von 1995 bis
                                 2010 um fast 49 Prozent gesteigert.
                                 Da ist eine Menge an Energieeffizienz verwirklicht worden.


                                 Zur Erinnerung: Die Vorgaben sind Ausschnitte aus dem
                                 Gutachten, das für die Landesregierung die
                                 wissenschaftliche Basis des Integrierten Energie- und
                                 Klimaschutzkonzept bildet.


                                 Eine Reduzierung des absoluten Energieverbrauches in
                                 dem geplanten Maße würde allerdings das Wachstum im
                                 Land deutlich bremsen. Hinzu kommt, dass wir weder im
                                 Gutachten noch im Konzept nachvollziehbare Maßnahmen
                                 oder Hinweise gefunden haben, wie diese Vorgaben
                                 wirtschaftlich vertretbar umgesetzt werden sollen.


                                 Unterm Strich müsste die chemische Industrie, wenn es
                                 nach den Gutachtern geht, schon bis 2020 komplett auf den
                                 energetischen Einsatz von Mineralöl verzichten. Kohle und
                                 Erdgas müssten deutlich gegenüber erneuerbaren Energien
                                 zurückgefahren werden. Das ist vielleicht wünschenswert,
                                 aber nicht leistbar und vor allem nicht bezahlbar.


                                 Klimaschutzvorgaben gibt es bereits auf europäischer und
                                 auf Bundesebene. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher
                                 industrieller Strukturen und wirtschaftlicher Entwicklungen
                                 sind dort bewusst keine absoluten regionalen CO2-
                                 Minderungsziele definiert. Eine Vorgabe, in einem auf ein
                                 Bundesland begrenzten regionalen Raum absolut den
                                 Energieverbrauch zu senken, ist dort nicht zu finden.




                                                                                                      Seite 4
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Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 Hinzu kommt: das Gesetz als Ganzes ist nicht notwendig.
                                 Das bestätigt uns ein Rechtsgutachten, das der
                                 Landesverband der baden-württembergischen Industrie auf
                                 Anregung und mit ausdrücklicher Unterstützung des VCI in
                                 Auftrag gegeben hat.
                                 Gutachter war der renommierte Verwaltungsrechtler Prof.
                                 Dr. Martin Beckmann aus Münster.


                                 Die wichtigsten Punkte: um die im Gesetz genannten Ziele
                                 zu erreichen, wäre auch eine politische Absichtserklärung
                                 der Landesregierung ausreichend.


                                 Das wäre flexibler und weniger bürokratisch, für die
                                 Verwaltung, besonders aber für die Unternehmen. Also: das
                                 Gesetz ist als solches unnötig.


                                 Hinzu kommt, dass verbindliche
                                 Treibhausgasemissionsminderungsziele auf Landesebene
                                 unzulässig sind. Der Gutachter hat festgestellt, dass
                                 beispielsweise für die Unternehmen, die dem
                                 Emissionshandel unterliegen, das Gesetz gar nicht
                                 anwendbar ist – gleiches gilt für die, die
                                 genehmigungsbedürftige Anlagen nach
                                 Bundesimmissionsschutzgesetz betreiben. Zahlreiche
                                 Details zu diesen und weiteren Kritikpunkten im Entwurf
                                 sind im Gutachten nachzulesen.


                                 Grundsätzlich gilt:
                                 Klimaschutzvorschriften im Regionalen können nur dann
                                 sinnvoll wirken, wenn sie Bereiche betreffen, in denen sie
                                 tatsächlich Einfluss nehmen können. Dazu gehört
                                 beispielsweise der private Bereich, der nicht im globalen
                                 Wettbewerb steht.



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Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 Die Wohngebäudesanierung ist so ein Punkt.
                                 Anders ist es bei der global agierenden Industrie. Bei
                                 regionalem Klein-Klein entsteht ein klarer Standortnachteil
                                 für die Unternehmen in Baden-Württemberg.


                                 Wir sind überzeugt davon, dass Klimaschutzbemühungen
                                 auf den Abschluss verbindlicher internationaler
                                 Klimaschutzabkommen gerichtet werden müssen.


                                 Regionaler Klimaschutz per Gesetz kann nur dort wirken,
                                 wo ein Ausweichen nicht möglich ist – und wo es sich für
                                 den Energienutzer lohnt.


Förderung der                    Daher ist ein aus unserer Sicht besonders effektiver Ansatz
energetischen                    die energetische Gebäudesanierung privater
Wohngebäude-                     Wohngebäude. Dieser Punkt ist auch im Energie- und
sanierung                        Klimaschutz-Konzept prominent hervorgehoben. Das ist
                                 sinnvoll und notwendig. Aber dem müssen auch Taten
                                 folgen.


                                 Denn die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen,
                                 von 2012 an ein Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro
                                 dafür sicherzustellen. Im Zuge der Gesetzgebung zur
                                 Energiewende wurde das Gesetz leider nicht vom
                                 Bundesrat gebilligt. Die entsprechenden Verhandlungen
                                 zwischen Bundesregierung und Bundesländern im
                                 Vermittlungsausschuss sind vorerst gescheitert. Hier kann
                                 eine Landesinitiative durchaus helfen.


                                 Wir sprechen ganz klar auch im Interesse unserer Branche:
                                 Klimaschutzprodukte, gerade für den Wohnungsbau und
                                 die Sanierung, kommen in Qualität und Quantität aus
                                 Deutschland, aus Baden-Württemberg.



                                                                                                      Seite 6
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Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 Das lohnt sich – für den Anwender, für den Hersteller, für
                                 den Staat und natürlich für das Klima.


Sichere und                      Unsere Branche ist energieintensiv. Das ist bekannt. Aber
bezahlbare                       auch wenn sie das nicht wäre, hätten wir – wie jede andere
Energieversorgung                exportorientierte und global tätige Industrie mit
                                 nennenswerter Produktion – ein Problem mit den
                                 Energiepreisen im Land. Denn sie steigen insbesondere
                                 durch die überproportionale Förderung der erneuerbaren
                                 Energien in Deutschland – die durch Aufschläge auf den
                                 Strompreis finanziert wird.


                                 Daher ist das Thema einer sicheren und vor allem auch
                                 bezahlbaren Energieversorgung von großer Bedeutung für
                                 die chemische Industrie.


                                 Die Politik stellt hier die Weichen und will neue
                                 Rahmenbedingungen durch eine Reform des Erneuerbare
                                 Energien-Gesetz – kurz EEG – schaffen. Bislang sind da
                                 nur Absichten erklärt worden – auf konkrete Ergebnisse
                                 warten wir immer noch.


                                 Das Ziel des EE-Gesetzes ist, die erneuerbaren Energie zu
                                 fördern. Wer in erneuerbare Energien investiert, bekommt
                                 eine unglaubliche Investitionssicherheit: bis zu 20 Jahre
                                 lang kann mit staatlich garantierten Erträgen geplant
                                 werden. Damit das funktioniert, werden die Nutzer
                                 „konventioneller“ Energie belastet und verlieren je nach
                                 Kassenlage ihre eigenen Investitionsgrundlagen.


                                 Das schafft Probleme, denn nirgendwo in der Welt ist die
                                 Zusatzbelastung der Industrie durch den Ausbau
                                 erneuerbarer Energien so groß wie in Deutschland.



                                                                                                      Seite 7
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 Allein die Chemie muss im laufenden Jahr trotz
                                 Entlastungen wie der besonderen Ausgleichsregelung
                                 (auch Härtefallregelung genannt) mehr als 800 Millionen
                                 Euro zusätzlich zahlen.
                                 Durch falsche Anreize im Fördersystem des EEG steigen
                                 die Kosten 2013 auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr.
                                 Das belastet uns alle - private wie industrielle Verbraucher.
                                 Damit schaden wir der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
                                 Wirtschaft.


                                 Im Übrigen: von der Härtefallregelung profitieren nur wenige
                                 besonders energieintensive Chemieunternehmen. Die
                                 meisten zahlen die volle EEG-Umlage. Dies gilt gerade für
                                 den Chemie-Mittelstand, der in Baden-Württemberg die
                                 Mehrheit der Unternehmen ausmacht.


                                 Eine Neuregelung ist also längst überfällig. Der Vorschlag,
                                 der bislang ohne greifbare Ergebnisse diskutiert wird, ist
                                 grundsätzlich richtig: die Förderung muss eingeschränkt
                                 werden. Der Weg dahin – mit geplanten Mehrbelastungen
                                 der energieintensiven Unternehmen in Höhe von 700
                                 Millionen Euro – ist dagegen falsch.


                                 Wir haben bei der Energieversorgung auch in anderen
                                 Bereichen mit Mehrbelastungen zu rechnen. Durch den –
                                 notwendigen! – Ausbau der Stromnetze sind auch
                                 Steigerungen bei den Netzentgelten zu erwarten. Die
                                 Kosten für den Bau konventioneller Kraftwerke werden in
                                 die Energiepreise einfließen. Neue Pumpspeicherwerke
                                 kosten zusätzlich Geld.




                                                                                                      Seite 8
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg

                                 Daher ist klar:
                                 Die Besondere Ausgleichsregelung, die Härtefallregelung, in
                                 der jetzigen Form für stromintensive Unternehmen muss
                                 erhalten bleiben. Aber zusätzlich muss jede Reform des
                                 EEG auch die bereits heute bestehende Überlastung
                                 derjenigen Unternehmen berücksichtigen, die die Kriterien
                                 der Härtefallregelung nicht erfüllen.


                                 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.




                                                                                                      Seite 9

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  • 1. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Dr. Gerd Backes Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Sperrfrist: Donnerstag, 11. April 2013, 11:00 Uhr | Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen zu den aktuellen Themen, die unserer Branche wichtig sind, berichten. Das sind in diesem Jahr - der Entwurf zum Klimaschutzgesetz Baden- Württemberg mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept und - die Veränderungen im Erneuerbare Energien-Gesetz EEG. Sie sehen, das alles hat mit Energie, mit Energiekosten und dem Bemühen, diese niedrig zu halten, zu tun. Lassen Sie mich daher vorweg drei Punkte erläutern. Klimaschutz. Er ist – da sind wir uns mit der Politik und allen ernstzunehmenden Wissenschaftlern einig – notwendig und sinnvoll. Dabei muss klar sein: Hier sind wir ein Teil der Lösung, nicht des Problems. Unsere Branche hat seit 1990 ihre Produktion um 60 Prozent gesteigert. Dabei nutzen wir absolut (!) 20 Prozent weniger Energie. Und der Ausstoß von Treibhausgasen ist im gleichen Zeitraum um 50 Prozent gesunken. Seite 1
  • 2. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Dann unsere Produkte. Sie sind ebenfalls Teil der Lösung – ohne sie geht kein Klimaschutz, keine Energieeinsparung. Wärmedämmung ist da ebenso zu nennen wie Leichtbaustoffe für Fahrzeuge oder spezielle Additive beispielsweise für Spritsparreifen. Energiekosten. Unsere Branche gehört zu den energieintensiven Industrien in Deutschland. Wir spüren jede Veränderung der Kosten, besonders beim Thema Strom, sofort und deutlich. Und wir reagieren auch schnell: mit Einsparungen, wenn sie möglich sind. Mit dem Aufbau eigener Stromerzeugungskapazitäten, wenn das sinnvoll ist. Aber auch durch Investitionsentscheidungen gegen den teuren Standort, wenn es notwendig ist. Landesklimaschutz- Wir haben daher, was das Landesklimaschutzgesetz gesetz und angeht, eine Grundsatzforderung an die Politik: Integriertes Energie- Es darf durch ein regionales Klimaschutzgesetz keinesfalls und zu Mehrbelastungen für die hiesige Industrie kommen. Klimaschutzkonzept Zum Hintergrund: Das Landesklimaschutzgesetz soll der Rahmen sein. Es wird durch das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept ausgefüllt. Das basiert in seinen sehr konkreten Zielen und Vorgaben auf einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten. Über diese Gemengelage sprechen wir. Was ist bislang im Entwurf des Gesetzes und des Konzeptes vorgesehen? Es werden unter anderem verpflichtende und allein auf Baden-Württemberg bezogene Klimaschutzziele festgeschrieben. Seite 2
  • 3. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg So soll auf Basis der Daten von 1990 der Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um ein Viertel reduziert werden. Bis 2050 soll im Land verbindlich eine 90prozentige Reduktion erreicht werden. Im Integrierten Energie und Klimaschutzkonzept wird das Gesetz mit Sektorenzielen und Maßnahmen konkretisiert. Dafür hat die Landesregierung ein Gutachten vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden- Württemberg anfertigen lassen. Dort steht beispielsweise: Die CO2-Emissionen der Haushalte sollen bis 2050 gegenüber 2010 um bis zu 98 Prozent reduziert werden. Dort sind auch für Industrie feste Minderungsziele beim absoluten Energieverbrauch festgelegt – im Detail: Ausgehend von einem Verbrauch von 64,4 Terrawattstunden im Jahr 2010 soll hier der „Endenergieverbrauch der Industrie“ im Land gesenkt werden. 2020 sollen es 55,6 Terrawattstunden im Jahr sein, 2050 nur noch 43,1 Terrawattstunden. Nun hat die Industrie ein eigenes Interesse, bei steigenden Energiekosten den Verbrauch zu senken. Und das haben wir schon immer so gemacht: 1990 brauchte die Industrie im Land für ihre Produktionen 67,5 Terrawattstunden. Diesen Verbrauch haben die Unternehmen in den nächsten 20 Jahren quasi konstant gehalten! Die Wirtschaftsleistung nicht: Seite 3
  • 4. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Ihre Umsätze hat die Industrie im Land allein von 1995 bis 2010 um fast 49 Prozent gesteigert. Da ist eine Menge an Energieeffizienz verwirklicht worden. Zur Erinnerung: Die Vorgaben sind Ausschnitte aus dem Gutachten, das für die Landesregierung die wissenschaftliche Basis des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept bildet. Eine Reduzierung des absoluten Energieverbrauches in dem geplanten Maße würde allerdings das Wachstum im Land deutlich bremsen. Hinzu kommt, dass wir weder im Gutachten noch im Konzept nachvollziehbare Maßnahmen oder Hinweise gefunden haben, wie diese Vorgaben wirtschaftlich vertretbar umgesetzt werden sollen. Unterm Strich müsste die chemische Industrie, wenn es nach den Gutachtern geht, schon bis 2020 komplett auf den energetischen Einsatz von Mineralöl verzichten. Kohle und Erdgas müssten deutlich gegenüber erneuerbaren Energien zurückgefahren werden. Das ist vielleicht wünschenswert, aber nicht leistbar und vor allem nicht bezahlbar. Klimaschutzvorgaben gibt es bereits auf europäischer und auf Bundesebene. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher industrieller Strukturen und wirtschaftlicher Entwicklungen sind dort bewusst keine absoluten regionalen CO2- Minderungsziele definiert. Eine Vorgabe, in einem auf ein Bundesland begrenzten regionalen Raum absolut den Energieverbrauch zu senken, ist dort nicht zu finden. Seite 4
  • 5. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Hinzu kommt: das Gesetz als Ganzes ist nicht notwendig. Das bestätigt uns ein Rechtsgutachten, das der Landesverband der baden-württembergischen Industrie auf Anregung und mit ausdrücklicher Unterstützung des VCI in Auftrag gegeben hat. Gutachter war der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Martin Beckmann aus Münster. Die wichtigsten Punkte: um die im Gesetz genannten Ziele zu erreichen, wäre auch eine politische Absichtserklärung der Landesregierung ausreichend. Das wäre flexibler und weniger bürokratisch, für die Verwaltung, besonders aber für die Unternehmen. Also: das Gesetz ist als solches unnötig. Hinzu kommt, dass verbindliche Treibhausgasemissionsminderungsziele auf Landesebene unzulässig sind. Der Gutachter hat festgestellt, dass beispielsweise für die Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, das Gesetz gar nicht anwendbar ist – gleiches gilt für die, die genehmigungsbedürftige Anlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz betreiben. Zahlreiche Details zu diesen und weiteren Kritikpunkten im Entwurf sind im Gutachten nachzulesen. Grundsätzlich gilt: Klimaschutzvorschriften im Regionalen können nur dann sinnvoll wirken, wenn sie Bereiche betreffen, in denen sie tatsächlich Einfluss nehmen können. Dazu gehört beispielsweise der private Bereich, der nicht im globalen Wettbewerb steht. Seite 5
  • 6. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Die Wohngebäudesanierung ist so ein Punkt. Anders ist es bei der global agierenden Industrie. Bei regionalem Klein-Klein entsteht ein klarer Standortnachteil für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir sind überzeugt davon, dass Klimaschutzbemühungen auf den Abschluss verbindlicher internationaler Klimaschutzabkommen gerichtet werden müssen. Regionaler Klimaschutz per Gesetz kann nur dort wirken, wo ein Ausweichen nicht möglich ist – und wo es sich für den Energienutzer lohnt. Förderung der Daher ist ein aus unserer Sicht besonders effektiver Ansatz energetischen die energetische Gebäudesanierung privater Wohngebäude- Wohngebäude. Dieser Punkt ist auch im Energie- und sanierung Klimaschutz-Konzept prominent hervorgehoben. Das ist sinnvoll und notwendig. Aber dem müssen auch Taten folgen. Denn die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, von 2012 an ein Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro dafür sicherzustellen. Im Zuge der Gesetzgebung zur Energiewende wurde das Gesetz leider nicht vom Bundesrat gebilligt. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesländern im Vermittlungsausschuss sind vorerst gescheitert. Hier kann eine Landesinitiative durchaus helfen. Wir sprechen ganz klar auch im Interesse unserer Branche: Klimaschutzprodukte, gerade für den Wohnungsbau und die Sanierung, kommen in Qualität und Quantität aus Deutschland, aus Baden-Württemberg. Seite 6
  • 7. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Das lohnt sich – für den Anwender, für den Hersteller, für den Staat und natürlich für das Klima. Sichere und Unsere Branche ist energieintensiv. Das ist bekannt. Aber bezahlbare auch wenn sie das nicht wäre, hätten wir – wie jede andere Energieversorgung exportorientierte und global tätige Industrie mit nennenswerter Produktion – ein Problem mit den Energiepreisen im Land. Denn sie steigen insbesondere durch die überproportionale Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland – die durch Aufschläge auf den Strompreis finanziert wird. Daher ist das Thema einer sicheren und vor allem auch bezahlbaren Energieversorgung von großer Bedeutung für die chemische Industrie. Die Politik stellt hier die Weichen und will neue Rahmenbedingungen durch eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz – kurz EEG – schaffen. Bislang sind da nur Absichten erklärt worden – auf konkrete Ergebnisse warten wir immer noch. Das Ziel des EE-Gesetzes ist, die erneuerbaren Energie zu fördern. Wer in erneuerbare Energien investiert, bekommt eine unglaubliche Investitionssicherheit: bis zu 20 Jahre lang kann mit staatlich garantierten Erträgen geplant werden. Damit das funktioniert, werden die Nutzer „konventioneller“ Energie belastet und verlieren je nach Kassenlage ihre eigenen Investitionsgrundlagen. Das schafft Probleme, denn nirgendwo in der Welt ist die Zusatzbelastung der Industrie durch den Ausbau erneuerbarer Energien so groß wie in Deutschland. Seite 7
  • 8. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Allein die Chemie muss im laufenden Jahr trotz Entlastungen wie der besonderen Ausgleichsregelung (auch Härtefallregelung genannt) mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zahlen. Durch falsche Anreize im Fördersystem des EEG steigen die Kosten 2013 auf insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das belastet uns alle - private wie industrielle Verbraucher. Damit schaden wir der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Im Übrigen: von der Härtefallregelung profitieren nur wenige besonders energieintensive Chemieunternehmen. Die meisten zahlen die volle EEG-Umlage. Dies gilt gerade für den Chemie-Mittelstand, der in Baden-Württemberg die Mehrheit der Unternehmen ausmacht. Eine Neuregelung ist also längst überfällig. Der Vorschlag, der bislang ohne greifbare Ergebnisse diskutiert wird, ist grundsätzlich richtig: die Förderung muss eingeschränkt werden. Der Weg dahin – mit geplanten Mehrbelastungen der energieintensiven Unternehmen in Höhe von 700 Millionen Euro – ist dagegen falsch. Wir haben bei der Energieversorgung auch in anderen Bereichen mit Mehrbelastungen zu rechnen. Durch den – notwendigen! – Ausbau der Stromnetze sind auch Steigerungen bei den Netzentgelten zu erwarten. Die Kosten für den Bau konventioneller Kraftwerke werden in die Energiepreise einfließen. Neue Pumpspeicherwerke kosten zusätzlich Geld. Seite 8
  • 9. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Dr. Gerd Backes, Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg Daher ist klar: Die Besondere Ausgleichsregelung, die Härtefallregelung, in der jetzigen Form für stromintensive Unternehmen muss erhalten bleiben. Aber zusätzlich muss jede Reform des EEG auch die bereits heute bestehende Überlastung derjenigen Unternehmen berücksichtigen, die die Kriterien der Härtefallregelung nicht erfüllen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 9