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Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V.


Markus Scheib
Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg e.V.

Sperrfrist: Donnerstag, 11. April 2013, 11:00 Uhr | Es gilt das gesprochene Wort.




                                        Sehr geehrte Damen und Herren,


                                        als Vorsitzender der Chemie-Arbeitgeber im Land berichte
                                        ich Ihnen zu aktuellen bildungs- und tarifpolitischen Themen
                                        unserer Branche.


                                        Vorweg: zu Tarifverhandlungen gibt es nichts Aktuelles zu
                                        berichten. Wir treffen auf Landesebene zu Verhandlungen
                                        mit der Gewerkschaft erst wieder im Dezember dieses
                                        Jahres zusammen. Dann geht es voraussichtlich vor allem
                                        um die Entgelte in der Branche.


                                        Die chemische Industrie ist wie kaum eine andere Branche
                                        auf eine hochqualifizierte Belegschaft angewiesen.


Nachwuchssicherung                      Deshalb stellt uns die nachlassende Zahl an geeigneten
                                        Bewerbern insbesondere im gewerblich-technischen Bereich
                                        vor eine große Herausforderung. Dies liegt zum einen
                                        natürlich an der demografischen Entwicklung und auch an
                                        der Konkurrenz zu anderen Industrie-Zweigen. Aber auch
                                        die mangelhafte fachliche Qualifikation vieler
                                        Schulabgänger, gerade in den MINT (Mathematik,
                                        Informatik, Naturwissenschaften, Technik)-Fächern, bereitet
                                        uns Schwierigkeiten.

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Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V.

                                        Wir kooperieren deshalb bereits seit vielen Jahren sehr eng
                                        mit den Schulen im Land und sind in vielen Bereichen
                                        Vorreiter. Die Angebote unserer Mitgliedsunternehmen und
                                        der Chemie-Verbände Baden-Württemberg an Seminaren,
                                        Fortbildungen und Praktika sowie Unterrichtsmaterialien
                                        werden Jahr für Jahr ausgebaut und von den Schulen auch
                                        intensiv genutzt.
                                        Wir engagieren uns in den Arbeitskreisen Schule-Wirtschaft
                                        und unterstützen vor Ort Kooperationen und
                                        Bildungspartnerschaften zwischen einzelnen Schulen und
                                        Chemiebetrieben.


                                        Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Politik und
                                        Wirtschaft liegt in unserem ureigenen Interesse: Wir
                                        unterstützen. Schulen lernen die Wirtschaft kennen. Die
                                        politische Ebene setzt den Rahmen.


                                        Besonders wichtig ist es vor diesem Hintergrund,
                                        vorhandene Gelder sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. Wir
                                        fordern deshalb von der Landesregierung:


                                                -    Genügend Mittel für die Aus- und Weiterbildung
                                                     von Lehrern im naturwissenschaftlichen Bereich
                                                     bereit zu stellen. Dies gilt insbesondere für
                                                     entsprechende Fortbildungen an den zuständigen
                                                     Landesakademien.
                                                -    Die Selbstständigkeit von Schulen finanziell
                                                     stärker zu fördern. Hierzu gehören auch endlich
                                                     Leistungsanreize über das Besoldungssystem.
                                                     Damit ließe sich nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag
                                                     gegen den Lehrermangel in den
                                                     naturwissenschaftlichen Fächern leisten.




                                                                                                      Seite 2
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                                                -    Ein weiterhin drei gegliedertes Schulsystem,
                                                     insbesondere der Erhalt des mittleren
                                                     Bildungsabschlusses ist eine wichtige Grundlage
                                                     für unsere duale Ausbildung. Die
                                                     Gemeinschaftsschule lehnen wir ab. Es ist nicht im
                                                     Sinne unserer Branche, die Haupt- und
                                                     Realschulen aufzugeben. Das derzeitige System
                                                     hat sich hervorragend bewährt. Mit den
                                                     Gemeinschaftsschulen dürfte außerdem der
                                                     Zulauf an die Gymnasien noch weiter verstärkt
                                                     werden. Dadurch sehen wir die Gefahr, dass die
                                                     Basis gerade für eine gewerbliche duale
                                                     Ausbildung immer mehr wegbricht.


                                                     Umso wichtiger wäre es deshalb, dass an den neu
                                                     installierten Gemeinschaftsschulen zumindest
                                                     Berufsorientierung ernst genommen wird. Dabei
                                                     müssten die Themen Berufsorientierung und
                                                     Berufsvorbereitung nicht nur an den Übergängen,
                                                     sondern durchgängig im Bildungsplan der
                                                     Gemeinschaftsschulen verankert werden. In den
                                                     einzelnen Fächern und Fächerverbünden wäre
                                                     über alle Klassenstufen ein Berufsfeldbezug
                                                     herzustellen.


                                                     Außerdem fordern wir für diese neue Schulart
                                                     einen wachsenden Anteil von Absolventen mit
                                                     mittlerem Bildungsabschluss und eine höhere
                                                     Anzahl an direkten Übergängen in Ausbildung und
                                                     Beschäftigung.
                                        Die Arbeitgeberverbände Baden-Württembergs und die von
                                        ihr getragene Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft
                                        bieten zur Umsetzung dieser Forderungen ihre
                                        Unterstützung an.

                                                                                                      Seite 3
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Ausbildungstarifvertrag                 Unsere Branche hat bundesweit große Anstrengungen
                                        unternommen, um die bisher vereinbarten Ziele aus dem
                                        Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ zu erreichen.
                                        Insgesamt wurde von 2003 bis 2012 die tarifliche
                                        Zielvereinbarung von 7 Prozent plus in Baden-Württemberg
                                        mit 12,2 Prozent deutlich übertroffen.


                                        2012 ist das Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zum
                                        Vorjahr um 3,9 Prozent auf 1.065 gestiegen.


                                        Bezogen auf alle Ausbildungsjahre werden derzeit 2.971
                                        Jugendliche ausgebildet. Dabei bilden sämtliche
                                        Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten aus.


                                        Positiv ist die Entwicklung auch in Bezug auf die
                                        Ausbildungsquote. Diese konnte in Baden-Württemberg von
                                        3,8 Prozent im Jahr 2003 auf inzwischen 4,5 Prozent
                                        gesteigert werden.


                                        Damit ist 2012 das bundesweit stärkste Ausbildungsjahr der
                                        Chemie-Industrie seit dem Start des Tarifvertrages „Zukunft
                                        durch Ausbildung“ im Jahr 2003.


                                        Mit dieser Entwicklung haben die Sozialpartner in der
                                        chemischen Industrie eine Erfolgsgeschichte geschrieben.
                                        Neben dem Unternehmensinteresse an der Ausbildung
                                        eigener Nachwuchskräfte ist dies auch ein klares
                                        Bekenntnis zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung.
                                        Durch dieses Engagement der Mitgliedsunternehmen, das
                                        zum Teil auch eine Ausbildung über eigenen Bedarf hinaus
                                        bedeutet, sind wir allerdings an einer Kapazitätsgrenze
                                        angelangt. Inzwischen erscheint es uns kaum mehr möglich,
                                        das erreichte Niveau weiter auszubauen.



                                                                                                      Seite 4
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Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V.

                                        Außerdem wird es, ich sagte es bereits, aufgrund der
                                        demografischen Entwicklung immer schwieriger, eine
                                        ausreichende Anzahl an qualifizierten Bewerbungen zu
                                        erhalten.


Bildungsfreistellungsgesetz Zum Themenbereich Bildungspolitik gehe ich auf ein
                                        Vorhaben der neuen Landesregierung ein: die alte
                                        gewerkschaftliche Forderung nach einem
                                        Bildungsfreistellungsgesetz.


                                        Die langjährige Erfahrung mit den Bildungsurlaubsgesetzen
                                        anderer Bundesländer zeigt, dass die mit dem Gesetz
                                        verfolgten Ziele zwar mit hohem Aufwand angestrebt, jedoch
                                        im praktischen Ergebnis verfehlt werden. Die politische
                                        Bildung, die allgemeine Weiterbildung und die berufliche
                                        Bildung sind in den Bundesländern mit
                                        Bildungsurlaubsgesetz in keiner Hinsicht besser als
                                        beispielsweise in Baden-Württemberg. Wir weisen auch
                                        darauf hin, dass unsere Mitgliedsunternehmen der
                                        Fortbildung sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, diese
                                        fördern und zum großen Teil selbst umfangreiche Angebote
                                        unterbreiten.


                                        Bei vielen Firmen betrifft dies nicht nur die berufliche
                                        Fortbildung, sondern auch Angebote der allgemeinen
                                        Weiterbildung.


                                        Wir sehen deshalb keine Notwendigkeit für ein
                                        Bildungsurlaubsgesetz in Baden-Württemberg. Wir sind der
                                        Auffassung, dass eine zusätzliche Kostenbelastung der
                                        Betriebe, die zudem in Klein- und Mittelbetrieben auch
                                        betriebsorganisatorische Schwierigkeiten verursachen wird,
                                        vermieden werden sollte.



                                                                                                      Seite 5
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V.

                                        Natürlich verschließen wir unsere Augen nicht vor den
                                        politischen Realitäten und Vorhaben in unserem Land.
                                        Deshalb sind wir trotz unserer grundsätzlichen Auffassung
                                        zum Thema „Bildungsurlaubsgesetz“ für praktikable
                                        Erwägungen gesprächsbereit.


                                        Dabei liegt uns ein Gesichtspunkt besonders am Herzen:
                                        Ein Bildungsurlaubgesetz für Baden-Württemberg muss eine
                                        schwerpunktmäßige Fokussierung auf die berufliche
                                        Weiterbildung erhalten. Mit einem solchen Schwerpunkt
                                        würden wir uns nicht nur von den Bildungsurlaubsgesetzen
                                        der anderen Länder unterscheiden. Wir würden so auch die
                                        Akzeptanz gerade bei den mittelständischen Betrieben und
                                        den Mitarbeitern erhöhen.


Mindestlohn                             Lassen Sie mich noch auf zwei weitere Themen kurz
                                        eingehen: Mindestlohn und Tarifeinheit.
                                        Am 1. März hat der Bundesrat mehrheitlich ein Gesetz zum
                                        bundesweiten Mindestlohn auf den Weg gebracht. Die
                                        Chemie-Arbeitgeber haben bereits vor Jahren, als das
                                        Thema erstmals in der Diskussion war, sich dagegen
                                        ausgesprochen. Aus guten Gründen halten wir an dieser
                                        Ablehnung fest:
                                        Der Mindestlohn schadet mehr, als er hilft. Wir müssen uns
                                        darauf konzentrieren, die Schwächsten im Arbeitsmarkt zu
                                        integrieren. Dazu gehören Langzeitarbeitslose,
                                        Geringqualifizierte, aber auch Berufsanfänger, die auf einen
                                        funktionierenden Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten
                                        angewiesen sind. Sie würden Einstiegschancen verlieren,
                                        wenn ein Mindestlohn eingeführt wird.
                                        Außerdem gilt immer noch, dass die Aushandlung von
                                        Entgelten den Tarifparteien überlassen bleiben sollte – das
                                        ist ein erfolgreiches Modell.



                                                                                                      Seite 6
Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart
Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V.

Tarifeinheit                            Zur Tarifeinheit: da warten wir auf eine – zugesagte –
                                        Entscheidung des Gesetzgebers. 2010 hatte das
                                        Bundesarbeitsgericht den über Jahrzehnte bewährten
                                        Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ ohne Not
                                        aufgegeben. Daraufhin hatten Arbeitgeber und
                                        Gewerkschaften einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet,
                                        um die Tarifeinheit zu erhalten und damit einen wichtigen
                                        Standortvorteil Deutschlands zu sichern: Bei
                                        konkurrierenden Tarifverträgen soll nur derjenige
                                        angewendet werden, an den die Mehrzahl der
                                        Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb gebunden ist.
                                        Solch ein repräsentativer Tarifvertrag würde die allgemeine
                                        Friedenspflicht über die jeweilige Vertragslaufzeit
                                        garantieren.


                                        Egoistische Spartengewerkschaften, die allein die
                                        Interessen von Funktionseliten vertreten, gefährden die
                                        Balance der verantwortlich handelnden Sozialpartner.


                                        Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 und dann
                                        wieder 2012 geäußert, diese Frage angehen zu wollen.
                                        Leider ist nichts passiert. Trotzdem werden wir als Chemie-
                                        Arbeitgeber hartnäckig bleiben.
                                        Wir appellieren an die Politik, zu ihren Worten zu stehen und
                                        sich für dieses bewährte System einzusetzen.


                                        Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!




                                                                                                      Seite 7

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  • 1. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. Markus Scheib Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg e.V. Sperrfrist: Donnerstag, 11. April 2013, 11:00 Uhr | Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender der Chemie-Arbeitgeber im Land berichte ich Ihnen zu aktuellen bildungs- und tarifpolitischen Themen unserer Branche. Vorweg: zu Tarifverhandlungen gibt es nichts Aktuelles zu berichten. Wir treffen auf Landesebene zu Verhandlungen mit der Gewerkschaft erst wieder im Dezember dieses Jahres zusammen. Dann geht es voraussichtlich vor allem um die Entgelte in der Branche. Die chemische Industrie ist wie kaum eine andere Branche auf eine hochqualifizierte Belegschaft angewiesen. Nachwuchssicherung Deshalb stellt uns die nachlassende Zahl an geeigneten Bewerbern insbesondere im gewerblich-technischen Bereich vor eine große Herausforderung. Dies liegt zum einen natürlich an der demografischen Entwicklung und auch an der Konkurrenz zu anderen Industrie-Zweigen. Aber auch die mangelhafte fachliche Qualifikation vieler Schulabgänger, gerade in den MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)-Fächern, bereitet uns Schwierigkeiten. Seite 1
  • 2. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. Wir kooperieren deshalb bereits seit vielen Jahren sehr eng mit den Schulen im Land und sind in vielen Bereichen Vorreiter. Die Angebote unserer Mitgliedsunternehmen und der Chemie-Verbände Baden-Württemberg an Seminaren, Fortbildungen und Praktika sowie Unterrichtsmaterialien werden Jahr für Jahr ausgebaut und von den Schulen auch intensiv genutzt. Wir engagieren uns in den Arbeitskreisen Schule-Wirtschaft und unterstützen vor Ort Kooperationen und Bildungspartnerschaften zwischen einzelnen Schulen und Chemiebetrieben. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Politik und Wirtschaft liegt in unserem ureigenen Interesse: Wir unterstützen. Schulen lernen die Wirtschaft kennen. Die politische Ebene setzt den Rahmen. Besonders wichtig ist es vor diesem Hintergrund, vorhandene Gelder sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung: - Genügend Mittel für die Aus- und Weiterbildung von Lehrern im naturwissenschaftlichen Bereich bereit zu stellen. Dies gilt insbesondere für entsprechende Fortbildungen an den zuständigen Landesakademien. - Die Selbstständigkeit von Schulen finanziell stärker zu fördern. Hierzu gehören auch endlich Leistungsanreize über das Besoldungssystem. Damit ließe sich nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag gegen den Lehrermangel in den naturwissenschaftlichen Fächern leisten. Seite 2
  • 3. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. - Ein weiterhin drei gegliedertes Schulsystem, insbesondere der Erhalt des mittleren Bildungsabschlusses ist eine wichtige Grundlage für unsere duale Ausbildung. Die Gemeinschaftsschule lehnen wir ab. Es ist nicht im Sinne unserer Branche, die Haupt- und Realschulen aufzugeben. Das derzeitige System hat sich hervorragend bewährt. Mit den Gemeinschaftsschulen dürfte außerdem der Zulauf an die Gymnasien noch weiter verstärkt werden. Dadurch sehen wir die Gefahr, dass die Basis gerade für eine gewerbliche duale Ausbildung immer mehr wegbricht. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass an den neu installierten Gemeinschaftsschulen zumindest Berufsorientierung ernst genommen wird. Dabei müssten die Themen Berufsorientierung und Berufsvorbereitung nicht nur an den Übergängen, sondern durchgängig im Bildungsplan der Gemeinschaftsschulen verankert werden. In den einzelnen Fächern und Fächerverbünden wäre über alle Klassenstufen ein Berufsfeldbezug herzustellen. Außerdem fordern wir für diese neue Schulart einen wachsenden Anteil von Absolventen mit mittlerem Bildungsabschluss und eine höhere Anzahl an direkten Übergängen in Ausbildung und Beschäftigung. Die Arbeitgeberverbände Baden-Württembergs und die von ihr getragene Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft bieten zur Umsetzung dieser Forderungen ihre Unterstützung an. Seite 3
  • 4. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. Ausbildungstarifvertrag Unsere Branche hat bundesweit große Anstrengungen unternommen, um die bisher vereinbarten Ziele aus dem Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ zu erreichen. Insgesamt wurde von 2003 bis 2012 die tarifliche Zielvereinbarung von 7 Prozent plus in Baden-Württemberg mit 12,2 Prozent deutlich übertroffen. 2012 ist das Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 1.065 gestiegen. Bezogen auf alle Ausbildungsjahre werden derzeit 2.971 Jugendliche ausgebildet. Dabei bilden sämtliche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten aus. Positiv ist die Entwicklung auch in Bezug auf die Ausbildungsquote. Diese konnte in Baden-Württemberg von 3,8 Prozent im Jahr 2003 auf inzwischen 4,5 Prozent gesteigert werden. Damit ist 2012 das bundesweit stärkste Ausbildungsjahr der Chemie-Industrie seit dem Start des Tarifvertrages „Zukunft durch Ausbildung“ im Jahr 2003. Mit dieser Entwicklung haben die Sozialpartner in der chemischen Industrie eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Neben dem Unternehmensinteresse an der Ausbildung eigener Nachwuchskräfte ist dies auch ein klares Bekenntnis zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Durch dieses Engagement der Mitgliedsunternehmen, das zum Teil auch eine Ausbildung über eigenen Bedarf hinaus bedeutet, sind wir allerdings an einer Kapazitätsgrenze angelangt. Inzwischen erscheint es uns kaum mehr möglich, das erreichte Niveau weiter auszubauen. Seite 4
  • 5. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. Außerdem wird es, ich sagte es bereits, aufgrund der demografischen Entwicklung immer schwieriger, eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Bewerbungen zu erhalten. Bildungsfreistellungsgesetz Zum Themenbereich Bildungspolitik gehe ich auf ein Vorhaben der neuen Landesregierung ein: die alte gewerkschaftliche Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz. Die langjährige Erfahrung mit den Bildungsurlaubsgesetzen anderer Bundesländer zeigt, dass die mit dem Gesetz verfolgten Ziele zwar mit hohem Aufwand angestrebt, jedoch im praktischen Ergebnis verfehlt werden. Die politische Bildung, die allgemeine Weiterbildung und die berufliche Bildung sind in den Bundesländern mit Bildungsurlaubsgesetz in keiner Hinsicht besser als beispielsweise in Baden-Württemberg. Wir weisen auch darauf hin, dass unsere Mitgliedsunternehmen der Fortbildung sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, diese fördern und zum großen Teil selbst umfangreiche Angebote unterbreiten. Bei vielen Firmen betrifft dies nicht nur die berufliche Fortbildung, sondern auch Angebote der allgemeinen Weiterbildung. Wir sehen deshalb keine Notwendigkeit für ein Bildungsurlaubsgesetz in Baden-Württemberg. Wir sind der Auffassung, dass eine zusätzliche Kostenbelastung der Betriebe, die zudem in Klein- und Mittelbetrieben auch betriebsorganisatorische Schwierigkeiten verursachen wird, vermieden werden sollte. Seite 5
  • 6. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. Natürlich verschließen wir unsere Augen nicht vor den politischen Realitäten und Vorhaben in unserem Land. Deshalb sind wir trotz unserer grundsätzlichen Auffassung zum Thema „Bildungsurlaubsgesetz“ für praktikable Erwägungen gesprächsbereit. Dabei liegt uns ein Gesichtspunkt besonders am Herzen: Ein Bildungsurlaubgesetz für Baden-Württemberg muss eine schwerpunktmäßige Fokussierung auf die berufliche Weiterbildung erhalten. Mit einem solchen Schwerpunkt würden wir uns nicht nur von den Bildungsurlaubsgesetzen der anderen Länder unterscheiden. Wir würden so auch die Akzeptanz gerade bei den mittelständischen Betrieben und den Mitarbeitern erhöhen. Mindestlohn Lassen Sie mich noch auf zwei weitere Themen kurz eingehen: Mindestlohn und Tarifeinheit. Am 1. März hat der Bundesrat mehrheitlich ein Gesetz zum bundesweiten Mindestlohn auf den Weg gebracht. Die Chemie-Arbeitgeber haben bereits vor Jahren, als das Thema erstmals in der Diskussion war, sich dagegen ausgesprochen. Aus guten Gründen halten wir an dieser Ablehnung fest: Der Mindestlohn schadet mehr, als er hilft. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Schwächsten im Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehören Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, aber auch Berufsanfänger, die auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten angewiesen sind. Sie würden Einstiegschancen verlieren, wenn ein Mindestlohn eingeführt wird. Außerdem gilt immer noch, dass die Aushandlung von Entgelten den Tarifparteien überlassen bleiben sollte – das ist ein erfolgreiches Modell. Seite 6
  • 7. Wirtschaftspressekonferenz Chemie-Verbände Baden-Württemberg, Donnerstag, 11. April 2013, Stuttgart Markus Scheib, Vorsitzender des Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg e.V. Tarifeinheit Zur Tarifeinheit: da warten wir auf eine – zugesagte – Entscheidung des Gesetzgebers. 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht den über Jahrzehnte bewährten Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ ohne Not aufgegeben. Daraufhin hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, um die Tarifeinheit zu erhalten und damit einen wichtigen Standortvorteil Deutschlands zu sichern: Bei konkurrierenden Tarifverträgen soll nur derjenige angewendet werden, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb gebunden ist. Solch ein repräsentativer Tarifvertrag würde die allgemeine Friedenspflicht über die jeweilige Vertragslaufzeit garantieren. Egoistische Spartengewerkschaften, die allein die Interessen von Funktionseliten vertreten, gefährden die Balance der verantwortlich handelnden Sozialpartner. Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 und dann wieder 2012 geäußert, diese Frage angehen zu wollen. Leider ist nichts passiert. Trotzdem werden wir als Chemie- Arbeitgeber hartnäckig bleiben. Wir appellieren an die Politik, zu ihren Worten zu stehen und sich für dieses bewährte System einzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 7