L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL6 FilmVerträge in der FilmproduktionThomas G. Müllerseit 1982 Rechts...
L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten       L6 Film       1.     Einleitung       Der Begriff Film bedeute...
L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL6 FilmMerkeVom Filmproduzent als Filmhersteller im rechtlichen Sinne...
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Müller: Verträge der Filmproduktion

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL6 FilmVerträge in der FilmproduktionThomas G. Müllerseit 1982 Rechtsanwalt in München, Schwerpunkte: Urheber-, Film- und Medien-recht; www.film-recht.deInhalt Seite1. Einleitung 22. Die typischen Vertragsbeteiligten beim Film 22.1 Der Filmproduzent 22.2 Auftraggeber/Finanzier 32.3 Rechteinhaber/Lizenzgeber 42.4 Filmschaffende 42.5 Produktions-Dienstleister 52.6 Filmverwerter 53. Die Filmfinanzierung und ihre Vertragstypen 53.1 Unechte Auftragsproduktion 53.2 Echte Auftragsproduktion 63.3 Kofinanzierung 63.4 Koproduktion 74. Vertragstypen 74.1 Absichtserklärung/Letter of Intent 84.2 Stichwortvereinbarung/Deal Memo 84.3 Hauptvertrag/Long Form Agreement 95. Auftragsvereinbarung einer Filmproduktion 9 Auftragsvereinbarung einer Filmproduktion 10Auf Grund der zumeist beträchtlichen Kosten in der Filmproduktion stellt sich demProduzenten die Frage der Finanzierung mit besonderer Dringlichkeit. Aus derFinanzierung durch den Auftraggeber ergeben sich für beide Parteien Rechte undPflichten. Diese sollten vertraglich genau festgelegt werden, um spätere Missver-ständnisse und daraus resultierende Konflikte zu vermeiden, wie beispielsweise beider nicht fristgerechten Fertigstellung des Filmwerks durch den Produzenten oder Ldie unzulässige Verwertung des fertig gestellten Filmmaterials durch den Auftrag- 6.1geber. Im Folgenden finden Sie hilfreiche Erläuterungen und Hinweise zu Verträgenin der Filmproduktion sowie ein Vertragsmuster im Anhang. S. 1 45 Kultur & Recht April 2009
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L6 Film 1. Einleitung Der Begriff Film bedeutet an sich nur eine Abfolge von Laufbildern, die in ver- schiedener Technologie und mit völlig unterschiedlichem Aufwand hergestellt werden können. Rechtlich umfasst der Begriff Film den Einmann-Amateurfilm auf Video genauso wie den komplex hergestellten Spielfilm und dessen Auswer- tung. Beide Filmwerke begründen Urheberrechte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG sowie im Urheberrecht geregelte Leistungsschutzrechte zu Gunsten des Film- herstellers gemäß §§ 88 ff. UrhG. Eine professionelle Filmproduktion gliedert sich gemeinhin in mehrere aufeinanderfolgende Zeitabschnitte: - Projektentwicklung und Finanzierung - Produktion mit Dreh - Postproduktion mit Schnitt bis zu Fertigstellung - Auswertung Je komplexer und aufwendiger die Filmproduktion, desto umfangreicher und spezialisierter ist zumeist das abzuschließende Vertragswerk. Jede der vorgenann- ten Produktionsphasen kennt ihre spezifischen Vertragswerke mit ihren typischen Vertragsbeteiligten. Insofern gibt es im Filmvertragsrecht eine Fülle unterschied- licher Vertragstypen sowohl inhaltlicher als auch rechtlicher Natur. Deren Ge- samtschau würde sowohl Inhalt als auch Intention dieses Beitrags sprengen. Insofern soll ein summarischer Überblick die wichtigsten Vertragsbeteiligten und Besonderheiten einzelner Produktionstypen thematisieren. Ein abschließender Mustervertrag wird eine Auftragsproduktion darstellen. Seine Kommentierung erlaubt die spezifische Erläuterung einiger vertragsrechtlich relevanter Fragen. 2. Die typischen Vertragsbeteiligten beim Film 2.1 Der Filmproduzent Zumindest in den ersten drei Phasen der Filmherstellung ist der Filmhersteller bzw. Filmproduzent zentrale Figur des Geschehens und daher der typische Ver- tragspartner aller hierbei anfallender Filmverträge. Selbstverständlich kann der Filmproduzent in Personalunion mit Autor und/oder Regisseur erscheinen, seine typische Funktion ist jedoch die Verknüpfung der notwendigen organisatorischen, finanziellen und inhaltlichen Elemente.L6.1 Auf Grund dieser Leistung, die nicht selten mit einem hohen finanziellen RisikoS. 2 verbunden ist, gewährt das Urheberrecht dem Produzenten einen eigenen Leis- tungsschutz (§ 94 UrhG). Weiterhin bündeln sich beim Filmproduzenten in der Regel sämtliche am Film entstehenden Nutzungsrechte, über die dann der Film- produzent, etwa in Form von Verwertungsverträgen, verfügt oder die er bei einer Auftragsproduktion an seinen Auftraggeber vollumfänglich überträgt. 45 Kultur & Recht April 2009
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL6 FilmMerkeVom Filmproduzent als Filmhersteller im rechtlichen Sinne sind anderweitigeProduzentenbezeichnungen zu unterscheiden, wie sie öfters in den Filmtiteln zusehen sind und deren Namen sich aus dem englischen Sammelbegriff Producerherleiten. So werden angestellte oder freischaffende Herstellungs- und/oder Pro-duktionsleiter, die im Auftrag des eigentlichen Filmproduzenten die Produktionorganisieren und überwachen als Producer benannt, ohne dass sie hierdurchgesonderte Rechte am Film erwerben. Auch kennt die angloamerikanische Film-branche den line producer, der dem Herstellungsleiter entspricht oder den associ-ate producer, der in irgendeiner Weise mit der Filmherstellung verbunden ist, wiez. B. ein mitspracheberechtigter Finanzier. Auch werden immer mehr Filmpro-duktionen als Koproduktion mit mehreren Filmproduzenten durchgeführt, insbe-sondere bei internationalen Projekten, so dass sich die Produzentenliste um dieKoproduzenten oder Co-Producers erweitert. Welche Rechtsstellung diese haben,ergibt sich aus den jeweiligen Koproduktionsverträgen.2.2 Auftraggeber/FinanzierDer Filmproduzent setzt üblicherweise keine oder nur zu einem geringen Anteileigene Barmittel zur Produktion ein. Maßgeblich für die Finanzierungsform sinddie Verwertungsinteressen des Geldgebers bzw. der Finanzierungsbeteiligten. Beider Auftragsproduktion stammt die Filmfinanzierung von einem Auftraggeber,der, beispielsweise bei der Produktion eines Werbefilms, Art und Umfang derFilmverwertung allein bestimmen will.Bei hohen Budgets wie im Spielfilm nimmt in der Regel eine Vielzahl von Finan-ziers mit verschiedenen Finanzierungsformen teil. Die breit angelegte Auswer-tung auf allen Ebenen, wie Kino, Fernsehen, Video/DVD, VoD und Merchandi-sing, erlaubt die Beteiligung mehrerer Finanziers, deren Investition mit Lizenz-käufen und/oder Erlösbeteiligungen verbunden wird. In einigen Bereichen derSpielfilm- aber auch Fernsehfilmproduktion treten eine Vielzahl öffentlicherFörderinstitutionen als zusätzliche Geldgeber auf. Unter Verfolgung kulturelleraber auch regionalwirtschaftlicher Interessen stellen sie der Filmproduktion mit-tels vielfältiger Förderinstrumente Korbfinanzierungen – zumeist in Form vonbedingt rückzahlbaren Darlehen – zur Verfügung. Oft ist die Vergabe dieser Mit-tel an die Auflage gebunden, ein die Förderung übersteigenden Betrag in demjeweiligen Bundesland der Förderinstitution auszugeben (Regionaleffekt).Für den Auftraggeber/Finanzier ist das Fertigstellungsrisiko von besonderem LInteresse. Der größtmögliche Schaden ist ein nicht fertig gestellter Film. Zum Teil 6.1wird dieses Risiko durch Bankbürgschaften seitens des Produzenten relativiert. S. 3Bei höher budgetierten Spielfilmprojekten besichern die aus dem angloamerika-nischen Raum bekannten Fertigstellungsversicherungen (completion bonds) dieFertigstellung. 45 Kultur & Recht April 2009
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L6 Film 2.3 Rechteinhaber/Lizenzgeber Das Filmurheberrecht unterscheidet zwischen Rechten an der Filmherstellung selbst, wie z. B. die Arbeit des Regisseurs, und Rechten an sogenannten vorbe- stehenden Werken. Letztere bestehen schon eigenständig vor der Filmherstel- lung, wie etwa ein Roman, ein Drehbuch, ein Musikstück etc. Im Rahmen der Filmherstellung wird deren rechtlich geschützter, schöpferisch-kreativer Gehalt genutzt und in den Film integriert. Der Filmhersteller muss vom Urheber eines solchen vorbestehenden Werks bzw. Rechteinhaber im Rahmen des Verfilmungsrechts die Rechte zur Integration und damit Bearbeitung des vorbestehenden Werks erlangen. Dies erfolgt im Rahmen eines Verfilmungsvertrags bzw. Werknutzungs- oder auch Lizenzvertrags. Auch außerhalb des Urheberrechts liegende Rechte, wie z. B. das Persönlich- keitsrecht bei Biografien oder Bildrechte, können Gegenstand entsprechender Nutzungsvereinbarungen sein. Soweit der Filmhersteller diese Rechte frühzeitig vor Finanzierung der Filmher- stellung sichern will, wird er mit den Berechtigten Optionsverträge abschließen. Diese sichern ihm den Zugriff auf diese Rechte für die Dauer der Optionszeit. Hierfür zahlt der Filmhersteller als Optionsnehmer eine Optionsgebühr an den Rechteinhaber als Optionsgeber, welche einen Bruchteil von dem Lizenzbetrag darstellt, der bei tatsächlichem Erwerb der Rechte für die Verfilmung anfällt. In der Regel wird die Optionsgebühr auf die Lizenzgebühr angerechnet, bei Nicht- ausübung der Option verfällt sie. Vorzugsweise werden bei Abfassung eines Opti- onsvertrags die wesentlichen Konditionen des Hauptvertrags schon festgelegt. 2.4 Filmschaffende Unter Filmschaffenden können alle natürlichen Personen zusammengefasst werden, die an der Filmherstellung beteiligt sind. Das können Miturheber am Film, wie Regisseur oder Kameramann, Leistungsschutzberechtigte, wie Darstel- ler, oder auch andere Mitwirkende im künstlerischen wie auch technisch-organi- satorischen Bereich sein. Die Verträge mit den Filmschaffenden haben auf Grund der Weisungsgebundenheit in der Regel arbeitsrechtlichen Charakter. Bei Verträ- gen mit freien Mitarbeitern ist darauf zu achten, dass diese auch die hierfür gel- tenden Kriterien der Sozialversicherungsträger erfüllen, sonst droht dem Arbeit- geber die Nachzahlung solcher Abgaben. Die Verträge sind in der Regel für die Dauer der Produktion befristet. Soweit bei bestimmten Filmschaffenden Urheber-L oder Leistungsschutzrechte mit der Filmherstellung entstehen können, wie z. B.6.1 Regie, Kamera, Ausstattung etc., sind diese Nutzungsrechte vom ProduzentenS. 4 vorsorglich vertraglich zu erwerben. 45 Kultur & Recht April 2009

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