SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo

Olaf Zimmermann: Zuwendungsrecht und Zuwendungspraxis am Beispiel der Bundeskulturförderung

1 von 4
Downloaden Sie, um offline zu lesen
Kultur und Recht                                                                            C 1.3

                                                                             Praxis des Kulturrechts




Zuwendungsrecht und Zuwendungspraxis
am Beispiel der Bundeskulturförderung




                                                                             Olaf Zimmermann


Sowohl in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Zukunft des Bürgerschaftlichen
Engagements“ als auch der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutsch-
land“ wurde in Anhörungen, Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft und in Gutachten das Zu-
wendungsrecht als besonderes Problem genannt. Es wurde moniert, dass das Zuwendungsrecht zu
wenig flexibel ist und eine starre Bürokratie letztlich eine wirtschaftliche und sparsame Verwen-
dung öffentlicher Mittel behindert. Auf der anderen Seite beklagen die Behörden, die Zuwendun-
gen ausreichen, dass immer wieder dieselben Fehler bei Zuwendungsempfängern gemacht und dass
die Vorschriften nicht exakt eingehalten würden. Zugleich wird hervorgehoben, dass sich das Zu-
wendungsrecht durch große Ermessensspielräume auszeichnet, die eine flexible Handhabung mög-
lich machen. Ein- und derselbe Sachverhalt wird also von den jeweiligen Seiten geradezu gegen-
sätzlich beurteilt. Grund genug, sich mit dem Thema zu befassen, dabei soll das Haushaltsrecht des
Bundes im Mittelpunkt stehen.

Gliederung                                                                                   Seite

1.     Der Haushaltsausschuss – die entscheidende Hürde                                           2
2.     Grundsätze des Zuwendungsrechts                                                            4
2.1    Gesetzliche Grundlagen                                                                     4
2.2    Kulturelle Kinder- und Jugendbildung – ein Sonderfall                                      6
3.     Der Weg der Zuwendung                                                                      6
4.     Finanzierungsarten – ihre Vorzüge und Nachteile                                            8
5.     Jährlichkeitsprinzip                                                                     10
6.     Besserstellungsverbot                                                                     11
7.     Flucht aus dem Haushaltsrecht                                                             11
8.     Politische Veränderungen tun Not                                                         12




                                                                                                  1
C 1.3                                                                      Kultur und Recht

Praxis des Kulturrechts




                          1.    Der Haushaltsausschuss – die
                                entscheidende Hürde

                           Das Haushaltsrecht der Länder ist analog gestaltet und auch in der
                           Zuwendungspraxis bestehen viele Ähnlichkeiten.


Rechtsgrundlage           Die Grundsätze des Zuwendungsrechts sind in der Bundeshaushalts-
Bundeshaushalts-          ordnung niedergelegt. Hier wird generell beschrieben, wie der Bun-
ordnung                   deshaushalt aufgestellt werden muss, wie die Rechnungslegung auszu-
                          sehen hat, wie der Bundeshaushalt geprüft wird usw.

                          Über den Bundeshaushalt bzw. analog hierzu die Landeshaushalte
                          entscheiden die jeweiligen Parlamente. Die Fachressorts legen ihren
                          Haushaltsplan, der alle Ausgaben und Einnahmen enthält, dem jewei-
                          ligen Finanzminister vor, im Zusammenspiel zwischen Fachressort
                          und Finanzressort wird schließlich der Einzelhaushalt ausgehandelt.
                          Auch der Bereich der Zuwendungen wird im jeweiligen Haushalt des
                          Fachressorts bereits festgelegt. Die Institutionellen Förderungen wer-
                          den explizit ausgewiesen. Bei den Projektförderungen handelt es sich
                          meist um entsprechende „Global-Titel“ aus denen verschiedene Förde-
                          rungen geleistet werden können. Diese müssen zum Zeitpunkt der
                          Haushaltsaufstellung noch nicht unbedingt feststehen. Längerfristige
                          Projektförderungen werden ähnlich der Institutionellen Förderung
                          ausgewiesen. Hinzu kommt die Finanzierung der eigenen Einrichtun-
                          gen, des Personals sowie der entstehenden Sachkosten.

Kabinett legt Bundestag   Der nach den Verhandlungen mit den Fachressorts erarbeitete Haus-
Haushaltsentwurf vor      haltsplan wird schließlich im Kabinett verabschiedet und dann dem
                          Parlament zugeleitet. Nach der Einbringung des Bundeshaushalts in
                          den Deutschen Bundestag, der so genannten ersten Lesung, findet die
                          Beratung in den Ausschüssen statt.

                          Hier ist der Haushaltsausschuss das entscheidende Beratungsgremium
                          (auf kommunaler Ebene heißt das analoge Gremium meist „Finanz-
                          ausschuss“). Traditionell sitzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen
                          Bundestags ein Mitglied der größten Oppositionspartei vor. Der Haus-
                          haltsausschuss hat die Aufgabe, die Ausgabenpolitik der Regierung zu
                          kontrollieren und gegebenenfalls entgegen den Regierungsplänen
                          Haushaltsentscheidungen dem Parlament vorzuschlagen.




2
Kultur und Recht                                                                            C 1.3

                                                                            Praxis des Kulturrechts




Um im Haushaltsausschuss eine fachliche Nähe zu den Themen zu
gewährleisten, gibt es für jedes Fachressort Berichterstatter in den
Fraktionen, die mit den Details des jeweiligen Fachhaushalts bestens
vertraut sind. So gibt es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bun-
destags die Berichterstatter für Kultur, Berichterstatter für Bildung
usw. Die jeweiligen Ausschüsse, also der Ausschuss für Kultur und
Medien des Deutschen Bundestags, der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technologieabschätzung oder auch der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind mitberatend.

Der Haushaltsausschuss fertigt zum Ende seiner Beratung einen Be-
richt an und spricht eine Beschlussempfehlung aus. Da sich die Mehr-
heitsverhältnisse des Deutschen Bundestags im Haushaltsausschuss
widerspiegeln, unterscheidet sich der Vorschlag des Haushaltsaus-
schuss zwar nicht grundlegend von der Vorlage der Bundesregierung.
Der Haushaltsausschuss versteht es aber durchaus, an den Stellschrau-       Verabschiedung des
ben zu drehen und Haushaltstitel zu kürzen, zu erhöhen oder auch            Haushalts durch das
ganz neue einzustellen. Der Bericht und die Beschlussvorlage des                      Parlament
Haushaltsausschusses werden dann in der zweiten Lesung im Deut-
schen Bundestag beraten und schließlich in zweiter und dritter Lesung
verabschiedet.

Der Haushaltsvollzug obliegt dann wiederum der Exekutive, also den              Haushaltsvollzug
jeweiligen Ministerien. Mit Blick auf Zuwendungen reichen einige
Ministerien Zuwendungen direkt aus, andere haben die administrative
Abwicklung an das Bundesverwaltungsamt abgegeben.

Der Haushaltsausschuss entscheidet aber nicht nur über die Ausgaben.            Haushalts- und
Er nimmt zugleich den Bericht des Bundesrechnungshofs entgegen.            Zuwendungskontrolle
Der Bundesrechnungshof kontrolliert die ordnungsgemäße Ausrei-
chung und Verwendung der öffentlichen Mittel. Mitglieder des Haus-
haltsausschusses haben auch das Recht, den
Bundesrechnungshof direkt zu bitten, Zu-
wendungsempfänger oder nachgeordnete Be-
hörden zu prüfen.


                                                  In dem Handbuch Kultur & Recht, Ausgabe
                                                  2005, finden Sie folgende Beiträge: „Grundla-
                                                  gen des öffentlichen Haushaltsrechts“ (I 1.1,
                                                  I 1.2), „Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
                                                  – Zuwendungsrecht am Beispiel einer Projekt-
                                                  förderung“ (I 2.1) und „Strafbare Untreue im
                                                  Kultur- und Theaterbetrieb – Insbesondere zur
                                                  so genannten Haushaltsuntreue“ (I 1.3).




                                                                                                  3
C 1.3                                                                      Kultur und Recht

Praxis des Kulturrechts




                          2.    Grundsätze des Zuwendungsrechts

                          2.1 Gesetzliche Grundlagen

                          Maßgeblich für Zuwendungen sind die §§ 23 und 44 der Bundeshaus-
                          haltsordnung (BHO). § 23 BHO besagt, dass Zuwendungen nur dann
                          veranschlagt werden dürfen, „wenn der Bund an der Erfüllung durch
                          solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendun-
                          gen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden
                          kann“. § 44 BHO verweist auf § 23 und stellt klar, dass Zuwendungen
                          nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden dürfen und
                          eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel gewährleistet sein
                          muss.

„Bundesinteresse“         Das erhebliche Bundesinteresse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff,
als allgemeine            der Interpretationsspielräume zulässt. Diese Interpretationsspielräume
Fördervoraussetzung       bestehen nicht nur bei den Zuwendungsgebern – also den jeweiligen
                          Bundesministerien – sondern auch zwischen Bund und Ländern und
                          letztlich muss eine Zuwendungsentscheidung einer Prüfung des Bun-
                          desrechnungshofs standhalten. Gerade letzterer stellt in den letzten
                          Jahren, in denen gerade im Kultur- und Bildungsbereich vermehrt von
                          den Ländern auf ihre Zuständigkeit gepocht wird, zunehmend das
                          Bundesinteresse bei Förderungen in Frage.

                          Im Zusammenhang mit der zuerst geplanten Fusion der Kulturstiftung
                          der Länder und der Kulturstiftung des Bundes berieten Bund und Län-
                          der auch über eine Systematisierung der Kulturförderung von Bund
                          und Ländern. Grundlage waren die so genannten „Eckpunkte für die
                          Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern und für
                          die Zusammenführung der Kulturstiftung des Bundes und der Kultur-
                          stiftung der Länder zu einer gemeinsamen Kulturstiftung“ (Eckpunk-
                          tepapier) aus dem Jahr 2003.

                          Im Eckpunktepapier werden die unterschiedlichen Auffassungen von
                          Bund und Ländern hinsichtlich der Kulturförderung gegeneinander
                          gestellt.

Abgrenzung der Förde-     So vertritt der Bund die Auffassung, dass er im Kulturbereich eine
rungskompetenzen von      ungeschriebene Kompetenz kraft Natur der Sache hat. Er bezieht sich
Bund und Ländern          dabei u. a. auf das so genannte Flurbereinigungsabkommen aus dem
                          Jahr 1971. Daraus wird eine umfassende eigene Zuständigkeit für
                          kulturelle Aufgaben von nationaler oder internationaler, überregiona-
                          ler oder landesübergreifender Bedeutung sowie in Bezug auf die gene-
                          relle nationale Repräsentation auch im Inland abgeleitet. Der Bund
                          geht davon aus, dass er sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben
                          mit den Ländern nicht abstimmen muss.




4

Recomendados

Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...Raabe Verlag
 
Brief aus Berlin 19 // 2014
Brief aus Berlin 19 // 2014Brief aus Berlin 19 // 2014
Brief aus Berlin 19 // 2014Hansjörg Durz
 
Nagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
Nagel: Kulturfinanzierung durch ZuwendungenNagel: Kulturfinanzierung durch Zuwendungen
Nagel: Kulturfinanzierung durch ZuwendungenRaabe Verlag
 
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...
Mandy Risch, Andreas Kerst: Die steuerbegünstigte Vermögensverwaltung gemeinn...Raabe Verlag
 
Elternanlass OS 2012
Elternanlass OS 2012Elternanlass OS 2012
Elternanlass OS 2012c_kr
 

Más contenido relacionado

Destacado

Industrielle Bildverarbeitung - Kurzeinführung
Industrielle Bildverarbeitung - KurzeinführungIndustrielle Bildverarbeitung - Kurzeinführung
Industrielle Bildverarbeitung - KurzeinführungLorenz Lo Sauer
 
CREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCS
CREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCSCREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCS
CREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCSAndreaCortes8
 
Deutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las PilasDeutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las PilasAcuifero Las Pilas
 
20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-data
20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-data20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-data
20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-databarbrasworld
 
Sportbodenleonhard katalog
Sportbodenleonhard katalogSportbodenleonhard katalog
Sportbodenleonhard kataloginmedias
 
Hr innovation days leipzig 010613
Hr innovation days leipzig 010613Hr innovation days leipzig 010613
Hr innovation days leipzig 010613Martin Reti
 
Weihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschlandWeihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschlandIsabel Miguel
 
Breitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planen
Breitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planenBreitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planen
Breitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planenBreitband in Hessen
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebRaabe Verlag
 
Geschäftsjahrergebnisse 2010 von Faurecia
Geschäftsjahrergebnisse 2010 von FaureciaGeschäftsjahrergebnisse 2010 von Faurecia
Geschäftsjahrergebnisse 2010 von FaureciaFaurecia Deutschland
 
Präsentation Dr. Katrin Rübberdt Wissenschaftskommunikation
Präsentation Dr. Katrin Rübberdt WissenschaftskommunikationPräsentation Dr. Katrin Rübberdt Wissenschaftskommunikation
Präsentation Dr. Katrin Rübberdt WissenschaftskommunikationRKorbmann
 

Destacado (17)

Industrielle Bildverarbeitung - Kurzeinführung
Industrielle Bildverarbeitung - KurzeinführungIndustrielle Bildverarbeitung - Kurzeinführung
Industrielle Bildverarbeitung - Kurzeinführung
 
CREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCS
CREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCSCREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCS
CREAR Y COMPARTIR DOCUMENTOS EN GOOGLE DOCS
 
Deutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las PilasDeutsch Aquifer Huerta de las Pilas
Deutsch Aquifer Huerta de las Pilas
 
Das auto
Das autoDas auto
Das auto
 
Jeff chen
Jeff chenJeff chen
Jeff chen
 
20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-data
20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-data20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-data
20131128 praesentation ablauf_mitgliedervotum-data
 
Sportbodenleonhard katalog
Sportbodenleonhard katalogSportbodenleonhard katalog
Sportbodenleonhard katalog
 
La amistad
La amistadLa amistad
La amistad
 
PDR images 1
PDR images 1PDR images 1
PDR images 1
 
Matrimonio
MatrimonioMatrimonio
Matrimonio
 
Hr innovation days leipzig 010613
Hr innovation days leipzig 010613Hr innovation days leipzig 010613
Hr innovation days leipzig 010613
 
Weihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschlandWeihnachten in deutschland
Weihnachten in deutschland
 
Breitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planen
Breitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planenBreitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planen
Breitbandprojekte unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte planen
 
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social WebDavid Scherer: Crowdfunding im Social Web
David Scherer: Crowdfunding im Social Web
 
Geschäftsjahrergebnisse 2010 von Faurecia
Geschäftsjahrergebnisse 2010 von FaureciaGeschäftsjahrergebnisse 2010 von Faurecia
Geschäftsjahrergebnisse 2010 von Faurecia
 
heifi2010 - Social Media Club Austria
heifi2010 - Social Media Club Austria heifi2010 - Social Media Club Austria
heifi2010 - Social Media Club Austria
 
Präsentation Dr. Katrin Rübberdt Wissenschaftskommunikation
Präsentation Dr. Katrin Rübberdt WissenschaftskommunikationPräsentation Dr. Katrin Rübberdt Wissenschaftskommunikation
Präsentation Dr. Katrin Rübberdt Wissenschaftskommunikation
 

Ähnlich wie Olaf Zimmermann: Zuwendungsrecht und Zuwendungspraxis am Beispiel der Bundeskulturförderung

Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRaabe Verlag
 
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...Raabe Verlag
 
Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...
Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...
Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...Raabe Verlag
 
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und KultureinrichtungenDr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und KultureinrichtungenRaabe Verlag
 
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des Kulturrechts
Prof. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des KulturrechtsProf. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des Kulturrechts
Prof. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des KulturrechtsRaabe Verlag
 
Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...
Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...
Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...Raabe Verlag
 
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...Raabe Verlag
 
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...Raabe Verlag
 
Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2
Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2
Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2Raabe Verlag
 
Annika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und Förderverfahren
Annika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und FörderverfahrenAnnika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und Förderverfahren
Annika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und FörderverfahrenRaabe Verlag
 
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen VielfaltChristine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen VielfaltRaabe Verlag
 
Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...
Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...
Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...andikreuziger
 
Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...
Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...
Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...Raabe Verlag
 
Ellger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht
Ellger: Kultur im Europäischen GemeinschaftsrechtEllger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht
Ellger: Kultur im Europäischen GemeinschaftsrechtRaabe Verlag
 
Fedasil geeft 854.045 euro aan 13 projecten
Fedasil geeft 854.045 euro aan 13 projectenFedasil geeft 854.045 euro aan 13 projecten
Fedasil geeft 854.045 euro aan 13 projectenThierry Debels
 
Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02
Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02
Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02IlonaRiesen
 
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuKommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuBertelsmann Stiftung
 
Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...
Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...
Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...Thomas Kreiml
 
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...Raabe Verlag
 

Ähnlich wie Olaf Zimmermann: Zuwendungsrecht und Zuwendungspraxis am Beispiel der Bundeskulturförderung (20)

Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und StaatsgarantienRobert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
Robert Kirchmaier: Kulturgüteraustausch und Staatsgarantien
 
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
Gosche, Augsberg: Kultur als weitere Staatszielbestimmung in das Grundgesetz?...
 
Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...
Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...
Hofert: Gestaltungsmöglichkeiten im Vergaberecht. Hinweise für die Praxis des...
 
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und KultureinrichtungenDr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
Dr. Karen Möhlenkamp: Gemeinnützigkeitsrecht der Kunst- und Kultureinrichtungen
 
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
Sabine Bornemann: EU-Förderung für Kulturprojekte. Worauf es bei der Antragst...
 
Prof. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des Kulturrechts
Prof. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des KulturrechtsProf. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des Kulturrechts
Prof. Dr. Oliver Scheytt: Systematik des Kulturrechts
 
Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...
Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...
Prof. Dr. Armin Klein: Eigeneinnahmen. Wie Kulturbetriebe ihre Umsatzerlöse s...
 
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
Scheytt: Recht finden – Recht setzen. Rechtsfragen kommunaler Kultureinrichtu...
 
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz: Strukturen der Kulturpolitik in der Bundesr...
 
Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2
Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2
Klein: Grundlagen des öffentlichen Haushaltsrecht – Teil 2
 
Annika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und Förderverfahren
Annika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und FörderverfahrenAnnika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und Förderverfahren
Annika Trockel, Prof. Dr. Oliver Scheytt: Förderrichtlinien und Förderverfahren
 
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen VielfaltChristine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
Christine M. Merkel:Das UNESCO-Übereinkommen zur Kulturellen Vielfalt
 
Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...
Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...
Rechtliche Aspekte der Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bü...
 
Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...
Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...
Darren Grundorf: Reformieren statt renovieren. Kultur und Kreativität brauche...
 
Ellger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht
Ellger: Kultur im Europäischen GemeinschaftsrechtEllger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht
Ellger: Kultur im Europäischen Gemeinschaftsrecht
 
Fedasil geeft 854.045 euro aan 13 projecten
Fedasil geeft 854.045 euro aan 13 projectenFedasil geeft 854.045 euro aan 13 projecten
Fedasil geeft 854.045 euro aan 13 projecten
 
Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02
Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02
Wirtschaftsübersetzung De > Ru 02
 
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zuKommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
Kommunaler Finanzreport 2013 - Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu
 
Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...
Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...
Lukas Oberndorfer: "Autokratische Wende in der EU oder soziales und demokrati...
 
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
Schenk, Unverzagt, Harzer: Das Recht für Kunst und Kultur. Kurzdarstellung un...
 

Mehr von Raabe Verlag

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Raabe Verlag
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebRaabe Verlag
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungRaabe Verlag
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragRaabe Verlag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstRaabe Verlag
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingRaabe Verlag
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortRaabe Verlag
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenRaabe Verlag
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneRaabe Verlag
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitRaabe Verlag
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftRaabe Verlag
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Raabe Verlag
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerRaabe Verlag
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Raabe Verlag
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Raabe Verlag
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Raabe Verlag
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Raabe Verlag
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Raabe Verlag
 
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2Raabe Verlag
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Raabe Verlag
 

Mehr von Raabe Verlag (20)

Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
Martina Herring: Besucherorientierung im Museum. Qualifizierung von Mitarbeit...
 
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im KulturbetriebDr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
Dr. Annett Baumast: Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb
 
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher KulturförderungBirgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
Birgit Walter: Ökonomische Rechtfertigung öffentlicher Kulturförderung
 
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der IntendantenvertragDr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
Dr. Burkhard Bastuck: Der Intendantenvertrag
 
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-KunstProf. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig: Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
 
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-FundraisingStephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
Stephanie Koopmann: Großspenden-Fundraising
 
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als LernortAntonella Tanca:  „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
Antonella Tanca: „Lebenslanges Lernen“ - Das Museum als Lernort
 
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-GüteverfahrenPeter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
Peter Loock: Beispiele für Mediations-Güteverfahren
 
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien KulturszeneGordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
Gordon K. Strahl: Marketing in der Freien Kulturszene
 
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in EchtzeitOliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
Oliver Daniel Sopalla: Werben in Echtzeit
 
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der ZivilgesellschaftMarkus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
Markus Edlefsen: Was machen die eigentlich? Transparenz in der Zivilgesellschaft
 
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
Gereon Röckrath: Leistungsstörungen bei der Abwicklung von Verträgen im Kultu...
 
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer KünstlerUlrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
Ulrich Poser: Die beschränkte Steuerpflicht ausländischer Künstler
 
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
Dr. Tobias Holzmüller: Die öffentliche Hand im Wettbewerb mit privaten Kultur...
 
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
Prof. Dr. Gernot Wolfram: Die Bedeutung der Creative Industries für internati...
 
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
Lansnicker, Schwirtzek: Private Arbeitsvermittlung durch Künstleragenturen – ...
 
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1 Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
Dr. Achim Gmilkowsky: Vertragsgestaltung für Fotografen, Teil 1
 
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
Poser: Rechtsprechungsübersicht zu Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten...
 
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
Ohde, Brendler-Lodigkeit: Steuerliche Aspekte im Hospitality- Bereich, Teil 2
 
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil I: Tendenzschutz im Betriebs- und Perso...
 

Olaf Zimmermann: Zuwendungsrecht und Zuwendungspraxis am Beispiel der Bundeskulturförderung

  • 1. Kultur und Recht C 1.3 Praxis des Kulturrechts Zuwendungsrecht und Zuwendungspraxis am Beispiel der Bundeskulturförderung Olaf Zimmermann Sowohl in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ als auch der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutsch- land“ wurde in Anhörungen, Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft und in Gutachten das Zu- wendungsrecht als besonderes Problem genannt. Es wurde moniert, dass das Zuwendungsrecht zu wenig flexibel ist und eine starre Bürokratie letztlich eine wirtschaftliche und sparsame Verwen- dung öffentlicher Mittel behindert. Auf der anderen Seite beklagen die Behörden, die Zuwendun- gen ausreichen, dass immer wieder dieselben Fehler bei Zuwendungsempfängern gemacht und dass die Vorschriften nicht exakt eingehalten würden. Zugleich wird hervorgehoben, dass sich das Zu- wendungsrecht durch große Ermessensspielräume auszeichnet, die eine flexible Handhabung mög- lich machen. Ein- und derselbe Sachverhalt wird also von den jeweiligen Seiten geradezu gegen- sätzlich beurteilt. Grund genug, sich mit dem Thema zu befassen, dabei soll das Haushaltsrecht des Bundes im Mittelpunkt stehen. Gliederung Seite 1. Der Haushaltsausschuss – die entscheidende Hürde 2 2. Grundsätze des Zuwendungsrechts 4 2.1 Gesetzliche Grundlagen 4 2.2 Kulturelle Kinder- und Jugendbildung – ein Sonderfall 6 3. Der Weg der Zuwendung 6 4. Finanzierungsarten – ihre Vorzüge und Nachteile 8 5. Jährlichkeitsprinzip 10 6. Besserstellungsverbot 11 7. Flucht aus dem Haushaltsrecht 11 8. Politische Veränderungen tun Not 12 1
  • 2. C 1.3 Kultur und Recht Praxis des Kulturrechts 1. Der Haushaltsausschuss – die entscheidende Hürde Das Haushaltsrecht der Länder ist analog gestaltet und auch in der Zuwendungspraxis bestehen viele Ähnlichkeiten. Rechtsgrundlage Die Grundsätze des Zuwendungsrechts sind in der Bundeshaushalts- Bundeshaushalts- ordnung niedergelegt. Hier wird generell beschrieben, wie der Bun- ordnung deshaushalt aufgestellt werden muss, wie die Rechnungslegung auszu- sehen hat, wie der Bundeshaushalt geprüft wird usw. Über den Bundeshaushalt bzw. analog hierzu die Landeshaushalte entscheiden die jeweiligen Parlamente. Die Fachressorts legen ihren Haushaltsplan, der alle Ausgaben und Einnahmen enthält, dem jewei- ligen Finanzminister vor, im Zusammenspiel zwischen Fachressort und Finanzressort wird schließlich der Einzelhaushalt ausgehandelt. Auch der Bereich der Zuwendungen wird im jeweiligen Haushalt des Fachressorts bereits festgelegt. Die Institutionellen Förderungen wer- den explizit ausgewiesen. Bei den Projektförderungen handelt es sich meist um entsprechende „Global-Titel“ aus denen verschiedene Förde- rungen geleistet werden können. Diese müssen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht unbedingt feststehen. Längerfristige Projektförderungen werden ähnlich der Institutionellen Förderung ausgewiesen. Hinzu kommt die Finanzierung der eigenen Einrichtun- gen, des Personals sowie der entstehenden Sachkosten. Kabinett legt Bundestag Der nach den Verhandlungen mit den Fachressorts erarbeitete Haus- Haushaltsentwurf vor haltsplan wird schließlich im Kabinett verabschiedet und dann dem Parlament zugeleitet. Nach der Einbringung des Bundeshaushalts in den Deutschen Bundestag, der so genannten ersten Lesung, findet die Beratung in den Ausschüssen statt. Hier ist der Haushaltsausschuss das entscheidende Beratungsgremium (auf kommunaler Ebene heißt das analoge Gremium meist „Finanz- ausschuss“). Traditionell sitzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein Mitglied der größten Oppositionspartei vor. Der Haus- haltsausschuss hat die Aufgabe, die Ausgabenpolitik der Regierung zu kontrollieren und gegebenenfalls entgegen den Regierungsplänen Haushaltsentscheidungen dem Parlament vorzuschlagen. 2
  • 3. Kultur und Recht C 1.3 Praxis des Kulturrechts Um im Haushaltsausschuss eine fachliche Nähe zu den Themen zu gewährleisten, gibt es für jedes Fachressort Berichterstatter in den Fraktionen, die mit den Details des jeweiligen Fachhaushalts bestens vertraut sind. So gibt es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bun- destags die Berichterstatter für Kultur, Berichterstatter für Bildung usw. Die jeweiligen Ausschüsse, also der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, der Ausschuss für Bildung, For- schung und Technologieabschätzung oder auch der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind mitberatend. Der Haushaltsausschuss fertigt zum Ende seiner Beratung einen Be- richt an und spricht eine Beschlussempfehlung aus. Da sich die Mehr- heitsverhältnisse des Deutschen Bundestags im Haushaltsausschuss widerspiegeln, unterscheidet sich der Vorschlag des Haushaltsaus- schuss zwar nicht grundlegend von der Vorlage der Bundesregierung. Der Haushaltsausschuss versteht es aber durchaus, an den Stellschrau- Verabschiedung des ben zu drehen und Haushaltstitel zu kürzen, zu erhöhen oder auch Haushalts durch das ganz neue einzustellen. Der Bericht und die Beschlussvorlage des Parlament Haushaltsausschusses werden dann in der zweiten Lesung im Deut- schen Bundestag beraten und schließlich in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Haushaltsvollzug obliegt dann wiederum der Exekutive, also den Haushaltsvollzug jeweiligen Ministerien. Mit Blick auf Zuwendungen reichen einige Ministerien Zuwendungen direkt aus, andere haben die administrative Abwicklung an das Bundesverwaltungsamt abgegeben. Der Haushaltsausschuss entscheidet aber nicht nur über die Ausgaben. Haushalts- und Er nimmt zugleich den Bericht des Bundesrechnungshofs entgegen. Zuwendungskontrolle Der Bundesrechnungshof kontrolliert die ordnungsgemäße Ausrei- chung und Verwendung der öffentlichen Mittel. Mitglieder des Haus- haltsausschusses haben auch das Recht, den Bundesrechnungshof direkt zu bitten, Zu- wendungsempfänger oder nachgeordnete Be- hörden zu prüfen. In dem Handbuch Kultur & Recht, Ausgabe 2005, finden Sie folgende Beiträge: „Grundla- gen des öffentlichen Haushaltsrechts“ (I 1.1, I 1.2), „Kulturfinanzierung durch Zuwendungen – Zuwendungsrecht am Beispiel einer Projekt- förderung“ (I 2.1) und „Strafbare Untreue im Kultur- und Theaterbetrieb – Insbesondere zur so genannten Haushaltsuntreue“ (I 1.3). 3
  • 4. C 1.3 Kultur und Recht Praxis des Kulturrechts 2. Grundsätze des Zuwendungsrechts 2.1 Gesetzliche Grundlagen Maßgeblich für Zuwendungen sind die §§ 23 und 44 der Bundeshaus- haltsordnung (BHO). § 23 BHO besagt, dass Zuwendungen nur dann veranschlagt werden dürfen, „wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendun- gen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann“. § 44 BHO verweist auf § 23 und stellt klar, dass Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden dürfen und eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel gewährleistet sein muss. „Bundesinteresse“ Das erhebliche Bundesinteresse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, als allgemeine der Interpretationsspielräume zulässt. Diese Interpretationsspielräume Fördervoraussetzung bestehen nicht nur bei den Zuwendungsgebern – also den jeweiligen Bundesministerien – sondern auch zwischen Bund und Ländern und letztlich muss eine Zuwendungsentscheidung einer Prüfung des Bun- desrechnungshofs standhalten. Gerade letzterer stellt in den letzten Jahren, in denen gerade im Kultur- und Bildungsbereich vermehrt von den Ländern auf ihre Zuständigkeit gepocht wird, zunehmend das Bundesinteresse bei Förderungen in Frage. Im Zusammenhang mit der zuerst geplanten Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes berieten Bund und Län- der auch über eine Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern. Grundlage waren die so genannten „Eckpunkte für die Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern und für die Zusammenführung der Kulturstiftung des Bundes und der Kultur- stiftung der Länder zu einer gemeinsamen Kulturstiftung“ (Eckpunk- tepapier) aus dem Jahr 2003. Im Eckpunktepapier werden die unterschiedlichen Auffassungen von Bund und Ländern hinsichtlich der Kulturförderung gegeneinander gestellt. Abgrenzung der Förde- So vertritt der Bund die Auffassung, dass er im Kulturbereich eine rungskompetenzen von ungeschriebene Kompetenz kraft Natur der Sache hat. Er bezieht sich Bund und Ländern dabei u. a. auf das so genannte Flurbereinigungsabkommen aus dem Jahr 1971. Daraus wird eine umfassende eigene Zuständigkeit für kulturelle Aufgaben von nationaler oder internationaler, überregiona- ler oder landesübergreifender Bedeutung sowie in Bezug auf die gene- relle nationale Repräsentation auch im Inland abgeleitet. Der Bund geht davon aus, dass er sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben mit den Ländern nicht abstimmen muss. 4