Erklärung des CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) zur Förderung der E-Mobilität

1. Erklärung des AKE zum Thema Elektromobilität
Der CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) begrüßt die Bemühungen der
Bundesregierung, im Mobilitätssektor eine Transformation einzuleiten und die dazu
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Mobilitätssektor ist für mehr als ein
Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Um das
Klimaschutzziel der Bundesregierung (Reduktion der Treibhausgasemissionen um
90% bis 2050) zu erreichen, muss der Verkehr in den kommenden 34 Jahren
klimaneutral gestaltet werden. Diese Herausforderung zwingt zu umfangeichen
Maßnahmen, bietet aber aufgrund der damit verbundenen Entwicklungen neuer
Technologien und Verkehrssysteme riesige Chancen für die Wirtschaft auf dem
internationalen Markt.
Der Wechsel von Verbrennungsmotoren zur Elektromobilität ist eine von mehreren
Möglichkeiten, die aber in ein ganzheitliches klimafreundliches Verkehrskonzept
integriert sein müssen. Ein derartiges Konzept ist derzeit nicht zu erkennen ist und
muss deshalb vorrangig entwickelt werden, bevor weitere Maßnahmen und
Fördersysteme geplant bzw. umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang
befürwortet der AKE Fördersysteme, die klare Emissionsziele vorgeben, aber
technologieneutral ausgelegt sind und einen dauerhaften Effekt gewährleisten.
Weitere Verschärfungen bei den Vorgaben zum Flottenverbrauch wären ein
wichtiger und geeigneter Ansatz und würden die Automobilindustrie zwingen, in
neue Systeme bzw. Technologien zu investieren.
Die jetzt beschlossene Kaufprämie für e-Fahrzeuge, die begleitende Förderung von
Infrastrukturen (Ausbau des bundesweiten Ladenetzes mit Schnellladesäulen)
sowie die Abschaffung des geldwerten Vorteils für das Laden am Arbeitsplatz) sind
ein guter Einstieg in eine klimaneutrale Mobilität. Sie bedürfen aber nach
Auffassung des AKE unter den zuvor genannten Bedingungen noch erhebliche
Weiterentwicklungen, um nicht in Form eines Strohfeuers zu verglühen und sich
negativ auf die weitere Entwicklung einer klimaneutralen Mobilität auszuwirken.
Zentrale und derzeit noch weitgehend ungelöste Aufgabe ist die Bereitstellung der
für die Aufladung von E-Fahrzeugen erforderlichen lokalen Infrastruktur sowie die
Bereitstellung der für den Betrieb der E-Fahrzeuge benötigten Strommengen aus
erneuerbaren Quellen.

2. Aus Sicht des AKE trägt der Staat vor allem die Verantwortung für Forschung und
die Bereitstellung von Infrastrukturen. Deshalb sollte in Zukunft in die Erforschung
und Entwicklung von kostengünstigen und effizienten Technologien im
Mobilitätssektor investiert, nicht aber für Kaufanreize eingesetzt werden. Im
Gegenzug ist die Automobilindustrie in der Pflicht, klimaneutrale Fahrzeuge zu
entwickeln und diese einer breiten Kundenschicht zu attraktiven Preisen
anzubieten.
Das Ziel einer klimaneutralen Mobilität kann nur mit Hilfe eines sozial und
haushaltstechnisch ausgewogenen, nachhaltigen Förder- und Steuerungssystems
erreicht werden, in dem ausschließlich CO2-neutrale Fahrzeuge gefördert und die
dazu erforderlichen Mittel perspektivisch auch über Aufschläge bei der
Mineralölsteuer und der Kfz Steuer bei Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch
bereitgestellt werden.
München, 6. Mai 2016