1. Finanzkrise bringt Schuldensprung!
85 84,7
Staatsverschuldung in % des Bruttoinlandsprodukts
80
Nicht der Sozialstaat, sondern
78,7
die durch den Finanzkollaps
75 entstandenen Kosten bringen
Euroraum
die Staatsfinanzen unter Druck! Österreich
70 69,7 70,2
66,2 66,4
65
62,6
60
59,5
Q: Eurostat (Stand: Mai 2010), Staatsschuldenausschuss (30.6.2010); inkl. Prognose
55
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Erst die Finanzkrise hat die EU-Staaten in hohe Schulden gestürzt. Vorher hatten manche EU-Länder so-
gar Budget-Überschüsse. In Österreich war der Schuldenstand im Jahr 2007 mit 59,5 Prozent des Brutto-
inlandsprodukts sogar unterhalb der Maastrichtgrenze. Nicht ein zu teures Sozialsystem – wie versucht
wird, uns einzureden – führte zum Schuldenanstieg, sondern das zerstörerische Spekulationsdesaster auf
den deregulierten Finanzmärkten, an dem Reiche und Banken damals und heute verdien(t)en.
Wenn bei Bauaufträgen, Sozialleistungen, Pensionen etc. gekürzt wird, schadet das der Wirtschaft und
kostet Arbeitsplätze, weil Aufträge und Kaufkraft ausfallen. Um Schulden abzubauen, müssen wir das
Geld daher dort holen, wo es der produktiven Wirtschaft am wenigsten schadet, durch: Vermögenssteu-
ern für Millionäre, Finanztransaktionssteuer, Bankensteuer, Spekulationssteuer - damit auch die ihren
Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben. Die Finanzmärkte müssen streng kontrolliert und schädli-
che Spekulation verboten werden.
Die öffentlichen Budgets wurden durch die Krise mehrfach belastet: Viele hundert Milliarden Euro wur-
den zur Rettung von Banken aufgewendet, Konjunkturpakete mussten finanziert werden um den völligen
Wirtschaftseinbruch zu verhindern. Die gestiegene Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten verursacht und
gleichzeitig sind die Staatseinnahmen eingebrochen, weil bei schlechter Wirtschaftslage auch weniger
Steuern hereinkommen. Europaweit droht nun ein Sparkurs mit Kürzungen öffentlicher Leistungen, Sozi-
alabbau und höheren Massensteuern. Das belastet die Klein- und MittelverdienerInnen und wird zur
nächsten Wirtschaftskrise führen – und damit erst recht nicht das Budget konsolidieren.
Eine Information von Mag.a Gertraud Jahn, email: Jahn.G@mail2u.at
Wirtschaftssprecherin der SPÖ im OÖ Landtag, 2. August 2010