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Der Kern der Krise in Europa
                                                                            Die Krise im Euroraum hält an. Längst betrifft sie nicht mehr nur
                                                                            Staatsfinanzen. Mittlerweile sind Wirtschaft und Arbeitsplätze in
                                                                            ganz Europa in Gefahr! Falsche Diagnosen haben zu schädlichen
                                                                            politischen Rezepten und damit zu einer Verschärfung der Krise
                                                                            geführt. Denn anders als oft behauptet, ist die aktuelle Krise keine
                                                                            „Staatsschuldenkrise“. Kernproblem ist, dass die Staatsfinanzierung
                                                                            über den Finanzmarkt derzeit nicht funktioniert: Die Anleger kaufen
                                                                            manchen Staaten ihre Schuldscheine (die so genannten Staatsanleihen)
                                                                            nicht mehr ab oder erpressen sie mit unbezahlbaren Zinsforderun-
                                                                            gen. Ohne zinsgünstige Kredite wie in den Jahren vor der Finanzkrise
                                                                            können die Krisenländer alte Schulden aber nicht abbezahlen. Da
                                                                            kein Land von heute auf morgen seine Steuereinnahmen ausreichend
                                                                            steigern kann, sind die Staaten auf andere Finanzquellen ange-
                                                                            wiesen – auf Hilfskredite aus den Rettungsfonds EFSF und ESM.

                                                                            Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten
         Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten                  Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit
         Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit
                                                                                         10

                                                                                         9
                                                                                                            Deutschland
                                                                                         8                  Spanien
                                                                                                            Italien
                                                                                         7                  Griechenland




                                                                            in Prozent
                                                                                         6

                                                                                         5




Europa geht                                                                              4

                                                                                         3




nur anders
                                                                                         2

                                                                                         1
                                                                                              2007              2008           2009              2010               2011               2012


                                                                                              Quelle: EZB

Investitionen, Jobs und Wohlstand statt
                                                                            Hohedie Anleger müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen hat
                                                                            Dass Schulden staatlichen Schuldscheinen nicht mehr trauen,
Arbeitslosigkeit und Armut                                                  Schuldenquote und Zinssätze,Haushaltspolitik“ zu tun. Im Vordergrund
                                                                            kaum etwas mit „unsolider Dezember 2011
                                                                            stehen andere Gründe: Eine allgemeine Unsicherheit aufgrund unklarer
                                                                            250                                                                            25
                                                                                     Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala)
                                                                            politischer Entscheidungen, ein (rechte Skala) Bruttoinlandsprodukt (BIP)
                                                                                     Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent sinkendes 21,1 % 206,2 %
                                                                            200                                                                            20
                                                                            in Südeuropa und gezielte Spekulation gegen Euroländer. Dass die
                                                                                                                                  162,8 %
                                                                            Europäische Zentralbank (EZB) – im Gegensatz zu anderen Zentral-
                                                                            150                                                                            15

                                                                            banken – die Staatsfinanzierung weder absichern will noch darf,
                                                                            100                            84,0 %                                          10
                                                                            trägt entscheidend zur Verunsicherung bei. Auch Politiker gießen mit
                                                                                   69,6 %

                                                                            Anti-Griechenland-Parolen neues Öl ins Feuer. Die Bundesregierung
                                                                             50
                                                                                             5,5 %
                                                                                                                                                            5
                                                                            profitiert von der Entwicklung:%Als „sicherer Hafen“ zahlt Deutschland
                                                                                                                      2,1
                                                                                                                                                     1,0 %
                                                                              0                                                                             0
                                                                            immer niedrigere Zinsen.
                                                                                                     Spanien           Großbritannien        Griechenland                  Japan

                                                                                                                              Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium



                                                                                                                                                                                              2
gemeinsam handeln
 Laxe Haushaltspolitik ist nicht das Problem
                                                                                                                                                                                                Die durch Spekulation verursachte globale Finanzkrise hat hohe Kosten
 Hohe Staatsschulden sind nicht erstrebenswert, aber gerade in Krisen­
                                                                                                                                                                                                verursacht. In Europa haben sich Staaten deshalb verschuldet. Nun
 zeiten kaum vermeidbar. So ist der jüngste Anstieg der staat­ichen
                                                              l
                                                                                                                                                                                                sollen es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden: Die Politik
 Defizite auf die – durch Spekulanten verursachte – Finanz- und Wirt-
                                                                                                                                                                                                plant, Staatsausgaben und Löhne zu drücken. Nur gemeinsam können
 schaftskrise zurückzuführen: Die Regierungen verloren Steuerein-
                                                                                                                                                                                                wir das verhindern und ein soziales, demokratisches Europa schaffen.
 nahmen, mussten aber gleichzeitig Mittel für mehr Arbeitslose und
 für Konjunkturprogramme aufbringen. Banken wurden mit Milliarden
 gerettet. Entsprechend stieg die Staatsverschuldung. Ver­ ntwortlich ist
                                                         a
 also keineswegs eine laxe Haushaltspolitik oder ein vermeintlich auf-
 geblähter Sozialstaat mit überdimensioniertem öffentlichem Dienst.

  Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden
  Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten

             Irland                                                                                                                        +83,2 %


             Griechenland                                                                      +55,4 %


Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten
  Spanien          +33,4 %

Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit                                                                                                                                       Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden
             Portugal                                  +33,3 %
                                                                                                                                                                                                       Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten
             10
             Eurozone                   +21,7 %
             9                                                                                                                                                                                            Irland                                                                                                                      +83,2 %
                                  Deutschland
             Italien
             8                  +17,4 %
                                  Spanien                                                                                          Quelle: Ameco-Datenbank
                                  Italien                                                                                                                                                                 Griechenland                                                                     +55,4 %
             7                    Griechenland
in Prozent




                                                                                                                                                                                                          Spanien                                   +33,4 %
 Die Ursache für das Problem, dass die Krisenländer keine zins-
    6

 günstigen Kredite bekommen, ist aber nicht zu hohe Staatsver-
    5                                                                                                                                                                                                     Portugal                                  +33,3 %

 schuldung. Das zeigt schon die einbrechen andere Staaten
    4
  Sparzwang lässt Wirtschaft
                                      Tatsache, dass                                                                                                                                                      Eurozone                   +21,7 %
 trotz höhererdes BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose
    3
  Veränderung      Schulden billige Kredite am Finanzmarkt bekommen.
                                                                                                                                                                                                          Italien            +17,4 %                                                                                          Quelle: Ameco-Datenbank
 So2hatte Japan Ende 2011 Staatsschulden in Höhe von mehr als
                                                                                                                                                                         3,7 %




 200 % des BIP, musste für neue Kredite aber nur 1 % Zinsen zahlen.
    1
                                                                                                                                                                           3,0 %




      2007           2008        2009        2010      2011      2012
                                                                                           2,6 %




 Ein Grund dafür: Anleger wissen, dass die japanische National-
                                                  1,5 %
                   1,4 %




                                                                                                                                                                                                An- und Abmeldungen für unsere Newsletter „klartext“ und „standpunkt“
                                                                                                                                                      0,7 %




                                                                                                                                                                                   0,7 %




       Quelle: EZB
 bank dem Staat bei Finanzierungsproblemen stets helfen würde.
                                                                                                                                                                                    0,3 %
                                                       0,2 %




                                                                                                                                                                                                können jederzeit über unser Online-Formular vorgenommen werden:
                                                                                                                                                                                                www.dgb.de/service/newsletter
Hohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen                                                                                                                                                Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen
                                                                                                                                             -0,1 %




                                                                                                                                                                                                     Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose
                                                                                  -0,4 %




Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011                                                                                                                                                      HERAUSGEBER:
                                                                                                   -1,3 %
                                                                                                   -1,3 %




                                                                                                                                                              -1,5 %
                           -1,6 %




                                                                                                                                                               -1,7 %




                                                                                                                                                                                                Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
                                                               -2,6 %




250




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   3,7 %
                                                                                                                                                                                      25
                                                                        -2,9 %
                                    -3,0 %




                                                                                                                                                                                                DGB-Bundesvorstand




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     3,0 %
                                                                                                              -3,5 %




                      Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala)
                                                                                                                                                                                                                                                                                       2,6 %


                                                                                                                                21,1 %                                                          Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
                                         -4,3 %




                                                                                                                                                        206,2 %
                      Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala)                                                                                                     2010 20
                                                                                                                                                                                                                                               1,5 %
                                                                                                                                                                                                                1,4 %




200
                                                                                                                                                                                2011




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 0,7 %




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             0,7 %
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              0,3 %
                                                                                                                                -6,2 %




                                                                                                                                                                                                V.i.S.d.P.:
                                                                                                                                                                                                                                                    0,2 %




                                                                                                            162,8 %
                                                                                                                                  -6,7 %




                                                                                                                                                                                2012
                                                                                                                       -6,9 %




150                                                                                                                                                                             2013 15         Claus Matecki
                                                                                                                                                                                                DGB Bundesvorstand
                       Portugal                      Italien                           Irland               Griechenland                      Spanien                   Deutschland             Henriette-Herz-Platz 2                                                                                                                  -0,1 %
                                                                                                                                                                                                                                                                              -0,4 %




100                                                            84,0 %                                                                                                                 10
                                                                                                                                                                                                                                                                                               -1,3 %
                                                                                                                                                                                                                                                                                               -1,3 %




                                                                                                                                                                                                10178 Berlin
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         -1,5 %
                                                                                                                                                                                                                        -1,6 %




                  69,6 %

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          -1,7 %
                                        5,5 %                                                                                                                 Quelle: IMK Report Nr. 71         www.dgb.de
                                                                                                                                                                                                                                                            -2,6 %
                                                                                                                                                                                                                                                                     -2,9 %
                                                                                                                                                                                                                                 -3,0 %




    50                                                                                                                                                                              5
                                                                                                                                                                                                                                                                                                         -3,5 %




                                                                                  2,1 %                                                                                                         www.mindestlohn.de
                                                                                                                                                                                                                                      -4,3 %




                                                                                                                                                                        1,0 %
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       2010
        0                                                                                                                                                                              0        GESTALTUNG:                                                                                                                                                            2011
  Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           -6,2 %




        Spanien     Großbritannien Griechenland      Japan
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             -6,7 %




                                                                                                                                                                                                wegewerk GmbH, Berlin                                                                                                                                                  2012
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  -6,9 %




  Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995                                                                                                                            www.wegewerk.com                                                                                                                                                       2013
                                                                                 Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium
  170
                                                                                                                                                                                                                    Portugal                      Italien                          Irland               Griechenland                     Spanien                   Deutschland
                                                                                                                                                                                                1. Auflage, April 2012
  160
                                              Arbeitnehmerentgelt                                                                                                                           3                                                                                                                                                            Quelle: IMK Report Nr. 71
  150
8                         Spanien
                                                                                                                                                                                                                            Italien
Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden                                                                                                                                              7                         Griechenland




                                                                                                                                                                                     in Prozent
Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten                                                                                                                                         6

                                                                                                                                                                                                  5
  Irland                                                                                                                        +83,2 %
Was unternimmt die Politik?                                                                                                                                                                       4
  Griechenland                                                                      +55,4 %
                                                                                                                                                                                         3
Die Verantwortlichen in Europa – allen voran die deutsche Bundes­                                                                                                                    Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen senken die Kaufkraft und führen
   Spanien             +33,4 %                                                                                                                                                           2
regierung und die Europäische Kommission – haben mit verschiedenen                                                                                                                   zum Rückgang des Konsums und damit des BIP. Gleichzeitige Aus-
                                                                                                                                                                                         1
Maßnahmen auf die Krise im Euroraum reagiert. Um den Fin­ nzie-
   Portugal            +33,3 %                                        a                                                                                                              gabenkürzungen des Staates verschlimmern die Lage noch. Entspre-
                                                                                                                                                                                           2007               2008               2009              2010        2011      2012
r
­ ungsproblemen %    einiger Staaten zu begegnen, wurden ver­ chiedene
                                                                    s                                                                                                                chend bricht die Wirtschaftsleistung derzeit in allen Krisenländern
   Eurozone    +21,7                                                                                                                                                                        Quelle: EZB
„Rettungsfonds“ gegründet. Obwohl diese Fonds immer wieder                                                                                                                           ein. In Spanien und Griechenland ist fast jeder Vierte arbeitslos
   Italien                                    Quelle: Ameco-Datenbank
aufgestockt wurden und mittlerweile viele Hundert Milliarden Euro
            +17,4 %
                                                                                                                                                                                     – unter Jugendlichen jeder Zweite. Die Kürzungen führen direkt in
                                                                                                                                                                                     Hohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen
verleihen können, konnten sie die Krise nicht beenden. Im Gegenteil                                                                                                                  Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011 erst recht Steuerein-
                                                                                                                                                                                     eine wirtschaftliche Rezession. Weil dadurch
– vor allem die harten Spar-Auflagen, die Staaten für neue Hilfs-                                                                                                                    nahmen wegbrechen und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen,
                                                                                                                                                                                     250                                                                                   25
kredite erfüllen müssen, verschärfen sogar die Lage.                                                                                                                                 können Staatsschulden in Prozent des BIP Verschuldung nicht senken – ein Teu-
                                                                                                                                                                                                 die Staaten auch die (linke Skala)
                                                                                                                                                                                                                                                       21,1 %  206,2 %
                                                                                                                                                                                     felskreis. Natürlich fallen auch Aufträge
                                                                                                                                                                                     200
                                                                                                                                                                                                Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala)an deutsche Unternehmen
                                                                                                                                                                                                                                                                           20
Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen
Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose                                                                                                                            mittelfristig dem Sparkurs zum Opfer. Die Krise wird also auch
                                                                                                                                                                                                                                              162,8 %

                                                                                                                                                                                     150
                                                                                                                                                                                     Deutschland treffen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird! 15

                                                                                                                                                              3,7 %
                                                                                                                                                                3,0 %
                                                                                                                                                                                     100                                                    84,0 %                                                                  10
                                                                                2,6 %




                                                                                                                                                                                     Strategiewechsel für Europa
                                                                                                                                                                                        69,6 %
                                       1,5 %
        1,4 %




                                                                                                                                                                                               5,5 %
                                                                                                                                           0,7 %




                                                                                                                                                                        0,7 %
                                                                                                                                                                                         50                                                                                                                           5
                                                                                                                                                                         0,3 %
                                            0,2 %




                                                                                                                                                                                     Europa braucht eine sozial-ökologische Wachstumsstrategie. Die Ab-
                                                                                                                                                                                                                  2,1 %
                                                                                                                                                                                                                                                                  1,0 %

                                                                                                                                                                                     wärtsspirale muss gestoppt werden, bevor sie Deutschland erreicht.0 Wir
                                                                                                                                                                                       0
                                                                                                                                                                                            Spanien      Großbritannien         Griechenland                  Japan
                                                                                                                                  -0,1 %
                                                                       -0,4 %




                                                                                                                                                                                     brauchen mehr Investitionen in gute Arbeitsplätze – Investitionen in
                                                                                        -1,3 %
                                                                                        -1,3 %




                                                                                                                                                   -1,5 %
                -1,6 %




                                                                                                                                                    -1,7 %




                                                                                                                                                                                     Wohlstand für alle. Griechenland, Spanien & Co. können nicht wachsen,
                                                                                                                                                                                                                 Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium
                                                    -2,6 %
                                                             -2,9 %
                         -3,0 %




                                                                                                   -3,5 %




                                                                                                                                                                                     wenn ihre Binnenwirtschaft kaputt gespart wird. Das unsoziale Spardik-
                              -4,3 %




                                                                                                                                                                  2010
                                                                                                                                                                  2011               tat muss deshalb beendet werden. Die Euroländer können ihre Verschul-
                                                                                                                     -6,2 %
                                                                                                                       -6,7 %




                                                                                                                                                                  2012
                                                                                                            -6,9 %




                                                                                                                                                                  2013               Exportüberschüsse hier sind Auslandsschulden anderswo
                                                                                                                                                                                     Ausgewählte Leistungsbilanz-Salden in der Eurozone
           Portugal                       Italien                           Irland               Griechenland                        Spanien                 Deutschland

                                                                                                                                                                                                  250
                                                                                                                                                                                                                                  Italien
                                                                                                                                                   Quelle: IMK Report Nr. 71                                                      Frankreich
                                                                                                                                                                                                  200                             Spanien
                                                                                                                                                                                                  150                             Griechenland
Die Auflagen für Krisenstaaten beruhen auf der Behauptung, dass                                                                                                                                   100
                                                                                                                                                                                                                                  Deutschland                               +181 Mrd. €
Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück
ihre Probleme nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995
Wachstum der in laxer Haushaltspolitik und einer geringen Wirtschafts-
                                                                                                                                                                                                  50
                                                                                                                                                                                     in Mrd. €




                                                                                                                                                                                                      0
kraft wurzeln. Hohe Kosten führen zu mangelnder Wettbewerbsfähig-
170
                                                                                                                                                                                                                                                                            - 33 Mrd. €
                                                                                                                                                                                                  -50
keit und niedrigem BIP – so die Diagnose. Entsprechend verfolgt die                                                                                                                           -100
                                                                                                                                                                                                                                                                            -105 Mrd. €
160
gesamte Anti-Krisenpolitik zwei Ziele: Die Staatsausgaben und die
                        Arbeitnehmerentgelt                                                                                                                                                   -150                                                                           -19 Mrd. €
150                                                                                                                                                                                                                                                                          -38 Mrd. €
Lohnkosten sollen gedrosselt werden. Griechenland muss 150.000
                        Gewinn- und Vermögenseinkommen
                                                                                                                                                                                              -200
                                                                                                                                                                                              -250
Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen und in die Tarifauto-
140
                                                                                                                                                                                                             2000          2001      2002     2003    2004    2005   2006      2007       2008   2009      2010

nomie eingreifen, um das Lohnniveau zu senken. Renten und Sozial-
130
                                                                                                                                                                                                          Quelle: Eurostat
leistungen werden gekürzt. Für alle EU-Regierungen wurde die
120

Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, stark beschnitten – durch die
110
                                                                                                                                                                                     dung nur abbauen, wenn ihre Wirtschaft wächst und Steuereinnahmen
Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und durch den
                                                                                                                                                                                     Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist eine Chance, mehr zu expor-
                                                                                                                                                                                     fließen. Außerdem brauchen die Länder genug da
100
von Regierungen unterzeichneten Fiskalvertrag. Gleichzeitig wurde
                                                                                                                                                                   11
   95

        96

                     97

                                 98

                                         99

                                                    00

                                                                  01

                                                                           02

                                                                                         03

                                                                                                 04

                                                                                                            05

                                                                                                                       06

                                                                                                                                 07

                                                                                                                                             08

                                                                                                                                                      09

                                                                                                                                                             10




                                                                                                                                                                                     PrivatesIn der Vergangenheit importiertenin DeutschlandKrisenstaaten
                                                                                                                                                                                     tieren. Geldvermögen und Staatsschulden die heutigen in Mrd. €
                                                                                                                                                                  20
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                                                                       20

                                                                                        20

                                                                                              20

                                                                                                      20

                                                                                                                     20

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                                                                                                                                      20

                                                                                                                                                    20

                                                                                                                                                             20




ein Mechanismus eingeführt, der die Entwicklung der Lohnkosten
    Quelle: Statistisches Bundesamt                                                                                                                                                  mehr, als sie exportierten. Zur Finanzierung der so entstandenen Leis-
überwacht. Steigen sie nach Ansicht der EU-Kommission in einem
                                                                                                                                                                                     tungsbilanzdefizite privaten Haushalte Haushalte neue Auslandsschulden aufneh-
                                                                                                                                                                                            Geldvermögen der
                                                                                                                                                                                                             müssen die Staaten
Staat zu schnell, treten automatisch Sanktionen in Kraft. So wird                                                                                                                           Gesamtverschuldung der öffentlichen
                                                                                                                                                                                     men. Das muss sich ändern. Die Defizite können nicht dauerhaft durch
                                                                                                                                                                                                                                                                                                  4655


                                                                                                                                                                                                                                                                                                             4663



europaweit Druck auf die Löhne gemacht.
                                                                                                                                                                                                                                                                     4466




                                                                                                                                                                                                                                                                                          4458
                                                                                                                                                                                                                                                                                4298
                                                                                                                                                                                                                                                             4225
                                                                                                                                                                                                                                                     4199




                                                                                                                                                                                     Verschuldung finanziert werden. Damit in den Krisenländern die Exporte
                                                                                                                                                                                                                                            3969
                                                                                                                                                                                      in Mrd. €




                                                                                                                                                                                                                                  3806
                                                                                                                                                                                                      3607


                                                                                                                                                                                                                    3574




                                                                                                                                                                                     wachsen können, muss Deutschland seine Import-Defizite abbauen.
                                                                                                                                                                                 4                                                                                                                                        5
                                                                                                                                                                                                                                                                                                               2088
                                                                                                                                                                                                                                                                                                    2062
                                                                                                                                                                                                                                                                                            68
                                                                                                                                                                                                                                                                                  49
                                                                                                                                                                                                                                                                       2
                                                                                                                                                                                                                                                               5
                                                                                                                                                                                                                                                       6
                                                                                                                                                                                                                                              5
- 33 Mrd. €
Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen




                                                                                                                                                                                       in
                                                                                                                                                                                                   -50
Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose                                                                                                                                     -100
                                                                                                                                                                                                                                                                               -105 Mrd. €


                                                                                                                                                                                              -150                                                                             -19 Mrd. €




                                                                                                                                                                3,7 %
                                                                                                                                                                                                                                                                               -38 Mrd. €




                                                                                                                                                                  3,0 %
                                                                                                                                                                                              -200




                                                                                   2,6 %
                                                                                                                                                                                              -250




                                          1,5 %
           1,4 %                                                                                                                                                                                            2000          2001      2002     2003    2004     2005    2006        2007       2008     2009      2010




                                                                                                                                             0,7 %




                                                                                                                                                                          0,7 %
                                                                                                                                                                           0,3 %
                                               0,2 %
Denn die Bundesrepublik hat dank engagierter Beschäftigter zwar                                                                                                                        Der DGB schlägt vor, eine „Europäische Zukunftsanleihe“ als sichere
                                                                                                                                                                                            Quelle: Eurostat

eine starke Exportindustrie. Die Importe bleiben allerdings hinter den                                                                                                                 Anlagemöglichkeit für dieses Kapital zu schaffen. Zusammen mit einem




                                                                                                                                    -0,1 %
                                                                          -0,4 %
Exporterfolgen zurück. Nur eine Stärkung der Binnennachfrage in                                                                                                                        gerechteren Steuersystem kann so Europas Zukunft finanziert werden.



                                                                                           -1,3 %
                                                                                           -1,3 %




                                                                                                                                                     -1,5 %
                   -1,6 %




                                                                                                                                                      -1,7 %
Deutschland kann dazu beitragen, auch die Importe aus den Krisen-
                                                       -2,6 %
                                                                -2,9 %                                                                                                                 Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist genug da
                            -3,0 %




                                                                                                      -3,5 %
ländern angemessen zu steigern. Öffentliche Investitionen, die zum                                                                                                                     Privates Geldvermögen und Staatsschulden in Deutschland in Mrd. €
                                 -4,3 %




                                                                 2010
Beispiel in deutschen Kommunen seit Jahren aufgeschoben werden,  2011




                                                                                                                        -6,2 %
                                                                                                                          -6,7 %
müssen endlich ausgeweitet werden. Insbesondere muss aber 2012 private
                                                                 die

                                                                                                               -6,9 %
                                                                                                                                                                                                            Geldvermögen der privaten Haushalte
                                                                 2013                                                                                                                                       Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte
Nachfrage gestärkt werden – durch stärker steigende Löhne und Gehäl-




                                                                                                                                                                                                                                                                                                       4655


                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  4663
                                                                                                                                                                                                                                                                      4466




                                                                                                                                                                                                                                                                                             4458
ter, durch einen gesetzlichen Irland Griechenland Spanien Deutschland
        Portugal   Italien
                               Mindestlohn sowie eine Zurückdrängung




                                                                                                                                                                                                                                                                                   4298
                                                                                                                                                                                                                                                             4225
                                                                                                                                                                                                                                                    4199
                                                                                                                                                                                                                                           3969
                                                                                                                                                                                       in Mrd. €




                                                                                                                                                                                                                                 3806
                                                                                                                                                                                                     3607
des Niedriglohnsektors und der prekären Leiharbeit.Quelle: IMK Report Nr. 71
                                                       Die Beschäftigten




                                                                                                                                                                                                                   3574
müssen endlich wieder ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen.




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    2088
                                                                                                                                                                                                                                                                                                         2062
                                                                                                                                                                                                                                                                                               1768
                                                                                                                                                                                                                                                                                     1649
Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück




                                                                                                                                                                                                                                                                        1582
                                                                                                                                                                                                                                                               1575
                                                                                                                                                                                                                                                      1526
                                                                                                                                                                                                                                             1455
                                                                                                                                                                                                                                   1384
                                                                                                                                                                                                                     1295
                                                                                                                                                                                                         1243
Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995
170




                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    2011*
                                                                                                                                                                                                         2001


                                                                                                                                                                                                                     2002


                                                                                                                                                                                                                                   2003


                                                                                                                                                                                                                                             2004


                                                                                                                                                                                                                                                      2005


                                                                                                                                                                                                                                                               2006


                                                                                                                                                                                                                                                                        2007


                                                                                                                                                                                                                                                                                    2008


                                                                                                                                                                                                                                                                                               2009


                                                                                                                                                                                                                                                                                                         2010
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                                      Arbeitnehmerentgelt
                                                                                                                                                                                                   Quelle: Deutsche Bundesbank; *3.Vj 2011
150
                                      Gewinn- und Vermögenseinkommen
140

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                                                                                                                                                                                       Finanzmärkte entmachten
120                                                                                                                                                                                    Ein Grund für die hohen Zinsen und die Finanzierungsprobleme
110                                                                                                                                                                                    mancher Staaten ist, dass die EZB Ländern mit akuten Finanzierungs-
100
                                                                                                                                                                                       problemen im Notfall nicht hilft – wie sie es bei privaten Banken
                                                                                                                                                                                       macht. Hätte die EZB den Auftrag, Staaten im Notfall zu helfen,
                                                                                                                                                                     11
      95

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                        97

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                                            99

                                                       00

                                                                     01

                                                                              02

                                                                                            03

                                                                                                    04

                                                                                                               05

                                                                                                                          06

                                                                                                                                   07

                                                                                                                                               08

                                                                                                                                                        09

                                                                                                                                                               10
                                                                                                                                                                    20
  19

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                                          19

                                                  20

                                                                 20

                                                                          20

                                                                                           20

                                                                                                 20

                                                                                                         20

                                                                                                                        20

                                                                                                                                   20

                                                                                                                                        20

                                                                                                                                                      20

                                                                                                                                                               20




                                                                                                                                                                                       würden Staatsanleihen von Anlegern wieder als sichere Geld-
      Quelle: Statistisches Bundesamt
                                                                                                                                                                                       anlagen angesehen. Die Bereitschaft, Spanien & Co. wieder Geld
                                                                                                                                                                                       zu leihen würde steigen, die Zinsen sinken, die Euro-Krise enden.
Europa braucht ein langfristig angelegtes Aufbau-Programm. Ins-
                                                                                                                                                                                       Deshalb schlägt der DGB vor, zunächst den Rettungsfonds (EFSF/
besondere in den Krisenländern müssen Wachstumskräfte und
                                                                                                                                                                                       ESM) mit einer Banklizenz auszustatten und ihm dadurch Zugang
Produktivität gestärkt werden. Europaweit braucht es Investitionen
                                                                                                                                                                                       zu EZB-Geld zu verschaffen. Dann kann er im Notfall bei der Staats-
in erneuerbare Energien, in energetische Gebäudesanierung und
                                                                                                                                                                                       finanzierung in Konkurrenz zu Privatbanken treten und überhöhte
europäische Infrastrukturprojekte. Der Ausbau von Kindergärten,
                                                                                                                                                                                       Zinsen unterbieten. Die Zinslast sinkt, die Krisenländer atmen auf.
sozialen Dienstleistungen, Schulen und Hochschulen steht auf der
Agenda. Geld dafür ist vorhanden: Allein in Westeuropa ist das                                                                                                                         Gleichzeitig müssen Finanzmärkte streng reguliert und Spekulanten
private Geldvermögen im Laufe des Jahres 2010 um 2.000 Milliarden                                                                                                                      entmachtet werden: Wir brauchen unter anderem eine Finanztrans-
auf 27.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland beträgt                                                                                                                         aktionssteuer, einen „Finanz-TÜV“, der gefährliche Papiere prüft
das private Geldvermögen bereits 4.600 Milliarden Euro. Diese                                                                                                                          und verbietet, sowie höhere Eigenkapital-Vorschriften für Banken.
Vermögen müssen gerecht besteuert und weg von spekulativen
                                                                                                                                                                                       Europa muss grundsätzlich umsteuern. Der bisher in der Krise
Finanzgeschäften hinein in nützliche Investitionen gelenkt werden.
                                                                                                                                                                                       ein­ e­ chlagene Weg führt in die Armut. Es zeigt sich zudem,
                                                                                                                                                                                          g s
                                                                                                                                                                                       dass er demokratisch nicht durchsetzbar ist. Immer öfter werden
                                                                                                                                                                                       Parlamente umgangen und Volksabstimmungen verhindert, um
                                                                                                                                                                                       Sparpolitik durchzusetzen. Wir brauchen stattdessen ein demo-
                                                                                                                                                                                       kratisches Europa – und das kann nur ein soziales Europa sein.


                                                                                                                                                                                   6                                                                                                                                        7

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Dgb20015

  • 1. Der Kern der Krise in Europa Die Krise im Euroraum hält an. Längst betrifft sie nicht mehr nur Staatsfinanzen. Mittlerweile sind Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa in Gefahr! Falsche Diagnosen haben zu schädlichen politischen Rezepten und damit zu einer Verschärfung der Krise geführt. Denn anders als oft behauptet, ist die aktuelle Krise keine „Staatsschuldenkrise“. Kernproblem ist, dass die Staatsfinanzierung über den Finanzmarkt derzeit nicht funktioniert: Die Anleger kaufen manchen Staaten ihre Schuldscheine (die so genannten Staatsanleihen) nicht mehr ab oder erpressen sie mit unbezahlbaren Zinsforderun- gen. Ohne zinsgünstige Kredite wie in den Jahren vor der Finanzkrise können die Krisenländer alte Schulden aber nicht abbezahlen. Da kein Land von heute auf morgen seine Steuereinnahmen ausreichend steigern kann, sind die Staaten auf andere Finanzquellen ange- wiesen – auf Hilfskredite aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit 10 9 Deutschland 8 Spanien Italien 7 Griechenland in Prozent 6 5 Europa geht 4 3 nur anders 2 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Quelle: EZB Investitionen, Jobs und Wohlstand statt Hohedie Anleger müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen hat Dass Schulden staatlichen Schuldscheinen nicht mehr trauen, Arbeitslosigkeit und Armut Schuldenquote und Zinssätze,Haushaltspolitik“ zu tun. Im Vordergrund kaum etwas mit „unsolider Dezember 2011 stehen andere Gründe: Eine allgemeine Unsicherheit aufgrund unklarer 250 25 Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala) politischer Entscheidungen, ein (rechte Skala) Bruttoinlandsprodukt (BIP) Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent sinkendes 21,1 % 206,2 % 200 20 in Südeuropa und gezielte Spekulation gegen Euroländer. Dass die 162,8 % Europäische Zentralbank (EZB) – im Gegensatz zu anderen Zentral- 150 15 banken – die Staatsfinanzierung weder absichern will noch darf, 100 84,0 % 10 trägt entscheidend zur Verunsicherung bei. Auch Politiker gießen mit 69,6 % Anti-Griechenland-Parolen neues Öl ins Feuer. Die Bundesregierung 50 5,5 % 5 profitiert von der Entwicklung:%Als „sicherer Hafen“ zahlt Deutschland 2,1 1,0 % 0 0 immer niedrigere Zinsen. Spanien Großbritannien Griechenland Japan Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium 2
  • 2. gemeinsam handeln Laxe Haushaltspolitik ist nicht das Problem Die durch Spekulation verursachte globale Finanzkrise hat hohe Kosten Hohe Staatsschulden sind nicht erstrebenswert, aber gerade in Krisen­ verursacht. In Europa haben sich Staaten deshalb verschuldet. Nun zeiten kaum vermeidbar. So ist der jüngste Anstieg der staat­ichen l sollen es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden: Die Politik Defizite auf die – durch Spekulanten verursachte – Finanz- und Wirt- plant, Staatsausgaben und Löhne zu drücken. Nur gemeinsam können schaftskrise zurückzuführen: Die Regierungen verloren Steuerein- wir das verhindern und ein soziales, demokratisches Europa schaffen. nahmen, mussten aber gleichzeitig Mittel für mehr Arbeitslose und für Konjunkturprogramme aufbringen. Banken wurden mit Milliarden gerettet. Entsprechend stieg die Staatsverschuldung. Ver­ ntwortlich ist a also keineswegs eine laxe Haushaltspolitik oder ein vermeintlich auf- geblähter Sozialstaat mit überdimensioniertem öffentlichem Dienst. Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten Irland +83,2 % Griechenland +55,4 % Finanzmärkte verlangen zu hohe Zinsen von Staaten Spanien +33,4 % Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden Portugal +33,3 % Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten 10 Eurozone +21,7 % 9 Irland +83,2 % Deutschland Italien 8 +17,4 % Spanien Quelle: Ameco-Datenbank Italien Griechenland +55,4 % 7 Griechenland in Prozent Spanien +33,4 % Die Ursache für das Problem, dass die Krisenländer keine zins- 6 günstigen Kredite bekommen, ist aber nicht zu hohe Staatsver- 5 Portugal +33,3 % schuldung. Das zeigt schon die einbrechen andere Staaten 4 Sparzwang lässt Wirtschaft Tatsache, dass Eurozone +21,7 % trotz höhererdes BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose 3 Veränderung Schulden billige Kredite am Finanzmarkt bekommen. Italien +17,4 % Quelle: Ameco-Datenbank So2hatte Japan Ende 2011 Staatsschulden in Höhe von mehr als 3,7 % 200 % des BIP, musste für neue Kredite aber nur 1 % Zinsen zahlen. 1 3,0 % 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2,6 % Ein Grund dafür: Anleger wissen, dass die japanische National- 1,5 % 1,4 % An- und Abmeldungen für unsere Newsletter „klartext“ und „standpunkt“ 0,7 % 0,7 % Quelle: EZB bank dem Staat bei Finanzierungsproblemen stets helfen würde. 0,3 % 0,2 % können jederzeit über unser Online-Formular vorgenommen werden: www.dgb.de/service/newsletter Hohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen -0,1 % Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose -0,4 % Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011 HERAUSGEBER: -1,3 % -1,3 % -1,5 % -1,6 % -1,7 % Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) -2,6 % 250 3,7 % 25 -2,9 % -3,0 % DGB-Bundesvorstand 3,0 % -3,5 % Staatsschulden in Prozent des BIP (linke Skala) 2,6 % 21,1 % Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik -4,3 % 206,2 % Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala) 2010 20 1,5 % 1,4 % 200 2011 0,7 % 0,7 % 0,3 % -6,2 % V.i.S.d.P.: 0,2 % 162,8 % -6,7 % 2012 -6,9 % 150 2013 15 Claus Matecki DGB Bundesvorstand Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland Henriette-Herz-Platz 2 -0,1 % -0,4 % 100 84,0 % 10 -1,3 % -1,3 % 10178 Berlin -1,5 % -1,6 % 69,6 % -1,7 % 5,5 % Quelle: IMK Report Nr. 71 www.dgb.de -2,6 % -2,9 % -3,0 % 50 5 -3,5 % 2,1 % www.mindestlohn.de -4,3 % 1,0 % 2010 0 0 GESTALTUNG: 2011 Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück -6,2 % Spanien Großbritannien Griechenland Japan -6,7 % wegewerk GmbH, Berlin 2012 -6,9 % Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995 www.wegewerk.com 2013 Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium 170 Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland 1. Auflage, April 2012 160 Arbeitnehmerentgelt 3 Quelle: IMK Report Nr. 71 150
  • 3. 8 Spanien Italien Finanz- und Bankenkrise steigerte die Staatsschulden 7 Griechenland in Prozent Zunahme der Schuldenquote 2007 bis 2011 in Prozentpunkten 6 5 Irland +83,2 % Was unternimmt die Politik? 4 Griechenland +55,4 % 3 Die Verantwortlichen in Europa – allen voran die deutsche Bundes­ Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen senken die Kaufkraft und führen Spanien +33,4 % 2 regierung und die Europäische Kommission – haben mit verschiedenen zum Rückgang des Konsums und damit des BIP. Gleichzeitige Aus- 1 Maßnahmen auf die Krise im Euroraum reagiert. Um den Fin­ nzie- Portugal +33,3 % a gabenkürzungen des Staates verschlimmern die Lage noch. Entspre- 2007 2008 2009 2010 2011 2012 r ­ ungsproblemen % einiger Staaten zu begegnen, wurden ver­ chiedene s chend bricht die Wirtschaftsleistung derzeit in allen Krisenländern Eurozone +21,7 Quelle: EZB „Rettungsfonds“ gegründet. Obwohl diese Fonds immer wieder ein. In Spanien und Griechenland ist fast jeder Vierte arbeitslos Italien Quelle: Ameco-Datenbank aufgestockt wurden und mittlerweile viele Hundert Milliarden Euro +17,4 % – unter Jugendlichen jeder Zweite. Die Kürzungen führen direkt in Hohe Schulden müssen nicht zu hohen Zinssätzen führen verleihen können, konnten sie die Krise nicht beenden. Im Gegenteil Schuldenquote und Zinssätze, Dezember 2011 erst recht Steuerein- eine wirtschaftliche Rezession. Weil dadurch – vor allem die harten Spar-Auflagen, die Staaten für neue Hilfs- nahmen wegbrechen und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen, 250 25 kredite erfüllen müssen, verschärfen sogar die Lage. können Staatsschulden in Prozent des BIP Verschuldung nicht senken – ein Teu- die Staaten auch die (linke Skala) 21,1 % 206,2 % felskreis. Natürlich fallen auch Aufträge 200 Zinssatz für Staatsanleihen in Prozent (rechte Skala)an deutsche Unternehmen 20 Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose mittelfristig dem Sparkurs zum Opfer. Die Krise wird also auch 162,8 % 150 Deutschland treffen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird! 15 3,7 % 3,0 % 100 84,0 % 10 2,6 % Strategiewechsel für Europa 69,6 % 1,5 % 1,4 % 5,5 % 0,7 % 0,7 % 50 5 0,3 % 0,2 % Europa braucht eine sozial-ökologische Wachstumsstrategie. Die Ab- 2,1 % 1,0 % wärtsspirale muss gestoppt werden, bevor sie Deutschland erreicht.0 Wir 0 Spanien Großbritannien Griechenland Japan -0,1 % -0,4 % brauchen mehr Investitionen in gute Arbeitsplätze – Investitionen in -1,3 % -1,3 % -1,5 % -1,6 % -1,7 % Wohlstand für alle. Griechenland, Spanien & Co. können nicht wachsen, Quelle: EZB, Ameco-Datenbank, Japanisches Finanzministerium -2,6 % -2,9 % -3,0 % -3,5 % wenn ihre Binnenwirtschaft kaputt gespart wird. Das unsoziale Spardik- -4,3 % 2010 2011 tat muss deshalb beendet werden. Die Euroländer können ihre Verschul- -6,2 % -6,7 % 2012 -6,9 % 2013 Exportüberschüsse hier sind Auslandsschulden anderswo Ausgewählte Leistungsbilanz-Salden in der Eurozone Portugal Italien Irland Griechenland Spanien Deutschland 250 Italien Quelle: IMK Report Nr. 71 Frankreich 200 Spanien 150 Griechenland Die Auflagen für Krisenstaaten beruhen auf der Behauptung, dass 100 Deutschland +181 Mrd. € Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück ihre Probleme nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995 Wachstum der in laxer Haushaltspolitik und einer geringen Wirtschafts- 50 in Mrd. € 0 kraft wurzeln. Hohe Kosten führen zu mangelnder Wettbewerbsfähig- 170 - 33 Mrd. € -50 keit und niedrigem BIP – so die Diagnose. Entsprechend verfolgt die -100 -105 Mrd. € 160 gesamte Anti-Krisenpolitik zwei Ziele: Die Staatsausgaben und die Arbeitnehmerentgelt -150 -19 Mrd. € 150 -38 Mrd. € Lohnkosten sollen gedrosselt werden. Griechenland muss 150.000 Gewinn- und Vermögenseinkommen -200 -250 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst abbauen und in die Tarifauto- 140 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 nomie eingreifen, um das Lohnniveau zu senken. Renten und Sozial- 130 Quelle: Eurostat leistungen werden gekürzt. Für alle EU-Regierungen wurde die 120 Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, stark beschnitten – durch die 110 dung nur abbauen, wenn ihre Wirtschaft wächst und Steuereinnahmen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und durch den Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist eine Chance, mehr zu expor- fließen. Außerdem brauchen die Länder genug da 100 von Regierungen unterzeichneten Fiskalvertrag. Gleichzeitig wurde 11 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 PrivatesIn der Vergangenheit importiertenin DeutschlandKrisenstaaten tieren. Geldvermögen und Staatsschulden die heutigen in Mrd. € 20 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 ein Mechanismus eingeführt, der die Entwicklung der Lohnkosten Quelle: Statistisches Bundesamt mehr, als sie exportierten. Zur Finanzierung der so entstandenen Leis- überwacht. Steigen sie nach Ansicht der EU-Kommission in einem tungsbilanzdefizite privaten Haushalte Haushalte neue Auslandsschulden aufneh- Geldvermögen der müssen die Staaten Staat zu schnell, treten automatisch Sanktionen in Kraft. So wird Gesamtverschuldung der öffentlichen men. Das muss sich ändern. Die Defizite können nicht dauerhaft durch 4655 4663 europaweit Druck auf die Löhne gemacht. 4466 4458 4298 4225 4199 Verschuldung finanziert werden. Damit in den Krisenländern die Exporte 3969 in Mrd. € 3806 3607 3574 wachsen können, muss Deutschland seine Import-Defizite abbauen. 4 5 2088 2062 68 49 2 5 6 5
  • 4. - 33 Mrd. € Sparzwang lässt Wirtschaft einbrechen in -50 Veränderung des BIP zum Vorjahr, preisbereinigt, Prognose -100 -105 Mrd. € -150 -19 Mrd. € 3,7 % -38 Mrd. € 3,0 % -200 2,6 % -250 1,5 % 1,4 % 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 0,7 % 0,7 % 0,3 % 0,2 % Denn die Bundesrepublik hat dank engagierter Beschäftigter zwar Der DGB schlägt vor, eine „Europäische Zukunftsanleihe“ als sichere Quelle: Eurostat eine starke Exportindustrie. Die Importe bleiben allerdings hinter den Anlagemöglichkeit für dieses Kapital zu schaffen. Zusammen mit einem -0,1 % -0,4 % Exporterfolgen zurück. Nur eine Stärkung der Binnennachfrage in gerechteren Steuersystem kann so Europas Zukunft finanziert werden. -1,3 % -1,3 % -1,5 % -1,6 % -1,7 % Deutschland kann dazu beitragen, auch die Importe aus den Krisen- -2,6 % -2,9 % Für Zukunfts-Investitionen: Geld ist genug da -3,0 % -3,5 % ländern angemessen zu steigern. Öffentliche Investitionen, die zum Privates Geldvermögen und Staatsschulden in Deutschland in Mrd. € -4,3 % 2010 Beispiel in deutschen Kommunen seit Jahren aufgeschoben werden, 2011 -6,2 % -6,7 % müssen endlich ausgeweitet werden. Insbesondere muss aber 2012 private die -6,9 % Geldvermögen der privaten Haushalte 2013 Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte Nachfrage gestärkt werden – durch stärker steigende Löhne und Gehäl- 4655 4663 4466 4458 ter, durch einen gesetzlichen Irland Griechenland Spanien Deutschland Portugal Italien Mindestlohn sowie eine Zurückdrängung 4298 4225 4199 3969 in Mrd. € 3806 3607 des Niedriglohnsektors und der prekären Leiharbeit.Quelle: IMK Report Nr. 71 Die Beschäftigten 3574 müssen endlich wieder ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen. 2088 2062 1768 1649 Deutschland: Lohnentwicklung bleibt hinter Gewinnen zurück 1582 1575 1526 1455 1384 1295 1243 Wachstum der nominalen Arbeitnehmer- und Gewinneinkommen seit 1995 170 2011* 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 160 Arbeitnehmerentgelt Quelle: Deutsche Bundesbank; *3.Vj 2011 150 Gewinn- und Vermögenseinkommen 140 130 Finanzmärkte entmachten 120 Ein Grund für die hohen Zinsen und die Finanzierungsprobleme 110 mancher Staaten ist, dass die EZB Ländern mit akuten Finanzierungs- 100 problemen im Notfall nicht hilft – wie sie es bei privaten Banken macht. Hätte die EZB den Auftrag, Staaten im Notfall zu helfen, 11 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 20 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 würden Staatsanleihen von Anlegern wieder als sichere Geld- Quelle: Statistisches Bundesamt anlagen angesehen. Die Bereitschaft, Spanien & Co. wieder Geld zu leihen würde steigen, die Zinsen sinken, die Euro-Krise enden. Europa braucht ein langfristig angelegtes Aufbau-Programm. Ins- Deshalb schlägt der DGB vor, zunächst den Rettungsfonds (EFSF/ besondere in den Krisenländern müssen Wachstumskräfte und ESM) mit einer Banklizenz auszustatten und ihm dadurch Zugang Produktivität gestärkt werden. Europaweit braucht es Investitionen zu EZB-Geld zu verschaffen. Dann kann er im Notfall bei der Staats- in erneuerbare Energien, in energetische Gebäudesanierung und finanzierung in Konkurrenz zu Privatbanken treten und überhöhte europäische Infrastrukturprojekte. Der Ausbau von Kindergärten, Zinsen unterbieten. Die Zinslast sinkt, die Krisenländer atmen auf. sozialen Dienstleistungen, Schulen und Hochschulen steht auf der Agenda. Geld dafür ist vorhanden: Allein in Westeuropa ist das Gleichzeitig müssen Finanzmärkte streng reguliert und Spekulanten private Geldvermögen im Laufe des Jahres 2010 um 2.000 Milliarden entmachtet werden: Wir brauchen unter anderem eine Finanztrans- auf 27.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland beträgt aktionssteuer, einen „Finanz-TÜV“, der gefährliche Papiere prüft das private Geldvermögen bereits 4.600 Milliarden Euro. Diese und verbietet, sowie höhere Eigenkapital-Vorschriften für Banken. Vermögen müssen gerecht besteuert und weg von spekulativen Europa muss grundsätzlich umsteuern. Der bisher in der Krise Finanzgeschäften hinein in nützliche Investitionen gelenkt werden. ein­ e­ chlagene Weg führt in die Armut. Es zeigt sich zudem, g s dass er demokratisch nicht durchsetzbar ist. Immer öfter werden Parlamente umgangen und Volksabstimmungen verhindert, um Sparpolitik durchzusetzen. Wir brauchen stattdessen ein demo- kratisches Europa – und das kann nur ein soziales Europa sein. 6 7